Wolfgang Schäuble plaudert aus dem Nähkästchen:
Wie agitiert man Wähler?

Im kleinen Kreis, im CDU-Bundesvorstand, hält Schäuble eine Rede zur „Lage der CDU“ (in Auszügen veröffentlicht im Spiegel Nr. 18/98, dem der Text offenbar zugespielt worden ist). Er legt dem Vorstand dar, daß für die CDU die bequemen Zeiten vorbei sind, in denen sie an Strategie nichts weiter brauchte als ein durch ihren Chef verkörpertes entschlossenes „Weiter so, Deutschland!“. Der strategische Ansatz für die Bundestagswahl sei dieses Jahr schwierig. Er warnt seine Partei davor, den Fehler der Konservativen in Großbritannien zu wiederholen, die auch geglaubt (haben), wenn man Labour als Schreckgespenst hinmalen kann, kann man gewinnen und sich alles leisten. Die Mannen um Kohl sollen begreifen, daß auch ihre Partei damit nicht mehr durchkommt, angesichts eines sozialdemokratischen Herausforderers, der sich programmatisch zur Fortsetzung der Regierungslinie bekennt und dabei modern wirkt:

„Wir regieren seit 16 Jahren und können in einem solchen Wettbewerb nicht gewinnen … Wir können ja nicht sagen, jetzt haben wir das ganz Neue.“

Die Lage seiner Partei besteht für Schäuble darin, daß die bewährte Strategie nicht mehr verfängt. Deswegen macht er ausdrücklich die Methode zum Thema, mit der in der Demokratie diejenigen, die regieren wollen, ihre Überzeugungsarbeit an denjenigen verrichten, die sie dazu ermächtigen sollen. Freimütig setzt er seiner Parteiführung auseinander, was man dem Wähler alles „nicht sagen kann“, was man ihm stattdessen wie „sagen muß“, damit er sein Kreuz an der richtigen Stelle macht, sodaß das Mißverständnis gar nicht erst aufkommen kann, diese Überzeugungsarbeit habe etwas mit einer Darlegung dessen zu tun, was man geleistet hat und künftig leisten will. Mit denjenigen, die einem die Führung überantworten sollen, von denen man also zur souveränen Entscheidung in allen politischen Fragen ermächtigt werden will, verhandelt man nicht über die Politik, die man gemacht hat oder zu treiben gedenkt. Es kommt vielmehr darauf an, die wesentliche Botschaft rüberzubringen, daß die Führung der Staatsgeschäfte bei der eigenen Partei in guten, bei der Konkurrenzpartei in schlechten Händen ist. Und zwar so abstrakt wie möglich. Dem Wähler ist das Regieren als eine Frage der Person vorzulegen, es gilt, die Eignung zum Führen beim eigenen Kandidaten glaubwürdig in Szene zu setzen und sie dem Anwärter der gegnerischen Partei abzusprechen. Eben dies ist es, was für die CDU in der Vergangenheit so „bequem“ zu haben war: Die Befähigung zum Führen war mit dem Hinweis auf die Macht, die man innehat und exekutiert, hinreichend unter Beweis gestellt und die Opposition ließ sich mit dem entsprechenden „Sachargument“ abservieren, sie bewiese allein durch ihren Willen zur Macht, daß sie den Laden umkrempeln und sich an den heiligen Notwendigkeiten der Nation versündigen wolle. Nachdem das nun nicht mehr verläßlich zu ziehen scheint; nachdem der Kandidat der Opposition seine Führungskompetenz erfolgreich mit dem kongenialen Argument in Szene setzt, daß er mit der Macht nichts Sachfremdes, sondern dasselbe wie die jetzige Regierung anstellen will, als neue Kraft dafür aber die bessere Besetzung ist, hält Schäuble gewisse „Anstrengungen“ seiner Partei in Sachen Eigenwerbung für nötig:

„Meine Überzeugung ist, bei dieser Ausgangslage gewinnen wir nicht in erster Linie damit, daß die Leute Rot-Grün nicht wollen, sondern wir gewinnen, wenn sie uns weiter wollen und uns mehr zutrauen.“

Mangels größerer Unterschiede zwischen den Parteien ist der Wähler von dem Unterschied zu überzeugen, auf den es jeder Partei ankommt: daß ihr die Führung gebührt, nicht der anderen. Kein einfaches Geschäft, aber unser Wahlkampfstratege versteht sich darauf. Er weiß, wie man den Souverän, der demnächst in der Wahlkabine sein Machtwort spricht, bearbeiten muß, damit er richtig wählt, und erläutert offen die Prinzipien, nach denen der Dialog gestrickt ist, den die demokratischen Herrschaften mit ihren Untertanen führen.

Z.B. in Sachen Steuerreform:

„Nach meiner Überzeugung werden wir den Wettbewerb verlieren, wenn wir konkretisieren: Wer profitiert monatlich mit wieviel Mark von der Steuerreform? Es geht nicht. Wir müssen sagen, die Verteilungskonflikte sind in der globalisierten Welt nicht mehr in erster Linie im nationalen Rahmen zu lösen. Die dominierenden Verteilungskonflikte sind heute die globalen. Dann müssen wir bei unseren Entscheidungen dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit, im Zweifel sogar vor der Verteilungsgerechtigkeit, eine gewisse Priorität einräumen. Anders kann ich die Abschaffung der Vermögenssteuer beim besten Willen nicht erklären. Unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit ist die Vermögenssteuerabschaffung unter keinen Umständen zu rechtfertigen, war sie nie.“

Nicht „konkretisieren“ lautet die Parole. Leuten, denen bei der Steuer ihr Geldbeutel einfällt, darf man auf dieser Ebene keinesfalls Rede und Antwort stehen. Leute, die darauf achten, daß der Fiskus nicht ausgerechnet sie vermehrt zur Kasse bittet, sind in dieser Verfassung allenfalls ein gefundenes Fressen für die Agitatoren der Opposition, die dem Wahlvolk haarklein vorrechnen, daß die Steuerpolitik der Regierung wieder mal auf Kosten der kleinen Leute geht. Wer da meint, dagegen für die CDU Punkte damit machen zu können, daß er den Befund mit einer Gegenrechnung zu widerlegen versucht, dem muß Schäuble mitteilen, daß er schlechte Karten hat. Das „geht nicht“. Es ist nun einmal nicht zu bestreiten und es gibt nichts daran zu deuteln, daß der Zugriff des Fiskus ziemlich einseitig zu Lasten des Normalverdieners geregelt worden ist. Da lassen sich die Leute nichts vormachen:

„Wir dürfen uns auf den Wettbewerb nicht einlassen: Wer bietet welcher Gruppe mehr? Der billige Jakob kann immer die günstigeren Angebote machen, wir nicht.“

Die Aufgabe der Wähleragitation besteht daher darin, Leute, die in ihrer Geldgier noch von der Steuerreform „profitieren“ wollen, die deswegen für die „günstigeren Angebote“ anfällig sind, aber sie nicht wählen sollen, davon abzubringen, daß sie ihr materielles Interesse bei ihrer Wahlentscheidung überhaupt auch nur irgendwie ins Spiel bringen. Das ist bei Leuten, die über mangelnde Verteilungsgerechtigkeit klagen, zwar nur sehr bedingt der Fall – die Steuern, die sie zahlen müssen, sind zwar der Grund ihrer Beschwerde, die aber tragen sie in der Weise vor, daß sie sich in die Rolle des Fiskus versetzen, dem es beim Schröpfen um Gerechtigkeit zu gehen habe. Dafür aber, daß am Wahltag ihre Zustimmung gefragt ist, ist ihnen ihr Partikularinteresse noch viel zu sehr präsent. Wie bringt man sie davon ab? Man muß ihnen „sagen“, daß man ihre Sorgen versteht, damit sie sich von der Politik verstanden wissen. Das ist deswegen wichtig, weil es darum geht, mit ihnen gemeinsam von jedem Gesichtspunkt wegzukommen, der noch mit ihrem materiellen Interesse verknüpft ist, und hinzukommen zu einem Gesichtspunkt, unter dem sie die Politik der Regierung fraglos akzeptieren müssen. Also erklärt man ihnen, daß man im Grunde wie sie dem Grundsatz einer gerechten Lastenverteilung anhängt, Ungerechtigkeiten, die es auf diesem Feld unbestreitbar gibt, deswegen auch bedauerlich findet, und lädt sie ein, die Sache einmal vom Standpunkt der Regierung aus zu betrachten, die beim gerechten Verteilen der Lasten zu berücksichtigen hat, daß die Verteilungskonflikte in der globalisierten Welt nicht mehr in erster Linie im nationalen Rahmen zu lösen sind. Der Trick, mit dem man unzufriedene Steuerzahler zu diesem Perspektivwechsel veranlaßt, besteht darin, daß man sie bei dem Moment von staatsbürgerlicher Verantwortung packt, zu dem sie sich emporarbeiten müssen, wenn sie ihr partikulares Interesse als vom Staat zu berücksichtigendes Anliegen vorstellig machen wollen. Der christliche Polit-Agitator erklärt diesen Trick: Man muß ausnutzen, daß Leute, die nach Gerechtigkeit beim Schröpfen verlangen, ideell den Standpunkt des Staats ein- und von der Sorge um ihr Einkommen Abstand nehmen. Daran ist weiterzuarbeiten. Nämlich in der Weise, daß man sie auf den Staatsstandpunkt verpflichtet und ihnen beibringt, daß es in der Politik Wichtigeres zu beachten gilt als das Interesse des Steuerzahlers und dessen Unterordnung dementsprechend notwendig ist. Worin diese Notwendigkeit, die gewichtige Sache der Politik besteht, an der gemessen die Interessen der Bürger kleinlich erscheinen und wegen der sie nicht zum Zug kommen, darf man ihnen freilich nicht erklären. Wie gesagt: nicht „konkretisieren“! Sie sollen nur einsehen, daß das, was ihnen Wünschenswert erscheint, nicht geht, daß es gar nicht in der Macht der Regierung liegt. Also teilt man ihnen mit, „im nationalen Rahmen“ sei heute dies und jenes nicht mehr zu lösen. Das Argument, das dabei fällig ist, lautet „Globalisierung“. Wie man es einsetzt, erläutert Schäuble im Rahmen seiner zweiten Lektion in Sachen Wähleragitation:

„Ein zweites Beispiel: die europäische Integration. Die Europäische Währungsunion ist natürlich nicht etwas, was blitzartig Jubelstürme auslöst. Man kann den Leuten erklären, daß die Europäische Währungsunion besser ist. Es bleibt ein Unbehagen, die Leute haben ein flaues Gefühl, da hilft auch nicht, jetzt die D-Mark für eine europäische Währung hinzugeben; dafür gibt es keinen Beifall, sondern Magendrücken – und wenn wir ehrlich sind, geht es uns ja selber so. Die Vorstellung, daß ich in meinem Geldbeutel demnächst Euros statt D-Mark haben soll, wo ich sowieso schon zuwenig D-Mark habe, verschreckt mich. Das ist das, was ich meine mit: anstrengend statt bequem. Und das ist die Frage, ob wir uns zutrauen im Wahlkampf, das durchzuhalten oder nicht. Meine These ist, wir müssen es uns zutrauen, weil wir so die Wahl gewinnen, und anders wird es womöglich schwierig. Deshalb plädiere ich dafür, daß wir sagen: Die Veränderungen finden ja statt, und ihr dürft euch nicht nach dem Hergebrachten sehnen, nach einer falschen Sicherheit, die rückwärts gewandt ist. Wenn wir davon ausgehen, daß wir der Wettbewerbsfähigkeit den Vorrang geben müssen in den Entscheidungen … dann glaube ich schon, daß wir sagen müssen, daß wir auf diese Welt von morgen nicht besser antworten können als mit möglichst viel Integration in Europa, wirtschaftlich, aber auch außenpolitisch, sicherheitspolitisch, innenpolitisch.“

Die Problemlage, die unser Wahlkampfstratege vorstellig macht, besteht darin, daß man bei der Polit-Agitation nicht einfach davon ausgehen kann, daß die Leute, die demnächst CDU wählen sollen, über eine Regierung begeistert sind, die ein europäisches Geld einführt und dafür ihren ganzen Laden umkrempelt. Man muß sie dazu bringen, das zu akzeptieren – das ist das, was ich meine mit: anstrengend statt bequem. Billige Angebote sind auch in dem Fall abzulehnen: Es hilft nichts, den Leuten muldenschleicherisch einreden zu wollen, es ginge bei der Währungsunion eigentlich nur um eine Art Devisenumtausch, mit dem ansonsten alles beim Alten bliebe. Das hat nämlich die Schwäche, daß ihr „flaues Gefühl“ viel zu begründet ist. Schließlich werden sie längst damit vertraut gemacht, daß dieses imperialistische Großunternehmen mit gesteigerten Anforderungen an die Arbeit und deren Preisniveau, also mit sie negativ betreffenden „Wirkungen“ einhergeht, die nicht nur einkalkuliert, sondern – wie gleich zu sehen ist – durchaus beabsichtigt sind. Um die Leute zu gewinnen, muß man auf ihr „Unbehagen“ eingehen und den Absprung finden. Der wahlkämpfende Politiker hat sich also erst einmal von Mensch zu Mensch demonstrativ in die Pose zu werfen, ihn würden im Grunde dieselben Sorgen plagen wie das einfache Volk, damit das verschreckte Stimmvieh dann ihm folgt. Er muß wissen, wie man den armseligen Kreaturen kommen muß, die den Hals nicht voll kriegen können, immer „zuwenig D-Mark“ in der Tasche zu haben glauben und meinen, die Sorge, was aus ihrem Einkommen wird, als Bedenken gegen den Euro vortragen zu können. Nämlich so: Er nagelt sie zielsicher auf das Moment von Politisierung fest, welches in der Befürchtung steckt, „demnächst Euros statt D-Mark“ zu verdienen. Gelingt ihm das, ist das die halbe Miete. Die Frage, ob der Euro ein guter Ersatz für die D-Mark ist, ist nämlich bereits himmelweit entfernt von dem partikularen Interesse, nicht zu kurz zu kommen. Und das gilt es als Hebel einzusetzen. Man macht den Leuten klar, daß sie ihren partikularen Standpunkt verlassen müssen, wenn sie über die Sache, um die es geht, das Für und Wider in einer nationalen Geldangelegenheit, mitreden wollen – aber keineswegs, um dann mit ihnen über die Gründe der Entscheidungen zu diskutieren, die die Regierung in dieser Sache getroffen hat. Aufklärung darüber wäre das Letzte, was der Politisierung von Untertanen zuträglich ist; am Ende kommen sie noch auf den Gedanken, daß es die Regierung ist, die ihnen mit ihren Entscheidungen den Status von nützlichen Idioten der nationalen Sache zuweist, den sie akzeptieren sollen. Deswegen muß man ihnen

„sagen: Die Veränderungen finden ja statt, und ihr dürft euch nicht nach dem Hergebrachten sehnen, nach einer falschen Sicherheit, die rückwärts gewandt ist.“

Die Sache, die die Regierung mit ihren Entscheidungen zum Euro betreibt, die Weltmarktkonkurrenz, die Deutschland mit dem europäischen Geld bestimmen und für es siegreich bestehen will, ist zum Faktum zu erklären, an dem niemand vorbeikommt, dem die Nation – ob sie will oder nicht – gerecht werden muß und dem sie nur mit dem Euro gerecht werden kann. Schäuble ist sich der Bedeutung dieses Arguments – Globali-sierung – wohl bewußt: es gilt, mit ihm die Politik als alternativlos, konkurrenzlos richtig darzustellen. Dieses Argument müssen die Leute unbedingt schlucken, damit ihnen dann nichts anderes mehr übrigbleibt, als einzusehen, daß es zu den gesteigerten Anforderungen, die die Politik wegen des Euros an sie stellt, keine Alternative gibt:

„Und wenn wir dann sagen, wir müssen in den Bereichen etwas tun, wo wir teurer sind als andere und nicht so billig wie die anderen werden wollen, auch nicht werden dürfen – wir können doch nicht auf das Wohlstands- und Sozialniveau von Tschechen oder Polen runter. Solange wir aber teurer sind, gebe es die Bildung. Das ist einer der Punkte, wo wir besser sein müssen als andere. Das hat mit den Menschen zu tun, dann gewinnt technische Innovation, Spitze von Wissenschaft und Fortschritt eine entscheidende Bedeutung.“

Wenn sie dieses Argument geschluckt haben, dann kann man ihnen sagen: Ihr seid zu teuer. Dagegen sind sie dann hilflos. Hat man sie endlich in dieser Verfassung vor sich, kann man ihnen sogar gnädig begegnen: Nein, so billig wie Tschechen oder Polen, müßt Ihr nicht werden. Aber dafür müßt Ihr „etwas tun“: die Arbeit, die Ihr abliefert, muß dann schon konkurrenzlos allerhöchsten Ansprüchen genügen, nämlich dazu taugen, im internationalen „Wettbewerb“ der Standorte andere aus dem Feld zu schlagen.

Ein interessantes Dokument: Schäuble konstruiert den Übergang vom Bourgeois, dem Staatsbürger, der sein privates Geldinteresse im Auge hat, zum Citoyen, der nur noch seine Verpflichtung auf den Staat im Kopf hat. Er weiß, daß der Bürger bei der Wahl in seiner Eigenschaft als Citoyen gefragt ist. Und begreift es selbstbewußt als Aufgabe des wahlkämpfenden Politikers, den Citoyen im Wähler herzustellen. Diese Aufgabe legt er sich methodisch zurecht: Wo muß sie hinführen? Die Verpflichtung des egoistischen Privatsubjekts auf Höheres, die Unterordnung des Partikularen unter das Allgemeine muß der Untertan als etwas Positives begreifen lernen. Schäuble weiß, daß er gewonnen hat, wenn er mit ihm bei den höheren Werten angelangt ist. Den Bourgeois in ihm muß man daher offensiv aufgreifen, ihm Hilfsmittel an die Hand geben, damit er sich überwindet:

„Dann kann man relativ schnell beim Thema Eigenverantwortung, Leistung sein bis hin zur Wertedebatte und den Familien.“

Auf dem Feld ist die christliche Partei unschlagbar; auf dieses Feld muß der Wähler gezogen werden; auf ihm können die Konkurrenzparteien nicht mit uns mithalten.