Weltwirtschaftsordnung (Konkurrenz um)

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Mehr als ein halbes Jahr nach dem Wahlsieg und Amtsantritt Donald Trumps steht fest: Die von den ostatlantischen Freunden transatlantischer Freundschaft und kundigen Anhängern demokratischer Werte zunächst gehegten Hoffnungen haben sich nicht erfüllt, dass Trumps Ankündigungen einer außenpolitischen Wende für die USA sich nach der Wahl als der übliche, zwecks Wahlkampf verlogen aufgebaute Schein entpuppen, dem Wähler würden irgendwelche wirklichen Alternativen zur Entscheidung vorgelegt.

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Am Ende derselben Woche, in der Trump den Ausstieg der USA aus ‚Paris‘ bekannt gibt, und wenige Stunden nach seinem Besuch in Warschau steht turnusgemäß der G20-Gipfel auf der Tagesordnung, diesmal ausgerichtet von der Bundesrepublik Deutschland in Hamburg. Alle einschlägig Interessierten warten angespannt darauf, ob und wie sich „America first!“ mit dem „Format G20“ vereinbaren lässt.

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Das steht für Trump also fest: Die stolzen USA und das amerikanische Volk sind ausgezehrt durch ein grenzüberschreitendes Wirtschaften, das für den Abbau von Arbeitsplätzen im Lande, das Verrotten ganzer, einst blühender Industrielandschaften, den Verfall der amerikanischen Infrastruktur, für die Verarmung der dort ansässigen Bevölkerung, für negative Handelsbilanzen und gigantische Staatsschulden gesorgt hat.

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Wie jedes Jahr treffen sich die Chefs von sieben großen Industrieländern, diesmal in Japan. Dort wickeln sie in aller Routine ihr intimes, im Voraus bis ins Detail geklärtes Gesprächsprogramm ab – mitsamt einem ebenso akribisch vorbereiteten Begleitprogramm mit den üblichen ortsspezifischen Varianten: Sie besuchen einen heiligen Shinto-Schrein und pflanzen dort gemeinsam einen Baum, spazieren am Fluss entlang, klopfen sich dabei freundlich auf die Schulter und lächeln händeschüttelnd in jede Kamera, die auf sie gerichtet wird.

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Nach mittlerweile 15 Jahren Mitgliedschaft in der WTO drängt China entschieden auf die vertragsgemäß zu Beginn des kommenden Jahres fällige Korrektur seines Status Quo als „Nichtmarktwirtschaft“ und besteht unter Verweis auf die Beitrittsdokumente auf der automatischen Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus zur Jahreswende.

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Die Partnerländer des sogenannten Westens haben sich einer alles bestimmenden ökonomischen Staatsräson verschrieben: dem private Eigentum und seiner Vermehrung. Der Erwerb von Dollars resp. Euros oder verwandtem Geld, näher: dessen erfolgreiche Verwendung als Kapital, ist das gesellschaftliche Lebensmittel, die allgemeine, unerbittlich geltende gesellschaftliche Lebensbedingung, also der die Gesellschaft beherrschende Lebenszweck.

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Am 16.6.2014 bestätigt der Oberste Gerichtshof der USA ein Urteil des Bezirksgerichts in New York, gegen das Argentinien Berufung eingelegt hatte: Die argentinische Regierung ist verpflichtet, zwei Hedgefonds für argentinische Staatsanleihen 1,3 Milliarden Dollar zu überweisen.

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Das Schiedsgericht in Den Haag hat entschieden, dass den Vertretern einiger Finanzorganisationen, Abkömmlingen des ehemaligen russischen Ölmultis Yukos, Forderungen in der Höhe von 50 Milliarden Dollar gegen die russische Staatsmacht zustehen. Die Kommentare der deutschen Öffentlichkeit fallen etwas gemischt aus, so etwa die Stellungnahme des Handelsblatts:

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Die USA und die EU verhandeln seit gut einem Jahr über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Dieses Vorhaben hat, anders als das bisherige seit Anfang der 1990er Jahre währende Gezerre auf Beamten- und Ministerebene um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA), die allerhöchste Unterstützung durch den US-Präsidenten und die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und eine entsprechend hohe Dringlichkeitsstufe.

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