Streik & Arbeitskampf

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Ende Februar legt das private Sicherheitspersonal (Personen- und Frachtkontrolle, Flughafensicherheit und Services) im Zuge eines Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi den Frankfurter Flughafen für 22 Stunden weitgehend still: Die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitskontrollen fallen aus, etwa 37 000 Passagiere können nicht fliegen, zeitweise wird die Flugabfertigung ganz ausgesetzt. Vollbracht haben das ca.

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Renault erwirbt billig das sozialistische Überbleibsel der Automobilfabrik Dacia, „eine Ruine, als der französische Hersteller sie 1999 kaufte“ (Le Monde, 14.4.08).

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Wenn die französischen Fahrer 9% mehr Lohn für die nächsten drei Jahre und ein dreizehntes Monatsgehalt als kleine Kompensation der gelaufenen Preiserhöhungen verlangen, vermag die Grande Nation daran absolut nichts Positives für sich zu entdecken. Wenn die britischen Feuerwehrleute aus den erbrachten Leistungen ein Argument für sich zu machen suchen und glatt 39% mehr Lohn anpeilen, dann kann auch der englische Staat sie überhaupt nicht mehr leiden.

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Arbeitszeiten bis zur gesetzlichen Maximalschranke, der staatliche Mindestlohn als Regellohn im Osten, Umgehung von tariflichen Lohnvereinbarungen durch Austritte aus dem Arbeitgeberverband oder durch General- & Subunternehmertum, Beschäftigung illegaler Ausländer bei Kalkulation staatlicher Strafen: all das sind Methoden der Baukapitalisten, die sich erpresserisch die von ihnen geschaffenen Arbeitslosenheere und eine europaweite Konkurrenz der Bauarbeiter zur Lohnsenkung zunutze machen.

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Die Gewerkschaften sehen ihre Mitzuständigkeit für das Wohl der Nation untergraben. Dagegen mobilisieren sie ihre Basis und alle nationalistischen Unzufriedenheiten an der Regierung Berlusconi.

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Eine aus sachverständiger Sicht unverständliche Lohnerhöhung bei VW in Mexiko verweist auf das, was betriebswirtschaftlich geboten und von VW musterhaft praktiziert wird: globale und nationale Standortpflege

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Piloten der Lufthansa machen einen richtigen Streik für 30-35% Gehaltserhöhung. Die Öffentlichkeit macht deutlich, dass auch der Lebensunterhalt von Besserverdienenden sich nicht verträgt mit dem Anspruch von Unternehmen auf Gewinn. Als Bollwerk gegen so solche überzogenen Forderungen preist die Gewerkschaft den Flächentarifvertrag an und kritisiert die Lufthansa darin, den „provozierenden“ Arbeitskampf im Namen der Standortsicherung nicht schärfer zu verurteilen.

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Die sozialistische Regierung stellt die streikenden Fernfahrer ohne große Zugeständnisse ruhig. Weil der Streik das Geschäft aller EU-Staaten schädigt, bestehen diese auf dem europäischen Recht auf „freien Warenverkehr“ und stellen klar, dass so ein Streik nicht allein in die Zuständigkeit der französischen Hoheit fällt.

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Die drohende Streichung von Arbeitsplätzen in Steinkohle-, Stahl- und Bauwirtschaft nehmen deutsche Arbeiter zum Anlass für einen Kampf um Arbeitsplätze und beweisen damit, dass hiesige Lohnarbeiter aus ihrem Schaden nicht klug, sondern faschistisch werden: Sie klagen das Recht ein, sich weiter ausbeuten lassen zu dürfen, und werfen Managern und Politikern vor, dass deren Unfähigkeit ihnen den nationalen Dienst verunmöglichen würde.

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Die BASF verschafft sich ein Monopol auf Kali, indem es mit Zustimmung und finanzieller Unterstützung des Staates das Werk in Bischofferode aufkauft und dichtmacht. Mit einer Absage ihrer Forderung an die Regierung konfrontiert, die Verträge für unwirksam zu erklären, wähnen sich die entlassenen Bergarbeiter als Opfer westdeutschen (Monopol-)Kapitals und einer verkehrten Standortpolitik und demonstrieren als Deutsche 2. Klasse mittels Betriebsbesetzung und Hungerstreik für das Recht auf ostdeutsche Gleichbehandlung im Standort Gesamtdeutschland.

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