Memorandum von Wye-Plantation

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-98 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Das Memorandum von Wye-Plantation:
Israel lässt sich ein Abkommen aufnötigen, den Frieden mit den Palästinensern aber nicht

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Die USA als oberste Aufsichtsmacht im Nahen Osten sehen durch die Eskalation der Konfrontation zwischen Israel und Palästinensern ihre eigenen Interessen gefährdet und drängen auf die Wiederaufnahme des „Friedensprozesses“. Israel will gar nicht verhandeln, sieht sich dazu aber genötigt, während Arafat die für erfolgreiche Diplomatie notwendigen Gewaltmittel fehlen. Heraus kommt ein Abkommen, das seinem Inhalt nach mit einem gemeinsamen Willen nichts zu tun hat.

Das Memorandum von Wye-Plantation:
Israel läßt sich ein Abkommen aufnötigen, den Frieden mit den Palästinensern aber nicht

Am Abend des 23. Oktober besiegeln Netanjahu, Arafat und Clinton mit einer feierlichen Unterschrifts-Zeremonie ein neues Interims-Abkommen zur Umsetzung des Oslo-Vertrags von 1995. Clinton betont seinen Respekt vor beiden Kontrahenten: Netanjahu habe sich entschlossen für Israels Sicherheit eingesetzt, Arafat zäh die Interessen seines Volkes verteidigt, bei beiden sei aber letztlich der ehrliche Wunsch, eine friedliche Lösung zu finden, vorherrschend gewesen. Mit dem Abkommen sei deswegen der Versuch gelungen, das Vertrauen wiederherzustellen und die Hoffnung auf Frieden zu erneuern. Arafat und Netanjahu danken sich anschließend wechselseitig für den jeweiligen Beitrag zu dem gelungenen Werk und insbesondere Clinton für seine aufopferungsvolle Vermittlung. Für die rührselige Abteilung bei der Inszenierung des gemeinsamen Friedenswillens sorgt die Anwesenheit des von seinem Krebs gezeichneten jordanischen Königs, den man dafür eigens aus dem Sanatorium in die erlauchte Runde geholt hat.

Die US-Politiker, als Initiatoren der Konferenz, beschwören deswegen krampfhaft den Geist der Versöhnung, weil die Kontrahenten aus ihrer nach wie vor bestehenden Feindschaft kaum einen Hehl machen. Keiner der Redner läßt es sich im übrigen nehmen, neben den obligatorischen Phrasen über die Sehnsucht nach Frieden deutliche Spitzen gegenüber den anderen Beteiligten los zu werden. Clinton verwahrt sich noch einmal entschieden gegen den Versuch der Israelis, als Gegenleistung für die Unterschrift die Freilassung ihres Spions Pollard zu erpressen. Außerdem ermahnt er die Vertragspartner eindringlich, sich auch ernsthaft um die Umsetzung des Vertrags zu kümmern. Netanjahu betont, wie ein Löwe gekämpft zu haben, um den Palästinensern möglichst wenig Land abtreten zu müssen, und daß ihn jeder Zentimeter reue. Ihm sei es aber immerhin gelungen, viele Löcher im ‚Schweizer Käse‘ von Oslo zu stopfen und die Palästinenser zu einer wirksameren Terrorbekämpfung zu zwingen. Arafat beruft sich auf die Grundidee von Oslo und hebt hervor, jetzt könnten endlich neue, auf Gleichheit basierende Beziehungen zwischen den Palästinensern und Israel anbrechen. Und er nervt die israelische Delegation sichtlich damit, den palästinensischen Flüchtlingen im Ausland die baldige Rückkehr in ihre angestammte Heimat zu versprechen.

Offensichtlich ist das Abkommen zwar formell ein Kompromiß, es ändert aber nichts an der Unvereinbarkeit der Ziele, die die beiden Kontrahenten verfolgen. Arafat sieht in dem Vertrag den letzten Strohhalm, an den er sich klammern kann, um den Anspruch der Palästinenser auf einen eigenen Staat wach zu halten. Netanjahu versucht nach wie vor, sein Projekt Großisrael zu realisieren. Deswegen ist er bemüht, sich möglichst wenig Verpflichtungen einzuhandeln, die ihn dabei behindern könnten. Zwar lobt er das Abkommen, weil es unser Leben sicherer macht, gewollt hat er den Vertrag aber nicht. Lediglich die Amerikaner sind zufrieden. Das Abkommen dokumentiert, daß sie den nahöstlichen Friedensprozeß unter Kontrolle haben. Ihre Oberaufsicht über die Region gilt nach wie vor.

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Für Israels Regierung ist das neue Interims-Abkommen insofern ein Rückschlag, als sie für sich längst beschlossen hatte, aus dem Oslo-Friedensprozeß, den Rabin mit Arafat unter Anleitung der USA in Gang gebracht hatte, auszusteigen. Fast zwei Jahre lang ist es ihr gelungen, sich sämtlichen Verpflichtungen aus dem Hebron-Vertrag, dem ersten Interims-Abkommen, auf das sich Netanjahu zu Beginn seiner Amtszeit widerwillig verpflichten mußte, zu entziehen. Spätestens Mitte dieses Jahres hätte die dritte und letzte Rückzugsphase der israelischen Armee aus den besetzten Gebieten beendet sein müssen. Die Verhandlungen über den endgültigen Status der von den Palästinensern autonom verwalteten Gebiete hätten längst beginnen müssen; ebenso die Verhandlungen über den Status von Jerusalem und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge. Als Vorwand für die Weigerung, den Oslo-Prozeß fortzuführen, diente Netanjahu die Behauptung, Arafat vernachlässige seine vertragliche Verpflichtung, den palästinensischen Terror zu bekämpfen. Der Hinweis auf die Bedrohung von Israels Sicherheit reichte stets, bei den USA Verständnis dafür zu erhalten, daß ein weiterer Rückzug der israelischen Armee unzumutbar wäre. Gleichzeitig machten Netanjahu und seine Regierung aber aus dem wirklichen Grund keinen Hehl, daß sie ganz Palästina als Eigentum der Juden betrachten und eigentlich die Rückgabe von Territorium für mit den nationalen Interessen nicht vereinbar halten. Entsprechend intensiv wurde die Landnahme durch jüdische Siedler gefördert und der Aufbau einer israelischen Infrastruktur in den besetzten Gebieten vorangetrieben. Umgekehrt wurde alles getan, um den ökonomischen Aufbau der palästinensisch verwalteten Gebiete zu behindern.

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Mit ihrer praktischen Kündigung des Oslo-Prozesses blamierte die Netanjahu-Mannschaft Arafats Politik, durch eine Verständigung mit Israel auf einen Palästinenserstaat hinzuarbeiten. Auch wenn sich der PLO-Vorsitzender inzwischen gern Präsident nennen läßt, praktisch ist er nichts anderes als der von Israels Gnaden abhängige Verwalter eines Palästinenserghettos. Seine vornehmste Aufgabe besteht darin, die palästinensische Opposition gegen die Besatzungsmacht niederzuhalten. Die von Israel versprochene Gegenleistung, mehr Autonomie für die Palästinenser zu gewähren, wird ihm beharrlich verweigert. In provozierender Weise wird ihm vorgeführt, wie ohnmächtig er ist und wie ungehindert sich Israel all die Rechte einfach nimmt, die es für sich beansprucht. Als Folge der durch Israel bewirkten und auch durchaus beabsichtigten Demontage Arafats bekamen die radikalen Kräfte bei den Palästinensern, insbesondere Hamas, wieder starken Zulauf. Die Attentate auf israelische Militärposten und Bürger häuften sich. Und sie kamen wie auf Bestellung, belegten sie doch, daß Netanjahus Sorge um Israels Sicherheit berechtigt ist, weil Arafat für Israels Sicherheit nicht Sorge tragen will oder kann. Auf israelischer Seite fühlten sich die radikalen Siedler durch die Politik ihrer Regierung ermuntert, sich endgültig als die Herren in ganz Palästina aufzuführen. Palästinenser, die sich gegen die Okkupation ihres Landes zur Wehr setzten, wurden von bewaffneten Siedlern angegriffen, palästinensische Attentate mit denen israelischer Radikaler vergolten.

Arafat sah schließlich keine andere Möglichkeit mehr, auf die Ansprüche der Palästinenser noch einmal aufmerksam zu machen und auch seine Glaubwürdigkeit als PLO-Führer zu retten, als mit der Ausrufung eines Palästinenserstaates spätestens zum 4. Mai 1999 zu drohen. Laut Vertrag sollte nämlich bis zu diesem Termin der Oslo-Prozeß abgeschlossen sein. Wenn Israel bis dahin keine territorialen Zugeständnisse gemacht habe, so Arafat, seien die Palästinenser an keinerlei Verpflichtungen aus den Verträgen mehr gebunden.

Netanjahu reagierte auf diesen Vorstoß wie auf eine günstige Gelegenheit, sein Ziel endlich durchzusetzen und drohte seinerseits, daß für diesen Fall die israelische Armee wieder in alle palästinensischen Gebiete einmarschieren und die Autonomie ein für allemal beendet sein würde.

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Offensichtlich ist den USA diese krisenhafte Zuspitzung der Lage im Nahen Osten zu weit gegangen. Daß Netanjahu sich gegenüber sämtlichen amerikanischen Vermittlungsbemühungen, den Oslo-Prozeß in Gang zu halten, stur gestellt hatte, war den USA weiter kein Problem. Solange die Autonomiebehörde die radikalen Palästinenser unter Kontrolle hielt, Arafat ohne Erfolg die EU und Rußland zu mehr Engagement im Nahen Osten aufforderte, sich mangels Alternative dann doch immer wieder hilfesuchend an die US-Vermittler wandte und vertrösten ließ, lief der Friedensprozeß in ihrem Sinne. Mit der Ausrufung eines Palästinenserstaates könnte aber eine Lage mit unkalkulierbaren Folgen entstehen. Zu einem Krieg zwischen israelischem Militär und palästinensischer Guerilla wollten es die USA keinesfalls kommen lassen. Clinton & Co sahen in der sich anbahnenden Konfrontation eine ernste Gefahr für das von Amerika im Nahen Osten kontrollierte Kräfteverhältnis zwischen Israel und der arabischen Welt. Nicht auszuschließen war auch die Einmischung anderer Mächte, die nur auf die Gelegenheit warten, sich – aus Sicht Clintons – störend bei der Ordnung des Nahen Ostens bemerkbar zu machen.

Darum intervenierten die Vereinigten Staaten und stellten klar: Israel wird von den USA zwar als Vormacht im Nahen Osten gefördert, muß sich aber in das strategische Konzept Amerikas fügen. Und das würde durcheinander gebracht, wenn Netanjahu Israels militärische Überlegenheit gegenüber der arabischen Welt gegen die Palästinenser in Anschlag bringt, um sein Projekt Großisrael durchzusetzen. Die US-Politiker pochen darauf, daß sich Israel an ihr Ordnungsprogramm für den Nahen Osten hält: erstens Koexistenz und Kooperation zwischen Israel und den arabischen Nachbarn, inklusive eines Arrangements mit den Palästinensern; zweitens Bildung einer gemeinsamen Front aller mit Amerika verbündeten Staaten im Nahen Osten gegenüber den Terrorstaaten Iran und Irak.

Deswegen hat Clinton darauf bestanden, daß sich Netanjahu und Arafat auf ein neues Interims-Abkommen zur Fortführung des Friedensprozesses verständigen. Um Netanjahus Widerstand zu brechen und ihn zur Anerkennung der US-Führungsrolle zu zwingen, drohte Washington ihm sogar mit der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Vereinigten Staaten. Der Nötigung durch die Weltmacht Nr. 1 haben sich die israelischen Politiker schließlich gebeugt, dafür haben sie aber den Preis für ihre Unterschrift so hoch wie möglich getrieben.

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Israel hat im Wye-Abkommen nicht nur durchgesetzt, den Palästinensern möglichst wenig Land zusichern zu müssen; viel entscheidender ist, daß das Territorium, das den Palästinensern mit dem neuen Abkommen in Aussicht steht, sich zum Staatsgebiet nicht eignet. In Oslo konnte Arafat noch hoffen, daß letztlich mindestens 80% der besetzten Gebiete den Palästinensern übertragen würden. Der Rest hätte aus Enklaven von jüdischen Siedlungen oder strategisch wichtigen Gebieten bestanden, die unter israelischer Hoheit verblieben wären. Nach der jetzigen Vertragslage muß er davon ausgehen, daß Israel bestenfalls knapp 40% der besetzten Gebiete aus seiner Kontrolle entläßt. Dabei handelt es sich um kein in sich geschlossenes Land, sondern um eine Vielzahl von Enklaven in israelisch kontrolliertem Gebiet. Der ungehinderte Verkehr zwischen den einzelnen Landflecken ist bisher weder zugesichert noch werden die Palästinenser jemals das Recht – geschweige denn die Mittel – besitzen, sichere Passagen gegen Israels Willen zu verteidigen. Sämtliche Auslandskontakte der Palästinenser müssen zudem über israelisches Staatsgebiet abgewickelt werden oder unterliegen – wie etwa der Flughafen im Gazastreifen – israelischen Sicherheits-Kontrollen.

Faktisch haben sich Netanjahu und Scharon noch nicht einmal dazu wirklich bereit erklärt, weiteres Land an die Palästinenser abzutreten. Sie haben eine Reihe offener Fragen und Bedingungen in das Memorandum eingebaut, in der unverhüllten Absicht, unter Berufung auf ungelöste Probleme oder nicht erbrachte Leistungen der Gegenseite die gemachten Zugeständnisse im Laufe der Zeit wieder zu revidieren. Fest vereinbart ist lediglich die zweite Rückzugsphase; dabei erhalten die Palästinenser nur für etwa die Hälfte ihres Gebiets die volle Zuständigkeit, für die andere Hälfte behält sich Israel die Kontrolle in Sicherheitsfragen vor. Ob und wann diese auf die Palästinenser übergeht, soll in – lediglich in Aussicht gestellten – Verhandlungen über die dritte Rückzugsphase und den endgültigen Status geklärt werden. Außerdem hat Netanjahus Mannschaft durchgesetzt, daß der jetzt vereinbarte Rückzug, in Stufen erfolgt. Jede Stufe setzt auf palästinensischer Seite die Erfüllung festgelegter Vorleistungen voraus. Dadurch hat Israel erstens ein permanentes Druckmittel gegenüber Arafat in der Hand, daß er seinen Verpflichtungen auch nachkommt. Zweitens verfügt es damit über eine jederzeit anwendbare Ausstiegsklausel aus dem Vertrag. Wie leicht es für Israel ist, sich mit der Behauptung durchzusetzen, daß die Palästinenser-Polizei zu wenig für die Terrorbekämpfung tut, haben Netanjahu & Co in den letzten beiden Jahre hinlänglich gezeigt. Vor allem aber hat Israel sich nicht auf einen Siedlungsstopp festlegen lassen. Die Regierung Netanjahu sieht sich also weiterhin berechtigt, Fakten durch die Enteignung palästinensischen Bodens und Sachzwänge zu schaffen, die die Infrastruktur der Gebiete und deren Sicherheit betreffen. Seit der Unterschrift unter den Vertrag macht sie davon wieder ausgiebig Gebrauch.

Dem Minimum verbindlicher Zugeständnisse auf seiten der Israelis steht allerdings ein Maximum an Verpflichtungen auf seiten der Palästinenser gegenüber.

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Der größte Teil des Wye-Abkommens besteht aus einer Liste detaillierter Vorschriften darüber, wie die Autonomie-Behörde die palästinensische Opposition gegen die israelische Besatzung zu bekämpfen hat. Die Palästinenser-Verwaltung (PA) ist verpflichtet, alle Personen, die verdächtigt sind, Gewalt- oder Terrorakte begangen oder begünstigt zu haben, festzunehmen. Die PA hat per Gesetz Import, Herstellung, Verkauf, Bestellung oder Besitz von Waffen, soweit nicht genehmigt, zu kriminalisieren und polizeilich zu verfolgen. Sämtliche illegalen Waffen sind einzusammeln und zu vernichten. Die PA hat einen Erlaß herauszugeben, wonach jede Form der Aufhetzung zu Gewalt und Terror zu unterbinden ist. Zu jeder dieser Aufgaben wird eine Kommission aus Palästinensern und CIA-Leuten gebildet, die entsprechende Arbeitspläne entgegennimmt und genehmigt, ständig auf dem Laufenden gehalten wird und die Arbeit der zuständigen Organe überwacht. Darüber hinaus verpflichtet sich die Autonomiebehörde zu kontinuierlicher, intensiver und umfassender Zusammenarbeit mit den israelischen Sicherheitsorganen. Zusätzlich zu dieser bilateralen Sicherheitskooperation wird ein amerikanisch-israelisch-palästinensisches Sicherheitskomitee gebildet, das mindestens 14tägig die aktuellen Bedrohungen einschätzt und alle Hindernisse für eine effektive Sicherheitszusammenarbeit beseitigt. Die palästinensische Seite ist diesem Gremium zur vollständigen Information über die Ergebnisse ihrer Nachforschungen in Sachen Terrorismus verpflichtet. Schließlich hat die PA eine vollständige Liste der palästinensischen Polizisten an Israel zu übergeben.

Netanjahu hat also durchgesetzt, was Arafat sich in Oslo sicherlich nicht hat träumen lassen: Die einzige Zweckbestimmung der Palästinenserautonomie, die Israel gelten läßt, ist die gewaltsame Unterdrückung palästinensischen Aufbegehrens gegen die Besatzungsmacht. Arafat muß sich als Unteraufseher einer von Palästinensern bewohnten israelischen Sicherheitszone bewähren. Alles, was seine Autonomieverwaltung beschließt, bedarf der Konzession durch die israelische Regierung und unterliegt deren Sicherheits-Kontrolle.

Um sich vor der Willkür der israelischen Aufsicht zu schützen, die der PA in der Vergangenheit stets den Vorwurf gemacht hat, sie würde ihre Verpflichtung vernachlässigen, den Terror zu bekämpfen, kommt Arafat die verstärkte Einbeziehung der Amerikaner gelegen. Er hofft, daß die US-Sicherheitsexperten ihn wegen seiner Bemühungen gegenüber unberechtigten Vorwürfen in Schutz nehmen und die USA Israel zu den vertraglich festgelegten Konzessionen drängen. Für diese vage Aussicht handelt er sich allerdings ein, daß er sich bei der Bekämpfung des Terrors nicht nur nach den Ansprüchen der Israelis, sondern auch nach denen der Amerikaner richten muß. Durch die von ihm verlangte intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CIA hat er von Tag zu Tag mehr das zu werden, was seine Gegner aus dem Lager der militanten Palästinenser ihm vorwerfen, Handlanger der Israelis und Marionette der CIA. Durch die Zustimmung zum Wye-Abkommen hat der PLO-Chef seine Glaubwürdigkeit als Kämpfer für die Freiheit des palästinensischen Volkes und die arabische Sache erheblich ramponiert.

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Die Quittung für seine Unterschrift unter das Wye-Abkommen erhält Arafat umgehend. Auf einer Kundgebung bei Beirut wird er vom Führer des Hizbullah in Anwesenheit vom Hamas- und Jihad-Vertretern des Verrats beschuldigt. Als Rache wird sein Sturz bzw. seine Ermordung gefordert. In Israel beeilen sich Hamas und Jihad, Attentate auszuüben, um das Wye-Abkommen zu kippen, in den Autonomiegebieten gibt es schließlich heftige Proteste. Der PLO-Chef läßt sich dadurch nicht beeindrucken. Um umgekehrt Israel mit seiner Vertragstreue zu beeindrucken und sich die Sympathie der Amerikaner zu sichern, legt er umgehend einen Terrorbekämpfungsplan vor und nach wenigen Tagen die von Israel geforderte Liste von 30 radikalen Palästinensern, deren Verhaftung die Palästinenserpolizei zusichert. Bei der Hälfte der aufgeführten Personen kann er bei der Abgabe der Liste bereits Vollzug melden. Hamas-Führer Scheich Jassin wird wegen anti-israelischer Hetze unter Hausarrest gestellt und nach den Attentaten von Hamas und Jihad werden über hundert weitere radikale Palästinenser eingesperrt.

Arafat hat sich auf die ihm von Netanjahu und Clinton zugedachte Rolle also eingestellt, weil er keine andere Chance sieht, sich als Chef der Palästinenser-Autonomie zu halten. Nach dem Attentat auf dem Jerusalemer Markt geht er dazu noch in die Offensive: Er beschuldigt äußere und regionale Kräfte, illegale Gruppierungen unter den Palästinensern zu Terroroperationen anzutreiben. Die Palästinenser-Führung habe Belege, daß Teheran über den Hizbullah im Libanon den palästinensischen Jihad mit Geld und Ausbildung unterstütze. Der PLO-Chef macht sich inzwischen also zum Sprachrohr der amerikanischen Hetze gegen Terrorgruppierungen und Terrorstaaten und sucht die arabischen Nachbarn, Syrien und Jordanien, unter Druck zu setzen, damit sie den Exilpalästinensern, die dem Kampf gegen Israel nicht abschwören wollen, das Handwerk legen.

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Die israelische Regierung findet für Arafats Wende ein paar anerkennende Worte, an ihrer Haltung gegenüber der Palästinenser-Autonomie ändert das aber nichts. Kaum zurück in Israel läßt Netanjahu erkennen, daß sich weder an seinem Ziel noch an seiner Strategie etwas verändern wird. Auf die „Attentate der Islamisten“ gibt er – wie er es selbst nennt – eine „zionistische“ Antwort: Er genehmigt den Ausbau von Siedlungen in der Westbank und den zusätzlichen Bau von Verbindungsstraßen, die weitere Landenteignungen bedeuten. Um seinen Sieg bei den Verhandlungen herauszustreichen, erteilt er auch für die Siedlungs-Projekte Baugenehmigungen, die in der Vergangenheit zu harten Auseinandersetzungen mit den Palästinensern führten, nämlich für Har Homa und Ras al-Amud in Jerusalem. Dabei betont er, daß seiner Ansicht nach Israel in der Frage, was den Status von Jerusalem betrifft, keinerlei Bindungen mehr unterliege. Bei der Interpretation der vertraglichen Bestimmungen nimmt sich die israelische Seite alle Freiheiten: Die Feststellung der CIA-Kontrolleure, die Palästinenser hätten verabredungsgemäß den Plan zur Terrorbekämpfung erstellt, zählt nicht, Israel behält sich selbst die Entscheidung darüber vor und verlangt zusätzliche Vorleistungen. Laut Vertrag tritt das Wye-Abkommen mit seiner Unterschrift in Kraft. Netanjahu besteht aber auf einer Ratifizierung durch Regierung und Parlament, schließlich sei Israel keine Bananenrepublik. Es finden sich genügend Vorwände, diese Abstimmung – und damit das Inkrafttreten des Vertrags – mehrere Male zu verschieben. Schließlich erklärt die Regierung Netanjahu, Vorbedingung für die Erfüllung israelischer Zusagen sei u.a. eine Erklärung zur Aufhebung antiisraelischer Passagen in der PLO-Charta. Auch wenn in Wye-Plantation eine Einigung zu diesem Punkt erfolgt ist, läßt Netanjahu in dieser Frage nicht locker und besteht auf einer Revision des Verfahrens. Arafat soll nicht nur die 700 Mitglieder des Palästinensischen Nationalrats zu einer Sitzung des Exekutivausschusses der PLO einladen, um die Streichung der Passagen noch einmal zu bekräftigen. Israel verlangt einen formellen Beschluß durch den Nationalrat selbst. Für Netanjahus Regierung hat diese Frage nämlich einen hohen Symbolwert: Sie will von den Palästinensern das offizielle Eingeständnis eines Verbrechens gegenüber den Juden, deren Recht auf Inbesitznahme des Landes ihrer Väter streitig gemacht zu haben. Mit dem förmlichen Verzicht auf ganz Palästina sollen nicht nur die PLO, sondern sämtliche Fraktionen des Nationalrats die bedingungslose Unterordnung unter den israelischen Staat und die Anerkennung der Besitzrechte, die er für sich reklamiert, und seiner Sicherheitsinteressen besiegeln. Darum wollen Netanjahu & Co sich auch nicht mit dem Wye-Kompromiß begnügen, nach dem Clinton durch seine Anwesenheit bei der Sitzung des Exekutivausschusses der PLO die Garantie dafür übernehmen sollte, daß die Palästinenser das Existenzrecht Israels nie mehr bestreiten werden. Sie verlangen von den Palästinensern hochoffiziell die Bestätigung und Anerkennung von Israels Sieg über ihre eigenen Ansprüche. Im übrigen weiß Jerusalem nur zu gut, daß Arafat weder eine ordnungsgemäße Zusammenkunft des Nationalrats – zu ihm gehören nämlich zahlreiche im Ausland lebende Führer radikaler Strömungen – noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung erreichen kann; daß damit also eine Vorbedingung gestellt ist, die Israel sämtlicher Verpflichtungen aus dem Memorandum enthebt.

Die palästinensische Autonomiebehörde beharrt darauf, daß sie nur die Verpflichtungen erfüllen wird, auf die sie sich im Wye-Memorandum hat festlegen lassen. Auf Bitten des PLO-Chefs haben sich die USA inzwischen bereit erklärt, erneut ihren Nahost-Beautragten Ross als Vermittler in die Region zu entsenden; mehr hat er nicht in die diplomatische Waagschale zu werfen als das bißchen Deckungsgleichheit zwischen seinem Autonomie-Interesse und Amerikas Rolle als Notar und Kontrolleur des Friedensprozesses. Dabei braucht sich Arafat nicht der Illusion hinzugeben, die Amerikaner würden sich – um der Gerechtigkeit oder der Einhaltung des Vertrags willen – für die Sache der Palästinenser stark machen. Der Maßstab dafür, ob und wie weit sie Israels Politiker notfalls bremsen, ist einzig und allein das amerikanische Interesse, daß die Zuständigkeit der USA als Aufsichtsmacht respektiert wird. In ihrem strategischen Konzept für den Nahen Osten spielt ansonsten Israel nach wie vor die wichtigste Rolle: Wenige Tage nach der Unterzeichnung des Wye-Abkommens unterzeichnen Clinton in Washington und parallel dazu Netanjahu in Jerusalem ein Militär-Memorandum. Darin heißt es: Ein gemeinsames Planungskomitee soll Empfehlungen formulieren, um die amerikanisch-israelischen strategischen und militärischen Beziehungen sowie die technologische Kooperation aufzuwerten.


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