Ein nicht ganz unwesentlicher Qualitätsausweis der besten aller möglichen Staatsformen besteht ja bekanntlich darin, dass diejenigen, die sowohl mit der Regierung als auch mit den vorhandenen Oppositionsparteien unzufrieden sind, jederzeit ihre eigene Partei gründen können. Dies ist das in der Demokratie zugelassene und gilt damit auch als das einzig senkrechte Verfahren, um einem alternativen politischen Standpunkt praktische Geltung zu verschaffen.

Clinton besucht wirtschaftliche Notstandsgebiete und Slums, um den Menschen ihre Zugehörigkeit zu ‚gods own country‘ zu versichern, so dass sie sich wenigstens nicht zu schämen brauchen.

Ein „Skandal“ wird ausgerufen wenn bekannt wird, dass die Strahlenbelastung an den Castor-Transportern regelmäßig die von der Politik erlassenen Grenzwerte überschreiten. Die politisch Verantwortlichen inszenieren eine „schonungslose Aufklärung“, die das Volk gezielt mit einem Versprechen, die „Gefahren“ aus der Welt zu schaffen, verwechseln soll. Raus kommt die Bekräftigung der Lüge, dass es eigentlich keinen Interessengegensatz zwischen bestrahlter Bevölkerung und Atomgeschäft gibt, und die Castoren dürfen mit der erlaubten Verstrahlungsintensität weiter fahren.

Klarstellungen zum demokratischen Grundgesetz, wonach Wahlerfolge Erfolgsaussichten begründen und das wichtigste Werbeargument sind; zu einem missglückten Wahl-Management und der Tücke des demokratischen Führerkults.

Schäuble erläutert die Prinzipien, nach denen demokratische Herrschaften ihre Wähler betören. Wie der Wähler unter Anleitung der Politiker den Bourgeois in sich überwindet und zum Citoyen reift.

Zum Recht des Volkes auf gute Führung gehört in der Demokratie das Recht von Politikern auf Führung. Geschäftsgrundlage sind die nationalen Notwendigkeiten und das staatliche Gewaltmonopol. Sie ermöglichen den Charaktermasken von Staat und Kapital die Selbstdarstellung als Diener am Volkswillen. Die Exekution staatlicher Programme wird dabei übersetzt in persönliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit bei der effektiven Durchsetzung von Staatsnotwendigkeiten.

Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.

Regierungskrise Kohl: Postminister Schwarz-Schilling (CDU) und Wirtschaftsminister Möllemann (FDP) werden entlassen. Die demokratische Öffentlichkeit, die alle Ziele der Politik teilt und ein Recht auf deren erfolgreiche Durchsetzung reklamiert, macht sie für Unzufriedenheiten mit der nationalen Bilanz haftbar. Sachlich ist das nicht, Mitleid ist aber auch nicht angebracht: Schließlich gehört es zur Berufslüge des Politikers, dass es für die Geschicke der Nation speziell auf ihn ankommt.