Deutschland

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Das politisierte Deutschland ist unzufrieden. Die Nation steckt mitten in der Krise, steht vor großen ‚Herausforderungen‘, wie man so sagt – und die Regierung, die doch eine stabile Mehrheit hat? Sie regiert nicht, oder zumindest miserabel, meinen durch die Bank die öffentlichen Anwälte Deutschlands. Die schwarz-gelbe Koalition, angetreten als „Wunschbündnis“, „zerfällt“ (alle Zitate sind den einschlägigen Medien wie SZ, FAZ, Spiegel, ARD usw.

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Der unerwartete Rücktritt des Bundespräsidenten trifft bei seinen Kollegen aus der „politischen Klasse“ und in der nationalen Öffentlichkeit erst einmal auf demonstratives Unverständnis. Die zunächst konsterniert gestellte Frage nach den Gründen wird dann aber zügig einer Beantwortung zugeführt...

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Passend zur Beschimpfung von Bankern, in deren Gier, übertriebener Profitsucht und fehlendem Verantwortungsgefühl, mit einem Wort: in deren Charakterlosigkeit die Öffentlichkeit den Grund der Finanzkrise ausgemacht hat, gibt es das Verlangen nach dem Gegenteil.

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Bald nach Lena folgt das nächste nationale Volksspektakel und diesmal führen die Redakteure aus München vor, wie geistvoller Patriotismus geht. Dreimal füllt die SZ ihre Seite Drei – vielgelobtes Glanzstück des hintergründigen Journalismus – mit Reflexionen zur Fußball-WM. Am 5. Juli 2010 lässt uns ein Holger Gertz daran teilhaben, wie ihn die überraschende Außenwirkung des deutschen Fußballs angenehm in der Magengegend berührt:

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Die Berliner Sozialpolitik ist dabei, eine Idee aufzugreifen, die idealistische Systemverbesserer des Kapitalismus in Umlauf gebracht haben. Wenn der Arbeitsgesellschaft schon vor lauter Produktivität die Arbeit ausgeht, dann sollte sie allen Bürgern ein anständiges und bedingungsloses Grundeinkommen bezahlen und sie so dazu befreien, etwas für sich Sinnvolles und für die Gemeinschaft Nützliches zu tun, ohne immer auf das Geld schielen zu müssen, das diese Tätigkeit abwirft oder eben nicht: Bürgerarbeit, von Bürgern zum Nutzen anderer Bürger geleistet.

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„Der Hartz-IV-Artikel im Gegenstandpunkt (2-10, SS 5-10) enthält eine Übertreibung... “

Du wirfst uns Übertreibung vor – und steigst selbst mit Übertreibungen ein: In dem Artikel steht nicht geschrieben, dass die Arbeitslosen kein Problem mehr für die Sozialpolitik seien; und die These, dass eine Neuauflage des Kombilohns die Ideallösung sei, die der Staat endlich gefunden habe, liest du in den Artikel hinein, um sie zu verwerfen; es steht nicht da...

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Die Hypo Alpe Adria, einst Vorzeige-Landesbank des verstorbenen Kärntner Regierungschefs Jörg Haider mit einer schönen Performance auf dem Balkan und in anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks, ist Ende 2009 pleite. Die Bayerische Landesbank, seit 2007 der neue Mehrheitseigentümer der Hypo, muss ihre Hoffnungen auf glänzende Geschäfte in Südosteuropa durch ihre Neuerwerbung begraben und 3,7 Mrd. € Miese verbuchen. Absehbare weitere, für die BLB wie den bayerischen Staatshaushalt äußerst bedrohliche Verluste wälzt die bayerische Staatsregierung auf den Nachbarn Österreich ab.

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Zum Jahrestag der Hartz-IV-Gesetzgebung zieht die Nation Bilanz – und die fällt nicht eben überzeugend aus: Angeregt durch das Verfassungsgerichts-Urteil vom 9.2.10, das Teile der Regelungen verwirft, melden Politik und Öffentlichkeit allenthalben Verbesserungsbedarf an: zu viele rechtliche Einsprüche, zu kompliziert, zu lasch, keiner blickt mehr durch, zu teuer, zu ineffizient, unwürdig usw. usf.

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Mit dem Bekenntnis der Politik zum Niedriglohnsektor und der starken Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse wird diese „neue Existenzweise“ zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Das Elend derjenigen, die sich als Teilzeitarbeiter bei mehreren Arbeitgebern, als Leiharbeiter oder Niedriglöhner durchschlagen, wird in einschlägigen Artikeln und Talkshows nicht beschönigt.

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Die nationale Bilanz im diesjährigen Berufsbildungsbericht zur Lage der auszubildenden Jugend fällt zwiespältig aus. Einerseits beklagen die Zuständigen in den Ämtern ein seit Jahren sinkendes und zu geringes Ausbildungsangebot durch die Unternehmen, diese bemängeln jetzt andererseits eine zu geringe Zahl von Bewerbern. Gleichzeitig wird ein Deckungsgrad von 101,8 % bilanziert (Berufsbildungsbericht (BBB) 2010, von der Bundesregierung verabschiedet am 28.4.10).

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