Chinas Fortschritte auf dem Weg zur Geldmacht und Weltmacht

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Zwei Seidenstraßen – eine Asiatische Entwicklungsbank (AIIB) – Inselstreit und Aufrüstung
Chinas Fortschritte auf dem Weg zur Geldmacht und Weltmacht

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Überblick

Im Frühjahr vermelden die professionellen Beobachter des Weltgeschehens schlechte Nachrichten aus Fernost:

„Chinas neue Entwicklungsbank spaltet den Westen“, „USA isolieren sich: China mischt die Weltordnung auf“, „De-Dollarisierung im Trend: USA verspielen Kredit“, „Der zurückliegende Monat wird als jener Augenblick in Erinnerung bleiben, in dem die Vereinigten Staaten ihre Rolle als Garant des Weltwirtschaftssystems verloren.“

Die Vorherrschaft des Dollar am Ende, die amerikanische Garantiemacht der Weltwirtschaft entzaubert, die Einheit der westlichen Staaten durch China zerstört – und das alles durch die Gründung einer Bank. Wie das?

Zwei Seidenstraßen – eine Asiatische Entwicklungsbank (AIIB) – Inselstreit und Aufrüstung
Chinas Fortschritte auf dem Weg zur Geldmacht und Weltmacht

Im Frühjahr vermelden die professionellen Beobachter des Weltgeschehens schlechte Nachrichten aus Fernost:

„Chinas neue Entwicklungsbank spaltet den Westen“ (Die Zeit, 17.3.15), „USA isolieren sich: China mischt die Weltordnung auf“ (Die Presse, 30.3.), „De-Dollarisierung im Trend: USA verspielen Kredit“ (telebörse.de, 25.3.), „Der zurückliegende Monat wird als jener Augenblick in Erinnerung bleiben, in dem die Vereinigten Staaten ihre Rolle als Garant des Weltwirtschaftssystems verloren.“ (Die Zeit, 15.4.)

Die Vorherrschaft des Dollar am Ende, die amerikanische Garantiemacht der Weltwirtschaft entzaubert, die Einheit der westlichen Staaten durch China zerstört – und das alles durch die Gründung einer Bank. Wie das?

Auf „zwei Seidenstraßen“ den asiatischen Kontinent friedlich erobern

Die zweitgrößte Weltwirtschaftsmacht verkündet 2013 ein ambitioniertes Projekt zur Entwicklung des asiatischen Kontinents.[1] Die „zwei Seidenstraßen“, so genannt in Erinnerung an die glorreiche eigene Handelsgeschichte, sollen über sechzig Nationen unterschiedlichster Couleur verbinden, reine Transitländer für Energie wie Kirgisistan, Förderländer von Öl und Gas wie die Arabischen Emirate oder Kasachstan, Anrainerstaaten des südchinesischen Meeres, die wie Indonesien maritime Transportwege kontrollieren, bis hin zu den entwickelten Schwellenländern und BRICS-Partnern Russland und Indien. Mit diesem Riesenprojekt betreibt China die Ausweitung seiner materiellen Wirtschaftszone bis an die Ränder Europas und Afrikas. Neue Transportwege für Öl, Gas und Strom sollen den Energiehunger der Wirtschaft befriedigen, die Versorgung diversifizieren und sicher machen; die Güterausfuhr und -einfuhr des Exportweltmeisters sollen durch den Ausbau der vorhandenen und die Schaffung neuer Kommunikationswege (Straßen, Eisenbahnen, Häfen, Glasfaserkabel für Telekommunikation) befördert werden; natürlich sollen daran auch chinesische Bauunternehmen, Beton- und Stahlkonzerne verdienen, die auf dem heimischen Markt beträchtliche Überkapazitäten akkumuliert haben. Entlang der beiden Seidenstraßen sollen neue Märkte für chinesische Waren erschlossen und mit Industrieparks neue Standorte für chinesische Unternehmer und Investoren geschaffen, aber auch die eigenen zurückgebliebenen Randregionen im Nordwesten Chinas kapitalistisch entwickelt werden.[2] Neben den materiellen Infrastrukturen für die Ausweitung des grenzüberschreitenden Geschäfts bezweckt das Projekt die Beseitigung der vorhandenen Handels- und Investitionsschranken auf dem Kontinent und die Schaffung eines zunehmend einheitlichen Marktes. Durch die Vereinheitlichung von Industrienormen, den Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen arbeitet China an der Etablierung eines eigenen Handelsrahmens, in Ergänzung und zugleich Konkurrenz zu den „global standards“ des Weltgeschäfts. Und – worauf die chinesische Staatsmacht nicht wenig Wert legt – die länderübergreifenden Geschäfte sollen von dem diese bislang beherrschenden US-Dollar befreit und in den beteiligten nationalen Währungen, also zunehmend in der eigenen, abgewickelt werden.[3]

Dabei ist es nicht so, dass China noch nicht in seinem näheren und ferneren Ausland kapitalistisch präsent wäre. In den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, die sich dafür offen zeigen, errichten chinesische Unternehmen schon seit Jahren Infrastrukturanlagen und betreiben den Export von Kapital und Know-how; in Europa besitzen sie deutsche Werften, investieren in schwedische Autokonzerne und bauen demnächst Atomkraftwerke auf den britischen Inseln. Jetzt aber soll das going global des chinesischen Kapitalismus auf eine höhere Stufe gehoben werden, zunächst einmal auf dem eigenen Kontinent. Das Projekt Der eine Gürtel und die eine Straße ist weit mehr als die Summe der vielen einzelnen Entwicklungsprojekte und Kapitalengagements. Der chinesische Staat betreibt einen Aufbruch neuer Qualität: Bezweckt ist die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums, mit China als dessen Organisator, in den sich die asiatischen Staaten einordnen sollen.

Das Projekt läuft unter dem bezeichnenden Titel Konnektivität, bietet den Staaten die Perspektive, sich in den ausgreifenden chinesischen Kapitalismus einzuklinken und an seinem Erfolg teilzuhaben. Zusammen mit der Einladung zur Kooperation übermittelt der Organisator des Wirtschaftsraums den asiatischen Staaten eine umfangreiche Liste, auf der die fehlenden Geschäftsvoraussetzungen ebenso vermerkt sind wie die staatlichen Anstrengungen, die zur Herstellung der angestrebten Konnektivität der Volkswirtschaften verlangt sind und die mit der Angleichung der technischen Normen, des Handelsrechts und des Zahlungsverkehrs anfangen und mit den umfangreichen Infrastrukturinvestitionen noch lange nicht aufhören. Was China fordert, ist nicht wenig, zugleich bietet es sich als Förderer an. Es kündigt an, keinen der asiatischen Staaten als „failed state“ abzuschreiben, sondern sich mit Investitionen in die Herstellung und Wiederherstellung einer Infrastruktur und die Mobilisierung von Ressourcen einzubringen und damit allen Ländern den Zugang zu dem boomenden chinesischen Markt zu eröffnen. Die Führung in Peking kommt den Staaten Asiens auch mit dem Angebot, sich von China kreditieren zu lassen und so von den spekulativen Entscheidungen des amerikanischen und europäischen Finanzkapitals zu emanzipieren; die Konditionen gestaltet sie zuvorkommend, auf dass sich die Adressaten ihnen kaum verweigern können. So will der chinesische Staat sich zum Motor der Entwicklung der Regionen und Staaten des Kontinents machen, diese aus Abhängigkeiten von anderen Mächten „befreien“, die – wie die USA, aber auch die EU, Russland und Indien – ihrerseits nützliche zwischenstaatliche Beziehungen vor Ort eingerichtet haben und diese zu erweitern trachten. Er weist dem nationalen Fortschritt der asiatischen Staaten einen eindeutigen Weg und setzt darauf, die politökonomischen Interessen Chinas, für die diese Länder eingespannt werden, zu dem tragenden Bestandteil von deren Staatsräson zu machen.[4]

Das Projekt der zwei Seidenstraßen ist in der Tat äußerst ambitioniert. Wenn die chinesische Staatsführung für die riesige Wirtschaftszone entlang der neuen Infrastrukturverbindungen wirbt – Der geplante wirtschaftliche Gürtel entlang der Seidenstraße wird von fast 3 Milliarden Menschen bewohnt und ist der weltgrößte Markt mit einem gewaltigen, einzigartigen Potential für Handel und Investitionen zwischen den beteiligten Ländern. (Xi Jinping, „Work Together to Build the Silk Road Economic Belt“, Rede in Kasachstan, 7.9.13) –, dann gibt sie die Dimension ihres imperialistischen Projektes bekannt: Es zielt auf nicht mehr und nicht weniger als die friedliche Eroberung eines ganzen Kontinents.[5]

Den Anspruch, Asien als einen auf die Wachstumsbedürfnisse ihres Kapitalismus bezogenen Wirtschaftsraum zu organisieren, präsentiert die Staatsführung als vorbildliche win-win cooperation für alle Beteiligten:

„‚Der eine Gürtel und die eine Straße‘ sind Wege zum wechselseitigen Nutzen, die engere wirtschaftliche Integration unter den beteiligten Ländern hervorbringen, die Entwicklung ihrer Infrastruktur und Innovation fördern, wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung schaffen, sowie unsere Fähigkeit zu unabhängigem Wachstum stärken und uns vor äußeren Risiken schützen.“ (Xi Jinping, „Promote the Silk Road Spirit“, Rede auf dem Chinesisch-Arabischen Kooperationsforum, 5.6.14)

Auf so viel imperialistische Heuchelei wie seine westlichen Kollegen versteht sich der Präsident und Parteichef der Volksrepublik schon auch, wenn er die Stiftung politökonomischer Abhängigkeiten, um an den Ländern Asiens, ihren natürlichen Ressourcen und Bevölkerungen zu verdienen, als Hilfe, Entwicklung und wechselseitigen Nutzen verkauft. Und sein Land hilft nicht nur beim Bau von Straßen auf dem ganzen Kontinent, über die dann vor allem Waren „Made in China“ herumgefahren werden; es hilft auch bei der Finanzierung der Schulden, welche die um „Konnektivität“ mit dem „Reich der Mitte“ bemühten Staaten machen müssen – durch die Gründung einer Entwicklungsbank.

Mit einer neuen Bank den Kredit zur kapitalistischen Erschließung Asiens mobilisieren und zugleich chinesische Staatschulden als Geldkapital der Welt vermarkten

Dass die Zurichtung eines ganzen Kontinents für die immer weiter ausgreifenden chinesischen Wachstumsinteressen riesige Infrastrukturinvestitionen erfordert, davon geht die Staatsführung in Peking ebenso aus wie von der Unfähigkeit der meisten asiatischen Staaten, die für die „Konnektivität“ nötigen Finanzmittel aufzubringen.[6] Für das Kapital, das denen fehlt, um Straßen, Eisenbahnen, Häfen, Energie- und Telekommunikationsinfrastrukturen zu bauen sowie Produktionsstandorte herzurichten, muss China geradestehen. Da passt es, dass der Erfolg ihres Kapitalismus bei der chinesischen Führung nicht nur den Willen zur friedlichen Eroberung erzeugt, sondern ihr auch die ökonomischen Potenzen dazu verschafft. Mit der Gründung der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) verfolgt sie den Zweck, die Kapitalmacht Chinas nach außen zu wenden und die für die Infrastrukturentwicklung in den Ländern Asiens erforderlichen Kreditmassen zu mobilisieren, um die „Vision“ der „zwei Seidenstraßen“ zur Realität zu machen:

„Der Zweck der Bank ist es, i) nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern, Reichtum zu schaffen und die infrastrukturelle Konnektivität in Asien durch Investitionen in Infrastrukturen und andere produktive Sektoren zu verbessern; und ii) regionale Zusammenarbeit und Partnerschaft zu fördern zur Bewältigung von Entwicklungsherausforderungen durch die enge Kooperation mit anderen multilateralen und bilateralen Entwicklungsinstitutionen.“ (Artikel 1 der Gründungsvereinbarung, aiib.org)[7]

Der chinesische Staat verbindet mit der neuen supranationalen Entwicklungsbank ein Finanzierungsmodell, dessen Zweckbestimmung einerseits auf sein Seidenstraßenprojekt bezogen ist und andererseits entscheidend über die Bereitstellung von Infrastrukturkrediten in beträchtlicher Größenordnung und zu günstigen Bedingungen hinausgeht. China tritt als Kreditschöpfer auf, auf der Grundlage dessen, was diese Nation an kapitalistisch produktivem Wachstum schon zustande gebracht hat und sich an zukünftigem Wachstum mit den von ihr angeleierten Riesengeschäften verspricht. Das Geld für die Kredite, welche die AIIB vergibt, wird durch die Ausgabe von Bankanleihen und den Handel mit Wertpapieren geschaffen. Zugleich werden die asiatischen Staaten und Unternehmen ermuntert und befähigt, sich das für ihre Infrastrukturprojekte nötige Kapital durch die Ausgabe von Schuldpapieren an den internationalen Finanzmärkten zu besorgen, indem die AIIB die Haftung für die so betriebene Kreditschöpfung übernimmt:

„Die Bank hat die folgenden Befugnisse: 1. Sie kann Kapital aufbringen, durch Anleihen oder auf andere Weise, in Mitgliedsstaaten oder außerhalb; 2. Sie kann Wertpapiere kaufen oder verkaufen, die sie selbst ausgegeben, die sie garantiert oder in die sie investiert hat; 3. Sie kann Wertpapiere, in die sie investiert hat, garantieren, um ihren Verkauf zu ermöglichen; 4. Sie kann für Wertpapiere haften, die von juristischen Einheiten oder Unternehmen emittiert werden und die mit der Aufgabenbestimmung der Bank übereinstimmen.“ (Artikel 16 der Gründungsvereinbarung)

So bringt die neue Bank den unter ihrer Regie geschöpften Kredit in die Welt, zum einen als Zahlungsfähigkeit für die Partner in Asien, die damit ihre Infrastrukturprojekte finanzieren, zum anderen als Investitionsangebot für die Internationale der Finanzspekulanten. Die AIIB ist mit der Macht ausgestattet und beauftragt, die Kredite, die sie vergibt, und die Schulden, die sie macht, als Geldkapital global zu vermarkten. Der Auftrag zielt der politökonomischen Sache nach auf das Ingangsetzen des Erfolgszirkels der durch Kredit be- und vorangetriebenen Akkumulation: Die Mobilisierung von massenhaft Kredit soll in großem Stil echtes geschäftliches Wachstum hervorbringen und damit eine Region zur Wachstumssphäre machen; umgekehrt soll das erwartete Stattfinden eben dieses Wachstums das Lohnen finanzkapitalistischer Investitionen verbürgen, also den Kredit mobilisieren, den die Einlösung des Wachstumsversprechens braucht. Dabei lassen die chinesischen Gründungsväter keinen Zweifel daran, dass die Masse der Kredite perspektivisch in ihrer Währung, dem Renminbi, geschöpft werden soll und wird.[8] Denn das ist das Ziel: Die souveräne Herrschaft stiftet kraft ihrer Geldhoheit und mittels ihrer Zentralbank universell anerkannten und als Geschäftsmittel benutzten Kredit, ausschließlich in Wahrnehmung eigener Verantwortung und gemäß eigenem Bedarf. Die internationale Finanzkundschaft, immer auf der Suche nach Sicherheit und Rendite versprechenden Investments, soll bei den von der neuen Bank emittierten Wertpapieren zugreifen, durch die Anlage in Renminbi-Schuldpapieren deren Qualität als sich vermehrendes Geldkapital beglaubigen und damit die chinesischen Schulden für das asiatische Erschließungsprogramm zum international anerkannten Geldkapital machen.[9] Die Regierung baut dabei, d.h. für die Durchsetzung dieser Gleichung, auf das Interesse einer globalen Geschäftswelt, deren Investitionen sich schon längst nicht mehr auf die chinesische „Realwirtschaft“, die viel billiges Arbeitsvolk als Erfolgsgarantie zu bieten hat, beschränken, sondern vermehrt in die Wertpapierschöpfungen der chinesischen „Finanzindustrie“ gehen.

Auf diese Weise treibt der chinesische Staat die Internationalisierung seines Kreditgeldes zielstrebig ein weiteres Stück voran.[10] In den Handel mit immer mehr Staaten führt er seit längerem das heimische Geld als das vorrangige Kauf- und Zahlungsmittel ein und macht es zum Maßstab international berechneter Preise und zum Stoff zwischenstaatlicher Zahlungen und kommerzieller Kredite. Swap-Abkommen der Zentralbanken über die wechselseitige Abrechnung des Zahlungsverkehrs in Landeswährung sichern diesen grenzüberschreitenden Verkehr des chinesischen Kreditgeldes ab. In mehr und mehr Ländern findet es direkte Anwendung durch chinesische Unternehmen und Staatsfonds, aber auch durch diese Partnerländer selbst und ihre Geschäftswelt. Mit der neuen Infrastrukturinvestitionsbank erhält der internationale Gebrauch des chinesischen Volksgeldes einen neuen Schub, quantitativ und qualitativ: Zur Erschließung und zum Ausbau des asiatischen Wirtschaftsraums wird Renminbi-Zahlungsfähigkeit länderübergreifend in neuen Größenordnungen geschaffen; und die von Anfang an betriebene Vermarktung der Bankschulden als weltweites Wertpapierangebot macht aus einer Handels- jetzt auch eine Anlagewährung, ein alternatives Spekulationsobjekt für die internationalen Finanzmärkte. In dem Maße, in dem diese die Wertpapiere in chinesischer Währung kaufen, geschäftlich verwenden und verwerten, beglaubigen sie die Kreditschöpfungen Chinas als Geldkapital und sein Kreditgeld als internationales Geschäftsmittel – von im Prinzip gleichem Rang wie die bislang den Weltkreditmarkt dominierenden Währungen Dollar und Euro.

Und das ändert die Kräfteverhältnisse zwischen den Weltfinanzmächten nicht unerheblich. Die systematische Vergrößerung der international gehandelten Masse von chinesischem Geld und Kredit bewirkt, dass es jetzt perspektivisch eine neue Weltwährung gibt, d.h. ein alternatives Weltgeld, dessen Verwendung nicht nur zu einer Reduktion des Anteils der etablierten Weltgelder Dollar und Euro am globalen Geschäft führt, sondern auch die Freiheit von deren politischen Hütern beschränkt, mit dem eigenen Kreditgeld globale Zahlungsfähigkeit zu schaffen. Das Wahrmachen dieser Perspektive hat darüber hinaus den Effekt, vielleicht sogar den Zweck, die tausend Milliarden Dollar-Devisen-Guthaben, über die der chinesische Staat verfügt, von der Funktion einer Garantie für die eigene Währung zu befreien. In dem Maße, wie die Massen an Dollarschuldpapieren im Besitz der chinesischen Nationalbank für die Unterfütterung des Renminbi nicht mehr gebraucht werden, repräsentieren sie nur noch Forderungen Chinas gegenüber den USA. Die Notwendigkeit, um der eigenen Zahlungsfähigkeit und damit internationalen Geschäftsfähigkeit willen Dollars zu horten, diese – zwecks Sicherung und Vermehrung des Dollardevisenschatzes – in amerikanischen Staatsschuldpapieren anzulegen und damit gewissermaßen unfreiwillig, aber im eigenen Interesse als Finanzier der amerikanischen Weltmacht und ihres Gewaltbedarfs zu fungieren, entfällt. Als Gläubiger gewinnt der chinesische Staat eine ganz neue Freiheit gegenüber dem Schuldner – noch abgesehen davon, ob und wie er diese Freiheit ökonomisch und politisch praktizieren will.[11] Zunächst einmal benutzt er Teile seiner Dollarmilliarden aus dem Devisenschatz für den Fortschritt seiner Geld- und Kapitalmacht, um auch damit all die (multi-)nationalen Fonds auszustatten, mit denen er das Ausgreifen seines Kapitalismus nach Asien und darüber hinaus finanziert.

China bewegt sich mit dem Projekt der Internationalisierung des nationalen Geldes – noch nicht mit seinem Erfolg – auf dem Niveau der Finanzmächte USA und Europa, deren Verschuldung in heimischer Währung dasselbe ist wie die Schöpfung des Geldkapitals der Welt und deren Kreditzeichen die international anerkannte Materie des Reichtums verkörpern. Und in noch einer anderen Hinsicht begibt sich der chinesische Staat auf eine Stufe mit den etablierten Weltfinanzmächten: Die AIIB, gegründet neben und in Konkurrenz zu den von den USA, Japan und Europa beherrschten internationalen Weltfinanzinstitutionen Internationaler Währungsfonds, Weltbank sowie Asiatische Entwicklungsbank (ADB), repräsentiert den Anspruch Chinas, sich in die Position einer Garantiemacht des Weltfinanzsystems zu bringen und damit auf Augenhöhe mit den etablierten Kreditverwaltern und -zuweisern zu agieren.[12] Diesen Anspruch sollen die USA, EU und Japan durch die Annahme des Angebots der AIIB zur engen Kooperation mit anderen multilateralen und bilateralen Entwicklungsinstitutionen ebenso anerkennen wie durch ihre praktische Beteiligung an der Bank selbst.

Die Gründung der AIIB schürt die imperialistische Konkurrenz: China treibt einen Keil zwischen die USA und ihre Partner

Die USA lehnen das Angebot strikt ab. Für sie ist die AIIB die Herausforderung, als die sie von China auch gemeint ist: ein Angriff auf ihre Zuständigkeit für die Geschäftsordnung des Weltkredits. Als dessen Garantiemacht haben die USA bislang noch immer in den von ihnen dominierten Institutionen des etablierten Weltfinanzsystems – IWF, Weltbank und ADB – die chinesische Forderung nach mehr Einfluss aufs Regelwerk und mehr Regime über die dort verfügbar zu machenden Finanzmittel erfolgreich abgeblockt. Sie haben China den Status einer im Prinzip gleichrangigen Garantiemacht des Weltfinanzsystems verweigert, den sie jetzt durch die Beteiligung an der neuen multinationalen Bank anerkennen sollen. Der Einladung Chinas nachzugeben und sich als haftendes Mitglied in die AIIB einzukaufen, wäre politökonomisch die Beglaubigung der chinesischen Schulden als Geldkapital der Welt durch die führende Finanzmacht, organisatorisch wäre es ihre Unterordnung ausgerechnet unter das vom chinesischen Staat bestimmte Regelwerk der Bank. Spätestens das, die Anerkennung Chinas als administrativ zuständige Macht für einen neuen Pfeiler des Weltfinanzsystems, kommt für die USA definitiv nicht in Frage. Das verdeutlichen sie den Herren der neuen Bank nach allen Regeln der diplomatischen Kunst mit dem Vorwurf, sich um die anerkannten Prinzipien und hohen Standards einen Teufel zu scheren, wie sie von den etablierten Garantiemächten des Weltkredits in ihren Institutionen so vorbildlich praktiziert werden – bekanntlich finanzieren IWF und Weltbank nur für Mensch und Natur bekömmliche Projekte, die sich das Prüfsiegel ‚frei von Ausbeutung und Umweltzerstörung‘ verdient haben:

„Unsere Haltung zur AIIB ist eindeutig und begründet… Wir sind der Überzeugung, dass jede neue multinationale Institution sich die anspruchsvollen Standards von Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken zu eigen machen sollte. Auf der Grundlage vieler Diskussionen haben wir die Besorgnis, ob die AIIB diesen hohen Standards entspricht, insbesondere in Hinblick auf Governance, Umweltschutz und soziale Rechte.“ (Statement des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten, 13.3.15)

Ihre engen Partner der Region Asien-Pazifik und Europa konfrontieren die USA mit dem Anspruch, ihrem Beispiel zu folgen und, wenn schon das chinesische Bankprojekt nicht zu verhindern ist, zumindest seinen Erfolg durch Abstinenz zu entwerten. Nur Japan und Kanada unterwerfen sich der amerikanischen Strategie; Südkorea und Australien treten der AIIB als Gründungsmitglieder ebenso bei wie auch die wichtigen europäischen Staaten. Die Verbündeten lassen die Gleichung nicht gelten, dass die in vielfältigen Wirtschafts- und Militärbündnissen formalisierte Allianz mit den USA mit ihrer Unterordnung unter den amerikanischen Monopolanspruch bei der Kontrolle der Weltwirtschaftsordnung identisch ist und bedingungslose Gefolgschaft verlangt. Wenn sich in Asien ein neues Zentrum des Weltkapitalismus entwickelt, dann sieht sich insbesondere Europa herausgefordert, alles dafür zu tun, um sich dort eigene Geschäftsfelder zu erobern. Und wenn die Amerikaner die Gelegenheiten, welche die AIIB bietet, auslassen wollen, umso besser für die Europäer! Die europäischen Staaten, allen voran das auf seine „special relationship“ mit der Weltmacht so stolze Vereinigte Königreich, lassen sich die Perspektive nicht kaputtmachen, die sie durch ihre Beteiligung an der neuen Bank verfolgen: Sie wollen das große fernöstliche Wachstumsprojekt und die chinesische Finanzmacht für die eigene Reichtumsentwicklung nutzen und den eigenen strategischen Einfluss in Asien voranbringen. Nur in und mit China können noch Wachstumsraten erzielt werden, zu denen es das Kapital in den alten Zentren der Weltwirtschaft schon lange nicht mehr bringt. Deutschland, das als zweitgrößte Warenexportnation einen Großteil seines Wachstums auf dem chinesischen Absatzmarkt und Produktionsstandort erzielt, will vom „Wachstumsmotor China“ ebenso profitieren wie Großbritannien, das mit seinem von der globalen Krise schwer gebeutelten Weltfinanzzentrum auf die Rolle des Renminbi als zukünftige Weltwährung spekuliert. Schon heute ist London der größte Standort außerhalb Chinas für den Devisenhandel und die Vermarktung chinesischer Schulden; in Zukunft will der Finanzplatz noch mehr am Aufstieg des Renminbi zum Weltgeld verdienen, den er so befördert. Für die europäischen Mächte passt also bestens zusammen, was für die USA eine einzige imperialistische Fahrlässigkeit im Umgang mit einer aufstrebenden Weltmacht ist: Chinas Aufstieg zu fördern, um ihn für den Auf- und Ausbau eigener Konkurrenzpositionen auszunutzen, also durch Geburtshilfe für die neu geschaffene Kreditinstitution zugleich Einfluss auf ihre Ziele und ihr Wirken zu nehmen.[13]

China selbst jedenfalls verbucht die Gründung der AIIB als Erfolg und Ausweis seiner gewachsenen imperialistischen Potenz: Es kann aus eigener Machtvollkommenheit neben und in Konkurrenz zu den etablierten Einrichtungen des Weltkredits eine multinationale Finanzinstitution beschließen, das Regelwerk vorgeben, die Kreditbasis stiften, die Staatenwelt dann zur Beteiligung einladen – und davon ausgehen, dass die meisten Staaten, auch und gerade die europäischen Nutznießer und Mitgaranten des herrschenden Finanzsystems, es sich nicht mehr leisten können und auch nicht mehr wollen, bei einem solchen Projekt abseits zu stehen, selbst dann, wenn die amerikanische Weltmacht das von ihren Verbündeten zur Verteidigung des westlichen Monopols auf die Geschäftsordnung des Weltkredits einfordert.[14] So kann die Regierung als Kollateralnutzen ihrer Bankgründung verbuchen, einen Keil zwischen die USA und Europa wie auch deren südpazifische Alliierte getrieben zu haben. Anlass zu Selbstzufriedenheit ist das allerdings nicht. Es bedarf gar nicht der Warnungen Amerikas an die Adresse seiner Alliierten, sich dem Aufstieg einer neuen Macht zu akkommodieren, aus denen die Entschlossenheit der alten Weltmacht zur Eindämmung Chinas spricht – dafür, dass die chinesischen Führer sich der sicherheitspolitischen Herausforderung annehmen, welche die politökonomischen Erfolge der Nation bescheren.

„Chinas friedlicher Aufstieg“: Die Weltwirtschafts- und Weltfinanzmacht braucht und entwickelt ihre Militärmacht zur Kontrolle der wachsenden Abhängigkeiten

Denn auch die chinesischen Machthaber müssen den Begriff des Imperialismus nicht studieren, um den Übergang von der Ökonomie zum Sicherheitsbedarf zu praktizieren, der nur mit militärischen Gewaltmitteln zu befriedigen ist. Ihnen sind die Notwendigkeiten selbstverständlich, die sie für sich mit ihrer immer weiter ausgreifenden ökonomischen Benutzung von Land und Leuten auf dem Globus schaffen. Eine kapitalistische Nation, die „Exportweltmeister“ ist, weltumspannende Handels- und Kapitalgeschäfte betreibt und sich jetzt aufmacht, einen ganzen asiatischen Wirtschaftsraum für ihr Wachstum neu zu erschließen und sich mit dem Instrumentarium des Kredits zuzuordnen, weiß sich abhängig von den anderen Nationen, auf die sie ökonomisch zugreift. Je mehr Länder China als Absatzmarkt für seine Waren, als Rohstoffquelle und Arbeitskräftereservoir, als Kapitalstandort für seine Unternehmer erschließt, mit chinesischem Kredit entwickelt und mit den Schulden an sich bindet, umso mehr ist es auf das Mitmachen dieser Staaten angewiesen, die ihre eigenen Interessen und Rechnungen haben, und umso dringlicher ist das Bedürfnis, für Sicherheit zu sorgen. Eine solche Nation stellt sich auf den Standpunkt, in dem Maße, in dem sie Länder und Regionen benutzt, muss sie sie auch beherrschen können, um Herr der eigenen Lebensbedingungen zu sein und zu bleiben. Sie muss sich auch als alternativlose Schutzmacht der in Beschlag genommenen Partnerstaaten aufbauen und behaupten.

In dieser imperialistischen Hinsicht kennt der chinesische Staat dringenden Handlungsbedarf. Der fängt direkt vor seiner Küste an, wo er den nationalen Zuständigkeitsbereich im ost- und südchinesischen Meer noch gar nicht fertig arrondiert hat, weil die „Taiwan-Frage“ nach wie vor offen ist und die asiatischen Nachbarn die eigenen Hoheitsansprüche auf Inseln und Gewässer bestreiten. China schafft in den von ihm beanspruchten Meeresgebieten Fakten, untermauert seine Territorialansprüche mit der Besetzung von umstrittenen Inseln, die teilweise durch Landaufschüttungen für eine militärische Nutzung präpariert werden.[15] Dass die chinesische Regierung mit den Aktionen ihrer Marine nicht nur die asiatischen Nachbarstaaten, sondern in erster Linie die amerikanische Weltmacht herausfordert, nimmt sie nicht als leider unvermeidliche Nebenfolge in Kauf, ist vielmehr der Inhalt ihres strategischen Korrekturbedarfs: Die unerledigten Territorialansprüche vor der Haustüre sind für die VR China das Vehikel, der amerikanischen Militärmacht das gewohnheitsmäßig praktizierte Recht der Vorherrschaft über den gesamten Pazifischen Ozean, das „Chinesische Meer“ inklusive, zu bestreiten. Weil sie es genau darauf absehen, ihrem Anspruch auf die Kontrolle der umliegenden Meeresregionen Geltung zu verschaffen, dementieren die chinesischen Politiker bei jeder diplomatischen Gelegenheit ihren Willen zur Konfrontation, schließlich sind sie eine dem Frieden verpflichtete „antiimperialistische“ Macht, die nur ihre „historischen Rechte“ anmeldet. Tatsächlich sind schon diese nationalen Hoheitsrechte weitreichend genug, dass sie unvereinbar sind mit dem Status quo der Pax americana für den „pazifisch-asiatischen Raum“.

Bei der damit auf die Tagesordnung gesetzten Gewaltkonkurrenz auf weltmächtigem Niveau, die im ersten „Weißbuch zur Militärstrategie“ von 2015 als Übergang zur „aktiven Verteidigung“ proklamiert wird, sieht China für sich gewaltigen Nachholbedarf. Zumal sich die ‚vitalen Interessen‘ dieser Nation nicht auf die Wiedervereinigung mit Taiwan und Territorialansprüche im chinesischen Meer beschränken. Für die Weltwirtschaftsmacht ist es selbstverständlich, dass sie die „freedom of navigation“ nicht den USA überlassen darf, sondern selbst die Fähigkeit besitzen muss, die Sicherheit der Seewege zu garantieren, von denen Versorgung und Absatz ihres Kapitalismus existentiell abhängen.[16] Die Fähigkeit zu globaler „Machtprojektion“ braucht es erst recht für das Projekt der zwei Seidenstraßen, mit dem sich China daran macht, sich die Staaten eines ganzen Kontinents und darüber hinaus neu zuzuordnen – eines Kontinents, auf dem die amerikanische Weltordnungsmacht, aber auch die asiatischen Mächte Indien, Russland und Japan mit ihren ökonomischen ‚Besitzständen‘ und politischen Interessen präsent sind und ihren Einfluss gegeneinander zu erweitern suchen. Unverzichtbar ist somit die derzeit vorangetriebene strategische Neuausrichtung der Volksbefreiungskräfte hin zu einer Interventionsarmee, weshalb gewaltige Anstrengungen zum Aufbau von See- und Luftstreitkräften unternommen werden, die fern der Heimat operieren können.[17] Und auch die qualitative und quantitative Aufrüstung der bislang auf „Minimalabschreckung“ programmierten Atomstreitkräfte wird zum elementaren Erfordernis der militärpolitischen Vorsorge. Durch die Entwicklung und Verwendung von Mehrfachsprengköpfen will China die Glaubwürdigkeit seiner nuklearen Abschreckungspotenzen sicherstellen und die Rüstungsmaßnahmen der USA kontern, die „robustere“ seegestützte Raketenabwehrsysteme vor Chinas Küsten in Stellung bringen.

Die außen- und sicherheitspolitischen Ambitionen, welche laut Präsident Xi Jinping genau so wie die Entfaltung globaler Kreditmacht den „chinesischen Traum“ einer „großen Wiedergeburt der chinesischen Nation“ wahrmachen sollen, als gefährliche „imperiale Machtpolitik des Reichs der Mitte“ zu entlarven, wie es sich die um die ‚richtige‘ Gewaltordnung in der Welt besorgte westliche Öffentlichkeit zur parteilichen Aufgabe macht, ist eine lächerliche Übung angesichts der lehrbuchmäßigen Demonstration der Logik des imperialistischen Aufstiegs, den China aktuell vorführt und den die westlichen Weltmächte schon lange hinter sich haben. Wenn hingegen Regierungen, allen voran die Führungsmacht der westlichen Welt, diese Sorte Anklage erheben, dann zeugt das von einer gar nicht lächerlichen Entschlossenheit, den imperialistischen Aufwuchs des chinesischen Rivalen nach Kräften zu behindern.

[1] Bei Staatsbesuchen in Zentral- und Südostasien im September und Oktober 2013 erklärt der Parteivorsitzende und Präsident Xi Jinping die Entschlossenheit seiner Nation, gemeinsam den ökonomischen Gürtel der Seidenstraße und die maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts zu bauen. Die Beschreibung des äußerst anspruchsvollen Projektes, das in der an Metaphern so reichen Sprachtradition als der eine Gürtel und die eine Straße (One Belt, One Road) bezeichnet wird, seine geplante territoriale Ausdehnung, die für seine Verwirklichung nötigen und auch schon ins Werk gesetzten praktischen Maßnahmen finden sich in dem Regierungsdokument Visions and Actions on Jointly Building Silk Road Economic Belt and 21st-Century Maritime Silk Road vom März 2015.

[2] Die Seidenstraßen-Initiative fügt sich perfekt ein in die Anstrengungen Chinas, seine relativ armen, zurückgebliebenen zentralen und westlichen Regionen zu entwickeln… Chinas östliche Küstenregionen entwickelten sich schnell und wurden reich auf Grund ihrer Lage als Tor zur Welt. Mit der Politik ‚Marsch nach Westen‘ konzentriert sich China mehr auf die Welt jenseits seiner westlichen Grenze in der Hoffnung, damit in Chinas landgebundenen zentralen Regionen das östliche Wachstum zu wiederholen. Das Seidenstraßen-Projekt ist Anlass für die Zentralregierung, großzügig Finanzmittel für die Inlandsregionen bereitzustellen… Die Regierung plant hier Infrastruktur-Ausgaben von 16,3 Milliarden Dollar. Dieses Geld wird innerhalb von China ausgegeben… Die neu gebaute Stadt Horgos, früher eine Kleinstadt mit 85 000 Einwohnern an der Grenze zwischen China und Kasachstan, ist eingeplant als zukünftige Transport- und Handelsdrehscheibe an der Seidenstraße. Schon heute fahren von hier Güterzüge nach Kasachstan, Russland und sogar Deutschland. Hinzu kommt, dass Horgos Chinas erste grenzübergreifende Freihandels- und Entwicklungszone ist, die beide Seiten der chinesisch-kasachischen Grenze umfasst. Der stellvertretende Direktor der Freihandelszone sagte gegenüber dem Wall Street Journal, auf der chinesischen Seite seien schon mehr als 20 Milliarden Renminbi (3,25 Milliarden Dollar) investiert worden. (Shannon Tiezzi, The Diplomat, 19.11.14)

[3] Wir müssen den Zahlungsverkehr verbessern. China und Russland haben schon eine verlässliche Zusammenarbeit bei der Abrechnung des Handels in ihren lokalen Währungen und wir haben dabei gute Fortschritte und reiche Erfahrungen gemacht. Diese Erfolge können mit anderen in der Region geteilt werden. Wenn unsere Region die lokale Währungskonvertibilität für ihren Zahlungs- und Kapitalverkehr verwirklicht, reduziert das beträchtlich unsere Zirkulationskosten, verstärkt unsere Fähigkeiten zur Abwehr finanzieller Risiken und macht unsere Region international wettbewerbsfähiger. (Xi Jinping, „Work Together to Build the Silk Road Economic Belt“, Rede in Kasachstan, 7.9.13)

[4] Zur Illustration ein Bericht des China-Korrespondenten der Deutschen Welle:

Nachdem ich einmal den Karakorum-Highway entlanggefahren bin, werde ich den Unterschied zwischen der pakistanischen Seite der Grenze und der chinesischen nicht mehr vergessen. Auf der chinesischen fährt man von Kaschgar auf den 4700 Meter hohen Kunjerab-Pass hinauf, als würde man im Schwarzwald zum Titisee fahren. An der Grenzstation dann ist die Straße abgeschnitten wie ein Kuchenstück und fällt abrupt um einen guten Meter ab. Aus der bequemen Teerstraße wird ein gefährlicher Geröllweg. Der ist inzwischen nach einem Erdrutsch 2010 gesperrt und wird gerade mit chinesischer Hilfe bis zum Herbst repariert. Wer das gesehen hat, weiß, was Investitionen in einer Höhe von 46 Milliarden US-Dollar für Pakistan bedeuten. Das ist weit mehr, als die Amerikaner seit 2001 investiert haben. Es ist wie ein Sechser im Lotto. Wasser-, Atom- und Windkraftwerke sollen gebaut werden. Die Stromversorgung des Landes soll sich bis Anfang der nächsten Dekade verdoppeln. Straßen, Schienen, Pipelines, Industrieparks werden entlang eines 3000 Kilometer langen Korridors entstehen. Er verläuft von Gwadar, einem von Chinesen bereits fertiggestellten Hafen am Arabischen Meer unweit der iranischen Grenze, parallel zu Indien nach Nordosten und endet an der chinesischen Grenze. Der Korridor ist ein zentraler Teil der sogenannten ‚Neuen Seidenstraße‘. (Frank Sieren, Der neue Korridor, Deutsche Welle, 22.4.15)

 Zu den geplanten Infrastrukturprojekten gehört auch eine Pipeline, die durch Pakistan nach China verläuft und den Seetransportweg für Öl aus dem Nahen Osten um 9.000 km verkürzt. Nach Beendigung der amerikanischen Sanktionen kann diese Pipeline in den benachbarten Iran weitergeführt werden. Als erstes Infrastrukturprojekt, das durch die Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) finanziert werden soll, ist eine Ölpipeline von Kasachstan nach Nordchina vorgesehen.

[5] Dass China ein Imperialist ist, der mit seinem Seidenstraßen-Projekt eine geostrategische Machtverschiebung betreibt, die sich Staaten zuordnet und eine neue Einflusssphäre errichtet, liegt für die westliche Öffentlichkeit klar auf der Hand. Dieselbe Öffentlichkeit vermag in der von der Europäischen Union gegen Russland vorangetriebenen friedlichen Eroberung Osteuropas nichts Imperialistisches zu erkennen, sondern nur Wirtschaftshilfe, Kooperation und Entwicklung, also ungefähr das, als was China sein Projekt auch verstanden haben will.

[6] Laut Asian Development Bank muss Asien zwischen 2010 und 2020 eine Gesamtsumme von rund 8000 Milliarden US-Dollar in nationale Infrastrukturen investieren, um das aktuelle Wachstumsniveau aufrechtzuerhalten. Jedoch leiden viele asiatische Länder unter großen Infrastrukturdefiziten, hauptsächlich wegen knappen Haushaltskassen und dem Mangel an Investmentkapital. („The Silk Road Economic Belt and the 21st Century Maritime Silk Road“, Mai 2015, fbicgroup.com)

[7] Die AIIB wird 2015 mit Sitz in Peking von 57 „Prospective Founding Members“ gegründet; diese sind 37 asiatische Staaten und 20 weitere, u.a. Großbritannien, Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien; die USA, Japan und Kanada lehnen den Beitritt ab. Die Bank ist mit einem Grundkapital von 100 Milliarden US-Dollar ausgestattet; die Hälfte davon zahlt der chinesische Staat ein. Die AIIB soll ihr Kreditgeschäft zum Jahresende 2015 beginnen.

 Das Jahr davor hat die chinesische Regierung den mit 40 Milliarden US-Dollar ausgestatteten Silk Road Fund als staatlichen Investitionsfonds geschaffen, um Entwicklungsprojekte vorwiegend in Eurasien entlang der geplanten Seidenstraßen zu finanzieren. Auch die 2014 als Alternative zu Weltbank und Internationalem Währungsfonds von den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gegründete multilaterale New Development Bank mit Sitz in Shanghai und ausgestattet mit einem Kreditvolumen von 50 Milliarden US-Dollar soll Entwicklungsprojekte und Infrastruktur finanzieren, allerdings vorrangig in den BRICS-Staaten selbst.

[8] Wir sollten die Finanzkooperation vertiefen und größere Anstrengungen unternehmen zum Aufbau eines stabilen Währungssystems sowie eines Investitions- und Finanzierungssystems in Asien. Wir sollten die Reichweite und den Umfang des bilateralen Devisenhandels und seiner Abrechnung mit anderen Staaten entlang der Seidenstraßen erhöhen, die Anleihemärkte in Asien öffnen und entwickeln, gemeinsame Anstrengungen zur Entwicklung der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank machen…, und unsere multilaterale Finanzkooperation in der Form von Konsortialkrediten (syndicated loans) und Bankkrediten abwickeln. Wir werden die Anstrengungen von Regierungen entlang der beiden Seidenstraßen und ihrer Unternehmen und Finanzinstitutionen mit guten Kreditratings unterstützen, Renminbi-Anleihen in China aufzulegen. Ausgewählte chinesische Finanzinstitutionen und Unternehmen werden unterstützt, Anleihen sowohl in Renminbi wie fremden Währungen im Ausland zu emittieren. („Visions and Actions on Jointly Building Silk Road Economic Belt and 21st-Century Maritime Silk Road“, März 2015)

[9] Die neue Bank bietet eine großartige Chance für institutionelle Anleger in Gestalt eines neuen Typus sicherer Wertpapieranlage, vorausgesetzt die Bank folgt dem Beispiel der Weltbank mit lang laufenden Anleihen… Um ihre finanziellen Möglichkeiten zu erhöhen, könnte die AIIB Anleihen zur Finanzierung der Infrastrukturprojekte auflegen. Anleihen mit langer Laufzeit passen zu solchen Projekten, die messbare Kapitalerträge erbringen, was mit vergleichbaren Anleihen zur Finanzierung von Erziehungs- oder Gesundheitsprojekten nicht immer der Fall ist. Solche Anleihen könnten auch helfen, überschüssige Guthaben zu recyceln, um das Wachstum in Asien zu befördern. Investoren auf der Suche nach langlaufenden Anleihen mit niedrigem Risiko, wie Pensionsfonds oder Versicherungsunternehmen, sind potentielle Käufer dieser neuen Finanzinstrumente. Große Teile der beträchtlichen Devisenreserven Asiens könnten auch in diese neuen Anleihen investiert werden, deren Denomination z.B. zum Teil Renminbi, Yen und Dollar sein könnte. (Xavier Denis, Societe Generale, How will the China-led AIIB actually work? (blogs.ft.com/beyond-brics, 13.4.15)

[10] Der Begriff der Internationalisierung des chinesischen Geldes ist nachzulesen in einer früheren Ausgabe dieser Zeitschrift: China bereitet die ‚volle Konvertibilität‘ des Renminbi vor: Das Volksgeld soll Weltgeld werden, (GegenStandpunkt 1-14).

[11] Nicht von ungefähr mehren sich in den USA die Stimmen, die vor einer wachsenden Erpressbarkeit durch Chinas Gläubigermacht warnen. Letztere ist ein gewichtiges Moment, aus dem sich die amerikanische Gegnerschaft gegen die Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank speist.

[12] Der immer umfassendere internationale Gebrauch von Renminbi durch Geschäftsleute, Investoren und Staaten ist die eine Sache. Die andere ist die offizielle Anerkennung des chinesischen Geldes als Reservewährung im Weltfinanzsystem:

 „Die Frage ist, ob der IWF den Yuan (die Bezeichnung der Währungseinheit des „Volksgeldes“ Renminbi, d.V.) in den Korb mit den Währungen aufnimmt, aus denen die Sonderziehungsrechte (SZR) zusammengesetzt sind. Seine Entscheidung, Bestandteil einer Überprüfung alle fünf Jahre, ist Ende November 2015 fällig. Seit den späten 90er Jahren bestehen die SZR aus vier Währungen: Dollar, Euro, Pfund Sterling und Yen. Die Aufnahme des Yuan in den Währungskorb würde ihm die offizielle Anerkennung des IWF als Reservewährung geben: immer und leicht handelbar und eine gute Wertaufbewahrung… Zentralbanken wie auch institutionelle Investoren würden sich wohler dabei fühlen, Yuan zu halten. Die Bank Standard Chartered schätzt, dass in den kommenden fünf Jahren eintausend Milliarden Dollar zusätzlich in chinesischen Wertpapieren angelegt werden, wenn der IWF den Yuan zu den SZR hinzufügt… Zwar ist der aktuelle Gebrauch des Yuan nicht so umfangreich wie der der anderen SZR-Währungen. 2014 war der Yuan an siebter Stelle der offiziellen Währungsreserven der Staaten, an achter Stelle bei der Begebung internationaler Anleihen und an elfter Stelle im globalen Devisenhandel. Allerdings ist die Entwicklung beeindruckend: der Yuan, Anfang 2012 an zwanzigster Stelle der meist benutzten Währungen für grenzübergreifende Zahlungen, steht heute an fünfter Stelle.“ (The Economist, 7.11.15)

 Die Experten des IWF sehen die Kriterien für eine Reservewährung – „Umfang“ wie „Freiheit“ ihres internationalen Gebrauchs – inzwischen als erfüllt an. Für die etablierten Weltfinanzmächte steht jetzt die förmliche Entscheidung an, ob sie dem chinesischen Geld die Eigenschaft einer letztgültigen Inkarnation des kapitalistischen Reichtums und seinem staatlichen Hüter den Charakter einer Garantiemacht des globalen Kredits zubilligen – also einen Status, den sie bislang für sich und ihre vier Weltgelder reserviert haben. Ein positiver Beschluss ist jetzt angekündigt worden.

[13] Ein Washingtoner Regierungsvertreter erklärt die Verärgerung der USA über den britischen AIIB-Beschluss, den „Dammbruch“ für die europäische Beitrittswelle: Wir sind besorgt über die Tendenz zu dauerndem Entgegenkommen gegenüber China, das nicht die beste Weise ist, eine aufstrebende Macht zu bekämpfen. (Financial Times, 12.3.15)

[14] China registriert mit Stolz, dass der AIIB nicht nur mittlerweile rund 60 Staaten beigetreten sind, sondern auch die internationalen Finanzinstitutionen IWF, Weltbank und ADB, in denen die westlichen Wirtschaftsmächte und Japan nach wie vor die Stimmenmehrheit für sich reservieren und der Volksrepublik die beanspruchten größeren Mitspracherechte vorenthalten, sich zur Zusammenarbeit mit der neuen Entwicklungsbank bereit erklären. Die geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, betont ausdrücklich ihre Vorfreude auf die Kooperation mit der AIIB (The Guardian, 22.3.15).

 Die chinesischen Medien feiern die Gründung der AIIB als diplomatischen Triumph ihrer Nation (thediplomat.com, 8.5.15) und als peinliche amerikanische Selbstisolierung:

Ungeachtet der Bitten Washingtons an die Partner, der Bank mit ihren angeblich ‚dubiosen Standards‘ bei Kontrolle, Umwelt und Sozialem nicht beizutreten, schließen sich nun eine steigende Zahl seiner Verbündeten der von China angeführten Initiative an. Ihre Entscheidung ist eine Vertrauenserklärung an China, das drei Jahrzehnte wirtschaftlichen Erfolgs erreicht hat und nun bereit ist für größere Beiträge zur globalen Entwicklung. Uncle Sam muss von der Tatsache peinlich berührt sein, dass nicht nur einer, sondern viele Alliierte seine Warnungen in den Wind schlugen und das Angebot der AIIB bereitwillig annahmen. (Xinhua, die offizielle Nachrichtenagentur der Volksrepublik China, 22.3.15, news.xinhuanet.com)

[15] Im südchinesischen Meer betreffen die territorialen Streitfragen die Paracel-Inseln (mit Taiwan und Vietnam); die Spratlys (mit Taiwan, Vietnam, Philippinen, Malaysia und Brunei) und Scarborough Shoal (mit Philippinen und Taiwan). China beansprucht mit der ‚Nine-Dash-Line‘ mehr als 90 % des südchinesischen Meers als sein Hoheitsgebiet. Den Rechtsanspruch erbte China von der Kuomintang-Regierung, die 1949 nach Taiwan floh… Im ostchinesischen Meer besteht der Streit mit Japan über die Senkaku-Inseln fort, die Japan kontrolliert. (The Economist, 17.10.15)

[16] Gegenwärtig werden rund 80 Prozent der chinesischen Energieimporte durch die Straße von Malakka, eine Meerenge zwischen Malaysia und Indonesien, transportiert. Neue Transportkorridore beispielsweise über Myanmar bzw. Pakistan könnten wichtige Alternativen dazu bieten. Schon seit Langem fürchtet Peking, dass die 7. Flotte der US-Marine im Konfliktfall mit China die Straße von Malakka blockieren könnte. (Häfen, Bahnen, Pipelines – China baut mit der neuen Seidenstraße auch seine Macht aus, in: IP Mai/Juni 2015)

[17] Im Mai veröffentlichte China ein militärisches White Paper… Die Strategie, welche früher die Kontrolle der nahen Gewässer an erste Stelle setzte, betont jetzt Chinas wachsenden wirtschaftlichen und diplomatischen Einfluss. Der Primat der Landstreitkräfte ist vorbei: ‚Die traditionelle Auffassung, dass Land schwerer wiegt als Meer, muss fallengelassen werden, und große Bedeutung muss die Kontrolle der Weltmeere haben sowie die Verteidigung der Seerechte und Interessen. Es ist notwendig für China, eine moderne Kriegsmarine zu entwickeln, die unserer nationalen Sicherheit entspricht.‘ Zu den Zielen, die China sich offensichtlich gesetzt hat, gehört der Schutz der wirtschaftlich lebenswichtigen Seewege, eine dauerhafte und überlegene Präsenz im süd- und ostchinesischen Meer, sowie die Fähigkeit zur Intervention, überall wo Chinas wachsende Präsenz im Ausland bedroht ist, seien es Investitionen oder Menschen. (The Economist, 17.10.15)


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