Mehr Gewalt für Europa

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EU will die Neue Weltordnung nicht den Amerikanern überlassen. Das heißt:
Von Europa muss mehr Gewalt ausgehen!

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Auf ihrem Gipfel in Griechenland kündigt die EU mit einer eigenständigen globalen Bedrohungsanalyse an, das Weltordnen nicht mehr allein den Amerikanern bzw. der Nato zu überlassen und sich die dafür notwendigen Gewaltmittel zu verschaffen. Praktische Anläufe europäischer Krisenintervention evozieren den Einspruch der USA, heizen darüber den internen Machtkampf um die Definitionshoheit euroimperialistischer Sicherheitspolitik an – wie antiamerikanisch darf das Programm sein? Deutschlands neue Bundeswehr ist in diesem Streit jedenfalls ein gewichtiges Argument.

EU will die Neue Weltordnung nicht den Amerikanern überlassen. Das heißt:
Von Europa muss mehr Gewalt ausgehen!

Die Europäische Union hat auf ihrem Gipfeltreffen in Griechenland einen neuen Aufbruch angekündigt und erstmals Grundlinien zu einer Europäischen Sicherheitsstrategie verabschiedet. Damit soll die Konsequenz gezogen werden aus dem weltpolitischen Offenbarungseid, den der Irakkrieg für sie bedeutete, und zumindest das innere Zerwürfnis schon so gut wie überwunden sein. Der anvisierte Ausweg aus der „Existenzkrise“ ist, wie sollte es anders sein, eine Kampfansage an den Rest der konkurrierenden Staatenwelt. Diesmal aus Europa.

1. Eine weltpolitische Ansage

a) Die 15 bisherigen samt den im Jahr 2004 hinzu kommenden 10 neuen Mitgliedstaaten der EU machen sich genau die „Bedrohungsanalyse“ zu eigen, welche der Weltmacht USA als Begründung für ihren globalen „Krieg gegen den Terror“ – die Etappe Irak eingeschlossen – dient. Als die zentralen drei „neuen Bedrohungen“ definieren auch sie ab sofort den Terrorismus, die Massenvernichtungswaffen und den Staatsverfall inmitten ihrer vom kommunistischen Reich des Bösen befreiten, einheitlich kapitalistischen Welt. Und damit präsentieren sie zwar nicht gerade eine „Analyse“ der zeitgenössischen Gewaltverhältnisse, wohl aber – ihrerseits – einen Anspruch, der nichts Geringeres als die Vollendung weltherrschaftlicher Kontrollgewalt zum Inhalt hat.

Mit Terrorismus sind die Gewaltakte von politischen Bewegungen aufs Korn genommen, die nicht über die „regulären“ Kriegsmittel eines Staates verfügen, solche – und damit eine respektable Souveränität – aber gerne hätten; Anschläge, die sich gegen die nationalen, regionalen und damit inter-nationalen Machtverhältnisse richten, die von überlegenen und deswegen maßgeblichen Staatsgewalten als nützliche Ordnung betrachtet und gesichert werden; eine Sorte Gegengewalt, die sich in Form von Selbstmordkommandos sogar in die Heimatländer der Ordnungsmächte vorwagt, um durch „gerechte Vergeltung“ für die religiöse oder nationale Unterdrückung ein Fanal des Widerstandes zu setzen. Der Kampf gegen den Terror, für dessen Nährboden die marktwirtschaftlichen Erfolgsnationen beständig sorgen, richtet sich folglich gegen jeden Willen, der sich trotz seiner Ohnmacht nicht unterwerfen will – und deshalb wahlweise „böse“ (Bush) oder „menschenfeindlich“ und „sinnlos“ (Fischer und Co.) heißt.

Mit Massenvernichtungswaffen (MVW) sind außerordentlich effektive Zerstörungsgeräte identifiziert, die nur in die richtigen, streng genommen also bloß in die eigenen Hände gehören. Die Verbreitung dieser Fähigkeiten unter fremden Herrschaften, auch solchen minderen Kalibers, stört die erwünschte Einseitigkeit der Erpressung und damit die Freiheit, jederzeit und überall in garantiert „asymmetrischen Kriegen“ das nötige Wohlverhalten zu erzwingen. Die Logik dieser abstrakten Feinderklärung, die sich gegen Sachen richtet und ohne die Benennung eines feindlichen Staatswillens auskommt, lassen die Kämpfer gegen die Verbreitung solcher Kriegsmittel nicht im Dunkeln. Sie stellen die rhetorische Frage: Wozu braucht ein Staat überhaupt derartige Waffen, wenn er sich in die ihm zugedachte Rolle einfügt? Und wissen sofort die Antwort, die ihn zum Abschuss frei gibt: Entweder, weil er auf eigene Erpressungsmittel scharf ist, also wahlweise ein „Schurke“ oder ein „Friedensstörer“ ist. Oder, umgekehrt: Wenn er (noch) keiner ist, könnte er leicht einer werden, wenn er sie erst hat – also muss man ihn vor diesem Teufelszeug schützen, indem man es denen wegnimmt, die es verbotener Weise besitzen.

Der moderne Staatsfeind Nr. 3 ist ebenfalls von unkonventionell erlesener Art: Es sind gescheiterte Staaten, die niemanden mehr bedrohen können, weil ihr Beitrag zum Weltgeschäft keine ortsansässige Zentralgewalt (mehr) ernährt. Zur Gefahr werden sie, weil das Fehlen flächendeckend wirksamer Herrschaft die laufenden Geschäfte beeinträchtigen und fliehende Terroristen ermuntern könnte, dort Zuflucht zu suchen.

Solch ein Bedrohungsszenario spricht eine eindeutige Sprache. Es kündet von dem in der Tat welthistorisch ziemlich neuartigen Programm, Störungen und Hindernisse, die sich einem Monopolanspruch auf die Definition und Durchsetzung funktionaler Gewaltausübung auf dem gesamten Globus (noch) entgegen stellen, aus dem Weg zu räumen. Kein Wunder folglich, dass es die einzige verbliebene Supermacht ist, die diese Gefahren-Diagnose für sich – und alle anderen gleich mit – verbindlich gemacht und prompt einen „lang andauernden Feldzug“ für die bedingungslose Unterordnung der Staatenwelt eröffnet hat. Und diesen Maßstab will die EU tatsächlich als Leitlinie ihrer künftigen Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen. Sie übernimmt ihn nicht in dem Sinne, dass sie – wie im Krieg gegen Afghanistan – den USA Solidarität bei deren „Selbstverteidigung“ gegen die Urheber des Anschlags vom 11.9. verspricht. Auch nicht in dem Sinne, dass nun alle in der EU versammelten Nationen, also auch diejenigen alteuropäischen, die Amerika ihre Solidarität im Irakkrieg verweigert haben, reumütig in den Schoß der westlichen Führungsmacht zurückkehren. Nein: Sie definieren sich selbst als von haargenau denselben Bedrohungen betroffen wie die Weltmacht USA, die, weil sie ihr politisches Kommando und ihren ökonomischen Nutzen in jedem Erdenwinkel verankern will, sich deshalb jedem nicht bestellten oder unerwünschten nationalen Ehrgeiz entgegenstellt und die somit auch grundsätzlich von jeder realen oder bloß drohenden Veränderung des Kräfteverhältnisses betroffen ist – und zwar ganz egal, ob sich die jeweiligen politischen Ambitionen gegen die USA richten oder nicht. Und genau in diesem Sinne erklären die in Thessaloniki versammelten Regierungschef der EU ihre Entschlossenheit, sich aus eigenem Interesse diesen Herausforderungen zu stellen:

„Die Europäische Union kann diese Gefahren nicht ignorieren. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Flugkörpern gefährdet die Sicherheit unserer Staaten, unserer Völker und unserer Interessen weltweit. Dem entgegenzutreten muss ein zentrales Anliegen des auswärtigen Handelns der EU wie auch der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sein.“ (Erklärung des Rates zu MVW)

Der Einsatz „aller Mittel“ gegen Terrorismus und die „Verbreitung von MVW“, militärische „Zwangsmaßnahmen“ inklusive, wird ausdrücklich gebilligt, ja gefordert: Wir müssen sie alle ausbauen und jeweils die wirksamsten von ihnen einsetzen, so lautet das pure Effizienzkriterium, mit welchem die „Kriegsgegner“ von neulich offiziell klarstellen, dass sie sich nicht durch „Friedensliebe“ von den Kriegsherren in Washington unterscheiden.[1] Die Option des Präventivkriegs, an der Nationalen Sicherheitsdoktrin der USA und am Fall des Angriffs auf den Irak noch von Halbeuropa als völkerrechtswidriges imperialistisches Abenteurertum zurückgewiesen, wird als legitime Friedenssicherungsmaßnahme anerkannt; der Potentialis – die schiere Möglichkeit einer Bedrohung – firmiert dementsprechend ab sofort offiziell als reeller Kriegsgrund. Zur Selbstverteidigung, versteht sich.[2] Argumente, die neulich noch für das Bremsen des amerikanischen Kriegswillens gut waren, wie dasjenige von „fehlenden Beweisen für eine Verbindung von MVW und Terrorismus“, werden aus dem Verkehr gezogen und weichen der mit den amerikanischen Kriegsrechtfertigungen identischen Beschwörung einer potentiellen Kombination möglicher Bedrohungen und damit eines gesteigerten Risiko-Potentials, das umso mehr zum „Handeln“ verpflichtet – bevor es zur Tatsache wird, also zu spät ist:

„Eine Reihe von Staaten hat sich um die Entwicklung solcher Waffen (MVW) bemüht oder tut es noch. Das Risiko, dass Terroristen sich chemisches, biologisches, radiologisches und nukleares Material verschaffen, gibt dieser Bedrohung eine neue Dimension.“ (ebd.)[3]

Wenn sich die EU-Häuptlinge in ihrer ersten Ratssitzung nach dem Irakkrieg derart bruchlos zu den Maßstäben einer Weltordnungspolitik vorarbeiten, die der amerikanischen Kriegsmission zugrunde liegen, obwohl die ihnen zu Diensten stehenden Machtmittel bekannter- und zugegebenermaßen in keinster Weise hinreichen, um eigenmächtig bis renitent agierende Staaten tatsächlich vor die Alternative Unterwerfung oder Vernichtung zu stellen, so ist das ein gewagtes Unterfangen. Immerhin kündigen sie so ihren Absicht an, als „strategischer Akteur“, also als autonomes imperialistisches Subjekt zur Wahrnehmung ihrer Interessen anzutreten und sich einzumischen in die gewaltsame Revision der bis dato herrschenden Kräfteverhältnisse samt Geschäftsordnung – eine Revision, welche diesmal kein prominenter Konkurrenz-Verlierer, sondern der Sieger und Hauptprofiteur der „alten Weltordnung“ auf die Tagesordnung gesetzt hat. Der Doppelbeschluss, mit dem die EU einerseits die von der Bush-Regierung herausgegebenen Zulassungskriterien ratifiziert, die Staaten erfüllen müssen, um respektiert zu werden, und andererseits eine eigene „europäische Sicherheitsstrategie“ in Auftrag gibt, zeugt mitnichten vom Einschwenken auf die Gefolgschaftsimperative der Weltführungsmacht, um den „Bruch“ mit dieser zu „kitten“. Da täuschen sich die öffentlichen Meinungsmacher, die selbiges wohlwollend bis skeptisch behaupten. Er zeugt vielmehr von der aus (Irak-)Erfahrung gewonnenen Gewissheit, dass sich die USA von ihrem Welteroberungsprogramm namens „Antiterrorkrieg“ nicht abbringen lassen, und von der Schlussfolgerung, dass es umso mehr darauf ankommt, ihnen die Durchführung des Programms nicht zu überlassen. Der Kern der „Sicherheitsstrategie“, für die das Europa „nach dem Irakkrieg“ plädiert, besteht also darin, durch selbstbewusste und tatkräftige Beteiligung an der Neuordnung der Staatenwelt Amerika das beanspruchte Aufsichtsmonopol zu bestreiten.

Eine Leistung der – auch explizit mitgelieferten – Selbstkritik, die EU habe die künftigen Gefahren für sich und die Welt zu sehr „ignoriert“, müsse also selber ‚amerikanischer‘ werden, um ihre Sicherheit zu gewährleisten und ihre Interessen zu behaupten, steht damit ganz nebenbei schon fest: Der Standpunkt, dass staatliche Interessen nur so weit gelten, wie die Gewalt reicht, die sie gültig macht; dass sie also die erste Produktivkraft ist, da sie die Ordnung garantiert, welche die Geschäftsbedingungen erst sicher macht – wird ab sofort auch europäisch verbürgt: als Normalität, der sich auch die noch so zivilisiertesten Nationen Europas nicht entziehen können und wollen.[4]

b) Dass die europäische Übernahme der amerikanischen Kampftitel für einen imperialistischen Säuberungsfeldzug von erlesener Gewalt keine fröhliche „Wiedervereinigung des Westens“ (SZ, 25.6.) signalisiert, geht schon aus den „Motiven“ hervor, welche die Führer der Unterabteilung Europa zu einer sicherheitspolitischen Offensive drängen. Es ist ja gar nicht so, dass sie darauf brennen, die nächsten Regimewechsel, etwa im Iran, in Syrien oder in Libyen zu vollstrecken. Oder dass sie auf einer speziell europäischen Liste ganz andere Staaten oder Terroristen hätten, denen sie das Handwerk legen wollen, wofür sie daher Bündnispartner suchen und nach zusätzlichen militärischen Mitteln trachten. Es ist ja gar nicht so, dass sie den Bedarf entdeckt hätten, Nordkorea (das laut ihren Sicherheitsexperten mit seinem Atomprogramm „bloß die USA zu Sicherheitsgarantien zwingen will“) schleunigst zu entmachten. Sie haben schließlich auch gar keine entsprechenden Wirtschaftsembargos mit all den Staaten laufen, die Amerika geächtet und zum Abschuss frei gegeben hat. Es sind also gar nicht solche „Bedrohungen“ durch „Drittstaaten“, durch die Europa sich genötigt fühlt, seinerseits zu einem militanten globalen Feldzug für „Frieden und Sicherheit“ zu blasen oder sich dafür fit zu machen, um ihn Seite an Seite mit den USA zu führen. Und alle wissen das, erst recht die Protagonisten einer „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Sie wollen es aus gutem Grund nur so nicht sagen. In Gefahr sehen die maßgeblichen Politiker der EU vielmehr ihre politische Teilhabe an der Aufsicht über die Staatenwelt, den – darüber bislang gesicherten – freien Zugriff auf die Reichtumsquellen in jeder Weltgegend, also ihren polit-ökonomischen Besitzstand, und ihr gesamtes europäisches Zukunftsprojekt: die Herrichtung „ihres“ Kontinents zur Quelle und zur Gewähr eigener Machtentfaltung. Und die Ursache dieser – in der Tat existentiellen – „neuen Bedrohung“ ist das gegen Feind und Freund rücksichtslose amerikanische Gewalt-Programm zur Ausschaltung aller Störquellen für ein garantiert unwiderstehliches US-Kommando über den Gebrauch staatlicher Gewalt im globalen Kapitalismus. Die dafür fällige Entmachtung Saddams erteilt den Europäern eine Lektion: Die Weltmacht USA setzt ihre überlegene Kriegspotenz als Hebel für die Gleichschaltung der Staatenwelt ein und damit zugleich als Mittel in der Konkurrenz, indem sie die Lizenz zur ökonomischen Bereicherung an die politische Linientreue ihrer Konkurrenten knüpft. Dagegen, d.h. gegen ihre Entmachtung, wollen und müssen die Staaten Europas sich wehren.[5]

Und das eingedenk eines grundlegenden Widerspruchs: Sie wissen, dass ihr politisch-ökonomischer Erfolg, der erreichte wie der künftige, von der Wirksamkeit eines globalen Kontrollregimes abhängt und dass das dafür unabdingbare Quantum an Gewalt nur in Amerika beheimatet ist; aber sie können es sich endgültig nicht mehr leisten, den Amerikanern die Ausübung dieser imperialistischen Funktion zu überlassen. Weil die USA Europa durch ihre Kriege betroffen machen, werden der Iran, Nordkorea etc. zu Fällen, die auch die „Sicherheit Europas“ bedrohen und deshalb muss sich Europa also auch um deren Bereinigung kümmern. So und nicht andersherum geht heutzutage die Reihenfolge, von Europa aus betrachtet. Der Kampf, den der Gipfel der EU jetzt zur vordringlichen Tagesordnung erklärt hat, gilt demzufolge dem amerikanischen „Unilateralismus“. Und den wollen die „Multilateralisten“ von der EU dadurch führen, dass sie sich selber als Weltordnungsmacht stark machen und „global engagieren“. Dadurch sollen die Amerikaner nicht umhin kommen, die Europäer und ihre Interessen beim „Weltordnen“ – also bei der Definition und Exekution des kriegspolitischen Handlungsbedarfs – in Rechnung zu stellen, d.h. zu respektieren und auch praktisch zum Zuge kommen zu lassen. Als „strategisches Ziel“ formuliert heißt das „Stärkung der Weltordnung“ als „multilaterales System“ durch „gut funktionierende internationale Institutionen“ und auf der Grundlage der UNO-Charta.[6] Die Parole, die schon die bisherigen Versuche politisch-militärischer Emanzipation begleitete: Es gibt nicht zu viel Amerika, sondern zu wenig Europa ist insofern keine bloße diplomatische Beschwichtigung, weil und solange es den Führern der EU darum zu tun ist, ihre ‚verlorene Bündnisfähigkeit‘ wiederherzustellen, sprich: die einzige Weltmacht zu einer „Erneuerung des Bündnisses“ zu zwingen. Das ist nämlich die programmatische Absicht, mit der sie auf die amerikanische Kündigung der (Nato-)Bündnisräson und die Herabstufung zu Helfershelfern eines US-Hegemonialkrieges reagieren.

c) Im Interesse dieser Absichtserklärung haben die Regierungschefs der EU gemeinsam versprochen, genauer: sich wechselseitig dazu ermahnt, die militärischen Mittel bereitzustellen, welche zur Umsetzung ihrer Strategie unabdingbar sind. Wenn sie ihren Anspruch auf Teilhabe an der Weltaufsicht nicht mehr davon abhängig machen wollen, dass die USA ihre Beteiligung wünschen; wenn sie nicht mehr hauptsächlich darüber spekulieren wollen, ob die USA sie nicht früher oder später brauchen – zum Gewinnen des Kriegs oder des anschließenden Friedens; wenn sie sich die Konditionen einer Beteiligung nicht mehr „einseitig“ von den USA diktieren lassen wollen, dann, so ist ihnen sonnenklar, muss ihr Gewaltpotential „gebündelt“ und aufgerüstet werden. Der qualitative Maßstab ist auch hier vorgegeben: mit dem Niveau von Entmachtungskriegen, wie es die USA in Afghanistan und Irak vorexerziert haben. Die kriegstechnische Fähigkeit zu autonomen Interventionen auch der „robustesten“ Art sollen her, die Verteidigungshaushalte dafür nach Bedarf aufgestockt werden. Ein Satelliten- und Radarsystem (rund um das Projekt Galileo) soll unabhängig von amerikanischem Datenfluss für globale Aufklärung und präzise Befehls- und Kommunikationskanäle sorgen; die Flotte des „modernsten Kampfflugzeuges“, der Mehrzweckwaffe Eurofighter, ist bestellt; eine Menge riesiger Airbus-Truppentransporter A 400M wird sukzessive produziert, übergangsweise sollen geleaste Großraumflieger aus dem ehemaligen Sowjetreich aushelfen zum schnellen und flexiblen Aufmarsch in jeder Weltgegend; die Lücken bei interventionstauglichen Kampf- und Transportpanzern sowie Hubschraubern sollen geschlossen werden; der vernetzte High-Tech-Soldat soll kommen… Und die seit langem projektierte „Europäische Rüstungsagentur“ soll ab 2004 endlich Realität werden, um die militärische Forschung und Entwicklung europaweit zu integrieren, zu dirigieren, zu fördern und eine autonome industrielle Rüstungsbasis zu schaffen, die auch auf dem Weltmarkt für modernstes Kriegsgerät Erfolge erzielt.

Die Europäische Union will ihre autonomen Kriegspotenzen steigern, um „die Welt“ – ausgehend von Europa und seinem durch seine Osterweiterung „erweiterten Umfeld“ und auf stets wachsender Stufenleiter – nach eigenem Willen und auf eigene Faust mit der passenden „Ordnung“ beglücken zu können. Dadurch will sie sich zugleich für das anvisierte Kriegsbündnis mit den USA qualifizieren, nicht als Anbieter von multiplen Hilfsdiensten für deren Vorherrschaft, nicht als bloßer Truppensteller für eine 21.000 Mann starke „Nato-Reaction-Force“, die nach Rumsfelds Plänen zur Eröffnung amerikanischer Kriegsfronten bereitsteht, sondern als „Partner auf gleicher Augenhöhe“ eben:

„Wenn wir Fähigkeiten aufbauen und die Kohärenz (meint: die „Zusammenführung“ der staatlichen Gewaltpotenzen in Europa) verstärken, werden wir als Akteur an Glaubwürdigkeit und als Partner an Einfluss gewinnen.“ (Sicherheitsstrategie)

Praktische Kapazitätsbeweise sind also dringend erforderlich (dazu siehe unten). Denn die an Amerika gerichtete Forderung nach Mitentscheidung und Mitzuständigkeit für die „Neue Weltordnung“ will mit dem für eine imperialistische Supermacht einzig schlagenden Argument untermauert sein: der Reichweite der Gewalt. Denn freiwillig (auf-)teilen wollen die USA ihre „Führungsrolle“ nicht; die wollen sie mit ihrem Feldzug gegen den Antiamerikanismus in der Welt ja gerade festigen! Und die Europäer sind gewarnt: Sie laufen Gefahr, unter diese Rubrik zu fallen, wenn sie Amerikas Freiheit Schranken setzen.

d) In der „Lehre“ – so nennt man wieder mal die Feststellung wachsenden Gewaltbedarfs in der Staatenkonkurrenz – aus dem laufenden US-Kriegsprogramm, dass nur durch die Konzentration und Akkumulation militärischer Potenzen sowie die Entschlossenheit zu ihrem „aktiveren“ Einsatz die eigenen Interessen zu behaupten sind, sind sich alle Staaten der Europäischen Union „im Prinzip“ einig. Das zeigt auch der in Thessaloniki demonstrativ bekundete „gemeinsame Wille“, mit der ESVP (Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik) ernst zu machen. Sowohl diejenigen Staaten, die Amerikas Irakkrieg unterstützten, als auch diejenigen, welche diesen missbilligten, sind sich der prekären Folgen bewusst, die der gegenwärtige „Vasallen“- bzw. „Dissidenten“-Status mit sich bringt.

Großbritannien, der Kriegsverbündete der USA, aber auch Spanien, Italien und andere Unterstützernationen wollen ja mehr sein als bloße Helfershelfer der Weltmacht bei ihren Entmachtungskriegen; sie wollen nicht nur in der Eigenschaft als treue Alliierte Anerkennung genießen und auf politische Entlohnung hoffen, über die zuguterletzt einzig die Regierung in Washington entscheidet. Sie wollen sich nicht – wie die Briten – von Rumsfeld und Co. vorsagen lassen, dass sie zu den Konditionen der USA mitschießen können und sollen, andernfalls (wenn das die Blair-Regierung zu sehr in die Bredouille bringt) würde es die US-Army eben alleine richten. Sie setzen nicht deshalb auf Gefolgschaft, um, wie die spanische und italienische Regierung, sich zu Hause unbeliebt zu machen, mit Hilfstruppen bei der „Stabilisierung des Irak“ zu helfen etc., damit sie dann auf Nachfrage mitgeteilt bekommen, dass ihre in den Startlöchern sitzenden Unternehmen sich selbstverständlich um „Subaufträge“ beim „Wiederaufbau“ bewerben dürfen, aber nun mal einzig die zuständigen amerikanischen Konzerne über die Vergabe befinden. Und sie wollen nicht darüber rätseln, welchen Bösen die USA nach Saddam zur Hauptzielscheibe machen, wohl wissend, dass das Weiße Haus ihren eifrigen Dienst natürlich erneut erwartet.

Deutschland und Frankreich wiederum haben ihre Zustimmung und Beteiligung ja nicht deshalb verweigert, um ihrerseits das Bündnis mit den USA zu kündigen, oder gar, um den Irak Saddams gegen eine amerikanische Intervention zu verteidigen. Wenn sie schon keinen Einfluss auf die Entscheidung nehmen können, so wollen sie zumindest in ihrer abweichenden Position respektiert werden und so ein Signal setzen, dass es eine Alternative zur bedingungslosen Gefolgschaft gibt. Stattdessen werden sie von den USA als „altes Europa“ disqualifiziert und als Hintertreiber einer politisch nötigen und moralisch gerechten Mission zur Befriedung der nahöstlichen Ölregion behandelt, die ignoriert bzw. bestraft gehören. Und nach Kriegsende wird ihnen auch die betont „versöhnungsbereite“ Unterstützung einer UN-Resolution mit der Nummer „vierzehn dreiundachzig“ nicht gedankt, die für die UNO eine „wichtige Rolle“ vorsieht, nämlich in der Gestalt eines „mit den Besatzungsmächten intensiv zusammenarbeitenden“ „Sonderrepräsentanten“ sowie bei der fachgerechten Mobilisierung und Koordinierung von Beiträgen zur „Deckung des humanitären und sonstigen Bedarfs des irakischen Volkes“, faktisch also die USA ermächtigt, die Zukunft des Irak, seine Staatsräson und den Zugriff auf seine Ölquellen nach Siegerrecht zu bestimmen.[7] Das tun die Amerikaner auch, indem sie die „undankbaren“ Alteuropäer von jeder politischen Einflussnahme ausschließen und ihnen den zum Dank für die „konstruktive Haltung“ erhofften Seiteneinstieg in die irakische Nachkriegsordnung, sprich: in das Geschäft mit dem neuen Frieden schlicht verweigern.[8]

Beide Fraktionen, die Vasallen wie die Dissidenten, sind sich deshalb in der negativen Diagnose einig: Solange sie nur die Wahl zwischen dieser Alternative haben, sind sie beide nur abhängige Variablen amerikanischer Entscheidungen. Egal ob sie nun als Mitmacher ihre Relevanz für Amerika beweisen müssen oder ob sie als Nein-Sager die von Amerikas überlegener Kriegsmaschinerie gesetzten Fakten nachzuvollziehen haben, die für sie ein Stück Ausschluss bedeuten – in jedem Fall überantworten sie das Interesse ihrer Nationen dem Willen und der Macht des auserwählten Weltordnungshüters. Das ist für ambitionierte Nationalisten ein untragbarer Zustand und der wird von ihnen – darin sind sie sich echt einig – als Ausdruck imperialistischer Defizite „analysiert“ und als Auftrag zur Beseitigung dieses grundlegenden Leidens genommen: Es fehlt an der nötigen Gewalt!

e) Die europäischen Nationen sehen sich zu einem Selbstbehauptungskampf gegen „den amerikanischen Alleingang“ genötigt, welch selbiger kein Missgriff der Bush-Regierung ist, sondern Programm: Weil dessen Ziel nichts weniger als das Weltordnungsmonopol ist, ist eben auch das Kommando auf dem Weg dahin nicht teilbar. Und dieser Kampf ist unaufschiebbar, wie ihnen die Lektion des glorreichen Irakkriegs und die gleich anschließend aus Washington erfolgte Bekräftigung der noch offenen Kriegstagesordnung deutlich machen. Sie sehen sich durch die US-Offensive gezwungen, das, was ohnehin den Ausgangspunkt und Zweck ihres Gemeinschaftsprojekts ausmacht, wahr zu machen, d.h. ihrer politökonomische Konkurrenzmacht die nötige militärische Grundlage hinzuzufügen und so zu einem volltauglichen Imperialismus zu komplettieren. Dass die globale kapitalistische Erschließung und Ausbeutung ‚auf Dauer‘ ohne einen entsprechenden, d.h. weltmächtigen Militarismus nicht zu haben ist, weshalb dem Status quo der Europäischen Unionsbildung sozusagen noch etwas Wesentliches fehlt: dieser Sachverhalt ist jedem verantwortlichen EU-Politiker glasklar und firmiert heute als höchst einfacher und letztlich entscheidender Grund dafür, dem Kriegshandwerk auch in Europa wieder seinen gebührenden Rang zu verschaffen. Aus dem Munde des beauftragten Vordenkers, des ‚Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU‘, Javier Solana, hört sich das so an:

„Wir in der Europäischen Union sind eine Gruppe von Nationen, die in etwa das amerikanische Sozialprodukt erwirtschaftet. Wir zählen bald doppelt so viele Einwohner wie Amerika und viermal so viele wie Japan. Wir sind die größte Handelsmacht der Welt und der größte Geldgeber bei der Entwicklungshilfe. Also sind wir längst eine globale Macht. Bloß waren wir bisher noch kein militärischer Akteur. Der aber müssen wir werden, wenn wir unsere Werte (die ökonomischen wie polit-moralischen, die einen stehen hier sachgerechterweise für die anderen! – d.V.) verteidigen wollen. Damit machen wir uns im Übrigen nicht automatisch zum Konkurrenten der USA.“ (Interview in: Die Zeit, 26.6.)

Dass „wir“ bisher bloß ein behinderter Akteur der Weltpolitik sind, wegen der fehlenden militärischen Kompetenz, macht sich jetzt als Riesenhaken der Union geltend, da die Amerikaner die ihrige gegen ihre Feinde und Partner ausspielen. Aus der wirtschaftlich potenten Gemeinschaft der (von den USA) abhängigen Staaten muss schleunigst auch ein potentes kollektives Kriegssubjekt werden, da ansonsten der Verlust der ökonomischen Besitzstands wie der eigenen Sicherheit droht. Dass dem Mann dabei gleich einfällt, dass seine ideellen Vereinigten Staaten von Europa deswegen „nicht automatisch“ Konkurrenten der existierenden Weltmacht werden, ist bezeichnend und heißt nur, dass er die Ansage einer Konkurrenz gegen Amerika vermeiden will, der das noch so einwohnerstarke Europa in keinster Weise gewachsen wäre. Deshalb formuliert derselbe EU-Ratgeber die Absicht, die Methode des ökonomischen Schleichwegs zur Weltmacht nolens volens zu überwinden, lieber als generöse Bereitschaft, einer uralten Forderung der Menschheit, speziell der USA, nach Übernahme von „mehr Verantwortung“ endlich tatkräftig nachzukommen:

„Als Zusammenschluss von 25 Staaten mit über 450 Millionen Einwohnern, die ein Viertel des Bruttosozialprodukts weltweit erwirtschaften, ist die Europäische Union ein globaler Akteur; sie sollte daher (!) bereit sein, einen Teil der Verantwortung für die globale Sicherheit zu tragen.“ (Sicherheitsstrategie)

Diese beschwichtigende Übersetzung des Anspruches, die Konkurrenzinteressen der europäischen Nationen gegen die der USA zu verteidigen, zeugt von der Gewissheit, dass die USA sich herausgefordert wissen, auch wenn das Plädoyer für eine Amerikanisierung europäischer Sicherheitspolitik einstweilen „bloß“ darauf abzielt, sich Respekt und Teilhabe zu verschaffen bei der von Amerika begonnenen Neu-Unter-Ordnung der Welt.

2. Praktische Anläufe zur Zurückweisung eines amerikanischen Weltordnungsmonopols

Die Staaten der Europäischen Union wollen den Beweis antreten, dass sie es ernst meinen mit der Übernahme von „mehr Verantwortung“ für „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ (Sicherheitsstrategie, Titel). Sie unterschreiben ab sofort locker alle möglichen „Gemeinsamen Erklärungen“ mit den USA, in denen die Notwendigkeit des vereinten Kampfes nicht nur gegen den internationalen Terrorismus, sondern vor allem auch gegen die „Proliferation von Massenvernichtungswaffen“ – und zwar explizit: „mit allen Mitteln“ – zum Programm erhoben wird.

a) Doch nicht nur das. Sie schrecken nicht davor zurück, sondern bekennen sich nachdrücklich dazu, in diesen fast gleich lautenden diplomatischen Willenskundgaben – als G8, als NATO und als USA-EU-Gipfel – den Iran und Nordkorea, diese zwei nächsten Platzhalter auf Bush’s „Achse des Bösen“, direkt aufs Korn zu nehmen. Die „Regime“ dieser Störenfriede einer grenzenlosen Friedensordnung müssen sich nunmehr von der gesamten Phalanx der kapitalistischen Großmächte mitteilen lassen, was sie zu tun haben, wenn sie überleben wollen. Kurz und bündig die Imperative:

  • An die Demokratische Volksrepublik Korea:
    „Wir verurteilen Nordkoreas nukleare Waffenprogramme und seine Weigerung, die Kontrollvereinbarung mit der Internationalen Atombehörde zu erfüllen, was das Nonproliferations-Regime untergräbt. Wir rufen Nordkorea auf, sich jeder Handlung zu enthalten, die das Problem noch verschlimmern könnte. Wir verlangen von Nordkorea dringend, dieses Programm sichtbar, nachprüfbar und unumkehrbar abzubauen und die internationalen Verpflichtungen der Nichtverbreitung vollständig zu erfüllen, als einen grundlegenden Schritt, eine umfassende und friedliche Lösung zu ermöglichen.“
  • An die Islamische Republik Iran:
    „Wir drücken unsere fortlaufende ernste Besorgnis über Irans Nuklearprogramm aus, insbesondere im Hinblick auf das Bestreben, einen vollständigen nuklearen Brennstoffkreislauf zu herzustellen, wie von Präsident Chatami angekündigt wurde. (…) Iran muss vollständig mit der IAEO kooperieren, alle Verstöße wieder gutmachen und alle Fragen beantworten. Es muss ebenfalls ein Zusatzprotokoll unterzeichnen und erfüllen, und zwar ohne Verzögerung oder Bedingungen, als einen bedeutenden ersten Schritt, um diesen Sorgen zu begegnen.“ (Gemeinsames Statement von USA und EU, 25.6.)

Natürlich weiß die EU, dass diese Forderungen einem Ultimatum gleichkommen. Selbstverständlich weiß sie, dass zumindest die USA damit eine lupenreine Kriegsdrohung meinen – von genau dem Kaliber, wie sie neulich im Fall des Irak gegen den Willen ihrer alteuropäischen Fraktion vollstreckt wurde. Und ohne jeden Zweifel weiß die EU, dass es sich um Entmachtungsimperative gegen Staaten handelt, die den USA nicht nur wegen ihrer atomaren Ambitionen eine bedingungslose Feindschaft wert sind. (Die Stichworte „Terrorismusförderung“ und „Menschenrechtsunterdrücker“ geben darüber eine eindeutige Auskunft.) Das hindert sie aber nicht daran, eine Erpressungsunternehmen in Sachen Nonproliferation zu unterschreiben, dessen Fortgang und Endziel absichtsvoll offen gelassen werden. Dass die Kontrolle iranischer Nuklearfabriken, wie sie im Nichtverbreitungsvertrag geregelt ist, nicht reicht, haben die EU-Chefs jedenfalls schon mal unterschrieben. Die „volle Kooperation“ mit der Internationalen Atombehörde gilt lediglich als „ein Schritt“ in Richtung auf den unbezweifelbaren Verzicht auf jedes Atomprogramm, das militärisch genutzt werden könnte. Und in der Tat: Die Durchsetzung dieses Gebots ist ab sofort auch von der Europäischen Union gewollt.[9] Und nicht nur das. Sie macht sich zum Anwalt seiner erfolgreichen Umsetzung, nimmt diese, so gut es eben geht, in die eigene Regie. Und sie tut das, indem sie die Mittel einsetzt, über die sie – im Gegensatz zu Amerika, das den Iran seit langem boykottiert – verfügt: die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen nämlich, an denen dem Iran so viel gelegen ist.[10] Damit wiederum ist überhaupt nicht entschieden, wieweit die EU-Staaten mit ihrer Pression gehen (sie verzeichnen ja selbst zum Teil veritable Geschäfte mit oder Geschäftsaussichten in diesem Land!) oder dass die EU etwa im Misserfolgsfall für einen europäischen oder Nato- oder UNO-Krieg gegen den Iran plädiert oder plädieren „müsste“, den sie durch ihre eigenständig ins Werk gesetzte Erpressungsdiplomatie ja vielmehr verhindern will. Auf die begeistert-berechnende Meldung aus dem Weißen Haus, die europäischen G8-Mitglieder hätten mit der Erklärung zu den MVW auf dem Evian-Gipfeltreffen auch die Anwendung von Gewalt gegen den Iran gebilligt, kontert der französische Präsident Chirac folgerichtig, hier handle es sich um „eine verwegene Interpretation“. Das schöne ‚Dilemma‘, das sich den Europäern stellt, wenn sie dem Iran den Verzicht auf atomare Abschreckungsmittel als Chance für einen produktiven Frieden anbieten, ist jedenfalls, dass sie dem Iran für den Fall der Erfüllung dieser Forderung gar keine positive Bestandsgarantie geben und damit keine wirkliche Alternative eröffnen können – im Lichte der Tatsache, dass die USA sich die Freiheit vorbehalten, das letzte Wort über Krieg und Frieden zu sprechen. Wie im Falle Irak eben. Was aber jetzt schon feststeht, ist eines: Die Anstrengungen Europas, durch eigenmächtige und erfolgreiche Beteiligung an der Entwaffnung dissidenter Staatsgewalten auch das diesbezügliche Entscheidungsmonopol der USA zu durchkreuzen, führt alle Mal zu einer Verschärfung der Existenzfrage für alle Drittstaaten, welche zum Objekt wie Material der von den USA neu eröffneten strategischen Konkurrenz um die ‚richtige Weltordnung‘ werden.

b) Zusätzlich zur Einschaltung in die von den USA betriebene Eliminierung von „Schurkenstaaten“ ergreift die EU die nächstbeste Gelegenheit, um eine ganz und gar eigenständige Ordnungsmission in Szene zu setzen. Die Rede ist von der „humanitären Intervention“ im Kongo, die, wie stolz vermeldet wird, unter der autonomen Zuständigkeit der EU stattfindet und damit – im Gegensatz zum „Friedenserhaltungs-Einsatz“ in Mazedonien, der „unter Rückgriff auf NATO-Kapazitäten“ erfolgt – völlig unabhängig von amerikanischer Bevormundung und von amerikanischen Mitteln. Mit einwandfreiem UNO-Mandat, versteht sich.

„UN-Generalsekretär Kofi Annan hat uns gebeten, den Blauhelmen (im Kongo) beizuspringen. Wir haben Ja gesagt, weil wir das inzwischen können. Denn so zeigen wir erstmals, wie weit wir militärisch heute sind. Und wir beweisen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Natürlich könnte das die Nato auch (ach ja?). Aber weder die Amerikaner noch die Nato hatten Interesse. (sprich: Wir europäische Nato-Mitglieder hatten keines!) Also machen wir das, ganz ohne auf Nato-Mittel zurückzugreifen. Und wir machen es gemeinsam, weil wir dann militärisch besser sind und ein politisches Zeichen setzen.“ (Solana in Die Zeit, 26.6.)

Auf den Status kommt es also an, er signalisiert ein weiteres Stück Emanzipation der EU, soll es jedenfalls signalisieren. Das Gemetzel in der Provinz Ituri fungiert als Anlass, in „unserem Nachbarkontinent“ – ein dezenter Hinweis auf einen geradezu natürlichen europäischen Vorherrschaftsanspruch – ein Exempel für den Willen, die Entschlossenheit und die Fähigkeit Europas abzuliefern, sich zur eigenständigen Ordnungsmacht zu emanzipieren. Die zeigt nicht nur in dem (noch vollständig einzugemeindenden) Hinterhof namens Balkan, sondern jetzt auch in ferneren Gefilden Flagge. Dass es sich im Falle des Kongo, gemessen an den etwas anders gearteten Auswärtsspielen der USA, um eher mickrig dimensionierte Heldentaten handelt, wie hämische Kommentare vermelden, mag ja bezeichnend sein für die evidente Diskrepanz zwischen „Anspruch und Wirklichkeit“ eines schlagkräftigen Euro-Imperialismus, ändert aber nichts daran, dass hier ein Präzedenzfall – mit absichtsvoll begrenzter Reichweite, kalkulierbarem Risiko sowie unverfänglich humanitärem Motiv – durchexerziert wird und werden soll. Gerade weil so der programmatisch Wille zu einer nicht unter amerikanischer Oberhoheit stehenden Interventionsmacht auf den Weg gebracht werden soll, will man sich nicht durch das Objekt der Intervention in Gegensatz zu der Weltmacht setzen, die sich durch die alle Mal bezweckte Programm-Ansage schon genug herausgefordert fühlen muss.

c) Das tut die Bush-Regierung auch. Ihre wiederholten Nachfragen beim Hohen Vertreter der EU, Solana (dessen Telefon-Nummer angeblich bislang in Washington unbekannt war), weshalb man nicht vor dem Kongo-Beschluss die US-Regierung konsultiert habe, widerlegen nicht nur das von Solana behauptete Desinteresse „der NATO“ und ihrer Führungsmacht, selbst wenn die USA ihren Vorbehalt nicht an dieser Afrika-Aktion festmachen: Sie stufen sie unter die Rubrik „humanitäre UN-Mission“, an deren Exekution sich Europa beteiligt, ein und damit absichtsvoll herab. Sie signalisieren, dass die USA das Emanzipationsbedürfnis der EU richtig verstanden haben und kündigen gleich ihre Widerstandsbereitschaft an. In der Konsequenz sieht sich die EU beispielsweise damit konfrontiert, dass die Amerikaner die SFOR-Mission in Bosnien nun nicht mehr von der NATO-Zuständigkeit in die der Europäer legen wollen. Vor allem aber entzündet sich der „Unmut der US-Regierung“ an einem weiteren und in der Tat bemerkenswerten Beispiel des europäischen Ehrgeizes: dem Projekt Moldawien. Gegenstand der Konfrontation sind „die Pläne der EU-Staaten, gegen Ende des Jahres eine eigene bewaffnete Friedenstruppe nach Moldawien zu entsenden“ (SZ, 15.7.). Diese Pläne zielen darauf, per militärischer Präsenz in dieser ehemaligen Sowjetrepublik zu so etwas wie einem Garanten des Friedens und damit zur politisch zuständigen Kontrollinstanz über das dortige Staatswesens zu avancieren, das bislang dank der Feindschaft zwischen den verschiedenen Volksgruppen gar nicht zustande gekommen ist. Die EU schickt sich an, auf diese Weise gleich noch ein Exempel zu statuieren: nämlich für die Reichweite ihrer nach Osten ausgreifenden Sicherheitsinteressen sowie dafür, dass sie diese nach Möglichkeit unter ihre exklusive Regie nehmen möchte. Das Brisante dieser Projektplanung liegt zunächst einmal in der objektiv antirussischen Stoßrichtung, die dadurch sinnfällig wird, dass die europäischen Soldaten „an die Stelle der russischen Truppen treten“ sollen, die dort gegenwärtig ihren Dienst tun und – gemäß der Modellplanung des Schirmherren OSZE – Ende 2003 „abziehen sollen“ (ebd.). So würde dem ersten „strategischen Ziel“ der Europäischen Union Rechnung getragen, dass die expandierende Union die „Krisengebiete“, zu welchen sie sich vorschiebt, unter ihre Kontrolle bringen muss.[11]

Wofür sie allerdings einiges mehr an Gewaltmitteln braucht – und deshalb einstweilen auf die Rückendeckung der NATO nicht verzichten kann und will. Das Brisante an diesem Projekt ist deshalb zweitens, dass die EU jene Lesart vom Bündnis mit den USA ein Stück praktisch machen würde, die da lautet: Europa allein, wenn möglich; mit der NATO so weit, wie nötig![12] Damit handelt sie sich den massiven Einspruch der USA ein. Für Amerika ist die NATO das Instrument, seine strategische Vorherrschaft über Eurasien zu sichern und – dementsprechend – die EU in die gewünschte Pax Americana einzubauen: Sie soll nur mit amerikanischer Lizenz militärisch eingreifen dürfen, also am Übergang zu einer eigenständigen Kontrollmacht gehindert werden. Die USA bestehen folglich auf ihrer ‚NATO first‘-Lesart, um „einen erneuten Alleingang der Europäer wie im Kongo zu verhindern“ (SZ, ebd.). So geraten selbst die vergleichsweise kleinkalibrigen Anläufe der EU, sich praktisch als autonome Ordnungsmacht zu gerieren, zu einem Test darauf, wie viel Gegensatz das amerikanisch-europäische Bündnis noch verträgt.

3. „Gemeinsam sind wir stark!“ – die Zuspitzung der internen Machtfragen

Was die Ankündigung eines künftig auch in höchsten Gewaltfragen „angemessen“ eingreifenden Europa wert ist, was also aus den momentanen Anläufen zur kriegspolitischen Emanzipation der EU wird, das entscheidet sich nicht nur an der laufenden Gewaltoffensive der Weltmacht USA: daran, wie weit sie die erpresserische Macht ihrer militärischen Suprematie – präventiv – gegen das Heraufkommen eines echten „Rivalen“ in Anschlag bringt. Es hängt vor allem davon ab, ob und wie die interne Machtkonkurrenz in Europa entschieden wird. Denn nichts Geringeres steht nun aus Gründen der imperialistischen Besitzstandswahrung auf der Tagesordnung. Und jeder weiß es. Die Agenda einer „europäischen Sicherheitsstrategie“, die in Griechenland von allen 25 jetzigen und designierten Mitgliedstaaten unterstützt worden ist, endet mit dem Kapitel „Auswirkungen auf die europäische Politik“. Bei diesen handelt es sich in Wahrheit um drei Forderungen an die nationalen Regierungen, mithin an sich selbst, die im Stile olympischer Komparative daherkommen: „Aktiver – kohärenter – handlungsfähiger!“ Und diese drei Direktiven laufen alle auf den einen Imperativ hinaus, dass die Ein- und Unterordnung der 25 unter einen „gemeinsamen europäischen Standpunkt“ nötig ist, damit der sich dann für seine weltpolitische Machtentfaltung stark machen kann. Die ‚neue Gemeinsamkeit‘ in Sachen Sicherheitspolitik, die auf und nach dem EU-Gipfel so verdächtig oft festgestellt und beschworen wurde, hat nämlich einstweilen nicht viel mehr als den negativen Inhalt, dass ein „Alleingang“ der USA, sprich ein Weltordnungsmonopol dieser Nation verhindert werden muss. Der Ruf nach „einheitlicher Führung“, die – zumal „in einer Krise“ – „durch nichts zu ersetzen ist“ (Sicherheitsstrategie), gründet auf dem real existierenden programmatischen Gegensatz in den elementarsten Fragen: welche Sorte supranationaler Staatlichkeit überhaupt anzustreben ist und wie viel Pro- und/oder Antiamerikanismus Europa für (s)einen erfolgreichen Aufstieg verordnet werden muss. Er plädiert für die Preisgabe von nationalen Erfolgskalkulationen und Vor-Entscheidungen, die einem „gemeinsamen Handeln“ der EU im Wege stehen; die, wie im Falle des Irakkriegs, das „Gewicht“ aller Mitgliedstaaten auf die Wahlfreiheit zwischen US-Helfer und Irrelevanz reduzieren; und die im Ergebnis, der politischen Spaltung der Union, die bislang erreichte „Integration“ und erst recht die glorreichen Aufstiegsperspektiven der bis dato zweitklassigen und abhängigen Mitglieder der „Großen 7“ gefährden.

  • Tatsächlich konferieren ja, während die Regierungschefs der EU sich in Thessaloniki – „den Blick nach vorne“ – ihr ‚Nie wieder spalten!‘ geloben, die Abgesandten der einen Hälfte von ihnen mit den USA in London, um ihre militärischen Dienste bei der „Stabilisierung des Irak“ anzubieten. Die „Unwilligen“, welche um einen Einstieg in die „Nachkriegsordnung“ ringen, müssen sich folglich von Washington sagen lassen, dass es genug „Willige“ gibt, auch innerhalb Europas, so dass ihre Spekulation darauf, gebraucht zu werden, also auch Bedingungen stellen zu können, leider nicht aufgeht.
  • Gleichzeitig interpretieren die britische, die italienische, die spanische und andere Regierungen den sicherheitsstrategischen Ansatz des Solana-Vorschlags vor allem als Übernahme der Weltordnungstitel und –ziele, die sie an der Seite Amerikas umsetzen wollen, um darüber Anerkennung, Einfluss und geschäftlichen Zugang zu gewinnen. Also als Bestätigung ihrer ‚Linie‘. Tony Blair bestätigt in Washington die Krakauer Europa-Vision des US-Präsidenten, derzufolge Amerika und Europa unschlagbar sind, wenn Europa zusammen mit ihm „die Freiheit“ Amerikas verteidigt: Entzweiung würde „nur Unheil schaffen“. Auf der anderen Seite sieht die „alteuropäische“ Fraktion (inklusive EU-Kommission) die Weichen für eine Perspektive autonomer militärischer Machtentfaltung gestellt und damit die Chance, das Nein zu Amerikas Kriegen, die Europas Interessen bedrohen, zu unterfüttern und sich mittels eigenständiger Ordnungsmissionen – als „glaubwürdiger Akteur“ – die beanspruchte weltpolitische Relevanz zu holen, die Amerika ihr nicht freiwillig gewährt. Die Kongo-Mission, die Chirac anstößt und Schröder unterstützt, soll die Gültigkeit dieser Lesart verbürgen. Die Briten geben ihre Beteiligung bekannt, weil auch sie sich als militärische Führungsmacht in Europa verstehen und den Franzosen nicht die Definitionshoheit überlassen wollen: weder hinsichtlich des Einsatzes im Kongo, noch hinsichtlich der generellen Ausrichtung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
  • Infolgedessen wehrt sich die alteuropäische „Viererbande“ (so Bush-Freund Aznar über Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg) gegen die Degradierung der NATO zu einem „Werkzeugkasten der USA“, der nach Belieben der US-Regierung benutzt wird oder auch nicht. Diese Staaten wollen die Beteiligung der NATO im Nachkriegs-Irak auf die logistische Unterstützung des polnischen Besatzungssektors beschränken, solange ihnen die amerikanischen Kriegsherren keine politische Mitbestimmung einräumen, sei es auf dem Wege eines UNO-Mandats oder per NATO-partnerschaftlicher Mitzuständigkeit. Die „Kriegsbefürworter“-Fraktion hingegen, vor allem auch die „ungezogenen“ EU-Kandidaten aus dem Osten, würden eine starke NATO-Rolle begrüßen. Die ist für sie gleichbedeutend mit der Wiederaufwertung der transatlantischen Militärallianz, wovon sie sich eine Art Institutionalisierung ihrer Partizipation an einer US-geführten Weltordnung erhoffen.
  • Bekräftigt werden demzufolge auch die Gegensätze in Bezug auf die Substanz einer „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungs-Politik“. Während für die Briten und andere das „Unheil“ schon damit anfinge, wenn die EU sich die Aufgabe der Verteidigung Europas gegen alle möglichen Angriffe auf ihr Territorium selber vornehmen würde, statt sie der NATO zu überlassen und so die existentielle Verbundenheit mit den USA fortzuschreiben, möchte die „Kriegsgegner“-Fraktion eine „Europäische Verteidigungs-Union“ in die neue EU-Verfassung hineinschreiben, um so das bzw. ihr (Fern-)Ziel eines autonomen, also von amerikanischer Bevormundung freien Euro-Imperialismus für den ganzen Verein verbindlich zu machen.
  • Um das zu verhindern, sperrt sich Großbritannien überhaupt gegen eine Änderung der europäischen Machtordnung, die Mehrheitsentscheidungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik einführt und damit eine allgemein-verbindliche, „einheitlich geführte“ auswärtige EU-Politik ermöglicht. Durch ein solches Verfahren soll nach dem Willen der „Kerneuropäer“ der Primat einer Gemeinschaftspolitik gegenüber einem Pluralismus nationaler Eigenwege ins Leben gerufen werden und so die Wucht der gebündelten europäischen (Militär-)Macht in der Welt zum Tragen kommen. Klar, dass der „französisch-deutsche Motor“ ganz nebenbei davon ausgeht, dass sein (ansonsten auch nicht ganz identisches) „Konzept von Europa“ mehrheitsfähig wird, welches in der Notwendigkeit eines eigenmächtigen Militarismus die Bedingung sieht, die „hegemonialen“ Ambitionen der USA zu bremsen. Umgekehrt besteht Großbritannien auf Einstimmigkeit und nationalem Vetorecht. Zum einen, weil es seine nationale Souveränität nicht einem „europäischen Superstaat“ opfern will, und zum anderen, weil es gar keinen imperialistischen Sachzwang für das Schmieden eines solchen sieht. Eine Gegenmacht gegen Amerika anzupeilen, die sich auch auf militärischem Gebiet „konkurrenzfähig“ macht, halten die Briten bekanntlich für „eine Katastrophe“ (Blair). Weil ein derartiges Projekt ihrem „special relationship“ mit den USA zuwider läuft, erklären sie es schlicht für unrealistisch: Die Amerikaner würden es durch ihre überlegene Potenz zunichte machen, weshalb jeder Machtzuwachs und jede weltpolitische Interessensicherung nun mal auf einer soliden Partnerschaft mit der Weltmacht gründen müsse.

Die „Lehre aus dem Irakkrieg“ fällt also – dem Inhalt nach – durchaus verschieden aus. Jenseits der gemeinsamen Ohnmachtserfahrung und der abstrakten Zielsetzung, die eigene Position im Verhältnis zu Amerika militärisch zu stärken, scheiden sich die Interessen der Mitgliedstaaten. Die Fraktion der Vasallen Amerikas, namentlich die Blair-Regierung, sieht die Alternativlosigkeit ihrer kriegspolitischen wie EU-verfassungsrechtlichen Position bestätigt. „Europa nähert sich immer mehr dem britischen Modell“, lautet die Diagnose des englischen Regierungschefs. Umgekehrt die Fraktion der Dissidenten: Sie verbucht den unwidersprechlichen Beweis dafür, dass Europas Staaten gezwungen sind, sich einer gemeinsamen Weltpolitik zu verschreiben und einem einheitlichen Kommando unterzuordnen, um Amerika möglichst schnell „auf gleicher Augenhöhe“ begegnen zu können – und: um die US-Strategie zu durchkreuzen, die bei Bedarf lieber auf „disaggregation“ der Union setzt, als die Entstehung eines machtvollen Konkurrenten, „Rivalen“ genannt, zu dulden.

Es ist also keine Wunder, wenn der Hohe Vertreter im „Fazit“ seines Sicherheitsstrategie-Entwurfs, ganz im Stile eines Besinnungsaufsatzes, zu einer Mahnung in der Möglichkeitsform Zuflucht nimmt, mithin davon ausgeht, dass das Gelingen des Projekts einer „Europäischen Sicherheits-Politik“ längst keine beschlossene Sache ist:

„Wir leben in einer Welt mit neuen Gefahren, aber auch mit neuen Chancen. Wenn es der EU gelingt, zu einem handlungsstarken Akteur zu werden, dann besitzt sie das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Bedrohungen wie auch zur Nutzung der Chancen zu leisten. Eine aktive und handlungsfähige EU könnte Einfluss im Weltmaßstab ausüben. Damit würde sie zu einem wirksamen multilateralem System beitragen, das zu einer gerechteren und sichereren Welt führen würde.“

Klar ist nur: Die weltpolitische Gewaltkonkurrenz, welche die USA den Staaten der Europäischen Union aufnötigen, macht die Fortsetzung des internen Machtkampfs in und um Europa, seine politische „Verfassung“ wie sein Programm, umso dringlicher.

PS. Was Deutschland im Speziellen betrifft,

so gibt der US-Krieg gegen den Irak den letzten Anstoß zur „konsequenten Anpassung“ des Auftrags der nationalen Streitkräfte an die „neue Bedrohungslage“. Die politische Definition der Bundeswehr als „Armee im Einsatz“ macht die seit der Zerlegung Jugoslawiens längst laufende kriegerische Beteiligung an der Neuordnung der Welt zum gültigen Dauerprogramm. Die neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ streichen endgültig die „Landesverteidigung“ gegen einen Feind vom Schlage der nicht mehr existierenden Sowjetunion von der Liste des aktuellen Bedarfs. Deutsche Interessen werden „am Hindukusch verteidigt“ (Fachminister Struck)verlangen also Gewalteinsätze als Mittel zu ihrer Durchsetzung. Die Sicherheit schwarz-rot-goldener Rechtsansprüche und Geschäfte fordert nicht weniger als weltumspannende Kriegsbereitschaft und -fähigkeit der deutschen Nation. Die ist ab sofort Programm. Die Armee wird folglich für die moderne Geschäftsordnung eines universell tauglichen Interventionismus um- und aufgerüstet. Dazu gehört die weitgehende Einführung des Berufssoldatentums. Die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht dient hauptsächlich zur Vorsorge für einen vielleicht doch mal wieder fälligen massenhaften „Aufwuchs“ sowie zur kostengünstigen Rekrutierung des benötigten Personals an Zeit- und Berufssoldaten. Und dazu gehört, dass die wirtschaftliche Großmacht Deutschland eine Menge Nachholbedarf entdeckt in puncto High-Tech-Waffen, weil sie auch auf dem Feld der militärischen Konkurrenz echte Wertarbeit verrichten will!

Zugleich bekräftigen die politischen Auftraggeber der Bundeswehr deren Charakter als Bündnisarmee. „Niemals alleine“, sondern immer „nur gemeinsam mit Verbündeten und Partnern“, sollen deutsche Jungs in den Krieg ziehen. Eine autonome nationale „Ordnungsstiftungs“-Kapazität – wie sie die europäischen Partner/Konkurrenten England und Frankreich mit ihren Flugzeugträgern und Atomwaffen bis heute bewahren – strebt Deutschland nicht an. Ein derartiges Aufbruchsprogramm von nationalem Zuschnitt ist seinen regierenden wie opponierenden Machthabern zu anspruchsvoll und – zu bescheiden! Sie wollen die von ihnen kommandierte Gewaltmaschinerie fit machen für militärische Beiträge zu kollektiver Stiftung von „Sicherheit“, und damit für zweifelsfrei überlegenes Zuschlagen, das garantiert „Frieden schafft“, also alle Gegenwehr zum Scheitern verurteilt. Den Haken dabei kennen die bewährten Bündnisstrategen nur zu gut: Ob bzw. in welchem Maße Bündnis-Kriege und ihre Resultate solche sind, die Deutschland braucht, also ihm nützen oder womöglich schaden, das ist sehr die Frage. Weil es aber genau darauf ankommt, ist die Sache ebenso kompliziert wie brutal: Bundeswehreinsätze dienen nicht einfach dazu, einen Feind niederzumachen; sie sind vielmehr Beitragsleistungen zu Kriegen, die nicht unter der Ziel und Maß gebenden Regie deutscher Hoheit veranstaltet werden; sie sollen – eben deswegen – die eigenen politischen Herrschafts- und Geschäftsinteressen bei der laufenden Neuaufteilung der Welt überhaupt erst nachhaltig anmelden und, nicht zuletzt gegenüber den lieben Kriegsalliierten selber, deren maximale Berücksichtigung erzwingen. Auch eine Weise, Krieg als Methode der Konkurrenz zu praktizieren!

Das Kalkül des deutschen Bündnis-Militarismus setzt auf die Instrumentalisierung potenter Partner. Und es wehrt sich grundsätzlich und in jedem Fall aufs Neue dagegen, von den anderen Hauptmächten der kapitalistischen Weltordnung instrumentalisiert zu werden. Und zwar auf zwei Schienen, die sich, so das Ideal, produktiv „ergänzen“ sollen. Die NATO, und damit die Allianz mit der einzig wirklichen Weltordnungsmacht, soll erhalten werden – und weiterhin die Teilhabe an der Beaufsichtigung der Staatenwelt verbürgen, von deren einträglicher Benutzung der deutsche „Exportweltmeister“ schon lange lebt. Der Widerspruch, dass die amerikanische Weltmacht die NATO im „Antiterror-Krieg“, also für ihre exklusiven Gewaltbedürfnisse einspannen will und ansonsten auf wechselnde Koalitionen von „Willigen“ setzt, wird von Deutschland als guter und zwingender Grund betrachtet, nicht nur die eigenen kriegerischen „Kernfähigkeiten“ auf Vordermann zu bringen, sondern vor allem die „Bündelung europäischer Militärpotenzen“ unter einem erst zu schaffenden einheitlichem Kommando der EU voranzutreiben. Das Dilemma hierbei, dass es zwar in dieser Union imperialistisch gesehen zweitklassiger Staatsgewalten keine übermächtige Führungsmacht und damit „Bevormundung“ gibt, eben deswegen aber auch die von Deutschland beanspruchte Richtlinienkompetenz über das Programm und die innere Machtordnung der EU andauernd bestritten wird, hat wiederum eine praktische Konsequenz: Man bemisst den eigenen Beitrag zur „Stärkung der militärischen Handlungsfähigkeit Europas“ an dem Kriterium, ob und wie weit er zur Förderung der Zentralisierung der Verfügungsgewalt über die „gemeinsamen“ EU-Kriegsmittel taugt – und zwar zu einer solchen Sorte „einheitlicher Führung“, die das „Gewicht“ der europäischen Zentral- und politökonomischen Führungsmacht Deutschland gebührend zur Geltung bringt. Weil man seine Interessen und Ansprüche mittels der NATO und der EU durchsetzen, nicht aber die Rolle eines ‚nützlichen Idioten‘ der Amerikaner oder auch der Franzosen spielen will, werden die jeweiligen Beiträge zu den laufenden Kriegsfronten nach Maßgabe des erwarteten – mehr oder weniger zweifelhaften – Ertrags kalkuliert, dessen Kriterien wiederum von der unvermeidlichen Bündnispflege über die Mitentscheidungsbefugnisse und die Aufwertung des politischen Machtstatus bis zu den ökonomischen Zugriffsrechten reichen. Und auch der Umfang des Militärhaushalts, speziell der „nötigen Investitionen“ in die Bundeswehr, wird danach entschieden, was er zur Eroberung von Macht in Europa und im „transatlantischen Verhältnis“ taugt. So zeigt sich, dass dieselben Gründe, die den deutschen Militarismus zu neuen Taten anstacheln – der rücksichtslose Gebrauch, den die NATO-Vormacht von ihrer überlegenen Kriegsgewalt macht, und der politische Offenbarungseid der Europäischen Union, die sich darüber spaltet –, sich als unüberseh- und unübergehbare Bedingungen geltend machen, die dem deutschen Aufbruchswillen – zur Änderung der politischen Kräfteverhältnisse – handfeste Schranken setzen. Andere Mittel als die überkommenen Bündnisse, die sich jetzt als ungenügend bis untauglich erweisen, stehen der „Bündnismacht“ Deutschland nun mal nicht zu Gebote. Ihr Bestreben ist es deshalb, sie (wieder) tauglich zu machen: für das doppelt anspruchsvolle Programm einer euroimperialistischen Machtentfaltung, die sich zwar gegen das Weltordnungsmonopol der USA richtet, aber gleichwohl unter dem Schutz der einzigen Weltmacht vollziehen soll – zumindest mit ihrer Duldung.

Kein Wunder ist es deshalb, wenn die für den bundesdeutschen Militarismus charakteristische Suche nach dem bündnispolitischen Optimum militärischer Einsatzbereitschaft und -fähigkeit nicht nur beim NATO-Generalsekretär, bei der US-Regierung, bei Franzosen wie Engländern, sondern auch bei der deutschen Opposition und der besorgten Öffentlichkeit den Eindruck hervorruft, Deutschlands Regierung tue „zu wenig“ für die Aufrüstung ihrer Armee und lebe auf Kosten und/oder von der Freundschaft anderer, konkurrierender Nationen. Während die Ersteren damit fordern, die Deutschen hätten „dem Bündnis“, also ihren Anliegen ein Mehr an Solidarität und „Lastenteilung“ zu bieten, betonen die hiesigen Patrioten die Gefahr, dass ‚wir Deutsche‘ nichts zu sagen haben, wenn wir nicht besser schießen können. Solange keine andere Kritik als diese zu hören ist, halten sich die Schröder und Fischer umgekehrt immer mal wieder die besondere, „aus unserer leidvollen Geschichte“ herkommende „Zurückhaltung“ der Deutschen in Sachen Krieg zugute, während sie die laufenden oder künftigen Kriegsbeiträge auf ihre nationale Effizienz hin kalkulieren. So wird diplomatisch darauf bestanden, die Erfordernisse – und damit Grenzen – der „Solidarität“ selber zu definieren.

[1] Das heißt nicht, dass EU-Politiker ab sofort darauf verzichten würden, die Mittel, mit denen sie auf die Welt losgehen (wollen), als Ausdruck einer eher friedens-alternativen Weltpolitik darzustellen – verglichen mit dem „einseitig“ gewalttätigen Kurs der USA. Die Betonung, dass die Bekämpfung der neuen Bedrohungen „ein gemischtes Instrumentarium erfordert“ – einen „Mix“ aus „militärischen Mitteln“ und „politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Druckmitteln“ (Sicherheitsstrategie) –, will aber inzwischen vor allem darauf hinaus, die besondere Eignung des europäischen Interventionismus für die Befriedung der Welt herauszustreichen und so den Anspruch aufs Mitmischen beim gewalttätigen Geschäft des Weltordnens zu unterstreichen. Nach dem Motto: Man sieht ja, welche Schwierigkeiten die Amis im Irak und anderswo haben, nach dem Krieg auch den Frieden zu gewinnen. Da wären wir besser: Die Europäische Union ist besonders gut ausgerüstet, um auf solch komplexe Situationen zu reagieren. (Vom Europäischen Rat angenommene Vorlage zu einer europäischen Sicherheitsstrategie, Solana, Juni 2003, im Folgenden zit. als ‚Sicherheitsstrategie‘)

[2] Unser herkömmliches Konzept der Selbstverteidigung, das bis zum Ende des Kalten Krieges galt, ging von der Gefahr einer Invasion aus. Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen. Die neuen Bedrohungen sind dynamischer Art. Wenn sie nicht beachtet werden, erhöht sich die Gefahr. Das Proliferationsrisiko nimmt mit der Zeit zu; gegen terroristische Netze muss vorgegangen werden, da sie sonst noch gefährlicher werden (wir hätten schon früher gegen Al-Kaida vorgehen müssen). Das Phänomen der gescheiterten Staaten und der organisierten Kriminalität breitet sich aus, wenn es nicht beachtet wird – wie wir in Westafrika gesehen haben. Daher müssen wir bereit sein, vor dem Ausbrechen einer Krise vorbeugend zu handeln, Konflikten und Bedrohungen kann nicht früh genug begegnet werden. (Sicherheitsstrategie)

[3] Dieses Muster von Gefahrendiagnose lässt sich noch weiter fortentwickeln, so dass es sich wie eine Parodie anhört – Bei einer Summierung dieser verschiedenen Elemente – extrem gewaltbereite Terroristen, Verfügbarkeit von Massenvernichtungswaffen und Scheitern staatlicher Systeme – ist es durchaus vorstellbar, dass Europa einer sehr ernsten Bedrohung ausgesetzt sein könnte. (Sicherheitsstrategie) – dokumentiert aber bei aller Absurdität eine unmissverständliche Selbstbeauftragung zum allfälligen Kampf gegen Widersacher einer funktionalen Welt-Geschäftsordnung.

[4] Und die demokratische Meinungsbildung geht natürlich mit. Aus Sicht der angeblich ‚zum Pazifismus neigenden‘ deutschen Öffentlichkeit liest sich der moralische Persilschein für die neue „Regel“ zum Beispiel ganz lapidar so: „Der Einsatz von Soldaten rund um die Welt wird zur Normalität; er soll in Zukunft ja auch, so wollen es die neuen (deutschen) verteidigungspolitischen Richtlinien, die Regel und nicht mehr die Ausnahme sein. Das ist natürlich nicht illegitim.“ (SZ, 21.6.)

[5] Das nimmt ein Chefkommentator der US-Tageszeitung International Herald Tribune als „verbreitete Stimmung“ wahr. Er kommt nach einer Reise durch europäische Politzirkel zu dem Ergebnis, dass „der Westen“ kaputt ist: Die politischen Eliten der EU fürchteten im Grunde die Amerikaner viel mehr als die Terroristen und MVN, die sich auf dem Globus tummeln: Die behandelten Themen waren verschieden: Italienisch-amerikanische Beziehungen, Europäische Sicherheit, globale finanzielle und wirtschaftliche Angelegenheiten, Fragen der Weltordnung. In jedem Fall landete die Diskussion, an welchem Punkt sie auch begonnen hat, schnell bei der Debatte darüber, wie man mit dem neuen Amerika der Bush-Regierung fertig werde, das als Zerstörer des Weltfriedens und sogar als Risiko für die Sicherheit seiner Alliierten betrachtet wird. (Pfaff, IHT, 21.7.)

[6] In einer Welt globaler Bedrohungen, globaler Märkte und globaler Medien hängt unsere Sicherheit und unser Wohlstand von einem funktionsfähigen multilateralen System ab. Daher sollten wir uns zum Ziel setzen, eine stärkere Weltgemeinschaft, gut funktionierende internationale Institutionen und eine normengestützte Weltordnung zu schaffen. (Sicherheitsstrategie)

[7] Der UNO-Sicherheitsrat hebt mit dieser Resolution das Handelsembargo (außer für Waffen) gegen den Irak auf, erklärt die amerikanisch-britischen Siegermächte zur übergangsweise gültigen Regierungs-„Autorität“ und darf dafür den mit besten Wünschen versehenen wirtschaftlichen und politischen „Wiederaufbau“ mit ihrem Rat begleiten. Dazu gehört auch die Entsendung eines Vertreters in den „Überwachungsbeirat des Entwicklungsfonds für den Irak“, dessen Mittel vor allem in den bis dato von der UNO verwalteten Einnahmen des auslaufenden „Öl für Lebensmittel-Programms“ sowie aus den Erlösen der künftigen Ölexporte bestehen und deren Verwendung „auf Anweisung der (Besatzungs-)Behörde“, also der Amerikaner erfolgt.

[8] Die von den USA praktizierte Fortsetzung des Kriegs, die der Durchsetzung eines unangefochtenen Besatzungsregimes samt irakischer Vasallenregierung dient, speziell die zielstrebig an der UNO und damit an den „Kriegsgegnern“ vorbei organisierte neuerliche „Koalition der Willigen“, diesmal zwecks „Stabilisierung des Irak“, ist ein nochmaliger eindeutiger Beweis dafür, dass die Amerikaner jedes Konkurrenzinteresse eines jeden Staates nur nach Maßgabe seiner Unterordnung unter das eigene zum Zuge kommen lassen.

[9] Bundesaußenminister Fischer „verschärft der Ton gegen Iran“ dementsprechend: Iran beteuert friedliche Absichten. Das aber bedeutet nichts. Man muss die Dinge unterlassen. Iran dürfe den geschlossenen Brennstoffkreislauf technisch nicht anstreben, denn der sei für die Stromerzeugung nicht nötig. (SZ, 7.7.)

[10] Die laufenden Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen, in denen es u.a. um eine „Marktöffnung“ für iranische Exportartikel geht, werden als Druckmittel eingesetzt. „40% der iranischen Einfuhr kommen aus der EU, da mit den USA kein Verkehr stattfindet.“ (SZ, 31.5.)

[11] Das erste „strategische Ziel“ heißt „Ausdehnung des Sicherheitsgürtels um Europa“ und begründet ganz harmlos die Notwendigkeit einer eigenen Vorherrschaft über die Staaten rund um die EU herum. Gemäß der Logik: Je mehr Staaten WIR unter unsere Kontrolle gebracht haben, desto mehr müssen wir noch unter Kontrolle bringen! Leseprobe: Die Zusammenführung Europas und die Integration der beitretenden Staaten wird zwar unsere Sicherheit erhöhen, jedoch auch eine geografische Annäherung Europas an die Krisengebiete bewirken. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass die Europäische Union nach Osten und in der Mittelmeerregion durch verantwortlich geführte Staaten umschlossen wird, mit denen wir enge, auf Zusammenarbeit gerichtete Beziehungen pflegen können. (Sicherheitsstrategie)

[12] Im Falle Moldawien heißt es, den eigenen (europäischen) Militärexperten scheine die Hilfe der Nato ‚nicht zwingend erforderlich‘. (SZ, ebd.)


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