Im politischen Leben Amerikas fällt das Sommerloch dieses Jahr aus. Im Herbst wird schließlich der Präsident gewählt. Und weil es um den Posten des wichtigsten Machthabers der Welt geht, des Leaders der Weltordnungsmacht schlechthin, genießt jede Wendung im amerikanischen Wahlkampf die Aufmerksamkeit der ganzen Welt. An Wendungen hat es bislang auch nicht gefehlt: Das erste direkte Aufeinandertreffen der beiden Kandidaten gerät zu einem dermaßen großen Desaster für die Demokraten, dass Trumps erneuter Wahlsieg eine sichere Wette zu sein scheint.
Vor dem Hintergrund der Terroranschläge auf Richter und Staatsanwälte, des Zusammenbruchs der ersten Republik unter den Korruptionsvorwürfen der mani pulite beschließt die damals 15-jährige, mit ihrem Eintritt in die militante Jugendorganisation des MSI Politik zu machen: für die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung und des Nationalstolzes im Volk. Dreißig Jahre danach und zehn Jahre nach der Gründung der Fratelli d’Italia ist Giorgia Meloni am Ziel.
Die Diskrepanz von militanter, quasi Kriegsmoral und dem Umstand, dass Deutschland diesen Krieg dann doch nur führen lässt, haben alle regierenden Funktionäre der imperialistischen Macht Deutschland, die sich zusammen mit ihren Kollegen aus den diversen westlichen Clubs die Dezimierung russischer Macht an und in der Ukraine „from behind“ zum Zweck gesetzt haben, öffentlich zu verarbeiten. Schließlich sind sie allesamt demokratische Politiker, die ihr Volk – wie sonst auch bei allem – ‚mitnehmen‘, d.h.
In der zweitgrößten Stadt Österreichs geht die „Kommunistische Partei Österreichs“ als stärkste Kraft aus den Gemeinderatswahlen hervor. Die besorgte Öffentlichkeit stellt sich die Frage, was da wohl los ist.
Was Sebastian Kurz aktuell vorgeworfen wird, verkünden seine Kritiker schon seit Jahren, nämlich seit seinem ersten Auftritt: Ein intrigantes Arschloch, dem es nur um sich und seine Macht geht, also nicht um Österreich – er hat kein Programm! Derartige Vorwürfe sind nicht daran abgeprallt, dass sie niemand geglaubt hätte. Ganz im Gegenteil. Im Lichte des Erfolgs der Figur Kurz sind die von seinen Kritikern immer so gerne bemühten Enthüllungen schlicht für etwas anderes genommen worden, nämlich für Belege seiner Durchsetzungsfähigkeit.
Es gibt sie noch, auch wenn man es ihnen nicht leicht macht: Wähler, die sich für Sachthemen interessieren. Gerade in diesem Wahljahr haben sie dazu allen Grund. Was für den interessierten Wähler dabei herauskommt, ist eine kleine Lektion über die unsachliche Logik des sachlichen Diskurses zwischen oben und unten in der Demokratie.
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, in Grün und Rot, männlich und weiblich, also ganz divers, ein und dasselbe Ergebnis: Eine gesittete Wählerschaft teilt sich ihre Millionen freier Voten punktgenau so ein, dass die amtierende Herrschaft gerade so gewinnt.
Die deutsche Kanzlerin stellt klar, dass eine gescheite Pandemiepolitik, die dem Willen des deutschen Volks gerecht wird, entscheidend von der flächendeckenden Verbindlichkeit ihres unangezweifelten Machtworts abhängt. Als Regierungschefin steht sie persönlich dafür ein, dass die Bundesregierung die sachkundige Bewältigung der Corona-Krise voll im Griff hat. Im demokratischen Regelfall wäre das vor der anstehenden Bundestagswahl glatt eine wunderbare Nachricht für ihre Partei, wenn Merkel nicht schon vorab angekündigt hätte, für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen.
Die besondere Konstellation der zeitgleichen Kanzlerkandidatenkür von Regierungspartei und den Grünen beschert der Republik das erste Highlight des Bundestagswahljahres ’21.
„Ich wähle den Präsidenten, unter dem ich mehr Geld
verdiene.“
(Ein namensloser
hard-working Amerikaner im deutschen Fernsehen)
Das ist schon sehr nahe an der wahren Seele Amerikas: am
falschen Materialismus kapitalistischer Konkurrenz, in
der das Land der unbegrenzten Möglichkeiten sich nicht
übertreffen lässt.