Leserbrief zu „Deutschlands Energieimperialismus wird klimaneutral“
Zum strittigen Zusammenhang von Klima- und Energiepolitik

Eine Korrespondenz zum Zusammenhang von Klima- und Energiepolitik.

Aus der Zeitschrift
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Siehe auch
Systematischer Katalog
Länder & Abkommen

Leserbrief zu „Deutschlands Energieimperialismus wird klimaneutral“ [1]
Zum strittigen Zusammenhang von Klima- und Energiepolitik

„Der Artikel vertritt die Ansicht, dass die staatlich angeordnete Dekarbonisierung nicht stattfindet wegen der jahrzehntelangen übermäßigen Karbonisierung der Atmosphäre samt ihren Folgen, sondern dass der wahre Grund der Kampf um die nationale Energieautonomie ist (36 f.). Begründet wird dies mit Verweis auf die hervorragende ‚Bedeutung der Energie für die nationale Standortpolitik‘ (36) (was schon immer gilt und kein Grund für die aktuelle Energiewende sein kann) sowie mit zwei Übertreibungen:

Erstens wird behauptet, dass die imperialistischen Subjekte die Abhängigkeit von auswärtigen fossilen Rohstoffen als ‚unerträglich‘ einstufen, weil diese vom ‚Ermessen und der Preisgestaltung fremder Souveräne‘ (37) bestimmt sei. Was so nicht stimmt: Mit den etablierten Handels- und Staatsbeziehungen besteht gerade ein Zustand, in dem sich die imperialistischen Staaten den Zugriff auf die Rohstoffe ihrer Objekte zu ihren Konditionen sichern und die Preisbestimmung der Rohstoffe durch die Abnehmer dominiert ist. Die Produktion von Öl und Gas in den Lieferländern erfolgt vorrangig für die Ökonomie der imperialistischen Staaten, und erst im dort erzielten Nutzen erhält die Ware ihren kalkulatorischen Preis, der für die Lieferanten Dreh- und Angelpunkt ihrer Preisgestaltung ist und bleibt. Dass uns die ‚Russen und Saudis den Gashahn zudrehen könnten‘ (37), ist propagandistisch feindliche Nachrede, aber keine politökonomische Zwangslage, aus der man unbedingt herausmüsste. Denn zweitens haben die Lieferländer lauter Gründe, ebendies nicht zu tun: Von dieser Exportware hängt ihre eigene Ökonomie ab, wenn nicht gleich die Handlungsfähigkeit ihres ganzen Staatswesens. Die ‚Energieversorgung und den Nutzen aus den dafür eingegangenen Abhängigkeitsverhältnissen zu fremden Souveränen allein durch die ökonomische Bestimmungsmacht der eigenen Nation‘ (37) sicherzustellen ist kein ‚Emanzipationsbedarf‘ (37), der erst noch befriedigt werden müsste, dieser Zustand besteht schon jetzt. Und Maas (‚Energiewendeländer können ihre strategischen und außenpolitischen Interessen unabhängiger verfolgen‘ 39) schwadroniert hier über einen politisch selektiven Kollateralnutzen der Energiewende (da denkt er wohl an RU), nicht über deren Grund.

Im Übrigen haben die politischen Strategen der Energiewende dahingehend entschieden, dass auswärtige Energieabhängigkeiten gerne auch weiterhin bestehen können und sollen: Der deutsche Energiebedarf wird auch nach 2050 ‚zu über 50 Prozent aus importiertem, nachhaltig erzeugtem Wasserstoff‘ gedeckt (46, Karliczek). Perspektivisch will Deutschland in einigen Jahrzehnten fossile Energie vorwiegend durch per Windkraft sowie fotovoltaisch und solarthermisch hergestellten Strom, Gas und Wasserstoff ersetzen, womit die Abhängigkeit von RU u.a. beendet wird, dafür aber neue Abhängigkeiten eingegangen werden, z.B. von äquatornahen Wüstenstaaten, die sich für Solarproduktion besonders eignen und die man deswegen im Focus hat. Eine Besorgnis über diese Perspektive ist nicht zu erkennen. Wenn’s nur um Energieautonomie ginge, wäre D bereits jetzt mit AKW und heimischer Braunkohle gut bedient. Warum wird das abgeschafft?

Für Staatseingriffe wie die aktuelle Klimapolitik gab’s mal eine ganz gute Erklärung: Der Kapitalismus benutzt, verbraucht und zerstört die humanen und natürlichen Grundlagen seiner Produktion, was den Staat auf den Plan ruft, der seinem Volk und seinem Kapital einen anderen Umgang mit diesen Grundlagen aufnötigt, damit diese weiter als kapitalistisch benutzbare Ressource funktionieren. Dies tut er streng marktwirtschaftlich: Er greift so ein, dass auch die neue Produktion kapitalistisch (=profitabel) funktioniert und zweitens neues Geschäft in der so aufgemischten imperialistischen Konkurrenz eröffnet wird. Es ist nicht einzusehen, was an dieser Erklärung schlecht oder überholt sein soll. Der Artikel will sich dem nicht anschließen, erfindet stattdessen als Grund die angeblich noch nicht saturierte staatliche Energieautonomie und dreht die Sache glatt um: Die Dekarbonisierung ist, wenn überhaupt, ein mehr zufälliges Nebenprodukt.“

1. Der Kurzschluss ‚Energiewende, weil Energie wichtig‘, den du dem Artikel entnimmst und formallogisch zurückweist, kommt in ihm schlicht nicht vor. Der zitierten Stelle und erst recht den anschließenden Ausführungen ist vielmehr zu entnehmen, dass die hervorragende ‚Bedeutung der Energie für die nationale Standortpolitik‘ – sie geht in alle kapitalistischen ‚Wertschöpfungs‘-Prozesse stofflich und preislich ein, ist die materielle Basis jeder staatlichen Herrschaftstätigkeit und der Reproduktion der Menschen – der Grund für einen sehr großen energiepolitischen Anspruch ist. Der hat sich noch nie – weder im Innern noch nach Außen – mit der gegebenen energiepolitischen Lage zufriedengegeben, und sei sie auch noch selbst hergestellt. Im Gegenteil: Gerade weil der deutsche Staat seit jeher konsistent darauf besteht, dass Energie sicher, ausreichend verfügbar, billig und zugleich Geschäftsmittel für weltweit aktive Energieversorger und Kraftwerksbauer zu sein hat, hat er im Laufe der Jahrzehnte eine energetische Wende nach der anderen folgen lassen: eine umfassende staatliche Subventionierung der Kohleförderung sowie deren Zurückfahren, den Aufbau einer Atomkraftwerkssparte und deren anvisierte Beendigung, den Import von Erdöl, den Bau umstrittener Pipelines aus Sowjet- wie dem modernen Russland, seit gut 20 Jahren die Verspargelung der Landschaft und die Pflasterung der Dächer mit Solarpaneelen. Fasst man den Inhalt der Energiepolitik ins Auge, die dazugehörigen Ansprüche sowie den dir bekannten Umstand, dass die dafür beanspruchte Außenwelt nicht gerade darauf gewartet hat, sich nach diesen Ansprüchen zu richten, sondern selbst welche hegt – dann ist es kein Rätsel, inwiefern daraus auch und gerade der Plan folgt, den ganzen nationalen Kapitalismus auf eine Energieversorgung und -nutzung auf Basis von Strom aus erneuerbaren Quellen umzustellen. Damit will die deutsche Energiepolitik ihrem Ideal ein großes Stück näher kommen, wahrhaft souverän über die eigene Energieversorgung zu bestimmen.

2. Das scheint allerdings genau das theoretische Problem zu sein. Du weigerst dich in seltsamer Weise, sowohl das Niveau dieses energiepolitischen Anspruchs als auch die imperialistische Lage, auf die er sich bezieht, zur Kenntnis zu nehmen. Seltsam deswegen, weil du – ausgerechnet als Kritiker imperialistischer Energiepolitik – an deren Stelle deine eigene, absolut unmaßgebliche Vorstellung setzt, ab wann dieser Anspruch doch zufriedengestellt sein müsste: Die Imperialisten können ihre bestehende auswärtige Energieabhängigkeit nicht unerträglich finden, weil sie nach deinem Dafürhalten längst alles Nötige im Griff haben. Daran hältst du auch dann fest, wenn der ehemalige Außenminister dich mit der Nase darauf stößt, dass es seiner maßgeblichen Meinung nach durchaus Luft nach oben gibt:

„Und Maas (‚Energiewendeländer können ihre strategischen und außenpolitischen Interessen unabhängiger verfolgen‘, 39) schwadroniert hier über einen politisch selektiven Kollateralnutzen der Energiewende (da denkt er wohl an RU), nicht über deren Grund.“

Woher weißt du eigentlich, was Kollateralnutzen und was wirklicher Grund ist? Wieso ist es ein bloßes Schwadronieren, wenn Außenpolitiker den imperialistischen Zweck der Energiewende – den Zugewinn an ökonomischer und weltordnungspolitischer Bestimmungs- und Erpressungsmacht – zur Sprache bringen, aber Wahrheit, wenn sie in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit der Klimawandelbekämpfung zu sprechen kommen? Propagandistisch feindliche Nachrede ist es zwar allemal, wenn Energiepolitiker davon reden, dass ‚die Russen und die Saudis den Gashahn zudrehen könnten‘. Doch du ignorierst genau die Sache, die dabei überhaupt propagandistisch zum Ausdruck gebracht werden soll, eben den hochgesteckten Maßstab, unter dem die Bundesregierung sich nicht zufriedengeben will. Die gleiche, eigenartige Genügsamkeit zeigst du auch in Bezug auf die Lieferländer – als hätten die nicht, und zwar gerade weil ihre eigene Ökonomie von dieser Exportware abhängt, schon immer Gründe, ihre eigene Abhängigkeit von den Ansprüchen der Abnehmer zu reduzieren, etwa mit dem Versuch, den notorischen Energiehunger aufstrebender (Welt-)Wirtschaftsmächte nach eigener Rechnung auszunutzen, was ihren traditionellen Hauptkunden nicht passt.

Den von uns konstatierten Emanzipationsbedarf deutscher Energiepolitiker mit einem Verweis auf die angeblich bombensichere Zurichtung der Lieferländer zurückweisen zu wollen geht auch insofern an der Sache vorbei, als besagte Politiker noch an jedem Problem mit den unterschiedlichen Lieferländern bemerken, dass ihr Hauptproblem im Westen selbst liegt: in der amerikanischen Supermacht, die den Weltenergiemarkt nach wie vor dominiert und eine Energieordnung garantiert, die immer weniger in Deutschlands Sinn ist. Das bemerken sie längst nicht mehr nur an den Folgen der freizügigen amerikanischen Zerstörung der angestammten Quellen ‚unseres Öls‘ im Nahen und Mittleren Osten, Nordafrika usw., sondern auch und gerade vor ihrer eigenen Haustür. Schon seit Jahren stellen die USA mit ihrer eskalierenden Feindschaft gegen Russland und der nachdrücklichen Forderung an Deutschland, diese zur eigenen Sache zu machen, die Sicherheit der europäischen, vor allem der deutschen Energieversorgung nicht nur faktisch, sondern auch sehr ausdrücklich infrage: als unverschämte Ausnutzung der amerikanischen Schutzmacht für Geschäfte mit genau der Macht, vor der die USA Europa schützen sollen. Schon vor dem aktuellen Krieg in der Ukraine führen die USA Deutschland vor, dass es gerade in Energiefragen nicht nur passiv Betroffener amerikanischer Sicherheitsbedürfnisse, sondern als Instrument ihrer Erfüllung verplant ist, in diesem Fall durch die Stornierung von Nord Stream 2 und durch den Konsum von ‚Freiheitsgas‘ aus den USA. Sie untergraben damit Deutschlands Ambition, sich mit solchen ‚strategischen Partnerschaften‘ der US-dominierten Weltenergieordnung zu entziehen und ein Stück eigener Weltenergieordnung zu etablieren, indem es sich selbst zum Herrn der europäischen Gasversorgung macht. Aber nicht nur das. Sie stellen Deutschland vor die gar nicht bloß energiepolitische Frage, ob es sich wirklich leisten will und kann, den USA die Gefolgschaft zu verweigern und sich ihnen als konkurrierende Energieordnungsmacht entgegenzustellen.

Wenn die Bundesregierung nun eine militärische und außenpolitische ‚Zeitenwende‘ einläutet, sich die Feindschaft der USA gegen Russland zu eigen macht und dabei das große Pipeline-Projekt vorerst beerdigt, dann beschwört sie ganz explizit die Vorzüge erneuerbarer Energien als strategische Waffe in eigener Hand. Wenn der freiheitliche Finanzminister von ‚Freiheitsenergien‘ redet, dann meint er ganz offensichtlich nicht nur die Freiheit von Abhängigkeiten vom russischen Feind und vom übermächtigen, transatlantischen Freund, sondern auch die Freiheit zur Ruinierung des russischen Energielieferanten bei der Durchsetzung seines europäischen Ordnungsanspruchs. Und das tut Lindner erkennbar in der Gewissheit, damit einen Grund für eine grüne Wende geliefert zu haben, der so unabweisbar ist, wie der Klimawandel es nie hätte sein können. Wiedereingliederungsmaßnahmen unter die amerikanisch dominierte Energieordnung kommen deswegen genauso wenig infrage. Die nun perspektivisch angepeilte ‚Energieunabhängigkeit‘ Deutschlands mitsamt der imperialistischen Handlungsfreiheit, die sie verspricht, erstreckt sich eben in alle Himmelsrichtungen. Man merkt: Von einer so kleinlich-defensiven Frage wie der, ob Deutschland das Gas ausgeht oder was man unter einer politökonomischen Zwangslage in der Frage verstehen mag, ist dieser Anspruch, den wir im Begriff ‚Energieautonomie‘ auf den Punkt gebracht haben wollen, ziemlich weit entfernt.

3. Die missverstehst du allerdings als Absage an jegliche Abhängigkeit von auswärtigen Energielieferanten, wenn du unseren Begriff von der deutschen Energiepolitik an dem offensichtlichen Umstand zu blamieren versuchst, dass Deutschland glatt immer noch auswärtige Energielieferanten hat, sogar neue aufbaut:

„Im Übrigen haben die politischen Strategen der Energiewende dahingehend entschieden, dass auswärtige Energieabhängigkeiten gerne auch weiterhin bestehen können und sollen.“

Eines ist sicher: Die Frage haben sich – deutsche – Politiker so abstrakt nie gestellt: Wollen wir auswärtige Energieabhängigkeiten bestehen lassen, ja oder nein? Energieabhängigkeit ist eben nicht gleich Energieabhängigkeit; es ist und bleibt – unter welchen neuen Umständen auch immer – ein Unterschied ums Ganze, ob Deutschland Abnehmerland in einem Öl- und Gas-Weltmarkt ist, den die USA nach ihren strategischen Interessen bewirtschaften, oder ob es mit deutscher Technologie, unter deutsch-europäischer Aufsicht einen Weltmarkt für grünen Wasserstoff und Folgeprodukte durchsetzt und sich durch von ihm hergerichtete Lieferländer beliefern lässt. Weil Energieautonomie also nicht zu verwechseln ist mit einer so genügsamen und defensiven Vorstellung wie Energieautarkie, ist es auch verkehrt, uns vorzurechnen:

„Wenn’s nur um Energieautonomie ginge, wäre D bereits jetzt mit AKW und heimischer Braunkohle gut bedient. Warum wird das abgeschafft?“

Außerdem: Einfach abgeschafft wird da bekanntlich nichts, weder die Atomkraft noch die Braunkohle – wie insbesondere die „Fridays for Future“-Aktivisten freitäglich zu beklagen haben. Die klimafreundlichen Ersatzenergien mussten und müssen die eingangs erwähnten Kriterien einer tauglichen kapitalistischen Energieversorgung ja erst erfüllen: gut fürs Geschäft, gut als Geschäft, gut für die Freiheit der staatlichen Gewalt? Und wenn dafür noch einige Jahrzehnte ins Land gehen müssen, dann müssen solche berühmten Restlaufzeiten – womöglich sogar eine Laufzeitverlängerung für einige Atom- und Kohlekraftwerke und ein paar neue LNG-Terminals dazu – eben sein. Das ist der gebotene Realismus einer weltrettenden Energiepolitik. Und dass ausgerechnet aus der klimaschädlichsten Form der Stromgewinnung mit Braunkohle der projektierte Ausstieg zuletzt erfolgt, nach dem jetzigen offiziellen Stand 2038, vielleicht etwas früher, spricht unmittelbar gegen deine Lesart, dass er sich der Bekämpfung der Klimakrise verdanke.

Freilich: Abwarten, bis erneuerbare Energien besagte Bedingungen erfüllen, ohne die eine Energiewende nicht zu haben ist, kam für Deutschland nicht infrage. Aus grünen Energien hat es vielmehr eine weltweite Offensive gemacht – mit dem Ziel, Vorreiter einer neuen Weltenergieordnung zu werden, die auf erneuerbarem Strom und damit hergestelltem grünem Wasserstoff basiert. Der Atomausstieg war und ist darin ein Schritt: Angesichts der durch die Förderung mit Subventionen, Forschung usw. schon verfügbaren und marktreifen Technologien für Strom aus Erneuerbaren setzte die Regierung einen neuen Sachzwang für deren Erfolg und ebnete ihnen zugleich weiter den Weg, indem sie – zwar mit sehr langer Vorlaufzeit, aber eben eindeutig – ein Datum dafür setzte, dass auf diese ‚Hochrisikotechnologie‘ zu setzen sich in Deutschland nicht mehr lohnt. Und wenn sich abzeichnet, dass erneuerbare Energien diese Kriterien nach und nach erfüllen, dann wird sogar auf einmal daran erinnert, dass Atomstrom gar nicht – wie jahrzehntelang propagiert – billig, sondern hochsubventioniert ist. Analog zum Atomausstieg muss auch die Braunkohle weg, erstens damit diese neuen Technologien rentabel werden, zweitens als Teil des Programms, den Umstieg auf die Sorte Energie weltweit verbindlich zu machen, als deren Vorreiter Deutschland sich aufbaut. Deutschland hat sich vorgenommen, sein Programm zu einem weltweiten Sachzwang zu machen, dem es auch selbst unterliegt, und hat auch deshalb allen Grund, seine Emissionen aus der Kohleverstromung – nach und nach, idealerweise im Gleichschritt mit dem Rentabel-Machen der grünen Energiequellen – zurückzufahren.

4. Wenn du den Grund für die aktuelle Energiewende in der Zerstörung entdeckst, die der Kapitalismus an den humanen und natürlichen Grundlagen seiner Produktion verursacht, und darin, dass das den Staat auf den Plan ruft, der seinem Volk und seinem Kapital einen anderen Umgang mit diesen Grundlagen aufnötigt, damit diese weiter als kapitalistisch benutzbare Ressource funktionieren, dann triffst du mit letzterem zwar schon etwa das allgemeine Prinzip nationaler Umweltpolitik. Aber wenn du aus vorliegenden bzw. prognostizierten Schäden – im Falle des Klimawandels besonders umfassenden und tiefgreifenden – schnurgerade auf dieses Prinzip schließt und es als Erklärung der Klimapolitik ausgibst, ignorierst du, dass schon in der „normalen“ nationalen Umweltpolitik einiges zwischen Schäden und umweltpolitischem Programm steht: Es ist eine Sache, dass es durch die Tätigkeit von Unternehmen Schäden an Mensch und Natur gibt. Es ist etwas Zweites, inwiefern kaputte Gebrauchswerte und Gesundheit kapitalistische Schäden bedeuten, wie sie sich also für die wirklich gültigen Rechnungen geltend machen. Das Dritte ist, was der Staat daraus macht, ob und wie er das als Gefahr für das nationale Wachstum bilanziert und welche Maßnahmen er dann ergreift. Als Schutzherr über die Volksgesundheit wie über die natürlichen Grundlagen seines Standorts ist er gegen jeden unnötigen Verschleiß dieser nationalen Grundlagen. Unnötig ist der dann, wenn es bereits oder absehbar zu geschäftstauglichen Kosten Alternativen für die Stoffe und Prozesse gibt, welche die Schäden hervorrufen – oder wenn solche aus dem Ausland billiger zu beschaffen sind, wo den Staat die Ruinierung von Mensch und Natur zumindest aus umweltpolitischer Sicht nicht zu interessieren braucht (dass darüber heimische Firmen, die bisher mit den weniger strengen Standards Gewinne gemacht haben, pleitegehen oder abwandern, kalkuliert er ein, wenn er ihre Branche für national nicht mehr interessant befindet, genauso wie er auch nicht jede natürliche nationale Ressource erhaltenswert findet). Dann erlässt er Grenzwerte oder Vorschriften zur Produktion, Entsorgung usw. – wobei er immer streng prüft, ob die ansässigen Unternehmen mit den neuen Regelungen wettbewerbsfähig bleiben, sodass im Namen der nationalen Wirtschaft die Volksgesundheit auch mal mit höheren Grenzwerten z.B. bei der Stickoxid- und Nitratkonzentration in Luft und Trinkwasser zurechtzukommen hat. Umgekehrt hat er sich darum zu kümmern, dass umweltschützende Maßnahmen auch gegenüber auswärtigen Konkurrenten geltend gemacht werden, um Konkurrenznachteile durch die neuen Kosten für die heimischen Unternehmen zu vermeiden – so selbstverständlich ist es ja nicht, dass aus zusätzlichen Kosten neues Geschäft in der so aufgemischten imperialistischen Konkurrenz eröffnet wird. Usw. Als Standorthüter addiert der Staat eben nicht einfach die einzelnen Geschäftsrechnungen, sondern kümmert sich um das aktuelle und zukünftige Gelingen nationalen Wachstums im Ganzen. Dessen Gesichtspunkte und ihre durch die jeweilige Regierung vorgenommene Bewertung vermitteln zwischen konstatierten oder prognostizierten Schäden an Mensch und Natur und dem staatlichen umweltbezogenen Handeln.

Auch die andere Seite deiner Argumentation hinkt: Ist es denn so, dass das Klima, wenn der Staat seinem Volk und seinem Kapital einen anderen Umgang mit [den humanen und natürlichen Grundlagen seiner Produktion] aufnötigt, weiter als kapitalistisch benutzbare Ressource funktioniert? Immerhin handelt es sich beim Klima seiner Natur nach um ein globales Phänomen, sodass eine national verfügte Beschränkung beim Emittieren von Treibhausgasen gar nicht sicherstellen kann, dass es für den Standort benutzbar bzw. in der bisherigen Weise nutzbar bleibt, zumal Deutschland zu den weltweiten Emissionen je nach Rechnung nur 1-2 % beiträgt. Eine Rückrechnung von national gesetzten Bedingungen für die Treibhausgasemissionen auf ein national zu benutzendes Klima bzw. national zu benutzende Naturbedingungen ist nicht möglich.

Es gibt also kein nationales Subjekt einer umweltpolitischen Klimarettung. Ob die Staaten es jemals zu einer internationalen Kooperation im Sinne eines globalen Umweltschutzes gebracht hätten, ob also die führenden Staatenlenker sich auf ein gemeinsames Klimarettungsprogramm zur Sicherung ihrer jeweiligen nationalen Grundlagen, die vom Klimawandel auch sehr unterschiedlich und gar nicht ausnahmslos negativ betroffen sind, hätten einigen können, werden wir nie erfahren. Sie haben nämlich – mit Deutschland als Vorreiter – mit der CO2-Reduktion als Lösung in einer klimaneutralen grünen Zukunft etwas weit Größeres entdeckt als solch ein defensives Programm, das die natürlichen Grundlagen der Kapitalakkumulation vor der Zerstörung durch das Kapital bewahren soll, ohne dabei sein Wachstum zu schädigen: Die EU, die USA und auch China sehen darin gerade die Zukunft ihres Wachstums. Die Kooperation, die es wirklich gibt, besteht deshalb in Verhandlungen um CO2-Reduktion auf Klimakonferenzen, die sich neben und getrennt von der ohnehin betriebenen Konkurrenz in Sachen Energiebereitstellung, -einfuhr, -nutzung und -beaufsichtigung ganz um die jeweiligen national bestimmten Beiträge zur Minderung der globalen Treibhausgasemissionen in Anerkennung der gemeinsamen und unterschiedlichen Verantwortlichkeiten (Abkommen von Paris) drehen. Auf der Grundlage wird in diesen Verhandlungen der Streit darum geführt, welche Energiewende sich wie durchsetzt, also globalisiert wird. Mit unseren Ausführungen, nicht zuletzt im PS des von dir beanstandeten Artikels, versuchen wir zu erklären, dass es den Klimaschutz nur als dieses imperialistische Konkurrenzprogramm gibt, weil es das ist, was die entscheidenden Staaten aus dem Klimawandel als Chance gemacht haben. Wir haben also nie behauptet, es ginge „nicht um Dekarbonisierung, sondern um Energieautonomie“ – die Dekarbonisierung ist eben genau die Form, in der Deutschland seine Energiewende zur Neuaufstellung seiner Energieautonomie vorantreibt.

Es wird übrigens schon so sein, dass unsere Politiker bei der Vorstellung einer um mehrere Grad erwärmten Atmosphäre oder auch bei der Betrachtung schon eingetretener Schäden wie z.B. an der Ahr „erschrecken“ und deshalb nicht nur das Anliegen verfolgen, den Standort Deutschland gegen die vermehrt auftretenden Extremwetterereignisse resilient zu machen, sondern auch das Klima schützen wollen durch die Ursachenbekämpfung des Klimawandels: die Minderung der klimaschädlichen CO2-Emissionen. Das Schöne in der Hinsicht ist: Dieses Anliegen, die Bekämpfung der Klimakrise, der größten Herausforderung unserer Zeit, ist für die regierenden Standortnationalisten bestens in dem grünen Standort- und Konkurrenzaufbruch aufgehoben, den sie schon länger im Programm haben, jetzt verstärkt vorantreiben und der unter dem Label Klimaschutzpolitik läuft, nämlich als Quidproquo von energie- und wachstumspolitischem Zweck und dekarbonisierender Wirkung. Es ist also weder für einen klimabewegten Grünen widersprüchlich, dass er in seinem Willen, die Erhitzung der Erdatmosphäre zu bremsen, voll konstruktiv in den deutschen grünen Imperialismus einsteigt, noch für einen gestandenen FDPler, dass er angesichts der längst stattfindenden weltweiten Transformation zum nachdrücklichen Klimaretter wird, also seine Förderung deutscher Weltmarkteroberung mit ihrem Beitrag gegen die Erderwärmung begründet. Nun mögen die Politiker nicht mehr unterscheiden wollen zwischen dem Zweck ihrer Energiewende und deren klimafreundlicher Wirkung. Wahr ist die Verwechslung deshalb trotzdem nicht.

5. Den Fehler, den du dem Artikel vorwirfst, meinst du schließlich auch in der Antwort auf einen Leserbrief in Heft 3-10 [2] gefunden zu haben:

„Exemplarisch lässt sich der Fehler nachlesen in der ‚Antwort der Redaktion‘: Anfangs steht die Sache richtig drin (S. 43, 2. Absatz), bevor man sich gegen Ende der Replik dazu entschließt, dem Treibhauseffekt doch keine wissenschaftliche Objektivität zuzubilligen. Der Artikel wartet hier mit einer alternativen Expertenmeinung auf, dass es sich beim Klimawandel nämlich um eine ‚komplexe Problemlage‘ (46) handele, während die staatlichen Akteure verdächtigerweise nur um eine Ursache verhandeln: CO2. Diese vermeintlich einseitige Betrachtung soll plausibel machen, dass das ein Schwindel ist, ‚der Dreh, auf das Projekt einer neuen Energiepolitik Klimapolitik draufzuschreiben…‘ (47), damit man eine Begründung und Vorschrift für den neuen Energieimperialismus hat. Dagegen: Es geht hier um den Treibhauseffekt und der ist überhaupt nicht komplex, sondern ein einfacher physikalischer Zusammenhang zwischen einigen Atmosphärengasen und der Erdoberflächentemperatur, ein Zusammenhang, der theoretisch und empirisch gut erforscht ist. Dass die Staaten vorrangig um die CO2-Emissionen verhandeln, hat schon seine Richtigkeit, weil dieses Gas den allergrößten Brocken beim Treibhauseffekt ausmacht. Im Übrigen kommen in den Klimarechnungen die anderen Einflüsse (Methan usw.) sowie die zahlreichen nachrangigen Interdependenzen (Luft, Meer, Land, Wolken, Gletschereis usw.) sehr wohl vor. Wie das zusammenhängt, ist wissenschaftlich hinreichend geklärt, und es ist deshalb Unsinn zu behaupten, dass es sich da um ‚andere, nicht weniger wichtige Ursachen ... aber das interessiert nicht‘ (46) handelt.

Die Antwort insinuiert folgende Erklärung: Die ‚bestimmenden Nationen‘ wollen eine Energiewende erzwingen (warum?) und haben dazu als Vorwand CO2 ausgewählt: ‚Das Instrument dafür soll der … Kunstgriff sein, den CO2-Ausstoß der alten Energiewirtschaft als Schadstoff zu definieren…‘ (48) Sorry, aber das ist er nun mal in der gegenwärtigen Konzentration von 410 ppm, da gibt’s nichts zu definieren.“

Wir hegen keinen Zweifel an dem theoretisch wie empirisch gut erforschten Zusammenhang zwischen einigen Atmosphärengasen und der Erdoberflächentemperatur samt nachrangigen Interdependenzen oder daran, dass Kohlendioxid den allergrößten Brocken ausmacht. Wir halten es jedoch für bemerkenswert, dass die Politik hier erstens an der Ursache etwas ändern will und zweitens sich dabei in erster Linie genau diese eine ausgewählt hat. Dafür meinen wir den Grund gefunden zu haben, der hier noch einmal wiederholt sei: Der Fortschritt bei dem besprochenen Umbau der Energienutzung lässt sich genau in dieser Größe wunderbar messen. Deswegen redet unser Artikel bei der CO2-Reduktion auch nicht von einem willkürlich gewählten Vorwand für irgendeinen ganz anderen Zweck: Dieser Stoff, das Reaktionsprodukt der Verbrennung, misst die Nutzung fossiler Energieträger und wurde deswegen auf den Klimakonferenzen zum Maßstab für die Umstellung der Energiebereitstellung gemacht. Er wurde für Staaten (abgesehen von Inselstaaten u.ä., die existentiell vom Klimawandel bedroht sind, aber selber gar nicht die Subjekte der Emissionen, und deren Selbstverpflichtung auf die CO2-Reduktion darum den Charakter eines Hilfeappells an die wichtigen Staaten hat) deshalb und dann interessant und praktisch relevant, weil und wenn sie sich eine solche Umstellung auf die Fahnen geschrieben haben, Chancen auf eine neue Rolle als Lieferant grüner Energieträger wie Wasserstoff nutzen wollen, selber führend als Ausrüster in dieser neuen Abteilung des Weltenergiemarkts zu werden beabsichtigen usw.

Und was die Definition von Schadstoffen angeht: Die Schäden an Mensch und Natur, die mit der gegenwärtigen und zukünftigen Konzentration der Treibhausgase einhergehen, sind das eine. Dass deshalb die rechtsstaatliche bzw. die völkergemeinschaftliche Festlegung erfolgt, dass es sich um einen Schadstoff handelt, der da emittiert wird, ist eben etwas anderes. Und wenn dann ein ganzes Staatenbündnis bei der rechtlichen Festlegung dieses Schadstoffes gar kein Verbot oder einen Grenzwert erlässt, sondern Zertifikate, Erlaubnisscheine für den CO2-Ausstoß, vorschreibt, die auch noch gehandelt werden dürfen und sollen, sodass die Vermeidung von Ausstoß auch noch zum Wertobjekt wird, dann ist man bei einem echten Kunstgriff der Regierung einer modernen Marktwirtschaft gelandet: So versuchen Deutschland und seine europäischen Partner, ihr Interesse an einer Umstellung der Energieversorgung zum Eigeninteresse ihrer Lieblingsbürger und mit dem CO2-Preis mittlerweile auch des ganzen Rests des Volkes zu machen.[3] Sie verankern die Messgröße des Fortschritts der neuen Energiepolitik in der Gesellschaft als eigenes Ziel, das zu überschreiten kostet, dem zuzuarbeiten Geld einbringt und das deshalb an vielen Stellen und auch mit verschiedenen Maßnahmen verfolgt wird, die sich nicht mehr in umgestellte Erzeugung oder Einsparung von Energie zurückübersetzen lassen.

So bringt das gerne angenommene Angebot, an so etwas Geld zu verdienen, auch solche Schönheiten wie eine neue Zukunftsbranche namens ‚negative Emissionswirtschaft‘ hervor: Die ist in ihren verschiedenen Abteilungen mit nichts anderem befasst als der ‚Dekarbonisierung‘ der Atmosphäre zwecks Herstellung von nationaler Klimaneutralität, und zwar in Gestalt einer nationalen wie globalen Produktion von Emissionsrechten, z.B. mit einer Landwirtschaftssparte, die Pflanzenanbau einzig zwecks ‚carbon farming‘ (Humusaufbaus für Kohlenstoffbindung) betreibt, oder einer projektierten ‚carbon capture and storage‘-Industrie, die das CO2 in der Atmosphäre einfängt, um es anschließend in aufgelassenen Nordsee-Bohrlöchern zu verklappen.[4]

Was die Staaten jeweils dafür tun, was sie sich als eigenes Kriterium gegeben haben, folgt ganz anderen Gesichtspunkten als ‚Klimawandel bremsen‘. Welcher Art diese Gesichtspunkte sind, zeigt sich schlagend am Umgang der Staaten mit dem Treibhausgas Methan, das wissenschaftlich als Klimasünder Nummer Zwei bekannt und von dem zu lesen ist:

„Methan ist ein starkes Treibhausgas und dem jüngsten Bericht des Weltklimarats zufolge etwa zur Hälfte für die Erderwärmung um netto 1,0 °C seit dem vorindustriellen Zeitalter verantwortlich. Eine rasche Senkung der Methanemissionen ergänzt die Maßnahmen, die auf Kohlendioxid und andere Treibhausgase abzielen, und gilt als die wirksamste Strategie zur unmittelbaren Verringerung der Erderwärmung und zur Erreichung des Ziels, die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen.“ (Gemeinsame Pressemitteilung EU-USA: Global Methane Pledge, 18.9.21, ec.europa.eu)

Nicht nur ist dieser Umstand genau so lange bekannt wie die Klimawirksamkeit von CO2; die globale Klimadiplomatie hat sich von der Wissenschaft auch schon in den 90ern die Umrechnungsfaktoren von Methan, Lachgas usw. in CO2-Äquivalente kalkulieren lassen und in ihre Klimaabkommen geschrieben, und in den regelmäßig fortgeschriebenen Sachstandsberichten des Weltklimarats wurde auch der Ausstoß dieser Gase stets erfasst und berücksichtigt. Trotzdem hat das Methan in der Klimaschutzpolitik bisher nie eine große Rolle gespielt, es gilt als das ‚vergessene Klimagas‘. Sein Ausstoß ist in genau dem Maß reduziert worden, wie das als Nebeneffekt von Projekten zur Verbesserung der Boden- und Luftqualität rund um Mülldeponien, zur Steigerung der Produktivität der Tiere (so die EU in einem Strategiepapier 1996) usw. und vom Rückgang des Kohleabbaus zustande kam. Dabei verkündet neuerdings neben Institutionen wie der Internationalen Energieagentur sogar der betriebswirtschaftliche Sachverstand von McKinsey-Klimaökonomen, dass Methanreduktion relativ kostengünstig ist, die 40 % Emissionen aus undichten Gas- und Ölquellen bzw. -leitungen sogar kostenneutral verhindert werden können und 30 % der gesamten Emissionsreduktionen mit negativen Kosten verbunden [sind], was bedeutet, dass sie betriebliche Einsparungen oder Einnahmemöglichkeiten schaffen.

Aber offensichtlich hat selbst das bisher nicht dafür gereicht, dass die maßgeblichen Mächte zumindest die so billig zu habende Bremsung der Erderwärmung, diese lowest-hanging fruit (von der Leyen) gepflückt hätten. Es musste schon etwas hinzukommen, damit im Umfeld des Klimagipfels 2021 in Glasgow die USA und die EU gemeinsam eine Initiative zur Verringerung von Methan-Emissionen um 30 % bis 2030 gegenüber 2020 gestartet haben, der sich inzwischen gut 100 weitere Staaten angeschlossen haben: Diese Bekämpfung einer Ursache des Klimawandels, die Reduktion der Methanemissionen vorrangig im Energiesektor, musste sich mit politischen Zwecksetzungen der beiden Führungsmächte und Architekten des globalen Rettungsversprechens decken. Der amerikanische Präsident Biden will mit seiner ‚Build Back Better‘-Agenda, Abteilung Umwelt, die menschliche und natürliche Infrastruktur der Weltmacht endlich auf Vordermann bringen, u.a. durch die Versiegelung hunderttausender aufgegebener Öl- und Gas-Bohrlöcher, die mit einer bunten Mixtur an Ausgasungen, darunter Methan, weiterhin die Umgebung vergiften. Aufseiten der EU fällt dieser Akt der Klimarettung aufs Schönste zusammen mit der Sachnotwendigkeit im Rahmen des ‚Green Deal‘-Aufbruchs, die Gasleitungsinfrastruktur Europas für die Einspeisung wachsender Mengen des neuen, sehr flüchtigen Energieträgers Wasserstoff zu ertüchtigen – und im Zuge der Umstellung auf noch mehr erneuerbare Energien wird ein Teil der Emissionen ohnehin wegfallen. Die angepeilten 30 % sind mit diesen Programmen gut zu erledigen, sodass die beiden Initiatoren die Hauptemissionsquelle Landwirtschaft weiterhin getrost außen vor lassen können – in Sachen Rindviehhaltung, Düngung usw. planen sie derzeit nun einmal keine Revolutionierung. Jedem unterzeichnenden Land steht es aber – so ist das mit der Einigung auf die Methanemissionsreduktion als Einheit – frei, wie es gemäß seinen nationalen Gegebenheiten die Reduktionen erreichen will, und auch die USA selbst wollen z.B. ihren Landwirten Denkanstöße dazu geben, mehr methanarme Techniken anzuwenden. Unwidersprechliche Gründe zum Mitmachen liefert das Abkommen mit einer sorgsam ausgemalten Bilanz:

„Die Reduktion der Methanemissionen bringt noch weitere bedeutende Vorteile mit sich wie z.B. Besserungen in der öffentlichen Gesundheit und der Produktivität in der Landwirtschaft. Laut dem Bericht ‚Global Methane Assessment‘ der Koalition für Klima und saubere Luft (CCAC) und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) können, wenn das für 2030 gesteckte Ziel erreicht wird, mehr als 200 000 vorzeitige Todesfälle, Hunderttausende von Notaufnahmen wegen Asthma und über 20 Millionen Tonnen Ernteverluste pro Jahr vermieden werden, weil das zum Teil durch Methan verursachte bodennahe Ozon verringert wird.“ (Gemeinsame Pressemitteilung EU-USA: Global Methane Pledge, 18.9.21, ec.europa.eu)
„Und das wird die Wirtschaft in unseren Ländern ankurbeln, Unternehmen Kosten ersparen, Methanlecks reduzieren, Methan auffangen und in neue Einnahmequellen verwandeln sowie gut bezahlte sozialversicherungspflichtige Jobs für unsere Arbeiter schaffen.“ (Remarks by President Biden at an Event Highlighting the Progress of the Global Methane Pledge, 2.11.21)

Darauf, dass viele mitmachen – und wer nicht –, kommt es den Initiatoren nämlich auch noch sehr an. Die USA, deren neuer Präsident als eine seiner ersten Amtshandlungen die Rückkehr zum Abkommen von Paris und im Sommer einen eigenen Staatsführergipfel zum Thema Klima inszeniert hat, melden damit ihren Anspruch auf die Führerschaft in der Klimafrage an und zielen ab auf die Stiftung einer diplomatischen Front gegen alle, die sich nicht anschließen, darunter prominent China und Russland. Der ‚Green Deal‘-Kontinent, der sich 2020 in seiner Methan-Strategie als Erstes das Ziel gesetzt hat, dass die Inventarisierung und Quantifizierung von Emissionsquellen mit dem EU-Satellitensystem erfolgen soll, besteht auf seiner Vorreiterrolle als Definitionsmacht von globalem Klimaschutz, dessen Notwendigkeit und Möglichkeit, und legt Wert auf den Beweis seiner Fähigkeit, die nationalen Klimasünder aufzuspüren und irgendwann auch zur Rechenschaft zu ziehen.

[1] Siehe GegenStandpunkt 1-21, S. 31.

[2] Leserbrief zum Artikel „Weltklimagipfel ‚gescheitert‘“ (GS 1-10): „Der Kopenhagener Klimagipfel ist nicht in Anführungszeichen ‚gescheitert‘, sondern wirklich.“, (GegenStandpunkt 3-10)

[3] Mehr zum europäischen Emissionshandel in: „Ein umweltschützerischer Irrsinn der besonderen Art. Emissionshandel: Das Recht auf Luftverschmutzung wird vermarktet, um die Emission von Klimaschutz zu stimulieren“ in GegenStandpunkt 2-04

[4] Damit sind der Emissionsrechtehandel und die CO2-Bepreisung ein Musterfall der Metamorphose, die ein materielles Interesse, sei es privater oder öffentlicher Natur, durchmacht, wenn der Gesetzgeber es zum Rechtstatbestand erhebt. Denn in der Sache ist die ‚Dekarbonisierung‘ der Atmosphäre vermittels CO2-Preis das aufs Eigeninteresse der Betroffenen zielende Instrument für die Durchsetzung nachzählbarer Fortschritte bei der Umstellung der Energiewirtschaft auf erneuerbare Quellen. Das damit eingeführte Recht, mit CO2-Einsparung Geld zu verdienen – komplementär zu der Rechtspflicht, für CO2-Ausstoß zu bezahlen –, ist die prinzipielle, in der Rechtsform enthaltene Verselbständigung des Mittels CO2-Reduktion gegenüber seinem Zweck. Die Gleichung von Energieumstellung und CO2-Einsparung bekommt durch ihre rechtliche Festschreibung ein Moment von Ungleichung, die, wie man sieht, bei entsprechendem Interesse auch Wirkung zeitigen kann, vor allem bei Firmen, die Wege entdecken, am CO2-Preis zu verdienen. Dass schon lange nicht mehr alles, was unter dem Titel Klimaschutz unternommen wird, in einer Funktion für das wirkliche und entscheidende Staatsziel einer neuen Energiebewirtschaftung aufgeht, spricht hingegen überhaupt nicht dafür, dass dann im Umkehrschluss das Mittel der Energiepolitik, das sich ihr gegenüber verselbständigt, ein eigenständiger Staatszweck wäre.