Klimaschutz durch Emissionshandel

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-04 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Ein umweltschützerischer Irrsinn der besonderen Art – Emissionshandel:
Das Recht auf Luftverschmutzung wird vermarktet, um die Emission von Klimaschutz zu stimulieren

Systematischer Katalog: 
Überblick

Nach zwei Jahrzehnten globaler Umweltschutzdiplomatie auf den diversen Gipfeln und Weltklimakonferenzen – von Rio über Kyoto nach Den Haag – hat sich die internationale Staatengemeinschaft darauf verständigt, dass die Abgase des kapitalistischen Wirtschaftswachstums in letzter Instanz auch noch das Weltklima durcheinander bringen. Deutschland will eine Reduktion ausgerechnet durch den Handel mit Emissionsrechten erreichen.

Ein umweltschützerischer Irrsinn der besonderen Art – Emissionshandel:
Das Recht auf Luftverschmutzung wird vermarktet, um die Emission von Klimaschutz zu stimulieren

„Startschuss“ in der Europäischen Gemeinschaft für die „Rettung des Erdklimas“ gemäß dem Kyoto-Protokoll. Am 31. März ist Stichtag für die Meldung der nationalen Allokationspläne an Brüssel für den „Handel mit heißer Luft“, der vom 1. Januar 2005 an europaweit in Schwung kommen und zur Verringerung der Treibhausgase führen soll gemäß der guten Idee, die so simpel ist und deren Durchführung so schwierig: Der Handel mit den Verschmutzungsrechten basiert auf dem Kauf und Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten. Firmen, die durch umweltfreundliche Technologien Kohlendioxid (CO2) einsparen, können CO2-Zertifikate verkaufen und damit bares Geld machen. Umweltsünder müssen sich hingegen das Recht zum erhöhten CO2-Ausstoß teuer erkaufen. (Tagesthemen, 24.3.04) Der deutsche Abgasplan – gerade noch fristgerecht geschafft! Dank des Kanzlers Machtwort ist im „Klimastreit“ zwischen Trittin und Clement um die standortgemäße Mengenausstattung und Zuteilung von kostenlosen Verschmutzungszertifikaten an die verschiedenen Abteilungen des umweltversauenden Gewerbes der „Kompromiss“ gefunden, der deutsche Arbeitsplätze vor zu viel ungesunder CO2-Minderung schützt und trotzdem dem Weltklima nützt. Mit einem nationalen Emissionsbudget, das in etwa dem Ausstoß an Treibhausgasen entspricht, den Industrie und Energiewirtschaft im Moment so hinkriegen, beteiligt sich der „Klimaschutzvorreiter“ ab nächstem Jahr an dem grenzübergreifenden Handelsprojekt zur Säuberung der Atmosphäre. Ab 2007 wird dann die Versorgung der industriellen Luftverschmutzer mit kostenlosen Emissionsrechten politisch verknappt, damit „die gute Idee“ dem „Reduktionsweltmeister“ bis 2012 die noch fehlenden 1,6% CO2-Minderung einspielt.

Der Vorlauf zur „guten Idee“ …

Nach zwei Jahrzehnten globaler Umweltschutzdiplomatie auf den diversen Gipfeln und Weltklimakonferenzen – von Rio über Kyoto nach Den Haag – hat sich die internationale Staatengemeinschaft darauf verständigt, dass die Abgase des kapitalistischen Wirtschaftswachstums in letzter Instanz auch noch das Weltklima durcheinander bringen. Die Internationale der politischen Umweltschützer wägt ab: zwischen der Größe der zu erwartenden Gefahr, der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens, einer möglichen nationalen Betroffenheit, dem Aufwand zur „Bremsung des Klimawandels“ und den langfristigen Folgekosten eines „Weiter so“ mit der klimaschädlichen Verschmutzung. Sie kommt zu dem Schluss: Die „Aufheizung der Erdatmosphäre durch den Treibhauseffekt“ ist hausgemacht, und die weltweiten CO2-Emissionen sind als Hauptverursacher für den globalen Umweltschaden dingfest zu machen. Darüber haben die umweltschützerischen Standortnationalisten, die ein Wirtschaftssystem behüten und fördern, in dem die Atmosphäre als eine kostenlose natürliche Abgasdeponie und das Wetter als ein globaler Verdünnungs- und Verteilungsmechanismus fest einkalkuliert sind, zu einer gemeinsamen Verhandlungsmaterie gefunden. Sie „ringen“ und „feilschen“ um die Minderung des „klimaschädlichen CO2, das keine Grenzen kennt“, entlang der klaren Richtschnur: Das vereinbarte Klimaschutzziel muss sich erstens unschädlich für das eigene Wirtschaftswachstum umsetzen lassen, und zweitens muss der Beitrag zur „Rettung des Weltklimas“ Konkurrenznationen mehr „wehtun“ und abverlangen als dem eigenen kapitalistischen Standort. Am Ende steht das „historische Kyotoprotokoll“, das bis zum Jahre 2012 den Abbau der klimaschädigenden Treibhausgase um weltweit durchschnittlich 5,2% – bezogen auf das Basisjahr 1990 – vorsieht. National aufgeschlüsselt als Vorgaben von minus 21 bis plus 10 Prozent. So werden die Anforderungen der globalen Ökologie mit den jeweiligen nationalen Emissionsbedürfnissen versöhnt. Für die Umsetzung fiel die Wahl hinsichtlich der effektivsten Reinigungsmethode der Atmosphäre auf den „marktorientierten Ansatz“: Vor allem die maßgeblichen globalen Klimazerstörer, die kapitalistischen Weltwirtschaftsmächte, sollen vordringlich die säubernden Heilkräfte von Preis, Markt und weltweiter Konkurrenz um Verschmutzungsrechte ausnützen, um ihre Reduktionsverpflichtungen zu erfüllen. Die Europäische Union macht sich zum Motor der völkerrechtlich verbindlichen Ratifizierung und raschen Inkraftsetzung des Protokolls. Erklärtermaßen mit dem Kalkül, aus der vertraglich vereinbarten weltweiten Reduktion von CO2-Emissionen Kapital zu schlagen, indem „wir“ auswärts gerne dabei helfen, das Wirtschaftswachstum vom emissionsträchtigen Energieverbrauch zu „entkoppeln“ durch den Export von umweltfreundlicher, energieeffizienter Technologie made in Europe, speziell in Germany. In ihrem klimapolitischen Ehrgeiz lässt sich die EU auch nicht dadurch bremsen, dass der „weltweit größte Luftverschmutzer“ (Trittin) sich aus dem Kyoto-Prozess verabschiedet, mit dem Hinweis, dass die Weltmacht Amerika sich auf kein Umweltschutzabkommen verpflichten lässt, das nicht definitiv ihre Handschrift trägt, das also „der amerikanischen Wirtschaft schadet“. Im Gegenteil. Sie „isoliert“ Amerika, natürlich um es wieder ins globale Umweltschutzboot zu holen, und schafft einseitig Fakten. Die EU-Mitgliedsstaaten setzen für sich das bislang nicht ratifizierte Kyoto-Protokoll in Kraft und verabschieden die „Emissionshandels-Richtlinie“, die verpflichtend zum nächsten Jahr die Einführung „des Emissionshandels als Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele“ vorschreibt.

… durch Ökonomisierung der Ökologie mehr Klimaschutz zu stimulieren …

Jetzt wird es also ernst mit der Reduzierung der Treibhausgase. Wie das passieren soll, darin besteht durch die Bank Einigkeit bis hin zum kritischen Umweltschutzgeist: Die Ökologie muss ökonomisch werden. (Die Welt) Die Stifter segensreicher Arbeitsplätze mit Grenzwerten für Emissionen zu drangsalieren, „Umweltsündern“ mit Bußgeldern für unerlaubten Schadstoffausstoß zu drohen, womöglich gar mit der Schließung ihrer Dreckschleuder, diese klassische umweltpolitische Festlegung eines Preises für die geschäftsdienliche Umweltzerstörung, um sie zu bremsen, das ist Klimaschutz von vorgestern, Ökologie mit der Brechstange und wenig hilfreich fürs verlangte Umdenken auf Unternehmerseite. Ja, diese rein negative Kalkulation mit den Kosten für Luftverschmutzung zwingt das freie Unternehmertum bloß dazu, seinen ganzen Erfindungsreichtum darauf zu verschwenden, wie sich unter Umgehung oder Einhaltung der ganzen Umweltvorschriften die wachsenden gasförmigen Abfälle der Gewinnproduktion zum Schaden des Klimas billig entsorgen und verdünnen lassen. Der ökologische Königsweg hat demgegenüber darauf zu zielen, der gebotenen umweltpolitischen Restriktion endlich den Charakter einer Belastung zu nehmen, dadurch nämlich, dass er sie zum Geschäftsartikel macht. Mit dem Preis für Luftverschmutzung soll der umweltzerstörerische Geschäftssinn in Zukunft als sein Bereicherungsmittel frei kalkulieren können: Klimaschutz muss sich endlich „rechnen“! Anders als mit diesem Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik ist der tüchtigen Spezies, die aus Geschäftsgründen systematisch die Atmosphäre verdreckt, eine wohldosierte Rücksichtnahme auf ihre allgemeinen natürlichen Geschäftsgrundlagen nicht abzuringen. Für eine Erfolg versprechende Reduktion brauchen deshalb die klimaschädlichen Emissionen eine marktwirtschaftliche Zirkulationsform mit einem eigenen Gemeinsamen Markt, einem Tauschwert, der sich frei nach Angebot und Nachfrage an einer extra dafür eingerichteten Börse bestimmen soll, die höheren Abteilungen von „Futures und Optionen“ eingeschlossen. Die Luftverschmutzung kriegt als zertifiziertes Recht auf Luftverschmutzung Eigentumsform und wird zum geldwerten Handelsartikel hinorganisiert: Durch eine „marktkonforme“ Umweltpolitik, die jede Emission an einen staatlichen Berechtigungsschein bindet und die einzig in der Weise noch restriktiv auf die industriellen Betreiber der Dreckschleudern einwirkt, als sie die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten begrenzt. Ohne administrative Beschränkung kommt also auch diese wunderbare Versöhnung von Ökologie und Ökonomie nicht aus. Ökonomisch gesehen entsteht der Vorteil des Anlagenbetreibers, der Emissionen einspart und deswegen Zertifikate zu verkaufen hat, auf Kosten desjenigen, der sich die überschüssigen Rechte kaufen muss, weil für seinen Schadstoffausstoß die zugeteilten Berechtigungsscheine nicht ausreichen. Und verschmutzungsmäßig kann man es drehen, wie man will: Es bleibt ein Nullsummenspiel, wenn die einen durch Emissionsminderung „bares Geld“ verdienen, weil auf der Nachfrageseite zusätzlicher Verschmutzungsbedarf rechtemäßig abgedeckt werden muss gegen einen „Ablass für Abgas“. Im Zeitalter von „puts and calls“ scheint das niemand zu stören. Da lässt sich die Sache durchaus so behandeln, dass die verlangte umweltschützerische Restriktion zum Gegenstand eines schwunghaften Börsenhandels und meistbietender Versteigerung von Emissionszertifikaten gemacht wird. Ein munterer Wettlauf um Schadstoffreduktion? Alles nur eine Frage, ob der Börsenwert des Emissionsrechtepapiers genügend hoch ist, dass auch in den „Umweltsündern“ die Geschäftsgier erwächst, vom neuen emerging market der Rechte für Verschmutzung zu profitieren, und schon sind Investitionen in die Umweltfreundlichkeit der kapitalistischen Produktion einfach nicht mehr aufzuhalten. In der Hinsicht, mit wenig Investitionsaufwand viele geldwerte Emissionsrechte als Bereicherungsmittel freizusetzen, setzt der deutsche Chefökologe voll auf den kostenbewussten findigen Unternehmergeist, was der Entlastung des kapitalistischen Geschäfts von den leidigen Umweltschutzkosten insgesamt nur gut tut: Emissionshandel führt automatisch dazu, dass Klimaschutz dort stattfindet, wo er am billigsten ist. (Trittin) Darauf läuft die ökologische Großtat der politisch gestifteten Konkurrenz um Emissionsrechte also raus: Am Ende soll das Nullsummenspiel den Umweltschutz dort stattfinden lassen, wo er das Kapital am wenigsten kostet.

Ganz „automatisch“ ist diese verheißungsvolle Synthese von Ökonomie und Klimaschutz dann doch nicht zu haben. Dafür muss die Marktpreisbildung für die Tonne Kohlendioxid-Ausstoß schon noch in die richtige Richtung „gelenkt“ werden durch eine sehr raffinierte Zuteilung von Zertifikaten mit Hilfe des 80-seitigen Machwerks eines nationalen Allokationsplans und seiner „Makro“- und „Mikro“-Unterabteilung. Die Stiftung eines „elektronischen Marktplatzes“ und die Schaffung von 116 sicheren Arbeitsplätzen bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHST), die „Guthaben ausgibt, Konten führt und Überziehungen ahndet“, sind dabei noch die leichtere Übung, um den nationalen Schadstoffausstoß im Hinblick auf die Emissionsminderung in einen international konkurrenzfähigen privatwirtschaftlichen Besitzstand an handelbaren Emissionszertifikaten zu überführen: Wie viele kostenlose Verschmutzungsrechte braucht es gesamtwirtschaftlich? Wer muss wie viele aufs Konto überwiesen kriegen, damit ein flotter Freihandel zu einer „punktgenauen Landung auf dem gewünschten Klimaschutzziel“ (FAZ) führt? In dieser Hinsicht für die richtige Angebotspolitik zu sorgen, verlangt Fingerspitzengefühl auf Seiten der rotgrünen Emissionshandelsminister, denn: Gibt es Emissionsrechte im Überfluss, kommt ein Handel gar nicht zustande (Trittin), was wirklich niemand wollen kann, weil es dann logischerweise mit der Schadstoffreduktion durch den Emissionshandel auch nichts wird. Eine „bedarfsgerechte Zuteilung“, die alles abdeckt und dadurch den Marktpreis zu Lasten des Klimas ruiniert, kommt deshalb genauso wenig in Frage wie eine zu knappe Angebotspolitik, die den Preis für die Luftverschmutzung in die Höhe treibt. Schließlich soll das verheißungsvolle umweltschützerische Handelsprojekt sich nicht zu einer „Wachstumsbremse“ und „Strafsteuer für deutsche Arbeitsplätze“ und ihre auswanderungslustigen Stifter auswachsen. Je restriktiver gleichwohl die kostenlose Zuteilung gehandhabt wird, desto mehr Geschäftswert könnte das Zertifikat an der Börse entwickeln, was vom „Anreiz“ zur „ökologischen Modernisierung“ her gedacht bestechend erscheint. Umgekehrt wäre es natürlich am besten, alle industriellen Luftverschmutzer, auf deren ökonomischen Erfolg der Staat Wert legt, hätten überschüssige Emissionsrechte zu verkaufen. Aber dann wäre ja das neue Wirtschaftsgut: Zertifikate überhaupt nicht knapp und sein Börsenwert im Eimer – wer wollte sich dann noch am Emissionshandel bereichern? Höchst komplex dies alles, sicher ist da nur, dass dem abnehmenden Grenznutzen der Emissionsminderung ein zunehmender Grenznutzen der Luftverschmutzung gegenübersteht und dort, wo beide Kurven sich schneiden, logischerweise das Optimum der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie angesiedelt sein muss. Kein Wunder, dass sich Greenpeace über „die Kastration des Emissionshandels“ durch „Kohle-Clement“ „entsetzt“ zeigt.

… und die Allokation als nationales Konkurrenzmittel zu organisieren

Dass der zu verteilende nationale „Zertifikatskuchen“ nicht zu knapp bemessen zu sein braucht, dafür nutzen die rotgrünen Umweltschützer vernünftigerweise die – inzwischen auch von der EU–Kommission „akzeptierten“ – deutschen Erfolge beim Klimaschutz, um daraus nationales Emissionskapital zu schlagen: „Mit der Kommission wurde vereinbart, dass diese bei der Aufstellung der nationalen Allokationspläne die schon erzielten deutschen Erfolge beim Klimaschutz akzeptiert. Deutschland erhält damit die Möglichkeit, 1990 als Basisjahr für die Allokation der Emissionsrechte zu wählen (early action).“ (BMU, Pressemittelungen Nr. 291/02)Für Deutschland ein günstiges Ausgangsjahr zum Bewerten der Klimaziele – konnten doch der Zusammenbruch der DDR-Industrie und die in den folgenden Jahren erfolgten Sanierungen und Modernisierungen voll in die deutsche Klimaschutzbilanz mit eingerechnet werden. (Tagesschau.de, 25.03) Klimapolitisch gesehen war die billionenschwere kapitalistische Abwicklung der ehemaligen DDR und ihre Entwicklung zu einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen „Sonderwirtschaftszone“ in jedem Fall ein voller Erfolg. Dank dieser „early action“ – in der gehässigen Fachsprache der Konkurrenten auch „wallfall-profit“ genannt – hat das wieder vereinigte Deutschland seine Kyoto-Vorgaben fast schon erfüllt und damit viel „heiße Luft“, die seine Wirtschaft so dringend zum Atmen braucht, für die nationale Grundausstattung mit Emissionszertifikaten frei. So ist politisch schon mal Vorsorge dafür getroffen, dass sich die deutsche Industrie und Energiewirtschaft von Anfang an auf der richtigen, nämlich Angebotsseite des neuen Gemeinsamen Markts tummeln können, nach dem Motto: Wo soll man Emissionsrechte kaufen, wenn nicht dort, wo eingespart wird, also in Deutschland. (Trittin)

Und falls sich im industriellen Zweig bis zum Ende der Freihandelsperiode die anvisierte Reduktion nicht abzeichnet, dann kann man immer noch auf einen nationalen Emissionssektor, der logischerweise vom Handel ausgespart ist, zurückgreifen als flexiblen Reduktionspuffer: „Bei der Aufteilung des Emissionsbudgets hat sich die Bundesregierung von der Überlegung leiten lassen, … im Gewerbe/Handel/Dienstleistungs-Sektor einen mäßigen und bei den privaten Haushalten einen etwas stärkeren Rückgang zu induzieren.“ (Nationaler Allokationsplan, S.21) Im Bereich der privaten Emission von Treibhausgasen, bei Autofahrern, Häuslebesitzern etc., lässt sich mit klassischer Umweltpolitik, also mit gesetzlichen Vorschriften, mit kostenwirksamen (Wärmeschutz)Verordnungen, mit Ökosteuer u.Ä. durchaus eine klimafördernde Minderung „induzieren“, die für die Handelsausstattung der produktiven Großverbraucher des Klimas mit den nötigen Verschmutzungsrechten dringend gebraucht wird.

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Jetzt heißt es für die rotgrünen Umweltpolitiker nur noch aufpassen, dass die „Umweltsünder“ der ausländischen Standorte von Seiten ihrer Standorthüter keine „Schlupflöcher“ in deren Allokationsplänen eingeräumt bekommen. Deshalb besteht der „Klimaschutzvorreiter“ gleichzeitig mit der fristgerechten Überstellung seines „großzügigen“ nationalen Emissionsplans an Brüssel gegenüber seinen europäischen Emissionshandelspartnern, bei denen bekanntlich die Umsetzung der nationalen Reduktionsziele noch schwer zu wünschen übrig lässt, umso energischer auf Einhaltung der gemeinsam vereinbarten Klimaschutzverpflichtungen und auf Ablieferung von entsprechend ehrgeizig aufgestellten Abgasplänen. Und er stellt zweitens unter dem Motto: Wir können nicht alleine vorangehen und so tun, als könnten wir die Welt retten, (Müntefering) die deutsche Grundversorgung mit Verschmutzungsrechten unter eine generelle „Revisionsklausel“. So ist das Florieren des neuen verheißungsvollen emerging markets noch mit etlichen politischen Risiken behaftet. Nicht zuletzt, weil der Erfolg des europäischen Alleingangs, den dicken Standort jenseits des Atlantiks auf die „Rettung des Weltklimas“ gemäß dem Kyoto-Protokoll zu verpflichten, immer noch aussteht.


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