Folteropfer beschädigt deutsche Politik

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-07 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Der Fall Kurnaz:
Ein Folteropfer beschädigt die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik

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Nach seiner Befragung im BND-Untersuchungsausschuss im Januar 2007 lösen „die Leiden des Murat Kurnaz“ auf einmal einen „politisch-publizistischen Orkan“ aus. Parlamentarier aller Fraktionen zeigen sich von seinen Aussagen „tief beeindruckt“, als ob sie noch nie etwas von den Methoden der Amis, verdächtige Muslime etwas härter anzufassen, gehört hätten. Presse und TV befördern den Umschwung der öffentlichen Meinung durch bohrende Fragen: „Was bleibt, sind viele Fragen.“

Der Fall Kurnaz:
Ein Folteropfer beschädigt die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik

Rund viereinhalb Jahre schmort Murat Kurnaz in Guantanamo im Militärgefängnis der USA unter den dort üblichen, bekannt rauen Haftbedingungen (über die „Käfighaltung“ der gefangenen Muslime wie auch das Foltern als Verhörmethode durfte man sich Anfang 2002 heftig erregen). Doch das Schicksal des jungen Islamisten hatte zwischen 2002 und 2005 nur mäßige Aufmerksamkeit gefunden, berichtet die Öffentlichkeit, die die Aufmerksamkeit ihrer Leser und Hörer ja stets auf die Affären lenkt, die echte Aufmerksamkeit verdienen. Nach seiner Befragung im BND-Untersuchungsausschuss im Januar 2007 lösen die Leiden des Murat Kurnaz auf einmal einen politisch-publizistischen Orkan aus. Parlamentarier aller Fraktionen zeigen sich von seinen Aussagen „tief beeindruckt“, als ob sie noch nie etwas von den Methoden der Amis, verdächtige Muslime etwas härter anzufassen, gehört hätten. Presse und TV befördern den Umschwung der öffentlichen Meinung durch bohrende Fragen: Was bleibt, sind viele Fragen.

Vor allem die folgende: Musste der Bremer Kurnaz länger als nötig im US-Lager Guantanamo ausharren? Dieser Kritiker hat jedenfalls nichts dagegen, dass verdächtige Muslime ins Foltercamp verfrachtet werden, bis zweifelsfrei feststeht, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Solange ein Verdacht besteht, trifft die Sonderbehandlung auch nach Auffassung journalistischer Menschenrechtsfreunde schon die Richtigen. Und an Verdachtsmomenten gegen den „Bremer Taliban“ hat es ja nicht gefehlt: ein junger Türke, der einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nach Pakistan reist, um angeblich mehr über seinen islamischen Glauben zu lernen.

Dass zu einem späteren Zeitpunkt „schon früh alles für seine Unschuld sprach“ und dass auch die Amis mit ihrem Fang nicht mehr viel anzufangen wussten, änderte die Lage. Die Menschenrechtler in den Redaktionsstuben geizen nun nicht mit kraftvollen Worten, die das furchtbare Schicksal des unschuldigen Opfers in Guantanamo vor Augen stellen, um, wie es sich gehört, nach den Verantwortlichen für die unnötige Quälerei zu suchen: Hat das Verhalten der damaligen rot-grünen Bundesregierung dazu geführt, dass Kurnaz nicht freikam, auch nachdem seine Unschuld feststand? Nach Sichtung der aus dem BND-Untersuchungsausschuss zugespielten Indiskretionen ist man sich einig: Im Prinzip ja. Ein Opfer des Staates titelt die SZ vom 23.1. ihren Kommentar zur Affäre:

„Die ehemalige Regierung in Berlin, die öffentlich immer ihre Sorge über das US-Lager Guantanamo bekundete, hat Kurnaz der amerikanischen Willkür für viele Jahre ausgeliefert und mit bürokratischem Eifer sichergestellt, dass er nicht nach Deutschland zurückkehren konnte.“

So ist es gewesen – und das wäre eine schöne Gelegenheit, sich die Ziele und Kalkulationen der glorreichen menschenrechts-orientierten Außenpolitik von Schröder und Fischer vorzunehmen, denen ein übereifriger Koranschüler wie Kurnaz schon mal zum Opfer fällt; eine Gelegenheit, den imperialistischen Hochseilakt zu beurteilen, bei dem der Kanzler zwischen der ersten, demonstrativen Kündigung deutscher Gefolgschaft bei einem amerikanischen Weltordnungskrieg und dem Bestreben balanciert, das Bündnis mit der Supermacht darüber nicht ganz zu ruinieren; bei dem er das Nein zum „völkerrechtswidrigen“ Überfall auf den Irak mit einem entschlossenen Ja zum Krieg gegen den Terror verbindet, dort, wo wie in Afghanistan deutsche Stellen selbst ihn lokalisieren; ein Balanceakt, bei dem die intensive geheimdienstliche Zusammenarbeit mit US-Stellen in der vorbeugenden Bekämpfung antiwestlicher Glaubenskrieger der öffentlichen Distanzierung von menschenrechtlich und rechtsstaatlich inakzeptablen Überwachungs- und Folterpraktiken gegenübersteht, die sich die Supermacht im Zug ihrer weltweiten Selbstverteidigung herausnimmt. Eine schöne Gelegenheit wäre der Fall schließlich, um die Rolle der Menschenrechte in der Außenpolitik zu studieren, zu deren Hütern sich die deutsche wie andere europäische Regierungen gegenüber anderen Staaten aufblasen: Wo sie die Ziele nicht billigen, bemerken sie an der staatlichen Stiftung von innerer und äußerer Sicherheit die Gewalttätigkeit, klagen also Unterdrückung, Verstöße gegen den Rechtsstaat und Willkür an; wo sie die Ziele billigen, legitimieren sie Unterdrückung als notwendige Antwort auf illegitime Gewalt von unten oder außen; als Notwehr der Obrigkeit sozusagen – verzeihliche Notwehrexzesse inbegriffen. So dringen die Hüter der Menschenrechte gegen andere souveräne Staaten auf ein Aufsichtsrecht über deren Gewaltgebrauch und bestehen sogar gegenüber dem großen Partner darauf, dass auch er und auch im Krieg nicht über dem Völkerrecht, also nicht über ihren Einspruchsansprüchen stehen darf. So passen die laute „Sorge über Guantanamo“ und die leise Einreiseverweigerung für Kurnaz zusammen.

Tatsächlich geht es den journalistischen Anklägern um nichts von dem. Sie werfen einen Widerspruch zwischen außenpolitischem Reden und Handeln unter Schröder auf, den es gar nicht gibt, und das nur, um Konsistenz auf diesem Feld einzuklagen: Sie kritisieren eine Disharmonie zwischen der imperialistischen Handhabung der Menschenrechtswaffe und dem zynischen Umgang der Regierung mit einem vermeintlichen Sicherheitsrisiko aus teilnehmender Sorge um das Erscheinungsbild, das die deutsche Politik nach innen und außen abgibt. Ihr ganzes Thema ist die Glaubwürdigkeit des deutschen Auftritts

Die Verarbeitung des Skandals nimmt den entsprechenden Verlauf: Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Politik werden deren Machern zur Last gelegt und zu Zweifeln an ihrer persönlichen Integrität und moralischen Qualifikation. Saß mit dem damaligen Geheimdienstkoordinator und heutigen Außenminister ein Heuchler im Kanzleramt? Wird aus dem Fall Kurnaz ein Fall Steinmeier? Kurzfristig wird sogar der Punkt erreicht, an dem sich das politische Schicksal von Außenminister Frank-Walter Steinmeier entscheiden könnte. (SZ, 22.1.) Im Interesse der Feststellung von zurechenbarer Schuld wird sie allerdings auch verkleinert – was wusste Steinmeier wann? Hat er aus seinen damaligen Erkenntnissen die damals möglichen und gebotenen Schlüsse gezogen oder die Lage falsch beurteilt? Außerdem verästelt sich der Skandal; neben den Akteuren Steinmeier und Schily gerät das deutsche Ausländerrecht als Verursacher ins Visier, das es den Bremer Behörden allzu leicht macht, dem hier geborenen Türken die Rückkehr zu verweigern.

So holt man den Skandal in den parlamentarischen Alltag zurück und kocht ihn wieder herunter; andererseits kommt man genau so auf den Hauptpunkt, um den es bei solchem Stoff immer geht, die ewig interessante Intrigenwirtschaft der demokratischen Parteien. Die auf den Oppositionsbänken sind bestrebt, den Inhabern der Macht eine Verletzung ihrer Verantwortung ans Bein zu binden in der Gewissheit, dass immer irgend etwas hängen bleibt. Die Angegriffenen kehren ihre Gesinnungsfestigkeit heraus und bestehen darauf, dass sie sich in sehr schwierigen Zeiten der Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes stellen. (Steinmeier)

Die Presse verschiebt ihre Aufmerksamkeit endgültig auf das Geschick der Akteure bei Angriff und Verteidigung in Sachen persönlicher Glaubwürdigkeit, vergibt Haltungsnoten und bleibt mit all dem ganz beim Gegenstand ihrer Sorge: dem überzeugenden, unangreifbaren Auftritt deutscher Weltpolitik in Gestalt ihrer höchsten Repräsentanten. Wenn sie denen Heuchelei vorrechnet und mehr moralische Konsequenz bei der Wahrnehmung ihrer hohen Aufgaben anmahnt, tut sie so, als wüsste sie schon, wie die deutsche Sache konsequenter und eben glaubwürdiger zu vertreten wäre. Dabei erspart sich ihre billige Forderung nach der Übereinstimmung von Reden und Handeln voll und ganz zu entscheiden, wohin sie den aufgeblasenen Widerspruch aufgelöst sehen will. Hätte sich Schröder nie so weit vom großen Verbündeten entfernen, hätte er nie konkurrierende außenpolitische Werte in Umlauf bringen sollen, so dass er nun nicht an ihrer Nichtbefolgung blamiert werden kann? Wollen die journalistischen Tugendwächter, dass Deutschland wie die USA, wenn es um nationale Sicherheit geht, offensiv auf die Menschenrechte pfeift – und dann auch redet wie es handelt? Oder soll sich das Land im Namen der Menschenrechte wirklich mit den USA entzweien und weltpolitisch in Isolation und Ohnmacht begeben?

Weder, noch! Die Öffentlichkeitsarbeiter sind so bescheiden, schlicht die Deckungsgleichheit beider Alternativen zu fordern. Sie bestehen auf der ideellen Überhöhung der Außenpolitik zur Menschheitsmission ebenso wie auf einem realistischen Machtkalkül, das das zweifellos wohltätige Gewicht Deutschlands in der Welt wahrt und mehrt. Die Politiker machen sie verantwortlich für die überzeugende Glaubwürdigkeit dieser Heuchelei.


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