Irakkrieg aufgeschoben

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-98 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Die Bomber nach Bagdad kehren um:
Gründe für einen fälligen, vorläufig aufgeschobenen Krieg mit eindeutig verteilten Rollen

Systematischer Katalog: 
Länder & Abkommen: 
Überblick

Die UNO beschließt, die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak erst dann zu überprüfen, wenn die Waffeninspekteure weitestgehende Vollmachten erhalten, worauf Saddam Hussein das Ende der Inspektionen fordert. Für die USA ist das ein Grund zum sofortigen Zuschlagen, das in letzter Minute noch durch Saddams bedingungslose Unterwerfungserklärung abgewandt wird. Indem die USA dem Irak gegenüber auf einem Kontrollregime mit nicht erfüllbaren Bedingungen bestehen, machen sie deutlich, worum es ihnen tatsächlich geht: Die Macht dieses Staates soll gebrochen werden.

Die Bomber nach Bagdad kehren um:
Die Bomber nach Bagdad kehren um: Gründe für einen fälligen, vorläufig aufgeschobenen Krieg mit eindeutig verteilten Rollen

Am 2. November erfährt die Welt von einer neuen Untat Saddam Husseins. Als Antwort auf den UN-Beschluß, eine Überprüfung der Wirtschaftssanktionen erst dann vorzunehmen, wenn die Waffeninspekteure der Unscom alle Freiheiten erhalten, die sie für ihre Arbeit benötigen, meldet er wieder einmal seinen Anspruch auf Beendigung der Inspektionen an. Die Quittung folgt prompt. Der Weltsicherheitsrat verurteilt die Reaktion einmütig als Verbrechen, die USA bereiten den Krieg vor, die UNO zieht ihre UNSCOM-Mannschaft aus dem Irak ab, damit die Kollegen von der amerikanischen Luftwaffe freie Bahn haben. 15 Minuten vor Abschuß der ersten Rakete akzeptiert Präsident Clinton ein Unterwerfungsschreiben der irakischen Regierung als bedingungsloses Einlenken des Irak und stoppt den Marschbefehl. Das amerikanische Außenministerium teilt mit, man habe mit 10000 Toten gerechnet.

10000 Iraker dürfen vorerst weiterleben. Weshalb und wie lange: Das hängt offenbar voll und ganz von den Berechnungen derer ab, die in dieser imperialistischen Affäre Regie führen.

1. Die irakische Kritik an der Unscom gilt einem Standpunkt der USA, den die seit Jahren im UN-Sicherheitsrat erfolgreich durchsetzen: Den Auftrag der Suchkommandos so zu definieren, daß ein Ende ihrer Anwesenheit nicht abzusehen ist. Die Bilanz stimmt sie nämlich durchaus nicht zufrieden: Die Unscom hat im Laufe ihrer Arbeit zwar mehr militärisches Potential zerstört als die chirurgischen Einschnitte der US-Bomber 1991, und die Internationale Atomenergiebehörde hat dem Irak inoffiziell attestiert, praktisch atomwaffenfrei zu sein; ein „Restzweifel“ aber bleibt. Er bezieht sich weniger auf die vollzogene Entwaffnung – Raketen, Sprengköpfe, Munition plus Fabriken sind überwiegend vernichtet – als auf die Möglichkeit weiterer Rüstungsproduktion. Der Job der Waffeninspekteure konzentriert sich dadurch buchstäblich aufs Inspizieren. Wonach sie suchen, veröffentlicht der neue Bericht von Unscom-Chef Butler: Es bestehe der begründete Verdacht, der Irak stelle B- und C-Waffen her. Objekt der Inspektion ist die diesbezügliche Fähigkeit der Nation. Da Biologie und Chemie aber bekanntlich auf jedem Bauernhof zu Hause sind, VX-Kampfgas in jeder Suppenküche hergestellt und aus jedem Scheuermittel ein Nervengift werden kann, gerät das Feld der Untersuchung recht groß: Ein Land voller „dual-use“-Möglichkeiten will kontrolliert sein. Diese Aufgabe ist flächendeckend und endlos: Da die Absicht zur Herstellung solcher Waffen keine eindeutige Gestalt besitzt, ist ihre Existenz weder zu be- noch zu widerlegen. Nur wird die Suche nicht wegen Sinnlosigkeit abgeblasen: Genau so ersetzt der unausräumbare Verdacht den Nachweis. Die gleichfalls unwiderlegbare These, der Bombenbau könne nach einem Abzug von IAEA & Unscom ungehindert und aufs Neue starten, schließt die Beweiskette.

Aus der räumlich und zeitlich unbegrenzten Definition des Untersuchungsauftrages erschließt sich sein Grund: Die USA haben im Staat Irak einen prinzipiell feindlichen Willen ausgemacht. Das in Aussicht gestellte Dauergastpiel der Unscom-Fahnder formuliert und bekräftigt den fortgesetzten Anspruch auf bedingungslose Kapitulation. Deswegen gibt es auch kein Angebot, die Kooperation werde sich in absehbarer Zeit auszahlen: Eine Lockerung des Handelsverbots setzt den Abschluß der Unscom-Arbeit voraus, den es gemäß der amerikanischen Definition dieses Auftrags nicht geben kann. Die bloße Tatsache, daß sich der irakische Staat beim Inspizieren als noch vorhandene Macht bemerkbar macht, belegt den Eingangsverdacht westlicher Offizieller, daß Mr. Saddam mehr auf seine Fähigkeit achtet, Waffen des Terrors zu produzieren, als auf die Aufhebung der Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat erst beenden wird, wenn er dessen Entwaffnung komplettiert hat (IHT, 9.11.98). So werden die Maßnahmen gegen Saddam Hussein zum Beweis seines bösen Willens.

2. Das Staatsprogramm des Irak besteht nun seit einigen Jahren darin, die Feindschaftserklärung, auf die Amerika den Rest der Welt verpflichtet, loswerden. Die Mittel dafür sind nach 8 Jahren Abrüstung und Embargo begrenzt; die Verweigerung der „Zusammenarbeit“ mit der UNSCOM soll ein solches Mittel sein. Sie soll aufzeigen und einen Einspruch dagegen deutlich machen, daß die Konditionen, die das Land zu erfüllen hat, keine erfüllbaren Bedingungen, sondern Modalitäten seiner Knebelung sind. Der unfreundliche Akt unterstreicht die Forderung, am Ende der Waffenkontrollen einen Unbedenklichkeitsbescheid zu erhalten, der die Rückkehr in den Kreis geschäftsfähiger Staaten erlaubt. Er ist ein Appell an den UN-Sicherheitsrat, gegen die USA den offiziellen Wortlaut der Kontrollresolution durchzusetzen, wonach dem Irak erfüllbare Bedingungen für die Aufhebung der Santionen gestellt werden und ein Ende der Kontrollmaßnahmen in Aussicht gestellt wird. Formell zielt der Irak damit auf den Unterschied von UNO als Herrn des Verfahrens und USA als Vollstrecker; faktisch setzt er damit, wie schon im Februar, auf eine Spaltung der weltpolitischen Konkurrenten, genauer: auf den Antiamerikanismus der anderen Mitglieder des Weltsicherheitsrats. Die Anfrage, ob sich eine Macht findet, die aus ihrem Interesse heraus für ihn spricht – davon ist der Versuch abhängig –, fällt diesmal jedoch negativ aus. Das Bemühen, sich der Feindschaft der USA zu entledigen, bekräftigt sie nur. Die einseitige Kündigung der Rüstungsinspektionen erneuert die Logik des Verdachts: Wer keine Waffen im Keller hat, braucht die Suche nicht zu fürchten; wer sie dagegen scheut, hat zweifelsohne welche. Die aber stehen ihm, nun erst recht, nicht zu. Also gehören sie ihm weggenommen.

3. Der versuchte Entzug radikalisiert die Feindschaftserklärung der USA. Mit jedem Ungehorsam des Feindes sehen sie nämlich ein Stück ihrer Glaubwürdigkeit verloren. Folgerichtig: Denn gemessen am Anspruch auf bedingungslose Kapitulation beweist jeder eigenmächtige Akt Saddams ein Versagen ihrer Macht. Die Weltordnungsmacht wirft sich deshalb rückwirkend Versäumnisse vor. Das Überwachungsregime erscheint wie ein Zugeständnis an den Willen des Feindes, wie das Zugeständnis einer Kooperation mit der lokalen Obrigkeit bei deren Abrüstung. Dieser „Zusammenarbeit“ wird jetzt eine Absage erteilt: Niemand sollte versuchen, eine nutzlose Unscom zu erhalten, und die Unscom kann nicht ohne die Kooperation mit dem Irak arbeiten, die aber ungeachtet aller Versprechen nie vorankam (ein US-Sprecher, 9.11.). Was endgültig vorankommen muß, ist die Demontage Saddam Husseins; die nehmen die USA jetzt in die Hand. Wo sie gestern schon wußten, daß ‚Saddam letztlich nur die Sprache der Gewalt versteht‘, gibt es ab heute nichts mehr zu verstehen; man muß ihm die Fähigkeit zur Antwort nehmen. Die Gewalt, die die USA jetzt androhen, dient nicht der Erzwingung von Einsicht, sondern der Zerstörung des Gegners. Die Angriffsziele zur Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit sind aus 8 Jahren „nutzloser“ Pfadfinderarbeit der Unscom ja bekannt.

Mögliche Ziele eines ‚open-ended bombing‘ würden Mr. Saddams ethnische Basis in Tikrit, seine Revolutionären Garden, sein Innenministerium und die Geheimpolizei, seine Waffenfabriken, seine Paläste und Kommunikationswege einschließen (IHT). Die Verlautbarung des Pentagon macht es hochoffiziell, daß Bombenteppiche auf Wohnviertel selbstverständlich im Programm sind, wenn ein Staat fertig gemacht wird; sie stellt klar, daß das Menschenmaterial der Herrschaft zu deren Inventar gehört und darum dieselbe Zerstörung verdient wie alle anderen Souveränitätsmittel. Als Machtbasis des Staates wird das Volk – zumindest der Teil der Menschen, die als geborene Gesinnungsträger ihres Führers in Tikrit geortet werden – für sein Untertanendasein direkt haftbar gemacht. Wo Mr. Saddams ethnische Basis wohnt, trifft die Luftwaffe bestimmt keinen Falschen; dieser Stamm ist nicht besser als sein Herr.

Das aktuell öffentlich gewälzte Bedenken, ein Militärschlag gegen den Irak werde das Regime stärken, klingt absurd, ist es aber nicht: Es signalisiert, daß die USA mehr ins Auge fassen als „nur“ eine „Strafaktion“; sie denken daran, die ewig unerledigte Amtsenthebung des irakischen Führers diesmal nachzuholen. Die These Mrs. Albrights, nur eine nicht von Saddam geleitete Regierung werde dem Irak eine friedfertige Politik bescheren, spricht das eigene imperialistische Mißvergenügen deutlich aus: In der Person Saddam, die einfach nicht verschwindet, verkörpert sich der amerikanische Anspruch auf Brechung eines irakischen Staatswillens, der immer noch Bedingungen stellen kann. Das dieser Tage kolportierte Gerücht, Saddam plane seine Scheinablösung durch Tarik Aziz, bezeugt nur die Höhe der Meßlatte: Der Mann kann tun und lassen, was er will – es stört immer; nicht einmal sein Abgang würde die US-Forderung bedingungsloser Kapitulation erfüllen – weil er ihn „inszeniert“. Das müssen schon die USA erledigen. So steht der wachsende Unmut über den hartnäckigen „Verbrecher in Bagdad“ für die Sperrigkeit eines Staates, dem sie dauerhafte Feindschaft ansagen, ohne damit eine dauerhafte Friedenslösung zu installieren. Dafür treiben sie den Militäraufmarsch am Golf voran.

4. Dabei achten die USA darauf, die „Fehler“ der Zurückhaltung, die sie sich für ihre vergangenen Kriegsszenarien nachträglich bescheinigen, nicht zu wiederholen. Kein Ultimatum! Eine Anordnung, der bis zu einem Tag X zu folgen wäre: Das ist schon zuviel Respekt für die Souveränität des Feindes. Keine Chance für Vermittler! Eine Neuauflage eifriger „Abwendungsdiplomatie“ fällt aus. Den kleinen Triumph gönnen die USA der Konkurrenz diesmal nicht: Sich als diplomatisch aktive Trittbrettfahrer ihrer Gewaltmaschine einzumischen und ihre Kriegsdrohung kurz vor zwölf in eine politisch handhabbare Erpressung zurückzuführen – das kommt nicht wieder vor. Weder der arabischen Welt noch erst recht den rivalisierenden Verbündeten soll ein Einfallstor geboten werden, unter der schützenden Hand des US-Aufmarschs konterkarierende Initiativen und Ambitionen anzumelden. Keine Verhandlungen! Das sollen sich die Mit- und Möchtegern-Weltordner merken: What is not needed, is negotiations with Saddam Hussein (US-Sprecher Rubin). Keine Werbung für den Krieg! Diesmal werden nur Bomber und Soldaten verschickt, Frau Albright bleibt daheim: Denn Zustimmung wird unterstellt, nicht eingeholt. Der Schulterschluß der restlichen Welt ist gefragt: Kommt er, wird er begrüßt; kommt er nicht, schließen die USA einseitige militärische Aktionen nicht aus (Cohen, 3.11.). Damit ist die Vorgabe für alle Interessenten gemacht.

Die Konkurrenz zeigt, wie beeindruckt sie ist. Ihre Interessen am Golf decken sich mit denen der USA zwar genausowenig wie vor 9 Monaten, nur liegt die Hürde für ein alternatives Handeln jetzt höher. Das definitive Verhandlungsverbot wirkt dabei durchaus willensbildend. Nicht, daß keiner an eine Diplomatie gedacht hätte, den Irak erneut mit „sanfteren Methoden“ als der stets schießbereite Ami in die Knie zu zwingen – nur lassen die USA diesen politischen Extraprofit ihrer Kriegsdrohung diesmal nicht zu; nicht, daß kein EU-Staat an die Geschäfte gedacht hätte, die er in einem resozialisierten Irak gerne machen würde – nur fällt das unter Kollaboration mit dem Feind: Jeder Zweifel am US-Krieg gegen deren Menschheitsfeind Nr.1 steht automatisch im Gegensatz zu diesem Ordnungsanspruch, müßte bereit sein, ihn auszutragen, und fähig, ihn durchzustehen. Das erscheint allen mindestens eine Nummer zu groß. Keine abweichende Stimme meldet sich. Diesmal heißt es: Saddam ist zu weit gegangen; auf neuerliche Rettung in letzter Sekunde darf er nicht hoffen. Der Brite schießt sowieso wieder mit; der Franzose nicht, hat aber keine Vermittlerambition mehr und würde eine unilaterale US-Aktion nicht verurteilen; auch der deutsche Außenminister steht fest an der Seite unserer amerikanischen Freunde. Niemand erteilt der UNO einen Auftrag zur Vermittlung und die sich selbst auch nicht: Allein der Irak hat die Möglichkeit, die Lage zum Besseren zu wenden (Kofi Annan, 12.11.).

Damit bleibt für den Krieg vorläufig nur ein Hindernis: Das Wetter. Experten rechnen mit einem Militärschlag bis zum 18.11.: Da ist im Irak Neumond.

5. Dann lenkt der Irak doch bedingungslos ein. Und das bringt die USA in ein Dilemma: Saddam erfüllt die Sprachregelung ihrer Drohung. Ihr Verteidigungsminister am Vorabend des Marschbefehls: Wir wollen natürlich keinen Krieg. Die Entscheidung liegt allein an Saddam Hussein. Er muß die Waffenkontrolleure ungehindert weiterarbeiten lassen. Der Irak sucht den Angriff zu verhindern, indem er dessen Begründung – nicht den Grund – beim Wort nimmt und fragt: War es so gemeint? Ein schwieriger Test, weil er die USA vor Alternativen ihrer weltordnerischen Glaubwürdigkeit stellt: Entweder sie ziehen die Eskalation der Feindschaft unbeeindruckt durch, fliegen auf Bagdad und probieren die Lösung des ‚Problems Saddam‘; dann ist der Titel ihrer Kriegserklärung futsch und sie haben den Sicherheitsrat gegen sich. Oder sie kehren zum Unscom-Regime zurück, das sie gerade überwinden wollten; dann haben sie Wort gehalten, Gesicht gewahrt, die Welt auf ihrer Seite, aber Saddam regiert immer noch. Beide Möglichkeiten sind in den USA präsent und Gegenstand einer hitzigen Debatte ihrer Führer, die den Flugbefehl bereits erteilt haben: Den gewichtigen patriotischen Zweifeln seiner Mitstreiter – Saddams Brief, ein neuerlicher Bluff, dessen Echtheit während der Luftangriffe zu prüfen sei; Amerika erleide durch den ständigen Auf- und Abmarsch seiner Truppen einen Verlust militärischer Glaubwürdigkeit – erteilt der Präsident beileibe keine Absage, als er den Krieg stoppt. Alle Bedenken gegen ein erneutes „Zögern“, alle Ziele amerikanischer Irak-Politik bleiben in Kraft; sie werden aber dem Gesichtspunkt subsumiert, daß ein Flächenbombardement jetzt und gegen ein wahrscheinliches ‚Nein‘ der Konkurrenten nicht opportun erscheint.

Womit Clinton zugleich die ab sofort gültige Linie verkündet. Sollte Saddam doch wieder Bedingungen stellen, dann wird „ohne Vorwarnung“ zugeschlagen, und zwar mit UNO-Placet, dessen Existenz er vorsorglich schon heute behauptet. Wann die Geduld der USA mit dem Feind endgültig zu Ende ist, welche Untat seines Führers die nächste Irak-Krise provoziert: Das geht außer den obersten Herren über Krieg und Frieden selbstverständlich keinen etwas an.

6. So ergibt sich aus der aktuellen Bewältigung des amerikanischen Leidens an Saddam Hussein bei Redaktionsschluß folgender Zwischenstand:

Die USA machen keinen Hehl mehr daraus, daß ihre Kontrollbedürfnisse darauf berechnet sind, vom Irak nicht erfüllt werden zu können; daß also das ganze Kontrollwesen eine komplizierte Inszenierung des Willens der USA ist, die Macht des Irak zu brechen. Nach dem überraschenden Besuch in einer Rüstungsfabrik verlangt Unscom-Chef Butler die Herausgabe von Dokumenten über verbotene Waffenprogramme (22.11.); Herr Aziz aber sagt, solche Dokumente existierten nicht. Die Logik des unausräumbaren Verdachts wird auf die nächste Stufe gehoben: Die irakische Weigerung, verbotene Chemiewaffen zuzugeben, und nicht vorhandene Papiere offenzulegen, belegt die ungebrochene kriminelle Energie der irakischen Regierung.

Außerdem stellt die Weltordnungsmacht klar, daß ihr beim fälligen Schuldspruch des Irak und dem verschärft in Aussicht gestellten Todesurteil gegen Saddam niemand ins Handwerk pfuscht: Von der Pflicht der imperialistischen Konkurrenz zur Zustimmung geht sie aus. Der einvernehmlich zugestandene Krieg ist bloß aufgeschoben.


© GegenStandpunkt-Verlag.