Mindestlohn vs. Managergehälter

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-08 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Mindestlohn vs. Managergehälter – Eine vorweihnachtliche nationale Besinnung über soziale Gerechtigkeit

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Hard Times – für die Funktionäre des deutschen Kapitals zum Jahresschluss 2007. Erst eine Mindestlohndebatte, angezettelt von der weit nach links bis hart an den Rand des Sozialismus gerückten SPD. Die ansonsten doch marktwirtschaftlich verlässliche CDU „bekämpft“ den aufkommenden Linkspopulismus des Koalitionspartner, indem sie auf den Zug aufspringt und das katastrophale Ergebnis von ca. neun Euro bei der Post, das so manches seriöse Geschäftsmodell mit Niedrigstlöhnen akut gefährdet, mit verantwortet. Und jetzt machen Spitzenpolitiker aller Richtungen beim Volk auch noch Stimmung gegen die Wirtschaftselite, mit ihrer Debatte um angeblich ungerechtfertigt gezahlte Managergehälter. Was ist nur in die politische Klasse Deutschlands gefahren, den wirklichen Leistungsträgern das Leben und Arbeiten in der Republik so schwer zu machen – für ein bis zwei Wochen?

Mindestlohn vs. Managergehälter – eine vorweihnachtliche nationale Besinnung über soziale Gerechtigkeit

Hard Times – für die Funktionäre des deutschen Kapitals zum Jahresschluss 2007. Erst eine Mindestlohndebatte, angezettelt von der weit nach links bis hart an den Rand des Sozialismus gerückten SPD. Die ansonsten doch marktwirtschaftlich verlässliche CDU „bekämpft“ den aufkommenden Linkspopulismus des Koalitionspartner, indem sie auf den Zug aufspringt und das katastrophale Ergebnis von ca. neun Euro bei der Post, das so manches seriöse Geschäftsmodell mit Niedrigstlöhnen akut gefährdet, mit verantwortet. Und jetzt machen Spitzenpolitiker aller Richtungen beim Volk auch noch Stimmung gegen die Wirtschaftselite, mit ihrer Debatte um angeblich ungerechtfertigt gezahlte Managergehälter. Was ist nur in die politische Klasse Deutschlands gefahren, den wirklichen Leistungsträgern das Leben und Arbeiten in der Republik so schwer zu machen – für ein bis zwei Wochen?

Eigentlich könnte die nationale Gesamtleitung mit ihrem politökonomischen Werk der letzten Jahre doch ganz zufrieden sein: Noch nie standen mehr Volksgenossen im Dienste des deutschen Privateigentums; dessen Wachstum addiert sich zu einem schönen nationalen Aufschwung zusammen; die Staatskasse ist saniert, die Verheißungen der Reformagenda 2010 sind in Erfüllung gegangen; die Arbeiter arbeiten brav, die Sozialfälle sind friedlich verstaut. Trotzdem: Irgendwie ist die Stimmung im Lande nicht in Ordnung:

„Unentwegt fragen sich die Deutschen, ob es hier noch gerecht zugeht. Die meisten sagen Nein. Nur 15 Prozent der Wähler erwarten, dass sie von diesem Aufschwung profitieren. Und ganze 5 Prozent meinen, dass Deutschland noch eine soziale Marktwirtschaft wäre ... Mitten im Wirtschaftsboom werden Themen wie Armut verhandelt, die früher nur aufkamen, wenn es mit der Konjunktur abwärts ging.“ (taz, 17.12.)

Schlechte Stimmung beim Volk also. Ist ja auch kein Wunder, wenn die nationale Presse im Wochenrhythmus von sinkenden Löhnen unten und steigenden Gewinnen oben berichtet; oder überall breittritt, dass trotz der anhaltend guten Konjunktur bei der Mehrheit der Bevölkerung der Aufschwung nicht ankommt (Welt am Sonntag, 9.12.), allen Expertenaussagen zum Trotz. Und wenn am Ende auch noch die eine Regierungspartei in ihrer Not die Werte des „demokratischen Sozialismus“ wiederentdeckt, um der Linkspartei das Wasser abzugraben, greint am Ende das Volk, der Lümmel: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer.

Was tun?, fragt sich da die Herrschaft, damit die Laune des Volkes ein bisschen besser wird. Ihm ein knappes Was denn sonst? entgegenzuschleudern, geht ja irgendwie auch nicht. Schließlich haben demokratisch verantwortliche Führer ein feines Gespür für die berechtigten Nöte eines Volkes, dem seine Armut v.a. deswegen so sauer aufstößt, weil die da oben so offen und mit bestem Gewissen in Saus und Braus leben. Das ist zwar ein kolossaler Fehler der Volksgenossen, entspringt aber einem durchaus edlen Gerechtigkeitsempfinden, an dem man als Politiker anknüpfen kann, wenn man schon mal wieder etwas für die soziale Gerechtigkeit tun muss, weil das Volk so schlechter Dinge ist. So stehen sie in schwerer Zeit ihrem Volk zur Seite und verorten von den nationalen Kommandohöhen aus eine Schieflage. Das Staatsoberhaupt ist in Sorge über die auseinanderklaffende Einkommensentwicklung in Deutschland und eine zunehmende Entfremdung zwischen Unternehmen und Gesellschaft und warnt die Manager davor, mit übertriebenen Gehaltsforderungen den sozialen Frieden im Land zu gefährden. (Bundespräsident Köhler, zitiert nach: Die Welt, 28.11.)

Natürlich ist es richtig, dass die Herren in der wirtschaftlichen Führungsetage schlicht auf den stummen Zwang der Verhältnisse setzen, damit die Volksgenossen brav bei der Erwirtschaftung des Aufschwungs, der ihnen nicht gehört, mitmachen und die ihnen abverlangten Einschnitte mittragen. Gut, schön und richtig, und selbstverständlich in einer Marktwirtschaft nicht zu ändern. Aber gut regiert ist damit eine Nation eben längst nicht. Gute Herrschaft gibt ihrem arbeitenden Volk nämlich das sittlich wertvolle Gefühl, dass „es“ bei uns auch irgendwie gerecht zugeht, weil das schöne Zusammenwirken von Kapital und Arbeit letztlich ein nationales Gemeinschaftswerk ist, in dem jeder seinen Anteil verdient hat. Und in der Pflege dieses schönen Gefühls könnten sich die politisch Verantwortlichen bei ihren Kollegen von der ökonomisch herrschenden Klasse eine bessere Performance am erfolgreichen Standort D vorstellen:

„Wer anderen das Maßhalten predigt, zum Beispiel bei Lohnverhandlungen, muss es auch selbst praktizieren. Wer von seinen Mitarbeitern Loyalität erwartet, der muss sie ihnen auch selbst entgegenbringen. Und wer in schwierigen Phasen den Mitarbeitern Einschnitte abverlangt, wer gar Angestellte entlassen muss, der darf sich nicht um erklärende Gespräche drücken und sollte sich zweimal fragen, ob es in solchen Situationen angemessen ist, sich selbst gleichzeitig großzügige Gehaltssteigerungen zu gönnen.“ (Köhler, ebd.)

Etwas mehr moralischen Stil beim Mehren des Eigentums wird man doch von den Herren in Nadelstreifen noch verlangen können! Schließlich profitieren sie doch auch von der Bravheit ihrer Dienstkräfte. Auch die Kanzlerin verspürt das gesamtnationale moralische Defizit, stößt auf dem Bundesparteitag der CDU in dasselbe Horn und mahnt öffentlich die Herren des Reichtums:

„Denkt immer an die Anderen! Vergesst nicht, dass wir alle aufeinander angewiesen sind! Erfolgreiche Unternehmen gibt es nur an erfolgreichen Standorten, und erfolgreiche Standorte gibt es nur, wenn es gerecht und verantwortungsbewusst zugeht ... Soziale Marktwirtschaft ist immer auch eine Wirtschaft und eine Gesellschaft, in der die Menschen zusammengehören. Wenn das nicht mehr funktioniert, fliegt uns der ganze Laden auseinander, um das einmal ganz einfach zu sagen.“ (Merkel, 3.12.)

Nicht dass die Regierenden wirklich Angst hätten, dass uns der ganze Laden auseinanderfliegt, wenn sie sich frank und frei mit den Besitzenden so schön in der ersten Person Plural über ein schönes Zusammengehörigkeitsgefühl in ihrem Gemeinwesen unterhalten können. Von sozialem Unfrieden, Unbotmäßigkeit u. Ä. ist außer von ein paar frechen Lokomotivführern ja nichts bekannt geworden. Im Gegenteil: Ihr braves 80 Millionen-Volk führt ihnen Tag für Tag – auch im internationalen Vergleich! – geradezu mustergültig die hohe Kunst des Zurechtkommens mit der vollendeten kapitalistischen Verelendung vor. Nur – das feine Gespür der einfachen Leute für soziale Gerechtigkeit – der Gemeinsinn – der könnte für eine wirklich ansehnliche nationale Gemeinschaft doch etwas besser auf seine Kosten kommen. Und wie könnte man den in einer Gesellschaft, in der sich alles ums Geld dreht, besser bedienen als mit einer Debatte über gerechte Bezahlung? ‚Wer hat wie viel verdient?‘ lautet die sachlich alberne, auf Gehaltsstreifen längst beantwortete, moralisch aber wertvolle Frage, mit der sie ihren ökonomischen Klassen eine Debatte über den leistungsgerechten Lohn, oben wie unten, verordnen.

Was den Stand der Ermittlungen zum Dezember 2007 am unteren Ende der Einkommensskala angeht, hat sich eine große Mehrheit der politischen Repräsentanten im Parlament nach langer Diskussion für‘s Erste darauf geeinigt, dass nach ca. 200 Jahren Produktivitätsfortschritten im Kapitalismus die Leistung eines Vollzeit arbeitenden Menschen groß genug ist, um einen Lohn so um die Höhe der Sozialhilfe tatsächlich verdient zu haben. Der beklagenswerte Umstand, dass der Staat bei Unterschicht-Löhnen immerzu mit drauflegen muss, wäre damit immerhin bereinigt. Und auch das Gerechtigkeitsempfinden von denen da unten ist damit gut, wenn nicht zu gut bedient. Eine endgültige Antwort darauf, ob Marktwirtschaft so viel Gerechtigkeit überhaupt verträgt, steht nämlich durchaus noch aus: Der nahe an den Bruch der Großen Koalition heranreichende Streit darüber hat ja schon gezeigt, dass für viele CDU-Politiker ein Mindeststundenlohn von etwa 9 Euro die kapitalistischen Systemvoraussetzungen eigentlich übersteigt. Der letzte überlebende parlamentarische Vertreter einer wirklich liberalen Marktwirtschaft fordert von den Wirtschaftsverbänden, den Widerstand gegen staatliche Lohnfindung zu organisieren (Westerwelle, zitiert nach Handelsblatt, 17.12.), und die zentralen Presseorgane der Bourgeoisie aus Frankfurt lassen keinen Zweifel daran, dass sie sich mit diesem Diskussionsergebnis noch lange nicht abfinden wollen: Die Verpflichtung deutscher Unternehmer auf die Zahlung eines Lohnes, der die bare Existenz sichert, ist schlicht eine unerträgliche Zumutung, und außerdem führen solche ordnungspolitischen „Sündenfälle“ eh über kurz oder lang in das Wirtschaftssystem der DDR. (N. Fickinger, FAZ, 30.11.)

Deutlich unterhaltsamer – zumindest für die Volksmassen – und – was die Höhe der Bezüge angeht: ergebnisoffener verläuft die Frage nach der leistungsgerechten Bezahlung am oberen Ende der Gehaltsskala. Ermuntert von der Kanzlerin und angeregt von der Öffentlichkeit bekommen die Massen das großzügige Angebot, ihrer Unzufriedenheit mit ihrer Lage freien Lauf zu lassen durch einen kritisch-vergleichenden Blick in die Geldbörsen oben: Haben Deutschlands Spitzenmanager soviel verdient, wie sie verdienen? Wir da unten verdienen unsere 20 bis 30-tausend, die da oben kassieren so an die 3 bis 60 Millionen! Entzweien sich da etwa Lohnarbeiter mit ihren Kommandeuren? Irgendwie schon, nur: Solange sie dies immerzu mit dem sturen Blick auf verschieden hohe Einkommen tun, ist diese Entzweiung zwischen der Manövriermasse der Lohnarbeit und ihren Managern für die Abarbeitung einer Gerechtigkeitsfrage durchaus produktiv: Zwar ist mit diesem eindrucksvollen Zahlenvergleich noch eine unvermeidliche Konsequenz in der Verteilung des Reichtums dieses antagonistischen Produktionsverhältnisses zitiert, doch einen einfachen Schluss auf einen handfesten Gegensatz will ein moderner Staatsbürger in Arbeitskleidung im 21. Jahrhundert aus den präsentierten Gehaltsunterschieden nicht mehr ziehen – sein tagtäglicher Umgang mit der Marktwirtschaft hat ihn eines Besseren belehrt: Alles hat schließlich seinen Preis, und selbst so inkommensurable Dinge wie ein Unternehmergewinn und ein Arbeitslohn werden als Geldeinkommen ausbezahlt, nachgezählt und – in solcher Art für die schöne Sitte des Gerechtigkeitssinns verfügbar, der an der Vorstellung einer 1000-fachen Leistung eines Managers nicht irre, sondern akribisch wird: Leisten die Manager überhaupt das Vielfache, das sie im Vergleich zu uns an Geld verdienen?, lautet die deutlich harmonievollere Perspektive, aus welcher der kritische Blick in die Geldbörsen der Reichen geworfen wird – auf der Suche nach dem gemeinsamen moralischen Maß „Leistung“, das Oben und Unten ideell so schön vereint.

Während sich die Nation noch mit der schwierigen Frage herumschlägt, in welcher Höhe denn nun die Gerechtigkeit anfängt oder aufhört – in der Zirkulation sind das 20-, 100- oder 1000fache des Facharbeiterecklohns – gibt die Kanzlerin in dankenswerter Klarheit die Leitlinie für die Scheidung von gerechten und ungerechten Managergehältern vor, die im Verlauf der Debatte auch stringent eingehalten wird:

„Übrigens, liebe Freunde: Es ist viel gesagt worden über Managergehälter. Ich möchte dazu nur soviel sagen: Wer viel für sein Unternehmen und seine Mitarbeiter tut, der soll auch gut bezahlt werden. Was ich überhaupt nicht verstehe: Warum wird mit Geld überschüttet, wer auf ganzer Linie versagt hat. Liebe Aufsichtsräte, glauben Sie, Ihre Mitarbeiter lesen keine Zeitung? Glauben Sie, Ihre Mitarbeiter beherrschen nicht die Grundrechenarten? Wenn ich das Versagen von Spitzenkräften mit Fantasieabfindungen vergoldet sehe, dann sage ich: Das untergräbt das Vertrauen in das soziale Gleichgewicht unseres Landes.“ (Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag, 3.12.)

Man denke: Die „Kanzlerin der Mitte“ schilt Deutschlands Aufsichtsräte und deren Manager! Natürlich nicht alle: Quasi im Umkehrschluss doziert die oberste Chefin darüber, wer oben bei den Managern gute Arbeit verrichtet, welche die Millionen Gehälter und das Vertrauen des Volkes rechtfertigt. Die berüchtigten „Nieten in Nadelstreifen“ jedenfalls nicht: Wer in der Konkurrenz der Kapitale versagt und die Betriebe entwertet, hat eigentlich nichts verdient, schon gleich keine Millionen. Wer aber erfolgreich betriebliches Wachstum organisiert, vulgo: ordentlich Profit macht, erbringt die Leistung, auf die es ankommt und die deswegen anständig bezahlt und gewürdigt gehört. Diese Lektion kommt an. Die öffentlichen Anwälte des einfachen Volkes brechen mit entschuldbarer Übertreibung in Triumphgeheul aus, die Stimmung steigt: Jetzt geht‘s den Managern ans Geld! Koalition einig: Schluss mit den Supergehältern der Manager (BamS, 9.12.) usw. usf. Selbst der Wirtschaftsminister pflichtet bei: Hohe Abfindungen für Nieten sind ein Skandal. (ebd.)

Das Volk nickt zufrieden – für den Moment ist wenigstens der moralische Aufschwung bei ihm angekommen: Endlich kriegen die da oben mal was ab! Und der Gerechtigkeit ist Genüge getan. Zwar können sich die unzufriedenen Volksmassen von diesem erhebenden Lohn, den sie mit der Managerschelte da erhalten, vor Weihnachten auch nichts Rechtes kaufen, doch bekommen sie mit der Gleichung von kapitalistischem Wachstumserfolg und gerechtfertigter Entlohnung in Millionenhöhe immerhin von der Führung den Gesichtspunkt geboten, unter dem sie ihrer eigenen Ausbeutung zustimmen können: Wenn die Manager aus der Arbeit der Beschäftigten genügend Geld und Profit herausschlagen, so dass die Firma wächst und vielleicht gar Arbeitsplätze entstehen, dann gehen ihre Millionen auch moralisch in Ordnung! Die private Bereicherung der Eigentümer und ihrer Funktionäre ist sans phrase ins Recht gesetzt, wenn sie nur Erfolg hat!

*

Für’s unzufriedene Volk ist damit die Vorstellung zu Ende. Es ist bedient – in des Wortes doppelter Bedeutung: Sein Seufzer nach Gerechtigkeit hat bei der Führung Gehör gefunden, und er hat von ihr die Quittung bekommen, die er verdient. Noch nicht ganz zufrieden mit dem Diskussionsergebnis ist jedoch die gescholtene Führungsetage aus der Wirtschaft selbst. Ist ja auch verständlich: Wer will womöglich als charakterloser Gierschlund moralisch im Abseits stehen, wenn er schon materiell den Reichtum der Gesellschaft rechtlich einwandfrei kommandiert und besitzt? Jedenfalls legen sich Deutschlands Spitzenkräfte schwer ins Zeug, die Früchte ihrer Tätigkeit auch moralisch ins Recht zu setzen: Unsere Gehälter sind gerecht! (BamS, 9.12.07), rufen sie aus und tragen in einer Art konzertierter Aktion die besten Argumente zusammen, wieso selbst ihr Einkommen einer entsprechenden Leistung entspringt – und nicht etwa einer Bereicherung auf Kosten ihrer Dienstkräfte:

„Unser Gehalt ist gerecht! Ich stehe im harten internationalen Wettbewerb und kann bereits mit wenigen Entscheidungen Milliarden Euro für den Konzern verdienen, aber auch versenken. Diese Verantwortung für das Unternehmen und die Mitarbeiter hat einen Wert und wird entsprechend honoriert.“ (Linde-Chef W. Reitzle, ebda.)

Logo, wenn es denn schon marktwirtschaftlich ganz normal ist, dass ein Mann von Verantwortung das Recht und die Macht hat, mit wenigen Entscheidungen über das Schicksal tausender Menschen zu verfügen und diese für Erfolg und Misserfolg eines Konzerns haftbar zu machen, dann gehört diese Verfügungsgewalt natürlich auch anständig bezahlt! Erst recht, wenn Deutschlands Manager, die es im internationalen Wettbewerb“ ja so schwer haben, immer hart am sozialen Absturz leben: Zwei, oft drei Millionen ihrer Entlohnung sind sowieso schon extrem an die Leistung gekoppelt:

„Ich bekomme mein Gehalt zu Recht, weil es nur zum kleineren Teil fix und die Vergütung insgesamt extrem an die Leistung gekoppelt ist. Unsere Aktie muss 15 % besser als der DAX abschneiden, bevor wir als Vorstände bei den variablen Gehaltsanteilen überhaupt profitieren können. Hier zählt die Leistung: Ohne messbaren Mehrwert gibt es keinen Bonus.“ (Conti-Chef Wennemer, ebd.)

Also bitteschön, Frau Merkel und Herr Köhler: So richtig satt Kohle gibt‘s für Reitzle, Wennemer und Co. eh erst, wenn sie messbaren Mehrwert aus ihrer Belegschaft herausgewirtschaftet haben, und einen solchen Erfolg im Kommandieren von Arbeit und Produktion werden sich Deutschlands Manager doch noch als ihre persönliche Leistung zu- und so ein kleines Profitchen in Form von variablen Gehaltsanteilen gutschreiben dürfen. Schließlich herrscht bei uns doch Leistungsgerechtigkeit, wo alle die gleichen Chancen haben und jeder entscheiden kann, was er mit seinem Leben machen will. Wer tüchtig sein will, wird belohnt, wie der Chef der Linde AG z.B. (in: Bild, 12.11.), der übrigens mit seinem Millionengehalt einige da unten mitschleppt. Manager zahlen nämlich irre viel Steuern, mit denen einer wie Herr Reitzle, der Tüchtige, doch gerne denjenigen die Sozialhilfe spendiert, die zwischenzeitlich irgendwie auf dem Pflaster gelandet sind, vermutlich weil sie es gerne etwas ruhiger haben wollen als er in unserer Marktwirtschaft und sich mit einer Grundversorgung begnügen:

„Gerade mal 10 Prozent der Arbeitnehmer zahlen 50 Prozent der Einkommenssteuer. Die Leistungsträger stützen dieses Land und ermöglichen das soziale Netz erst.“ (Reitzle, ebd.)

Nicht dass den Aufsichtsräten, ihren Funktionären oder all ihren öffentlichen Anwälten dieses schöne Engagement für den guten Ruf der Reichen und Mächtigen im Lande unrecht wäre, es ist aber vielleicht doch ein bisschen defensiv. Gerechtigkeitsfimmel für‘s Volk hin oder her – wenn schon die ewigen Problematisierer aus München einfach so dahersagen, dass das Grundprinzip des kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Systems nun mal auf Bereicherung beruht (H. Prantl, in: SZ, 11.12.), dann muss man als selbstbewusster Klassenvertreter die Kollegen Merkel und Köhler von der politischen Abteilung doch mal wieder daran erinnern dürfen, welcher Gaul den Karren zieht. (BDI-Präsident Thumann, Handelsblatt, 17.12.) Der Gaul privates Unternehmertum nämlich, der keine Mühe scheut, dem Volk Arbeit zu geben, dessen Erfolg schließlich auch die Regierung unbedingt will und dessen Verdienst im Kapitalismus doch wirklich keiner Rechtfertigung bedarf: Was Manager verdienen, wie sehr sich Eigentümer bereichern, das geht das Volk nichts an, – und streng genommen auch die Politik nicht. Kritik an Eigentümern und ihren Funktionären ist einfach genauso daneben wie die andauernde Einmischung in Fragen von Löhnen und Gehältern:

„Die Verfügung über das Eigentum ist Recht der Eigentümer.“ So ist es! Das sagt mehr als deutlich § 903 BGB. Und deshalb sollte sich der Gesetzgeber davor hüten, nach Lohnuntergrenzen auch noch Obergrenzen für Gehälter vorzuschreiben. Eine feste Relation von Vorstandsgehältern zu anderen Größen wie der Gehaltssumme oder dem Durchschnittsverdienst wäre ökonomischer Unfug. (H. Stelzner, in: FAZ, 4.12.)

Und wenn‘s der Vize der CDU oder sonst wer nicht kapiert, dann muss man halt mal öffentlich sagen, wie gewaltig er irrt:

„‚Die Maßlosigkeit mancher Manager schädigt den Ruf der Sozialen Marktwirtschaft mehr als die Forderung nach Mindestlöhnen‘, sagt Unionsvize Wolfgang Bosbach. Er irrt gewaltig. Starre Mindestlöhne blockieren das System. Gehaltsexzesse sind zwar lästig, aber systemkonform.“ (D. Fockenbrock, in: Handelsblatt, 5.12.)

In der Tat. Zwar kann man Herrn Fockenbrock beruhigen, auch er irrt gewaltig, wenn er glaubt, Mindestlöhne blockierten sein schönes kapitalistisches System. Dass Gehaltsexzesse aber systemkonform sind, da wird er schon irgendwie recht haben, zumal die inkriminierten Gehälter und Abfindungen streng genommen weder Exzesse noch lästig sind, sondern der zur Marktwirtschaft ganz gut passende Ausdruck von Gerechtigkeit.


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