Den Krieg in der Ukraine führen drei Beteiligte: Russland als Angreifer unter dem Titel einer „militärischen Spezialoperation“; die angegriffene Staatsgewalt in Kiew mit ihrem Kommando über eine von den USA und der NATO gedrillte und ausgerüstete Armee; der Westen nicht direkt als Kriegspartei, dafür doppelt: als Finanzier des ukrainischen Staates, als Organisator seiner Militärmacht; sowie, und das wiederum ganz direkt, mit einem Wirtschaftskrieg, der diesen Namen verdient, weil er auf die Zerstörung der kapitalistischen Grundlage der russischen Staatsmacht zielt.
Dass die NATO-Staaten ihren Krieg gegen die militante Selbstbehauptung Russlands von der Ukraine führen lassen, die Ukraine dafür mit Waffen und Geld ausstatten und deren Gegenangriffe auf russische Truppen orchestrieren, ist das eine. Das andere ist, dass sie ihre ökonomische Macht als Waffe gegen Russland in Anschlag bringen, durch deren Einsatz „die russischen Möglichkeiten zur Fortsetzung der Aggression wirksam vereitelt werden“. Das präzisieren sie schnell dahingehend, dass Sanktionen nur langfristig wirken können.
Die Russische Föderation führt ihren Zwei-Fronten-Krieg gegen die Ukraine und ihre westlichen Paten. Die ukrainische „Kornkammer Europas“ gerät da nicht nur zwischen die Fronten, sie ist eine Front.
Mitten in unserem schönen Europa mit seiner wunderbaren Friedensordnung auf einmal wieder Krieg? Wie konnte es bloß dazu kommen? Ja, wie nur? Auf einmal, mitten im schönsten Frieden, ist da jedenfalls nicht ein Krieg ausgebrochen. Er ist auch nicht aus unerfindlichen Gründen von irgendeinem durchgeknallten russischen Autokraten vom Zaun gebrochen worden. Auch in dem Fall gilt: Die Gründe für den Krieg werden im Frieden geschaffen.
Die Staatenwelt im Allgemeinen, Europa im Besonderen und ganz besonders Deutschland sollen ohne eigenes Zutun und gegen alle Erwartungen in einer neuen Epoche aufgewacht sein. Die ist durch „Putins Krieg“ definiert. Der zerstört nämlich nicht nur die Ukraine in ihrer bisherigen Verfassung, sondern Europas Frieden und Friedensordnung und überhaupt den bisherigen gepflegten Umgang der Staaten miteinander.
Im August 2021 sind es noch ein paar handvoll Flüchtlinge, die im Białowieża-Wald über die weißrussisch-polnische Grenze in die EU wollen; dann werden es mehr, gute 2000 im Oktober. Innerhalb kürzester Zeit verhängen Polen und Balten den Ausnahmezustand in einer Lage, von der sie vermelden, dass sie ihrer nicht mehr anders Herr werden können, als ihre Asyl- und sonstigen EU-Rechtsverpflichtungen sowie die hohen europäischen Werte hintanzustellen und in stattlichem Ausmaß Truppen zur Abriegelung ihrer Grenzgebiete aufmarschieren zu lassen.
Im Jahr 2019 gewinnt Nayib Bukele die Präsidentschaftswahlen von El Salvador. Der 40-jährige politische Newcomer, der sich der Öffentlichkeit gerne mit verkehrt herum aufgesetzter Baseballmütze präsentiert, regiert das Land seither mit seiner neu gegründeten Partei „Nuevas Ideas“ auf Basis einer bequemen Zweidrittelmehrheit.
Im Sommer 2021 passiert es: Was sein Vorvorgänger Obama schon als Projekt verkündet und beworben hatte, was sein unmittelbarer Vorgänger Trump unter der Parole „Bring our boys back home“ praktisch in die Wege leitete, das zieht der nun amtierende Präsident Biden durch – er befiehlt den Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan; sofort, bedingungslos, vollständig.
Gibt es in den schweren Zeiten von Klima- und Corona-Krise wenigstens Pioniere mit Zukunftsvisionen, die anpacken und damit Erfolg haben, weil sie an sich und ihre gute Mission glauben? Auf jeden Fall! Elon Musk ist momentan der größte von ihnen. An ihn glaubt nämlich einstweilen das Finanzkapital und macht ihn zum reichsten Mann der Welt. Warum? Weil er sich die profitträchtige Elektrifizierung des globalen Auto-Wahnsinns vornimmt. Mit Auto-Fabriken, die er selber als „Hölle der Produktion“ bezeichnet. Von uns gibts das polit-ökonomische Porträt dieses kapitalistischen Helden.
