Venezuela
Der Niedergang des ‚bolivarischen Sozialismus‘ und seine Gründe

Venezuela geht vor die Hunde. Die Phänomene des allseitigen Niedergangs dieses Landes werden mal mehr mal weniger ausführlich in der hiesigen Presse geschildert: eine darniederliegende Wirtschaft, die mehr mit Schwarzmarktgeschäften und Schmuggel ins benachbarte Kolumbien beschäftigt ist als damit, das Land mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen; ein Geld mit der weltweit höchsten Entwertungsrate; eine immense internationale Staatsverschuldung, zu deren Bedienung sich der Staat nicht mehr in der Lage sieht; und schließlich ein offener Kampf um die Macht im Staat, in dem sich das von der Opposition beherrschte Parlament und die Regierung gegenseitig die Legitimität bestreiten und der unter anderem mit Straßenschlachten, Mord und Totschlag ausgetragen wird. Besonders teilnahmsvoll werden die Auswirkungen dieses nationalen Niedergangs auf die Bevölkerung geschildert: ein hungerndes Volk, dessen Alltag ein einziger Überlebenskampf ist, vor dem, wer kann, in die Nachbarländer flieht.

Aus den öffentlichen Kommentaren geht zugleich hervor, dass hier etwas anderes vorliegt als der übliche Fall eines in den weltweiten Kapitalismus einsortierten und ruinierten Drittweltlandes: Hier handelt es sich um einen „eigentlich reichen“ Ölstaat – ein Hinweis, der den desolaten Zustand der Wirtschaft und der Staatsfinanzen sowie die zunehmende Verarmung des Großteils der Bevölkerung erst einmal schön paradox erscheinen lassen soll. Vor allem aber geht hier ein Programm kaputt, das Volk und Nation mithilfe der Öleinnahmen gerade aus solchen Elendszuständen befreien sollte,^[1] und dem trotzdem – nein: deshalb! – die Schuld am ausführlich geschilderten Niedergang gegeben wird, womit das angebliche Paradox hinreichend erklärt wäre. Das hört sich dann so an:

„Der Absturz der Ölpreise offenbarte, wie sehr der verstorbene Präsident Hugo Chávez das Land dem Öl ausgeliefert hat. Sein System funktionierte nur, solange das Öl genug Dollars ins Land spülte. Chávez nutzte diese Dollars, um dem Volk Geschenke zu machen, er baute Sozialprogramme aus und bezahlte sogar Lebensmitteleinfuhren. Seit Chávez’ Tod 2013 führte dessen Erbe Nicolás Maduro das fort, bis es nicht mehr ging. Jetzt fehlen die Dollars, jetzt gibt es keine Geschenke mehr, und der Staatskonzern Petroleós de Venezuela (PDVSA), Herzstück des Landes, ist genauso am Rand der Pleite wie der ganze Staat... Zu den ehernen Gesetzen der Ölindustrie gehört, dass man ständig Geld investieren muss, um Fördermengen stabil zu halten. In der Phase hoher Preise investierten Konzerne und Staaten weltweit Unsummen, um neue Felder zu erschließen und aus alten Quellen mindestens gleich viel zu fördern. Das war wesentlicher Grund für das Überangebot und liefert einen Teil der Erklärung für den schnellen Aufstieg der Schieferöl-Industrie in den USA. PDVSA aber überwies den Großteil seiner Gewinne an den Staat und investierte viel zu wenig... Venezuela fördert heute nur noch halb so viel Öl wie vor Chávez’ Machtübernahme 1999... Zudem erhält Venezuela für einen Gutteil seines Öls kein Geld. China hat der Regierung Maduro mehr als 50 Milliarden Dollar geliehen – und lässt sich die Schulden in Öl bezahlen, auf Jahre hinaus. Dem Staat bleibt weniger als eine Million Fass am Tag für den bezahlten Export.“ (SZ, 22.4.17)

Zum Einstieg eine freche Lüge: die Abhängigkeit des Landes vom Öl – das Werk von Chávez! Dass Venezuela bereits all die Jahre vor Chávez nichts anderes war als ein Ölstaat, dessen gesamtes Innenleben wie sein internationaler Status von seiner Funktionalität für den Weltenergiemarkt abhängig war, ist dem SZ-Schreiber natürlich bekannt – er will auf den Vorwurf hinaus, dass die chávistische Regierung auf diese Reichtumsquelle ein Programm gründet, das sich gegen die sachlichen Notwendigkeiten vergeht, die sich aus dem Status eines Öllandes im Kapitalismus ergeben sollen. Wer so unvernünftig ist, dessen Reichtum für Sozialprogramme und Lebensmitteleinfuhren für das Volk zu verwenden, hat selbst Schuld, wenn er scheitert: Er hat einfach nicht verstanden, wozu die Öleinkünfte da sind. So geht die abgeklärte Art der bürgerlichen Presse, kapitalistischen Reichtum für unvereinbar mit einem Armutsbekämpfungsprogramm zu erklären und zugleich darauf zu bestehen, dass das zweifelsfrei für dieses Wirtschaftssystem und seinen globalen Siegeszug spricht und gegen jeden praktischen Einspruch gegen dessen Wirkungen auf Volk und Nation.

Dabei gibt das Plädoyer der SZ für die einzig sinnvolle Verwendung von staatlichen Öleinnahmen noch zu erkennen, welche ‚Vernunft‘ auf dem Weltenergiemarkt herrscht, der sich ein Ölstaat im wohlverstandenen Eigeninteresse fügen soll: Unsummen müssen da in einer Phase hoher Preise investiert werden, mit dem Effekt eines preissenkenden Überangebots, und was der Schönheiten der Konkurrenz auf dem Weltölmarkt mehr sind, wo die Nachfrage auf Seiten der kapitalistischen Metropolen und deren Konjunkturen das entscheidende Datum dafür sind, was der ‚Ölreichtum‘ wirklich wert ist, und für die Gegensätze zwischen den Lieferländern sorgen, die um die Ausnutzung dieser Konjunkturen konkurrieren. All das zeigt, wie widersprüchlich die Position eines Ölstaats im weltumspannenden Kapitalismus ist – und dass es ein Hohn ist, die eingeforderte Unterwerfung nationaler Ambitionen unter seine Funktionalität für den Weltenergiemarkt nicht nur für das Einzige, sondern auch für das Beste auszugeben, das einem solchen Land passieren kann.

Wahr ist an all dem nur, dass Chávez und seine politischen Mitstreiter mit den nationalen Öleinnahmen tatsächlich etwas anderes anfangen wollten als die Regierungen vor ihnen und als das, was die SZ-Schreiber für das einzig Vernünftige halten – und dass sie damit gescheitert sind.

1. Ein Ölstaat mit viel überflüssigem Volk, eingeordnet in die imperialistische Welt – und was das chávistische Projekt daraus zu machen gedenkt

Venezuela, dessen gründliche Veränderung sich Chávez und seine Mitstreiter vorgenommen haben, ist als Rohstoffland in den Weltenergiemarkt eingeordnet und lebt von ihm. Der Reichtum des Landes beruht auf der Zufälligkeit, dass sich auf bzw. unter seinem Territorium eine erhebliche Menge Öl befindet: Die Nachfrage aus den Zentren des Weltkapitalismus nach diesem Stoff verschafft dem venezolanischen Souverän die Verfügung über jede Menge Weltgeld in seiner denkbar solidesten, US-amerikanischen Form, weil der internationale Ölmarkt als Dollarmarkt organisiert ist. Der Staat verfügt damit über eine Quelle, die ihm ganz unabhängig von den Reproduktionsleistungen seiner Gesellschaft permanent Geldreichtum einspielt – eine Sorte Reichtum, die nicht Resultat nationaler Produktivität ist, auf eine leistungsfähige nationale Ökonomie auch überhaupt nicht angewiesen ist, vielmehr durch ein vom nationalen ökonomischen Leben getrenntes Geschäft zwischen Staat und Ausland ins Land fließt.

Dort entwertet und verdrängt der Öldollar-Reichtum zum einen viele der Geschäftsfelder, die vormals Venezuelas Wirtschaft ausgemacht haben,^[2] und befeuert zum anderen eine Importwirtschaft, die alles, was im Land gebraucht, aber nicht produziert wird, auswärts mit den eingenommenen Dollars einkauft. Das gilt für die Konsumbedürfnisse einer Elite, die es als Nutznießer des ins Land fließenden Weltgelds zu beträchtlichem Reichtum bringt, wie für die einer Bevölkerungsminderheit, die als Arbeiter im Umkreis der Ölwirtschaft oder als Dienstkräfte der reich gewordenen Bourgeoisie beschäftigt werden, und ebenso für den Bedarf an Produktionsmitteln, die direkt oder indirekt der Ölförderung dienen.^[3] Venezuela wird zum „Ölland“, dessen Ökonomie ganz und gar auf Dollareinnahmen durch Ölverkauf gründet.

Dass Staat und Unternehmerschaft mit dem Ölbedarf der kapitalistischen Metropolen eine andere, viel ergiebigere Reichtumsquelle für sich erschlossen haben als die Ausbeutung ihres Volkes, ermöglicht ihnen, erheblich ‚über ihre nationalen Verhältnisse zu leben‘: Der Dollarreichtum, den sie sich aneignen und ausgeben, übersteigt bei Weitem das, was die heimische Ökonomie in der internationalen Konkurrenz zu verdienen vermag. Für das Zustandekommen dieser Art staatlichen Reichtums wird die große Masse der Bevölkerung nicht gebraucht, ist deshalb von jeder geregelten Reproduktion ausgeschlossen und sammelt sich in den ausgedehnten Slums der großen Städte, separiert von dieser Sorte nationalem Reichtum, zu dem das Volk nichts beiträgt und von dem es nichts hat.

Diesen Zustand von Nation und Volk halten Chávez und seine Mitstreiter für unerträglich – und für einen Skandal gerade angesichts des Ölreichtums. Das Resultat der Teilhabe des Landes am globalen Kapitalismus – den ins Land fließenden Dollarreichtum, den sich die nationale Bourgeoisie und die herrschende Elite aneignen, auf der einen Seite, auf der anderen die nationalen Massen, die durch diesen Reichtum und seine Verteilung vom ökonomischen Leben im Land ausgeschlossen und in den Status einer unnützen Last versetzt sind – behandeln die Chávisten wie zwei bisher getrennte, zweckentfremdete bzw. brachliegende Ressourcen für ihr nationales Entwicklungsanliegen, die nur ordentlich zusammengeführt werden müssen. Ganz in diesem Sinne führen sie diese ökonomische Verfassung des Landes auf eine bloß partikularen Interessen, statt dem Vorankommen von Volk und Nation dienende Politik zurück. Die gedenken sie zu korrigieren: Die Dollareinnahmen sollen für die Förderung des Volkes und den Aufbau eines nationalen Wirtschaftslebens unter Einschluss der Massen verwendet und damit die Reichtumsquelle des Landes und die Schaffenskraft des Volkes unter der Regie einer nationalbewussten politischen Führung wechselseitig füreinander und damit für die Nation produktiv gemacht werden. So wird der Nation unter dem Firmenschild eines ‚bolivarischen Sozialismus‘ eine neue Räson verpasst: Nach außen soll sie den Status eines in den US-dominierten Weltmarkt und US-Hinterhof eingeordneten Landes ablegen und zur führenden Kraft einer politischen Emanzipation ganz Lateinamerikas vom US-amerikanischen ‚Neo-Kolonialismus‘ werden.^[4] Nach innen sollen die beiden nationalen Missstände, die national unproduktive Aneignung und Verwendung der Öldollars und die unproduktive Verelendung der Masse des Volks, beseitigt und das Volk damit endlich auch politisch zur staatstragenden Basis werden.

Dafür wird zum einen eine umfassende staatliche Förderung des Volkes in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau etc. in Gang gesetzt – so sollen die elementaren Voraussetzungen für seine Einbeziehung in das politische und ökonomische nationale Aufbauprogramm geschaffen werden. Und mit einer Landreform, der Förderung von Kooperativen und Lohnzuschüssen soll es dazu befähigt werden, seinen Beitrag zur nationalen Wirtschaft zu leisten, und damit zugleich zu einem gesicherten Lebensunterhalt kommen – sei es mit landwirtschaftlicher Kleinproduktion, in Kooperativen oder als Lohnarbeiter. Zum anderen sollen die Dollareinkünfte des Landes für den Auf- und Ausbau einer nationalen Produktion eingesetzt werden, um die totale Abhängigkeit von Öleinnahmen und damit finanzierten Importen zu reduzieren und Venezuela zu einer „Wirtschaftsmacht“ zu machen, die sich neben ihrer Ölwirtschaft auch auf eine nationale Agrar- und Industrieproduktion stützen kann.^[5]

Für das nationale Aufbauwerk soll das Geschäft der Privatunternehmen im Land ebenso gefördert werden wie der Ausbau von Staatsbetrieben und die Gründung neu zu schaffender Kooperativen: Alle vorgefundenen wie neu zu installierenden Wirtschaftssubjekte sollen ihren jeweiligen Beitrag zu Produktion und Versorgung leisten und so als gleichberechtigte Elemente eines auf diese Weise entstehenden produktiven nationalen Gesamtzusammenhangs funktionieren. Dass sie dabei sehr disparate und gegeneinander gerichtete Zwecke verfolgen – die Betriebe konkurrieren um den gewinnbringenden Verkauf ihrer Produkte, die eingespannten Belegschaften sind für die auf Gewinn kalkulierenden Unternehmer ein absolut gering zu haltender Kostenfaktor, zugleich soll sich ihre Teilnahme am wirtschaftlichen Aufbau in ausreichenden Löhnen und einer Teilhabe der Beschäftigten am geschaffenen Reichtum auszahlen etc. –, ficht die Regierung nicht an. Auf ihrem dritten Weg ^[6] sieht sie sich im Besitz der für die Realisierung ihres Ideals notwendigen Mittel: Erstens hat sie die Kommandomacht über ihre Gesellschaft, zweitens verfügt sie über einen immensen staatlichen Reichtum in Gestalt des ihr zufließenden Weltgelds und damit über eine staatliche Finanzkraft, mit der Betriebe neu geschaffen, bestehende ausgeweitet, alimentiert und profitabel gemacht werden können. Drittens über ein tüchtiges Volk, das nur die Gelegenheit erhalten muss, sich zu betätigen. So soll sich ein Wirtschaftsleben entfalten, in dem das Volk in Arbeit kommt und die Betriebe für sich, füreinander und für den Staat produktiv werden.

Als entscheidender Hebel und Motor dieses wirtschaftlichen Aufbruchs- und Aufbauprogramms soll die staatliche Ölgesellschaft (PDVSA) fungieren: Mit ihren Dollarmilliarden werden Entwicklungs- und Sozialfonds gefüllt, mit denen das nationale Projekt finanziert wird.^[7] Damit gründet das Programm, die Trennung von Ölreichtum und gesellschaftlicher Reproduktion, von Weltgeldeinnahmen und Volk aufzuheben und den auswärts erzielten staatlichen Reichtum für das Aufblühen eines nationalen Wirtschaftslebens produktiv zu machen, auf eben der Sorte Reichtum, die getrennt vom ökonomischen Leben der Nation zustande kommt und existiert.^[8] Die ruinösen Wirkungen, die der dem Staat zufließende Geldreichtum für die Gesellschaft, die damit bewirtschaftet wurde, und für das für dessen Mehrung nutzlose Volk hatte, will Chávez mit seinem dem Vorankommen und der Unabhängigkeit der Nation verpflichteten „dritten Weg“ beseitigen – und ist für dieses Alternativprogramm auf genau den auswärtigen Reichtum verwiesen, von dem er das Land unabhängiger machen will. Das ist der Widerspruch, mit dem dieses Fortschrittsprogramm in der Folge zu kämpfen hat.

2. Der nationale Aufbruch – die Regierung nimmt sich die Freiheit, die ihr der Ölreichtum bietet

Schon für die Vorgängerregierungen ist es eine Selbstverständlichkeit, den Ölschatz Venezuelas auch in der Form in Dollar umzumünzen, dass sie sich über die internationale Kreditwirtschaft zusätzliche Mittel verschaffen: Dass die Finanzwelt nicht zögert, dem Rohstoffland „mit den weltweit größten Ölreserven“ seine Dollarschuldverschreibungen abzukaufen,^[9] nehmen aber auch die Vorkämpfer eines neuen nationalen Wegs gerne in Anspruch, um ihrem Aufbruchsprogramm eine vom jeweils aktuellen Fluss der Dollareinnahmen unabhängige, zusätzliche finanzielle Freiheit zu verschaffen.^[10]

Auf dieser Grundlage einer doppelt fundierten Weltgeldpotenz wächst auch dem nationalen Geld seine Qualität zu: Es bezieht seinen Wert und seine Vertrauenswürdigkeit ganz aus dem Reichtum, der dem Staat, dem Emittenten des Bolívar, von außen zufließt. Dessen reichliche Dollarverfügung ist die ökonomische Grundlage für seine Freiheit im Gebrauch der nationalen Geldhoheit. Das venezolanische Geld hängt damit in seiner ökonomischen Qualität vollständig davon ab, dass und wie viel dem Staat an Dollareinnahmen aus dem Ölgeschäft und auf dieser Basis an internationalem Kredit zufließt, dass und wie weit er also über zweifelsfrei werthaltiges, aber fremdes Geld verfügen kann, hauptsächlich eben über den Dollar, dessen Emittent und Garant der amerikanische Staat ist und dessen ökonomische Qualität in der Benutzung durchs internationale Kapital an den kapitalistischen Standorten außerhalb Venezuelas liegt.

Dass dieses Geld seine Geschäftsfähigkeit nicht aus der Konkurrenztüchtigkeit der heimischen Wirtschaft, deren rentabler Anwendung nationaler Arbeit bezieht und auch nicht auf sie angewiesen ist, vielmehr nur etwas wert ist, weil es auf der staatlichen Verfügung über eine verlässliche Weltgeldquelle beruht, begreift und behandelt die Chávez-Regierung nur nach der einen, der positiven Seite: als gute Bedingung dafür, die mit Dollars unterlegte nationale Geldhoheit für eine allumfassende Bewirtschaftung des Volkes ausgiebig zu benutzen, indem sie ihrer Geschäftswelt einen Bolívar zum Verdienen gibt, dessen Werthaltigkeit und Geschäftsfähigkeit über jeden Zweifel erhaben ist – gerade weil er nicht auf die weltmarkttauglichen Leistungen einer nationalen Ökonomie angewiesen ist, die mit staatlichem Geldeinsatz ja erst im Land aufgebaut werden soll.

Um die Verlässlichkeit des eigenen Geldes zu unterstreichen, garantiert die neue Regierung in den ersten Jahren, dass ihr Bolívar jederzeit zu einem staatlich garantierten Kurs gegen Dollar umgetauscht werden kann – so wird der Bolívar ganz praktisch ins Verhältnis zur staatlichen Dollarpotenz als seine Basis und Garantie gesetzt, was dazu führen soll, dass er als so gut wie Dollar akzeptiert wird, ein Umtausch also nicht nötig, das Halten von verdienten Bolívares und ihre weitere geschäftliche Benutzung vielmehr hinreichend begründet sind. Auf dieser Grundlage sollen die Kapitalisten im Land Geschäfte in und mit dem nationalen Geld machen und damit dessen Geschäftsfähigkeit beglaubigen.

Im Vertrauen auf die durch die Dollarzuflüsse des Staats und sein Versprechen, sie bei Bedarf herauszurücken, gesicherte Qualität des Nationalkredits machen die Organisatoren des ‚bolivarischen Sozialismus‘ ausgiebig Gebrauch von ihrer Freiheit, ihr in eigener Hoheit geschöpftes Geld von Staats wegen zu vermehren, sich nach Maßgabe des eigenen Bedarfs bei ihrer Gesellschaft zu verschulden und die mit ihrem Aufbauprogramm immens wachsenden Ausgaben im Innern zu finanzieren.^[11] So werden Infrastrukturprojekte vorangetrieben, Staatsapparat und Militär personell ausgeweitet, die „misiones“ genannten Sozialprogramme installiert etc., worüber zum einen eine erhebliche interne Staatsverschuldung zustande kommt und zum anderen eine sprunghafte Ausweitung der damit gestifteten Kaufkraft.

3. Die Geschäftswelt nimmt das Angebot an und macht ihre eigene Rechnung mit dem neuen Staatsprogramm

Mit der Ausrufung einer neuen Staatsräson und damit grundlegend veränderter Geschäftsbedingungen trifft die Regierung bei einem Teil der bisherigen Nutznießer der alten Ordnung auf heftigen Widerstand. Viele Privatunternehmer schaffen gleich ihr Kapital ins Ausland, weil sie dem an die Macht gekommenen chávistischen Programm entnehmen, dass für ihre Ansprüche in diesem Land kein Platz mehr ist. Andere bisher Zuständige und Profiteure, insbesondere im direkten Umkreis der Ölindustrie, tragen ihre ebenso erbitterte Feindschaft im Land aus, zetteln im Verein mit der in die politische Opposition verdrängten vormaligen Herrschaftselite Streiks und einen veritablen Putsch an – und schaffen nach dessen Niederschlagung ihr Vermögen ebenfalls außer Landes.

Für einen Gutteil der Privatunternehmen aber kommt der Aufruf der Regierung, sich geschäftstüchtig am Aufbau der bolivarischen Nation zu beteiligen, vor allem als frohe Botschaft an: In Venezuela gibt es jede Menge gutes Geld zu verdienen. Zum einen macht der Staat sich und seine Zahlungsfähigkeit direkt zur Geschäftsquelle, indem er nationale, vor allem aber internationale Bau- und Infrastrukturfirmen an seinem Aufbauprogramm dadurch verdienen lässt, dass er sie für den Bau von Wohnungen, Straßen und Flugplätzen bezahlt – mit Dollars: die ausländischen Unternehmen ^[12] sowieso, die inländischen indirekt dadurch, dass nahezu alles, was die für die Erstellung solcher Großprojekte an Produktionsmitteln brauchen, auf dem Weltmarkt eingekauft werden muss.

Zum anderen tut sich derjenige Teil der Privatwirtschaft am nationalen Aufbauwerk gütlich, der mit dem Regierungsinteresse an einer Verbesserung der Volksversorgung sein Geschäft macht. Da die nationale Lebensmittelproduktion dafür bei Weitem nicht ausreicht, nehmen vor allem Handelsfirmen das Geschäft wahr, das ihnen mit der durch die Sozialprogramme der neuen Regierung mächtig ausgeweiteten Kaufkraft winkt: Sie importieren die benötigten Lebensmittel und schöpfen damit die in die Hände der Bevölkerung gelangende, staatlich gestiftete Zahlungsfähigkeit ab.

Das Schöne für die Unternehmen an diesen Verhältnissen ist vor allem, dass sie zu einer großzügigen Preisgestaltung bei den nachgefragten Waren und Dienstleistungen befähigt werden. Insbesondere die Unternehmerfraktion, die ihr Geschäft mit Volkes Zahlungsfähigkeit macht, hat die für kapitalistische Staaten sonst eher nicht übliche Sicherheit, dass der Staat auf Preiserhöhungen so reagiert, dass er ständig Geld nachschießt, indem er Löhne und Sozialleistungen erhöht, um deren Folgen fürs Volk zu kompensieren. So etabliert sich eine Inflationsrate von 18 bis 25 Prozent als jahrelanger Dauerzustand im venezolanischen Wirtschaftsleben. Sie ist der Preis für den ausgiebigen Gebrauch, den der chávistische Staat von seiner Freiheit zur Stiftung einer unabhängig von irgendeinem realen ökonomischen Wachstum im Land wachsenden Zahlungsfähigkeit macht, an der sich die Geschäftswelt bereichert – die nutzt die ökonomische Potenz und das politische Programm des Staates für ihr Interesse an möglichst hohen Gewinnspannen.

Die Branche, die in diesem „Konsumboom“ ^[13] den weitaus größten Aufschwung nimmt, ist die Importwirtschaft: Sie beliefert zum einen die Produktionsbetriebe im Land mit den benötigten Produktionsmitteln, zum anderen und vor allem kauft sie Lebensmittel, Medikamente, Kleidung, Elektrogeräte, Mopeds etc. im Ausland, vornehmlich in den USA, gegen Dollars ein, um sie gegen Bolívares zu verkaufen, die dann wieder in Dollars getauscht werden, um das nächste Importgeschäft anzuschließen. Die Ausweitung der gesellschaftlichen Kaufkraft durch den Staat sorgt also für einen stetigen Dollarbedarf auf Seiten der Importunternehmen, die sich damit an den Staat wenden und dessen Weltgeldeinnahmen für ihr Geschäft beanspruchen. Die in diesem Geschäft engagierten und einen Gutteil der Wirtschaft ausmachenden Unternehmen benutzen so zwar das nationale Geld für ihre Geschäfte, aber nicht, indem sie es in Venezuela produktiv anlegen, sondern indem sie es in Dollar verwandeln. So bringt die private Geschäftswelt eine Akkumulation ihrer Gewinne zustande, ohne dass diese Geschäftserfolge die Abhängigkeit der nationalen Ökonomie vom Einsatz der staatlichen Devisen reduzieren – sie beruhen vielmehr auf deren Einsatz, schreiben also die Abhängigkeit von den staatlichen Öleinnahmen nicht nur immer weiter fort, sondern vergrößern sie fortlaufend.

So versteht es die nationale und internationale Geschäftswelt über Jahre, mit diesem Staat und mit seinem alternativen Programm trotz der begleitenden Klagen über die „sozialistische Misswirtschaft“ ihr Geschäft zu machen, produziert dabei im Innern beachtliche Inflationsraten sowie eine wachsende Dollarnachfrage und gründet ihr Geschäft so ganz auf die internationale Zahlungsfähigkeit des Staates. Der ist und bleibt folgerichtig das eigentliche Subjekt der nationalen Ökonomie: Er speist permanent seine Dollareinnahmen in die Gesellschaft ein, bringt so seine von außen gestiftete Geldmacht praktisch zum Einsatz und reproduziert damit die Abhängigkeit der venezolanischen Ökonomie und des nationalen Geldes von ihrer Basis: Mit der gesicherten Verfügung des Staates über Dollars steht und fällt der ganze Laden.

4. Das Volk ergreift die neuen Gelegenheiten – mit zwiespältigem Erfolg für seine staatlichen Anwälte

Auch die Veränderung der Lebensumstände des Volkes wird mit dem Einsatz des staatlichen Geldreichtums bewerkstelligt – und das Volk bekommt einiges zu tun: Die mit finanziellen Mitteln ausgestatteten Comunas in den Stadtvierteln organisieren Müllabfuhr, Stromversorgung, Busverkehr etc., erneuern Häuser bzw. bringen sie auf einen bewohnbaren Stand; die mit kubanischen Ärzten bestückten Gesundheitszentren in den Städten und im ganzen Land werden rege in Anspruch genommen, Impfungen wahrgenommen etc.; Schulen und andere Bildungseinrichtungen werden gebaut und eifrig besucht, selbst alte Leute lernen lesen und schreiben, so dass der Staat weiterführende Schulen und technische Hochschulen neben den ansonsten ausschließlich privaten teuren Universitäten errichtet; neue Radio- und Fernsehsender entstehen usw.

So entfaltet das materiell in besseren Stand gesetzte Volk zwar viel sozialen Aktivismus, aber der über die Befriedigung der Lebensbedürfnisse hinausreichende, eigentliche nationale Zweck dieser Volksalimentierung wird verfehlt: Das viele Geld, das die Regierung für die Verringerung der Armut, die Verbesserung der medizinischen Versorgung, der Wohnsituation, der Ausbildung etc. ausgibt, soll sich schließlich dahingehend auszahlen, dass das so aufgerüstete Volk dazu befähigt wird, zum tragenden Element des ökonomischen Aufbauprogramms zu werden. Die Kooperativen, in denen sich einige Volksgenossen nützlich machen, sind von ihrem staatlichen Stifter angehalten, neben ihren Produkten auch einen Gewinn abzuwerfen, verfehlen diesen Zweck aber in der Regel bei Weitem, so dass sie staatliche Zuschussbetriebe bleiben, die sich trotz ihrer „fortschrittlichen“ Eigentumsform an den staatlichen Vorgaben im Kampf um Rentabilität gegen die importierten Billigwaren abarbeiten und ansonsten, immer wenn dies wieder nicht gelingt, auf staatliche Unterstützung vertrauen.

Auch der privatwirtschaftlich betriebene Produktionssektor, den es im Land gibt, wächst nicht bzw. nicht in ausreichendem Maße, so dass die Entwicklung einer von staatlichen Zuwendungen unabhängigen nationalen Produktion nicht vorankommt – mit dem Ergebnis, dass die vorgesehene Einbeziehung des Volkes in ein aufblühendes nationales Wirtschaftsleben mangels Gelegenheit unterbleibt. Das Volk bekommt vom Staat eine Verbesserung seiner Lebensumstände spendiert und bleibt dabei die abhängige Variable der staatlichen Verfügung über Dollars und seiner darauf gegründeten Schuldenwirtschaft.

Während also im Venezuela vor Chávez eine Minderheit von einem Reichtum profitiert hat, der nicht auf der nationalen Produktivität beruht, befähigt jetzt der Staat des ‚bolivarischen Sozialismus‘ seine gesamte Gesellschaft und sein Volk, ‚über ihre Verhältnisse zu leben‘ – solange der extern verdiente Geldreichtum das hergibt. Immerhin dankt es ihm eine Mehrheit der Bevölkerung damit, dass sie erstmals materielle Gründe für einen positiven patriotischen Bezug auf ihre Nation entdeckt und im permanenten nationalen Machtkampf zu ihrer Regierung hält. Dieser Teil des nationalen Umwälzungsprogramms kommt also voran: Das dankbare Volk wird erfolgreich politisiert, engagiert sich mehrheitlich in einer der zahlreichen Massenorganisationen und lässt sich bei Bedarf massenhaft für die Verteidigung der ‚sozialistischen Errungenschaften‘ mobilisieren, wenn die Regierung das für geboten hält. Klar ist damit aber auch, dass die politische Parteinahme der Bevölkerungsmehrheit für Chávez, Maduro und Co daran hängt, dass sie dafür gute Gründe sieht – und die sind abhängig von Wille und Fähigkeit des Staates zur dollargestützten Alimentierung seines Volkes.

5. Die Regierung nötigt der Geschäftswelt den Zweck ihrer Einladung auf und verschärft damit die Gegensätze zwischen Unternehmerschaft und Staat

Die Regierung muss konstatieren, dass das Geschäftsgebaren der für das Aufbauprogramm eingeplanten Privatwirtschaft ihrem Programm für die Nation zuwiderläuft.

Die Freiheit, die sich die Unternehmen bei ihrer Preisgestaltung nehmen, konterkariert die Bemühungen der Regierung um eine Verbesserung der Versorgung: Die laufenden Preiserhöhungen ziehen dem Volk das Geld schneller aus der Tasche, als er es alimentieren kann. Dieser Freiheit tritt er deshalb mit der Verordnung von Preisobergrenzen entgegen, verpflichtet also seine Geschäftswelt auf sozialverträgliche Preise. Die im Land produzierenden Privatunternehmen, denen nichts selbstverständlicher ist, als unter den gegebenen Umständen ihre Arbeitskräfte nur zu absoluten Billiglöhnen und mit allen unternehmerischen Freiheiten in Sachen Leistungsanforderungen zu beschäftigen, bekommen zusätzlich zu den Beschränkungen ihres Geschäfts an der Preisfront einen Umgang mit ihren Arbeitskräften vorgeschrieben, der in direktem Widerspruch zu ihrer Rentabilität steht: Mit Arbeitsschutzgesetzen zur Dauer des Arbeitstags und der Ruhepausen sowie einem gesetzlichen Mindestlohn, der vom alten und neuen Regierungschef höchstpersönlich per Dekret alle paar Monate der Inflation angepasst wird, soll sichergestellt werden, dass Lohnarbeit irgendwie auch ihren Mann erhalten und ernähren kann.

Die Regierung besteht also darauf, dass die Einladung an die Geschäftswelt, am Aufbau der Nation zu verdienen, an die Bedingung geknüpft ist, dass das Gewinnstreben der Unternehmer funktional zu sein hat für die staatlichen Vorstellungen von einem produktiv gemachten und mit dem Lebensnotwendigen versorgten Volk. Mit geschäftsbeschränkenden Vorschriften einerseits und der Gewährung von Krediten und Zugang zu Devisen andererseits arbeitet sich die Regierung an der Bewältigung des von ihr installierten Widerspruchs ab, dass die Realisierung ihres Programms von den Leistungen der venezolanischen Kapitalisten abhängig gemacht und zugleich nicht einfach deren Geschäftskalkulationen überlassen wird, was einen permanenten staatlichen Regulierungs- und Finanzbedarf schafft – das Zusammenfallen der Gewinninteressen der Privatunternehmen einerseits mit dem ihnen abverlangten Dienst an der Nation andererseits soll mit Gewalt und Geld herbeigezwungen werden.

Derlei staatliche Eingriffe in die freie Vermehrung des geschäftlich eingesetzten Eigentums stehen in direktem Widerspruch zu dem Zweck, den die Unternehmerschaft mit ihrem ‚Dienst‘ verfolgt: Gedeckelte Preise in Kombination mit den Vorschriften zu Mindestlohn und Arbeitsschutz stellen für die produzierenden Unternehmen eine nicht akzeptable Be- oder gar Verhinderung ihres Gewinnemachens dar. Also stellen sie ob dieser systematischen Beschädigung ihres Geschäfts reihenweise die Produktion ein. Die in- und ausländischen Wohnungsbauunternehmen etwa entnehmen dem staatlichen Anspruch darauf, dass die neuen Wohneinheiten so preiswert zu sein haben, dass sie sich das Volk leisten kann, vor allem eines: Unter diesen gewinnfeindlichen Bedingungen machen Investitionen ins Bauwesen keinen kapitalistischen, also überhaupt keinen Sinn und werden deshalb massenhaft eingestellt – die auswärtigen Unternehmen nehmen ihre verdienten Dollars und ziehen ab. Wo die Privatwirtschaft so ihren Dienst versagt, übernimmt der Staat selbst die Betriebe, wenn er deren Fortführung für wichtig hält, oder kommt ihrer angedrohten Schließung mit Enteignungen, für die Entschädigungen aus der Staatskasse gezahlt werden, zuvor,^[14] muss das Defizit dieser dann staatlich oder genossenschaftlich betriebenen Unternehmen also mit eigenen Mitteln finanzieren. In anderen Fällen übernimmt er selbst die Einfuhr ihm für die Versorgung wichtig erscheinender Güter,^[15] mit denen das Netz staatlich subventionierter Billigläden bestückt wird.

Im Resultat kommt die angestrebte Verringerung des Importbedarfs durch die Ausweitung inländischer Produktion nicht nur nicht zustande – der Produktionssektor schrumpft, wozu die gleichzeitig gesteigerten Importe das Ihre beitragen. Die im Ausland, vorzugsweise in den USA, mit der überlegenen Produktivität weltmarktfähiger Kapitale produzierten und deshalb preiswerteren Waren schlagen die nationalen Produkte – das auf Seiten der einheimischen Betriebe mit Billigstlöhnen auszugleichen, ist ihnen ja mit den staatlichen Mindestlohn- und anderen Auflagen verwehrt. Der von der Regierung festgelegte günstige Wechselkurs für Importe in den für ihr Programm besonders wichtigen Sektoren Nahrungsmittel und Medikamente wirkt wie ein zusätzlicher Produktivitätsvorsprung des Auslands; Schutzzölle werden nicht einmal erwogen, widersprechen sie doch unmittelbar dem Zweck billiger Versorgung. Das Importgeschäft, von der Regierung eigentlich als Anstoß und Zulieferer für den auszubauenden Produktionssektor im Land vorgesehen, wird immer mehr zu dessen Ersatz, zum Hindernis und schließlich zum Grund seiner fortschreitenden Zerstörung.

Dieser Niedergang der nationalen Produktion und der damit einhergehende Aufschwung des Importsektors steigern die Ansprüche an die Staatsfinanzen – und werden zu einem zusätzlichen Quell permanenter und sich zuspitzender Gegensätze zwischen Staat und Unternehmerschaft. Der Widerspruch, dass der Staat die Nutzung seiner Dollarbestände an seine politischen Zwecke knüpft, für deren Realisierung aber eine Geschäftswelt in Anspruch nehmen will, die damit auf Basis eigener Gewinnrechnungen kalkuliert, ist die Grundlage für ein beständiges Hin und Her von staatlicher ‚Großzügigkeit‘ gegenüber den Devisenforderungen seiner Unternehmer – immerhin sollen die ja die nötigen Importe besorgen – und einer Verschärfung der Kontrollen und Restriktionen – immerhin soll ja sichergestellt werden, dass die Verwendung seiner Devisen auch in seinem Sinne erfolgt: So wird der Staat mit jeder Entscheidung für die eine zugleich mit der anderen Seite seines Widerspruchs konfrontiert.

Aber nicht nur für die importierende, sondern für die gesamte Unternehmerschaft gilt, dass der Dollar von Anfang an den zentralen Bezugspunkt jeder privaten Wirtschaftstätigkeit im Land darstellt: Er ist das letztlich entscheidende Maß dafür, was die eigene Geschäftstätigkeit und ihr in Bolívares beziffertes Ergebnis wert sind. Dies schließt das Interesse und den Anspruch ein, die erzielten Gewinne in Dollar zu realisieren, zu sichern und bei Bedarf ins Ausland zu schaffen. Dieses, dem staatlichen Interesse an der Nutzbarmachung seiner Weltgeldeinnahmen für den nationalen Aufbau zuwiderlaufende Interesse wird von der Regierung in den ersten Jahren toleriert und der unbeschränkte Umtausch der Landeswährung in Dollar zugestanden. Diese Freiheit wird nach dem niedergeschlagenen Putsch von 2003 und der danach einsetzenden Kapitalflucht dadurch beschränkt, dass die Regierung Restriktionen für den freien Umtausch von Bolívar in Dollar erlässt – sie will es sich einfach nicht mehr leisten, ihr Weltgeld dafür herzugeben, dass die Unternehmerschaft es ungebremst außer Landes schafft.

Ob und in welchem Umfang ein Unternehmer Devisen für sein Geschäft erhält, ist seitdem abhängig von der Bewilligung der dazu eingesetzten Devisenkontrollinstanz,^[16] die nach politischen Kriterien darüber entscheidet, ob ein geschäftlicher Importbedarf auch ein staatlich erwünschter gesellschaftlicher Bedarf ist, für den Devisen verausgabt werden, oder nicht. Um staatlicherseits besonders erwünschte Importe zu stimulieren, legt die Regierung außerdem unterschiedliche Bolívar-Dollar-Umtauschkurse fest, je nachdem, für welche Waren seine Importunternehmen Weltgeld bei ihm beantragen: Je mehr die Importe dem nationalen Versorgungsinteresse entsprechen (Medikamente, Lebensmittel etc.), desto mehr Dollars bekommt das Unternehmen für seine Bolívares. So existieren zeitweise nebeneinander unterschiedliche Kurse. Die Gewinne, die bei Zuteilung im Land erzielt werden, dürfen nur bis zu jeweils von Staats wegen festgesetzten Obergrenzen wieder in Devisen umgetauscht und ausgeführt werden.^[17] Solcherlei geschäftsschädigende Vorschriften stacheln die Unternehmer dazu an, sie mit allerlei trickreichen Manövern zu umgehen. Sie besorgen sich, wo die Zuteilung für Geschäft versprechende Ware nicht gewährt wird oder Weltgeld für Gewinnsicherung gebraucht wird, Dollars auf dem Schwarzmarkt, der in Folge der staatlichen Devisenkontrolle schnell in Schwung kommt: Dort müssen zwar mehr Bolívares als zum staatlichen Kurs für den begehrten Dollar hergegeben werden, die sind dafür aber wenigstens überhaupt verfügbar.^[18]

Der permanente und kontinuierlich wachsende Abfluss der staatlichen Dollars führt dazu, dass beim Staat das Verhältnis von Zufluss von und Bedarf nach Dollars in eine Dollarklemme umschlägt, die sich auch schon zu einem Zeitpunkt bemerkbar macht, als der Ölpreis noch vergleichsweise hoch ist – die nach wie vor vorhandene Kreditwürdigkeit hilft darüber erst mal hinweg, wird aber entsprechend strapaziert.^[19] Die Regierung reagiert auf den Rückgang ihrer Devisenbestände mit einer zunehmend restriktiven Handhabung der Dollarzuweisung an die Importwirtschaft – mit der Folge, dass der Schwarzmarkt immer mehr zum Gradmesser des wachsenden Misstrauens der Geschäftswelt in die Weltgeldpotenz ihres Staates und damit in die Geschäftsfähigkeit der nationalen Währung wird: Täglich bilanziert er den fortschreitenden Kursverlust des Bolívar, so dass das staatlich festgesetzte Wechselkursverhältnis permanent und zunehmend blamiert wird. Dem Wertverfall ihres Geldes versucht die Regierung mit Stützungskäufen – da opfert der Staat seine mittlerweile knappen Devisen zur Stützung eines Wechselkurses, der von der Geschäftswelt längst als ‚künstlich‘ betrachtet, d.h. nach Kräften staatsschädlich ausgenutzt wird – und schrittweisen Abwertungsrunden zu begegnen, und läuft damit dem Wertverfall ständig hinterher, gibt ihm mit seinen Gegenmaßnahmen zugleich recht und dem grassierenden Misstrauen in den Bolívar weitere Nahrung.^[20] Das alles ist einerseits ein Dokument für das Bemühen der Staatsmacht, die Geschäftsentscheidungen der Unternehmen so zu beeinflussen, dass deren Gewinninteresse und das politische Interesse des staatlichen Dollarverwalters unter einen Hut gebracht werden. Andererseits aber und vor allem zeigt die Unvereinbarkeit der beiden Standpunkte, dass es keinen Dollarkurs gibt, zu dem der Bolívar dem Dollar wirklich gleich ist, nämlich als Mittel einer im internationalen, vom Dollar dominierten Maßstab rentablen Produktion taugt.

Ein Teil der Importwirtschaft hält sich mit einer Umdrehung des Verhältnisses von Importgeschäft und dafür benötigten Devisen schadlos: Unternehmen beantragen Dollars für einen Import, der nach deren Zuteilung gar nicht stattfindet. Hier wird der Dollar ohne den Umweg eines Importgeschäfts verdient, also unmittelbar und vollständig gegen jede Intention, die der Staat mit der Lizenzierung von Importen verbindet: Die Dollars, kaum dass man ihrer habhaft wird, werden festgehalten bzw. auf dem Schwarzmarkt verscherbelt oder gleich ins Ausland geschafft.^[21] Diesem Ersatz von Importgeschäften durch reine Devisenjägerei mag von Seiten der einschlägig engagierten Geschäftsleute die Schwierigkeit zugrunde liegen, mit legalen Geschäften Dollars zu verdienen und zu vermehren. Aufs Ganze gesehen praktizieren sie damit das politökonomische Urteil, dass die Ökonomie Venezuelas für einen lohnenden Gebrauch des Dollar nicht taugt, mit dem sie zwar an allen Ecken und Enden wirtschaftet, den sie aber kapitalistisch nicht verdient.

Die zunehmende Beschränkung des Zugangs zum Dollar bei gleichzeitigem Wertverfall der Landeswährung stellt nicht nur für die Importwirtschaft, von deren Zulieferungen auch die noch produzierenden Betriebe abhängen, eine grundlegende Infragestellung ihres Geschäfts dar.^[22] Der Unternehmerschaft insgesamt kommt damit der Sinn und Zweck ihrer Geschäftstätigkeit in Venezuela und vor allem im Bezug auf das nationale venezolanische Geld abhanden. Die Folge ist, dass weiteres inländisches Geschäft brachgelegt wird und die noch produzierten bzw. importierten Waren nicht mehr gegen das immer wertlosere nationale Geld und schon gar nicht zu den staatlich gedeckelten Preisen, sondern im Ausland oder auf dem Schwarzmarkt verkauft werden – ein Geschäftsmodell, zu dem sich auch die Kooperativen zunehmend veranlasst sehen, weil sie anders ökonomisch nicht überleben können. Darüber wird die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln immer prekärer ^[23] – und in dem Maße, wie der Staat aufgrund seiner Dollarklemme die Lücken durch eigene Importe nicht ausreichend schließen kann, bricht die Versorgung für die Volksmassen zusammen. Vor dem immer dramatischer werdenden Versorgungsnotstand flieht ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung in die Nachbarländer – ca. zwei Millionen haben so das Land schon vor allem in Richtung Kolumbien und Brasilien verlassen –, der Rest versucht, wo es geht, sich über die Grenze in Nachbarländern das Nötigste zu besorgen.

So kommt das Unterfangen, das Privatgeschäft an der Versorgung von Land und Leuten zu beteiligen, es in diesem Sinne konstruktiv zu reglementieren und mit den Deviseneinnahmen die aufbrechenden Gegensätze und Friktionen aufzukaufen, an sein für die betroffene Bevölkerung katastrophales Ende: Der Dollar, die Basis und der elementare Stoff der nationalen Wirtschaft, wirkt zugleich zerstörerisch auf sie, indem die Geschäftswelt die in ihm verkörperten Maßstäbe kapitalistisch lohnender Vermehrung gegen eine Ökonomie wendet, die diesen Ansprüchen nicht gewachsen ist, die vielmehr ganz von dem Willen und der Fähigkeit des Staates gelebt hat, auswärts verdientes Weltgeld in sie einzuspeisen.

6. Das Finanzkapital vollstreckt den Ruin des ‚bolivarischen Sozialismus‘

Endgültig unhaltbar wird das Ganze dadurch, dass die staatlichen Einnahmen aus dem Ölverkauf erheblich zurückgehen. Zum einen treten mit der zugespitzten staatlichen Devisennot die Notwendigkeiten der Erhaltung und Pflege der Ölförderanlagen, die der Staat selbst nicht zu gewährleisten vermag, die also auswärtiges Kapital benötigen und Devisen kosten und die seit Beginn des chávistischen Projekts in der Abwägung der Regierung mit der Finanzierung des ambitionierten Aufbruchsprogramms konkurriert haben, in einen verschärften Gegensatz zum Weltgeldeinsatz für seine nationalen Belange. Zum anderen gibt der Absturz der Ölpreise ab Mitte 2014 auf ein Drittel der staatlichen Verfügung über Devisen den Rest: Der Ölgesellschaft ist nicht einmal mehr die Unterhaltung der Ölquellen möglich, weswegen deren Exploitation drastisch zurückgeht und die Ölexporte auch mengenmäßig massiv einbrechen. Das Verhältnis von Ölreichtum und Staatsprogramm verkehrt sich in sein Gegenteil: Die Deviseneinnahmen aus dem Ölgeschäft sollten die Mittel für das chávistische Projekt liefern; jetzt trägt nicht mehr der Ölverkauf den Staat und sein Aufbruchsprogramm, sondern der Staat muss seine Ölgesellschaft durch weitere Schmälerung seiner Dollarbestände bezuschussen, damit diese einzige Quelle echten Geldes nicht ganz versiegt. Der Fall des Ölpreises legt auf destruktive Weise offen, dass die auf den Öldollars beruhende staatliche Freiheit zum souveränen Aufbau der Nation komplett abhängig ist von den Konjunkturen und Subjekten des Weltmarkts ^[24] – er zerstört die nationale Bilanz endgültig.

Dies zu vollstrecken ist dem internationalen Finanzkapital vorbehalten. Das spielt die letztlich entscheidende Rolle sowohl beim Aufbau als auch beim Niedergang des chávistischen Projekts: Sein Urteil über die Tragfähigkeit der staatlichen Verschuldung entscheidet letztgültig, ob das Land über wirkliches Geld verfügt oder ob es ökonomisch am Ende ist. Die nicht nur zu Beginn, sondern auch in bereits klammen Zeiten ausgiebig gewährte und von der Regierung zunehmend ausgeweitete Dollarverschuldung verschafft der Regierung einerseits die finanzielle Freiheit, ihr ambitioniertes Programm in die Welt zu setzen und fortzuführen. Der andererseits damit eingekaufte Zwang zur dauernden Bedienung der Kreditansprüche stellt einen stetig wachsenden Anspruch an die ebenso stetig schwindenden Devisenreserven dar – die Nutzung der Verschuldungsfähigkeit, die dem Ölland von internationalen Finanzkapitalisten spendiert wurde, weil es für die ein Bombengeschäft war, fordert ihren Preis: Die Subjekte dieses Geschäfts machen ihre unbedingt gültigen – nämlich durch den US-amerikanischen Schöpfer und Garanten der schönen Dollars und damit aller auf sie lautenden Kreditgeschäfte verbrieften – Ansprüche geltend. Die Kreditwirtschaft bereichert sich zunächst auch noch am Niedergang kräftig, indem sie die Gewährung neuer Kredite verteuert, was den Staat in immer größere Zahlungsnöte bringt, so dass er über immer weniger Dollars verfügt, über deren Einsatz er frei entscheiden könnte – und zieht schließlich einen Schlussstrich unter seine Kreditwürdigkeit.^[25]

Während der venezolanische Staat sich nicht mehr in der Lage sieht, Außenstände bei auswärtigen Lieferanten, Fluggesellschaften etc. zu begleichen, weshalb die ihre Lieferungen und Leistungen einstellen bzw. auf Vorkasse bestehen, kommt er, so gut er es vermag, dem Zwang nach, die Ansprüche des Finanzkapitals zu bedienen, und verwendet darauf einen Großteil der sowieso schon geringeren Einnahmen aus dem Ölgeschäft: Der Kampf um die Aufrechterhaltung eines Rests an internationaler Kreditwürdigkeit wird zum alles beherrschenden Zweck, dem ein Großteil des Devisen- und Goldbestands geopfert wird.^[26] Dass Venezuela in dieser Notlage ganz vom internationalen Finanzkapital und dessen Bereitschaft zur Umschuldung der alten und zur Gewährung neuer Kredite abhängig ist, gibt den USA, der entscheidenden Macht des internationalen Finanzkapitals, einen vorzüglichen Hebel an die Hand, die verhasste Regierung endgültig zu ruinieren. Deren Bemühungen um eine Refinanzierung der laufenden Schulden vereiteln die USA seit Ende 2017 auf wirkungsvolle Art, indem sie ihren Banken und all den Instituten, die in den USA Filialen haben, also allen, die in diesem Metier von Bedeutung sind, verbieten, mit Venezuela Finanzgeschäfte abzuwickeln.^[27] So forciert die US-Regierung den finanzkapitalistischen Schlussstrich unter Venezuelas Kreditwürdigkeit – letztlich sind nur noch Staaten wie China und Russland zu Kreditgarantien und Überbrückungskrediten bereit, die sie sich durch eine Verpfändung der Ölexporte und der Erschließung noch nicht ausgebeuteter Ölvorkommen absichern lassen.^[28]

Weil dem Staat mit dem Dollar das einzig zweifelsfrei werthaltige Geld, über das er verfügt, abhandenkommt, verliert das nationale Geld seine Beglaubigung und seinen Charakter als Geschäftsmittel: Dessen Dollargarantie ist endgültig perdu, sobald der Staat keine Devisen mehr hat, um sie gegen Bolívar umzutauschen. Der nationalen Währung bleibt nach dem Verlust ihrer Dollarbasis die Eigenschaft eines staatlich gestifteten Kaufkraftzettels, der nur noch die politische Geldhoheit des Staates repräsentiert, die nach seinem Ausfall als Weltgeldgarant ihre ökonomische Grundlage verloren hat. Die „Hyperinflation“ von bis zu 1000 Prozent im Jahr zeigt an, dass der Bolívar mit seiner Dollarunterfütterung seine Qualität als kapitalistisches Geschäftsmittel verloren hat, während es der Staat gleichzeitig laufend hoheitlich vermehrt. Für die Mehrheit der Bevölkerung bedeutet das, dass sie die ständig steigenden Preise für das Lebensnotwendigste nicht bezahlen kann, sofern die entsprechenden Waren überhaupt verfügbar sind.

So kämpft das Volk, das die Regierung als tragendes Element in ihr Projekt einbauen wollte und dafür mit staatlichen Finanzmitteln alimentiert hat, buchstäblich ums Überleben – als Anhängsel des staatlichen Kampfs um Kreditwürdigkeit. Mit einem Teil seines Devisenrestbestands erhält der Staat eine kümmerliche Versorgung mit Importwaren aufrecht, die nicht fürs Überleben reicht und deren Verteilung gegen Bezugsscheine er dem Militär überantwortet. Die doppelte Abhängigkeit des Volkes vom Staat und des Staates von seiner Kreditwürdigkeit macht sich für die Massen auf brutale Weise geltend: Das Volk verelendet, weil dem staatlichen Programm die Mittel abhandenkommen, weil der Staat sein Rating bei der internationalen Finanzwelt verloren hat.

So rächt sich jetzt am Volk, dass es zwar in den Rang einer nationalen Ressource befördert und mit allerlei Voraussetzungen und Fähigkeiten ausgestattet wurde, die aber nie zu einer Anwendung führten, welche die vielen Dollars gerechtfertigt hätte, die der Staat dafür aufwandte; dass es also in eine staatliche Ökonomie einbezogen wurde, die ihm hinsichtlich seiner kapitalistischen Nützlichkeit ein Leben ‚über seine Verhältnisse‘ erlaubte. Was nach allen geltenden Maßstäben einmal mehr nicht gegen diese Verhältnisse, sondern gegen einen ökonomisch nicht gerechtfertigten Lebensstandard des Volkes spricht. Diese polit-ökonomische Niederlage wird vom Finanzkapital vollstreckt, indem es einem Programm die Mittel entzieht, das sich nach den gültigen kapitalistischen Erfolgsmaßstäben als ruinös erwiesen hat.

Das ist dann das Ende des Experiments der Chávisten, den „immensen Ölreichtum des Landes“ und die darauf gründende Kreditfähigkeit umzuwidmen und für ihren ‚bolivarischen Sozialismus‘ zu nutzen: Das Programm scheitert an der Sorte ‚Reichtum‘, über die es einzig verfügt. Was sich am Ende als Mangel an staatlichen Einnahmen aus seiner Beteiligung am Weltmarkt geltend macht, sind in Wahrheit die ökonomischen und politischen Machtverhältnisse, die in der imperialistischen Natur der polit-ökonomischen Kategorie ‚Ölreichtum‘ eingeschlossen sind und denen Venezuela als ‚Ölland‘ unterworfen ist: Dessen nationales Lebensmittel ist die hoheitliche Gewalt über einen Rohstoff, der zu Reichtum erst von den internationalen Kapitalen gemacht wird und für dessen Bereitstellung sie dem politischen Herrn über die Quelle einen Preis zahlen, der rein von ihren Kalkulationen und der von ihnen bestimmten Konkurrenz abhängt; dessen finanzielle Freiheiten und Grenzen bestimmt das Finanzkapital, das auf die so erzielten nationalen Einkünfte spekuliert, das Land von sich und seiner Kapitalmacht abhängig macht und dem Staat den Kredit entzieht, wenn er seinen Ansprüchen nicht mehr genügt; dessen politische Herrschaft ist mit ihren Mitteln und Schranken also abhängig vom globalen Verfügungsinteresse der imperialistischen Staaten über die elementaren Mittel für einen kapitalistischen Reichtum, der bei ihnen geschaffen wird und aus dem sie die Machtmittel beziehen, mit denen sie die Zulieferländer der Rohstoffe unter Kontrolle halten und gegen die etablierten Macht- und Benutzungsverhältnisse gerichtete Regungen bekämpfen.

Dass damit die ‚Bolivarische Revolution‘ zu ihrem verdienten Ende kommt und dass ihr Scheitern eindeutig gegen deren Programm und für die einzig vernünftige Anpassung der politischen Ansprüche des venezolanischen ‚Souveräns‘ an den Status spricht, der für ein Ölland in einer kapitalistischen Welt nun einmal vorgesehen ist, ist der parteiliche Standpunkt unserer Presse – politisch vollstreckt werden muss dieses ‚gerechte Scheitern‘ aber schon auch noch. Dafür ist die Opposition im Innern zuständig, der man im Kampf um die Macht im Land heftig die Daumen drückt – und die USA, die das Chávez-‚Regime‘ von Anfang an bekämpfen und dessen politischen Gegnern im Land nicht nur moralische Hilfe zukommen lassen.

7. Der erbitterte Machtkampf um die Erledigung des ‚Chávismus‘

Die Demonstrationen der politischen Gegner und ihres Anhangs gegen die Regierung und umgekehrt, die damit verbundenen Straßenschlachten mit Toten auf beiden Seiten, die demokratischen Manöver, die jeweiligen Machtansprüche zu legitimieren bzw. ihnen die Legitimität zu bestreiten, die Bemühungen von Regierung und Opposition, das Militär auf die eigene Seite zu bringen, die permanenten Aufrufe ans Volk, den Verbrechern der jeweils anderen Seite die Gefolgschaft zu verweigern und sich aktiv am Kampf gegen sie zu beteiligen – das alles beweist für die hiesige Öffentlichkeit aufs Schönste, was sie sowieso wusste: Das Regime von Chávez, Maduro und Co ist an sein gerechtes Ende gekommen, und lediglich deren immer schon hinter allem steckender Machthunger sowie die nur mit Bestechung erklärbare Loyalität des Militärs verhindern die überfällige Abdankung einer Politik, die nur Chaos und Elend über ihr Land und Volk bringt.

Einmal abgesehen davon, dass sich für machthungrige Politiker in Venezuela weit bequemere Wege gefunden hätten, als sich mit einem ‚bolivarischen Sozialismus‘ im In- und Ausland lauter Feinde zu schaffen; und auch abgesehen davon, dass es ein Leichtes ist, in einem Machtkampf das Interesse am Machterhalt bzw. -erwerb zu entdecken, was allerdings nur der einen der beiden Seiten zum Vorwurf gemacht wird – die Wahrheit daran ist, dass das politische Programm mittlerweile in der Tat weitgehend darin aufgeht, die errungene Macht, die für seine Umsetzung sorgen sollte, gegen in- und ausländische Gegner zu behaupten, die diesem Programm von Anfang an feindlich gegenüber stehen, es nach Kräften bekämpfen und in der Zuspitzung der Nöte, mit denen Land und Leute zu kämpfen haben, eine gute Gelegenheit für die endgültige Erledigung des verhassten Regimes sehen. Also tragen sie das Ihre zu dieser Zuspitzung bei. Die Unternehmerschaft radikalisiert ihre Weigerung, dem sozialistischen Programm zu dienen, verlegt sich ganz auf illegale Geschäfte und Schmuggel. Von den politischen Nutznießern der katastrophalen Lage werden schon mal Lagerhäuser und Lebensmitteltransporte abgefackelt, um die Not im Land nach Kräften noch zu vergrößern, damit das Volk die Lage endgültig nicht mehr aushält, von seiner in früheren Zeiten mehrheitlichen Unterstützung der sozialistischen Regierung enttäuscht abrückt und der Opposition den Weg an die Macht ebnet. Zu diesem Zweck belässt es die nicht bei parlamentarischem Getöber, Obstruktion und Kampf in den Institutionen um die Eroberung von Machtkompetenzen gegen die Regierung. Sie schickt auch die eigenen Anhänger als Kronzeugen für die Unerträglichkeit der herrschenden Zustände und als Sturmtruppen des fälligen Sturzes der chávistischen Regierung auf die Straße.

Die Regierung setzt zum einen in Form von Polizei, Militär und Justiz ihre staatlichen Gewaltmittel dagegen und konkurriert zum anderen mit der Opposition um den Zuspruch des Volkes mit der spiegelbildlichen Schuldzuweisung an die Opposition, mit ihrem „Wirtschaftskrieg“ die eigentliche Schuld an der Misere zu tragen. Sie agitiert mit ihren kämpferischen Parolen nicht mehr so sehr mit dem Nutzen des Volks, den sie mehrt, sondern vor allem mit der Verurteilung der Opposition als den USA hörige Vaterlandsverräter und ruft die Anhängerschaft zur heldenhaften Verteidigung der ‚revolutionären Errungenschaften‘ auf, die so längst nicht mehr existieren. Die Massen sollen sich als Aktivisten in den Machtkampf einschalten und insbesondere mit der richtigen Abgabe ihrer Wahlstimme für die Legitimation der Regierung sorgen. Die soll nicht nur wie sonst üblich bei einer Wahl durch das Kreuz an der richtigen Stelle erfolgen, sondern durch die einem Bekenntnis gleichkommende Beteiligung an den von der Regierung angesetzten Wahlveranstaltungen – zu einer verfassungsgebenden Versammlung, deren vornehmliche Aufgabe der Ersatz und damit die Entmachtung des mehrheitlich oppositionellen Parlaments ist; zu den von der Opposition boykottierten Kommunalwahlen; zu einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl etc. – und durch die Nicht-Beteiligung an dem von der Opposition angesetzten Volksentscheid zur Amtsenthebung des Präsidenten und anderen Manövern.

So wird im Inneren um die Fortdauer bzw. Beendigung eines „sozialistischen“ Projekts gerungen, das vornehmlich nur noch darin besteht, die politische Mannschaft, die das einmal in Venezuela verankern wollte, an der Macht zu halten, während ihre Feinde seine förmliche Abdankung zu erzwingen suchen. Davon, ob das Volk sein Leiden an der immer katastrophaler werdenden Versorgungsnot gegen die Regierung wendet oder ihr die armselige Zuteilung von Lebensmitteln durch das Militär zugutehält, hängt also der formelle Fortbestand des chávistischen Projekts ab. Mindestens genauso entscheidend ist der zweite, von Regierung wie Opposition umworbene ‚Faktor‘ im inner-venezolanischen Machtkampf, das Militär: Mit seinem Entschluss, weiterhin loyal zur Regierung zu stehen und die mehr oder weniger gewaltbewehrten Bestrebungen zur Destabilisierung der Regierung abzuräumen oder den Ruf der Opposition zu erhören und die Seite zu wechseln, steht und fällt die Macht, die die Regierung Maduro gegenüber Volk und Opposition geltend machen kann.

Bei all den innenpolitischen Manövern, die den Machtkampf im Land ausmachen, ist aber klar, dass das Schicksal Venezuelas längst von auswärtigen, den maßgeblichen imperialistischen Subjekten und ihren politischen Kalkulationen bestimmt wird – allen voran durch die USA, die aus ihrer prinzipiellen Feindschaft zum chávistischen Aufrührer vor ihrer Haustür nie einen Hehl gemacht haben. Mit einer Politik der Sanktionen, der diplomatischen Isolierung, der Bestreitung der Legitimität der venezolanischen Regierung sowie der tatkräftigen Unterstützung der Opposition haben sie immer schon zu dessen Obstruktion beigetragen; jetzt gehen sie dazu über, den Niedergang des Landes in eine finale Lösung dieses Störfalls zu überführen. Zu welchen imperialistischen Instrumentarien auf welcher Eskalationsstufe sich die US-Regierung in diesem Sinne entscheidet – von der zuletzt dekretierten Verschärfung der Sanktionen in Form der Verhinderung einer Refinanzierung der Staatsverschuldung über die von Trump öffentlich erwogene Beendigung der für Venezuela überlebenswichtigen Geschäftsbeziehungen bis hin zur ebenso erwogenen militärischen Option –, unterliegt dabei ganz und gar deren Kalkulationen nicht zuletzt im Hinblick auf die Konkurrenz, die sich in ihrem Hinterhof breitmacht. Vor allem Russland und China unterstützen Venezuela (noch) in seinem Überlebenskampf und verbinden damit ihre eigenen ökonomischen und politischen Berechnungen: Für neue Kredite bzw. Umschuldung der alten heimsen sie die Reichtumsquellen des Landes als Pfand ein, lassen sich die Ausbeutung von Ölquellen überschreiben etc. Darüber hinaus bekräftigt Russland die schon länger bestehende militärische Zusammenarbeit mit der venezolanischen Regierung, einschließlich von Flottenstützpunkten und der Lieferung von Militärgerät.

Von Russlands und Chinas wie von US-Seite aus ist also klar: Dieses Land auszuhungern und bankrottgehen zu lassen oder als Schuldner zu erhalten, ist gleichbedeutend damit, sich den Zugriff auf dieses Land zu sichern – ökonomisch und politisch. Das chávistische Projekt, den Status Venezuelas als abhängige Variable des US-dominierten Weltenergiemarkts abzuschütteln und zum mitbestimmenden Subjekt einer Konkurrenz um die politische Räson in Lateinamerika zu werden, ist mithin da gelandet, dass das Land ganz und gar als das Objekt der imperialistischen Konkurrenz dasteht, die nicht nur ökonomisch, sondern in strategischen Kategorien wie Zugriff auf Energiequellen und politisch-militärischen Einflusssphären rechnet.