VW- gegen Porsche-Betriebsrat

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-08 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

VW-Betriebsrat gegen Porsche-Betriebsrat
Arbeiterkämpfe, wie Unternehmer sie mögen:
Für Produktivität in der Fabrik und Gerechtigkeit im Aufsichtsrat

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Richtig sauer wird der Betriebsratschef, wenn er den Verdacht hat, der neue Hauptanteilseigner Porsche in Gestalt des Vorstandsvorsitzenden Wiedeking wolle die angemessene Repräsentation der VW-Arbeiter durch ihn und seine Betriebsratskollegen im neuen Gesamtkonzern hintertreiben. Ein unerhörter Anschlag auf die Arbeiter liegt vor, wenn in der Mitbestimmungsvereinbarung für die neue Porsche-Holding, in die der VW Konzern als Tochter eingegliedert wird, den Belegschaftsvertretern im Aufsichtsrat nicht mehr Posten zugebilligt werden als den Vertretern der Porsche-Arbeiter. Als Anhänger einer ‚Unternehmenskultur‘, bei der die ‚Einbindung‘ des Betriebsrats dafür sorgt, „dass die Beschäftigten Veränderungen (schön gesagt!) akzeptieren und mittragen (noch schöner gesagt!)“, geniert er sich nicht, dem Porsche-Boss vorzuwerfen, „den Stolz und den Schwung der Belegschaft zu brechen“.

VW-Betriebsrat gegen Porsche-Betriebsrat
Arbeiterkämpfe, wie Unternehmer sie mögen: Für Produktivität in der Fabrik und Gerechtigkeit im Aufsichtsrat

 Die Belegschaft von VW, repräsentiert durch ihren Betriebsratsvorsitzenden, droht mit Kampf – und das nicht nur vor den Gerichten.

Grund dafür hätte die Belegschaft genug, kündigt der Chef von VW doch an, dass man dafür sorgen werde, dass die Produktivität beim Autobauen jährlich um 10 % steigt. Was „Produktivitätssteigerung“ heißt, hat besagte Belegschaft erst vor 2 Jahren in der „Produktivitätsoffensive“ 2006 erfahren: unbezahlte Mehrarbeit und Massenentlassungen.

Dagegen hat der kämpferisch gestimmte Betriebsratsvorsitzende Osterloh gar nichts einzuwenden, im Gegenteil. In der Diktion des Co-Managers und der Pose des Arbeiterführers sagt er die entsprechenden Leistungen der Belegschaft zu, so als wären sie auf seinem eigenen Mist gewachsen:

„Nach den Worten des VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh wird es im Wolfsburger Stammwerk in den nächsten Jahren weitere Produktivitätssprünge geben, ‚wenn sich die Belegschaft mächtig ins Zeug legt‘. Dies sei angesichts des gezielten Angriffs von Toyota insbesondere auf den europäischen Markt auch notwendig, sagte der Betriebsratsvorsitzende. Für die aus der Produktivitätssteigerung resultierenden Personalüberhänge brauche man allerdings Antworten. ‚Wir gehen davon aus, dass sich das Management darüber Gedanken macht, wie man zusätzliche Beschäftigung generieren kann‘, betonte Osterloh.“ (International Business Times, 13.11.2007)

Gerne bestätigt das Aufsichtsratsmitglied aus dem Arbeitnehmerlager die Konzernstrategie gegen den japanischen Feind und versichert die Konzernleitung seiner und der Belegschaft konstruktiven Mitarbeit, so als ob es das Selbstverständlichste von der Welt wäre, dass Arbeiter ständig um die ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ ihres Unternehmens kämpfen, die nur auf ihre Kosten geht. Er bemüht noch nicht einmal die Phrase von der ‚Sicherung der Arbeitsplätze‘, die weniger Lohn und mehr Leistung als schmerzliches, aber leider unumgängliches Opfer notwendig machen würde. Produktivitätssteigerung gleich Intensivierung der Arbeit gleich Überflüssigmachen von Arbeitskräften – das ist das von Osterloh gewusste, unterschriebene und von der Belegschaft eingeforderte Ziel. Die Opfer für die VW-Mannschaft, die aus dem Renditeziel der Konzernmanager folgen – 21 % statt heute 2 % bis 2018 (Vorstandsvorsitzender Winterkorn) –, sind für diesen Vertreter der ‚Arbeitnehmerseite‘ so unabweisbar und bedingungslos zu erbringen, dass er die Mobilisierung seiner Mannschaft in der Produktivitätsschlacht von keinerlei Gegenleistung der Arbeitgeberseite abhängig macht. Dass die VW-Arbeiter durch ihren geforderten, vermehrten Arbeitseinsatz eine erkleckliche Anzahl ihrer Kollegen überflüssig machen, und die ganze Operation den Zweck hat, einen Teil von ihnen von der Lohnliste zu streichen, ist für den Herrn Betriebsratsvorsitzenden eine Art Kollateralschaden, den er der Arbeitgeberseite als Betätigungsfeld unternehmerischer Verantwortung andient: Für die generierten Personalüberhänge wird sich doch wohl eine Verwendung finden, zu welchen Konditionen und in welchem Umfang auch immer!

Richtig sauer wird der Betriebsratschef hingegen, wenn er den Verdacht hat, der neue Hauptanteilseigner Porsche in Gestalt des Vorstandsvorsitzenden Wiedeking wolle die angemessene Repräsentation der VW-Arbeiter durch ihn und seine Betriebsratskollegen im neuen Gesamtkonzern hintertreiben. Ein unerhörter Anschlag auf die Arbeiter liegt vor, wenn in der Mitbestimmungsvereinbarung für die neue Porsche-Holding, in die der VW Konzern als Tochter eingegliedert wird, den Belegschaftsvertretern im Aufsichtsrat nicht mehr Posten zugebilligt werden als den Vertretern der Porsche-Arbeiter. Als Anhänger einer ‚Unternehmenskultur‘, bei der die ‚Einbindung‘ des Betriebsrats dafür sorgt, „dass die Beschäftigten Veränderungen (schön gesagt!) akzeptieren und mittragen (noch schöner gesagt!)“ (Osterloh, Interview in der ‚Zeit‘ vom Januar 2008), geniert er sich nicht, dem Porsche-Boss vorzuwerfen, „den Stolz und den Schwung der Belegschaft zu brechen“. (Osterloh laut Stuttgarter Zeitung online) Er droht mit Motivationsverlust beim Produktivitätssteigern, denn im Gegensatz zu der von den Arbeitern zu bewerkstelligenden bzw. auszubadenden Kostenoffensive gegen Toyota – die ist ja notwendig – geht das eindeutig zu Lasten unserer Kolleginnen und Kollegen (Osterloh): 12 000 Beschäftigte von Porsche sollen in wichtigen Fragen das gleiche Recht haben wie 324 000 VW-Arbeitnehmer. ‚Dass das nicht in Ordnung sein kann, versteht sich von selbst.‘, sagte Osterloh der dpa.

Im Aufsichtsrat passen die Aktionärsvertreter darauf auf, ob der Vorstand auch die richtigen Entscheidungen im Sinne der Eigentümer trifft. Also für eine ordentliche Dividende sorgt und durch erfolgreiche Profitmaximierungsstrategien wie die oben genannte „Steigerung der Produktivität“ den Spekulanten Anhaltspunkte bietet, den Kurs der Unternehmensaktien in die Höhe zu treiben, so dass sich die „Shareholder“ daran noch einmal bereichern können. Ausgerechnet in diesem erlauchten Gremium, das die private Macht der Eigentümer und ihr Recht auf Reichtumsmehrung repräsentiert, hat ein deutsches Mitbestimmungsgesetz auch denjenigen, die den Dienst an diesem Eigentum leisten, Sitz und Stimme reserviert. Diese schon grotesk zu nennende Form der ‚Einbindung‘ hält Osterloh für so entscheidend, dass er glatt in Zahlenverhältnissen eine Gerechtigkeitslücke entdeckt, die sich die VW-Arbeiter nicht gefallen lassen brauchen. Mehr Leute vom Schlage eines Osterloh im Aufsichtsrat – das ist die Berücksichtigung (Interview in der „Zeit“), die die VW-Belegschaft für ihre Opferbereitschaft auch in einer Aktiengesellschaft nach europäischem Recht verlangen kann. Dafür verkracht sich Osterloh sogar mit seinem Kollegen, dem Betriebsratsvorsitzenden von Porsche, der seinerseits beleidigt wäre, wenn der VW-Kollege sich durchsetzte: Wer sagt, dass eine Belegschaft mit 324 000 Mitarbeitern mehr wert ist als eine mit 12 000, der redet wie ein Kapitalist. (Porsche-Betriebsratsvorsitzender Hück, SZ, 29./30.9.) Der Kapitalist seinerseits ist gar nicht so, sondern redet wie ein Arbeitervertreter und definiert den Wert des Arbeiters nach den Werten, die er für seine Anwender schafft: Die Beschäftigten von Porsche haben schließlich die Grundlage dafür erarbeitet, dass sich Porsche an Volkswagen beteiligen konnte. (Vorstandsvorsitzender Wiedeking) Und für diese erfolgreiche Ausbeutung ist der Lohn für die „Beschäftigten“ in Gestalt von drei Betriebsratsfunktionären im Aufsichtsrat allemal gerecht.

P.S.: Inzwischen ist Osterloh in seinem Kampf um Gerechtigkeit ein gutes Stück weitergekommen. Justizministerin Zypries hat eine Novelle des vom Europäischen Gerichtshof in Teilen gekippten VW-Gesetzes vorgestellt. Darin soll weiterhin enthalten sein, dass Schließung und Errichtung von Produktionsstandorten nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Aufsichtsrats entschieden werden kann, womit immer die Zustimmung der Arbeitnehmervertreter notwendig ist. Und das ist gut, weil diese dann dafür sorgen können, dass Rationalisierungsmaßnahmen zur Renditeverbesserung nicht einseitig von einer Belegschaft ausgebadet werden müssen, sondern ganz gleich und gerecht zu Lasten aller gehen: Schmerzen werden gleich verteilt. (Osterloh im Zeit-Interview) So geht Arbeitersolidarität im Aufsichtsrat.


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