Der tiefe Fall des Edmund Stoiber:
Ein Stück lebendiger Demokratie

Deutschlands dienstältester Ministerpräsident wird von seiner Partei zum Rückzug gedrängt. Ein schwieriger Abschied von der Macht war es, ein dramatisches, ja sogar entwürdigendes Schauspiel. Wochenlang beherrscht das Thema die Nachrichten in Nation und Freistaat. Niemand wirft ihm verfehlte Politik vor. Eine blendende Bilanz wird ihm vielmehr bescheinigt, 60 % plus X hat er für seine CSU in Bayern eingefahren, seine Partei vom Ruch der Amigo-Gesellschaft gereinigt; gute Staatsregierung und jede Menge Erfolge mit Laptop und Lederhose werden ihm attestiert. Niemand kann ihm nachsagen, er hätte etwas anbrennen lassen bei brachialen Reformen, bei Einsparungen und Volksverarmung. Und niemand behauptet, dass sich etwas an der bayrischen Politik ändern müsse oder würde. Weit und breit ist kein Skandal in Sicht: kein außerehelicher Geschlechtsverkehr, keine Fotos beim Plantschen im Swimmingpool zur Unzeit und in unwürdiger Haltung; noch nicht einmal Sonderrabatte bei IKEA hat seine Gattin verlangt.

Dennoch, nach einem halben Jahr Genörgel, losgetreten von einer bis dato völlig unbekannten Fürther Landrätin aus seiner eigenen Partei, wirft Stoiber das Handtuch und kündigt seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern an.

Ein schönes

Lehrstück über demokratische Führungsstärke und wie man sie verliert

haben die eifrig agierenden Akteure der CSU da zur Anschauung gebracht:

Kaum hat die berechnende Karrierefrau aus Fürth Stoibers Führungsposition mit dem Vorschlag angegriffen, den Parteihäuptling in Zukunft durch eine Urwahl durch die Basis bestimmen zu lassen, geben die Stoiber-Getreuen aus der Münchner Staatskanzlei eine kleine Auswahl gediegener demokratischer Argumente zu Protokoll – so als wären sie beim seligen Turkmenbaschi in die Schule gegangen: In einem ersten (Abwehr)Akt wird versucht, der Nörglerin Pauli per übler Nachrede das Maul zu stopfen. Enthüllungen aus ihrem Privatleben sollen sie beim geneigten demokratischen Publikum in Misskredit bringen. Der zweite (Abwehr)Akt wird mit politischer Diskussion bestritten: Eine Wahl des Parteivorsitzenden durch die Basis kommt erstens nicht in die Tüte; ist nämlich nicht in den Parteistatuten vorgesehen. Das Ganze wäre zweitens außerdem völlig sinnlos, da sowieso nur ein Kandidat zur Wahl steht. Zu allem Überfluss wäre drittens die Angelegenheit auch noch schlicht undemokratisch, weil der Parteivorsitzende auch der Ministerpräsident des Landes und dessen Wahl nun mal nicht Sache der Parteibasis ist.

Die beiden Evergreens und Highlights der demokratischen Streit-Kultur: Kritik verbieten und Kritiker mundtot machen durch moralische Vernichtung, werden also in einem ganz selbstverständlichen demokratischen Reflex durch die Adlati des Bayerischen Ministerpräsidenten in Anschlag gebracht.

Der erhoffe Erfolg dieser Abwehrwaffen lässt allerdings zu wünschen übrig. Daher wissen hellhörige Beobachter der Szene schnell, dass hier eine Götterdämmerung im Anzug ist – spätestens eben, seit der gute demokratische Brauch, lästige parteiinterne Abweichler und Konkurrenten mit Enthüllungen mundtot zu machen, bei Frau Pauli nicht funktioniert und gegen die Staatskanzlei zurückschlägt, weil sich nämlich Kronzeugen gegen schmutzige Bespitzelungen finden. Schließlich lässt schon die Art und Weise, wie seine Kumpanen den CSU-Chef in der Öffentlichkeit verteidigen, sensible demokratische Gemüter wittern, wie vergiftet die Atmosphäre in der CSU ist. Wenn der Führer darauf angewiesen ist, von seinen Untergebenen versichert zu bekommen, dass seine Führungsstärke weiterhin selbstverständlich unangefochten ist, dann weiß der dialektisch gebildete Berichterstatter sofort, dass hier von unangefochtener Führungsstärke nicht mehr die Rede sein kann. Wenn dann auch noch die immer wieder ins Gespräch gebrachten möglichen Nachfolger Huber, Beckstein und Seehofer unablässig reihum beteuern: Ich kandiere keinesfalls gegen Stoiber!, dann hört erst recht jedes auf Intrigen und diplomatische Heucheleien spezialisierte Journalistenohr die Forderung heraus: „Der Alte soll gefälligst mir Platz machen!“

Und da die Signale aus München über einen parteiinternen Machtkampf immer deutlicher werden, ist jedem politisch bewanderten Beobachter der Szenerie klar, dass dies der vorläufige Endpunkt einer CSU-internen Intrigenwirtschaft ist, die schon seit längerem im Gange ist. Spätestens seit Stoiber aus Berlin geflohen ist, wo er sein maßgeschneidertes Ministeramt nicht in einer großen Koalition antreten wollte und stattdessen lieber in München blieb; genauer bzw. aus der Sicht seiner potenziellen Nachfolger: wieder nach München zurückkehrte, wo die schon mit dem halben Arsch auf seinem Ministerpräsidenten- bzw. Parteivorsitzendensessel saßen; und ihre bisherigen Posten natürlich auch schon an hoffnungsvolle Parteiaufsteiger verteilt waren: Das war wirklich nicht einfach damals für die CSU mit all ihren verantwortungsbewussten Machtaspiranten. Lauter Führungspersönlichkeiten, die jederzeit ohne die geringste Scheu zu Protokoll geben, dass sie in ihrem Alter jetzt unbedingt einen der obersten Führungsposten in Partei oder Staat besetzen müssen oder sich diese Ambitionen gleich ganz abschminken können.

Das alles haarklein zu rekonstruieren und dem geneigten Publikum zu unterbreiten, findet eine demokratische Öffentlichkeit äußerst informativ. Der ist offensichtlich völlig geläufig, dass in einer lebendigen demokratischen Parteienlandschaft machtgeile politische Karrieristen ihre Ausscheidungskämpfe austragen und dabei ohne den geringsten Schein auskommen, es ginge hier um die berühmten „Sachfragen der Politik“.

Und keiner der bekennenden Demokraten, die das Publikum in Fernsehen und Presse über diese Hintergründe aufklären, erschrickt über die

Klarstellung in Sachen demokratische Führungsqualität

die sie selbst damit verbreiten. Diese über alle ihre rohen Vorläufer unendlich erhabene freiheitliche Staatsform spitzt sich in ihrer politischen Quintessenz offensichtlich auf die eine Frage zu, wer in ihr als unangefochtener Führer das Sagen hat, und ermittelt wird die Antwort auf diese Frage nicht minder umstandslos: Führer ist in der Demokratie, wer es hinkriegt, dass seine Parteigenossen ihm geschlossen hinterherlaufen. Freilich stehen die schlauen Journalisten, die den Weg dieser Kür bzw. Demontage detailliert berichten, nicht an, den Ausgang des Verfahrens als direkten Ausweis der politischen Qualifikation des Siegers für sein hohes Amt gelten zu lassen: Wenn eine Figur sich in einer Partei nach oben boxt und intrigiert, bis die Gefolgschaft geschlossen pariert, ziehen sie daraus messerscharf den Schluss, dass der Mensch an der Spitze kompetent, informiert und weitblickend sein muss, also genau dort hin gehört, wo er sich hingearbeitet hat: ,Einer, auf den gehört wird, muss ein tüchtiger Mann sein‚ der sein Handwerk versteht‘. Obwohl Herrschen gar kein Lehrberuf ist, wird das Urteil, über politische Sachkompetenz zu verfügen, streng nach Maßgabe des Erfolgs ermittelt, mit dem so einer auf Gefolgschaft zählen kann, und je unangefochtener ein Partei-Häuptling dann ist, umso mehr imponiert er auch einer kritischen Öffentlichkeit. Von der Anzahl seiner ergebenen Anhänger hängt ab, ob einer eher ein Versager oder ein glanzvoller Landesfürst ist, und entsprechend wird das demokratische Führungspersonal öffentlich ins Visier genommen. Je fester ein Partei-Häuptling im Sattel sitzt, umso devoter die Journalistenschar, die ihn bei seinen öffentlichen Auftritten umringt und auf ein Wort aus seinem Munde wartet; freche Fragen erlaubt man sich, wenn feststeht, dass der Führer seinen Zenit überschritten hat – was z. B. dann der Fall ist, wenn an ihm ungestraft herumgenörgelt werden kann. Dann ist er seiner Gefolgschaft offenbar nicht mehr sicher, von ihm selbst daher der Lack ab. So affirmiert eine allseits kritische Öffentlichkeit nicht nur den demokratischen Führungskult, sie praktiziert ihn auch und bringt ihn mit all seinen Schönheiten im aktuellen Fall einem breiten Publikum nahe. In zahllosen Berichten in Presse und Nachrichten wird dem Wähler erklärt, dass Stoiber sein Vertrauen nicht mehr verdient, weil er bereits das seiner Hofschranzen zu verlieren droht, die eigene Partei sich also nicht mehr uneingeschränkt der Selbstdarstellung ihres amtierenden Chefs zur Verfügung stellt – und das hat Folgen. Die in diesen Wochen heftig zitierte Figur der Basis spielt als Erstes die Rolle, die ihr in den Chefetagen zugewiesen wird und die ihr dann von der die Parteiführung aufmerksam beobachtenden Öffentlichkeit mitgeteilt wird. Daher gärt es in ihr je nachdem, manchmal herrscht Unverständnis, abwechselnd wird die Rebellion vorbereitet oder droht die Zerreißprobe. Das alles wird zu Prozentzahlen zusammengerechnet, ist als Berufungstitel für die Konkurrenzberechnungen der diversen CSU-Granden abrufbereit – und ab sofort kann Stoiber nichts mehr richtig machen. Der Zirkel des Erfolgs – Vertrauen, das Vertrauen stiftet – wird nun gegen ihn gelesen, sein Wille, an der Macht zu bleiben, ist kein moralischer Führungsausweis mehr, sondern Starrsinn und Realitätsverlust. Seine einstige Führungstugend, sich 14 Jahre lang die Partei zu Willen gemacht zu haben, hat nun nur dafür gesorgt, dass sich viel Widerwille entwickelt hat. Lange gestaute Kritik explodiert wie ein Vulkan. (SZ, 13./14.1.) Das muss nur oft genug in den Zeitungen stehen und in Extra-Sendungen übers Fernsehen laufen, dann zeigen als Zweites auch beim wählenden Publikum die Umfragen prompte Wirkung: Eine Mehrheit würde sich bei der nächsten Gelegenheit lieber von einem anderen Spitzenkandidaten betören lassen. Die Demoskopie, das beliebte Instrument, die Zuneigung des Wählers zu erringen, indem man ihm in beeindruckenden Zahlen beweist, wie sehr man sie schon besitzt, gibt jetzt denen recht, die bereits heftig am Stuhl des Vorsitzenden sägen, und kaum wird das 2 Tage lang in der Presse breit genug getreten, werden ab dem 3. für Stoiber die Umfragen immer verheerender. Wer sich da ans Hirn greift, liegt ganz richtig, sollte aber nicht außer acht lassen, dass dieser Affentanz gelebte Demokratie ist und ein Stück

Aufklärung über die demokratische Kunst der Politisierung des Volks

bereithält. Die öffentlichen Berichterstatter über die Intrigenwirtschaft der CSU leisten ganze Arbeit, um ihre Klientel am Stand und Fortgang der Dinge zu interessieren. Über alle niederträchtigen und gemeinen, lächerlichen und schlicht blöden Vorkommnisse des parteiinternen Machtkampfs wird das Volk auf dem Laufenden gehalten – weil nämlich genau darin die Hauptsache der politischen Bildung besteht, die in der Demokratie für es vorgesehen ist: Unbedingt Anteil zu nehmen hat es an der Ermittlung, welcher dieser feinen Herren gegen wen obsiegt oder den Kürzeren zieht, weil diese Ermittlung die einzige Form ist, in der es an der Politik beteiligt ist und bleiben soll. Führungsfragen gehen den demokratischen Bürger an; schließlich ist er für die Auswahl des möglichst Besten aus der Riege all der Typen, die vom Atomstrom übers Klima bis zur Altersversorgung gerne die Lebensumstände kommandieren würden, die der Rest dann auszuhalten hat, zuständig, exklusiv sogar. Um ihn dafür kompetent zu machen, wird er auch in diesem Fall von den Medien am politischen Geschehen beteiligt und mit Maßstäben der demokratisch senkrechten Politik-Beurteilung versorgt, bei denen garantiert keiner mehr auf die Idee verfällt nachzuprüfen, was denn einer der konkurrierenden Kandidaten der Sache nach überhaupt sagt, wenn er sein Maul aufreißt. Die Kriterien, an denen freie Bürger die Persönlichkeit erkennen, von der er sich gerne regieren lassen, kreisen um das Ideal des Führers: Überzeugend, kraftvoll, unumstritten; auch moralisch soll man ihm nichts nachsagen können. Sie betätigen also ihre politische Urteilskraft, wenn sie die Affäre Stoiber mit skeptischen Einlassungen begleiten wie: Nach der Bespitzelung ist der doch untragbar geworden, verbraucht, wird sich nicht mehr lange halten können., aber auch: Beckstein ist zu alt und außerdem ein Franke. Natürlich können auch moralische Qualifikationen eine Rolle spielen: Die versuchte üble Nachrede kann den einen diskreditieren, ein Ehebruch den anderen, den dritten, dass er dem ersten immer in den Arsch gekrochen ist, und auch die Rote mit dem Lederrock muss man nicht moralisch glaubwürdig finden.

Ob Stoiber nun aber tatsächlich verbraucht, Beckstein zu alt, Seehofer zu untreu und die Pauli eine Schlange ist- welche Figur die Sehnsucht der Wähler nach einer überzeugenden Führer-Persönlichkeit am ehesten erfüllt, das entscheidet gar nicht ihr autonomes moralisches Empfinden, sondern der Fortgang der Affäre. Als Zaungäste eines politischen Dramas warten sie ab: Wer wird’s wohl packen? – und spielen mit abwägender Sensationslust die jämmerliche Rolle eines wandelnden Politbarometers, das auf Abfrage darüber Auskunft gibt, wer sich ihrer Einschätzung nach wohl durchsetzen wird und daher auch in Sachen politischer Kompetenz bei ihnen im besten Ruf steht. Sie sind das Echo der jeweiligen Zwischenstände des Machtkampfs und tun so, als seien sie Punktrichter in einem politischen Schaulaufen. Und als dieses Echo werden sie von den Akteuren zum Werkzeug gemacht beim Absägen ihrer bayrischen Lichtgestalt.

Die Sache hat Unterhaltungswert. Ohne jede Distanz zu den Macht- und Unterordnungsverhältnissen, unter die sie subsumiert sind, finden freie Bürger den Machtkampf von Politkarrieristen, der sie in doppelter Hinsicht nichts angeht, einfach spannend. Es stört sie erstens nicht, dass sie nichts zu melden haben bei dem Hauen und Stechen, das die verfeindeten Parteifreunde da unter sich ausmachen, und es schmälert ihr Interesse an der schönen Intrigenwirtschaft zweitens in keiner Weise, dass von deren Ausgang für sie und ihre Lebensumstände nun aber wirklich gar nichts abhängt. Wenn sie aus ihrer Schlüssellochperspektive des Kammerdieners Einblick ins Innenleben der Politik nehmen und mit Interesse unfeine Verkehrsformen und wenig sympathische Sitten entdecken, dann stehen ein paar abschätzige und abgebrühte Auskünfte über diese Typen an, denen es nur um die Macht geht. ? Den fälligen Schluss vom Mittel auf den Zweck, vom Charakter, der sich so fürs Amt qualifiziert, auf die Natur des Gewerbes ‚Macht‘, um dessen Ausübung konkurriert wird, zieht allerdings keiner: Von Politikverdrossenheit keine Spur!