Staat & Volk (3. Welt)

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Ägypten kommt ‚nicht zur Ruhe‘; das Volk nicht, aber auch die staatsbestimmenden Kräfte nicht. Die überkommene zivile Staatselite und das Militär haben die Gewählten aus dem Kreis der Muslimbrüder entmachtet. Das wird je nach Geschmack als unbilliger Putsch oder als unvermeidliche Rettung und neue Chance für eine demokratische Befriedung des Landes gewertet. Allerdings gehen alle Aufrufe, es sei endlich an der Zeit für eine ‚friedliche Einigung‘, davon aus, dass eine Versöhnung nicht absehbar ist.

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Im Fall des brasilianischen Lula hat sich schnell herausgestellt, dass seine Klagen über den „Ausverkauf“ der Nation und seine Empörung über Hunger und Elend seines Volkes nie als Einspruch gegen die Rechnungsweisen der kapitalistischen Weltökonomie gemeint waren.

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Die zur Kontrolle der Weltordnung berufenen Hauptmächte des Westens nehmen die Rebellion von Teilen des libyschen Volkers zum Anlass, das „diktatorische Regime“ Gaddafis als störende Altlast zu entsorgen. Mit einem asymmetrischen Bomben-Krieg weisen Frankreich, Großbritannien und die USA dem „arabischen Frühling“ in diesem Land die Richtung.

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Aus gegebenem Anlass bieten die Auslandsexperten Bilanzen über 15 Jahre „Südafrika ohne Apartheid“, die ziemlich gemischt ausfallen, aber unisono eine „immer noch bestehende Kluft zwischen Arm und Reich“ anprangern. Vom mangelhaften Wirtschaftswachstum über das Unvermögen der politischen Klasse bis zur mangelnden Demokratiefähigkeit der Bürger – alle Beteiligten sollen dabei versagt haben, dem Land jenen „Vorbildcharakter“ für Afrika zu verleihen, den ihm die Begutachter als seine Bestimmung zuschreiben.

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„Indien ist die größte Demokratie der Welt.“ Dies ist nicht nur das Respekt verlangende Selbstverständnis der indischen Nation. Auch die Politiker und Meinungsmacher der westlichen Welt erkennen wohlwollend an, dass sich der dortige Staat seit seiner Unabhängigkeit den freiheitlichen Herrschaftsprinzipien verschrieben hat – ganz im Unterschied zu der anderen aufstrebenden asiatischen Macht China, die ungeachtet ihres Systemwechsels zum Kapitalismus eine „kommunistische Diktatur“ geblieben ist.

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Chávez in Venezuela, Morales in Bolivien, Correa in Ecuador und jetzt noch der ehemalige Sandinistenchef Ortega in Nicaragua! In Lateinamerika kommen falsche Führer an die Macht, so jedenfalls die Meinung der hiesigen Begutachter und der offiziellen Politik.

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Das Großunternehmen der US-Regierung zur Demokratisierung des ‚weiteren Mittleren Ostens‘ zielt auch auf Saudi-Arabien: Das fromme Königshaus mit seinem jederzeit massenhaft und billig verfügbaren Petroleum und seinen fetten Geldanlagen in den kapitalistischen Metropolen sieht sich harter Kritik aus Washington ausgesetzt, die nicht bloß die eine oder andere seiner Methoden, sondern das ganze System seiner Herrschaft betrifft.

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Die Freiheit verwirklicht sich in der freien, gleichen und geheimen Wahl; an ihr unterscheidet sich menschenwürdige Regierung von der Gewaltherrschaft. Keinem Volk, so der amerikanische Bote des Gottesgeschenks, darf das Privileg der freien Wahl vorenthalten werden; keine Gesellschaft oder Kultur wäre so rückständig oder abseitig, dass sie damit nichts anfangen könnte, und keine darf für unreif gehalten werden, das Wahlrecht zu exekutieren.

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Gaddafi verzichtet auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen, was ihm jedoch die dauernde Feindschaft der USA nicht erspart. Die USA demonstrieren, dass sie die Mittel und den Willen besitzen, ihren alleinigen Weltordnungsanspruch durchzusetzen, und setzen Libyen nach wie vor auf die Liste der Schurkenstaaten.

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In den letzten Wochen des alten Jahres gewinnt der „charismatische“ sozialistische Politiker und frühere Gewerkschaftsführer Luiz Inácio da Silva, genannt Lula, die Stichwahl um das Präsidentenamt mit „überwältigenden 61%“ der Stimmen und eint das Land geradezu begeistert hinter sich. Mit seinem Markenzeichen ‚Fome Zero‘ versteht er es, auch das in Armut und Hunger lebende Viertel des Volkes für die Besetzung des höchsten Staatsamts zu interessieren und an den Staat heranzuführen.

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