Politisierung

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Exkurs über eine mächtige Ideologie:
„Der Staat spart“

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-92

Systematischer Katalog:

Staatshaushalt Staatsschulden Politisierung

Überblick

Eine Ideologie, die in der Krise aufkommt, in der die Geldqualität auch relativ starker Währungen fraglich geworden ist. Wie der Staat das Geld in Kraft setzt, von ihm lebt und es sich als „Steuer- und Schuldenstaat“ beschafft. Die Konkurrenz der Währungen als Vergleich der internationalen Tauglichkeit der Staatsschulden mit der entsprechenden Sortierung der Staaten sowie dem Rückbezug auf Löhne und Sozialausgaben als „staatliche Kosten“, an denen für die Konkurrenzfähigkeit der Nation gespart werden muss.

Was Deutschland bewegt

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-19

Systematischer Katalog:

Politisierung Nationalismus & Patriotismus Sozial- & Umweltproteste Wohnungsförderung & Mieterschutz Flüchtlinge & Vertriebene

Länder & Abkommen:

Deutschland

Überblick

Was hat Deutschland bewegt im zweiten Halbjahr 2019? Was waren die Aufreger, mit denen die Nation sich befasst hat? Was hat sie wichtig genommen? Fünf Antworten ...

Der Populismus
Sechs Anmerkungen zu einer alternativen Form demokratischer Herrschaftsausübung

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-19

Systematischer Katalog:

Populismus Demokratie Politisierung Volk & Nation Gewaltenteilung Politiker & Repräsentanten Rechte Parteien Sozialdemokratie

Überblick

Die Bürger im Land verdienen Respekt vor allem als Volk: Dem schwören seine Herren seit Erfindung der Demokratie zu dienen, wenn sie über es herrschen. Dass sie diesen Schwur systematisch brechen – das ist der feste Standpunkt von neueren Parteien, die sich das Etikett „Populisten“ und alle damit verbundenen üblen Nachreden liebend gerne nachsagen lassen. Ihr Selbstauftrag lautet, dem Volk wieder den Respekt zu verschaffen, den es verdient. Der besteht darum vor allem in der Verachtung aller, die nicht zu dem Volk gehören, das sie definieren. Um die Macht, die es dafür braucht, konkurrieren die neuen mit den „Altparteien“ – in hergebracht demokratischer Weise: Sie schüren die Unzufriedenheit im Volk, um sie auszunutzen, reden ihm nach dem Munde, versprechen die Heilung aller Übel, hetzen es nationalistisch auf, betreiben einen autoritären Personenkult und prahlen mit ihrem äußerst bedingten Respekt vor dem Rechtsstaat. Was Populisten im Namen des missachteten Volks am „Establishment“ wirklich auszusetzen haben, wie sie auf ihre radikale Kritik kommen und wie sie mit ihr zur Demokratie passen, behandelt dieser Artikel ...

Offener Brief an die „Fridays for Future“-Bewegung

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-19

Systematischer Katalog:

Kritisches Denken Sozial- & Umweltproteste Politisierung Umweltpolitik

Länder & Abkommen:

Deutschland

Überblick

Dass die Zustimmung, die euch in der deutschen Öffentlichkeit und aus der Politik entgegenschlägt, nichts wert ist, werdet ihr selber schon gemerkt haben. Ihr werdet beachtet – und eingemeindet. Von Leuten und Instanzen, die mit dem Gebrauch ihrer Macht für genau die Zustände sorgen, gegen die ihr protestiert. Eingemeindet in eine öffentliche Debatte, deren Irrelevanz für den praktischen Gang der Dinge ihr zur Genüge erfahrt. Bemerkens- und bedenkenswert an den vielen heuchlerischen Grußadressen an euren Protest sind die Titel, die Gesichtspunkte, die großen Werte, unter denen ihr mit euren Demonstrationen gut gefunden werdet.

Österreichs Regierung – vom eigenen Kanzler entsorgt
Eine Zwischenbilanz der türkis-blauen Wende

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-19

Systematischer Katalog:

Politiker & Repräsentanten Populismus Ausländerfrage & Integration Ausländerfeindschaft & -freundschaft Skandale politische Kultur Rechte Parteien Politisierung

Länder & Abkommen:

Österreich

Überblick

In Österreich ist die Regierungskoalition aus ÖVP mit dem neuen Kanzler Sebastian Kurz und der FPÖ angetreten, das Land zu reformieren. Sie pflegt den Stil des „Durchregierens”, reformiert das ‚Armenwesen’, die Krankenkassen und das Arbeitsrecht; sie kämpft gegen die „Invasion Illegaler” und führt einen Kulturkampf gegen den „politischen Islam”.

Es hätte, wenn nicht ewig, so doch bis zum Ende der Legislaturperiode so weitergehen können. Auf diesen Zeitraum waren auch die Vorhaben der Koalition abgestellt, wie die Steuerreform. Dann stellt sich heraus, dass die so „professionell“ gemanagte Öffentlichkeitsarbeit („message control“) der Regierung vor zwei Jahren auf Ibiza, mithin vor dem Amtsantritt, brutal versagt hatte.

Aufstand der Gelbwesten
Der Populist im Élysée und ‚le peuple‘ tief entzweit

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 1-19

Systematischer Katalog:

Populismus Politiker & Repräsentanten Protest(bewegungen)Politisierung Standortkonkurrenz nationales Lohnniveau

Länder & Abkommen:

Frankreich

Überblick

Seit November letzten Jahres fordern überall in Frankreich Bürger in gelben Warnwesten beharrlich, nämlich Samstag für Samstag, und ziemlich militant die öffentliche Ordnung heraus. Sie blockieren Verkehrskreisel, zerstören massenhaft Radarfallen, legen halb Paris lahm, und einige von ihnen demolieren das Nationalheiligtum Arc de Triomphe. Aktiv nehmen an der „größten Bewegung seit der Studentenrevolte vom Mai 1968“ bis zu einer Viertelmillion Franzosen teil; die große passive Mehrheit zeigt Sympathie und Verständnis für den Protest.

‚Abschied‘ von der Steinkohle
Ein paar Fragen und Zweifel ...

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 1-19

Systematischer Katalog:

Politisierung Historische Ereignisse & nationale Großtaten Modell Deutschland

Länder & Abkommen:

Deutschland

Überblick

Werte Bergleute a.D. – zum festlichen Abschluss des deutschen Steinkohlebergbaus, es geht passenderweise auf Weihnachten zu, ist der Bundespräsident höchstselbst vorbeigekommen, um euch ein herzliches „Danke“ erstens persönlich, zweitens stellvertretend für das ganze Land, zu überreichen. Steinmeier präsentiert, ganz volksnah und zugleich auskennerisch wie kein Zweiter, die große Erzählung eures Lebens.

Der Geist der Nation 2018
Gehässiger Nationalismus, der sich immer noch unterdrückt vorkommt

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-18

Systematischer Katalog:

Ausländerfeindschaft & -freundschaft Nationalismus & Patriotismus Volk & Nation politische Kultur Politisierung Flüchtlinge & Vertriebene

Länder & Abkommen:

Deutschland

Überblick

Mehr denn je scheinen Deutschland und die Deutschen keine anderen und schon gleich keine wichtigeren Probleme zu haben als die Anwesenheit von ein paar hunderttausend Flüchtlingen im 80-Millionen-Volk. Die Zahlen der Neuankömmlinge sind drastisch zurückgegangen, die Balkanroute ist, der Seeweg übers Mittelmeer wird blockiert, Durchgangsländer internieren Migranten, die nach Europa wollen; diejenigen, die es doch hierher schaffen, werden in Ankerzentren eingesperrt und in Zukunft nur mehr mit „Sachleistungen“ versorgt – alles, was abschreckt, ist willkommen und wird gemacht. Der CSU und dem Bundesinnenminister aus dieser Partei reicht das nicht. Seit dem ersten Tag in seinem Amt befolgt Seehofer die Lehre aus der misslungenen Bundestagswahl des letzten Jahres, dass die Demokraten den Ausländerhass nicht den Rechtsradikalen überlassen dürfen, und fährt eine Endloskampagne gegen eine deutsche Großzügigkeit gegenüber Hilfesuchenden, als ob etwas derartiges bis dahin Regierungslinie gewesen wäre.

Kataloniens demokratischer Kampf um die Freiheit einer neuen Staatsgewalt
Die Separatisten fragen ihr Volk – der spanische Staat antwortet

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-17

Systematischer Katalog:

Staatsgründung & Separation Politisierung Nationale Krisenfälle Europas

Länder & Abkommen:

Spanien EU

Überblick

Das Sezessions-Referendum der katalanischen Separatistenparteien ist nach den Bestimmungen der spanischen Verfassung rechtswidrig. Das lässt die spanische PP-Regierung hundertfach verkünden, ebenso wie ihre Absicht, eine solche Abstimmung nach Möglichkeit zu verhindern, jedenfalls aber, was immer ihr Ergebnis sein mag, nicht anzuerkennen. Ihren Rechtsstandpunkt wird sie, daran lässt die Zentralregierung keinen Zweifel, mit den verfügbaren Gewaltmitteln des Rechtsstaates durchsetzen. Darin wird sie von den staatstragenden, verfassungstreuen Parteien, v.a. von Sozialdemokraten und Liberalen in Spanien und Katalonien und der staatstragenden spanischen Öffentlichkeit unterstützt, die eine Abspaltung unter Bruch der geltenden Verfassung und Beschädigung der territorialen Integrität der Nation als Staatsstreich einstufen und Verhandlungen über etwas dermaßen Verbotenes ausschließen: Schließlich haben sich wie alle Verfassungsgeber auch spanische Politiker das gewaltmonopolistische Staatsinteresse an der herrschaftlichen Bewirtschaftung ihrer schönen, ungeteilten nachfranquistischen Demokratie und ihres europäischen Kapitalismus eigens als schon immer angestammtes Recht der Nation auf Einheit und territoriale Unversehrtheit in die Verfassung geschrieben; und sich selbst mit aller verfügbaren Gewalt zur Schutzmacht des von ihnen gesetzten Rechts berufen.

Merkels Land im europäischen Superwahljahr 2017

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-17

Systematischer Katalog:

Machtkonkurrenz & Wahlen Krise der politischen Union Politisierung politische Kultur Personenkult Rechte Parteien Gerechtigkeit Ausländerfeindschaft & -freundschaft

Länder & Abkommen:

Deutschland Frankreich Großbritannien Türkei Niederlande

Überblick

Auch demokratisch gereifte Völker können viel falsch machen, wenn man sie machen lässt. Die Deutschen machen seit dem verlorenen Krieg zwar mehrheitlich alles richtig und folgen, wenn man sie zur freien Wahl bittet, dem Wahlspruch ‚Keine Experimente!‘ oder ‚wagen‘ äußerstenfalls ein bisschen ‚mehr Demokratie‘; aber alle paar Jahre folgt dann doch eine ganze Menge von ihnen rechtsradikalen ‚Rattenfängern‘; eine Minderheit ausländerfeindlicher ‚Wutbürger‘ macht mit einem Votum für die ‚Alternative für Deutschland‘ den C-Parteien den Monopolanspruch auf rechtsnationale Gesinnung streitig. Und das alles zu Beginn eines Jahres, in dem das Volk in etlichen Ländern schon wieder Entscheidungen zu treffen hat, für die es nach den Regeln der einzig wahren repräsentativen Demokratie eigentlich gar nicht kompetent ist, weil sie mehr betreffen könnten als die Frage, wer die Welt und die in ihr nun einmal herrschenden Verhältnisse im Sinne eines ‚Weiter so!‘ regieren soll. Da droht bei Wahlen in den Niederlanden ein Triumph des antieuropäischen Patriotismus; bei Präsidentenwahlen in Frankreich steht die Zukunft des gesamteuropäischen Großmacht-Nationalismus überhaupt auf dem Spiel. Und wenn alles schiefgeht, ist noch nicht einmal sicher, ob und wie die als Höhepunkt des demokratischen Geschehens fällige Bundestagswahl in Deutschland die Welt wieder in Ordnung bringen kann.

Die Parteitage von CDU und SPD
Über Wahrheit und Lüge, Schwindel und Glaubwürdigkeit in der Politik

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 1-16

Systematischer Katalog:

Politisierung Machtkonkurrenz & Wahlen

Länder & Abkommen:

Deutschland

Überblick

Über Politik lässt sich streiten. Aber heucheln, so SPD-Chef Gabriel, geht gar nicht:

„Man kann sich nicht morgens dafür feiern lassen, dass man eine Million Flüchtlinge nach Deutschland holt, und abends im Koalitionsausschuss jedes Mal einen neuen Vorschlag machen, wie man die schlechter behandeln könnte.“

Doch, das kann man. Die Kanzlerin kann das sogar nicht nur morgens hier und abends dort, sondern innerhalb einer einzigen Rede auf ihrem Parteitag.

Deutschland im Jahr 2015
Glanzleistungen demokratischer Regierungskunst

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-15

Systematischer Katalog:

Politisierung politische Kultur

Länder & Abkommen:

Deutschland

Überblick

Das Jahr beginnt mit einem großen Triumph der kleinen Koalitionspartei, die amtierende Ministerin für soziale Belange platzt vor Stolz aus allen Nähten: „Zehn Jahre streiten wir uns nun über das Für und Wider eines Mindestlohns und jetzt kommt er“ – ab dem ersten Januar gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Frau Nahles hält es für nicht übertrieben, zu behaupten: Wir setzen heute einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Was ist daran eigentlich so großartig?

Gegen Jahresmitte hat die Regierung einen Europa- und Euro-politischen Triumph zu verkünden: Sie hat die Griechen kleingekriegt. Nein, natürlich nicht „die Griechen“ – deren europäische Zukunft haben Merkel und Schäuble vielmehr in gemeinsamer Anstrengung gerettet. Kleingekriegt haben sie die griechische Regierung, die das höchste Gut verspielt hat, das in Europa zu haben ist: das Vertrauen der Regierenden in Berlin.

Im Spätsommer des Jahres läuft die Kanzlerin zur Höchstform auf und verschafft sich mit einem kleinen Satz ihren ganz großen Auftritt. Ihre Botschaft ist angesichts der zunehmend eskalierenden Berichterstattung der deutschen Öffentlichkeit, die die Flüchtlingstrecks auf der Balkanroute begleitet, unmissverständlich: Lesbos, Aylan, Stacheldraht, der Kühllaster, der Budapester Hauptbahnhof ... eine gigantische humanitäre Katastrophe bahnt sich an, und sie bewegt sich auf Deutschland zu. So braucht die Kanzlerin nur drei Wörter, um damit dem ganzen Land eine menschlich gebotene Gemeinschaftsaufgabe anzusagen: Wir schaffen das!

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Terroranschlag in Paris: Bombenanschläge neben dem Stadion, in dem gerade ein deutsch-französisches Fußballfreundschaftsspiel läuft, Schießereien in Bars und Cafés, eine stundenlange Exekution bei einem Rock-Konzert; in der Summe 130 Tote. Und sofort ist klar: nichts ist mehr wie vorher. Mit Paris ändert sich alles. Wieso eigentlich?

Merkel bringt ein palästinensisches Flüchtlingskind zum Heulen
Aus der Methodenlehre der Demokratie, heute:
Der Bürgerdialog – Grundlagen, Verfahren, vermeidbare Fehler

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-15

Systematischer Katalog:

Politiker & Repräsentanten Medien & Methoden Politisierung

Länder & Abkommen:

Deutschland

Überblick

Einige Tage lang sind zunächst die „Netzgemeinde“ und dann auch die herkömmlichen Abteilungen der Öffentlichkeit aufgeregt über einen Auftritt der Bundeskanzlerin. Die begibt sich bei einer Veranstaltung unter dem Titel „Gut leben in Deutschland“ ganz bürgernah unter ein paar handverlesene Vertreter der Spezies „Volk, normales“. Im Laufe der Veranstaltung passiert es dann: Ein palästinensisches Flüchtlingskind – gut integriert, gut beschult, gut erzogen – redet über seine Angst vor der Abschiebung, die ihm und seiner Familie droht. Merkel, ganz Staatsfrau, hört sich die Schilderung des individuellen Schicksals an und antwortet:

„Ich verstehe das und dennoch muss ich jetzt auch – das ist manchmal hart in der Politik – wenn du jetzt vor mir stehst, dann bist du ja ein unheimlich sympathischer Mensch, aber du weißt auch, in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon gibt es noch Tausende und Tausende und wenn wir jetzt sagen ‚Ihr könnt alle kommen und ihr könnt alle aus Afrika kommen und ihr könnt alle kommen‘, das können wir auch nicht schaffen. Da sind wir jetzt in diesem Zwiespalt und die einzige Antwort, die wir sagen ist: bloß nicht so lange, dass es so lange dauert, bis Sachen entschieden sind. Aber es werden auch manche wieder zurückgehen müssen.“

Politik und Propaganda
Die „schwarze Null“ im Bundestag
Über Nutzen und Frommen eines ausgeglichenen Staatshaushalts

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-14

Systematischer Katalog:

Staatshaushalt Politisierung

Länder & Abkommen:

Deutschland

Überblick

Auch wenn man sonst nichts von den deutschen Haushaltsdebatten 2014 mitbekommen hat, das sollte offenbar jeder mitkriegen: Deutschland macht ab 2015 keine neuen Schulden mehr, die Haushaltspläne der Zukunft stehen ganz im Zeichen der Schuldenbremse. Die schwarze Null steht!, das ist die prominente Hauptbotschaft, auf die es die Regierung mit ihrer Werbung für ihren Haushaltsplan 2015 anlegt. Und das scheint den Regierenden viel wichtiger zu sein, als die Bürger mit großartigen Steuererleichterungen auf der Einnahmenseite für die aktuelle Finanzpolitik zu vereinnahmen oder mit sturzvernünftigen Sachleistungen für die Bürger, die aus dem Haushalt finanziert werden, aufs Blech zu hauen. Nein, die nackte schwarze Null an und für sich soll es sein, die Aufmerksamkeit und Beifall der Nation verdient. Bevor sich Merkel, Schäuble und Gabriel in den Einzelheiten ihrer Etats verlieren, wo sowieso niemand mehr zuhört, legen sich die Häuptlinge der Regierung jedenfalls ganz schön ins Zeug, um, jeder für sich, den Abgeordneten und Wählern ein überzeugendes Weiß-Warum ihrer sparsamen Haushaltspolitik zu liefern. Hören wir ihnen zu.

Demokratische Klarstellungen im US-Präsidentschaftswahlkampf:
Was ein Amerikaner ist, braucht und will

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-12

Systematischer Katalog:

Politisierung Politiker & Repräsentanten Machtkonkurrenz & Wahlen

Länder & Abkommen:

USA

Überblick

Die Bürger von „God’s own Country“ haben den Präsidenten gewählt. Der Wahlkampf war – wie es sich für die größte und mächtigste unter den freien Demokratien gehört – wieder einmal vorbildlich. Das betrifft weniger die mustergültige Art und Weise, in der die Kandidaten vorgeführt haben, wie sehr dieser Höhepunkt demokratischer Volkssouveränität eine Angelegenheit organisierter Geldmacht der jeweiligen Parteien ist, die diese für ihre Propaganda-Inszenierungen aufzubieten vermögen. Das betrifft auch nicht in erster Linie die von allen öffentlich-journalistischen Beobachtern genussvoll aufbereiteten weltrekordverdächtigen Orgien an politischem Fundamentalismus, Bigotterie, Heuchelei und Gehässigkeit, mit denen der demokratische und der republikanische Präsidentschaftsanwärter sich bei ihrem Stimmvolk in Szene gesetzt haben, um sich als Führer glänzend und den Gegner jämmerlich aussehen zu lassen. Es ist vielmehr die typisch amerikanische Schnörkellosigkeit, mit der Obama und sein Herausforderer von den Republikanern ausgebreitet haben, was der ganze Inhalt der demokratischen Freiheit ist, die alle Wähler während und zwischen den Wahlen ausleben dürfen.

Gottlieb-Schönenborn: Wer rettet jetzt den Euro?
Nationalistische Meinungsbildung über die Krisenlage 2012

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-12

Systematischer Katalog:

Medien & Methoden Politisierung

Länder & Abkommen:

Deutschland Griechenland

Überblick

Für Montagabend nach der „Schicksalswahl“ in Griechenland reserviert die ARD den Chefredakteuren von WDR und BR, Jörg Schönenborn und Sigmund Gottlieb, einen Sendeplatz für das Sorgethema „Wer rettet jetzt den Euro?“. Zum falschen Wahlausgang ist es ja bekanntlich nicht gekommen, und entsprechend „langweilig“ war die Sendung.

Joachim Gauck hält eine „brillante“ Antrittsrede

Was weiß dieser Mann von dem Land, dem er vorsitzt?

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-12

Systematischer Katalog:

Politisierung Politiker & Repräsentanten

Länder & Abkommen:

Deutschland

Überblick

Die Antrittsrede des frisch gekürten Herrn Bundespräsidenten war nach allgemeiner Auskunft „die beste Rede“, die je im deutschen Bundestag gehalten wurde. Gewidmet war sie mit acht rhetorischen Fragen der einen selbstgestellten: „Wie soll es denn nun aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel einmal sagen sollen ‚unser Land‘?“ Eine Frage, die die Antwort praktischerweise im Prinzip schon mitliefert: So jedenfalls soll es aussehen, dass gleich alle bis in alle Zukunft gar nicht umhin können, schlicht und einfach dafür zu sein. Dafür liefert der oberste Repräsentant keine Argumente, sondern das ist alles, was er von diesem Land weiß und wissen will und in mehreren Anläufen ausbreitet: Das Land, der Staat und die Regierenden, haben ein Anrecht darauf, die Zustimmung der Bürger zu ihrem Treiben frei Haus geliefert zu bekommen. Entsprechend einsinnig verlogen und fordernd fällt Gaucks Bild Deutschlands aus.

Politik und Medien agitieren sich den Bürger für die staatliche Krisenpolitik zurecht
Wie das Volk geistig die Krise bewältigen soll, für die es praktisch in Haftung genommen wird

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-11

Systematischer Katalog:

Politisierung

Länder & Abkommen:

Deutschland

Überblick

Die Völker sind dabei nur in einer Hinsicht gefragt. Sie sind die Manövriermasse dieser Krisenkonkurrenz und der für sie verordneten ‚Sparprogramme‘. In diesen Tagen lernt die Menschheit die Verarmung nicht nur als eingetretene kennen, sie kommt auf Ansage und als Anforderung der Sanierung der nationalen Bilanzen daher. Damit die Zumutungen auch geistig verkraftet werden, agitiert die Öffentlichkeit das Volk: für die Unausweichlichkeit der nationale beschlossenen Härten wegen ‚unseres Euro‘; gegen die Schuldigen vor allem im Ausland, die ihren Völkern angeblich zu viel gegönnt und über ihre Verhältnisse gelebt, statt ihr Land ordentlich als Geschäftsquelle bewirtschaftet und ihr Volk als billige Arbeitskraft mobilisiert haben... Kurz: Das Volk erhält geistige Orientierung – im Geist eines Nationalismus, der die ökonomische Durchsetzung der eigenen Nation als Sachzwang und Opfer lohnende Aufgabe versteht.

Die neue Tea Party
Eine zweite amerikanische Revolution für gesunde Verhältnisse im „Land of the Free“

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-11

Systematischer Katalog:

Politisierung Konkurrenzmoral Rechte Parteien

Länder & Abkommen:

USA

Überblick

Auch in den USA wird der Nationalismus in der Krise fundamentalistisch: Die Tea-Party-Bewegung entdeckt in Krise, Schuldenwachstum, Arbeitslosigkeit, zu wenig erfolgreichen Kriegen immer ein und dasselbe: einen Niedergang von ‚God’s own country‘, der auf grundsätzliches Versagen der Politik zurückzuführen ist. Sie tritt für die Erneuerung der Größe Amerikas, seiner konkurrenzlosen Vormachtstellung ein ‚We must take back our nation!‘ Das versteht sie als sittlichen Auftrag: Die Tugenden des amerikanischen Volks, der tüchtigen Bürger, die sich in der Konkurrenz bewähren und deren Konkurrenzfreiheit der Staat zu dienen hat, sehen sie als Urgrund amerikanischer Größe und Grundlage ihrer Nation und stellen sich in diesem Geist gegen Washington auf.

Brasiliens Aufstieg – eine imperialistische Erfolgsstory
Land und Volk im Dienst kapitalistischen Wachstums und nationaler Macht

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-11

Systematischer Katalog:

Politisierung Standortkonkurrenz Energiepolitik Einflusszonen Armut (Betreuung)

Länder & Abkommen:

Brasilien

Überblick

Im Fall des brasilianischen Lula hat sich schnell herausgestellt, dass seine Klagen über den „Ausverkauf“ der Nation und seine Empörung über Hunger und Elend seines Volkes nie als Einspruch gegen die Rechnungsweisen der kapitalistischen Weltökonomie gemeint waren. Seine Unzufriedenheit gilt dem mangelnden Erfolg der Bemühungen Brasiliens, den Status des ewigen Schwellenlandes zu überwinden: Den Zustand der Volksmassen wie der heimischen Ökonomie nimmt er als Zeichen dafür, dass das große Brasilien nicht den Platz in der Konkurrenz der Nationen einnimmt, der ihm nach seiner Auffassung zusteht. Diesen Zustand will er mit aller Macht korrigieren. Dafür werden Land und Leute – koste es sie was es wolle – als produktive Basis hergerichtet und damit alle Hoffnungen des Volkes auf ein besseres Leben auf diesen nationalen Erfolgsweg verpflichtet.

Dass Brasilien in der „Ära Lula“ den Sprung in die Liga der Wirtschaftsmächte geschafft hat, verdankt sich allerdings nicht einfach dem nationalistischen Willen seiner Anführer zur Korrektur der Konkurrenzverhältnisse, der weder früheren Militärdiktatoren noch späteren zivilen Regierungen fremd war, sondern einer veränderten Weltmarkt- und Weltmachtlage. Die verschafft Brasilien neue Mittel und Gelegenheiten für das staatliche Bedürfnis nach nationalem Erfolg auf dem Weltmarkt und in der Konkurrenz der Mächte.

Seiten

Hinweise zum Nachschlagen in Katalogen

Was Sie erwarten können

Die wesentlichen Verlags-Veröffentlichungen sind zwei Katalogen zugeordnet, auf die mit der Funktion Nachschlagen zugegriffen werden kann:

Im systematischen Katalog sind Artikel & Bücher auf drei Gliederungsebenen nach thematischen Gesichtspunkten erfasst.
Im geopolitischen Katalog sind Artikel & Bücher nach den Kategorien Länder, Abkommen und politische Regionen erfasst.

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Einen vollständigen, ‚ausgeklappten‘ Überblick über die verwendeten Kataloge erhalten Sie hier. Kritische Anmerkungen zur Verschlagwortung der Artikel nehmen wir über unser Kontaktformular entgegen.

Politisierung

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Die neue Tea PartyEine zweite amerikanische Revolution für gesunde Verhältnisse im „Land of the Free“

Brasiliens Aufstieg – eine imperialistische ErfolgsstoryLand und Volk im Dienst kapitalistischen Wachstums und nationaler Macht

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Hinweise zum Nachschlagen in Katalogen

Systematischer Katalog

Länder & Abkommen

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Der Bürgerdialog – Grundlagen, Verfahren, vermeidbare Fehler

Politik und Propaganda
Die „schwarze Null“ im Bundestag
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