Putin wird Ministerpräsident

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-99 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Das ist geblieben von der sowjetischen Weltmacht:
Hire and Fire im Kreml, von Stepaschin zu Putin – Auskenner entlarven Jelzins Intrigenwirtschaft

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Die Entlarvung der „Hintergründe“ der Entlassungen Jelzins gibt Auskunft über den Grad von Verfall der ererbten sowjetischen Weltmacht. Ergebnis der marktwirtschaftlichen Reformen ist die Auslieferung des Reichtums in Form von Devisen an einen Haufen neureicher Milliardäre.

Das ist geblieben von der sowjetischen Weltmacht:
Hire and Fire im Kreml, von Stepaschin zu Putin – Auskenner entlarven Jelzins Intrigenwirtschaft

Der russische Präsident betätigt sich in seiner unnachahmlichen Art mal wieder als Erneuerer und sortiert das Regierungspersonal um. Er feuert den Ministerpräsidenten Stepaschin, den er erst vor drei Monaten eingesetzt hatte, nachdem er dessen Vorgänger Primakow entlassen hatte, den er wieder nur einige Monate vorher anstelle des Vorgängers Kirijenko berufen hatte, für den er gerade erst den Ministerpräsidenten Tschernomyrdin aus dem Amt gejagt hatte. …

Der neue Mann heißt jetzt also Putin. Und die beobachtende Fachwelt der Rußland-Experten sieht sich aufgerufen, den „völlig überraschenden Coup Jelzins“ zu erklären. Selbstverständlich kennt sie sich sofort aus: Bei dieser jüngsten Entlassungsaktion geht es – im Unterschied zu den früheren Fällen – einzig und allein um die Erhaltung der persönlichen Macht des „kranken Manns im Kreml“ und um die Zukunft seiner ganz persönlichen „Familie“ über das Datum der Präsidentenwahl in einem Jahr hinaus. Dabei ist man einerseits zwar weiterhin durchaus beeindruckt von Jelzins „nach wie vor offensichtlich lebendigem Machtinstinkt“, mit dem er seine Position behauptet. Andererseits will die freiheitliche Expertenwelt diesmal aber nicht darüber hinwegsehen können, daß ihr ehemals allseits bewunderter und von der westlichen Politprominenz heftig geförderter Jelzin mittlerweile und speziell in diesem Fall eine ziemlich fragwürdige Figur abgibt. Bei den früheren Entlassungen hatte man noch nach sachlichen Gründen gefahndet und auch regelmäßig welche gefunden; man hatte sich sachkundig in denkbare politische Kritikpunkte Jelzins an der Amtsführung des jeweils gefeuerten Premierministers hineingedacht und die gute Absicht gebilligt – Kirijenko, der „junge Reformer“, war vielleicht doch zu unerfahren; Primakow, der „Mann des militärisch-industriellen Komplexes“, dagegen eventuell zu wenig reformfreudig usw. Doch diesmal ist sich der geballte Sachverstand aller Rußland-Kenner absolut sicher: Die Entlassung Stepaschins ist ein Schachzug im puren Machtgeschacher der kremlinternen Intrigenwirtschaft und sonst gar nichts; Jelzins Ansage, der neue Mann solle sein Nachfolger werden, enthält keinerlei politisches Vermächtnis, sondern nichts als persönliche Vorteilsrechnungen. Verwegene Mutmaßungen werden angestellt und kenntnisreich belegt, wie der „alte, kranke Jelzin“ sich und seinem „Clan“ mit Hilfe des „Geheimdienstmanns (!) Putin“ seine Pfründe auch über das Jahr 2000 hinaus zu sichern gedenkt. Es wird darüber aufgeklärt, gegen welche konkurrierende Polit-Mafia sich der Jelzin-Coup höchstwahrscheinlich richtet. Man erfährt, daß der Präsident sehr ärgerlich und besorgt ist über das Bündnis, das sein „Erzfeind“, der Moskauer Bürgermeister Luschkow, mit „Regionalfürsten“ und womöglich auch mit dem abgehalfterten Ex-Ministerpräsidenten Primakow gegen die „Jelzin-Familie“ gerade schmiedet. Von Betrugsgeschäften der Jelzin-Tochter in Zusammenarbeit mit dem berüchtigten „Oligarchen“ Boris Beresowskij ist die Rede, deren Aufdeckung mit aller Macht verhindert werden soll. Daneben erfährt man, daß die Mannschaft um den Moskauer Bürgermeister, der dem Jelzin-Clan an dem Karren fahren will, auch nicht gerade aus Waisenknaben besteht – Mafia-Verbindungen und -Geschäfte auch da. Und was die einflußreichen Gouverneure der russischen Regionen betrifft, jene „Regionalfürsten“, mit denen Luschkow gerade bündelt, so beziehen die ihren Einfluß – erfährt man – daraus, daß sie den (Devisen-)Reichtum, der in diesem Land überhaupt noch zu erwirtschaften ist, nämlich aus Erdöl- und Gasgeschäften mit dem Ausland, an der Moskauer Zentrale vorbei in die eigenen Taschen fließen lassen… usw. usw.

Wenn das alles so ist – und es wird im Großen und Ganzen schon stimmen, wenn alle Rußland-Experten die Lage in Rußland übereinstimmend so schildern –; wenn in Moskau tatsächlich Leute das Sagen haben, die aus der Politik eine einzige persönliche Pfründenwirtschaft gemacht haben, und die oppositionelle Konkurrenz auch nicht besser ist; wenn Machtausübung in Rußland also darin besteht, daß sich verschiedene Clans in wechselnder Zusammensetzung um den Zugriff auf Gewaltmittel und Anteile an privaten Reichtümern streiten – dann ist nun allerdings nicht bloß das falsche Personal an der Macht: dann steht es mit der Macht im Staat irgendwie nicht zum Besten. Dann herrscht tatsächlich Willkür im Land; und zwar in einer Weise, daß von einer Willkür-Herrschaft: von einem durchorganisierten Gewaltmonopol, das die Gesellschaft einer funktionierenden Staatsräson unterwirft, kaum mehr die Rede sein kann. Was nicht schlimm, sondern schön wäre, wenn die Gesellschaft sich ohne staatlich monopolisierte Gewaltverhältnisse zweck- und planmäßig organisiert hätte; aber davon ist Rußland erst recht so weit entfernt wie noch nie. Die Leute leben unter den Bedingungen einer von konkurrierenden Cliquen quasi privat angeeigneten und dadurch zersetzten Staatsgewalt. Der Formalismus politischer Institutionen – ein Präsidentenamt mit Vollmachten, ein Ministerpräsident mit Kabinett, ein Parlament mit Befugnissen – bleibt zwar gewahrt; aber was sie institutionalisieren, ist alles andere als eine Macht, die – als Existenzbedingung für sich selbst – funktionierende Lebensbedingungen erzwingt. Wenn Stepaschin entlassen wird, weil er – wie er sagt – „nicht käuflich“ ist, also – wie die Sachkenner sagen – weil seine Willfährigkeit gegenüber den Privatinteressen des Jelzin-Clans zu wünschen übrigließ, dann beruht die präsidentielle Macht auch auf nichts anderem als auf persönlichen Treue- und Abhängigkeitsverhältnissen und hat dementsprechend auch nichts anderes zum Inhalt und zum Zweck, als diese Verhältnisse zu erhalten. Wenn nicht bloß das politische, sondern sogar das Privatvermögen des Staatschefs von derlei Beziehungen abhängt und umgekehrt reich wird, wer sich dank seiner Beziehungen zum Kreml Zugriff auf die letzten Devisenquellen verschafft, die in Rußland noch sprudeln, dann besteht der Reichtum dieser Nation auch in nichts anderem mehr als in Devisen-Einnahmen, die der Natur oder den überkommenen Reichtümern aus besseren Zeiten entstammen und diese schön langsam aufzehren, oder überhaupt nurmehr in den Geldern, die das Ausland aus seinen Berechnungen heraus dem formellen Staatschef herüberreicht. Die kennerische Entlarvung der „Hintergründe“ des neuesten Entlassungs-Coups des Präsidenten gibt somit Auskunft über den Grad von Verfall der ererbten sowjetischen Weltmacht, zu der es Moskaus Reformer in noch nicht einmal einem Jahrzehnt gebracht haben.

Und wenn es außerdem so ist – worin sich alle Kreml-Kenner eben auch einig sind –, daß der letzte Personalwechsel, von Stepaschin zu Putin, im Unterschied zu den früheren Entlassungsaktionen nur noch auf Jelzins persönlichen Machterhalt berechnet ist und gar nichts mehr mit einem Ringen um eine wie auch immer bessere Reformpolitik zu tun hat, dann wirft das freilich ein bezeichnendes Licht auf jene früheren Umschichtungen in Rußlands Präsidialherrschaftsapparat. Dann gab es damals offenbar noch einiges, was im Sinne einer erfolgreichen Reformpolitik zu verbessern, also, faßt man das Ergebnis ins Auge, erst noch kaputtzumachen und auf den heute erreichten Stand herunterzuwirtschaften war. Da existierten dann wohl noch Reste eines regulären politischen Gewaltmonopols, die erst noch zum Instrumentarium eines rein persönlichen Abhängigkeits- und Seilschaftswesens ohne Ordnungsmacht über Land und Leute umzugestalten, Reichtümer, die noch unproduktiv zu privatisieren waren. Der Prozeß ist mit Jelzins letzter Aktion – wenn wir die Berichterstattung darüber recht verstehen – vielleicht nicht zum Abschluß, aber in der Sache an einen neuen Endpunkt gelangt. Wenn mittlerweile in Rußland alles daran hängt, wer die Macht über den Kreml hat, dann ist es ein schlechter Witz zu meinen, von diesem Kreml aus würde ein russisches Staatswesen regiert. Wenn es ein offenes Geheimnis ist, daß die „politische Klasse“ in Rußland aus sich wechselseitig bekämpfenden Clans von „Oligarchen“ besteht, die damit beschäftigt sind, ihre „Pfründe“ zu sichern, dann kann von einer russischen Wirtschaft neben dieser angeblichen „Schattenwirtschaft“ ebenfalls nicht die Rede sein. Dann ist der Reichtum, der in diesem Riesenland nach einem Jahrzehnt marktwirtschaftlicher Reformen zustandekommt, eben nichts anderes als die Devisen-Beute, um die sich ein Haufen neureicher Milliardäre schlägt. Daß sich in deren Reihen – auch das wird offenherzig berichtet – noch dazu etliche jener „einflußreichen Provinzfürsten“ tummeln, die sich schon längst mit Separationsgedanken tragen, macht die ganze Sache erst recht richtig gemütlich: In Moskau bündelt ein Haufen potentieller Putschisten gegen einen größenwahnsinnigen Greis, der immer noch über einen hinreichend großen Kreis von käuflichen Helfershelfern verfügt.

Ganz nebenbei findet gleichzeitig in der nächsten russischen Kaukasus-Republik nach Tschetschenien, in Dagestan, ein moslemisch inspirierter Aufstand mit dem Ziel der Loslösung von Moskau statt. Kein Wunder: Der Verfall des einstigen sowjetrussischen Gemeinwesens hat längst das Stadium erreicht, in dem es von Machthabern kleineren Kalibers in – mehr oder weniger gewaltsam – neudefinierte Bestandteile aufgelöst wird. Die Überreste der Roten Armee dürfen an den entsprechenden inneren Fronten eine Probe darauf ablegen, wie weit sie überhaupt noch funktionsfähig und in der Lage sind, kriegerische Abspaltungen zu verhindern oder wenigstens zu bekämpfen. Auch davon wird gern und viel und live berichtet – und ausgerechnet da, wo der Zerfall des Staates auf der Landkarte greifbar wird, sind die ortskundigen Kommentatoren mit einem Mal doch wieder bei Jelzins neuem Adlatus Putin und allen Ernstes bei der Frage, ob der nicht vielleicht doch der richtige Mann sein könnte, „die Lage in Rußland zu stabilisieren“. Als wäre die Ruinierung Rußlands doch bloß eine Personalfrage – und nicht umgekehrt der Umstand, daß außer Personalfragen im und vom Kreml gar keine Machtfragen entschieden werden, Zeichen für Rußlands Ruin.

Doch so sind sie eben, die Beobachter und Förderer des russischen Machtverfalls. Wir wollen ihnen ja gar nicht groß vorwerfen, daß sie kein Wort darüber verlieren, wie die russischen Massen angesichts dieser Verhältnisse über den nächsten Winter kommen sollen. Aber wie sie das nebeneinander beherrschen: voller Sorge die Frage aufwerfen, wie „es“ im Kreml weitergehen soll, und dann sturzzufrieden mit dem eigenen Durchblick „analysieren“, daß es Jelzin bei seinen Manövern „bloß um die Rettung des Familiensilbers“ geht; über Rußland und seinen „Zar Boris“ abgeklärt-augenzwinkernd wie über irgendeinen afrikanischen Dritt-Welt-Staat berichten und dann bedenklich an all die offenen Abrüstungs- und Kreditfragen erinnern, die die westlichen Mächte mit den Nachlassverwaltern der einstigen atomaren Weltmacht noch zu regeln haben – das zeugt von einer recht unverschämten Selbstsicherheit, mit der die imperialistischen Demokratien heute Rußland nur noch als ihren „Problemfall“ betrachten.


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