US-Krieg und Terror

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Terror gegen Amerika und der amerikanische Krieg gegen Terror
Ein Anschlag verändert die Welt – oder doch nicht?

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Die USA beantworten den Terror-Anschlag vom 11.9. mit einer globalen Kriegserklärung gegen jeglichen Antiamerikanismus. Damit stellt Amerika alle Staaten vor eine neue Herausforderung. Dieser haben sich insbesondere die Nato-Partner, Russland und China und die Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu stellen.

Terror gegen Amerika und der amerikanische Krieg gegen Terror
Ein Anschlag verändert die Welt – oder doch nicht?

Wo das Verurteilen Konjunktur hat, wenn die Betroffenheit mühelos den Unterschied zwischen menschlichen Opfern und verletzter nationaler Sicherheit zum Verschwinden bringt; wenn das Entsetzen nicht bloß da ist, sondern so gründlich kultiviert wird, dass es nur noch als unwidersprechliches Gebot zu kriegerischen Großtaten taugt, ist das Be-urteilen der Ereignisse und der Weltlage, zu der sie gehören, schon ein abweichendes Verhalten. Dabei fordern die amtlichen Deuter des „sinnlosen Wahnsinns“, wenn sie öffentlich Gericht halten, ein solches Verhalten geradezu heraus. Immer wieder werfen sie die Frage auf, wie es zu solch „grenzenlosem Hass auf Amerika und den ganzen Westen kommt“. Leider wird dieser Anflug von Neugier auch immer wieder erstickt – der strafrechtliche Eifer, der sich der Herstellung „grenzenloser Gerechtigkeit“ verschrieben hat, bescheidet sich dann doch mit der Antwort „unerklärlich“, attestiert den Attentätern eine gestörte Wahrnehmung und raisonniert darüber, wie den Inhabern und Vollstreckern einer so abseitigen wie niederträchtigen Weltanschauung beizukommen ist. In diesen Überlegungen kommt dann mit der gewohnten freiheitlichen Parteilichkeit alles zur Sprache, was die „neue Weltordnung“ auszeichnet – und was denen, die sie ausgerufen haben und herstellen wollen, so viel Schwierigkeiten bereitet.

1. Die USA haben es weit gebracht

Sie sind die reichste Nation der Welt; ihre ökonomischen Bilanzen verschaffen ihrem Geld seit Jahrzehnten eine Sonderstellung unter den internationalen Mitteln des Erwerbs, der Dollar taugt weltweit zur Erschließung und Benützung von Reichtumsquellen aller Art. Dass seine Anwendung und Vermehrung sowohl innerhalb von Nationen die famose marktwirtschaftliche Verteilung von Besitzständen bedingt als auch zwischen Nationen eine Hierarchie von Arm und Reich hervorbringt, ist noch jeder US-Regierung geläufig – auch wenn es den Präsidenten und ihren Stäben bisweilen an ökonomischen Kenntnissen fehlt. Keine politische Führung der USA versäumt es, den Nutzen des Weltmarkts für Amerika durch den Einsatz von Gewalt sicherzustellen und gegen die Korrekturbedürfnisse zu verteidigen, die sich bei Völkern und Staaten regen, die notorisch unter die Räder des Weltmarkts geraten. Einen respektablen Teil ihres Reichtums verwenden die USA darauf, den Gewalthaushalt der Staatenwelt zu kontrollieren. Als mächtigste Nation der Erde sorgen sie unter Drohungen mit ihrer Militärmaschinerie wie mit deren Einsatz für ihnen genehmes Regieren innerhalb anderer Nationen und nützliche Verkehrsformen zwischen ihnen. Amerikanisches Geld und amerikanische Waffen sind auf dem gesamten Globus präsent und tätig, die Entscheidungen dieser Nation bezüglich der Verteilung ihrer Gunst bestimmen maßgeblich, was aus anderen Nationen und Völkern wird.

2. Nationalisten in aller Welt leiden daran

Oft genug sind sie der Meinung, dass die USA zu weit gehen und ihnen den gebührenden Platz in der Weltordnung versagen. Die Rolle, die ihre Staaten so spielen und als Folge amerikanischer Diktate und Lizenzen bemerken, nehmen sie zum Anlass für recht unterschiedliche Initiativen. Das anti-amerikanische Lager gibt sich gemäßigt in den Reihen der Konkurrenten der USA, die auch Partner sind und bleiben wollen. Zwar ist „unser Europa“, das die lieben Nato-Verbündeten schaffen, ein einziges anti-amerikanisches Projekt. Vom Binnenmarkt, geschaffen, um einen Wirtschaftsraum mit mehr Kaufkraft und Geschäft zu organisieren als der nordamerikanische, über den Euro, der dem Dollar die Sonderstellung unter den Weltgeldern und den USA Anteile des Finanzgeschäfts streitig machen soll, bis zur noch unfertigen gemeinsamen Armee, mit der die Europäer ihrem großen Partner „auf gleicher Augenhöhe“ gegenübertreten wollen – bei allen Schritten des schönen Einigungswerks geht es um nichts anderes als die Beschneidung amerikanischen Reichtums und amerikanischer Macht. Aber die verbündeten Konkurrenten achten sehr darauf, dass jeder ihrer Fortschritte die Billigung der transatlantischen Führungsmacht findet und ihre schmarotzende Teilhabe an der von amerikanischer Gewalt für den Kapitalismus sicher gemachten Welt nicht untergräbt.

Andere Staaten, etwa Russland und China, wollen sich den Status eines anerkannten Partners erst noch erwerben, weil er mit sichtbaren Vorteilen beim Mitwirken an der organisierten Konkurrenz verbunden ist. Abwechselnd demonstrieren sie außenpolitische, selbst militärische Handlungsfreiheit als selbständige Mächte, die Berücksichtigung verlangen können. Dann zeigen sie sich den Ansprüchen der Führungsmacht aber auch wieder zugänglich und lassen erkennen, dass gute Beziehungen zu Washington die eigentliche Priorität ihrer Außenpolitik sind. Wieder andere Staaten suchen aus ihrer minderen Stellung herauszukommen, indem sie sich befleißigen, nützlich(er) zu werden, Gleichberechtigung beantragen und unentwegt auf „Entwicklung“ bestehen. Und aus Enttäuschung über die Erfahrung, dass solche Anstrengungen ihren Gemeinwesen keine Fortschritte bringen, auch über die Erfahrung, dass das Bemühen um „Emanzipation“ gar nicht erst stattfindet oder schlicht unterbunden wird; dass eine Unterwerfung ihrer Gesellschaften unter die Regeln des Weltmarktes stattfindet, welche einigermaßen zersetzend auf das überkommene Leben und Überleben in ihren Ländern wirkt, werden Nationalisten immer wieder einmal radikal. Die Zusammenarbeit ihrer Regierungen mit dem übermächtigen Westen, allen voran den USA, gilt ihnen als Ohnmacht und Verrat, statt Wohlverhalten praktizieren sie Feindschaft. Das ist eine programmatische Abweichung, ein Verstoß gegen die Richtlinien der Weltpolitik heute. Keiner Abweichung machen sie sich schuldig, wenn sie ihr Feindbild mit der Berufung auf ihre eigenen – islamischen – Werte bekräftigen, die Verletzung ihrer Ideale eines gerechten Gemeinwesens und rechtschaffenen Lebens anprangern: Das halten alle so. Auch Präsident Bush weiß den einen Gott auf seiner Seite und kämpft gegen nichts weniger als den Satan – eben ganz wie Bin Ladin.

3. Terror – die Gegengewalt der Ohnmacht

Diese rare Spezies des erklärten Feindes der Freiheit, die der Westen meint und seinen Bedürfnissen entsprechend exportiert, hat sich an der amerikanischen Architektur zu schaffen gemacht. Der Schaden, den sie angerichtet haben, die Opfer, die sie gezielt produziert haben, qualifizieren den Anschlag dieser Außenseiter durchaus als Kriegsaktion. Ziel des Angriffs war die politische Macht des US-Staates, dessen sachliche wie lebende Lebensmittel vernichtet wurden. Als Kriegsersatz ist die Aktion daran kenntlich, dass sie anonym vollführt wurde, dass keine Nation als Absender der Gewalt auftrat, die ihr Recht gegen das der USA erwirken will. Dennoch: mit einem privaten Rechtsbruch wird das Attentat zurecht keine Sekunde lang verwechselt, ebensowenig mit einheimischem Terrorismus, der links- oder rechtsherum den Kampf mit der eigenen Staatsraison aufnimmt und das Gewaltmonopol erschüttert. Die moralische Klassifizierung als Verbrechen ist eine Sache, eine andere die Gewissheit, dass da ein (außen)politischer Wille am Werk war. Der sofort fällige Vergleich mit „Pearl Harbor“ macht deutlich, was da getroffen wurde. Der japanische Angriff auf die US-Pazifikflotte 1941 ist nämlich die andere große Ausnahme von der Regel, die Amerika für sein gutes Recht hält: Seit mehr als 100 Jahren genießt diese große Nation den Luxus, ihre Kriege weit entfernt von ihren Grenzen führen zu können. Ihre Unverletzbarkeit – im Kalten Krieg mit einem fast gleichrangigen Gegner verloren und seit dem Ende der Sowjetunion wieder errungen – ist erschüttert. Auf ihr aber beruht die absolute und einseitige kriegerische Handlungsfreiheit, die die weltpolitische Rolle Amerikas und die Ansprüche, die es an andere Staaten stellt, einfach brauchen. Der Angriff darf nicht ohne eine Antwort bleiben, die klarstellt, dass von einer Einschränkung der amerikanischen Fähigkeit oder Bereitschaft zur außenpolitischen Gewaltanwendung keine Rede sein kann.

Diese Antwort ist eine Kriegserklärung. Adressat ist eine Bewegung, die sich Dinge traut, welche die USA den Staaten abgewöhnt hat, die keinen Mangel an Gründen für Angriffe auf die liebe Weltmacht Nr. 1 haben. Aber nicht nur selbige Bewegung. Wenn es sie gibt, und seit dem 11. September weder ihr Wille noch ihre Fähigkeit zu bezweifeln sind – so der Befund im Weltordnungs-Hauptquartier –, dann leben die Terror-Krieger von der Duldung, dem Schutz, der Förderung seitens real existierender Staaten. Sonst gäbe es sie ja nicht. Sie hätte weder eine Bleibe noch Mittel – Geld, Waffen und mobiles Personal – für ihre ungeheuerlichen Unternehmungen. Also sind auch Staaten im Visier, die den Ersatz-Krieg ermöglichen. Der Krieg wird geplant, besonnen, einschließlich seiner Kollateralschäden – der Bestand ganzer Nationen und das Überleben ihrer Bevölkerung zählt nichts –, und es geht los. Die USA demonstrieren ein weiteres Mal, wie weit sie es gebracht haben. Darüber hinaus, wie weit sie es nun bringen wollen: Der neue Typus anti-amerikanischer Umtriebe, der gerade bestraft wird, ist gänzlich zu unterbinden. Die Kontrolle der USA über die Staaten des Globus ist auf deren Innenleben auszuweiten, nirgendwo darf es mehr möglich sein, dass sich – und seien es privat organisierte – Feinde Amerikas halten können.

4. „Globale Koalition gegen den Terror“

Auf dieses Programm wird die übrige Staatenwelt verpflichtet. In einer großangelegten diplomatischen Offensive fordert die Weltmacht alle Nationen auf, in ihrem „Krieg gegen den Terror“ Stellung zu beziehen: Entweder auf der Seite Amerikas oder auf der Seite der Terroristen; dann werden sie behandelt wie diese. Für oder gegen die Vereinigten Staaten – ein Drittes oder gar Nichtbefassung gibt es nicht. Regierungen haben ihre Macht darauf zu verwenden, gegen Amerika gerichteten Terrorismus zu unterbinden; d.h. die Unverwundbarkeit der Vormacht zu garantieren, an der ihre eigenen nationalen Ambitionen oft genug zuschanden werden. Sie sollen den gewalttätigen Antiamerikanismus des 11. September unter dem Namen „internationaler Terrorismus“ auf sich beziehen, sich ebenfalls bedroht und betroffen sehen und es den USA überlassen, ihnen den oder – je nach amerikanischem Bedarf – die neuen Feinde der Menschheit vorzusetzen, gegen die es dann geht.

Die Wahl, vor die Amerika die Welt stellt, hat nicht den Charakter einer Anfrage, die ignoriert oder als Zumutung an souveräne Staaten zurückgewiesen werden könnte. Parallel zur Reisediplomatie läuft zuerst der militärische Aufmarsch im Mittleren Osten und dann der Krieg. Mit ihren Bomberflotten stellen die USA die Weltlage her, zu der sie Zustimmung und in der sie Mithilfe von den befragten Staaten verlangen. Diese können am Beispiel des angegriffenen Afghanistan lernen, wie es Staaten ergeht, die die geforderte Mithilfe bei der Terroristenjagd schuldig bleiben. An den Taliban vollstrecken die Amerikaner demonstrativ die Strafe für das Verbrechen, Terroristen Unterschlupf zu gewähren. Versuche der Koranschüler, dem Krieg auszuweichen und sich von Staat zu Staat mit den USA zu arrangieren, werden als „Spielchen“ zurückgewiesen, nur dazu geeignet, „Zeit zu gewinnen“. Dass die afghanische Führung wie jeder Staat, der auf sich hält, vor einer Auslieferung ihres „Gastes“ Beweise für dessen Schuld verlangt und Bedingungen für einen fairen Prozess gegen ihn stellt, wird von den USA als ausreichender Beweis ihrer Komplizenschaft mit dem Top-Terroristen gewertet. Sie stellen ihr Verhältnis zum Rest der Welt klar, wenn sie darauf bestehen, in Sachen Terrorismus zugleich Ankläger und Richter zu sein. Das Ultimatum, das sie den Taliban zustellen, ist „nicht verhandelbar“, also nicht auf Erfüllung berechnet, sondern darauf, den Rechtstitel für den Angriff zu schaffen, der aus übergeordneten Gründen sein muss: Das weltumspannende Abschreckungsregime, mit dem Amerika die Staatenwelt überzieht und im Griff behält, wurde aus einer unerwarteten Ecke durchbrochen, seine Lückenlosigkeit widerlegt. Es verlangt nach seiner Wiederherstellung und Bekräftigung durch einen Gegenschlag von unvergleichlich größerer und wirkungsvollerer Gewalt, als es die Herausforderung gewesen war. Nur das schafft den Frieden, den die USA brauchen; und nebenher schweißt das entschlossen statuierte Exempel die weltweite Anti-Terror-Koalition zusammen, wie es diplomatisches Hin und Her niemals könnte.

10 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges mit dem Sowjetblock sind die USA dabei, die Staatenwelt auf so etwas wie einen neuen Kalten Krieg zu verpflichten, sie so fest und zuverlässig gegen einen Feind aufzustellen und in eine Konfrontation einzubinden wie damals. Heute allerdings schmieden sie nicht mehr nur ein westliches Lager gegen einen sozialistischen Block, sondern verplanen ohne Ausnahme die ganze Welt als ihre Bündnispartner – und das gegen einen chimärischen, gar nicht feststehenden Feind. Dafür nehmen sie verschiedene Staaten sehr verschieden in die Pflicht.

Die Ausrufung des NATO-Bündnisfalls

Von ihren NATO-Partnern verlangen die USA, dass sie das Attentat gegen World Trade Center und Pentagon als regelrechte Kriegsaktion gegen Amerika werten, wie den Angriff einer feindlichen Armee, und mit der Ausrufung des Bündnisfalls beantworten. Die Beistandsklausel des NATO-Vertrags wird aktiviert, die alle Mitglieder zur militärischen Unterstützung des angegriffenen Partners verpflichtet. In aller Form wird den USA das Recht eingeräumt, die kriegerischen Fähigkeiten ihrer Verbündeten nach Bedarf in Anspruch zu nehmen.

In der öffentlichen Meinung der beistandspflichtigen Partnerländer wird dieser Beschluss, selbstverständlich im Zeichen tiefster Betroffenheit und unbedingtester Solidarität, als eine Art welthistorischer Scherz eingeordnet: Wer hätte das gedacht in all den Jahren der „Ost-West-Konfrontation“, dass die Beistandsklausel zum aller ersten Mal ausgerechnet so verkehrt herum in Anspruch genommen werden würde? Wer hätte in den 10 Jahren seit der Auflösung des „Ostblocks“ überhaupt noch geglaubt, dass ausgerechnet der Vertragsartikel über kollektive Verteidigung gegen einen Angreifer jemals in Kraft treten müsste, wo das Bündnis doch längst „out of area“ nach dem Rechten schaut? Tatsächlich ist mit diesem Bündnisfall im Verhältnis zwischen der NATO-Führungsmacht und ihren Verbündeten allerdings einiges mehr auf den Kopf gestellt als die Himmelsrichtung des militärischen Beistands; erschüttert sind ganz andere Dinge als der hoffnungsvolle Glaube an die Unantastbarkeit des Vertragsgebiets. Der Bündnisfall ändert praktisch den Inhalt der Allianz. Und das viel radikaler, als es in allen Reformdiskussionen je „angedacht“ war; viel fundamentaler, als es auf dem Weg einvernehmlicher Abmachungen überhaupt durchzusetzen gewesen wäre; in einem Sinn, der dem Interesse und dem Drängen der europäischen Partner in den letzten Jahren diametral entgegengesetzt ist.

1.

Die NATO war eine Allianz gegen die Sowjetunion, eine durchorganisierte machtvolle Kampfansage des demokratisch-kapitalistischen „Westens“ an den bis nach Mitteleuropa vorgedrungenen „Sozialismus“. Kein anderer Bündnisfall stand je zur Debatte als der Krieg gegen den „Osten“. In dieser Konstellation war das Verhältnis zwischen der „atomaren Supermacht“ jenseits und den hochgerüsteten Partnerstaaten diesseits des Atlantik eines des wechselseitigen Brauchens im doppelten Wortsinn: des gegenseitigen Benötigens und Benutzens. Für die US-Strategen war Westeuropa ihre Gegenküste am Rand des sowjetisch beherrschten Kontinents, eine vorgeschobene Kampfposition zur Beschränkung und Zurückdrängung der feindlichen Macht, als solche absolut unentbehrlich, daher aufgerüstet, mit amerikanischen Truppen vollgestellt und unter den irrwitzigen Schutz einer atomaren Vernichtungsdrohung gegen das „sozialistische Lager“ gestellt. Dieser gemütliche Rückhalt war umgekehrt für die europäischen Allianzpartner unverzichtbar, um sich selber als kapitalistische „Mittelmächte“ gegen die „kommunistische Gefahr“ aus dem Osten zu behaupten, sich zu mitentscheidenden Aktivisten des Weltgeschehens aufzubauen und fordernd und zersetzend in den sowjetischen „Block“ hineinzuwirken. Dafür haben sie die Rolle des vordersten Kriegsschauplatzes auf sich genommen – bis zur letzten Konsequenz, nämlich bis hin zur Stationierung „eurostrategischer“ Atomraketen, die die von Amerika ausgehende strategische Vernichtungsdrohung gegen die Sowjetunion quasi verdoppelten. Dem strategisch nützlichen, aber auch Gefahr bringenden und kostspieligen Zugriff der Vereinigten Staaten auf Westeuropa entsprach der strategische Nutzen, den die Westeuropäer aus ihrer Unterordnung unter Amerika und ihrem Dienst an der „gemeinsamen Sicherheit“ zogen. Der Pakt hatte ein sicherheitspolitisches Tauschgeschäft zum Inhalt, das in der Staatsräson der NATO-Mitglieder östlich des Atlantik ebenso fest begründet war wie im Weltkriegskalkül der Weltmacht auf der anderen Seite; im ganzen Aufbau der gemeinsamen Militärmacht war das gewissermaßen vergegenständlicht. Die Eigenart und die Stabilität dieses Verhältnisses war am Misstrauen der Partner in die bis zum atomkriegerischen Selbstmord zuverlässige Bündnistreue der jeweils anderen Seite sowie am immerwährenden Streit um Lasten und (Mit-)Entscheidungsrechte deutlich abzulesen.

Jetzt wird die NATO von den USA für einen Bündnisfall in Anspruch genommen, in dem sich von diesem völkerverbindenden strategischen Deal nichts wiederfindet – außer der klaren und deutlichen Ansage aus Washington, damit sei die Ära eines neuen „kalten Krieges“ eröffnet, also eine neue Konstellation von gleicher Tragweite und Dauerhaftigkeit wie die frühere der antisowjetischen Zeit. Seinen unbedingt verpflichtenden Charakter soll das Bündnis also behalten – oder wieder bekommen –, ohne dass von einer Bedrohungslage die Rede sein könnte, die von beiden Seiten des Atlantik her so schön komplementär definiert wäre wie die unter der Weltkriegsdrohung gegen die Sowjetunion. Denn das aufgetretene Sicherheitsproblem ist erst einmal ein rein amerikanisches, eher polizeilicher oder geheimdienstlicher Art; und in ihre Definitionshoheit über seinen eigentlichen Inhalt, seine Tragweite und vor allem die notwendige Reaktion darauf, in ihre Entscheidung, mit einem neuen Typus von Weltkrieg darauf zu antworten, lässt sich die US-Regierung auch von niemandem ‚reinreden‘. Wer überhaupt als Feind ins Visier genommen wird, welcher Staat in die Schusslinie gerät, ob, wo und wie Krieg geführt werden muss: Das alles wird, wie schon beim Eröffnungs-Feldzug gegen Afghanistan, von Fall zu Fall, und zwar in einer unabsehbaren Kette von Fällen allein in Washington festgelegt. Die Europäer werden als bündnisverpflichtete Mitkämpfer eingebunden, ohne dass sie gefragt würden, ob sie denn die Diagnose einer kriegerischen Bedrohung, einer Gefahr für ihren friedlichen Fortbestand womöglich gar aus dem Hindukusch, überhaupt teilen, und ohne dass ihnen eine Beteiligung an der Nominierung der nächsten Kandidaten für Amerikas Antiterrorkrieg auch nur in Aussicht gestellt würde. Von einem Dienst der USA an irgendeinem Sicherheitsinteresse der Europäer ist weit und breit nichts zu sehen; umgekehrt auch nichts von einem Dienst der Europäer an Amerikas Sicherheit, auf den die USA im Entferntesten so dringlich angewiesen wären wie unterm „Ost-West-Gegensatz“ auf Verbündete, die bereit waren, sich im Ernstfall sogar als Schauplatz für einen Entscheidungskampf gegen die feindliche Supermacht herzugeben. Sogar von den militärischen Kapazitäten ihrer Partner, auf die sie nach Erklärung des Bündnisfalls Zugriff haben, machen sie sparsam und sehr selektiv Gebrauch, erkennbar ohne jede Not, dafür nach der Maxime, den „Freunden“ auch nicht das kleinste Mitbestimmungsrecht einzuräumen; die Institutionen der Allianz bleiben ohnehin außen vor.

Natürlich ist das alles nicht ganz neu. Die strategische Gegnerschaft gegen die Sowjetunion, die das Bündnis begründet und so bemerkenswert stabil zusammengehalten hat, und damit die sicherheitspolitische Geschäftsgrundlage ihrer Allianz ist den NATO-Partnern schon vor einem Jahrzehnt abhanden gekommen; an der Liquidierung der Überreste einer mit Atomwaffen bewehrten Konfrontation des „Westens“ mit „Moskau“ wird erfolgreich gearbeitet. Der erste „heiße“ Bündniskrieg, gegen Rest-Jugoslawien, hat das alte Muster noch einmal reproduziert: Amerika führt Regie, investiert die kriegsentscheidenden Mittel, weist den europäischen Verbündeten ihre Funktionen zu, verjagt unpassende Machthaber aus dem post-jugoslawischen Staatsgründungs-Chaos und demonstriert, wie ab sofort „Abschreckung“ geht; Westeuropa dient und bedient sich seiner transatlantischen Führungsmacht mit den überlegenen Kriegsmitteln für die Errichtung eines von ihm gemanagten Protektorats über die wüsten Bürgerkriegsschauplätze in seinem balkanischen Hinterhof. Dabei war freilich auch schon keine nur gemeinschaftlich abzuwehrende Gefahr für die Partner der Kriegsallianz gegeben; ihrer Kooperation war deutlich anzumerken, dass sie gar nicht das Ergebnis komplementärer Kalkulationen mit einer unabweisbaren strategischen Notwendigkeit war, sondern ein Kompromiss zwischen konkurrierenden Interessen an einer oberhoheitlichen Beherrschung der südosteuropäischen Gewaltszene. Der anschließende Streit um Amerikas Programm einer nationalen Raketen-Abwehr – NMD – hat den Wegfall der Geschäftsgrundlage bereits zum Gegenstand, auch wenn die Europäer ihre Einwände immer noch in Anknüpfung an den alten Verdacht vorbringen, die Amerikaner wollten „Zonen unterschiedlicher Sicherheit“ im Bündnis einrichten und sich aus der existenziellen Haftung für ihre Partner herausstehlen, und die amerikanische Seite gleichermaßen auf der alten Gleichung besteht, ihre Sicherheit wäre noch allemal die beste Überlebensgarantie für ihre Verbündeten: Das Interesse der USA, sich mit einem Schutzschirm gegen anfliegende Raketen ihre strategische Unangreifbarkeit zu sichern, deckt sich aus europäischer Sicht mit keinen eigenen Sicherheitsbedürfnissen mehr, verabsolutiert vielmehr und verewigt den ohnehin schon viel zu großen militärischen Vorsprung der neidvoll bewunderten Führungsmacht.

In diesem Sinn setzt der Bündnisfall nunmehr Fakten. Die Europäer werden für den Kampf der USA um eine globale Front gegen den Antiamerikanismus in Anspruch genommen, also für ein uneingeschränktes durchgreifendes Regime der „Supermacht“ über die gesamte Staatenwelt, ohne dass irgend ein von ihnen geltend gemachtes strategisches Durchsetzungsbedürfnis bedient oder auch nur beachtet würde. Was da vom nordatlantischen Pakt und seiner Bündnisdisziplin übrig bleibt bzw. fortan den alleinigen und insofern neuen Inhalt der nordatlantischen „Sicherheits-Partnerschaft“ ausmacht, das ist die prinzipielle und pauschale Dienstbarkeit der europäischen Partner, die von der US-Regierung nach Bedarf und zum Nutzen ihrer globalen Säuberungsinteressen abgerufen werden kann: Unterordnung ohne Gegenleistung.

2.

Für Amerikas europäische Partner, speziell für die drei großen, die sich zugleich in aller Bescheidenheit als Führungsmächte der EU begreifen und betätigen, ist das eine Herausforderung.

a) Sie verweigern sich nicht. Wenn die Führungsmacht ruft, sind sie zur Stelle und beschließen den Bündnisfall mit. Zwar schenken sie sich nicht den albernen Vorbehalt, die US-Regierung müsste ihnen erst glaubwürdig darlegen, dass der Angriff mit einheimischen Verkehrsflugzeugen auf wichtige Gebäude in New York und Washington „von außen“ gekommen sei; doch niemand erweckt den Anschein, da wäre Überzeugungsarbeit nötig. Stattdessen wird die Parole von der „bedingungslosen Solidarität“ ausgegeben und mit einer Begründung versehen, bei der nicht ganz klar ist, ob ihre Heuchelei oder ihre Absurdität mehr Bewunderung verdient: Man könne sich einem amerikanischen Hilfeersuchen quasi aus Mitgefühl nicht entziehen. Schließlich müsste nun auch die „letzte übrig gebliebene Supermacht“, noch dazu in Gestalt der so „unilateralistisch“ auftretenden Bush-Administration, begreifen und anerkennen – heißt es mit einem leichten Beiklang von Triumph und Häme –, dass auch sie nicht allein mit der ganzen Welt fertig wird, sondern ihre Verbündeten braucht. Und wenn sie „uns“ schon braucht – so die Fortsetzung in der deutschen Ideologie –, dann sei es ein Gebot des puren Anstands, die jahrzehntelang empfangene Solidarität zurückzugeben und von der unendlichen Dankesschuld ein Weniges abzutragen.

Wollte man das ernst nehmen und unterstellen, Deutschlands sozialdemokratischer Kanzler würde meinen, was er da sagt, dann müsste man ihm hochgradigen Realitätsverlust in Tateinheit mit Größenwahn bescheinigen. Die „Solidarität“ Amerikas, die Deutschland am Ende seine „Wiedervereinigung“ beschert hat, bestand immerhin in der Stationierung einer ganzen US-Armee zur Vorwärtsverteidigung der Freiheit bis zum Ural und der Bereitstellung eines entsprechend abschreckend dimensionierten Atom-„Schirms“, also in der Subsumtion eines halben Kontinents unter ein eindeutiges Weltkriegsprogramm; 3.900 Mann Bundeswehr nehmen sich da als Gegenleistung schon etwas seltsam aus. Kontrafaktisch ist aber sowieso schon die bescheidenere Lesart des von Washington angemeldeten Interesses an Bündnistreue, so als läge da ein möglichst großzügig zu bescheidendes Gesuch um militärische Hilfslieferungen an einen bedürftigen Nachbarn vor – wo den Europäern in Wahrheit der Bescheid zugeht, sie hätten sich für Hilfsdienste bereit zu halten, die die US-Regierung nach ihrem Ermessen abruft oder auch nicht.

Dass Europas Macher dennoch nicht müde werden, ihre bedingungslose Solidarität mit dem so „schwer getroffenen“ Freund zu beteuern und ihre militärische Unterstützung geradezu aufzudrängen, zeugt allerdings nicht von einer hartnäckigen optischen Täuschung, sondern von einem höchst dringlichen Bedürfnis ihrerseits, benötigt zu werden. Offensichtlich machen diese machtvollen Figuren sich nichts darüber vor, dass Amerika für ihre Länder einstweilen die Rolle der bloßen Ressource, eventuell der strategischen Reserve, im Ausnahmefall Großbritanniens die des nachrangigen Juniorpartners in seinem global und epochal angelegten Antiterrorfeldzug vorgesehen hat: Auf die wollen sie sich nicht festnageln lassen. Ihre drängenden Unterstützungsangebote sind das krampfhafte Bemühen, in den gemeinsam mit den USA beschlossenen Bündnisfall wieder etwas von dem Doppelsinn des Gebraucht-Werdens hinein zu definieren und etwas von dem sicherheitspolitischen Tauschverhältnis wieder aufleben zu lassen, von dem Amerika gerade überhaupt nichts mehr wissen will; ihre vor Peinlichkeit nicht zurückschreckenden Freundschaftsschwüre sind Teil des Versuchs, das kriegerische Vorgehen, mit dem die USA ihren programmatischen „Unilateralismus“ in Sachen Weltherrschaft in die Tat umsetzen, doch noch zu einer gemeinsamen Angelegenheit zu machen, bei deren Planung und Durchführung sie gefragt werden und mit entscheiden dürfen.

b) Diese Reaktion der großen Europäer auf Attentat und Bündnisfall ist ein Dokument ihrer Schwäche und zugleich ihres berechnenden Umgangs damit. Gegen die konkurrenzlose Militärmacht Amerikas und gegen seine darauf gegründete Definitionsmacht über die „Weltlage“ – über Krieg und Frieden sowie über die Rolle, die den einzelnen Staaten darin zukommt – kommen sie nicht an, und deswegen wollen sie auch nicht dagegen angehen; jedenfalls jetzt nicht und nicht offen und schon gar nicht in einer Weise, dass dabei als Antwort auf das amerikanische Vorgehen quasi spiegelbildlich die Kündigung der transatlantischen Allianz heraus käme, deren Geschäftsgrundlage gerade so offensichtlich außer Kraft gesetzt wird. Vielmehr tun sie erst einmal alles, um aus der Unterordnung, die ihnen von den USA angesagt und angetan wird, das Beste zu machen, nämlich einen möglichst bedeutenden weltpolitischen Auftritt. Programmatisch der deutsche Außenminister und sein Kanzler:

„Dass wir jetzt fest an der Seite Amerikas stehen, das entscheidet das weltpolitische Gewicht Deutschlands für die nächsten 30 Jahre.“ (Fischer)
„Die Etappe der Nachkriegspolitik ist unwiederbringlich vorbei, in der Deutschland sich an internationalen Einsätzen nur durch sekundäre Hilfsdienste beteiligte.“ (Schröder)

Die Häuptlinge der zentralen Führungsmacht der EU nehmen es bitter ernst, wenn Amerika für die kommenden Jahre und Jahrzehnte eine neue Weltordnung des „kalten Krieges“ gegen den Terrorismus ankündigt: Dazu kennen sie – erst einmal – keine Alternative, deswegen müssen sie dabei sein. Dies allerdings mit noch ganz anderen Mitteln als denen, die in der Vergangenheit immerhin für den Aufstieg des geächteten Weltkriegsverlierers zur anerkannten europäischen Zentralmacht ausgereicht haben. Denn einfach nur „fest an der Seite Amerikas“ herumzustehen, bringt es überhaupt nicht; da läuft eine Macht wie Deutschland nur Gefahr, als „sekundärer Hilfsdiener“ verschlissen zu werden – eine Kennzeichnung der „Nachkriegsetappe“ der BRD, die ihrer Rolle als atomkriegsbereiter Frontstaat mit einem Millionenheer zwischen „Fulda gap“ und Bayrischem Wald zwar bitter unrecht tut, den aktuellen Drangsalen des dicken europäischen NATO-Partners, nämlich im Zeitalter des so einseitig definierten Bündnisfalls, aber umso besser gerecht wird. Um in dieser Lage prominent ins weltsicherheitspolitische Geschäft zu kommen, bedarf es militärisch eindrucksvoller Machtbeweise: Nur wer mitschießt, kann mitreden; und nur wer mit unverzichtbaren Mitteln mitschießt, kann sich auch Gehör verschaffen. Nach derselben Maxime passen sich auch die besser ausgestatteten Nachbarn Frankreich und Großbritannien der amerikanischen Herausforderung an, mobilisieren ihre eigenen nahöstlichen Stützpunkte und Einsatzkräfte und erwecken mit viel Selbstdarstellungskunst den Anschein, als hätten sie im Grunde immer schon von sich aus genau das vorgehabt, wobei sie jetzt die USA unbedingt unterstützen wollen.

Die Einsicht in die Notwendigkeit unübersehbar machtvoller Militäreinsätze verschafft den Deutschen freilich noch lange nicht die Mittel, die nötig wären, um „an der Seite Amerikas“ wahr- und von der Führungsmacht ernst genommen zu werden; und auch die beiden Nachbarn, die den Deutschen im letzten halben Jahrhundert einiges an Militär und Krieg voraus haben, stehen nicht so da, dass sie den USA das Wasser reichen und sich unentbehrlich machen könnten. Die Sache duldet jedoch keinen Aufschub; die Ära des antiterroristischen Dauer-Bündnisfalls ist eröffnet; wahrnehmbares, auch von Washington nicht zu ignorierendes Mittun „an der Seite Amerikas“ tut buchstäblich not. Also tun die Europäer, was sie aus dem Stand vermögen; immer mit dem Ziel, zu demonstrieren und womöglich auch die amerikanischen Freunde ein wenig davon zu überzeugen, dass die USA ohne sie ihrer „schweren Lage“ letztlich doch nicht so gut gewachsen wären. Sie stellen Truppen für Amerikas Feldzug ab und verkünden dazu offen ihre Absicht – können freilich wenig Erfolg bei ihrem Versuch vermelden –, auf die laufende Unternehmung und vor allem auf die Planung der nächsten Kriegsaktionen Einfluss zu gewinnen. Daneben treten sie an anderen Schauplätzen, an denen ihr Bündnis militärisch engagiert ist, mit dem fordernden Angebot auf – das von den USA auch gerne angenommen wird –, die Führungsmacht von untergeordneten Führungsaufgaben zu entlasten; der Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien gehört zu dieser Klasse militärischer Ersatzveranstaltungen. Rekordleistungen steuern Blair und Chirac, Schröder und sein Fischer zudem auf dem Feld der Reisediplomatie bei: Sie bereisen 10 Länder des Nahen und Mittleren Ostens in 4 Tagen und erwecken den Eindruck eines gewaltigen Aufschwungs europäischer Weltpolitik. Sie nutzen dort ihre Mitgliedschaft im engsten Kreis der amerikanischen Koalition als diplomatische Waffe, tun so, als wären sie an den fälligen Entscheidungen über Kooperation oder Feindschaft maßgeblich beteiligt – mehr als die besuchten Machthaber sind sie es ja auf alle Fälle –, und konfrontieren all die nah-östlichen „Problem-“ und „Schurken-Staaten“, mit denen sie bisher zum Ärger der Vormacht im Geschäft waren oder ins Geschäft kommen wollten, mit der Forderung der USA nach Unterstützung ihrer Säuberungsaktion sowie mit ihren jeweils eigenen Bedingungen dafür, ihnen Ausgrenzung und Feindschaft zu ersparen. So subsumieren sie ihre außenpolitischen Beziehungen unter Amerikas Krieg und machen sich – hilfsdienstweise – um die Scheidung der Staatenwelt in Freund und Feind verdient. Und schließlich belegen sie, vorauseilend und vorsorglich, die Nachkriegszeit des ersten zentralasiatischen Kriegsopfers, den „Wiederaufbau“ Afghanistans, für sich mit Beschlag: Wenigstens und spätestens da muss, wenn es nach dem deutschen Außenminister geht, die europäische Handschrift erkennbar werden!

Damit mündet das große europäische Engagement dann allerdings doch wieder in einen halben Offenbarungseid über die fundamentalen Defizite der eigenen Macht: Während die USA in Ausführung des NATO-Bündnisfalls halb Afghanistan mit ihren Bombern umpflügen und lokale Kriegsgewalt in jeder Größenordnung entfesseln, planen ihre Verbündeten einen eindrücklichen Auftritt als Nothelfer der Opfer; während die Führungsmacht sich mit ihrer militärischen Gewalt in Zentralasien so abschreckend wie nur irgend möglich aufführt und unwiderstehlich breit macht, verfolgen die Partner das an absurdes Theater gemahnende, aber unbedingt ehrenwerte Projekt, aus buntscheckigen Clans und tödlich verfeindeten Völkerschaften eine Nation zu machen und aus einer politischen Ökonomie der UNO-Hilfslieferungen und eines nach den Grausamkeiten des Taliban-Regimes eventuell wieder aufblühenden Opium-Geschäfts eine zivile Erwerbsgesellschaft. Mit Frauen-Emanzipation, wenn es zu allem Überfluss auch noch nach den Grünen in Berlin geht…

c) Die Regierungen der europäischen NATO-Mächte müssen zur Kenntnis nehmen – und haben längst verstanden –, dass ihre Berechnung, sich „fest an der Seite Amerikas“ eine mitentscheidende Teilhabe an der Kontrolle über die Staatenwelt zu verschaffen, nicht mehr aufgeht, seit sie mit ihrem einstigen erstrangigen strategischen Stellenwert für das globale Abschreckungsregime der USA auch an Verhandlungsmacht gegenüber ihrer Führungsmacht verloren haben. Seither ist klar: Solange sie nicht mehr hinkriegen, als im Schlepptau der USA an der weltweiten Absicherung ordentlicher Verhältnisse bloß mitzuwirken, gelingt ihnen in Sachen Imperialismus auch nicht mehr als eben dies: den Imperialismus der USA zu unterstützen. Um ihre Weltordnungsinteressen durchzusetzen, müssen sie schon selber die dafür nötige Gewalt aufbringen; um mit der Weltmacht sicherheitspolitisch wieder ins Geschäft zu kommen, müssen sie sich dazu befähigen, auch ohne die USA der restlichen Staatenwelt ihre Rechte und Pflichten zu diktieren. Das ist der eigentliche Sinn der Regierungserklärung, die keineswegs bloß vom deutschen Kanzler zu hören ist: für „sekundäre Hilfsdienste“ sei man sich ab sofort zu schade; das ist der politische Gehalt der profunden Erkenntnis, „manchmal“ ließe sich „Gewalt nur mit Gewalt bekämpfen“.

Schröder und Kollegen wissen auch den Weg dahin. Ihre Staaten haben ihn schon vor Jahrzehnten eingeschlagen, als die transatlantische „Sicherheitspartnerschaft“ noch im Sinne eines wechselseitigen Brauchens funktioniert hat. Damals ging es den Westeuropäern freilich – erst einmal – bloß darum, sich ökonomisch zu emanzipieren und dem so hoffnungslos überlegenen amerikanischen Kapitalismus einen nach und nach ebenbürtigen Standort fürs kapitalistische Geschäft gegenüberzustellen. Heute geht es ums Grundsätzliche: imperialistische Gewalt. Und dazu bekennen die engagierten Macher sich auch. Derselbe deutsche Außenminister, der sich die Zukunft seiner Nation auf Jahrzehnte hinaus nur „fest an der Seite Amerikas“ will vorstellen können, weiß es zugleich besser und benennt klar, wie er sich dieses „Seite an Seite“ auf alle Fälle überhaupt nicht vorstellen möchte:

„Wenn Europa in außen- und sicherheitspolitischen Fragen nicht schnell handlungsfähig wird, werden auch die großen Mitgliedsländer Entscheidungen in Zukunft nur nachvollziehen können, die anderswo gefällt werden.“ (Fischer)

Wo wohl?! Europas NATO-Politiker leiden, wie man sieht, zunehmend – und der Bündnisfall wirkt auf sie als der ultimative Leidensdruck: an ihrer sicherheitspolitischen Impotenz im Vergleich zu den USA, mit denen sie so „bedingungslos solidarisch“ sind. Abhilfe kann allein Europa bringen. Die Union – das lernen sie „aus dem Terror“ – muss endlich schleunigst fertig gestellt werden.

Dies umso mehr, als andernfalls die sicherheitspolitischen Defizite ihrer Nationen sogar die Potenz gefährden und untergraben, die sie sich mit ihrer ökonomischen Union immerhin schon verschafft haben und die ihnen zusammengenommen schon einen Rang zumindest dicht unterhalb der amerikanischen Gewichtsklasse eingebracht hat. Schon bisher hat noch jede größere Erschütterung des „westlichen“ Regimes über die Staatenwelt und noch jeder Krieg ziemlich einseitig verteilte Rückwirkungen auf die globale Ökonomie gezeitigt; Krisengewinne und Kollateralschäden haben die konkurrierenden Mitglieder der Völkerfamilie höchst ungleich getroffen; und die Europäer mussten immer wieder zur Kenntnis nehmen, was es heißt, die Sicherheitsgarantien für die Herrichtung des Globus zum Weltmarkt nicht selber in der Hand zu haben: Politische Unsicherheit und kriegerische Auseinandersetzung treffen allemal am wenigsten Amerikas Handel und Amerikas Kredit, und das nicht obwohl, sondern weil sie ihren Ursprung regelmäßig in Ordnungs- und Zersetzungsinteressen haben, die von der Weltmacht in Washington ausgehen. Verunsicherte Geldanleger tragen ihr und das ihnen anvertraute Vermögen in „unsicheren Zeiten“ auf direktestem Weg in den „sicheren Hafen“, zu den Finanzplätzen der großen Schutzmacht des globalen Kapitalismus; der Dollar steigt, während Europas Finanzmärkte und Geldhüter die „Beschädigung des Anlegervertrauens“ beseufzen. Und so weiter. In der „guten alten Zeit“ des „kalten Kriegs“ gegen die Sowjetunion war diese Abhängigkeit in letzter Instanz aber alle Mal doch auch für die geschädigten Konkurrenzen nützlich: Amerikas Übermacht war die unentbehrliche Grundlage auch für Europas weltweite Geschäftstätigkeit; der Unterordnung entsprach die Ermächtigung, von Amerikas Sicherheitsgarantie für einen kapitalistischen Weltmarkt zu profitieren – eine Freiheit, die es für die kapitalistischen Nationen diesseits des Atlantik sonst nicht gegeben hätte.

Das ist heute anders. Die Welt ist zum Tummelplatz der internationalen Konkurrenz hergerichtet; keine „realsozialistische“ Gegenmacht bringt das mehr in Gefahr. Dass nun – bei allem Respekt vor den Opfern des schwarzen September-Dienstag in den USA – Bin Ladin mit seiner Al Kaida den „globalisierten“ Kapitalismus in so tödliche Gefahr bringen würde, dass ein „lang andauernder“ Feldzug her muss, um die allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für Europa zu sichern; dass also allen Ernstes die Freiheit zum Geschäftemachen, die auch den EU-Partnern das Allerheiligste ist, in Afghanistan verteidigt werden müsste: Davon kann dann doch kein europäischer Staatsmann im Ernst ausgehen. Denen steht umgekehrt viel drastischer vor Augen, dass das Vorgehen der USA ihre weltwirtschaftlichen Interessen gefährdet und auch ökonomisch keinen anderen Nutzen bringt als einen einseitigen für Amerika, absehbarerweise auf ihre Kosten: Ihre Exportgeschäfte leiden, wenn womöglich eine ganze Region ihr Geld mehr für Amerikas Kampf gegen den Terrorismus, nämlich für Waffen und innere Sicherheit, als für Europas Waren ausgibt und noch dazu über alle Finanzströme Rechenschaft ablegen muss; erst recht, wenn ganze Nationen wegen Krieg in ihrer Umgebung überhaupt kein Geld mehr haben; noch viel mehr, wenn immer mehr Staaten, zu denen Europas Außenhändler viel bessere Beziehungen unterhalten als die amerikanischen, als Terrorismus-Kandidaten mit einem Embargo belegt oder gar als Heimatländer des Bösen mit Krieg überzogen werden – und alles das ist im Programm „Enduring Freedom“ drin! Europas Attraktivität für Investitionen und Geldanlagen leidet, und in der Folge auch sein taufrisches Geld, wenn die zuständigen Regierungen sich auf bedingungslose Gefolgschaft bei militärischen Unternehmungen festgelegt finden, über deren Zielsetzung und Ablauf sie gar keine Kontrolle haben; wohingegen die Nation, die als Veranstalter selbstverständlich die Kontrolle darüber hat, jedem Finanzkapitalisten eben damit umso mehr und umso wertvollere Sicherheit bietet. Zwar fehlen in New York jetzt zwei Bürotürme; aber die Verunsicherung hat Amerika schon machtvoll genug an den Rest der Welt zurückgegeben: Jetzt machen die USA die Welt unsicher – und die Welt trägt ihr Geld umso beflissener nach USA. Sogar der wissenschaftliche Sachverstand spiegelt das Kräfteverhältnis wider: Wie tief Europa in die Rezession gerät und wie lange die dauert, das hängt nach allen Konjunkturprognosen davon ab, wie es mit Amerika weitergeht und gegen wen es mit seinem Antiterrorismuskrieg noch alles vorgeht.

Dass Unterwerfung unter die sicherheitspolitische Vormundschaft der USA sich ökonomisch ganz grundsätzlich lohnt, auch wenn man als Europäer alle Unkosten und Folgelasten einrechnet, weil nämlich nur die USA dem internationalen Geschäftsleben seine unerlässliche letzte Sicherheit garantieren: Das hat einmal gegolten und gilt heute nicht mehr. Auch dieser imperialistischen Gleichung entzieht der Bündnisfall die Geschäftsgrundlage. Seither gilt umgekehrt: Indem die USA ihre Definitionshoheit über globale Sicherheitsgefahren und deren angemessene Bekämpfung so frei und „unilateral“ ausüben, wie sie das angesagt haben und tun, stürzen sie den Rest der Welt einschließlich der kongenialen Verbündeten in geschäftsschädigende Unsicherheit. Es muss das nicht einmal amerikanische Absicht sein; aber Tatsache ist: Nicht bloß Europas weltordnungspolitischer Ehrgeiz, auch seine ökonomische Konkurrenzposition gegen die USA leidet, wenn die Bush-Regierung ihr Monopol auf die gewaltsame Schaffung und Abschaffung von politischen Bedingungen fürs weltweite Konkurrenzgeschäft so kreuzzugmäßig exekutiert. Die Macher Europas werden darauf gestoßen, dass ihre ökonomische Emanzipation zum gleichrangigen Konkurrenten Amerikas nicht bloß eine halbe Sache, sondern selber eine haltlose Errungenschaft ist, wenn sie es nicht schleunigst hinkriegen, sich als Militärmacht von der Bevormundung durch den transatlantischen Weltordner zu emanzipieren.

d) Die Einsicht in die Notwendigkeit, die Europäische Union zur eigenständigen Weltordnungsmacht zu „entwickeln“, nötigt die Zuständigen zu einem Eingeständnis: Als Subjekt imperialistischer Gewalt ist die EU schwach bis nicht vorhanden. Auf der Adressenliste der USA fürs Einsammeln von Partnern für ihre globale Antiterror-Allianz taucht sie gar nicht erst auf; zu Recht. Denn es fehlt Europa nicht bloß an militärischen Mitteln – ein Defizit, das mit einer Rüstungsanstrengung, die freilich gigantisch ausfallen müsste, allenfalls zu beheben wäre; tatsächlich stehen allerdings schon die Zusatzbudgets, die einzelne Mitglieder für unvermeidlich halten, in totalem Widerspruch zu den Imperativen eines „stabilen“ Euro, auf die sich alle festgelegt haben. Doch jenseits aller Geld- und Beschaffungsprobleme: In Kriegsdingen ist die EU überhaupt noch nicht handlungsfähig. Projektiert ist das zwar schon, sogar ein Akronym für eine „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ gefunden und ein Weg vereinbart, der – irgendwann – ans Ziel einer gemeinschaftlichen Militärmacht führen soll: der Weg des allmählichen, durch selbstgeschaffene „Sachzwänge“ und bescheidene Reformen voranbewegten „Zusammenwachsens“, so wie er sich nach offizieller EU-Räson bei der Schaffung eines Binnenmarkts und einer gemeinsamen Währung bestens bewährt hat. Die Blamage jedoch, die die europäischen Militärmächte mit ihrem Bemühen erleiden, Amerika als ebenbürtige Macht „bedingungslos solidarisch“ zur Seite zu treten, blamiert auch dieses gemütliche Verfahren. Ganz aktuell kommen die europäischen Führungsmächte als NATO-Partner gar nicht darum herum, sich der amerikanischen Gewaltaktion für „dauerhafte Freiheit“ zuzuordnen; ganz aktuell versuchen daher die drei Großen – Großbritannien, Frankreich, Deutschland –, sich untereinander abzustimmen, um im Dreier-Kollektiv und als Repräsentanten des europäischen Kontinents auf ihre übermächtige Führungsmacht wenigstens ein bisschen Eindruck zu machen. Sie treffen sich außerhalb der dafür ohnehin gar nicht vorgesehenen Gremien, auch ohne ihre Kollegen, die sie offensichtlich als niederrangig und mehr als Behinderung denn als Produktivkraft bei der Konstruktion eines europäischen Standpunkts zur Antiterror-Allianz der USA einschätzen, und handeln sich prompt einen Zwergenaufstand ein: So ungefragt und von oben herab lassen sich die souveränen Unionsmitglieder nicht übergehen und vereinnahmen. Die Mannschaft entzweit sich über dem Versuch ihrer führenden Figuren, um der Wahrnehmbarkeit europäischer Macht willen alle Zwischenschritte der Konsensbildung, die Konstruktion eines berechnenden Einvernehmens aller, einmal beiseite zu lassen. Und das liegt nicht am „ungeschickten Vorgehen“ der britischen Seite, die die Einladungen verschickt hat; auch nicht einfach an der Arroganz der Mächtigsten. Sobald die Union wirklich an die Schaffung einer kriegerisch aktionsfähigen kollektiven Militärmacht „amerikanischen“ Zuschnitts herangeht, und mit jedem ernsthaften Schritt, den sie dahin tut, werden die letzten Entscheidungsfragen der europäischen Einigung unausweichlich fällig: Entscheidungen über Kommandobefugnis und Unterordnung, die sich nicht mehr zu Verfahrensfragen bei der Konsensfindung herunterdefinieren lassen.

So stürzt die amerikanische Antwort auf die Terroranschläge vom 11. September, die Ausrufung des Bündnisfalls mit all ihren verunsichernden Konsequenzen, die regierenden Europäer in imperialistische Grundsatzprobleme und ihre Union in ihre neueste Krise. Der von allen verspürte Zwang, mit der Einigung in Angelegenheiten militärischer Gewalt Ernst zu machen, und zwar ziemlich schlagartig, bringt alle „Fahrpläne“ und Tagesordnungen durcheinander, stellt das Einigungsverfahren selbst in Frage und provoziert Zerwürfnisse. Und das alles, ohne dass die USA es darauf abgesehen hätten. Amerika fordert ganz einfach, was es für seinen neuen weltordnungspolitischen Aufbruch haben will: einen Blankoscheck über die beliebig abrufbare Unterordnung seiner wichtigsten Konkurrenten und Verbündeten, Verfügbarkeit ohne Mitbestimmungsrecht. Und es bekommt auch so etwas Ähnliches: Solidaritätsadressen, diplomatische Unterstützung, militärische Hilfsdienste; letztere sogar regelrecht aufgedrängt. Nur: umsonst ist das alles nicht. Denn auch so entsteht, was die US-Regierung ausrotten will: Antiamerikanismus. Und zwar ausgerechnet da, wo er wirklich wehtun kann: unter den imperialistischen Bundesgenossen.

Die Einbindung der UNO mitsamt ihren „Veto-Mächten“

Die Vereinigten Staaten rufen die von ihnen selbst geschaffene Weltorganisation an, die bei ihrem Gründer und Gastgeber zwischenzeitlich ziemlich in Ungnade gefallen war, weil die Mehrheitsentscheidungen der UN-Vollversammlung bzw. des Sicherheitsrats sich allzu oft nicht als passende Instrumente amerikanischer Interessen erwiesen haben. Jetzt verlangen die Amerikaner, die UNO solle ihren Kreuzzug gegen den Terror als „legitime Selbstverteidigung“ anerkennen. Sie soll unterschreiben, dass „Selbstverteidigung“ – ursprünglich so etwas wie die Abwehr einer Invasion feindlicher Truppen oder jedenfalls eines militärischen Angriffs auf fremdes Territorium –, wenn von den USA beansprucht, weltweit gilt. Deren Selbstverteidigung kennt keine Grenzen, sie verteidigen grundsätzlich überall und greifen nirgendwo an, sei es am Hindukusch oder sonst wo. Gegenwehr gegen die globale Verteidigung amerikanischer Sicherheitsinteressen ist Aggression! Diese Definition von Selbstverteidigung kommt der Anerkennung eines US-Monopols auf Krieg gleich. Dem Monopol auf Krieg entspricht ein Monopol auf die Definition von Terrorismus. Es soll als exklusives Recht der USA anerkannt werden zu entscheiden, was legitime, was illegitime Gewalt auf dem Globus ist. So wird auch dem Rest der Staatenwelt ein Blankoscheck abverlangt – und nicht nur das: Dieser Rest soll sich außerdem zu tätiger Mithilfe bei Amerikas Jagd auf seine Feinde verpflichten und seine Pflichterfüllung überprüfen lassen: Alle 189 Mitgliedstaaten werden zu konkreten Maßnahmen gegen die Ausbildung, Finanzierung und Unterbringung terroristischer Organisationen aufgefordert und sollen binnen neunzig Tagen einem Sonderausschuss des Sicherheitsrats über ihr Vorgehen berichten. (UN-Sicherheitsrats-Entschließung)

Der amerikanische Antrag wird nicht abgelehnt. Kein Wunder bei der Methode der Konsensbildung: Die USA fordern die Staaten auf, sich zu Aktivisten bei der Säuberung des Globus von antiamerikanischen Umtrieben zu machen, um nicht selbst Objekt dieser Säuberung zu werden. Ihnen wird unverblümt Feindschaft angetragen; als Gegenleistung für die geforderten Anti-Terror-Dienste bietet die Weltmacht ihnen nichts als die Vermeidung ihrer Feindschaft. Der UNO wird Gelegenheit gegeben, sich um die Durchsetzung der amerikanischen Forderung in der Staatenwelt verdient zu machen; begleitend wird klargestellt, dass die USA ihrerseits nichts von einer Zustimmung der UNO-Gremien abhängig machen. Die Weltorganisation lässt sich instrumentalisieren; denn mit ihrer Beschlussfassung über die amerikanischen Militäraktionen und Terrorbekämpfungsrichtlinien entscheidet sie im Grunde gar nichts über diese, sondern lediglich über ihre eigene Bedeutung. Wenn sie in der Weltpolitik eine Rolle spielen will und ihre Beschlüsse Gehör finden sollen, dann muss sie diese nach dem Geschmack der Supermacht einrichten; andernfalls beweist sie nur, wie machtlos und überflüssig sie ist. Nur wenn sie die amerikanische Definition gerechter und ungerechter Gewalt unterschreiben und amerikanische Interessen in den Rang international verbindlichen Rechts erheben, haben die 189 Mitglieder der UNO in der Weltpolitik etwas zu sagen.

Wie zur Demonstration, dass die USA die Anerkennung ihrer Interessen als höheres Recht verlangen können, diese Anerkennung aber letztlich nicht brauchen; weil auf alle Fälle sie diktieren, was „internationales Recht“ ist, kündigt der US-Präsident mitten im laufenden afghanischen Krieg die Einrichtung eines Militärtribunals an, das Bin Ladin und andere „Terroristen“ ihrer gerechten Todesstrafe zuführen soll. Irgendwelche internationalen Gerichtshöfe haben da nichts zu suchen. Die Weltmacht legt keinen Wert auf den Schein einer „strafrechtlichen Aufarbeitung“ des „internationalen Terrorismus“ durch die „Völkergemeinschaft“, wenn es ihr um die Liquidierung auswärtiger Staatsverbrecher geht; sie legt umgekehrt Wert darauf, dass es neben ihr keine außeramerikanische Instanz gibt, die sich in die fällige Urteilsfindung einmischen oder gar versuchen könnte, sie an sich zu ziehen. Bezüglich der Prozeduren der Rechtsfindung ist der US-Präsident auch niemandem Rechenschaft schuldig: Die Umständlichkeiten der amerikanischen Strafprozessordnung mit ihren Beweispflichten werden für Amerikas Strafgericht außer Kraft gesetzt – kein „fair trial“, wie es der Justiz seines Landes sonst vorgeschrieben ist: Diese Mörder haben die Rechte amerikanischer Angeklagter nicht verdient! (Vizepräsident Cheney); der Verteidigungsminister sähe sie sowieso lieber tot als lebendig (Rumsfeld). Für den Rest der Welt sind die Urteile des US-Militärs wie, gegebenenfalls, des neuen US- Gerichtshofs um nichts weniger rechtsverbindlich – ganz zu schweigen von den Angeklagten…

Eine Zumutung, das wissen die Amerikaner, ist die ultimative Einladung in ihre Anti-Terror-Front vor allem gegenüber Staaten, die selbst auswärtige Ambitionen und die Mittel dazu haben. Russland und China könnten es sich am ehesten leisten, den Blankoscheck zu verweigern; als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind sie zum Nein-Sagen sogar befugt. Sie werden extra daraufhin befragt, wie sie es mit der Supermacht halten wollen. Feindschaft ist ebenso im Angebot wie eine neue „Partnerschaft“. Dabei sind beide Mächte, Russland besonders, nicht nur durch den amerikanischen Anspruch auf ein anerkanntes Monopol auf Krieg herausgefordert, sondern außerdem noch durch den Kriegsschauplatz, den sich die Amerikaner herausgesucht haben. Unter dem Titel der Terrorbekämpfung setzen sie sich im zentralasiatischen Süden der ehemaligen Sowjetunion fest und verdrängen die Russen als dort maßgebliche Militärmacht. Dass sie sich dabei außer um die Terroristen schon auch um Öl- und Erdgasvorkommen der engeren und weiteren Region kümmern werden, vermutet man nicht nur in Moskau.

Weder Russland noch China lehnen das amerikanische Ansinnen ab. Beide wollen sich nicht schon wieder eine Konfrontation mit den USA leisten, versprechen Kooperation und knüpfen daran Forderungen nach Respekt für ihre legitimen Interessen sowie nach einer Verbesserung ihres Standes im Westen. Sie stimmen der Diagnose vom weltbedrohenden „internationalen Terrorismus“ zu, erklären sich zum Opfer desselben ominösen Feindes und entdecken in seiner Bekämpfung ein gemeinsames Interesse mit den USA. Das ist einerseits gelogen: Der Terror, mit dem sie zu kämpfen haben, ist nicht gerade der antiamerikanische, eher im Gegenteil. Der tschetschenische Kampf um die Loslösung von Russland und der tibetanische und uigurische Separatismus gegen China konnten und können sich amerikanischer Sympathien, wenn nicht regelrechter Unterstützung erfreuen. Doch bei der Beschwörung eines gemeinsamen Feindes geht es sowieso nicht um Lüge oder Wahrheit, sondern um einen weltpolitischen Antrag, und dessen Inhalt ist vor allem beim russischen Präsidenten nicht misszuverstehen: Bush möge im Austausch gegen russische Solidarität doch bitte auch eine Bedrohung Russlands durch „den internationalen Terrorismus“ gelten lassen, den Kampf dagegen als legitim anerkennen und die Unterstützung kaukasischer Unruhestifter einstellen.

Die Crux in und mit den islamischen Staaten und Völkern

Formell laden die USA die Staaten des Nahen Ostens zu ihrer Anti-Terror-Koalition ein wie alle anderen Staaten auch. Tatsächlich sind die arabischen und islamischen Länder jedoch Adressaten der Maßnahmen, mit denen die USA ihr Abschreckungsregime restaurieren. Denn aus deren Region und politischem „Dunstkreis“ stammen nach amerikanischen Feststellungen die Attentäter; außerdem ist ihnen das afghanische „Regime“ zuzurechnen, das den von Amerika gleichfalls sofort ermittelten Terroristen-Chef beherbergt und schützt. Was die Angelegenheit aber erst richtig schlimm macht und die Weltmacht aufs Höchste alarmiert, so dass sie hier nicht bloß um Unterstützung „wirbt“, sondern unmissverständlich drohend daherkommt, ist dies: Die Staaten, aus deren Untergrund heraus die Zentren des Geldes und der Militärmacht Amerikas so erfolgreich angegriffen wurden, sind für die Weltwirtschaft im Allgemeinen und für die USA als kapitalistische Führungsmacht im Besonderen von wahrhaft „vitalem Interesse“, beinahe so wichtig wie der amerikanische Heimatboden selbst; und: dass ausgerechnet von dort aus Amerikas Macht und Reichtum attackiert worden sind, ist kein Zufall.

Zum Ersten.[1] Der arabische „Raum“ ist das wichtigste Reservoir für den wichtigsten Energie-Rohstoff der kapitalistischen Weltwirtschaft. Dieser Stoff wird von den reichen Nationen des „Westens“ entschieden und mit größter Selbstverständlichkeit als „unser Öl“ in Anspruch genommen. Für die USA und die EU-Staaten handelt es sich beim „Nahen Osten“ um den quasi ausgelagerten Lagerplatz einer Ressource, die allein schon deswegen ihnen gehört, weil ihre großmächtigen Nationalökonomien ohne dieses wohlfeile industrielle Lebensmittel total ein-, womöglich sogar zusammenbrechen würden. Dass diese Weltgegend von größter strategischer Bedeutung ist und folglich ein Objekt höchster weltpolitischer Aufmerksamkeit sowie des entschiedensten sicherheitspolitischen Zugriffs der „westlichen“ Verbündeten, ist damit unmittelbar klar.

Dieser Bedarf an strategischer Kontrolle trifft auf Staaten, die zwar ihre gesamte moderne ökonomische Existenz dem kapitalistischen Interesse des „Westens“ an ihrem „natürlichen Reichtum“ verdanken, damit aber auch in der Lage sind, sich als autonome Mächte und weltpolitische Akteure aufzuführen. Das „westliche“ Kontrollregime fällt daher recht gewaltig aus und ziemlich ‚komplex‘. Erstens sind die militärischen Hauptmächte des „Westens“, hinter den USA auch Großbritannien und Frankreich, mit starken eigenen Kräften dauernd vor Ort präsent und in der Lage, in kürzester Frist jede nötige Verstärkung in die Region zu schaffen und überlegene Gewaltmittel zum Einsatz zu bringen. Zweitens haben sie einen Großteil der arabischen Staaten, nicht zuletzt per Lieferung moderner Rüstungsgüter, zu ihren Verbündeten gemacht und in ihr System der militärischen Durchdringung der Gegend eingebaut. Drittens haben sie sich in alle regionalen Konflikte bestimmend eingemischt, Fronten hergestellt, an denen sich Freund und Feind ordentlich geschieden haben, für entschiedene Kräfteverhältnisse gesorgt und darüber den Zugriff auf die eigenen Partnerstaaten stabilisiert, feindselige Koalitionen zerstört. Die Instrumentalisierung des Zionismus durch Amerika spielt dabei die größte Rolle: Indem sie Israel zur regional konkurrenzlosen Militärmacht herrichten, stellen die USA allen arabischen Eigenmächtigkeiten einen überlegenen, aus elementarem Selbsterhaltungsinteresse bedingungslos militanten, dabei bedingungslos von ihnen abhängigen Feind entgegen, schieben damit allen groß- und gesamtarabischen Rechtsansprüchen einen Riegel vor und überzeugen manchen Nachbarstaat von der unbedingten Vorteilhaftigkeit willfähriger Kooperation mit ihnen. Auf diese Art und mit drei jüdisch-arabischen Kriegen ist über Jahrzehnte zugleich das amerikanische „Containment“, die Zurückdrängung des sowjetischen Hauptfeinds in dieser wichtigen Weltgegend, geregelt worden. Das postsowjetische Zeitalter haben die USA dann mit der Herstellung einer neuen Front gegen den Irak eröffnet: Dessen Überfall auf Kuwait haben sie als Gelegenheit genutzt, vormalige Sowjet-Sympathisanten auf die eigene Seite zu bringen – der passende Dank an Saddam Hussein, der zuvor mit seinem ersten Golfkrieg gegen den von Amerika abgefallenen Iran für die Klarstellung hatte sorgen dürfen, dass Antiamerikanismus sich nicht lohnt, sondern rächt.

Viertens kümmert sich die „freie Welt“ seit jeher angelegentlich um die innere Verfassung der Staaten der Region. Regierungen, die sich zwar eigene Unternehmungen gegen Israel und zum Nachteil amerikanischer Kontrollinteressen gar nicht mehr trauen, Subversion aber dulden oder sogar unterstützen, müssen „entmutigt“ und am besten beseitigt werden; arbeitsteilig bieten die Europäer daneben die Chance einer Einbindung ins „westliche“ Interessensgeflecht und Ordnungssystem an. Befreundete Herrschaften dagegen brauchen und bekommen Ermunterung und Unterstützung im Vorgehen gegen ihre innere Opposition, ohne dabei mit Demokratisierungsforderungen behelligt zu werden, wie die regierenden Menschenrechtler sie andernorts gern zum Einsatz bringen, um in einem einzigen Imperativ von einem Staat Botmäßigkeit und Stabilität einzuklagen. Denn so viel ist den „westlichen“ Schutzpatronen klar: Was sich in den arabischen Ländern, die offiziell auf der einzig richtigen Seite stehen, an Opposition rührt, das ist alles andere als das, was man im „Westen“ so nennt: ein personelles Konkurrenzangebot für die Exekution einer feststehenden Staatsräson, in dem Fall also der „prowestlichen“ Linie, wie sie den „Öl-Staaten“ des Nahen Ostens und deren arabischen Nachbarn vorbuchstabiert wird. Diese „Staatsräson“ der gesicherten Hilfsdienste für imperialistische Benutzungs- und Kontrollinteressen mutet den betroffenen Ländern den Widerspruch zu, aus der enormen Bedeutung ihres Rohstoffs für die kapitalistische Weltwirtschaft, aus dem Anteil am kapitalistisch produzierten Reichtum, den sie sich darüber aneignen, und aus der strategischen Bedeutung, die sie deswegen besitzen und die ihnen sogar Zugriff auf eine Menge moderner Militärmacht verschafft, dann doch immer nicht mehr zu machen als die Verewigung ihrer Dienstbarkeit und Abhängigkeit; alle Versuche, sich davon zu emanzipieren und mit den erworbenen Mitteln zum Standort eines eigenständigen nationalen Kapitalkreislaufs und zum mitbestimmenden Akteur wenigstens des regionalen Weltgeschehens aufzusteigen, scheitert an der Eigenart der zugestandenen ökonomischen Mittel und erst recht an den etablierten Kräfteverhältnissen. Dieses Drangsal treibt dort, wo die Staatsmacht fest zu ihrer imperialistischen Auftragslage steht, einen Widerstand hervor, der sich gegen die Fundamente des Regimes richtet: eine Fundamentalopposition, die die arabische Nation durch auswärtige Mächte entrechtet, zudem durch Israel gedemütigt, das gute Volk um seine staatliche Zukunft betrogen findet und die eigene Regierung als einen Club von Hochverrätern wahrnimmt, die sich gegen ihre eigene Massenbasis wie gegen ihren höheren Auftrag, den Dienst am sittlichen Gemeinwesen aller Allah-gläubigen Araber, verschworen haben. Zumindest rechnen die „prowestlichen“ Regierungen wie die „westlichen“ Aufsichtsmächte selber fest mit der Gefahr einer solchen Opposition, die nicht konstruktiv verbesserungswillig, sondern feindlich zur herrschenden politischen Linie steht. Und das finden sie umso schlimmer, weil ein solcher Widerstand gegen den Staat und seine „Räson“ dort nicht, wie in den Elendsquartieren der 3. bis 5. Welt, automatisch mit Ohnmacht und Mittellosigkeit einhergeht, sondern durchaus ein paar politisierte Massen ergreifen kann und sogar mit politischen Köpfen gerechnet werden muss, die sich aus den beträchtlichen Finanzmitteln, die im Ölgeschäft in und mit ihren Ländern umgesetzt werden, das für ihre Sache Nötige abzuzweigen wissen.

Nun versteht es sich von selbst, dass die zuständigen Regierungen um ihrer Selbsterhaltung willen den Kampf gegen eine derartige Opposition mit aller Härte führen; davon können auch die auswärtigen Interessenten und strategischen Betreuer fest ausgehen. Die sehen aber auch, und meistens sogar ganz richtig, dass die Landesväter vor Ort doch nicht ganz die „prowestlichen“ Hochverräter sind und sein wollen, als die ihre nationale Opposition sie denunziert: Wohltäter ihrer Volksmassen, Anwälte der heiligen islamisch-arabischen Sache und erfolgreiche Manager der Entwicklung ihres Landes wollen sie schon alle sein und entsprechende Anerkennung finden, auch wenn ihnen die einzigen Mittel, die sie dafür haben, die ihnen nämlich der „Westen“ zugesteht, immer wieder einen Strich durch die Rechnung machen. Für die amerikanischen und europäischen Ordnungsstrategen nehmen sich daher selbst die festesten Verbündeten immer einigermaßen zwielichtig aus. Auch im Umgang mit ihnen mag vor allem Amerika die guten Dienste Israels nicht missen, das seine arabischen Nachbarn laufend daran erinnert, dass ihnen letztlich doch nichts anderes übrig bleibt, als sich um gute Beziehungen zur Schutzmacht ihres zionistischen Gegners zu bemühen. Und für den schlimmsten Fall stehen eben die eigenen Truppen in der Region und um sie herum parat.

Ein solcher schlimmster Fall ist nun eingetreten: Kein Umsturz in der Region, vielmehr aus dem dortigen Untergrund heraus ein erfolgreicher Angriff aufs amerikanische Mutterland aller Öldollars und Kontrollansprüche. Und dabei handelt es sich – dies der andere Grund für Amerikas empfindliche Reaktion – aus Sicht der US-Politik, die sich darin von der Kriegspropaganda ein wenig unterscheidet, durchaus nicht um einen singulären Ausreißer, sondern um ein gar nicht zufälliges Produkt der „Lage“, an der man selber maßgeblich mitgewirkt hat: um einen feindlichen Quasi-Kriegsakt aus dem terroristischen „Sumpf“, dessen Ausbreitung ausgerechnet im Land des allerwichtigsten Öl-Lieferanten und Hauptverbündeten, in Saudi-Arabien, man in Washington schon seit längerem sorgenvoll beobachtet. Im Chef von Al Kaida haben die USA nach eigener Einschätzung gewissermaßen die unterdrückte feindliche Kehrseite genau der Staaten des Nahen Ostens vor sich, auf die sie ihre Macht über die Öl-Region abstützen; dem Attentat entnehmen sie, wie prekär ihre Kontrolle über „ihre“ Energiequelle ist und wie wenig Verlass darauf, dass die souveränen Machthaber vor Ort sich zur Zufriedenheit als Vollzugsorgane des „Westens“ bewähren.

Dem entsprechend fällt die Reaktion Amerikas aus. Alle arabischen Staaten werden mit der bitter ernst gemeinten Drohung konfrontiert, notfalls jeden einzelnen von ihnen anzugreifen, sofern sie sich nicht sofort und erfolgreich ihres antiamerikanischen „Sumpfes“ entledigen: So ist in ihrem Fall die freundliche diplomatische Aufforderung an die Völkerfamilie gemeint, sich den USA beim Terroristen-Ausräuchern anzuschließen. Im einzelnen wird ihnen mit diesem Ultimatum abverlangt, den amerikanischen Feldzug, fürs Erste gegen Afghanistan, logistisch und wohl auch finanziell zu unterstützen. Für den Kampf gegen Bin Ladin und Al Kaida haben sie zudem mit Geheimdienstinformationen zu Diensten zu sein sowie die ihr Land berührenden Finanzströme auszuforschen und den US-Dienststellen gegenüber zu offenbaren. Dieser Imperativ gilt sogar für die „Schurkenstaaten“ der Region: Auch von denen ist Kooperation verlangt, ohne dass im Austausch dafür ihre kritische Einordnung gestrichen und die permanente Kriegsdrohung gegen sie zurückgenommen würde. Dass kooperationswillige Regierungen, die die verlangten Dienste leisten, sich darüber erst recht einigen fundamentalistischen Widerstand einhandeln, verschärft nur die Dringlichkeit der nächsten Forderung an sie, nämlich nach einer durchgreifenden Säuberung ihrer Bevölkerung von allen „Elementen“, die Amerika als terroristisch identifiziert. Das schließt einen Vorwurf und einen Anspruch an die Regierungen selber ein: Statt dem arabisch-islamischen Fundamentalismus entschieden sein Recht zu bestreiten, hätten sie mit ihrer ehrgeizigen Unzufriedenheit über den erreichten Stand der Nation, ihrer Macht und ihres Reichtums, mit ihrer unverhohlenen Feindseligkeit gegen Israel, das dem „Westen“ als imperialistischer Vorposten doch so prächtig taugt, und überhaupt mit ihren von der „westlich“-demokratischen Lebensart abweichenden frommen Landessitten die Definitionshoheit des „Westens“ über richtige und falsche Politik in Zweifel gezogen und so den schlimmsten Feinden der Weltordnung und ihrer Hüter geradezu Vorschub geleistet. Hier ist eine vollständige und deutlich erkennbare Wende verlangt: Alle Rechtstitel eines unbefriedigten Nationalismus, auf die amerikafeindliche Terroristen sich so gerne berufen, sind gefälligst aus dem Verkehr zu ziehen. Und das gilt nicht bloß für ihre propagandistische Selbstdarstellung: Den Anschlag auf New York und Washington, den Amerika ihnen, nämlich ihrem „Untergrund“ zurechnet, haben die arabischen Staatsmänner überhaupt viel wichtiger zu nehmen als alles, was sie sonst so treiben, und vor allem als alle ihre Beschwerden über arabische Rechte, die von Israel unter Missachtung der ehrenwertesten UNO-Resolutionen verletzt würden.

Damit ist im Übrigen auch schon die Rolle umrissen, die Israel im Rahmen der amerikanischen Anti-Terror-Allianz und ihres ersten Feldzugs zukommt. Mit der ausgreifenden Definition und unverzüglichen Vollstreckung seines „Existenzrechts“ sowie mit dem Terrorismus-Vorwurf an seine palästinensischen Feinde und Opfer steht das Land zwar nicht außerhalb jeder Kritik; ein Recht auf Ermahnungen kommt aber ausschließlich seinen bewährten Freunden zu. Grundsätzlich hat niemand den Israelis in die Art und Weise ’reinzureden, auf die sie sich ihrer Gegner entledigen; das ist nach dem 11. September eindeutiger denn je. Denn allein die Tatsache, dass Bin Ladin sich für seine wüste Unternehmung auf den ungesühnten israelischen Staats-Terrorismus beruft, verbietet es grundsätzlich und den frustrierten Nachbarn des Judenstaats erst recht, noch Einwände gegen die von dermaßen unbefugter Weise inkriminierte Besatzungspolitik Israels zu erheben, geschweige denn politisch geltend zu machen. Umgekehrt sollen die Israelis aber auch nicht so offensiv gegen die palästinensische Bevölkerung vorgehen, dass sie dem terroristischen Erzfeind des „Westens“ mit seinen Vorwürfen praktisch Recht geben und die Einordnung der arabischen Staatenwelt in den amerikanischen Feldzug für die „dauerhafte Freiheit“ der USA diplomatisch erschweren. Außerdem dürfen sie ganz grundsätzlich nicht übersehen, dass in der allgemeinverbindlichen Sicht Amerikas ein Terroranschlag auf „Gottes eigenes Land“ überhaupt mit nichts zu vergleichen ist, auch nicht mit Selbstmordattentaten auf Mitglieder des auserwählten Volkes im „Heiligen Land“: Nur die Feinde Amerikas sind verbindliche Feinde der Menschheit, zu deren Bekämpfung alle Staaten des Globus verpflichtet sind; die Feinde Israels sind letztlich ein israelisches Lokalproblem, jedenfalls solange der Staat dort so locker damit fertig wird. So viel Differenzierung muss sein. Mehr Distanz zu Israels eigenem Anti-Terror-Feldzug muss aber auch nicht sein. Wenn Scharon aufhört, Arafat als seinen Bin Ladin zu bezeichnen, und sich für den wahrlich einigermaßen unpassenden Vergleich zwischen der Preisgabe der Tschechei an Hitler und Amerikas Vorschlägen zur allmählichen Befriedung der Palästinenser entschuldigt, dann kann er mit denen im Übrigen weiter so verfahren, wie er es für passend hält. Das ist dann letztlich Israels Privatsache – nur: Teil der globalen Aufräumaktion Amerikas ist es nicht.

Neben den Staaten des Nahen Ostens kommt Pakistan ins Visier der USA: nicht als „Sumpf“ des antiamerikanischen Terrorismus, vielmehr als Schöpfer und Sponsor des Taliban-Regimes in Afghanistan, das Amerika sich als ersten, und zwar erklärtermaßen nur als ersten Kriegs-„Gegner“ ausgesucht hat, mit dem es seine globale Säuberungskampagne beginnt. Dabei ist die US-Regierung weit davon entfernt, Pakistan selber unter die zu eliminierenden staatlichen Helfershelfer des Terrorismus einzuordnen – obwohl nun wirklich kein anderer Staat so viel mit Afghanistan und der dort herrschenden Mannschaft aus, wie jeder weiß, pakistanischen Koran-Schulen zu tun hat: Die gleichen paschtunischen Clan-Chefs haben auf beiden Seiten der Grenze das Sagen – auf der pakistanischen sogar offiziell, kraft spezieller staatsrechtlicher Regelungen für die Grenzprovinz –; der sittliche und religiöse Überbau ist sowieso derselbe; die grenzüberschreitende Waffenbrüderschaft reicht bis in die Zeiten vor dem Siegeszug der Taliban zurück, den dann, auch das ist heute gar nicht mehr geheim, der pakistanische Geheimdienst organisiert und finanziert hat; dessen Spitzen haben bis neulich noch die Befehlshaber in Kabul und Kandahar beraten; usw. In den Verdacht, in und mit Afghanistan und seinen Taliban eine antiamerikanische Politik zu betreiben oder auch nur zu fördern, gerät die Regierung, obwohl ihre Hauptstadt Islamabad heißt, dennoch nicht – aus gutem Grund. Tatsächlich hat Pakistan mit seinen afghanischen Interventionen zuerst und vor allem für einen Erfolg der „freien Welt“ gesorgt: zunächst für einen frommen und entsprechend fanatischen Aufstand gegen ein von Moskau gestütztes „kommunistisches Regime“ in Kabul; dann für einen Sieg über die zur Sicherung der zentralasiatischen Südgrenze der Sowjetunion entsandte Rote Armee; schließlich hat es mit den „Koran-Schülern“ ein in erster Linie antisowjetisch und antirussisch ausgerichtetes Regime über das Nachbarland konsolidiert. Bis zum Untergang der Sowjetunion und noch darüber hinaus hat der Staat sich so auf die brutalste und treueste Weise als aktiver Vorposten des amerikanischen „Containment“ gegen die „sowjetische Gefahr“ bewährt; dafür ist er schließlich auch über Jahrzehnte ökonomisch am Leben erhalten, aufgerüstet und speziell in dem Stellvertreter-Krieg gegen die sowjetische Besatzungsmacht in Afghanistan von Amerika kompetent beraten und mit allem Nötigen beliefert worden.

An diese glorreiche Geschichte knüpfen die USA jetzt wieder an. Sie verzeihen Pakistan, dass sie zwischenzeitlich, nach dem sowjetischen Zusammenbruch, ziemlich wenig Verwendung für das Land hatten; sie verzeihen ihm die Eigenmächtigkeit, den Aufstieg zur Regionalmacht zu betreiben und dem indischen Nachbarn das umstrittene Kaschmir entreißen zu wollen – Ambitionen, mit denen sie nichts Ordentliches anfangen konnten und wollten; sogar dass es sich ungebeten und unerlaubt eine Atombombe, noch dazu eine als „islamisch“ deklarierte, zugelegt und darüber ein Embargo und einige politische Ächtung durch den besorgten „Westen“ zugezogen hat, soll vergessen sein. Denn es gibt einen neuen Auftrag. Den muss das Land aber auch übernehmen und erfüllen und dafür schlagartig alles das aufkündigen und ins Gegenteil verkehren, was es jahrelang in und mit Afghanistan unternommen hat: Pakistan stellt jede Unterstützung der Taliban ein, ruft die eigenen Helfer, Berater und Kämpfer aus dem Nachbarland zurück, unterbindet auch inoffizielle Unterstützung über die Grenze hinweg, stellt seine intimen Kenntnisse über die Taliban-Herrschaft für deren effektive Bekämpfung zur Verfügung, außerdem eigene militärische Infrastruktur für denselben Zweck; und den aufgeregten Teilen des Volkes wird der amerika-feindliche Widerspruchsgeist ausgeprügelt. Der entsprechende Forderungskatalog wird ohne weitere Umstände zur Erledigung überreicht; dass es der US-Außenminister persönlich ist, der ihn überreicht, ist schon der wichtigste Teil der notwendigen Überzeugungsarbeit. Zusätzlich kommen weitere wichtige westliche Staatsmänner vorbei, bringen Geldversprechen mit und beenden damit offiziell die offizielle politische Ächtung des Staates wie seines so gar nicht demokratisch an die Macht gelangten Generals-Präsidenten; und der IWF sucht nach Wegen, den fälligen Staatsbankrott zu vertagen: Schließlich geht es nicht an, dass ein strategisch wichtiger Frontstaat des ersten Anti-Terror-Kriegs der USA gleichzeitig aus dem globalisierten Weltgeschäft herausfällt und noch dazu mit dem für ganz andere Verwendungszwecke vorgesehenen Vorwurf der Demokratie-Widrigkeit seiner Herrschaft in Verruf gebracht wird.

Ob die Regierungsmacht des Präsidenten das alles aushält, ist keine Frage: Der „Westen“ stellt an seinen neu entdeckten Partner den gebieterischen Anspruch, das Volk auf Linie zu bringen. Für den Fall des Falles ist die US-Army darauf vorbereitet, die „islamischen“ Atombomben vor islamistischen Umstürzlern in Sicherheit zu bringen.

5. „Es wird nichts mehr so sein wie vorher!“

Mit dieser Sentenz haben engagierte Weltpolitiker gleich nach dem Attentat dessen Bedeutung gewürdigt. Sie waren offensichtlich tief beeindruckt von dem Gewaltakt der Terroristen, sozusagen betroffen. Deswegen setzten sie sich sogleich mit dem Volk, dem sie dienen, ins Benehmen und teilten auf allen Kanälen mit, was sie ab sofort zu unternehmen gedenken: Da so etwas nicht hätte passieren dürfen und auch nicht wieder vorkommen darf – da wollen welche gegen ihr Gewaltmonopol und auf dessen Kosten die Welt verändern –, bestehen sie auf ihrer unanfechtbaren Zuständigkeit für den Einsatz von Gewalt, zum richtigen Zeitpunkt und im rechten Maß. Unbefugte haben Gewalt geübt; das Mittel, das ihrem Amt vorbehalten ist, das sie berechnend verwenden und ihresgleichen zubilligen oder versagen, ist gegen sie und ihre Interessen in Anschlag gebracht worden: das berechtigt zum Krieg.

Der geht erst einmal gegen einen Staat und sein Inventar, die laut Weltalmanach nun wirklich nicht zu den Mächten zählen, die unsere ach so bequeme Weltordnung zu erschüttern in der Lage oder willens wären. Zumindest nicht nach den zwar ungeschriebenen, aber gewohnheitsmäßig befolgten Regeln der internationalen Geschäftsordnung, die inzwischen die Wagenklassen – im Unterschied zur Bahn – nach unten hin erweitert. Und damit eine Entscheidung darüber verbindet, wer was zu melden hat und das Wohlverhalten anderer Staatswesen beaufsichtigt. Afghanistan ist fällig, weil es dem arabischen, allahgestützten Anti-Amerikanismus eine Heimstatt bietet und ihn zu seinen Großtaten befähigt. Was das Land sonst noch ist und war – als Aufmarschgebiet gegen die alte Sowjetunion, als Werkzeug gegen den gewandelten Iran zu dienen: dergleichen ist ja auch eher ein Pech denn ein Glück gewesen – tut da nichts zur Sache. Das bestärkt schon einmal den Verdacht, dass dort hinten jedenfalls viel dafür getan wird, dass alles so bleibt wie vorher. Es gibt eben Staatswesen und Völkerschaften, deren Bedarf in den demokratischen Metropolen ermittelt wird, deren Wege – bei allen (un-)brauchbaren und vorbürgerlichen Eigenheiten, die sie kultivieren – der freie Westen weist. Momentan ist für Afghanistan ein Bombenkrieg das Richtige; für die Tage nach der Beseitigung der Taliban und ihrer Macht entwirft man auch in Deutschland gern konstruktive Regierungs- und Ernährungsmodelle.

Auch in einer anderen Hinsicht hat sich nichts verändert. Der mitdenkenden Öffentlichkeit war der 11. September das Prädikat „Wahnsinn“ wert. Den Fortschritten, die seitdem das Weltordnen macht, widmet sie eine Aufregung anderer Art. Gefragt wird nach dem Erfolg der Kampagne zur Ausmerzung von grenzüberschreitendem Terror – und darüber wird so mancher Zeitgenosse, der „natürlich“ so eine Kampagne für erforderlich hält, ziemlich irre. Der eine entdeckt, dass auch demokratische Bomben ganz schön töten und vernichten. Der andere, dass es mit den „politischen Strukturen“, die für danach versprochen sind, wohl nicht so weit her sein dürfte. Weitere Zweifel beziehen sich auf das Ziel, den bärtigen Saudi-Renegaten zu erwischen. Hinzu kommen die Bedenken bezüglich der Haltbarkeit der Antiterror-Koalition, die bisweilen in den nationalen Ratschlag übergehen, nicht so bedingungslos mitzumachen. Bei so viel Verständnis für die Tücken der Mission geht diese einerseits in Ordnung, gerät aber andererseits zu einem Unternehmen, das zu scheitern droht: Worin es besteht – wo es doch hinten und vorne keine „Stabilität“ und zufriedenstellende „Sicherheit“ zustandebringt – wird da locker Nebensache. Da muss schon der amerikanische Präsident Nachhilfe erteilen und falsche Erwartungen zurückweisen. Wenn er dann feststellt, dass das Aufmischen der Welt durch Krieg eine Open-end-Veranstaltung ist, wissen erstens seine amtierenden Konkurrenten bescheid; zweitens genießen Journalisten aller Herren Länder den Trost, dass dem Hauptveranstalter des Weltfriedens ebenfalls klar ist, dass es nach Irak und Jugoslawien und Afghanistan noch viel zu tun gibt.

So gesehen ist es wirklich nicht weiter wichtig, was der US-Präsident eigentlich ansagt. Ebenso wenig interessiert, wieso ausgerechnet im alten Bonn am Rhein ausgehandelt wird, wer künftig in Afghanistan wie regiert. Offenbar hat in unserer „Zivilisation“ eine unmissverständliche Lesart von „Globalisierung“ die politischen Herzen erobert, ganz gleich, welcher politischen Couleur sie sich zurechnen. Ein konservativer Regierungschef in Amerika demonstriert mit Waffengewalt, dass die vielfältigen Abhängigkeiten der Nationen, die sie „wg. Weltmarkt“ so eingegangen sind, ein einziger Auftrag sind. Er ergeht an seine Nation und verpflichtet sie zur Aufsicht über das Wohlverhalten der übrigen Staatenwelt, ebenso zur Kontrolle über das Innenleben sämtlicher Gemeinwesen. Dass dies eine schier imperialistische Kritik ist und mit Kritik an den Unarten von Herrschaft aller Art nichts zu tun hat, macht auch einem deutschen Außenminister nichts aus. Bzw. nur in der Hinsicht, dass dem gelernten Basisdemokraten der Witz erfolgreicher Außenpolitik einfach „Spaß macht“: Aus einer überlegenen Position, mit ganz viel Macht ausgestattet, an und in anderen Nationen sein Interesse betätigen, es zum Recht erklären und durchsetzen – das imponiert einem deutschen Vizekanzler so sehr, dass er die Manieren der US-Führung von früh bis spät kopiert. Dass ihm für die tatsächliche Nachahmung des Vorbilds nach wie vor die Mittel fehlen, dauert ihn enorm und nährt seinen staatsmännischen Ehrgeiz nach einer alternativen europäischen Gegenmacht. Insofern wiederum hat sich auch nichts geändert mit der Causa Bin Ladin – sowohl der amerikanische Eifer in Sachen „internationales Strafrecht“ als auch das europäische Projekt waren ja schon vorher in Arbeit.

Bei der Suche nach der Wende, die mit dem Spruch: „nichts mehr so wie vorher“ beschworen wird, gelingt einfach kein Fund, der den hochtrabenden geschichtsträchtigen Tonfall rechtfertigt. Die nostalgische Meldung, neulich sei die Welt aus den Fugen geraten, haben wohl Leute in Umlauf gebracht, die an der Welt vor dem elften Neunten Gefallen gefunden haben. Die müssen sich aber die „Unverwundbarkeit“ der USA als eine Quelle von Wohltaten zurechtgelegt habe. Oder sie gehören zu denen, die genau deswegen einiges einstecken müssen, weil die Amerikaner neue Saiten aufziehen bei der Wahrnehmung ihres Rechts, pro-amerikanische, also nützliche Gewalt zu fördern, umgekehrt schädliche, anti-amerikanische Gewalt zu ächten und zu unterbinden.

Letzteres hat wohl den europäischen Staatenlenkern, die sich um die Ausrufung einer neuen Ära verdient gemacht haben, großes Unbehagen bereitet. Das hat aber auch nicht so weit gereicht, dass sie zur Absage an ihre bisherigen Geschäftsgrundlagen und Berechnungen geschritten sind. Bei der amerikanischen Mission, die der Staatenwelt einen weltweiten Kriegszustand als ständige Einrichtung aufherrscht, machen sie mit. Und die Vor- und Nachteile des amerikanischen Aufbruchs und ihres Engagements verbuchen sie wie eh und je in ihren Haushalten. Der eine bilanziert die Gewalt, über die sie verfügen und mit der sie sich als globale Gestalter betätigen; der andere führt Buch über die Geldmacht, die sie sich auf Kosten anderer Nationen verschaffen. Die Sorgen, die ihnen aus dem großen Feldzug erwachsen, zeugen davon, dass sich auch an ihrer Manier, Staat zu machen, herzlich wenig geändert hat. Sie halten Krieg für notwendig, führen ihn so gut sie können, registrieren aufgeregt die Wirkung auf Börsenwerte und Devisenkurse, zählen sozial ihre Arbeitslosen nach und fahnden nach Terroristen.

*

Wer G-7-Gipfel abhält, weiß auch, dass das Regime der freien Welt kein Gleichberechtigungs-, Aufbau- und Ernährungsprogramm für den Globus darstellt. Globalisierungskonferenzen befassen sich neben Konkurrenzfragen unter den Großen stets mit deren Opfern: Staaten, die unbrauchbar werden, aus dem Ruder laufen, unregierbar sind – und zur Feindschaft gegen die famose Weltordnung überzugehen drohen. Also sind internationale Geldfragen auch solche der weltweiten Sicherheit. Für die haben die mächtigen Demokratien sehr viel übrig. Der Frieden, den sie brauchen, ist ohne Kontrolle und Aufsicht nicht zu haben. Die Erfolge, auf die es ihnen ankommt, richten auswärts immer einige Schäden an. Das ist für die Führer der freien Welt selbstverständlich, allerdings kein Grund, der kommunistischen Verleumdung Recht zu geben, sie würden sich ihre Feinde selbst schaffen. Vielmehr ein Grund für einen ordentlichen Militärhaushalt.

Wie richtig sie damit liegen, zeigt sich spätestens dann, wenn sie auf Leute treffen, die sich mit Geld und Gewalt gegen sie und ihre Macht betätigen. Denn dann tut Vernichtung not und Entwicklungshilfe kriegt höchstoffiziell den Platz zugewiesen, der ihr als ordnungsdienliche Maßnahme zukommt – sie ist eine begleitende Maßnahme im Krieg. Der selbst ist freilich mit Betreuung auswärtiger Staaten und Völker auch diesmal nicht zu verwechseln, auch wenn es auch diesmal nicht ohne das hohe Ziel von „Ordnung“ und „Stabilität“ abläuft. Zerstörung pur, versprochen sogar in Serie, ist eben nicht nur das wahnsinnige Ziel böser Terroristen, sondern auch der rationale Kriegszweck ehrlicher Weltmächte.

[1] Hierzu Ausführlicheres in dem Aufsatz „Ein strategisches Gut und sein Preis. Zur politischen Ökonomie des Erdöls“ in GegenStandpunkt 1-01, S.87.


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