Regionalkonkurrenz

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Wenn das Thema Libyen in der deutschen Öffentlichkeit zum Gegenstand von Meldungen, Kommentaren, Hintergrundexpertisen wird, dann gibt es in aller Regel nichts Erfreuliches zu berichten: Seit nunmehr zehn Jahren tobt, auf- und abflauend, ein Krieg mit unübersichtlich vielen inneren Beteiligten und einer Reihe von auswärtigen – wie vermeldet wird, nicht nur befugten – Unterstützermächten.

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Eine Abhandlung über die eigentümliche Staatsräson Israels, d.h. über seine Doppelnatur als Heimstatt aller Juden weltweit und als kapitalistische Nation mit gewaltigem imperialistischen Ehrgeiz.

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Die Maxime „America first!“ zeigt ihre Wirkung auch in Syrien. Dort kehrt allmählich Frieden ein. Warum der keinem der staatlichen Akteure passt, die dort mit mehr oder weniger Gewalt ‚um Frieden ringen‘, beantwortet der Artikel.

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Der Artikel stellt klar, warum entgegen allen Beteuerungen, Trump sei ein aus der Art gefallener Psychopath, sein ‚Politikstil‘ heute so in Mode und die aufgeklärt-demokratische Staatenwelt inzwischen bevölkert ist mit Sonnenkönigen vom Schlage eines Abe: Weil es eben nicht um einen Stil von Politik geht, sondern um ihren imperialistischen Kern: In der Konkurrenz gegeneinander bestreiten sich die Macher- und Nutznießernationen des globalisierten Kapitalismus wechselseitig die nationalen Erträge, um die es ihnen geht, und stellen sich deshalb reihum die Frage, was sie als n

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Im Spätsommer 2015 verkündet die deutsche Kanzlerin, dass sich „mein Land“ nicht länger vor der immer weiter anwachsenden Flüchtlingswelle wegducken könne, die von Südsüdost auf Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen zurollt.

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Ende August werden im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt. Die westliche Welt gibt sich entsetzt, weiß sofort, das dafür Assad verantwortlich ist und leitet daraus den dringlichen Auftrag ab, den Mann endlich seiner gerechten Strafe zuzuführen. Kein Geheimnis ist, an wen in erster Linie der Antrag auf tätiges Eingreifen adressiert ist. „Entschlossenes Handeln“ erwartet man von der westlichen Führungsmacht. Deren Präsident bleibt in Sachen moralischer Betroffenheit prompt nichts schuldig.

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Die Auseinandersetzung mit dem Iran muss, daran lassen die USA keinen Zweifel aufkommen, für die Weltmacht unbedingt gewonnen werden. Für diese überragende und ihre anderen Herausforderungen in der Region braucht und beansprucht sie die konstruktiven Beiträge ihrer Alliierten vor Ort. Serviert wird denen das wiederum als – Herausforderung: Sie sollen sich für amerikanische Ordnungsanliegen nützlich machen und das als Angebot an ihre nationalen Interessen nehmen.

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Im Fall des brasilianischen Lula hat sich schnell herausgestellt, dass seine Klagen über den „Ausverkauf“ der Nation und seine Empörung über Hunger und Elend seines Volkes nie als Einspruch gegen die Rechnungsweisen der kapitalistischen Weltökonomie gemeint waren.

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Mit dem Amtsantritt Obamas wird die nahtlose Übereinstimmung der strategischen Interessen zwischen USA und Israel, die im „War on Terror“ seines Vorgängers bestanden hat, in Frage gestellt. Statt Fortführung des Antiterrorkriegs fordert der neue Präsident eine Besinnung Amerikas auf seine vordringlichen Aufgaben, und dazu zählt nicht mehr die Bekehrung bzw. Bekämpfung aller Gruppierungen und Staaten, die sich die amerikanische Gesellschafts- und Werteordnung nicht zu eigen machen wollen.

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„Nie wieder Rivalen hochkommen lassen!“ In diesem Sinne wollte Präsident Bush jr. die Benutzung der expandierenden Geschäftssphäre China mit einer politischen Eindämmung des Landes kombinieren. Das ist weitgehend misslungen. China hat sich die Freiheit genommen, auf seinem Erfolgsweg autonomer Machtentfaltung voranzukommen und entzieht den Gebrauch seiner ökonomisch gestärkten Macht der erwünschten Kontrolle. Diesen für die USA untragbaren Zustand lastet Obama seinem Vorgänger im Präsidentenamt an und will das korrigieren.

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