Lech Walesa

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Lech Walesa
Aus nationaler Verantwortung durchgedreht.

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Seit der Wahl zum Präsidenten Polens beansprucht Walesa, dass sich die Machtausübung in Polen von seinem persönlichen Willen und seiner ausdrücklichen Zustimmung ableitet und davon der Erfolg Polens abhängt. Mit dieser Haltung sabotiert er die Arbeit der Regierung und verursacht Regierungs- und Verfassungskrisen. Als leidender Nationalist, Befreier der Nation a.D. und enttäuschter Anschlussfanatiker an die EU entwickelt er sich zum potenziellen Putschisten, weil nur seine politische Willkür Erfolg und Recht der Nation zu garantieren vermag.

Lech Walesa
Aus nationaler Verantwortung durchgedreht

Seit der Wahl Walesas zum Präsidenten Polens haben es die polnischen Politiker, die sich um das Regierungsamt und die fälligen Sanierungsmaßnahmen streiten, mit einem Staatsoberhaupt zu tun, das jenseits aller formalen Rechtsauslegung seiner Amtsbefugnisse den Anspruch geltend macht, daß sich jede Macht in Polen von seinem persönlichen Willen und seiner ausdrücklichen Zustimmung ableitet und daß das Wohl und Wehe Polens davon abhängt. Mit diesem Standpunkt konterkariert er die Politik der anderen Machtorgane, sabotiert das Regierungsgeschäft und beglückt das Parlament mit dauernden Auflösungsdrohungen. Daraufhin beschließt das Parlament mit großer Mehrheit einen Aufruf an den höchsten Repräsentanten des Landes:

„Der Sejm der Republik Polen lehnt Entscheidungen ab, die unter Verletzung des Rechts gefällt wurden und erwartet vom Präsidenten, dem Wächter der Verfassung, daß dieser auf Handlungen verzichtet, die geeignet sind, das Land in die Krise zu führen.“ (FAZ 14.10.94)

Der ehemalige Mitkämpfer, Regierungschef und Führer der Freiheitsunion Mazowiecki hält dem ehemaligen Freiheitskämpfer Walesa beschwörend entgegen, daß er in seiner Person sich zur größten Gefahr für die polnische Demokratie entwickelt hat:

„Die herrschende Furcht – offen gesagt – ist die Furcht, daß die polnische Demokratie, für die wir zusammen gegen das totalitäre System kämpften, heute gefährdet werden könnte. Und – wir müssen das leider sagen – die Gefahr könnte von Ihnen kommen.“ (a.a.O.)

Das Parlament reagiert also mit ebenso fundamentalen Angriffen auf die Amtsführung des Präsidenten wie umgekehrt.

Die Erklärung für die – im demokratischen Getriebe eher ungewöhnliche – Konfrontation, die hiesige Kommentatoren zu bieten haben, in der polnischen Verfassung seien die Kompetenzen von Präsident und Regierung nicht klar und deutlich genug voneinander abgegrenzt, ist ein bißchen dürftig. Warum will es denn keinem der regierenden Nationalisten in Polen gelingen, eine Definition der Kompetenzen durchzusetzen und sie dann wahrzunehmen? Auch die Einsicht, daß es Walesa um die Macht, um seine Wiederwahl geht – wie im übrigen jedem Politiker –, sagt wenig über die Gründe, die ihn zu seinen dann doch etwas ausgefallenen Methoden von Macht- und Wahlkampf veranlassen. Schließlich ist es nicht gerade die übliche Vertrauenswerbung für die Eignung eines Staatspräsidenten, alle anderen demokratischen Verantwortungsträger mit allen Mitteln nicht bloß schlecht zu machen, sondern tatsächlich zu demontieren, sich als durch und durch destruktive Opposition aufzuführen, die nicht dafür sorgt, daß besser regiert wird, sondern das Vertrauen in sämtliche Staatsinstitutionen untergräbt. Und das überaus gründlich und ausdauernd.

Seine Leistungen im Präsidentenamt

1.

Die Regierung zimmert einen Haushalt zurecht; ein eher unmögliches Kunststück, da sie an oberster Stelle die Auflagen des IWF erfüllen will – verlangt ist ein von Jahr zu Jahr sinkendes Verhältnis von Defizit zu Bruttosozialprodukt, um dem polnischen Geld internationale Vertrauenswürdigkeit und dem Staat Kredite zu verschaffen. Angesichts von spärlichen Einnahmen lassen sich die Aufgaben, die sich der politischen Verwaltung Polens stellen, wenn sie die nationalen Ressourcen einschließlich des Volks nicht einfach verkommen lassen will, kaum bestreiten. Der polnische Präsident sieht das ganz anders und läßt das mühselig austarierte Zahlenwerk auffliegen; und zwar gar nicht bloß nach den Regeln seines Amtes, sondern mehr wie ein radikal oppositioneller ‚Demagoge‘, der die Massen gegen die Regierung mobilisiert. Zunächst legt er sein Veto gegen erhöhte Steuersätze ein, ruft zu einem Steuerstreik auf, kündigt an, selber keine Einkommensteuer zu zahlen, was ihm das Verfassungsgericht untersagt; in der Sache bekommt er dann von demselben recht. Dann wendet er sich gegen ein Gesetz über die Bezahlung von Staatsangestellten.

„Er beschuldigte die Regierung, diese im Vergleich zu Industriearbeitern permanent unterbezahlte Berufsgruppe ‚betrügen‘ zu wollen, da die geplanten nominellen Erhöhungen vermutlich wieder von der Inflation aufgezehrt würden. Lehrer und Ärzte seien nötig und müßten angemessen bezahlt werden. ‚Polen hat Geld und ist sehr reich – man muß diese Mittel nur finden‘.“ (SZ 22.12.94)

Ohne Rücksicht darauf, was das Nicht-Zustandekommen des Haushalts bei den auswärtigen Begutachtern polnischer Wirtschaftskunst bewirkt, was seine Störmanöver im Hinblick darauf anrichten, daß doch mit dem Eindruck geregelter Finanzen für Polen als Anlagesphäre geworben werden soll, betreibt er einen regelrechten politischen Krieg gegen die Regierung. An einen Aufstand in der Sache, an die Durchsetzung anderer, vernünftigerer Richtlinien der Politik denkt er dabei genauso wenig. Die finanzpolitischen Nöte, in denen sich die Regierung in ihrem Bemühen um eine dem IWF genehme Geldpolitik herumtreibt, nimmt er vielmehr als Gelegenheit, sich eine Handhabe zu verschaffen, um das Parlament aufzulösen.

„Sollte das Präsidentenveto Erfolg haben, so fehlt im Staatshaushalt des kommenden Jahres die nicht geringe Summe von rund 12 Billionen Zloty. Der gesamte Budgetentwurf, um den sich in den letzten Wochen heftige politische Kämpfe abgewickelt haben und der ein Kompromißwerk ist, müßte neu überarbeitet werden, was zwangsläufig zu politischen Turbulenzen führen müßte. Nach der geltenden Verfassung kann das Staatsoberhaupt das Parlament u.a. dann auflösen, wenn es drei Monate nach der Vorlegung des Budgetentwurfs noch immer kein Haushaltsgesetz verabschiedet hat.“ (NZZ 28.11.94)

Im einen Fall, bei der Frage der Steuern und Beamtengehälter, markiert er den Anwalt der Opfer, für die mehr Geld dazusein hat, egal ob das mit den Rezepten der Weltwirtschaftsaufseher vereinbar ist. Im anderen Fall wirft er sich zum Verteidiger der reinen Marktwirtschaft auf und denunziert den Regierungschef als Vertreter der „alten Kräfte“. Der Ministerpräsident hatte Zweifel angemeldet, ob das vorliegende Privatisierungsprogramm dazu geeignet ist, die dafür vorgesehenen Staatsbetriebe auf Erfolgskurs zu bringen. Bei der Gelegenheit hetzt der Präsident gegen den Premier. Dieser würde die Politik der wirtschaftlichen Reformen durch Unentschlossenheit und Untätigkeit gefährden. (SZ 4.10.94)

Diese Zweifel mögen ihre Gründe haben – schlechte Erfahrungen mit der Privatisierung, bei der etliche Staatsbetriebe mehr oder weniger von der Bildfläche verschwunden sind, nachdem die privaten Eigner Betriebsgelände und Ausrüstungen verkauft und die Betriebe praktisch liquidiert hatten; sowie einschlägige Geschäftspraktiken auswärtiger Geschäftsleute, denen es offensichtlich mehr darauf ankommt, Polen als Markt für ihre Produkte zu benutzen als in Polen eine schlagkräftige und auch für den Export taugliche Produktion aufzuziehen. Aber darauf bezieht sich der Präsident erst gar nicht.

Den Regierungschef beschuldigt er mangelnder Linientreue und besteht darauf, daß das schon von der Regierung Suchocka vorbereitete Privatisierungsprogramm schleunigst verwirklicht wird. Bei der nächsten Gelegenheit ist ihm dann das angeblich so richtige und dringliche Reformprojekt wieder ganz egal und er propagiert seine private Lieblingsidee, jedem Polen 10000 Dollar als Kredit zum Erwerb von Staatseigentum in die Hand zu drücken. Woher er die nehmen will, verrät er nicht; es war halt so eine Idee von ihm, die beim Volk ankommen und die Regierung bloßstellen sollte. Wie Reformpolitik gerade gehen soll, das hängt von den politischen Launen des Präsidenten ab und ob und wie sehr er gerade wieder einmal die Regierung für unerträglich hält.

Die polnischen Politiker sind sich auch ohne die Interventionen von Walesa keineswegs einig über den neuen nationalen Weg – das Privatisierungsprogramm ist z.B. seit Jahren in der Diskussion, wird mit jedem Regierungswechsel von neuem ventiliert und modifiziert. Sie sind sich zwar soweit einig, daß allein die neue Wirtschaftsordnung den Erfolg der Nation verbürgt; aber alle sehen sich mit einer Lage Polens konfrontiert, die nur zu deutlich dokumentiert, daß Zweck und Mittel sich ausschließen. Die Sorge um die Nation, die unverdientermaßen vom Ruin und nationalen Ausverkauf bedroht ist, paart sich mit dem unbedingten Glauben an die Marktwirtschaft, so daß sich alle die Misere Polens nur aus der inkompetenten Durchführung der Reformen erklären wollen, nie und nimmer aber aus dem eingeschlagenen Weg seines ökonomischen und politischen Aufstiegs. Weil aber Absichten und Resultate so gründlich auseinanderfallen, gerät jede Beschlußfassung zum Anlaß für neuen Streit. Während die einen für mehr soziale Rücksichten auf die unter die Reformräder gekommene Bevölkerung plädieren und nach einem Modell von Privatisierung suchen, das die Verantwortlichen doch noch ein Stück auf den Erhalt und Ausbau der Staatsunternehmen verpflichtet – als eigentlich kapitalistisch doch nutzbare nationale Ressourcen eben, halten sich die anderen mehr an die theoretische Überzeugungshilfe aus befugten westlichen Mündern, die zu harten Schnitten und Radikalität raten. Außerdem sind Marktwirtschaft & Demokratie zwar einleuchtende, durch das Vorbild der imperialistischen Nationen einwandfrei beglaubigte Ziele; daß es darum zu gehen hat, ist der unbestrittene Parteienkonsens in Polen; wie die Ziele zu erreichen sind, was im einzelnen alles zu tun ist, um einen kompletten Staat samt seiner Wirtschaft umzukrempeln – die Fragen sind damit noch gar nicht beantwortet. Der Streit geht quer durch die demokratische Parteienlandschaft und quer durch die jeweiligen Regierungsmannschaften. Das Entweder-Oder ist in der Regel noch nicht einmal klar verteilt, sondern spielt sich im Herzen jedes verantwortlichen Politikers ab. Was aber bleibt, wenn in diesem Sinn Politik gemacht wird, ist der weitere Mißerfolg der Nation, egal ob zusätzliche Teile der überkommenen Wirtschaft weiter lahmgelegt werden oder ob soziale Maßnahmen und Subventionshilfen einen zusätzlichen Entwertungsschub des Zloty und die Aufblähung der Staatsverschuldung bewirken.

Über diesem Streit residiert aber nun der Präsident in selbstherrlicher Ignoranz; er macht willkürlich alle Kriterien gegen die aktuelle Politik geltend – das gute westliche Modell, die berechtigten Ansprüche der polnischen Nation auf Erfolg und Größe inkl. die ihrer Insassen auf eine standesgemäße Versorgung –; er reklamiert, daß dies alles bei guter Politik gleichermaßen erreichbar und eigentlich schon längst erreicht sein müßte, und er eröffnet damit seinen eigenen Kampf gegen die Regierung. Durch die eingerissenen objektiven Verhältnisse im polnischen Staatswesen läßt sich der Präsident in seinem Aufbruchsidealismus und Sendungsbewußtsein, mit dem er über das Schicksal der Nation wacht, überhaupt nicht erschüttern; in seinen Augen blamieren sich immer bloß die politischen Nullen, die Polen kleinmachen, am nationalen Auftrag, wie er, Walesa, ihn verkörpert. So läßt er eine Auseinandersetzung um die Frage, woran die Anwendung des Erfolgsmodells auf Polen eigentlich leidet und ob es sich dabei überhaupt um ein Erfolgsmodell für ehemalige Ostblock-Nationen handelt, erst gar nicht aufkommen. Statt dessen macht er alle widerstreitenden Gesichtspunkte wahllos zum Argument dafür, wie unfähig, unmöglich, unerträglich kurz: unwürdig seine politischen Kontrahenten, also im Prinzip alle anderen, sind.

2.

Was die handfesteren Fragen des politischen Vorgehens oder gar die materiellen Notwendigkeiten seines geliebten Polen angeht, so sind die dem Präsidenten also herzlich gleichgültig. Er steht nicht und kämpft nicht für eine bestimmte alternative Reformlinie, sondern gegen die jeweilige aller anderen: Mal setzt er sich als entschiedener Vertreter des Programms „Freiheit contra Sozialismus“ in Szene, der die wieder hochkommenden „alten Kräfte“ bekämpfen muß; oft genug liegen seine Anträge aber auch quer zu den anerkannten Prinzipien der Reform und den westlichen Kriterien, wie man sich den Anschluß an EG und NATO zu verdienen hat, weil er mit deren Vertretern im Streit liegt. Gegenüber den politischen Auseinandersetzungen um die fälligen Reformschritte und den Entscheidungsnöten der Regierungen nimmt er sich das Recht einer Opposition heraus, radikal alles schlecht zu machen – das aber aus der Position des Präsidenten heraus, also auch nicht bloß theoretisch: Mit den Befugnissen, die ihm sein Amt verleiht, und auch über die hinaus hintertreibt er die Arbeit der Regierung.

Statt mit seiner Unterschrift Gesetze der Regierung in Kraft zu setzen, wozu das Präsidentenamt im Erfolgsmodell Demokratie meistens eingerichtet ist, legt er immer wieder sein Veto ein, verzögert, behindert und torpediert, indem er die im Parlament vertretene Parteienlandschaft vor die Entscheidung stellt, ob sie sich zu einer Zweidrittelmehrheit zusammenraufen kann, um sein Veto zurückzuweisen. Falls das gelingt, zerrt er die strittigen Fragen oft genug vors Verfassungsgericht. Er fordert mit seinem Aufruf zum Steuerboykott das Volk dazu auf, seine elementare Staatsbürgerpflicht, den Gehorsam, zu verweigern. Er mischt sich überall in die Postenbesetzungen der Regierung ein, setzt eigenhändig zwei Mitglieder des Rundfunkrats wegen der Zulassung eines privaten Fernsehsenders ab, weil er befürchtet, dort nicht genügend zu Wort zu kommen. Nach seiner Verfassungsinterpretation steht ihm das Recht zu, das Verteidigungs-, Innen- und Außenministerium mit Personen seines Vertrauens zu besetzen; das nützt er weidlich aus, um den Regierungen Minister aufzuzwingen, die im Kabinett gegen Regierungsbeschlüsse seine Ideen verfolgen. Wenn sie das nach seinem Geschmack nicht erfolgreich genug tun, versucht er prompt, seine eigenen Figuren wieder loszuwerden. Mal verweigert er auch bei anderen Ministerposten seine Unterschrift, Ämter bleiben dann monatelang unbesetzt – unter anderem die nicht ganz unwichtigen Funktionen des Außen-, Verteidigungs- und Finanzministers.

So legt er sich mit jeder Institution an, untergräbt das demokratische Procedere und läßt, soweit es nach ihm geht, erst gar keine Arbeitsteilung der verschiedenen Machtorgane aufkommen, sondern setzt sich wie eine Neben-, oder besser Gegenregierung neben der offiziellen in Szene. Dazu reichen seine Befugnisse dann aber wiederum auch nicht einfach, so daß das ganze Treiben nur zu einem fortdauernden Gezänk führt. Das benützt er dann wieder, um der Regierung Unfähigkeit und Untätigkeit vorzuwerfen und den Ministerpräsidenten öffentlich als überforderten unerfahrenen Trottel darzustellen. Mit der Drohung, das Parlament aufzulösen, erzwingt er eine Regierungsumbildung. Und wenn es die dann gibt, fängt mit der neuen Regierung, sogar mit dem von ihm eben noch favorisierten Chef, dasselbe von vorne an.

Dank seiner tatkräftigen Obstruktionspolitik beschränkt sich das Politikmachen in Polen im wesentlichen auf den fruchtlosen, jedes Regieren zersetzenden Streit, wer wem befehlen darf; alle politischen Maßnahmen und Entscheidungen werden zum gleichgültigen Material für die Machtfrage, dafür sorgt Walesa – die wird dann aber wieder gar nicht entschieden, dazu sind seine dauernden Invektiven wieder gar nicht geeignet.

3.

Über die Frage der Führung des Militärs hat es Walesa zum Zerwürfnis mit dem von ihm selbst ins Amt eingesetzten Verteidigungsminister gebracht. Ironischerweise ausgerechnet über eine der Regeln, wie sie die NATO, in die er sein Polen unbedingt einbringen will, für die östlichen Anschlußkandidaten ausgegeben hat: Als Mittel einer gewissen Kontrolle darüber, daß sich im Offizierskader der alten Warschauer-Pakt-Armeen kein abweichender oder widerspenstiger Nationalismus hält oder regt, hat man dort das Prinzip der „zivilen und parlamentarischen Kontrolle“ aufgestellt; die Armeen, die von der NATO als bündnisfähig anerkannt werden wollen, sollen einem zivilen Verteidigungsminister und darüber der Kontrolle des Parlaments unterstellt werden. Dagegen besteht Präsident Walesa darauf, daß der Generalstab seiner präsidentiellen Hoheit unterstellt wird, immerzu und nicht nur im Kriegsfall. Anläßlich eines Manöverbesuchs ruft er die Armeeführung regelrecht zur Meuterei gegen den Verteidigungsminister auf, indem er sie darüber abstimmen läßt, ob dieser sein Amt nicht aufgeben soll. Er schürt Ressentiments in der Armeeführung über die geringen Haushaltsmittel, die die Armee erhält, ermutigt den Generalstabschef zur Befehlsverweigerung gegenüber dem Verteidigungsminister, der sich darüber vor dem Parlament beklagt und schließlich entmutigt zurücktritt. Öffentlich kokettiert Walesa mit seinem engen Verhältnis zum Generalstabschef, so daß im Zusammenhang mit seiner Drohung, das Parlament aufzulösen, Putschgerüchte aufkommen. Nach dem linken Wahlsieg hatte er schon damit gedroht, daß ihm immer noch die „Jelzin-Lösung“ zur Verfügung stehe, das Parlament mit Hilfe der Armee aufzulösen.

In seinem Kampf um die Personalisierung von Macht schert er sich also keinen Deut darum, daß er gegen die von der NATO verlangten Regeln verstößt, indem er das Militär als Machtinstrument des Präsidenten gegen die regierende Mehrheit begreift und organisieren will. Er will seiner Nation Rückhalt und Gewicht durch die Aufnahme in die NATO verschaffen und sorgt gleichzeitig mit seinen Intrigen und Machtkalkulationen für den Stoff, der die zögernden, bremsenden Überlegungen in der Frage der Osterweiterung bestätigt: die Sorge darum, wie unzuverlässig, unberechenbar die Armeen und deren Führungen sind, die man sich da einverleibt. Statt den Machtorganen eine verläßliche Ausrichtung zu geben, destruiert er die Unterordnung des Militärs unter die Politik und ermutigt die Armee, sich als Macht im Staat zu begreifen. Statt als Garant eines stabilen zukünftigen NATO-Frontstaats führt er sich als Teil des Problems auf, das der Westen mit seinem unzuverlässigen Juniorpartner im Osten hat.

4.

Walesa mißbilligt öffentlich und konterkariert praktisch die Außenpolitik der Regierung. In der Vorphase des Besuchs des amerikanischen Präsidenten trägt er seinen Streit mit der Regierung bis in die Protokollverhandlungen hinein und verlangt von den US-Unterhändlern, daß er sich nicht länger als 3 Minuten neben Ministerpräsident Pawlak aufhalten muß. Er trägt an allen außenpolitischen Aktivitäten die lächerliche Rivalität aus, wer wieviel diplomatisches Protokoll auf sich verpflichten kann, wer Polen repräsentieren darf, er oder die Regierung.

Seitdem die Linksregierung am Ruder ist, hat er sich ganz darauf verlegt, mit dem Ausmalen der russischen Gefahr um Berücksichtigung im Westen zu werben und die Regierung im Inneren zu denunzieren, sie wollte Polen wieder an Rußland ausliefern. Damit durchkreuzt er alle Berechnungen, die auf ein auskömmliches Verhältnis zu Rußland zielen. Ein nicht zu verachtender Teil der polnischen Ökonomie beruht darauf, daß auf Grundlage der früheren Produktionsverbindungen eine neue Sorte Tauschhandel mit den östlichen Nachbarn entstanden ist; auf Regierungsebene wird über ein neues Gasgeschäft, den Bau einer Pipeline in den Westen, verhandelt, an dem Polen die ansonsten so begehrten Devisen verdienen könnte. Solche Gesichtspunkte, ob sich nicht auch in Richtung Osten nützliche Beziehungen anbahnen und ausbauen ließen, bügelt der Präsident unter. Er bringt anläßlich der Maifeiern das polnisch-russische Verhältnis ganz unter die Kategorie eines national-moralischen Schuld-und-Sühne-Verhältnisses, so daß Rußland sich in seinen Augen bei Polen dafür zu entschuldigen hätte, daß es im Anschluß an seine Befreiung aus der deutschen Besetzung mit einem sozialistischen Staat und Aufbau bedacht wurde. Er versucht dem neuen Premierminister die Teilnahme an der Moskauer Feier zu verbieten:

„Walesas Sprecher Spalinski brachte Oleksys Absicht in Zusammenhang mit dessen früherer Zugehörigkeit zur kommunistischen Partei und meinte, den Wolf ziehe es eben in den Wald zurück.“ (NZZ 15.4.95)

Nachdem der Premier sich nicht beeindrucken läßt und nach Moskau fährt, vergleicht der Präsident Oleksy öffentlich mit polnischen „Verrätern, die im 18. Jahrhundert mit russischen Aggressoren kollaboriert hätten“, und verfällt auf die Idee, ihn vor Gericht stellen zu lassen, weil er mit seiner Teilnahme an den Feierlichkeiten in Moskau seine Kompetenzen überschritten habe, da die Übergangsverfassung dem Präsidenten, also ihm, Walesa, „umfassende Vollmachten in der Innen- und Außenpolitik gebe und ihn ermächtige, die Leitlinien der internationalen Beziehungen festzulegen.“ (SZ 12.5.95) Allerdings ist diese Drohung dann auch wieder nur „rein symbolisch“, weil erst das Parlament zustimmen muß…

So nimmt er der Regierung die diplomatische Glaubwürdigkeit im Ausland, ohne daß er die für seine Politik in Anspruch nehmen könnte – als ein Präsident im Dauerclinch mit der Regierung ist er eben genausowenig zuverlässiger, berechenbarer Inhaber von Macht. Zumal alle Auslands- wie Inlandsbeobachter sicher davon ausgehen, daß er die nächste Präsidentenwahl nicht gewinnt. Er, der sich in seiner Person als Garant des westlich-polnischen Einverständnisses versteht, der „Rückkehr nach Europa“, die Polen zusteht, präsentiert sich damit als ein Teil genau jener Instabilität, als Verursacher der Instabilität, die den westlichen Aufpassern immer nur bestätigt, daß dieses Polen ein Fall für Aufsicht ist, und gleichzeitig laufend Rußlands politische und Sicherheitsinteressen provoziert.

5.

Bei all seinen Quertreibereien, gar nicht mehr überraschenden Wendungen und intrigenmäßigen Windungen – über eines ist sich der Präsident ganz sicher. Seine Nation braucht eine neue feste Grundlage; und er weiß auch schon welche: keine materielle, sondern eine ideelle. Als Mann des Glaubens, dem die Vorsehung die Aufgabe zugedacht hatte, eine Streikbewegung mit dem Segen der Kirche zum Sieg über den gottlosen Kommunismus zu führen – als Ausweis seines Gottesgnadentums trägt er seitdem die schwarze Madonna von Tschenstochau am Revers mit sich herum –, kämpft er heutzutage für ein gottesstaatliches Polen, in dem der wahre Glaube die Nation zusammenschweißt.

Er will ein Konkordat mit dem Vatikan durchpauken, das der katholischen Kirche mit Erziehungs-, sozialen und Medienrechten ein Monopol auf die nationale Moral zusichert – auf Kosten der weltlichen Macht. So soll z.B. die Zivilehe durch die katholische Eheschließung ersetzbar sein. Während der gewichtige Partner in der Regierungskoalition, der SLD, und auch die Freiheitsunion Mazowieckis und Suchockas die Unterzeichnung verschieben wollen, damit das Konkordat die Beschlußfassung über die neue Verfassung nicht präjudiziert, gelingt es dem Präsidenten, den Streit in die Regierungskoalition hineinzutragen, die regierende Bauernpartei hinter sich zu bringen und nach Kräften die Auseinandersetzung in der Nation zu eskalieren. Militante Katholiken in Polen fühlen sich dazu aufgerufen, sich am Vorbild amerikanischer Abtreibungsgegner zu orientieren, während die Anhänger einer demokratischen Trennung von Kirche und Staat eine neue Diktatur und einen neuen Totalitarismus über Polen hereinbrechen sehen. Der Präsident sekundiert der Kirche

„in der Verteidigung der Tradition vor schädlichen Einflüssen aus dem angeblich degenerierten Westen sowie in der scharfen Gangart gegenüber einer Unrecht (Abtreibung) gutheißenden Staatsmacht“ (NZZ 23.6.94),und legt ein Veto gegen das im Sejm beschlossene neue Abtreibungsgesetz ein.
„Das neue Gesetz sei ein Freibrief für Mord. In seinem Brief sprach das Staatsoberhaupt den Schwangeren grundsätzlich die Fähigkeit ab, ihre Lage objektiv zu beurteilen.“ (SZ 6.7.94)

So darf Polen mit Stolz die Errungenschaft eines Abtreibungsrechts verzeichnen, das weltweit zu den restriktivsten gehört (NZZ 23.6.94), und einem Kulturkampf um das Recht der Kirche auf Bestimmung der öffentlichen Moral entgegensehen, der in der modernen Staatenwelt längst zugunsten des staatsnützlichen freien Meinens entschieden ist.

Leidender Nationalist

So ungefähr sind Walesas politische Leistungen beschaffen, seitdem er sich zum Präsidenten aller Polen hat wählen lassen – und zu alldem treibt ihn seine Verantwortung für die Nation. Was ihn zu seinem innenpolitischen Herumwüten veranlaßt, welche Maßstäbe er dabei anlegt, ist nicht zu verkennen. Er vertritt jenseits aller Fragen des politischen Handwerks, jenseits aller immanenten Streitigkeiten auf dem Weg zur Marktwirtschaft ganz grundsätzlich und abstrakt das Recht auf Erfolg, das Polen zusteht – und das steht in seinen Augen in einem völligen Mißverhältnis zum heutigen Status der Nation. Er konfrontiert immerzu nur seine Erwartungen mit der rundum negativen Bilanz der Nation:

„Polen hat jetzt zwar eine Demokratie, doch wenn es dank dieser Demokratie weniger Brot gibt für die Menschen, dann herrscht eine schlechte Demokratie… Es gibt nicht genug Wohnungen, die Arbeitslosigkeit steigt weiter, Gehälter und Renten halten mit der steigenden Inflation nicht Schritt. Wissenschaft, Bildung, Kultur und Gesundheitswesen versuchen dem finanziellen Elend zu entrinnen, Banditen und Diebe bedrohen die Häuser der Bürger. Korruptionsaffären kosten Milliarden von Zloty, den staatlichen Unternehmen fehlen gute Manager, Banken sind auf die freie Marktwirtschaft nicht vorbereitet, die Bauern warten weiter auf Hilfe, obwohl die Bauernpartei in Warschau regiert.“ (Aus einer Ansprache Walesas an sein Volk, SZ. 29.10.94)

Man braucht den Repräsentanten der wahren und durch solche Produkte demokratischen Regierens zutiefst beleidigten Polen gar nicht zu fragen, wie er sich denn die harmonische und beide Seiten beglückende Ergänzung von mehr Lohn, besserer Volksernährung und ausreichendem Wohnraum mit tüchtigen polnischen Unternehmen und Banken, die endlich nur noch gewinnorientiert rechnen, vorstellt. Der Visionär polnischer Größe findet den derzeitigen Zustand seines Landes eben einfach unverständlich und unverzeihlich. Er sieht sich betrogen um sein Lebenswerk, um das Polen, das aus dem kommunistischen Zwangsapparat und von der russischen Fremdherrschaft befreit, mit seinen ansehnlichen Ressourcen endlich den Rang in der Welt einnehmen kann, der ihm zukommt. Polens Industrie und Landwirtschaft sind reich, das Volk ist fleißig und versteht zu arbeiten. Daß Polen vom Rang der zehntgrößten Industrienation der Welt auf einen weit hinteren Platz abgesunken ist, mit einer zunehmenden Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen und verfallender Industriesubstanz kann doch der Sinn der Marktwirtschaft nicht sein. Daß die staatliche Volksbetreuung in Sachen Bildung, Gesundheit und Kultur von Haushalt zu Haushalt zusammengestrichen wird und das Volk dementsprechend verkommt, das ist doch keine Demokratie.

So läßt sich das Unternehmen eines Reformstaates, mit dem Ruin der bisherigen Wirtschaftsgrundlage auf den Glauben an den Erfolg der Marktwirtschaft zu setzen, eben auch kritisieren: Das unübersehbare Ergebnis blamiert nicht das ganze Unternehmen, sondern bricht sich am unbedingten Recht der Nation auf Größe und Erfolg. Statt irgendeinen Einwand gegen das Projekt vorzubringen, das mit Produktionseinbrüchen, Volksverarmung und Arbeitslosigkeit vorankommt, stellt Walesa dessen politische Verwalter an den Pranger: Bei denen muß es sich um Verräter am nationalen Erfolgsauftrag handeln.

Befreier der Nation a.D.

Solcherlei Enttäuschungen sind nicht nur in Polen, sondern auch in anderen Transformationsstaaten zu verzeichnen; und auch anderswo werden fleißig Schuldige gesucht und massenhaft Verantwortliche für den mangelnden nationalen Aufschwung gefunden; mit deren Entdeckung steht dann auch die Beseitigung des Mißstandes fest: ein neuer Mann – nicht selten der Kritiker selbst. Mit dem Hinweis auf das regierende Unvermögen sich selbst als einzige Rettung anzubieten, das ist keine besondere Kunst Walesas. Der polnische Präsident agiert und reagiert bei dieser Dauerübung allerdings mit einem ziemlich auffällig ‚übersteigerten‘ Rechts- und Sendungsbewußtsein. Er ist schließlich nicht nur gewählter Präsident, sondern ein lebendiger Nationalheld, siegreicher Arbeiter- und Volksführer, die selbstbewußte Legende, daß es die polnische Nation aus eigenen Kräften zu ihrer Befreiung aus dem Völkergefängnis gebracht hat. Daß es bis zum Zusammenbruch des Ostblocks noch eine ganze Epoche des „Totrüstens“ und den Einsatz handfesterer imperialistischer Druckmittel gebraucht hat und daß dieser Zusammenbruch letztendlich durch den Sinneswandel der regierenden kommunistischen Parteien, wie immer unter der unschlagbaren Führung der KPdSU, herbeigeführt wurde, das alles tut im Weltbild Walesas nichts zur Sache. Die polnische Nation hat an erster Stelle dafür gesorgt, daß die Welt vom Kommunismus befreit worden ist, und in dieser Nation war an erster Stelle er es, Walesa, der Anführer aller echten, gläubigen, arbeitsamen und national denkenden Polen. Jetzt besteht er auf dem gerechten Lohn für diese Leistung.

In seinem Glauben an Polen, in seinem Wissen darum, was dieser Nation zusteht, kann sich der einstige Streikführer der Danziger Lenin- Werft nicht irren. Schließlich hat er als Vorbeter des polnischen Glaubens an den höchsten Wert Nation den wahren Feind aller gläubigen Polen, die kommunistische Fremdherrschaft, damit in die Knie gezwungen, daß er seine Danziger Streikmannschaft vor den Toren der Werft zur Anbetung der Muttergottes hat niederknien lassen. Er als Mann des Volkes hat das wahre Volk hinter sich gebracht und zum Sieg gegen seine Unterdrücker geführt; dafür hat es ihm gedankt und ihn zum Staatsführer auserwählt.

In diesem guten Glauben, der mittlerweile zu einem gehörigen Wahn ausgeartet ist, haben ihn die geistigen und weltlichen Autoritäten des Westens rundum bestätigt. Als polnischen Freiheitshelden hat ihn der Westen hofiert und mit staatlichen Ehrungen bis hin zum Nobelpreis eingedeckt. Sie haben ihn auch darin bestätigt, daß der Kampf gegen die Sowjetunion und deren Block nicht zuletzt der Befreiung seiner Nation verpflichtet war, ganz ohne eigene niedere Beweggründe – es galt das gemeinschaftliche Anliegen, Polen vom Joch kommunistischer Volksunterdrückung zu einem würdigeren Schicksal zu befreien. Der Zuspruch seitens der Staaten, in denen die Freiheit des Kapitals regiert, von seiten Europas, dem Polen nicht aus Not nachläuft, sondern in dem es seine wirkliche größere Heimat findet, hat dem Führer aller Polen diese Gewißheit verschafft.

Der Westen hat also einiges zur Karriere seines Schützlings und zu dessen Wahn beigetragen, mit dem dieser heutzutage herumfuhrwerkt. Und die polnischen Nationalisten aller Couleur oben und unten haben ihn wegen ihrer Berechnungen auf ein neues, im und mit dem Westen aufstrebendes Polen zu ihrem obersten Repräsentanten gemacht, also die Selbstgewißheit, der Mann Polens zu sein, beflügelt. Mit seinen Erfolgen und seiner beglaubigten Mission im Rücken versteht er nun die Welt nicht mehr. Dem göttlich und weltlich auserwählten und historisch beglaubigten Führer aller Polen wird die Erfüllung seiner Mission, die Hinführung der Nation zu der ihr zustehenden Größe, verweigert – ungerecht, undankbar und im Grunde undenkbar!

Auch diese Reaktion ist nicht gerade unüblich unter politischen Führungspersönlichkeiten. Eine gewisse Wahnhaftigkeit kommt in den höheren Kreisen der Staatsgewalt öfter vor. Auch Kanzler Kohl trägt die Überzeugung vor sich her, daß er es war, der im geeigneten Moment den Mantel der Geschichte ergriffen, Gorbatschow über den Tisch gezogen und eigenhändig die deutsche Einheit errungen hat. Der sterbende Mitterrand fordert seine Landsleute auf, in zweitausend Jahren seiner persönlichen Leistungen zu gedenken wie heutzutage eines verflossenen Pharao. Solche Figuren können des öfteren nicht mehr zwischen sich, ihrem Genius und ihrem Amt samt dessen Machtmitteln unterscheiden, die sie zu „Männer der Geschichte“ machen. Aber es ist eben ein Unterschied, ob sie sich als Inkarnation des eingetretenen Erfolgs der Nation begreifen können oder – wie Walesa – in ihrer Person das bloße Recht auf Erfolg vertreten, das sich an der wirklichen Lage ihres Staatswesens und seinen mangelnden Mitteln blamiert. Aus der demokratischen Schlüssellochperspektive betrachtet, liegt dann nur ein Fall von peinlicher persönlicher Eitelkeit und Überheblichkeit vor. Im ersten Fall bildet solch ein Wahn den funktionalen Überbau über die sichere Ausübung und den Einsatz einer Staatsgewalt, sein Träger kann sich deshalb auch selbstzufrieden im Repräsentieren einrichten und sich mit gebührenden Verweisen auf seine Leistungen und persönlichen Fähigkeiten und entsprechenden Angriffen auf seine Konkurrenten um seine Wiederwahl kümmern. Im anderen Fall wendet er sich in seiner bodenlosen Unzufriedenheit mit dem Status seiner Nation und mit dem Glauben an seine spezielle Eignung zur Machtausübung gegen deren politische Verwaltung und provoziert eine Regierungskrise nach der anderen.

Enttäuschter Anschlußfanatiker

Gründlich unzufrieden ist der polnische Präsident auch mit seinen westlichen Partnern. Die Tonlage, die er denen gegenüber anschlägt, hat sich merklich geändert. Während er zu Beginn seiner Amtsperiode in aufmunternden Reden an deutsche Industriekapitäne, sie sollten sich beeilen, sonst wäre die Konkurrenz schon vor ihnen da, die Perspektiven einer wunderbaren Freundschaft ausmalte und mit einem Bild von Polen als künftigem neuen Wirtschaftswunder hausieren ging, zeigt er sich mittlerweile regelrecht enttäuscht und verbittert – über eine vermeintlich zugesagte, dann aber nicht eingetretene Betreuung durch die Freunde im Westen:

„Der Westen sollte nach Auffassung Walesas … nicht die gegenüber Polen gemachten Fehler wiederholen… Er schwächte aber seine vor dem Europarat geübte Kritik ab. In Straßburg hatte er gesagt: ‚Wir waren gut genug, die alten Regime zu zerstören, die Europa bedrohten. Nun haben wir eure Aufmerksamkeit verloren.‘“ (SZ 12.2.92)

Auch in der internationalen Arena verwechselt er also einiges: Er setzt nämlich die westliche Unterstützung für seinen Volksaufstand, die ganz der negativen Leistung galt, den realen Sozialismus in Polen und darüber den Ostblock zu schwächen, mit der verbindlichen positiven Zusage gleich, gemeinschaftlich Polen zu einem Aufbauprojekt zu machen und mit ganz viel westlicher Unterstützung das Land erfolgreich voranzubringen. Dabei dürfte er sich über mangelnde Aufmerksamkeit eigentlich gar nicht beschweren, sein Polen wird doch in allen Hinsichten zum Satelliten der EG zurechtgeschustert. Aber er hat sich seinen Begriff von internationaler Politik offensichtlich nach dem Muster eines gerechten Lohn-Leistungs-Verhältnisses zurechtgestrickt und befindet, daß der ausbleibende westliche Einsatz für ein Wirtschaftswunder in Polen eine Art Betrug an seiner Nation bzw. an ihm als ihrem wahren Repräsentanten darstellt. In dieser Geistesverfassung trägt er seine Enttäuschung vor sich her,

„daß man nicht wirklich bereit sei, sich zu öffnen. Die Polen schmerzt dies besonders, weil sie gehofft hatten, ihr bahnbrechender Widerstand gegen das totalitäre kommunistische System, von dem schließlich ganz Europa Nutzen hatte, würde ihnen die Türen nach Westen weiter öffnen.“ (FAZ 21.4.94)

In seiner Verbitterung über diese Ungerechtigkeit der Welt ist der Polen-Führer durchaus dazu geneigt, nach Alternativen zu suchen und dem Westen zu drohen, er könnte auch anders. So hat er zeitweilig die Idee einer „Ersatz-NATO“ und „Ersatz-EG“ ins Spiel gebracht, mit den ehemaligen Ostblockstaaten samt Rußland als Partnern – wobei wiederum fraglich ist, wie ernst es ihm damit war. Er bestreitet schließlich im Namen eines freien Polen dem alten Unterdrücker und neuen, nach wie vor ziemlich mächtigen Nachbarn Rußland jeden Einfluß auf die polnische Politik. Dann bekommt aber auch das Drohen mit alternativen Bündnissen, die man sich denken könnte, bei denen dann der Westen das Nachsehen hätte, die aber Polen selber gar nicht will, etwas unübersehbar Lächerliches. Zumal auch die anderen eingeplanten Partner gar keine Neigung zu alternativen Bündnissen zeigen, sondern wie Polen nur um Berücksichtigung und Betreuung der westlichen Staaten konkurrieren.

Und auch Walesa mag sich von dieser Erwartung nicht wirklich verabschieden, die ausbleibende Förderung rechnet er dem Westen ja immer noch störrisch als „Fehler“ vor. Er bringt seine Beschwerden vor; nachdem er aber für sein nationales Aufbauprojekt keine anderen Hebel kennt als die Würdigung durch westliches Kapital und die Unterstützung als Anschlußkandidat für EG und NATO, sieht er sich immer wieder darauf zurückverwiesen, daß er es sich nicht mit den mächtigen Nationen verderben darf, die er doch zur besseren Betreuung seiner Nation gewinnen will. So muß er sich denn zufrieden geben mit der Sorte von Betreuung, die von EG und NATO zu haben ist – und gibt gleichzeitig bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit seine abgrundtiefe Enttäuschung und die Mahnung zu Protokoll, der Westen würde sich noch umschauen und wüßte gar nicht, welchen Fehler er mit der schnöden Behandlung Polens und seines Präsidenten beginge. Gleichzeitig kann und will er aber auch nicht glauben, daß das durch seine, Walesas, höchsteigene Person gestiftete polnisch-westliche Bündnis so wenig wert gewesen sein sollte. Da geht er lieber dem Verdacht nach, ob nicht der Westen mit seiner Hilfe deswegen zögert, weil seine heimischen Staatsverwalter es einfach nicht verstehen, die Nation richtig zu führen, und den Westen laufend abschrecken.

Bislang verhinderter Putschist

Der oberste Pole hat sich also ein ziemlich geschlossenes politisches Wahngebäude zurechtgelegt, das sein politisches Handeln bestimmt: In Polen wird richtiges Regieren, d.h. er wird am Regieren gehindert. Alle konstatierten Übel fassen sich in dieser schlichten Gleichung und damit in einer fundamentalen Kritik an den neuen demokratischen Herrschaftsmethoden im Lande zusammen. Der oberste Repräsentant der polnischen Demokratie ist von daher ihr entschiedenster Kritiker – vom Standpunkt seines vorab feststehenden Rechts auf die Macht. Die subjektiven Voraussetzungen für einen Putschisten hat er alle beisammen.

1.

Polen kommt nicht vorwärts, weil er daran gehindert wird, zu führen. Beweis: die Vergangenheit.

„Wissen Sie warum wir gewonnen haben? Weil Sie auf mich hörten. Und als Sie, meine Herren, ihre Abgeordnetenplätze einnahmen und aufhörten, auf mich zu hören, fingen wir an zu verlieren. Wenn Sie wieder auf mich hören, werden wir wieder gewinnen.“ (SZ 9.2.95)

Der Mann hat sein Johannes 13 verstanden. Abwegig zu fragen, worauf die Parlamentarier der Freiheitsunion, seine ehemaligen Mitkämpfer, denn eigentlich hören sollen, welche Einsichten und Maßnahmen er zu empfehlen hat. Die Persönlichkeit, die die Nation zum Sieg gegen den Kommunismus geführt hat, ist ihr eigenes Programm. Das präsidiale Wirtschaftsprogramm besteht einerseits im Appell an die polnischen Bürger, ihre Wahlstimmen einem starken Staat, einer klugen Verfassung, einer starken Demokratie und einer sicheren Freiheit (SZ 29.10.94) zu geben und dafür andererseits mit einem wahren Hausherrn Polens, einem starken Mann und Führer (FAZ 29.10.94) belohnt zu werden. Klar, daß in Polen nur einer die dafür nötige Statur aufweist. Er hat damals nämlich die Einheit des Volkes zustandegebracht, die es zum Siegen braucht.

Die Einheit reklamiert er mit seinen Beschwerden über die zanksüchtige Demokratie und wird in diesem Leben nicht mehr verstehen, daß dieser Einheit, gerade weil sie siegreich gewesen ist, ihre Grundlage abhanden gekommen ist. Sie war ja auch nur in der antikommunistischen Zielsetzung gegeben. Nach dem Sieg ist davon nur er als deren ehemaliger Führer und Symbol an der Staatsspitze verblieben – an den Fragen aber, die im Rahmen einer Staatsgründung anstehen, hat sich seine ehemalige Gefolgschaft, die Solidarnosc wie das Volk, in lauter unversöhnliche politische Standpunkte zerstritten und zerlegt. Die Fraktionen des kirchlichen, gewerkschaftlichen, demokratie-idealistischen, marktwirtschaftlichen und nationalistischen Antikommunismus, die Bestandteile der alten Front, die nur durch den Gegner geeint war, haben sich anhand von Streitigkeiten darüber, wie denn der neue Staat aussehen soll und was dafür zu tun ist, in eine ziemlich lebendige Parteienlandschaft aufgesplittert. Außer dem Fernziel, es mit Demokratie & Marktwirtschaft ebenso weit zu bringen wie die westlichen Erfolgsnationen, will kein Parteienkonsens zustandekommen. Und die Zerstrittenheit wird umso heilloser, je unübersehbarer die Mißerfolge des Projekts sind. Am Thema Abtreibung treffen die Anwälte der Kirche als der wahren Einheit Polens auf Fanatiker westlicher Demokratie, die gegen die neue Diktatur im Namen Gottes auftreten; auf die im polnischen Aufstand glanzvoll errungenen Arbeiterrechte pochen die einen, die anderen auf die Leistungen echter Marktwirtschaft, deren Prinzipien wiederum gegen mißverstandene Freiheitsrechte verteidigt werden müssen; die einen drängen ins westliche Bündnis, andere nationale Kräfte entdecken in der bedingungslosen Anschlußlinie die Gefahr einer neuen Knechtung.

Walesa polarisiert mit seiner Unzufriedenheit und seinem Reklamieren der Einheit heftig mit. In jeder dieser Fragen sind die Kontrahenten ja unweigerlich mit seinem Anspruch konfrontiert, auf jeden Fall die alles entscheidende oberste Instanz zu sein, ohne daß er irgendeine der anstehenden Entscheidungen wirklich vorantreiben würde.

2.

Er setzt von seinem Präsidentenpalast den Verdacht in die Welt, daß die Falschen, die „alten Kräfte“ immer noch nicht wirklich besiegt sind, sondern überall weiterwühlen und sich ungerecht bereichern. Sein fortgesetzter Verfolgungswahn kann gar nicht anders als überall Belege zu finden, das Personal des alten Staates ist ja nicht einfach von der Bildfläche verschwunden. Vor allem aber wird er fündig bei der Linksregierung und dem Koalitionspartner, den Ex-Kommunisten. Denen nützt es wenig, daß ihnen in der Hauptsache darum zu tun ist, die Glaubwürdigkeit ihres „Ex“ und die Ernsthaftigkeit ihrer Bereitschaft herauszustreichen, dem neuen Polen zu dienen. Sie mögen demonstrativ die reform- und marktwirtschaftsfreundlichsten Figuren in die Pawlak-Regierung schicken – vom Erscheinungsbild läßt Walesa sich genausowenig beirren wie von in- und ausländischen Komplimenten an die marktwirtschaftliche Vernunft der SLD. Und genausowenig stört es ihn, daß doch immerhin das Volk, auf das er sich immer beruft, die Falschen mit einer satten Mehrheit ins Parlament gewählt hat.

3.

Schuld an den Verhältnissen, die dem Glauben an die Nation Hohn sprechen, sind die regierenden Politiker aller Parteien und aller Couleur und damit das eingeführte politische System, das solche Figuren ans Ruder gebracht hat, die das einfache Handwerk der nationalen Politik ‚Polen voran!‘ weder beherrschen noch überhaupt anwenden wollen. Alles, was sich nur kraut- und rübenmäßig an Fakten aufzählen läßt, die dem Recht auf nationalen Erfolg widersprechen, faßt sich für Walesa in dem einen Beleg zusammen, daß die stolze Nation zum Opfer eines politischen Zustands geworden ist, die das einzige Heilmittel der polnischen Nation, das er sich vorstellen kann, seine unumschränkte Führerschaft, nicht hergibt. Deswegen kann es sich nur um eine Un-Demokratie handeln:

„Polen habe jetzt zwar eine Demokratie, doch wenn es dank dieser Demokratie weniger Brot gebe für die Menschen, dann herrsche eine schlechte Demokratie. Wenn sich die Politiker in dieser Demokratie mehr mit sich selbst beschäftigten als mit der Bewältigung der Probleme, habe Polen eine unwirksame Demokratie. Eine funktionierende Demokratie erlaube keine Passivität, keine sterilen Streitigkeiten und keinen überflüssigen Parteienkampf… Wir haben ein System geschaffen, das Streit entstehen läßt, Konflikt und Verwirrung.“ (SZ 29.10.94)

Er hat mit dieser Demokratie alles versucht, was sie ihm erlaubt: Nach der Etablierung der Solidarnosc als Partei, die sich dann gespalten und ihm die Treue verweigert hat, hat er eine neue Partei gegründet, explizit mit dem Ziel, ihm eine parlamentarische Mehrheit für eine präsidententreue Regierung zu erobern. Das hat nicht geklappt, seine Partei ist nur mit Mühe ins Parlament gewählt worden. Er hat ein Wahlgesetz durchgeboxt, das stabile Mehrheiten garantiert, das benützen jetzt die Falschen. Seit Beginn seiner Präsidentschaft verlangt er die Verabschiedung einer Verfassung, die ihn mit sämtlichen Rechten einer amtierenden Regierung austattet, aber weder die Parlamente noch das Volk haben ihm diese Verfassung zukommen lassen. Und es ist äußerst fraglich, ob er noch einmal durch Wahlen zum Präsidenten ermächtigt wird.

Das alles kann nicht in Ordnung sein. Wenn das Volk falsch wählt, dann ist die Demokratie verkehrt – denn er weiß, was das Volk will und daß es ihn will. Wenn er sich in diesem Sinn als der starke Mann aufführt und allen anderen praktisch ihre Legitimität bestreitet, ohne sie ausschalten zu können, dann untergräbt nicht er mit seinem Privatfanatismus das Regierungsgeschäft, sondern dann hindert ihn die Verfassung daran, konstruktiv zu wirken, und erlaubt ihm immer nur, das Schlimmste zu verhindern:

„Polen braucht einen starken Mann… Polen habe derzeit keinen Führer…, der die Sache Polens und die polnischen Reformen fortführe… Entscheidend sei dafür die Macht des Präsidenten… Er selbst habe sein politisches Programm, von dem er in der Wahlkampagne vor vier Jahren gesprochen habe, nicht verwirklichen können, weil das politische System das verhindere. Im herrschenden politischen System kann ich kein Führer sein. Ich kann nur ablehnen, nur ein Veto einlegen. Alle meine Vorschläge fallen durch… Ich höre das Volk und weiß, was das Volk will, nämlich einen starken Führer.“ (SZ 21.10.94)

Und das allerschlimmste: Jedesmal wenn er sich entsprechend aufstellt, muß er sich von seinen ehemaligen Beratern und Mitstreitern sagen lassen, daß er in dieser Eigenschaft eine Gefahr für die Nation darstellt. Und die bekommen dann auch noch mehrheitlich recht:

„‚Die polnische Demokratie ist in Gefahr. Durch das Vorgehen des Präsidenten wurden sowohl das Prinzip des unpolitischen Charakters der Streitkräfte als auch der Grundsatz verletzt, nach dem der Rundfunk- und Fernsehrat des Landes Unabhängigkeit genießt, mit der Folge einer Destabilisierung der verfassungsmäßigen Ordnung‘…
Für den Antrag der UW stimmten außer dieser selbst eine Mehrheit von Abgeordneten der regierenden Linkskoalition. Die Abgeordneten der beiden linkssozialistischen Parteien „Union der Arbeit“ (UP) und der Polnischen sozialistischen Partei (PPS) schlossen sich dem Antrag ebenfalls an; die nationalistische KPN stimmte geschlossen dagegen…
„Die Demokratie in Polen ist in Gefahr. Und Sie, Herr Präsident sind es, der diese Bedrohung schafft.“ Mit diesen Worten hieß der Professor für mittelalterliche Geschichte Geremek, der… jetzt als geschätzter Fachmann für Außenpolitik die Fraktion der Freiheitsunion leitet, den Elektriker Walesa, der von der Danziger Werft den Sprung an die Spitze des Staates geschafft hatte, im Sitzungssaal willkommen.“ (FAZ 14.10.94)

Damit steht für den Präsidenten fest: Das alles ist Ergebnis einer einzigen großen politischen Verschwörung gegen ihn.

Dabei zeigt sich an dieser Sorte Machtanspruch des obersten Polen und an der Art, mit der er und seine Kontrahenten die Auseinandersetzung um seine Person und sein Amt führen, etwas ganz anderes. Es mag ja sein, daß die Frage, welche Kompetenzen einem Amt im Staat zustehen, gerade dann, wenn es neu geschaffen wird, nicht zuletzt von seinem Inhaber und zwar praktisch entschieden wird, so wie Adenauer seinerzeit die westdeutsche Kanzlerdemokratie begründet hat. Wenn einem Land eine neue Staatsform übergestülpt wird, stehen Befugnisse von Ämtern, die jeweilige Arbeitsteilung der Machtorgane nicht fest, die politischen Entscheidungswege sind noch nicht verbindlich geregelt und eingespielt, sondern es ist allemal so, daß der Machthaber die Verfassungswirklichkeit entscheidend mitdefiniert. Wenn der jeweilige Führer, der sich dazu berufen fühlt, seinen Nationalisten eine glaubwürdige Perspektive anbietet und damit genügend politische Kräfte hinter sich bringen kann, dann werden ihm auch gewisse „diktatorische Neigungen“ verziehen und er gilt keinesfalls als „Gefahr für die Demokratie“. Wenn aber – wie im Fall Walesa – das Parlament in seiner großen Mehrheit seinem Präsidenten diesen Vorwurf macht, dann zeigt das zweierlei: wie desolat die Lage der Nation beschaffen ist und wie wenig Walesa in den Augen aller polnischen Nationalisten dem Bild des berufenen Führers genügt, das er selber von sich hat, verbreiten will und nach dem durchaus ein Bedürfnis existiert.

Die Lage, in der sich die Nation befindet, die sich mit ihrer neuen Staatsraison in eine fertige imperialistischen Welt eingliedern will und dort gar keine Hebel für einen nationalen Aufschwung vorfindet, gibt, solange eben diese Staatsraison gelten soll, für ein zündendes nationales Programm nichts her. Und daran ändert der polnische Präsident überhaupt nichts, das fällt umgekehrt auf ihn zurück, wenn er ebenso flammende wie substanzlose Aufrufe an seine Nation erläßt, sich ihren Mißerfolg nicht gefallen und ihn führen zu lassen. Als Krönung der nationalen Notlage führt er sich auf wie ein dauernd beleidigter Möchtegern-Pilsudski, der zwischen seinem subjektiven und dem objektiven Leiden der Nation, zwischen sich und seinem Amt keine Differenz kennt, der die nationale Sache gar nicht verbindlich festlegt und vertritt, für die er mit seiner ganzen Person zu stehen vorgibt. Er streitet nicht um die Definition der neuen Staatsraison und die dafür passende Einrichtung der Staatsmacht, sondern für seinen privaten Wahn, um sein Recht, Polen wie einen Privatbetrieb patriarchalisch zu führen, ungefähr so wie seine vielköpfige Familie. Mit seinem in seiner ganzen Würde als Arbeiter- und Volksführer beleidigten Ich läuft er Sturm gegen die übrigen politischen Instanzen, und macht sich doch bloß unglaubwürdig, weil er die ausschließende Macht gar nicht hat, die er lautstark in Anschlag und mit der er die Nation hinter sich bringen will. Wenn das Parlament ihm auf seine Aufforderung, sich endlich aufzulösen, nur Widerworte gibt, droht er ihm mit seiner Person in der Rolle der „Geschichte, die nicht vergibt“ :

„Meine Herren, ich fordere sie auf, nachzugeben. Sonst wird ihnen die Geschichte nicht vergeben. Wenn Sie nicht nachgeben, muß ich Entscheidungen treffen.“ (SZ 7.2.95)

Und der „Geschichte“ fallen dann auch keine anderen Entscheidungen ein, als sich von neuem um die Besetzung von Ministerposten zu streiten. Eine moderne Neuauflage des alten ‚L’état cést moi!‘, die den Staat nicht nur nicht vorwärtsbringt, sondern ziemlich beschädigt dastehen läßt – nach innen wie nach außen.

P.S. Auffassungen zum polnischen Volkskörper – „ohne jeden intellektuellen Dünkel“

Auf dem Höhepunkt der Konfrontation zwischen Präsident Walesa und Premier Pawlak fühlte sich ein Leitartikler der Süddeutschen Zeitung zu ein paar Grundsatzüberlegungen angeregt.

„Wie kommt es, muß man nun ohne jeden intellektuellen Dünkel fragen, wie kommt es, daß ein 38-Millionen-Volk einen Arbeiter zum Präsidenten und einen Bauern zum Premier macht?“ (Heiko Flottau, 8.2.95).

Wie kommt es, daß der als Politiker geborene Willy Brandt am 19.2.1980 der Frankfurter Rundschau über denselben Mann mitteilte,

„Ich habe einen Riesenrespekt vor diesem Mann aus dem Volk, vor diesem Naturtalent“?

Der demokratische Personenkult ernennt und degradiert seine Lieblinge streng nach dem Maßstab, ob sie es uns rechtmachen. Wenn nicht, wird nicht die Karriere eines Staatsmanns gewürdigt, den seine westlichen Sponsoren aufs Podest eines Freiheitshelden und Nobelpreisträgers gehievt, den westliche Universitäten mit etlichen Doktortiteln geehrt haben und der sich heute als Chef eines Staatsnotstands wiederfindet. Stattdessen gibt das ehemalige Naturtalent nun Aufschluß über seine wahre Natur, die eines zum Höheren nicht berufenen Proleten. Dann geht es gar nicht um die heillose Lage der polnischen Politik mit ihrem durchgedrehten Präsidenten an der Spitze, sondern dann wird einmal unvoreingenommen und ungetrübt von diplomatischen Rücksichten der polnische Menschenschlag besichtigt und wie furchtbar es in Polen um die Kreise steht, aus denen sich geeignete Führer rekrutieren:

„Denn die Schicht der im Westen oft bewunderten polnischen Intellektuellen und Künstler ist dünn. Eine Mittelklasse existiert kaum. Die Zahl jener aber, zu deren Gunsten die Kommunisten angeblich ihre Politik machten, die Zahl der ‚Arbeiter und Bauern‘ ist groß.“

Wenn man mit der Süddeutschen zum Regieren geboren sein muß, was sollen die Polen dann machen? Ihre („angeblichen“ oder wirklichen?) „Arbeiter und Bauern“ dezimieren? Bei der mit Elite reichlich ausgestatteten BRD ein Schock Führungspersonal bestellen? Oder sich einfach dazu bekennen, daß sie zu einer minderwertigen Nation mit lauter politischen Flickschustern gehören, die nicht bei ihren Leisten bleiben?

„Zügelloser Individualismus“ (merke: nicht etwa die Nachbarstaaten, die Polen immer wieder unter sich aufgeteilt haben!) „setzte im 18. Jahrhundert die Existenz des Staates aufs Spiel. Zügelloser Individualismus zwang die ersten Regierungen der neuen Republik zur Resignation… Wird Polen, diesmal aus eigenem Verschulden, von der Geschichte bestraft, weil es seine historische Chance nicht nutzt?“

Der deutsche Journalist würde es nicht verwinden, wo wir doch mit Polen noch manches vor haben!


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