Demokratischer Führerkult

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-98 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Christdemokratische Drangsale und Rohrkrepierer

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Überblick

Klarstellungen zum demokratischen Grundgesetz, wonach Wahlerfolge Erfolgsaussichten begründen und das wichtigste Werbeargument sind; zu einem missglückten Wahl-Management und der Tücke des demokratischen Führerkults.

Christdemokratische Drangsale und Rohrkrepierer

1. An sich ist die Idee nicht schlecht: schlechte Umfrageergebnisse für den amtierenden Kanzler als Beweis dafür zu begrüßen, daß er bestimmt wiedergewählt wird, weil das die letzten beiden Male auch so war. Aber was, wenn der Wähler exemplarisch ernstmacht und der CDU in Niedersachsen eine wirkliche Wahlniederlage bereitet?

Dann nützt es jedenfalls nichts, der SPD vorzuwerfen, sie hätte die Landtagswahl zur Abstimmung über ihre beiden Kanzlerkandidaten zweckentfremdet; außerdem wäre das Ergebnis für Schröder in Wahrheit eines gegen die SPD Lafontaines; und Schröder wäre im übrigen bloß ein aufgeblasenes „Medienereignis“. Letzteres mag zwar stimmen, wirft für die kritischen Medien aber die Frage auf, was ein Wahlkampf denn sonst sein soll, und nährt bloß den Verdacht, daß die CDU schwer darunter leidet, selber über kein interessantes „Ereignis“ zu verfügen. Den Trick, von der Zustimmung zu Schröder nur die Absage an Lafontaine gelten zu lassen, entkräftet die SPD leicht mit entschlossener und geschlossener Euphorie. Und mit ihrem Gejammer über die umfunktionierte Landtagswahl bestätigt die Christenpartei bloß, wie vollständig die SPD diese Abstimmung beherrscht hat. Wenn dann auch noch offensiv verkündet wird, niemand in der großen Regierungspartei dächte daran, Kohl als Kandidaten zurückzuziehen, und der Kanzler selbst Rückzugsabsichten dementiert, dann ist das Niederlagen-Management vollends mißglückt: Die Zweifel der eigenen Anhängerschaft an Kohls Siegerqualitäten sind eben damit in der Welt und schaden seinen Siegesaussichten.

Denn es ist nun einmal die Grundregel demokratischer Vernunft, daß das schönste Wahlversprechen darin besteht, mit der richtigen Stimmabgabe den Wahlsieger gewählt zu haben, und daß deswegen Erfolge Erfolgsaussichten begründen und Erfolgsaussichten das wichtigste Werbeargument darstellen. Dieses demokratische Grundgesetz kann auch eine wahlerfolgsverwöhnte Regierungspartei nicht weginterpretieren, bloß weil sie mal die Kehrseite dieses absurden Zirkels zu spüren kriegt und es ungerecht findet, daß dann eben auch Mißerfolge unausweichlich weitere Mißerfolge begründen.

2. Nachdem der jahrelange Anstieg der Arbeitslosenzahlen den einsamen Beschluß des Kanzlers, sie bis demnächst zu halbieren, schon sehr offenkundig blamiert hat, ist es eigentlich auch keine schlechte Idee, von den Freunden aus „der Wirtschaft“ öffentlich eine Zusage zur Schaffung vieler neuer Stellen geschenkt zu kriegen. Das zeigt dem Wähler immerhin, wo die wirkliche wirtschaftspolitische Kompetenz zu Hause ist. Nur darf es dann nicht passieren, daß erst 500000 neue Stellen versprochen werden und schon am nächsten Tag davon bloß 200000 übrigbleiben, weil jemand anders aus „der Wirtschaft“ die im gleichen Zeitraum mit Sicherheit und sowieso wegfallenden 300000 Stellen gleich abgezogen hat.

Denn daß Massenarbeitslosigkeit ein Schicksal ist, unter dem niemand so sehr leidet wie die Regierung, gegen das aber auch niemand so wirksam vorzugehen vermag wie sie, das läßt der Wähler sich gerne einleuchten – solange er den Regierenden vertraut. Aber wie soll er denen noch vertrauen, wenn der Kanzler höchstselbst von seinen besten Freunden aus dem Arbeitgeberlager öffentlich blamiert wird? Dann muß er sich doch herausgefordert sehen, sein unerschütterliches Wählervertrauen am nächstbesten Kandidaten auszuprobieren!

3. Wenn schon gegen den Erfolgsmann der SPD momentan nichts so recht verfängt, dann liegt es für erfahrene Wahlkämpfer nahe, an einer Nebenfront eine Entlastungsoffensive zu starten. Und da ist es nicht das Dümmste, mit einer Riesenkampagne zur Rettung des Autofahrers über die Ökosteuerpläne der Grünen herzufallen und Deutschlands Tankstellen mit einer Warnung vor „Rot-Grün“ unter dem Motto Laß dich nicht anzapfen! zu verzieren.

Dumm nur, wenn die Ölkonzerne das nicht mögen, von wegen parteipolitischer Zurückhaltung, und das auch noch öffentlich kundtun: So wird die christdemokratische Wirtschaftspartei durch ihre ureigenste Klientel desavouiert. Außerdem paßt die Aktion dann doch nicht so ganz zum angekündigten „Lagerwahlkampf“ zwischen Freiheit und Sozialismus; sie widerspricht dieser Konzeption sogar eher, wenn der sozialdemokratische Hauptgegner es so leicht hat, seinerseits gegen die grünen 5 Mark fürs Benzin den nationalen Automann herauszukehren – am Ende erntet der noch die Früchte der CDU-Kampagne gegen die Grünen! Ganz besonders blöd ist es aber, wenn nur wenige Tage später die Nummer 2 der christlichen Demokratie höchstpersönlich ein Wahlprogramm verkündet, das von der Notwendigkeit einer speziellen Besteuerung des Energieverbrauchs redet. Daß solche Wahlprogrammpunkte keine sachlichen Diskussionsvorschläge sind, über die die Nation sich ernsthaft ein Urteil bilden sollte, um ihre nächsten ökonomischen Schritte und Unternehmungen zu planen – das versteht sich nicht bloß sowieso von selbst unter demokratischen Verächtern der Planwirtschaft; das hat der Generalsekretär der CDU ja gerade erst mit der polemischen Verkürzung des grünen Ökosteuerplans auf die 5 Mark an der Zapfsäule drastisch vorgeführt. Deswegen hat Zapfsäulen-Hintze es jetzt aber selber nicht leicht, wenn er lauter hämischen Journalisten erklären muß, daß die christliche Verteuerung der Energie mit dem grün-alternativen Preisaufschlag auf Benzin weniger als gar nichts gemein hat.

4. Dabei ist es an sich gar nicht einmal eine so schlechte Idee, das Bild vom christdemokratischen Kanzlerwahlverein, der an programmatischer „Substanz“ hauptsächlich seinen schon ewig regierenden und allmählich überlebten Chef zu bieten hat, dadurch zu korrigieren, daß man einen führenden Parteiintellektuellen Nachdenklichkeit – jene interessante Tugend, die mit Nachdenken denkbar wenig zu tun hat – und Ehrlichkeit – gilt dasselbe… – demonstrieren und ein paar bedeutungsschwere Sätze mit intakter Grammatik aufsagen läßt. Schließlich kann die Kohl-Partei sich der Erkenntnis nicht völlig verschließen, daß ihr dicker Führer schon arg viel von dem allgemein diagnostizierten „nationalen Stillstand“ personifiziert: Immerhin reitet die SPD mit ihrem niedersächsischen Inbegriff politischer „Dynamik“ und dem extra dazugesetzten Schlagwort „Innovation“ nicht ohne Erfolg auf dieser Schwäche herum. Folglich muß man ihr das Stichwort streitig machen, es selber mit Beschlag belegen und den Mann mit dem nachdenklichsten Gestus „Inhalte“ dazu versprechen lassen, für die sich normalerweise sowieso niemand weiter interessiert, weil es ja nur auf die Botschaft ankommt, daß der sozialdemokratische Kandidat sie vermissen läßt.

Dann ist es allerdings gar nicht günstig, wenn in der Themenliste, die eigens für den Beweis profunder Sachkompetenz der regierenden Partei aufgestellt ist, ein Posten auftaucht, den nicht bloß der verteufelte Gegner, sondern auch eine aufgeweckte Öffentlichkeit leicht als „Ökosteuer“ auf Benzin und verwandte Genußmittel entziffert – unter anderem Namen genau das, was der Generalsekretär der Partei soeben als Inbegriff grünen Wahnsinns entlarvt. Wenn schon, dann wäre es vielleicht eine brauchbare Idee – von einigen Parteifunktionären wird sie auch prompt in die Debatte geworfen –, sich offen gegen Hintzes Zapfsäulen-Kampagne zu entscheiden, dem Generalsekretär gleich alle Imageschäden der Partei anzulasten und seine Absetzung als erstes Stück der versprochenen „Innovation“ und Beweis der Ernsthaftigkeit dieses Programmpunkts zu inszenieren; so etwa im Sinne jenes durchgeknallten Dominikanerpaters aus des Kanzlers geistlicher Entourage, der den protestantischen Kollegen wohl schon immer für eine antifundamentalistische Fehlbesetzung gehalten hat. Freilich wäre soviel „Innovation“ schon ein unmißverständlicher Übergang dazu, den „Kanzler des Stillstands“ selber weg-zuerneuern, wird daher untersagt, ohne wiederum den „Kronprinzen“ mit seiner Nachdenklichkeit zu desavouieren – und so muß der Generalsekretär ungefähr dreimal täglich beschwören, daß er mit seinem Zapfsäulen-Pickerl haargenau dasselbe meint wie Schäuble mit seinem Energiesteuervorschlag. Daß das lauter Meineide sind, wäre nicht weiter schlimm, wenn es nicht zugleich ebensoviele Offenbarungseide wären, daß die Parteispitze nicht „im Einklang marschiert“: Das ist gar nicht gut, wenn die Nation sich im Herbst zu ihrem Führer bekennen und ihn wiederwählen soll.

5. Vielleicht wäre sogar das noch nicht einmal eine ganz schlechte Idee: am Widerstreit zwischen Kohls Hintze und Kohls Schäuble den Wähler auf ein dialektisches Bild von der CDU als Einheit von rollstuhlgebundener innovativer Intelligenz und polemisch auftrumpfender fettleibiger Beharrung einzustimmen. Nur müßte der christliche Parteikader diese schwierige Strategie erstens kapieren und zweitens geschlossen mittragen. Ganz extrem schlecht ist es daher, wenn die bayrische Schwesterpartei gleich im Hinblick auf ihren Regionalwahlkampf die Gelegenheit ergreift, sich gegen die Bonner Politchristen als einzig redlicher Anwalt aller entrechteten Benzinverbraucher in Szene zu setzen und die CDU in die Position zu drängen, in die deren Wahlkampfleiter gerade die Grünen hineinzwingen will. Damit legt sie den Finger auf die Verlogenheit der christdemokratischen Parteinahme für den Geldbeutel des Autofahrers, erscheint selber im Lichte des CDU-Parteiprogramms als Partei der unbelehrbaren Energieverschwender und erzeugt das Bild eines Linienstreits zwischen den Schwesterparteien, wo doch gerade an einem Stück staatlicher Geldbeschaffung die Tugenden besonnener Innovationskraft und innovativer Besonnenheit vorgeführt werden sollten.

Dabei sind wahlkampfmäßig die differierenden und einander denunzierenden Linien in der Ökosteuerfrage gar nicht mal das Schlimmste. Daß es einen solchen Streit gibt und daß er tagelang andauertdas verrät einer sachkundigen Öffentlichkeit, was sie ohnehin schon längst als Hauptschwäche der großen Regierungspartei ausgemacht hat: Der dicke Meister im Kanzleramt hat seine wichtigsten Helfershelfer nicht mehr voll unter Kontrolle, also „die Lage“ nicht mehr im Griff. Da hilft es auch nicht mehr viel, wenn das christliche Krisenmanagement schließlich doch noch funktioniert und die versammelte Unionsspitze jeglichen Dissens für beigelegt erklärt – und das auch noch durch eine demnächst erst zu beschließende Neufassung des umstrittenen Programmpunkts. Denn Kohl hat ihn nicht verhindert, den Meinungsstreit unter Führungskadern seiner Union, den jeder um Sachkompetenz bemühte Demokrat sofort problemlos als ein Stück Machtkampf an der, also um die Parteispitze wahrnimmt. Und das finden die geborenen und geschworenen Feinde jeglichen Führer-Regimes ganz einfach unmöglich: Wie soll der Wähler einem Mann die Macht im Staat anvertrauen, der nicht einmal in der eigenen Partei schon im Vorfeld zuverlässig und 100prozentig alle abweichenden Meinungen und Profilierungsbemühungen zu unterdrücken vermag?!

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Es könnte tatsächlich passieren, daß das bundesdeutsche Wahlvolk bei der Bundestagswahl im Herbst erstmals in seiner Geschichte einen amtierenden Kanzler abwählt. Wenn dieser nie dagewesene, für unser freiheitliches Gemeinwesen unerhörte Befreiungsschlag tatsächlich zustandekommen sollte, dann steht darüber bereits soviel fest: An einer Opposition gegen die Lebensbedingungen, die dieser Kanzler mit seinem 16-jährigen Besitz und Gebrauch der Staatsmacht seinen mündigen Bürgern aufgeherrscht hat, scheitert Kohls CDU ganz bestimmt nicht. Was sie – gegebenenfalls – die Macht kostet, das ist ein Kanzler, der dem Bild des unschlagbar erfolgreichen Drahtziehers der Macht nicht mehr vollständig entspricht, das er von sich aufgebaut, durch langjährige Praxis zum normativen Berufsbild für den Kanzlerjob verfestigt und als gültigen Maßstab für sich selbst durchgesetzt hat. Das ist eben die Tücke des demokratischen Führerkults: Sobald der Führer Schwächen zeigt, kann der Kult sich gnadenlos gegen seinen Urheber und Adressaten richten und ihn am Ende sogar die Führung kosten.

Manchen Kohl-Verächter mag das freuen; erfreulich ist trotzdem nichts daran. Denn wenn Kohl „scheitert“, dann eben an der Gültigkeit und nicht etwa an der Ungültigkeit der Maßstäbe perfekter Macht, die er personifiziert hat. Und daran, daß statt seiner ein garantiert kongenialer Ersatz-Führer die Macht bekommt.


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