Standortpolitik in Krisenzeiten

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-09 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Arbeitsplätze, Staatshilfen und Insolvenz – Ein Kapitel Standortpolitik in Krisenzeiten und seine demokratische Inszenierung

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Die Alternative „Insolvenz oder Staatshilfen“ wird unter dem Titel „Rettung von Arbeitsplätzen“ debattiert. Schließlich sind Wahlkampfzeiten und das demokratische Leben hält Einzug in die Krisenpolitik: Politiker empfehlen sich dem Volk als die richtigen Krisenmanager und inszenieren ihre Standortoffensive für die Perspektive und im Namen der betroffenen Krisenopfer.

Arbeitsplätze, Staatshilfen und Insolvenz – ein Kapitel Standortpolitik in Krisenzeiten und seine demokratische Inszenierung

1.

Insolvenz ist, wenn ein Kapital in Industrie oder Handel kein Geld mehr hat. Die festgestellte Zahlungsunfähigkeit ist das klare Eingeständnis, dass die Konkurrenzbemühungen ums Geldverdienen gescheitert sind: Die Einrichtung einer Produktion – Gebäude, Rohstoffe, Maschinen und die gesamte für die Produktion der Waren aufgewendete Arbeit – haben sich als vollständig untauglich erwiesen. Nicht in dem Sinne, dass untaugliche Gebrauchsgüter herausgekommen wären, sondern untauglich in dem Sinne, dass der gesamte Aufwand für die Herstellung von Produkten am Markt nicht genügend Geld eingespielt hat, um alle geldwerten Ansprüche von Lieferanten, Eigentümern, Investoren oder Gläubigern zu befriedigen. Der Produktionsbetrieb hat als Geldvermehrungsmaschine versagt, und über alle konkreten Voraussetzungen und Ergebnisse der Produktion wird das verächtliche Urteil gefällt: nach kapitalistischen Maßstäben war aller Aufwand verschwendet, nutzlos, eigentlich sogar schädlich, weil mit der Produktion von konkreten Waren abstrakter Reichtum, Geld, vernichtet worden ist. Aus diesem Urteil über den konkreten Reichtum wird die entsprechende Konsequenz gezogen: Wie nützlich und tauglich alle Produktionseinrichtungen und Waren noch sein mögen, mit ihnen wird entsprechend dem Urteil des Geldregimes – Untauglich! Zu groß für lohnende Verwertung! – verfahren: Die Konkursmasse wird, soweit möglich, zu Geld gemacht, ansonsten verschrottet oder sie verrottet. Der Betrieb verschwindet vom Markt; sein lebendes Inventar ist damit ebenfalls überflüssig und dementsprechend wird es behandelt.

Auf diesen Fall privatwirtschaftlicher Verschwendung sachlichen Reichtums und sozialer Verelendung bezieht sich die Staatsgewalt üblicherweise höchst affirmativ: Sie gibt ihm vollumfänglich Recht, in doppeltem Sinne: Sie bestätigt ihn und regelt ihn durch einschlägige Bestimmungen des Insolvenzrechts. Schließlich liegt mit der Insolvenz die Schädigung von Eigentumsrechten vor, deretwegen der staatliche bestellte Verwalter überparteilich die Verteilung der Vermögensschäden abwickelt: Er beendet den ‚Wettlauf der Gläubiger‘ und sortiert und hierarchisiert nach der Seite hin die Rechte der durch den Zahlungsausfall Geschädigten, und er organisiert das rechtlich verbindlich gemachte Wegschmeißen von Reichtum und Arbeitskraft, um möglichst viel von dem zu befriedigen, was in der Marktwirtschaft alleine zählt: Eigentumsansprüche. Die können auch bedient werden durch Sanierung – einen der rechtlich fixierten Wege, die Insolvenzmasse für die Gläubiger in der weiteren Zukunft zu verwerten. Das unter Gläubigerschutz stehende Kapital wird durchgemustert auf die Aussicht auf einen Neustart. Und das heißt zuvörderst, dass ‚frisches‘ Kapital, ein Investor angelockt werden muss, für den die Konkursmasse attraktiv gemacht wird: Mittels der einschlägigen Techniken der kapitalistischen Konkurrenz wird das Unternehmen zugerichtet, auf dass es in Zukunft wieder eine Quelle für Profit und Kredit wird: Betriebsteile werden brachgelegt oder verkauft, Konkurrenten aufgekauft, Arbeitskräfte stillgelegt, die verbleibenden effektiver, also billiger eingesetzt, usw. usf..

*

Krise ist, wenn ein nationaler Kapitalstandort insgesamt schrumpft, wenn das Kapital in großem Stil abwrackt, die betrieblichen Pleiten auf ein ungewöhnliches Maß ansteigen, noch viel mehr Betriebe unrentabel wirtschaften und in Zahlungsnöte geraten. Dann sind Insolvenzen nicht nur Gegenstand routinierter staatlicher Regelung, dann sehen sich die obersten Hüter des Standorts herausgefordert. Dass Größe und Wucht des deutschen Standorts gerade kleiner werden, nehmen die Kanzlerin und ihr Außenminister zum wiederholten Male zum Anlass, dem Rest der Welt eine Konkurrenzoffensive anzusagen:

„Die Karten werden auf der Welt im Augenblick neu gemischt, und ich möchte, dass Deutschland daraus gestärkt hervorgeht. Die Bundesregierung wird deshalb darauf achten, dass zweifellos erforderliche Marktbereinigungen nicht nur in Deutschland stattfinden. In den nächsten zwei Jahren entscheidet sich, welchen Platz Deutschland nach der Krise in der Welt wieder einnimmt. Wir fordern ein Bekenntnis zur klassischen Industrie und zum Modell des Exportlandes D, das Exportweltmeister bleiben will. Dazu, dass wir eine exportstarke Nation sind, gibt es keine Alternative.“ (Merkel und Steinmeier vor dem BDI am 15.6.09)

Eine klare Ansage – Merkel und Steinmeier rechnen felsenfest damit, dass im Zuge der Krise Marktbereinigungen zweifellos erforderlich sind, die Vernichtung von Reichtum und Kapital ansteht. Aber dies soll nicht nur in Deutschland stattfinden, und gemeint ist natürlich: nur nicht in Deutschland, denn wie anders sollte sich ihre Nation stärken, als dadurch, anderen Standorten von Kapital die Schäden der Krise aufzuhalsen? Dort soll stillgelegt werden, dort soll nationaler Kapitalreichtum entwertet werden, jedenfalls relativ mehr als am deutschen Standort, und die deutsche Regierung verspricht den Vertretern der deutschen Wirtschaft, für die staatliche Korrektur des Krisenverlaufs einiges zu tun. Sie richtet diverse „Wirtschaftsfonds Deutschland“ ein und stattet sie per politischen Beschluss mit Geld und Rechten aus, um zahlungsunfähigen Unternehmen den Kredit zu gewähren, den sie privat nicht mehr haben, aber brauchen, um die Konkurrenz in der Krise zu überleben. An die Gewährung der „Staatshilfen“ sind die Interessen der Standorthüter geknüpft, und die bedeuten etwas mehr als die bloße Erhaltung privaten Kapitals: Fabriken, Technologie und alles, was daran hängt, also die materielle Substanz des Industriestandorts Deutschland (Merkel) soll ebenso gesichert bleiben wie der exklusiv-nationale Zugriff Deutschlands auf diese Wachstumspotenzen. Deswegen gilt es, deren Transfer in konkurrierende Nationen möglichst zu verhindern, insofern spielt die nationale Herkunft der Investoren eine Rolle, deren Bereitschaft, selber Kapital aufzubringen, usw. usf. Jedenfalls wollen Merkel und Co. Reichtumsquellen gegen andere Staaten sichern. Und diese Grundlagen ihrer Macht sollen sich in der Zukunft wieder als rentable private Unternehmen bewähren. Dafür blähen sie Haushalt und Staatsschulden für Subventionen auf.

Damit stehen die in den Ministerien eingerichteten Prüf- und Lenkungsausschüsse in der Umsetzung dieses politischen Anspruchs vor der spekulativen Drangsal zu entscheiden, welchem der zahlungsunfähigen Antragsteller aus Industrie und Handel sie zutrauen, dass er nach der Krise wieder Geld verdient und so den deutschen Kapitalstandort stärkt. Prominentes Beispiel Opel, ein Stück insolventer deutscher Schlüsselindustrie, das die Regierung auf Biegen und Brechen erhalten will: Alte Eigentümer, neue Investoren und Standortpolitiker rechten um ihre jeweiligen Interessen, und sollten sie sich in ihren Ansprüchen an Opels Zukunft einig werden, gibt es ‚frisches‘ privates Kapital und staatliche Kreditbürgschaften für Opels Zurichtung als wieder profitablen Beitrag zur Substanz des Industriestandorts D – schon wieder mit allen Techniken der kapitalistischen Konkurrenz: Betriebsteile brachlegen oder verkaufen … usw. usf.

Sollte in dem munteren Streit zwischen privatem Bereicherungs- und staatlichem Standortinteresse um die Bedingungen für die Subventionsvergabe keine Einigung erzielt werden, steht an dessen Ende dann doch die Abwicklung des Konkurrenzergebnisses ‚Zahlungsunfähigkeit‘. Der Betrieb geht in die „geordnete Insolvenz.“

2.

Die Alternative Insolvenz oder Staatshilfen wird unter dem Titel Rettung von Arbeitsplätzen debattiert. Schließlich sind Wahlkampfzeiten und das demokratische Leben hält Einzug in die Krisenpolitik: Politiker empfehlen sich dem Volk als die richtigen Krisenmanager und inszenieren ihre Standortoffensive für die Perspektive und im Namen der betroffenen Krisenopfer.

Natürlich wissen wählende Arbeitnehmer, denen bange ist vor den Konsequenzen der Krise, dass die Sache, die heutzutage in dem Sprachdenkmal ‚Arbeitsplatz‘ gefasst ist, nicht einfach ihretwegen, wegen ihrer chronischen Geldnot gerettet wird. Dass sie Arbeit nur dann haben, wenn damit Gewinne gemacht werden, ist ihnen klar. Ebenso ist ihnen bekannt, dass beim Retten von Arbeitsplätzen etliche davon der Sanierung zum Opfer fallen. Und erst recht sagt ihnen ihre Lebenserfahrung, was sie an diesen ‚Plätzen‘ erwartet, solange und sobald sie daran arbeiten: Leistungsanforderungen bis zur Erschöpfung und Ruinierung, ein Lohn, der vielleicht eben hinreicht, um tagtäglich als Arbeitskraft antreten zu können, dazu Über- oder Kurzarbeit, Lohnverzicht, über allem die ständige Drohung, ob das alles morgen überhaupt noch als „Angebot“ zum Geldverdienen da ist – all das, was eben den Arbeitsplatz als Instrument einer kapitalistischen Profitrechnung ausmacht. Nur: Wer sich auf diesen bezahlten Arbeitsdienst am fremden Eigentum als seine Lebensperspektive hat festnageln lassen, der will dann auch daran glauben, dass diese Arbeitsplätze, zu denen er keine Alternative hat, irgendwie und letztlich doch auch für ihn eingerichtet sind. Er will es so sehen, dass sein Lebensunterhalt und die Rentabilität der Arbeit im Prinzip ganz gut zusammenpassen, wenn nur alle Beteiligten das Richtige machen. Spätestens dann, wenn „die Wirtschaft“ aber Arbeitsplätze abbaut, zahllose Leute überflüssig macht und in die noch größere Not der Erwerbslosigkeit stürzt, dann sind sich moderne Arbeitnehmer ganz sicher, dass hier weder systemgemäßer Fortschritt des Kapitals im Umgang mit Arbeit noch dessen systemnotwendige Konsequenz vorliegen. Es muss vielmehr irgendetwas in diesem Laden ganz falsch gelaufen sein. Sie registrieren Versagen, zumeist oben im Management, und wenden sich als Staatsbürger vertrauensvoll an die politischen Verwalter dieses gesellschaftlichen Zusammenhangs: Die sollen es richten für sie und besser regieren, damit künftig so wenig Arbeitsplätze wie möglich verloren gehen.

Wenn es so am Ende ein Glück und nicht ein Pech sein soll, einen Arbeitsplatz zu haben oder zu behalten, wenn also dieses Arrangement beinharter Rentabilitätskriterien namens ‚Arbeitsplatz‘ die schöne Karriere zum fraglos hohen Gut der Nation (nicht nur) in Krisenzeiten hingelegt hat, dann kann eine wechselnde Front von Ministerpräsidenten, Parteivorsitzenden und Ministern nicht nur der SPD zum großen, edlen Rettungswerk antreten und mit dem Slogan Arbeit statt Abbruch! für sich werben: Müntefering, Seehofer und Steinmeier kämpfen so um jeden Arbeitsplatz, wenn sie sich für Staatshilfen bei Opel, Karstadt und Schaeffler einsetzen. Und die nationale Öffentlichkeit der Arbeitnehmer, angeführt von Bild, begleitet sorgenvoll das verantwortungsvolle Wirken der Politik: Klappt morgen die Opel-Rettung? Karstadt – 56 000 Arbeitsplätze in Gefahr! und: Immer mehr Unternehmen rufen nach Regierungshilfe – Kann der Staat mit Steuer-Milliarden Firmen retten? So kämpfen volksfreundliche Politiker mit Staatskredit an Stelle der Arbeitnehmer um die Lebensperspektive von Hunderttausenden in Deutschland (Steinmeier): das Geschacher der Regierung mit mächtigen Investoren, die Verfügung über Zeit und Geld von Arbeitskräften, der Handel mit Entlassungen, das Ringen um nationalen Einfluss über Schlüsselindustrien – das ist dann nichts als die pure Solidarität führender Demokraten mit den Interessen der abhängig Beschäftigten. Ein ebenso altbewährter wie verlogener Perspektivenwechsel, mit dem letztere für die Standortpflege mächtiger Industriestaaten und für die Wahl demokratischer Führer vereinnahmt werden: Wenn wir mit Staatshilfen um erfolgreiche private Profitquellen kämpfen, uns also um eure Arbeitsplätze kümmern, dann dürfen wir Politiker doch wohl auch von euch eure Stimmen erwarten!, lautet der demokratisch-freche Anspruch von Politikern, die Staatskredit mobilisieren im Namen des Volkes, dem in Teilen der Lebensunterhalt verloren geht.

*

So rettet man Arbeitsplätze nicht!, heißt es kritisch aus dem Wirtschaftsministerium. Milliarden für marode Betriebe – das schadet der Wirtschaft und dem öffentlichen Allgemeinwohl!

Wenn heute schon jeder ABC-Schütze aufsagen kann, dass in der Wirtschaft mit Arbeit Geld verdient werden muss, kann man seriös Arbeitsplätze nur retten, indem man zu für die Grundsätze des Wirtschaftens Partei ergreift, die gerade einmal wieder den Leuten das Überleben schwer machen:

„Für mich ist die Krise Anlass, die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft nun erst wirken zu lassen ... Die Breite der Bevölkerung will auch keine Rettung um der Rettung willen. Die Menschen durchschauen die wahltaktischen Erwägungen, die hinter solchen Rettungen stehen, viel klarer, als manche glauben ... Ich kämpfe um die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft.“ (Guttenberg, Spiegel Nr. 24)

Wenn die breite Bevölkerung schon Arbeit braucht und will, dann braucht sie entsprechend den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft jemanden, der an ihr verdient. Dafür zu sorgen, für die rentablen Bedingungen der Arbeit, ist insofern das beste Versprechen, das ein Politiker in Krisenzeiten Arbeitnehmern machen kann. Dafür zu sorgen, dass erfolgreiche Profitmacherei baldmöglichst wieder losgeht, ist das ordnungspolitisch großartige Angebot, das Guttenberg als ehrlicher Realist in der Politik den Menschen macht. Es ist einfach wirklichkeitsfremd, systemwidrig und unverantwortlich, als Politiker so zu tun, als könnte man mit den Mitteln der Politik alle Arbeitsplätze retten:

„Ich möchte mit einem weit verbreiteten Irrglauben aufräumen: Das Eingreifen des Staates in ein Unternehmen schützt NICHT vor Arbeitsplatzabbau.“ (Guttenberg im Bild-Interview)

Zumal Staaten wie Deutschland und ihre politischen Führer wie Guttenberg sowieso ohnmächtig sind gegenüber den Krisenfolgen. Sie gebieten zwar über gigantische Kapitalstandorte und eine gewaltige Kreditmacht, gegenüber manchen Prozessen aber schätzen sie ihre Mittel als ausgesprochen bescheiden ein:

„Wir müssen aufpassen, dass sich der Staat nicht überschätzt – und den Menschen das Gefühl gibt, er könne allen helfen. Das ist unmöglich. In dieser wie jeder anderen Krise zuvor werden Unternehmen in die Insolvenz gehen oder vom Markt verschwinden. Solche Prozesse kann der Staat nicht aufhalten.“ (ders.)

Aber: Was der Staat nicht aufhalten kann, das kann er zumindest mit der guten deutschen Insolvenzordnung begleiten und zugleich für deren guten Ruf beim Wähler sorgen:

„Wir müssen die Stigmatisierung des Begriffs Insolvenz beenden. Insolvenz bedeutet nicht Abgrund und Pleite. Die deutsche Insolvenzordnung ist zu einem Instrument für erfolgreichen Neuanfang nach einer Umstrukturierung geworden.“ (ders.)

Das macht Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber vor dem Zumachen steht, Mut: Man muss die guten von den schlechten Pleiten als Chance der Belegschaft unterscheiden lernen. Arbeitsplätze, die nach einer guten Insolvenz nämlich noch übrig bleiben, sind dann echt gerettet, und dann darf man als Politiker auch mal öffentlich dafür werben, dass ein maroder Betrieb weggeschmissen und nicht mit Steuergeld gepäppelt gehört. Letzteres wäre nichts anderes als eine Gefährdung des Allgemeinwohls:

„Alle Optionen für ein Unternehmen sind genau abzuwägen und durchzurechnen und auch die Konsequenzen für Unternehmen und Steuerzahler genau zu benennen. Danach haben wir zu entscheiden, ob sich der Einsatz der Steuergelder rechtfertigen lässt oder nicht.“ (ders.)

Guttenberg weiß schon, wie er sein Millionenpublikum ansprechen muss: Staatshilfen für Karstadt und Co. sind letztlich und irgendwie Steuergelder, also Gelder, die die breite Bevölkerung bezahlt hat, und die deswegen von verantwortungsvollen Politikern vor falschem Einsatz bewahrt werden müssen. An das stete Ärgernis, dass ihm der Staat Geld wegnimmt, denkt nämlich noch jeder Bürger, wenn er Steuergelder hört. An dieses Ärgernis erinnert der Wirtschaftsminister im Zusammenhang mit Staatshilfen, weil er die mit ihrem Geldhaushalt unzufriedenen Steuerzahler auf den Standpunkt einer ideellen Verantwortung für solide Staatsfinanzen verpflichten will. Die Unzufriedenheit von Steuerzahlern nimmt der Minister als Auftrag, mit dem Steuergeld, gut zu regieren. Und für diesen Auftrag empfiehlt er sich als soliden Treuhänder mit seiner grundlegenden Skepsis gegenüber Staatshilfen: Für uns Steuerzahler will er genau durchrechnen, ob sich für das staatliche Allgemeinwohl die Rettung von Einkommensquellen wirklich rechtfertigt. Damit will er vor allem denen unter seinen Adressaten, die noch Arbeit haben, nahelegen, ihre werten Mitbürger, deren Lebensunterhalt von Insolvenz und Krise bedroht ist, also ihresgleichen, als mögliche Kostgänger „ihrer“ eigenen Steuergelder höchst kritisch zu betrachten.

*

Es ist schon interessant, welche Töne im Krisenwahljahr in der nationalen Debatte um die Rettung von Arbeitsplätzen durch Staatshilfen Oberwasser gewinnen, jenseits davon, dass in den Ministerien Hunderte Anträge auf Subventionen positiv beschieden werden. Die Kanzlerin stellt am prominentesten Fall Opel klar, dass die Gewährung von Subventionen eine Ausnahme ist:

„Was macht den Fall Opel einzigartig: Es gibt keinen Eigentümer – mit Ausnahme des Pleitekandidaten GM, kein Konto, keine Gläubigerbank. Zudem die Verquickung von GM und US-Finanzministerium, die aus Opel einen Spielball amerikanischer Interessen zu machen droht. Die einzige Instanz, die dem Traditionsunternehmen in einer solch schwierigen Gemengelage noch zur Seite springen kann, ist die Bundesregierung.“ (Merkel)

Die unverblümte Vereinnahmung von Wählern als Nationalisten, das geht immer. Vier deutsche Opel-Fabriken ohne Eigentümer im Strudel der GM-Pleite, klar, dass hier wehrlose deutsche Arbeitsplätze amerikanischen Ausländern entrissen werden mussten. Und wenn solche deutschen Interessen auf dem Spiel stehen, erledigen sich alle möglichen Einwände gegen staatliche Subventionen von selbst.

Die nationale Öffentlichkeit selbst schließt sich insgesamt ziemlich einmütig dem Befund Guttenbergs an: Arbeitsplätze retten, indem der Staat sie bezahlt, Beschäftigte vor den Wirkungen der krisenhaften Entwertung der Kapitale schützen – das geht eigentlich nicht, wie immer man es auch hin- und herwendet. Verlangt ist stattdessen die umstandslose Parteinahme für das Allgemeinwohl, also die Grundsätze der Privatwirtschaft und die Solidität der staatlichen Finanzen, gerade da, wo sie sich gegen die Interessen von Krisenopfern richten – Krise ist keine Zeit für soziale Taten der Politik! Und gerade so, als wollten die Kommentatoren und Experten diese ihre Parteinahme noch einmal untermauern, machen sie ihr Publikum darauf aufmerksam, wer eigentlich und letztlich die notorischen Nutznießer der Subventionen sind. Um zu unterstreichen, dass der staatliche Geldsegen unbedingt verhindert werden muss, greifen sie glatt zu einem Stück Wahrheit über die Verhältnisse und erinnern ihre Leser ganz nebenbei daran, dass die Milliarden, ob private oder öffentliche, sowieso immer irgendwelche umstrittenen Middelhoffs, Schaefflers oder Schickedanzens einsacken:

„Die pflichtvergessenen Eigentümer – die Familie Schickedanz und die Privatbank Sal. Oppenheim – haben die Aktiengesellschaft zu Unrecht als ihr persönliches Eigentum behandelt. Dabei haben sie Arcandor, ehemals Karstadt-Quelle, ausgehöhlt. Sie haben verkauft, was nicht niet- und nagelfest war … Der vielleicht umstrittenste dieser Manager, Thomas Middelhoff, kassierte bis zum Frühjahr Millionen.“ (Ulrich Schäfer, Eigentum vernichtet, SZ, 10./11.6.)

Dass einzelne Eigentümer milliardenschwere Konzerne, an deren Schicksal der Lebensunterhalt Zehntausender hängt, als ihr persönliches Eigentum behandeln und dementsprechend damit verfahren, ist wohl wahr. Etwas befremdlich allerdings der Zusatz, dabei handele es sich um Unrecht und Pflichtvergessenheit gegenüber den Konzernen, gerade so, als ob deren Wachstum eine Art moralischer Pflichtdienst für Innenstädte, Regionen oder Arbeitnehmer wäre. Diese verwegene Scheidung von Arbeitsplatz spendenden, gemeinwohldienlichen Unternehmen und pflichtvergessenen Eigentümern, die „unser“ Geld nicht verdient haben, kann man dem einfachen Volk aber auch etwas geradliniger vorsagen:

„Diese Milliardärin will an unser Steuergeld! Weil die reiche Frau Schaeffler sich bei der Conti-Übernahme verrechnet hat, ruft sie den Staat um Hilfe.“ (Bild.de)

Als Sprachrohr des Volkes, das Arbeit braucht, hat das Massenblatt einen Tag zuvor dessen berechtigte Sorge um die Rettung unserer Arbeitsplätze beim Arbeitgeber Schaeffler bedient. Als Anwalt aller arbeitenden Steuerzahler bedient Bild jetzt das Ressentiment gegen schmarotzende Reiche, indem sie die Milliardärin Schaeffler im Pelzmantel vorführt, weil sie dasselbe Publikum für solide Finanzen unseres Gemeinwesens und gegen Subventionen vereinnahmen will: In dem Fall retten staatliche Milliarden nicht Arbeitsplätze, sondern machen reiche Milliardäre einfach reicher. Sozialneid – auch eine Art, seinem Publikum mitzuteilen, dass Arbeitsplatzsubventionen nicht in die Zeit passen.

3.

Niemandem ist klarer als den Profis der demokratischen Öffentlichkeit selbst, dass Politiker da Wahlkampf betreiben, also ihr Profil für ihren politischen Erfolg inszenieren, wenn sie öffentlich um Staatshilfen ringen und rechten. Dass sich dabei das nationale Führungspersonal wechselseitig die guten Absichten abspricht und die übelsten Motive unterstellt, um sich selbst jeweils als besonders vertrauenswürdig zu empfehlen, verbucht eine abgebrühte Öffentlichkeit als Normalfall: Wenn der Wirtschaftsminister als Minister der Insolvenzen schlechtgemacht werden soll, der Konkurs zum Volkssport erklärt, wenn umgekehrt Guttenberg locker den SPD-Rettern unterstellt, dass sie mit dem Schicksal der Betroffenen spielen, wenn sie sich jetzt mit einem nicht plausiblen Konzept zufrieden geben, zynisch kalkulierend, ob es über die anstehenden Wahlen reicht, dann gehört das offenbar zum notwendigen Repertoire erfolgreicher Machtfiguren, die ihre Klientel betören wollen, und insofern quasi zum guten Ton einer lebendigen Demokratie: Dass alle werten Kandidaten für die hohen politischen Ämter danach trachten, die Betroffenheit des Volkes von materieller Not in Krisenzeiten in ihren politischen Erfolg umzumünzen, damit rechnen sie ganz selbstverständlich. Zynische Kalkulationen der demokratischen Konkurrenz dieser Art empören Spiegel, SZ und FAZ nicht, sie gehen davon aus und zeichnen liebevoll die durchschauten Strategien der Wahlkämpfer nach:

„Merkel verfolgt eine Doppelstrategie: Guttenberg soll die reine Lehre vertreten, um Stammwähler zu binden. Die Kanzlerin gibt die pragmatische Regierungschefin, die auch für die Wähler der linken Mitte attraktiv bleiben soll.“ (Der Spiegel Nr. 24)

*

Was die Kenner der Verhältnisse aber überhaupt nicht leiden können, das sind demokratische Populisten, die ihren Wahlkampf mit volksfreundlichen Versprechen bestreiten. Schon damit erregen die Wahlkämpfer den Verdacht, bei ihrem opportunistischen Blick auf den Wähler die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft aufzugeben:

„Parteipolitiker wie Müntefering aber brauchen keine Prüfungs-, Lenkungs- oder sonstige Ausschüsse um festzustellen, dass eine Bürgschaft notwendig und zukunftsträchtig erscheint. Ihnen genügt der Blick auf den Kalender, auf dem für nächsten Sonntag die Europa-Wahl vermerkt ist – und für den 27. September die Bundestagswahl … Das klingt sozial, hat mit sozialer Marktwirtschaft aber nichts zu tun. Es ist das Paradies. Das Wahlkampf-Paradies.“ (Nico Fried, SZ, 2.6.)

Und wenn die politischen Experten den Eindruck gewinnen, dass die Wahlkämpfer am Ende auch noch die Politik machen, die sie versprechen, nimmt sich die real existierende Demokratie für sie wie eine Katastrophe aus. Mit ihrer Volksverbundenheit sind die Politiker nicht nur drauf und dran, Marktwirtschaft und Staatsfinanzen kaputtzuregieren:

„Wenn kränkelnde Unternehmen in Kooperation mit ihrerseits sterbenskranken ausländischen Konzernen gedrängt werden, und zwar vom Staat, dann ist das eigentlich ein Fall für den Staatsanwalt. Ist das nicht Untreue zu Lasten des Gemeinwesens?“ (Reinhard Müller, Insolvent, FAZ, 12.6.)

Sie versauen mit ihren unhaltbaren Versprechungen auch noch die Gesinnung in ihrem Volk. Anstatt es zur rechten Krisenhaltung zu erziehen, sind die demokratischen Populisten Getriebene ihrer falschen Vorstellungen darüber, was das Volk von ihnen verlangen würde. Als windelweiche Stimmungspolitiker glauben sie, sich das Volk mittels ihres Milliardenweitwurfs in Krisenzeiten gewogen halten zu müssen. Das plumpe Festhalten an der alten Mär vom Schutzheiligen der Arbeitnehmer (SZ) ist aber ein unverzeihlicher Fehler. In Wirklichkeit nämlich – das ist spätestens mit der Niederlage der SPD bei den Europa-Wahlen den Demokratiekennern klar – ist das deutsche Volk viel besser als sein schlechter Ruf, den es bei Parteipolitikern wie Müntefering und Seehofer hat:

„Wähler lieben Wahrheit – Etwas Unerwartetes und für viele Polit-Profis Unvorstellbares ist diese Woche geschehen: Im ZDF-Politbarometer schoss Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU), der erst seit vier Monaten im Amt ist, an Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorbei, der bisher immer der beliebteste Minister war. Guttenberg, der Opel nicht um jeden Preis retten wollte. Guttenberg, der nicht mit Staatshilfen wuchert. Guttenberg, der keine Arbeitsplatzgarantien gibt und den Leuten nicht nach dem Mund redet – Guttenberg, den die SPD als den ‚schwarzen Baron aus Bayern‘ verspottet und zum kalten Herzen der Union machen wollte. Der Unpopuläre, der Unbequeme steigt in der Wählergunst, die Vielversprecher sacken ab. Das ist die Lehre der Umfragen. Die Bürger haben Gutenbergs Mut zur Wahrheit belohnt ... die Bürger spüren seinen Respekt vor ihnen. Spüren, dass er ihre Steuergelder nicht aufs Spiel setzt, um bei Wahlen zu punkten ... Mehr als das gute Abschneiden Guttenbergs freut mich dieser Denkzettel für den Populismus. Liebe Politiker, merkt euch: Es ist eine große Sünde, die Wähler zu unterschätzen!“ (Kommentar, Bild.de, Juni 2009)

Letztlich funktioniert Demokratie also doch, die Nation kann aufatmen. Erstens gibt es noch Politiker im Lande, die ihr Volk nicht unterschätzen, die bei ihm nicht den dringlichen Wunsch nach Verschonung von Armut mutmaßen. Fähige Krisenmanager wissen, was sie an ihrem Volk in schweren Zeiten haben: Ein Kollektiv, das sich demokratische Führer wünscht, die umstandslos die Räson von Eigentum und Staat durchsetzen und ihm in aller Klarheit ansagen, dass es deswegen von staatlicher Seite keine Unterstützung zur Abwendung der katastrophalen Krisenfolgen erwarten darf. Und zweitens, vielleicht noch erfreulicher: Das deutsche Volk honoriert dieses Kompliment, dass es in unverwüstlicher Treue zur politischen Führung steht und bereit ist, das heraufziehende Elend tapfer durchzustehen: Im Juli rangiert Karl-Theodor zu Guttenberg auf Platz 1 im Barometer der beliebtesten Politiker Deutschlands.


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