Staat & Volk (3. Welt)

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Aus gegebenem Anlass bieten die Auslandsexperten Bilanzen über 15 Jahre „Südafrika ohne Apartheid“, die ziemlich gemischt ausfallen, aber unisono eine „immer noch bestehende Kluft zwischen Arm und Reich“ anprangern. Vom mangelhaften Wirtschaftswachstum über das Unvermögen der politischen Klasse bis zur mangelnden Demokratiefähigkeit der Bürger – alle Beteiligten sollen dabei versagt haben, dem Land jenen „Vorbildcharakter“ für Afrika zu verleihen, den ihm die Begutachter als seine Bestimmung zuschreiben.

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„Indien ist die größte Demokratie der Welt.“ Dies ist nicht nur das Respekt verlangende Selbstverständnis der indischen Nation. Auch die Politiker und Meinungsmacher der westlichen Welt erkennen wohlwollend an, dass sich der dortige Staat seit seiner Unabhängigkeit den freiheitlichen Herrschaftsprinzipien verschrieben hat – ganz im Unterschied zu der anderen aufstrebenden asiatischen Macht China, die ungeachtet ihres Systemwechsels zum Kapitalismus eine „kommunistische Diktatur“ geblieben ist.

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Chávez in Venezuela, Morales in Bolivien, Correa in Ecuador und jetzt noch der ehemalige Sandinistenchef Ortega in Nicaragua! In Lateinamerika kommen falsche Führer an die Macht, so jedenfalls die Meinung der hiesigen Begutachter und der offiziellen Politik.

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Das Großunternehmen der US-Regierung zur Demokratisierung des ‚weiteren Mittleren Ostens‘ zielt auch auf Saudi-Arabien: Das fromme Königshaus mit seinem jederzeit massenhaft und billig verfügbaren Petroleum und seinen fetten Geldanlagen in den kapitalistischen Metropolen sieht sich harter Kritik aus Washington ausgesetzt, die nicht bloß die eine oder andere seiner Methoden, sondern das ganze System seiner Herrschaft betrifft.

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Die Freiheit verwirklicht sich in der freien, gleichen und geheimen Wahl; an ihr unterscheidet sich menschenwürdige Regierung von der Gewaltherrschaft. Keinem Volk, so der amerikanische Bote des Gottesgeschenks, darf das Privileg der freien Wahl vorenthalten werden; keine Gesellschaft oder Kultur wäre so rückständig oder abseitig, dass sie damit nichts anfangen könnte, und keine darf für unreif gehalten werden, das Wahlrecht zu exekutieren.

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Gaddafi verzichtet auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen, was ihm jedoch die dauernde Feindschaft der USA nicht erspart. Die USA demonstrieren, dass sie die Mittel und den Willen besitzen, ihren alleinigen Weltordnungsanspruch durchzusetzen, und setzen Libyen nach wie vor auf die Liste der Schurkenstaaten.

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In den letzten Wochen des alten Jahres gewinnt der „charismatische“ sozialistische Politiker und frühere Gewerkschaftsführer Luiz Inácio da Silva, genannt Lula, die Stichwahl um das Präsidentenamt mit „überwältigenden 61%“ der Stimmen und eint das Land geradezu begeistert hinter sich. Mit seinem Markenzeichen ‚Fome Zero‘ versteht er es, auch das in Armut und Hunger lebende Viertel des Volkes für die Besetzung des höchsten Staatsamts zu interessieren und an den Staat heranzuführen.

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Der indonesische Präsident Suharto entwickelte mittels Kredit von außen und viel Gewalt im Innern, aktuell gegen Ureinwohner auf Borneo, sein Inselreich zu einem „emerging market“. Die Krise lässt eine Staatsgewalt zurück, der mit dem Kredit ihre ökonomische Grundlage und mit dem Wechsel der Herrschaft das Gewaltmonopol über das Territorium entzogen ist. Das imperialistische Lager verlangt die Wiederherstellung einer wieder benützbaren Ordnung ohne die Zusage finanzieller Unterstützung.

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Die Guerilla der ‚Zapatisten‘ mit ihrem Anführer ‚Subcommandante Marcos‘ wollen die nationale Anerkennung der Indios als respektable Volksgruppe. In den elenden Lebensbedingungen, denen die Indios unterworfen sind, sehen sie den Ausdruck mangelnden Respekts vor einer Kultur, die sich durch Überlebenskunst unter eben diesen Umständen auszeichnet. Die neue Regierung Fox sieht im Eingehen auf diese Forderung die Möglichkeit einer Befriedung der Region, die sie für Geschäftsinteressen interessant machen will.

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Alle Eigenschaften, die gemeinhin einem Diktator als Verkörperung des Bösen zugeschrieben werden – grausam, verschwenderisch, korrupt, kriegerisch zu sein – geraten Marokkos König zur Ehre, weil er sie zur Erhaltung seiner Macht eingesetzt hat, die sich dem Westen untergeordnet hat.

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