Staat & Volk (3. Welt)

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Der indonesische Präsident Suharto entwickelte mittels Kredit von außen und viel Gewalt im Innern, aktuell gegen Ureinwohner auf Borneo, sein Inselreich zu einem „emerging market“. Die Krise lässt eine Staatsgewalt zurück, der mit dem Kredit ihre ökonomische Grundlage und mit dem Wechsel der Herrschaft das Gewaltmonopol über das Territorium entzogen ist. Das imperialistische Lager verlangt die Wiederherstellung einer wieder benützbaren Ordnung ohne die Zusage finanzieller Unterstützung.

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Die Guerilla der ‚Zapatisten‘ mit ihrem Anführer ‚Subcommandante Marcos‘ wollen die nationale Anerkennung der Indios als respektable Volksgruppe. In den elenden Lebensbedingungen, denen die Indios unterworfen sind, sehen sie den Ausdruck mangelnden Respekts vor einer Kultur, die sich durch Überlebenskunst unter eben diesen Umständen auszeichnet. Die neue Regierung Fox sieht im Eingehen auf diese Forderung die Möglichkeit einer Befriedung der Region, die sie für Geschäftsinteressen interessant machen will.

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Alle Eigenschaften, die gemeinhin einem Diktator als Verkörperung des Bösen zugeschrieben werden – grausam, verschwenderisch, korrupt, kriegerisch zu sein – geraten Marokkos König zur Ehre, weil er sie zur Erhaltung seiner Macht eingesetzt hat, die sich dem Westen untergeordnet hat.

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Die US-Initiative „Partnership for Economic Growth and Opportunity in Africa“ setzt mit den Anspruchstiteln „offene Märkte“ und „Demokratie“ neue Maßregeln, an denen sich die zu „Rohstoffländer“ mit politischem Kredit hergerichtete Weltgegend in Zukunft neu zu bewähren hat: das imperialistische Reformprogramm will nichts minderes, als sich bisherigen Aufwand sparen, und mehr an den schwarzafrikanischen Ländern verdienen („offene Märkte“).

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Die Türkei arbeitet an ihrem imperialistischen Aufstieg: vom Militärstaat und Entwicklungsprojekt im Dienste der Nato als Frontstaat gegen die SU zur Regionalmacht mit eigenen Kalkulationen und Berechnungen in Nahost (Irak, Griechenland, Balkan, Armenien / Aserbeidschan). Dabei kommen ihr eine heftige Wirtschaftskrise, die Autonomiebestrebungen ihrer kurdischen Bevölkerung und eine fundamentalistische Opposition in die Quere. Die Türkei reagiert mit Notstandsprogrammen, die ihr die Betreuung durch den IWF nicht erspart, und einer Eskalation des Kurdenkriegs.

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Die Wahrheit der Demokratisierung Südafrikas: Eine Revolution von oben hebt die bisherige Staatsraison auf; der Rassistenstaat schafft seine bisherige völkische Basis ab, gibt sich ein neues Volk und macht aus den ehemaligen Terroristen vom ANC eine staatstragende Kraft. Die sehen das auch so, dass das jetzt für den Kapstaat ansteht nach dem Verschwinden des Ost-West-Gegensatzes und dessen Auswirkungen auf Südafrika bis hin zum Boykott durch die imperialistischen Staaten und der folgenden ökonomischen Krise.

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Die Freiheit verwirklicht sich in der freien, gleichen und geheimen Wahl; an ihr unterscheidet sich menschenwürdige Regierung von der Gewaltherrschaft. Keinem Volk, so der amerikanische Bote des Gottesgeschenks, darf das Privileg der freien Wahl vorenthalten werden; keine Gesellschaft oder Kultur wäre so rückständig oder abseitig, dass sie damit nichts anfangen könnte, und keine darf für unreif gehalten werden, das Wahlrecht zu exekutieren.

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Tatsächlich hat die politische Herrschaft in Afrika mit ihren Völkern ein Problem, das der bürgerliche Staat mit seinen Untertanen nie hatte: Es gibt sie, aber es gibt in der eigenen Gesellschaft kein Bedürfnis nach ihr.

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Seit die Erdöl exportierenden Staaten zu Beginn der 70er Jahre den langjährigen Trend zur Verbilligung ihres einzigen Exportartikels ziemlich abrupt gestoppt haben, und erst recht seit den Bemühungen dieser Staaten gegen Ende des Jahrzehnts, in größerem Umfang als zuvor Nutznießer des Geschäfts mit dem Naturprodukt ihres Landes zu werden, sind im kapitalistischen Westen zur Frage ausgerechnet der "Energieversorgung" Ideologien populär geworden, die schon kaum mehr zum Instrumentarium des falschen staatsbürgerlichen Bewußtseins gehören, sondern bereits den Tatbestand einer in der Öffentlichk

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Als das Erdöl noch im persischen Boden ruhte und der Kapitalismus in Europa und Nordamerika noch mit Dampf und Kohle auskam, war der Iran ein Land am Rande der Weltkarte, für das der maßgebliche Rest der Welt sich höchstens unter strategischen Gesichtspunkten interessierte.

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