Großdemonstrationen und Generalstreik in Italien:
Ein gewerkschaftlich organisierter Massenprotest bestreitet der Regierung ihre Legitimation

Die geplante Reform von Artikel 18 des statuto dei lavoratori, welcher in Italien den Kündigungsschutz regelt, nehmen die dortigen Gewerkschaften zum Anlass, einen Generalstreik auszurufen. 12 Millionen Beschäftigte folgen ihrem Aufruf und legen für 8 Stunden das öffentliche Leben landesweit weitgehend lahm. Bereits im Vorfeld kommt es zu Massendemonstrationen im ganzen Land, zu denen die mitgliederstärkste Gewerkschaft CGIL aufgerufen hat. In Rom gehen 2 Millionen Leute auf die Straße, darunter auch zahlreiche Vertreter der Oppositionsparteien, der Intelligenz und ziemlich viele empörte Bürger, um „gegen die Politik Berlusconis“ zu protestieren, wie es so schön heißt.

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Unter den Solidaritätsbekundungen, die an die Adresse der Protestierenden ergehen, ist eine der Süddeutschen Zeitung, die wir zur Einstimmung im Folgenden fast ungekürzt wiedergeben, weil sich schöner kaum sagen lässt, womit sich der hierzulande so umstrittene Unternehmerpolitiker Berlusconi nicht unbeliebt macht – jedenfalls diesseits der Alpen nicht.

„Bis zu zwei Millionen waren gekommen… Das Signal, das von der vielleicht größten Kundgebung Nachkriegs-Italiens ausgeht, ist unübersehbar, es ist stark, und es könnte der Auftakt zu einem Entscheidungskampf zwischen der Regierung Berlusconi und einer sozialen Protestbewegung werden.

Die gute Botschaft aus Rom lautet: Italien ist aus dem Dämmerschlaf erwacht, in den es nach Jahren dramatischer Veränderungen der politischen Landschaft versunken war. Neun Monate lang schaute das Land den Manövern einer präpotenten Regierung und einer impotenten Opposition apathisch zu. Nun mischen sich die Bürger wieder ein. Sie kämpfen für ihre Überzeugungen – nicht mehr zu Tausenden, wie vor Wochen, sondern zu Hunderttausenden. Es wird wieder gestritten um den richtigen Weg Italiens. Der Demokratie tut das gut.

Dabei beeindruckt, wie friedlich diese gewaltige Menge gegen die Palazzi der Macht anbrandete – ein Gegenbild zum G-8-Gipfel in Genua. Zwar versuchte das Regierungslager, den Protest zu diskreditieren: Drei Tage nach der Ermordung eines Regierungsberaters durch die Roten Brigaden sei er pietätlos und aufwieglerisch und spalte das Land. Aber damit kann die Rechte nicht punkten. Zum einen, weil die Organisatoren ihre Kundgebung auch gegen Gewalt und Terror richteten. Zum anderen, weil sonst Terroristen über die Angemessenheit von Demonstrationen bestimmen können.

Ein schales Gefühl bleibt – aus anderem Grund: Die Demonstranten attackieren die Regierung auf dem falschen Feld. Als der Konzernherr Silvio Berlusconi sich das Land zu Eigen machte, als seine Abgeordneten ihm liebedienerische Gesetze lieferten und seine Minister auf die Justiz eindroschen, da blieb der Protest flau. Nun aber, da die Regierung endlich beginnt, ihren Job zu machen, und überfällige Reformen anpackt, kommt der große Aufschrei. Dabei kann die behutsame Lockerung des Kündigungsschutzes, gegen die die Gewerkschaften Sturm laufen, nur der Beginn weit schmerzhafterer Veränderungen im Arbeits- und Sozialsystem des Landes sein.

Außerdem: Die neue Opposition ist eine Straßenveranstaltung. Sie könnte, von Gewerkschaften getragen, allenfalls die Stoßkraft erlangen, Berlusconi zu kippen. Doch ihr fehlt die Substanz, selbst zu regieren. Denn die Führer der linken Parteien laufen bisher nur mit, statt zu führen. Sie haben kein attraktives Gegenmodell zum Berlusconi-Block im Angebot. Weder personell noch programmatisch wirken sie auf die Wähler als Alternative. Erst wenn sie es schaffen, den Schwung von der Straße in Parteizentralen und Parlamente mitzunehmen, sollten sie sich Hoffnung auf den Machtwechsel machen. Danach müssten sie allerdings selbst all die Reformen durchsetzen, die die Gewerkschaften gerade im Ansatz ersticken wollen.“ (SZ, 25.3.02)

Italien hängt seinen gerechten Protest gegen Berlusconi an der verkehrten Sache auf, befindet das Blatt. Dass es Berlusconi nicht leiden kann, versteht sich von selbst. Einer Protestbewegung, die sich von dem nicht regieren lassen mag, gilt deshalb seine Sympathie, weswegen es auch deren eigentliches Anliegen ganz besonders gut versteht. Die Rettung der Demokratie vor einer präpotenten Regierung steht in Italien seiner Auffassung nach ja schon lange an; nichts anderes kann es letztlich also sein, wozu sich die Protestierenden aufgemacht haben – zumal sie sich beim Protestieren ja auch so brav verhalten haben. Aber kann man dieses Anliegen nicht anders zum Ausdruck bringen? Mit Lichterketten für die Not leidenden Staatsanwälte und Richter z.B., die dieser Berlusconi drangsaliert? Müssen es denn ausgerechnet die von seiner Regierung malträtierten Arbeiterinteressen sein, an denen sich der Protest festmacht? Denn wenn es an diesem in die Politik gegangenen Konzernherrn eines gibt, woran das Weltblatt mit Herz für soziale Protestbewegungen überhaupt nichts auszusetzen hat, dann ist es dessen ungebremster Wille, den Kapitalisten in seinem Land alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Von dem hat er nach dem Geschmack der Süddeutschen Zeitung – bis dato leider viel zu sehr in eigener Sache mit der Justiz beschäftigt – bislang noch viel zu wenig an den Tag gelegt. Man bedenke nur, was in Italien an „schmerzhaften Veränderungen im Arbeits- und Sozialsystem“ noch alles „überfällig“ wäre!

Eine noch so leise Kritik an einer Politik, die im Interesse der Unternehmer mit den sog. sozialen Besitzständen aufräumt, ist also nicht verbunden, wenn man hierzulande mit dem Hinweis auf die Personalunion von Unternehmer und Politiker Zweifel an Berlusconi anmeldet. Dieser Hinweis steht allemal nur für die ebenso bescheuerte wie staatstragende Sorge, dass dieser Unternehmerpolitiker vor lauter privatem Interessenkonflikt nicht anständig zum Regieren kommt.

Insofern hinterlässt der Protest dann doch ein ziemlich schales Gefühl bei unserem Kommentator. Das ließe sich allenfalls noch ausbügeln, wenn sich jetzt wenigstens die ‚linken‘ Oppositionsparteien ganz an sein Drehbuch hielten, und, statt den Gewerkschaften hinterherzulaufen, ihnen schleunigst die Initiative entreißen und den von ihnen organisierten Protest in Form von Wählerstimmen einsammeln würden. Damit das Volk endlich wieder von der Straße kommt und eine neue Regierung zügig all die Reformen durchsetzen kann, die die alte noch in der Schublade hat. Das wäre das „Gegenmodell zum Berlusconi-Block“, so wie es der Süddeutschen vorschwebt. Und nur ein Anti-Berlusconi-Protest, der nichts anderes will, als das an die Macht zu bringen, könnte es ihr Recht machen.

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Leider ist dieser Protest davon so weit gar nicht weg. Die vergleichsweise guten Noten, die er hierzulande erhält, verdient er sich ja nur, weil er es bestenfalls darauf anlegt, der Regierung ihre Legitimation zu bestreiten. Und das ist nun einmal was anderes, als ihrer Politik eine Absage zu erteilen. ‚Von dem nicht!‘, lautet jedenfalls der gemeinsame Nenner, der die Massen über den Anhang der Gewerkschaften hinaus gegen Berlusconi eint. Da versteht es sich fast schon von selbst, dass es sich alle möglichen Politiker vom oppositionellen Olivenbaumbündnis nicht nehmen lassen, an vorderster Front aufzumarschieren, um mit ihrer Anwesenheit zu demonstrieren und in ihren Grußbotschaften zu bekunden, dass sie zur Übernahme der Regierungsverantwortung bereit stehen, die Leute sich mit ihren Sorgen also am besten zu Deppen ihrer Ansprüche auf die Macht machen. Aber auch Theatermacher, Filmregisseure und Philosophieprofessoren, die der Kündigungsschutz nach eigenem Bekunden eher weniger interessiert, die dafür ihrer elitären Besorgnis Ausdruck verleihen wollen, dass Herr Berlusconi mit der Allgewalt seiner Fernsehsender Orwell gleich die freie Meinung des gemeinen Volks bilden könnte, die sich dieses ihrer freien Meinung zufolge lieber von anderen Sendern abholen sollte, reihen sich in größerer Zahl in den gewerkschaftlich organisierten Protest ein. Und sehr viele Italiener meinen, es sich einfach als Italiener schuldig zu sein, auf die Straße zu gehen; sei es, weil sie um den Ruf Italiens in Europa fürchten, den sie von Berlusconi beschädigt sehen, sei es, weil sie es nicht zulassen wollen, dass der ihre „Nation spaltet“. Gerade Letzteres, der Vorwurf nämlich, Berlusconi schaffe, statt Probleme zu lösen, lauter unnötige Konflikte – mit den Gewerkschaften, die sich ja grundsätzlich keineswegs „gegen eine Flexibilisierung der italienischen Arbeitswelt stellen wollen“, mit der Opposition, die ja zur Zusammenarbeit bei allen dringlichen Reformvorhaben der Regierung jederzeit bereit wäre etc. – treibt die Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen so richtig in die Höhe. Nicht zu vergessen die empörten Bürger, die unter der nach der Ermordung des für die Ausarbeitung des Reformentwurfs in Sachen Artikel 18 zuständigen Regierungsberaters von den Veranstaltern kurzerhand ins Programm aufgenommenen Parole ‚Gegen Gewalt und Terror‘ mitmarschieren, weil sie den Versuch der Regierung zurückweisen wollen, diesen Mord zur Diskreditierung von anständigen Italienern auszuschlachten, die nur ihr staatsbürgerliches Recht wahrnehmen wollen, gegen die Regierung zu demonstrieren.

So bringt die Gewerkschaft imposante Massen auf die Beine, die mit ihr und ihrem Eintreten für das Arbeiterstatut nur so viel am Hut haben, dass sie den Aufruf der Gewerkschaft zum Anlass nehmen für jenes bunt gemischte Treiben mit volksfestartiger Stimmung, welches sie veranstalten.

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Damit liegen sie allerdings nicht einmal sonderlich neben der Absicht des offiziellen Veranstalters – wie sich spätestens an dessen Erfolgsmeldungen über die Zahl der Demonstrationsteilnehmer zeigt. Die Gewerkschaften haben eine Kritik an Berlusconi, die sich mit der, die den allgemeinen Volksaufruhr bewirkt, deckt. Auch wenn sie für diese Kritik einen eigenen Grund haben: Sie sehen sich herausgefordert durch eine Regierung, die ihre Mitzuständigkeit in Sachen Kündigungsschutz und Arbeiterstatut missachtet und stellen sich deswegen selber als politische Opposition auf. In diesem Selbstverständnis kommt es ihnen schwer darauf an, durch die möglichst große Zahl derer, die hinter ihnen und ihrer Forderung herlaufen, die Regierung ins Unrecht zu setzen – vor dem Maßstab, dass eine demokratische Obrigkeit, sich ja wohl kaum einem Anliegen verschließen könnte, das eine solch breite Anerkennung in der Bevölkerung genießt. Und das wirft bereits ein Licht auf den ‚Generalstreik‘, für den sie auf diese Weise mobilisieren. Immerhin dokumentieren sie damit, dass sie mitnichten auf dem Standpunkt stehen, dass sie das Interesse ihrer Mitglieder zu verteidigen haben und zwar mit dem Mittel und der Macht, die die in der organisierten Verweigerung ihres Dienstes haben. Viel wuchtiger kommt es ihnen vor, der Regierung den Vorwurf zu machen, das Einverständnis der Gewerkschaften mit ihr über Gebühr strapaziert zu haben und sich damit als legitimer Sachwalter aller berechtigten Interessen im Lande unmöglich gemacht zu haben.

Dass dieser Punkt erreicht ist, darin sind sich die italienischen Gewerkschaften, die drei großen, sowie die diversen autonomen Basisgewerkschaften (COBAS), die es neben ihnen auch noch gibt, einig. Mit der geplanten Reform des Arbeiterstatus würde sich die Regierung an einer Errungenschaft der Arbeitskämpfe der frühen 70er-Jahren vergreifen – durch das Statut haben die eher abhängig Beschäftigten damals überhaupt erst einen gewissen gesetzlichen Schutz vor ‚willkürlichen‘ Kündigungen erhalten; streikende Arbeiter z.B. oder solche, deren politische Auffassung dem padrone nicht gefällt, können seitdem nicht mehr einfach auf die Straße gesetzt werden; dafür brauchen die Unternehmer nun laut Artikel 18 des Statuts „gute Gründe“, und können sie diese nicht vorweisen, müssen sie den Entlassenen wieder einstellen.

Dabei ist es mindestens sehr die Frage, ob sich diese Gewerkschaften auch noch darin einig sind, dass sie über diese Materie, d.h. über das Vorhaben der Regierung, das Recht auf Wiedereinstellung zugunsten einer Entschädigungsregelung zu kippen, nicht mit sich handeln lassen. Jedenfalls ist das Verständnis, das die drei großen Gewerkschaften von Interessenvertretung haben, mittlerweile längst restlos von der verständnisvollen Einsicht in die Bedürfnisse ihrer Nation geprägt, die auf dem Feld der Beseitigung bestehender Schranken der Ausbeutung mit ihresgleichen um die Attraktivität ihres Kapitalstandorts konkurriert – zum Zwecke der Schaffung von Arbeitsplätzen, versteht sich; nicht zuletzt auch für die Gewerkschaften. In diesem Sinne gibt ein Dossier über den Chef der als links geltenden CGIL, Cofferati, z.B. folgende Auskünfte:

„Unternehmer und Regierungen fanden in ihm immer einen bereitwilligen Gesprächspartner. Mit ihm konnte man reden, über die Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Arbeitsverträgen, über zurückhaltende Lohnforderungen im Namen des Wachstums. Er hat eine bedeutende Rolle bei dem Anfang der neunziger Jahre noch unerwarteten Sprung in die Eurozone gespielt. Als die Regierung damals den Italienern große Opfer im Namen des Euro abverlangte, hielt Cofferati ‚seine Arbeiter‘ still.“ (Die Zeit, 17/02)

Es ist nur so, dass die neue Regierung nicht mit den Gewerkschaften über ihre Reformpläne verhandeln mag. Sie bricht mit dem über alle Jahre gepflegten Brauch, die Gewerkschaften in die Ausarbeitung der Gesetze einzubinden, die ein freies Unternehmertum zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen beansprucht und von der Regierung genehmigt bekommt: mit einem Brauch, der sich gerade auch unter der ‚linken‘ Vorgängerregierung hervorragend bewährt hat als Methode, den sozialen Frieden zu sichern in Zeiten, in denen die Zumutungen an die lohnabhängigen Massen wegen der Ambitionen ihrer Nation in Sachen Euro besonders deutlich ausgefallen sind. Die neue Regierung aber verlegt sich da mehr aufs Dekretieren. Von einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und der Regierung hat ihr Chef nämlich eher die Vorstellung, dass die Gesetze in den Ausschüssen des Parlaments ausgearbeitet und den Gewerkschaften anschließend zur Unterschrift vorgelegt werden. Und mit diesem Verfahren, das selbst in Kreisen der Regierung und im Unternehmerverband wegen seiner möglichen negativen Folgen für den ungestörten Fortgang des Geschäfts umstritten ist –

„Die Konzernchefs verärgerte, was ihnen ihr Verbandsführer (D’Amato, ein Berlusconi-Mann) mit seinem Kreuzzug für die Aufweichung des Kündigungsschutzes eingebrockt hat: nämlich eine drastische Verschärfung des sozialen Klimas in Italien.“ (SZ, 12.4.) –,

meinen die Gewerkschaften nicht leben zu können; d.h. die drei großen Gewerkschaften nicht, die sich die letzten Jahre so gut auf’s Stillhalten auch der leidigen Konkurrenz von Seiten der COBAS, verstanden haben. Sie sehen sich um ihre konstruktive Rolle gebracht – es gehe, so Cofferati, „um den Kern der Demokratie, das Recht auf Mitsprache“. Sie rufen daher einen ‚Generalstreik‘ aus, den sie von vornherein zeitlich auf einen Tag beschränken, und beweisen damit zweierlei. Erstens nämlich, dass sie tatsächlich – wer hätte das gedacht? –, die Macht haben, das Wirtschaftsleben ihrer Nation zum Zwecke der Durchsetzung der Forderungen, die sie sich auf die Fahnen schreiben, lahm zu legen. Es ist ja wirklich eindrucksvoll, wie flott das geht… Und zweitens: dass sie von dieser Macht zu diesem Zweck gar nicht Gebrauch machen wollen. Die Rückkehr zur Normalität wollen sie von vornherein nicht davon abhängig machen, dass die Regierung ihren Angriff auf das Arbeiterstatut zurücknimmt. Vielmehr ist es von Anfang an beschlossene Sache, dass der ‚Kampf um die Rechte des Arbeiters‘ auf alle Fälle nach 8 Stunden beendet ist und die Arbeit wieder aufgenommen wird. Woraus recht eindeutig hervorgeht, was es mit diesem ‚Generalstreik‘ auf sich hat. Er ist selbst eine Demonstration: der Macht der Gewerkschaften nämlich. Diese demonstrieren mit ihm, dass sie ihre Macht auch anders als zur sozialfriedlichen Unterwerfung des von ihnen vertretenen Arbeitsvolks unter die Anforderungen des Kapitals und des Staats an das nationale Lohn- und Leistungsniveau einsetzen könnten. Mit dieser Demonstration bedeuten sie der Regierung, dass ihr das Einverständnis der Gewerkschaften, das diese nicht kündigen wollen, wenigstens so viel wert sein sollte, dass sie zum Nutzen der gemeinsamen nationalen Sache deren Mitzuständigkeit in Regelungsfragen der nationalen Arbeit anerkennt.