Schäubles völkische Beobachtungen

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W. Schäuble: Und der Zukunft zugewandt
Die völkischen Beobachtungen und Schlussfolgerungen eines demokratischen Staatsmanns

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Was steht dem Aufbruch der Nation nach innen und außen entgegen: lauter zweifelhafte Ansprüche seiner Bürger. Sein moralischer Katechismus: eine humanistische Bildung, aufopfernde Solidarität, der Wert der Familie, der Wert der Arbeit, eine verantwortliche Führung und die Nation als Schutz- und Schicksalsgemeinschaft. Sein Angebot: Nationalismus und berechtigte Ausländerfeindschaft als Kompensation der sozialen Frage.

W. Schäuble: Und der Zukunft zugewandt
Die völkischen Beobachtungen und Schlußfolgerungen eines demokratischen Staatsmanns

I. Der pessimistische Kulturphilosoph zum Thema: „Die Deutschen heute“[1] – oder: Die Zunahme der Zersetzungserscheinungen

„Unsere Welt scheint aus den Fugen geraten (…) Erlebt es nicht jeder jeden Tag? Nichts mehr hat die vertraute Ordnung von früher. Der Ost-West-Konflikt ist ebenso über Nacht verschwunden wie die Berliner Mauer. Nun suchen Deutschland, Europa und die Welt nach neuen Ordnungssystemen, neuen Aufgaben, neuer Identität. Auch innenpolitisch greift Verunsicherung um sich. (…) Schließlich kommt zu äußerer Unsicherheit und innenpolitischem Wandel noch das Gefühl hinzu, die eigenen materiellen Lebensgrundlagen könnten in Gefahr geraten. Viele Menschen bangen um ihren Arbeitsplatz.“ (13)

Mit diesen Worten zur Lage der Nation hebt das erste der zehn Kapitelchen an, und sogleich schließt der Leser mit einer Erzählperspektive Bekanntschaft, die ihn für den Rest des Werkes nicht mehr verlassen wird. Der Autor versteht sich vortrefflich darauf, ganz in der Rolle eines anonymen, allwissenden Berichterstatters aufzugehen. Obwohl er selbst bekanntermaßen zu den wenigen verantwortlichen Personen gehört, die die Fakten, auf die er anspielt, zu setzen pflegen; die beharrlich für das „Verschwinden“ der „alten Ordnungssysteme“ gesorgt haben, für Deutschland nach außen „neue Aufgaben“ an Land ziehen und mit ihrer Politik im Innern des Standorts so manche „materiellen Lebensgrundlagen“ der Insassen vernichten: Unterschiede zwischen denen, die „Betroffenheiten“ herstellen, und denen, die betroffen werden, kennt er einfach keine. „Erlebt es nicht jeder jeden Tag?“ fragt er suggestiv, macht sich so als Politiker ganz und gar unkenntlich, weil mit allen anderen gemein und selbst zum Betroffenen jenes rätselhaften Erlebnisstoffes, in den sich die Resultate seines Wirkens verflüchtigen – und lebt fortan als schriftstellender Aufklärer inmitten seiner Leser, um ihnen beim schwierigen Umgang mit diesem anonymen es, dem „innergesellschaftlichen Wandel, mit dem wir schier nicht zurechtkommen“ (19), behilflich zu sein. Das muß man ihm hoch anrechnen, denn näher betrachtet stellen sich die „Veränderungen in unserer Lebenswelt“ als ziemlich gewaltig dar.

Da gibt es zuallerst einen „dramatischen Überalterungsprozeß unserer Gesellschaft: Einerseits steigt die Lebenserwartung beständig, andererseits jedoch werden hierzulande immer weniger Kinder geboren“ (19), was, wenn man es konsequent weiterdenkt, Freunde der deutschen Zukunft natürlich bedenklich stimmen muß. Wohl haben die Deutschen erst jüngst eine Bevölkerungsexplosion sondergleichen hinter sich gebracht; aber was nutzen 16 Mio. neue Bürger schon, wenn sie von ihren alten, in dieser Hinsicht erfreulichen Gewohnheiten ablassen und nicht ans Weiter denken wollen. An dem Umstand nämlich, daß sich „wirtschaftskulturelle Stärke“ mit „biologischer Schwäche“ paart, sind schon ganz andere Imperien zugrundegegangen, und das muß irgendwie mit der schleichenden Auszehrung völkischer Selbsterhaltungskräfte zusammenhängen, wie der profunde Geschichtskenner von Athen und Rom weiß:

„Trotz massiver Zuwanderung sanken die Geburtenzahlen weiter. Die multikulturelle Gesellschaft hat also schon Rom nicht aus der Patsche geholfen. In den Stürmen der Völkerwanderung erlosch Rom schließlich, ähnlich wie vorher Griechenland, nicht zuletzt wegen des anhaltenden Rückgangs seiner Bevölkerung.“ (21)

Arm in Arm mit dieser für Deutschland recht düsteren Aussicht geht die „stark gewandelte Rolle der Frau“, wobei zu deren näherem Verständnis der Autor eine Ableitung der modernen bürgerlichen Gesellschaft aus der „massenhaften Verfügbarkeit von Empfängnisverhütungsmitteln“ (22) anbietet: „Teilnahme an Ausbildung und Berufsleben, dadurch mehr Selbstverantwortung und Selbstgestaltung, kurzum Selbstverwirklichung unter weitgehender Ausschaltung der bis dahin auch als Fessel empfundenen biologisch-generativen Determination: das beschreibt die eine Seite der Emanzipationsmedaille. Zunehmende Auflösung von Familienstrukturen und eine sich verstärkende Singularisierung der Gesellschaft stehen auf der anderen Seite.“ (23) Diese die Grundlagen der Nation zersetzende Freiheit des weiblichen Selbst, aus den „Gehegen naturvorgegebener Zwänge auszubrechen“ und den Dienst an befriedigenden Wurfquoten zu verweigern, kann nicht von ungefähr kommen, und natürlich weiß der Kulturexperte auch diesbezüglich Bescheid. Es ist nämlich so, daß die fürs Genehmigen von Freiheit & Selbstverwirklichung letztlich Zuständigen von „neuen Kommunikationstechniken“ entmachtet wurden: „Nicht mehr die politische Tat, sondern die Berichterstattung darüber löst Reaktionen aus und beeinflußt damit unmittelbar den Fortgang der Dinge“ (24), was zum „Verlust von Autoritäten“ bzw. „Abbau von Autorität“ bzw. „Prozeß der Egalisierung“ und letztlich in die Katastrophe führt, denn ein so „hohes Maß an Egalität (ist) auch elitenfeindlich. Neid und Voyeurismus konterkarieren den Gedanken der Leistungsgesellschaft. (..) Unsere Eliten, soweit wir überhaupt noch welche haben, sind in ihrer Funktionsfähigkeit schwächer geworden“ (25), und damit ist die erste Hälfte des Sachverständigenberichts zur Lage der deutschen Nation abgeschlossen. In ihrer „physischen Existenz“ vom Wegsterben bedroht, weil weibliche Launen sich der höheren Zweckbestimmung des Geschlechts entziehen; keiner da, der sich, mit dem fraglosen Geltungsanspruch einer „Autorität“ bewaffnet, an ihre Rettung schickt; und dann noch die schleichende Erosion durch „egalitäre Tendenzen“, die den Tüchtigen den Erfolg neiden, von dem nicht nur sie leben – die deutsche Nation ist ohne Zweifel in höchster Gefahr. Und wenn nicht bald gehandelt wird von den deutschen Autoritäten und Eliten; wenn nicht bald die „Reformen und Anpassungen“ in Gang gebracht werden, die „notwendig wären“ (26), geht das Land zugrunde.

Unverrückbar, wenn auch noch etwas abstrakt, steht damit ein ziemlich gewaltiger „Handlungsbedarf“ fest. Doch ist – wie das ja oft der Fall ist bei den wirklich großen Sehern zivilisatorischer Untergänge – unser Autor im Kreis seiner Landsleute sehr isoliert. So, wie er um sich sieht, blickt er in den Abgrund einer Geisteshaltung, die von einer Bemeisterung der „Zukunftsaufgaben“ schlicht nichts wissen will und sich stattdessen blind an alles festklammert, was da ist. „Besitzstanddenken“, „eifersüchtiges Bewachen aller möglichen Besitzstände“, „Risikoscheu“, „Vollkaskomentalität“, „Konzentration auf Wohlstandswahrung, Wohlstandsmehrung und Wohlstandsgenuß“ heißt das moralische Übel, mit dem der Autor Seiten füllt und seine Könnerschaft im Umgang mit dem Stilmittel der eindringlichen Wiederholung vorführt.

Der auf diese Weise gut auf die fällige Verteufelung allen Materialismus eingestimmte Leser wartet allerdings noch vergeblich auf eine Aufstellung all der guten Werke, mit denen der Gesetzgeber, der in Bonn waltet, sich demnächst an die moralische Veredelung der Bürger machen würde. Der Kulturexperte bleibt ganz in seinem moralischen Fundamentalismus befangen, geht einfach davon aus, daß vom notleidenden Gemeinwesen aus „Besitzstände nicht länger als sakrosankt betrachtet werden können“, in sie deshalb einfach „eingegriffen werden muß“ (28), und wo die Verarmung des Volkes sich selbst verstehende Staatspflicht ist, erübrigt sich jede umständliche und rechtfertigende Begründung von Einzelheiten. Freilich: Daß keiner „Bravo!“ brüllt, wenn der Staat an ihm spart und seine eingefleischten „Besitzstände“ dezimiert, weiß der Autor schon irgendwo, und das stimmt ihn auch bedenklich; aber vor allem deswegen, weil ihm dies als ein untrügliches Zeichen dafür gilt, daß ganz grundsätzlich und überhaupt „Erstarrung“ (37), „Veränderungsscheu und Beharrungsvermögen“ die tragenden Kräfte des öffentlichen wie privaten Lebens der Republik sind, es also mehr ins Werk zu setzen gilt als ein bißchen Armut.

Zeichen dieser Art sieht er, wo immer er nur hineinschaut in die freiheitlich-demokratische Rechtsordung und Marktwirtschaft: Der ganze ausgeklügelte Apparat von Gesetzen und Verordnungen, mit denen sich die politische Herrschaft von Bonn aus in die letzten Winkel des Landes und auf all das erstreckt, was seine Bürger in ihm so treiben – unser Autor blickt in einen einzigen Sumpf von „Vollkaskomentalität“ und „Risikoscheu“ (39). Wo immer Ministerialbürokratien den Instanzenweg einhalten, werden sie ihm suspekt, weil zu kleinlichen Rechtsfanatikern, die eine zügige Verabschiedung von Gesetzen doch nur verschleppen, wenn sie irgendwelche blöden Bedenken zäh durch die eingefahrenen Rechtswege tragen (32). Rechtsvorschriften existieren in seiner Optik ausschließlich dazu, den „Entscheidungsspielraum“ von Verwaltungsbehörden einzuschnüren (38), was man an einer Polizei studieren kann, die den öffentlichen Vorwurf „unangemessener Härte“ mehr fürchtet als alles andere und deswegen sich selbst vom schlagkräftigen Durchgreifen abschreckt. Der freie Bürger als Rechtssubjekt, wie der gelernte Anwalt ihn so sieht, führt sich auf wie der Staat persönlich, macht sich zum Subjekt des Rechts und läßt – als Feigling, der er ist, natürlich von „Rechtsschutzversicherungen“ abgesichert – prozessieren, bis das Recht in „Verfahrensstaus“ erstickt (40). Die Unternehmer scheuen jedes Risiko, was sie aus der persönlichen Haftung in die GmbH fliehen läßt (39). Ein Mietrecht, welches Wegräumen von Mietern frei nach Bedarf des Eigentums verhindert, schreckt natürlich vom Investieren in den Wohnungsbau genauso ab wie ein Kündigungsschutz, welcher Entlassen frei nach Bedarf des Eigentums nicht zuläßt, von der „Schaffung von Arbeitsplätzen“ (41) – dies erklärt so manche „Wohnungsnot“ und „Arbeitslose“. Usw. So, wie der Staat sich seinen Laden eingerichtet hat, tachinieren die Deutschen – oben wie unten – in ihm so vor sich hin, allenfalls feiern sie zwischendurch kurze Orgien ihrer Selbstsucht und Raffgier. Die Verantwortlichen oben verstricken sich hoffnungslos weiter in ihren Dienstleistungen für eine „individualistische, gesellschaftsfeindliche, letztlich auch hedonistische Mentalität“ (40), und das Volk unten ergeht sich in ebendieser, immer flott nach der Devise: „Jetzt wird genossen; jetzt machen wir Kasse“ (43).

„Wir sind erschöpft (…) satt, müde, auch ein wenig dekadent sind wir geworden“ (42 f.), zieht der Autor betrübt sein Resümee über den inneren Zustand der deutschen Gesellschaft, entläßt seine Leser dann aber doch nicht in tiefste Resignation, sondern mit den folgenden optimistischen Worten in sein zweites Kapitel: „Die Erschöpfung wie die Tendenz zur Erstarrung sind beides Phänomene, die für Zukunftsverweigerung stehen. Um mit dem geschilderten vielfältigen und vielschichtigen Wandel“ – der Leser wird sich erinnern: Frauen und Nachwuchs, Autorität, Elite –

„zurechtzukommen, müssen wir uns jedoch in ganz anderem Maße als bisher der Zukunft zuwenden. Für den einzelnen Menschen kann Zukunft nur in der Gemeinschaft liegen. Wer eigenbrötlerisch für sich allein lebt, der lebt ausschließlich in der Gegenwart und hat – schon biologisch – keine Zukunft. Ein Land, das die hedonistische Selbstverwirklichung des einzelnen zum obersten Gut erhebt, hat seine Zukunft bereits hinter sich. Zukunftsfähigkeit hingegen wird begründet durch den Willen zur Gemeinschaft“ (44).

Fassen wir zusammen. Das Vorhaben, einmal wirklich „das Grundsätzliche“ (11) zu sagen, ist dem Autor gut gelungen: Über das politische Gemeinwesen, in dem er eine nicht gerade unbedeutende Rolle spielt und über das er wohl schon ein wenig Sachliches wissen wird, redet er in einer Weise daher, daß es nicht mehr wiederzuerkennen ist. Mit dem Wenigen, das er aus der wirklichen Welt von Geschäft und Gewalt zur Sprache bringt – Politik und Verwaltung, Recht und Gesetz, Arbeit und Vergnügen – schließt der Leser nur deshalb flüchtig Bekanntschaft, damit ein ums andere Mal der tiefe Sinn eingängig wird, den der Autor aus der Lage der deutschen Nation extrahiert haben will: Ihre Existenz steht auf dem Spiel – aber die Bürger sorgen sich um ihr lächerliches Dasein. Die Nation muß sich für jede Menge Herausforderungen rüsten – aber die Eliten dienen nicht ihr, sondern den Hedonisten und gestalten ihnen zuliebe die Arbeits- und Rechtsordnung zu einem riesigen Selbstbedienungsladen aus. Und die politischen Führer? Gottlob gibt es da einen unter ihnen:

II. Der hoffnungsfrohe Christ zum Thema: „Was not tut“ – oder: Der Wert der humanistischen Bildung

Wenn demokratische Staatsmänner von „Herausforderungen“ reden, von großen Aufgaben, vor die die „Zukunft der Nation“ gestellt sei und zu deren Bewältigung sie sich ausersehen wissen, dann haben sie sich viel vorgenommen. Ihre Ansprüche sind es, die ihnen so absolut gelten, daß gar nicht mehr die Einzelheiten der Handhabung ihrer Herrschaftsgewalt Thema sind, sondern nur noch das unbedingte Recht ihrer Durchsetzung zur Sprache gebracht wird: In ihren Floskeln von „Deutschlands Zukunft“, „Mut zur Zukunft“ usw. geben sie ihr Politikverständnis zu Protokoll, wonach sich für die, über die sie regieren, jede Nachfrage gründlich zu verbieten hat, was ihnen der Erfolg der nationalen Sache bringt. Sie dürfen dabeisein, wenn ihm gedient wird, und das ist der einzige Lohn, der für sie vorgesehen ist.

Staatsmänner, die sich in dem Gestus aufbauen, „wir“, also sie als Herrscher und ihre Untertanen als gehorsame Diener, hätten für Deutschlands Zukunft gemeinsam viel anzupacken, rechnen also mit einem ganz bestimmt nicht mehr: Daß ihr Volk ihnen bei ihren Vorhaben in die Quere kommt. Wo sie nur „Deutschland!“ zu sagen brauchen, um ihr Regieren unwidersprechlich zu machen, da brauchen sie sich mit Recht nicht mehr groß darüber zu sorgen, ihr Volk könnte sie wegen der wenig bekömmlichen Folgen ihres politischen Wirkens ernsthaft und wirklich in der Handlungsfreiheit beschneiden, die sie sich einfach so herausnehmen. Das reicht ihnen aber nicht. Die regierenden Demokraten haben sich für ihr Volk offenbar soviel an „grundsätzlichem Wandel“ vorgenommen, daß sie den eingeschliffenen und bisher so gut erprobten Verfahren, bei der „Basis“ die fällige Zustimmung abzuholen, ein wenig mißtrauisch gegenüberstehen. Sie halten nach Neuem Ausschau – und schwärmen davon, wie schön doch das Herrschen und Gebieten wäre, wenn vom Volk in all seiner Freiheit nur immer das bekannte Echo käme: „…wir folgen Dir!“

„Freiheitliche Bürgergesellschaften“ mitsamt ihrem ehernen „Grundsatz autonomer Selbstentfaltung des Individuums“ (45) sind Schäuble im Grunde nicht unrecht – wenn nur nicht diese blöde Freiheit und „autonome Selbstentfaltung“ wäre. Das Individuum soll und kann ja ruhig zusehen, wie es so sein Glück schmiedet, dagegen – er ist ja Demokrat – hat er nichts. Aber wenn bei diesem munteren Treiben „zentrifugale Kräfte“ überhandnehmen und „das einigende Band verlorenzugehen droht“; wenn die „Freiheit“ nur noch den unkontrolliert losgelassenen Bürgerwillen meint und kein ideologischer Kampfbegriff, kein „verklammerndes Element“ (46) mehr ist, weil es keinen Systemfeind mehr gibt, gegen den unter Berufung auf sie eine Front organisiert wird, dann treiben ihn doch Befürchtungen um. Wohl funktioniert das Herrschaftswesen reibungslos, im großen und ganzen dackelt jeder so seine Pfade entlang und kann der Zwangsgemeinschaft, in der er lebt, auch noch so etwas wie sein höheres eigenes Wesen ablauschen – „Für die staatliche Gemeinschaft haben Institutionen – wie zum Beispiel die Verfassungsorgane oder andere staatliche Einrichtungen – orientierende oder verhaltensleitende Kraft, sie wirken integrierend und identitätsstiftend.“ Doch einem Volk, das einfach nur so in seinem Staat dahinlebt, fehlt das Wichtigste: „Aber den notwendigen inneren Zusammenhalt einer Gemeinschaft vermögen sie weder allein zu stiften noch zu bewahren (…) sie können den Menschen nicht innerlich ergreifen“ (47). Der affirmative Geist, den er einerseits durchaus befriedigt konstatiert, kommt ihm allzu volatil vor, zu sehr auf Äußerliches hin orientiert und so gar nicht in tiefstem innerem Sehnen begründet. Dem Staatsmann Schäuble fehlt, wenn er sein Volk besichtigt, in dem die „transzendentale Dimension“ (49), die die letzten „Ziele“ herraunt und „Hoffnung“ gibt; die dem Menschen sein allerhöchstes „Vorwärts“ diktiert und ermöglicht, „sich der Zukunft zu stellen“. Er sucht nach einem „freiwilligen inneren Zusammenhalt“ (46), der eine distanzlose Einheit von Volk und Staat verbürgt, die Parteinahme der Bürger für ihr Gemeinwesen von jeder möglichen Berechnung trennt und ihr bedingungs- und grundloses Dafürsein gewährleistet. „Ethische oder religiöse Grundbindungen“ (49), die das vermögen, sind deswegen das Gerüst jener „geistigen Orientierung“, die dieser Intellektuelle für das Volk vorsieht, wobei er an der Borniertheit des Glaubens allerdings weniger die geistigen Gehalte als solche schätzt, die die Gemeinde in ihrer gründlichen Absage ans Irdische einen. Der Mann ist wirklich „kein übermäßig frommer Mensch“ (50), sondern ein demokratischer Zyniker des Sinn-Glaubens, der die Gläubigkeit aus ihrer herrschaftsdienlichen Funktion ableitet und – als Mittel zum Zweck – die Ehrfurcht vor den religiösen Hirngespinsten als verläßliche Garantie der Ehrfurcht vor allen weltlichen Schöpfern empfiehlt. Er will seine Bürger nicht zu christlicher Frömmigkeit anhalten, sondern ist mit den gläubigen Schafen ganz zufrieden, die er vorfindet. Die anderen animiert er dazu, doch einfach dem Staat und mit ihm allen Lebensumständen, mit denen sie zwangsweise zu tun haben, mit derselben gottbefohlenen Knechtsgesinnung gegenüberzutreten, aus der gläubige Christen Lebensmut zu ziehen pflegen. Sie brauchen nur stellvertretend zum Herrn im Himmel den Staat als Objekt ihrer gläubigen Verehrung auszuerwählen, entsprechend zu würdigen und der großen Gemeinde innezuwerden, die sie als seine Bürger bilden – dann verspricht ihnen der Christ Schäuble augenblicklich „Trost und Hoffnung“ und Erlösung bei der quälenden Suche nach dem Sinn des Daseins:

„Für diejenigen, die an das transzendente Heilsversprechen der Religion nicht zu glauben vermögen, muß das Element der Hoffnung woandersher kommen. Gerade für sie ist die Gemeinschaft, das Geborgensein in der Gemeinschaft, auch die Abfolge der Generationen, die die Gewißheit enthält: es geht auch nach meinem Tod weiter, von fundamentaler Bedeutung. Hoffnung und Zuversicht können sich also aus zwei Elementen speisen: aus der religiösen Zuversicht und aus der Geborgenheit, dem Aufgehobensein in der Gemeinschaft, der Gemeinschaft der Familie, der Gemeinschaft des Dorfes, des Vereins, auch der Nation. (…) Die irdische Begrenztheit seiner Existenz läßt den Menschen nach dem Danach fragen. Die einen finden Trost und Hoffnung in der Verankerung im Jenseits; diejenigen, die daran nicht glauben, können im Grunde die Ungewißheit über das Nachher nur durch die Gewißheit ertragen, daß die Gemeinschaft, die sie trägt, auch noch da sein und fortbestehen wird, wenn sie selbst nicht mehr leben. Ich glaube in der Tat, daß jede menschliche Gemeinschaft in die Gefahr gerät, inhuman zu werden, wenn sie dieses Hoffnungselement, diesen Hoffnungsanker verliert.“ (50 f.)

Daß der einzelne nichts, die Nation alles ist, will Schäuble also gar nicht so sagen – der einzelne ist schon etwas und muß seinen Willen nicht beim Staat abgeben. Nur soll er von der gewährten Freiheit den rechten Gebrauch machen, sich also verdeutlichen, daß er bei nüchterner Betrachtung – im Vergleich zur Ewigkeit zum Beispiel – furchtbar wenig ist. Und wenn er daran denkt, hält er das entweder nicht aus und verzweifelt – oder er vergegenwärtigt sich, daß die Welt doch zu seinem Besten eingerichtet ist: Er mag zwar nichts sein; aber das Kollektiv, das ihn „trägt“, überlebt ihn allemal, und schon hat er in dem seinen höheren Lebenssinn. Damit sind all seine metaphysischen Bedürfnisse vollauf befriedigt, und mit denen stehen zugleich auch die Daseinszwecke fest, die enger die Abteilung der „irdischen Begrenztheit seiner Existenz“ betreffen: „Bürgersinn, Pflichtgefühl und Dienst an der Gemeinschaft“ (53) heißt der Kodex des Erziehungsprogramms, mit dem die christliche Nächstenliebe eines Schäuble einem „vagabundierenden Orientierungsbedarf“ (53) moralisch beikommen will. Freilich wird darüber vor allem auch das Gemeinwesen aus den Verstrickungen befreit, in die es wegen der allseitigen Konzentration auf „materielle Werte“ geraten ist. Denn: „Nicht um die Machtausübung geht es für Christen in der Politik, sondern um den Dienst am Nächsten“ (54), und dem ist am besten dann gedient, wenn alle Nächsten dem Staat dienen. Das erklärt sich daraus, daß es natürlich wieder zappenduster ist, wenn Schäuble fragt: „Wie sieht in diesem Licht die Realität in Deutschland aus?“ und folgendes zur Kenntnis nehmen muß: „Der Staat und seine demokratischen Institutionen erfreuen sich nicht gerade eines Höchstmaßes an Respekt. Der Grundwertekonsens ist unter der Gewalt von mancherlei Zeitgeiststürmen und unter der Last eines partikularistischen Anspruchsdenkens brüchig geworden“ (53), und bei den Grundwerten wie „Dienst am Mitmenschen, Dienst an der Verteidigung des Rechtstaates, Dienst in der Landesverteidigung und zur Sicherung des Friedens weltweit“ (53) herrscht allenthalben Mißmut statt jene begeisterungsfähige und aufopferungswillige „Liebe zum Vaterland“ (54), von der Politiker so gerne Gebrauch machen. Und wie stiftet man im Volk die Moral, die dem Staat frommt und seinen Aufbruch trägt? Unser Christ ist da sehr zuversichtlich. Er glaubt an das Gute im Menschen und setzt fürs erste ganz darauf, daß sich das ihn zufriedenstellende „Format einer Generation von Menschen, die sich in existenziellen Bedrohungslagen bewähren“ (56), schon von allein einfinden wird. Die „schlechten Zeiten“, die er den Hedonisten prophezeit, werden schon das Ihre tun für die Erweckung der gesunden Selbsterhaltungskräfte des Volkes, dafür muß er überhaupt keine Bewegung gründen: „Das verlangt gar kein radikales Umdenken. Es reicht, sich am Riemen zu reißen und sich bewußt zu machen, daß mit Individualismus allein Zukunft nicht zu gewinnen ist, sondern daß wir die Gemeinschaft brauchen“ (64). Also fährt er fort mit der Bewußtmachung:

III. Der soziale Nationalist zum Thema: „Solidarität in unserer Gesellschaft“ und „der hypertrophe Staat“ – oder: Aufopferungsfähigkeit für die Gesamtheit

Gedanklich tritt der Autor nach dem Wurf seiner ersten beiden Kapitel in gewisser Weise auf der Stelle. Die beiden folgenden leuchten nach vielerlei Richtungen nur den Weg aus, wie die an sich kerngesunde Gesinnung des deutschen Volkes zum belebenden Elixier der nationalen Gemeinschaft werden könnte, und der verläuft extrem geradlinig:

„Es gibt ein ziemlich konstantes Potential solidarischer Kräfte in jeder Gesellschaft, das durch ein Zuviel an Entlastung und Fürsorge ohne Not zugeschüttet wird. Die Politik muß jedenfalls nicht jeder Forderung nach Entlastung der Bürger nachgeben, da sich die Menschen in vielen Bereichen durchaus selbst zurechtfinden können. Solidarität entsteht nur dort, wo die Menschen auf Selbsthilfe angewiesen sind.“ (78)

Man muß nur den Menschen ihre „Scheu vor den Lasten des Alltags“ nehmen; ihnen ein ums andere Mal zu verstehen geben, was sie der Gemeinschaft, von der sie bekanntlich leben, alles an Kosten aufbürden, und ihnen dann durch nachhaltige Verweigerung von „Gemeinschaftsleistungen“, an die sie sich bislang gewöhnen durften, alle Chancen für „Eigenverantwortung der individuellen Lebensführung“ (82) lassen. Dann greifen sie nämlich, die „selbstheilenden und selbstregulierenden Solidarkräfte“ (84): Wer z. B. verbohrt sich noch in seine „Anspruchshaltung“, partout Lehrer werden zu wollen, wenn das „soziale Netz“ einfach nicht mehr vorhanden ist, das ihn bei ausbleibender staatlicher Nachfrage bislang mit Weiterbildung und Umschulung verwöhnt hat? Wer will z. B. noch gerne krank sein, wenn dank „geistig-moralischer Führung“ (87) demnächst „jedermann klar ist, was ein an sich überflüssiger Gang zum Arzt die Gemeinschaft kostet“ – und er riskiert, von seinen Nachbarn als Sozialschädling denunziert zu werden, weil nämlich „ein gewisses Maß an sozialer Kontrolle“ (84) zu den Rechten gehört, die man als Ausgleich für entzogene staatliche Dienstleistungen geschenkt bekommt? Weiß eigentlich „jeder Schüler“, was er in seinem Recht auf Bildung für eine unglaubliche Gnade genießt und „was das gerade absolvierte Schuljahr die Gemeinschaft gekostet hat“? (83) No-future gibt es für ihn demnächst also ganz ohne Kosten für die Gemeinschaft.

Freilich müssen auch einige andere Entartungen weg, gewisse Verkrustungen, die sich im Staatswesen herausgebildet haben, weil seine politischen Regenten das Anspruchsdenken ihrer Bürger nicht zurückgewiesen, sondern ihm nur immer nachgegeben haben. Der Rechtsstaat ist, wie man schon vom Anfang weiß, ein einziger Verhau geworden, weil die Bürger zur Durchsetzung ihrer unwichtigen Interessen pausenlos die Gerichte bemühen; Autoritäten werden einfach nicht blind verehrt, sondern „kritisch hinterfragt“; der Materialismus der Bürger ist ein Abgrund von Landesverrat, keiner zahlt Rundfunkgebühren, Steuern werden hinterzogen, und der Rechtsbruch wird in dem Maß zum Breitensport, in dem der Staat sich selbst in einer Mischung aus Ohnmacht und Opportunismus im Geflecht seines plumpen Regelungswerks verstrickt:

„Der Staat befindet sich im permanenten Belagerungszustand durch starke Vertreter von Gruppenegoismen, gegen deren Ansprüche er sich nicht wehren kann und oftmals auch nicht wehren will. Ruhe und Staatsbejahung erkauft er sich durch Nachgiebigkeit; er ist zu schwach, um sich gegen seine Überforderung zu wehren; er ist zu sehr angepaßt und zu introvertiert, um seine eigentliche Staatsidee zu verteidigen und zu vermitteln“ (99)

Die unerträglichen Lobbyisten, denen gegenüber der Staat in den Wandelhallen des Parlaments sein Ansehen mit Wohlfahrtsleistungen erkauft, sind übrigens erstens die Obdachlosen, zweitens die Arbeitslosen, drittens der Rest von Empfängern der Sozialhilfe, und die „Staatsidee“, der Schäuble zum Durchbruch verhelfen will, konzentriert sich entsprechend auf sie: Der Staat hat den Anspruch, von allen Ansprüchen seiner Bürger an ihn, die er ihnen bislang rechtlich gestattet haben mag, in Hinkunft gründlich verschont zu werden. Und dies ist – der Sozialexperte kennt sich da aus – nur billig und recht, weil diese Ansprüche aus gar keinem wirklichen Bedarf, sondern nur aus überzogenem Anspruchsdenken entstammen. Wohnungsnot im Osten der Republik zum Beispiel gibt es gar nicht, weil dem Kenner der „maroden“ Verhältnisse drüben einfach „nicht erinnerlich ist, daß es in der DDR ein ernsthaftes Obdachlosenproblem gegeben hätte“. Wo sollte es also herkommen – wenn nicht allein aus einem neidischen „Blick auf Lebensumstände, die besser als die eigenen sind“ (106 f.). Daß für den Luxus, ein Dach über dem Kopf zu haben, inzwischen gewisse monetäre Dienste an das Grundeigentum zu entrichten sind und sich vielleicht daher der Wohnraum für so viele neue Bürger „verknappt“, ist ausgeschlossen. Mit Geld hat das alles nichts zu tun, denn auch das ist nur bei ausufernder Anspruchshaltung knapp: „Ähnlich verhält es sich mit dem Geld“: Früher hatten die Bürger es im Überfluß, konnten sich aber all das nicht kaufen, was sie sich heute auch nicht kaufen können, weil ihnen das Geld fehlt. Also kann von Armut keine Rede sein, sondern nur von grundloser „Unzufriedenheit mit dem Erreichten“ (107). Jede Menge Wohlstand ist ihnen zwar beim Einzug ins Freiheitsparadies auch von Schäuble versprochen worden – schließlich war das ja auch einmal 40 Nachkriegsjahre hindurch der Überlegenheitsausweis der Marktwirtschaft gegenüber dem östlichen System. Aber das heißt doch nicht, daß sie heute das deutsche Gemeinwesen an den diesbezüglichen Leistungen messen und bei ihrem Ausbleiben irgendwie fordernd auftreten könnten: Deutschland ist ab sofort die „blühende Landschaft“, die sie in vollen Zügen genießen dürfen, als Obdachlose im Freien und als Arbeitslose in den Armenküchen.

Im Unterschied zu Armen mag es Arbeitslose für Schäuble nämlich schon geben, vor allem aber gibt es Arbeitsunwillige; ein Recht „auf staatlich gewährte finanzielle Grundsicherung“ haben beide keines, und an die Kassen des Sozialstaats, in die sie einbezahlt haben, will Schäuble sie demnächst nur lassen, wenn er zuvor „die durch Arbeitslosigkeit brachliegenden Fertigkeiten der Menschen für die Gemeinschaft nutzbar“ (108) gemacht hat. An Konkretes – Autobahnen und so – denkt er aber nicht; vielmehr vertieft er zunächst nochmals seine Grundanschauung von der „Entlastung des Staates“ durch „Eigenverantwortung“, wie sie nach seinem Dafürhalten in den Schlafzimmern der Nation wahrzunehmen ist.

IV. Der Kinderfreund zum Thema: „Das Fundament von Staat und Gesellschaft“ – oder: Gesichtspunkte zur Bewertung eines Staates

Im folgenden Kapitel spürt der Leser förmlich, daß der Autor sich den Fetisch seiner politischen Weltanschauung zum Thema vorgenommen hat. Der Familie, der Keimzelle dessen, was ihm am nächsten steht, gilt seine Aufmerksamkeit, und sein christsoziales Gemüt kriegt sich kaum mehr ein bei der Vorstellung, wie rein und hold Moral und Sittlichkeit in den friedlichen Nestern abseits des bürgerlichen Erwerbslebens sind: Alles, was er sich vom Staat und seinen Bürgern im Großen wünscht, ist die Familie im Kleinen – „Schicksalsgemeinschaft auf Lebenszeit“ (112). Zwar ist mit „Schicksal“ nicht so ganz korrekt getroffen, wovon die Rede ist, denn es muß ja schon der Staat mit seinen Paragraphen die nötigen Vorkehrungen treffen, damit aus Zuneigung eine Ehe und auf diesem Wege der „voluntaristische Vorbehalt“ erledigt wird, „auch anders zu können, ohne zugleich Verantwortung für die Folgen zu riskieren“ (117). Aber dieses bißchen an wahrgenommener staatlicher „Schutzpflicht“ wird man doch wohl dankbar entgegennehmen können, vergleicht man es nur kurz mit der Möglichkeit, der freiheitliche Staat könnte einmal nicht mehr davon Abstand nehmen wollen, „seinen Bürgern Werte und Normen der privaten Lebensführung zu verordnen“ (116). Zumal in dieser Hinsicht einer wie Schäuble ohnehin nur schwer an sich halten kann, wenn er feststellen muß, daß die Ehe zwischen den wohlstandsverwöhnten Egoisten unserer Tage auch nicht mehr ist, was sie einmal war und der Übergang zur Keimzelle Familie längst nicht mehr der Regelfall ist, wie neulich noch während und kurz nach dem Krieg: „Wenn einerseits die Abnahme unserer Gemeinschaftsfähigkeit eine Wohlstandsfolge ist, so kann das politische Bemühen um deren Stärkung natürlich nicht auf den Abbau von Wohlstand zielen. Andererseits aber lassen sich die in harten Lebensumständen und -notwendigkeiten fundierten Zwänge zur Gemeinschaft nur sehr begrenzt durch eine auf bloßer Einsicht beruhende Freiwilligkeit zur Gemeinschaft substituieren.“ (116) Einsicht und freier Wille als unzureichendes Substitut für die Lektionen des Schicksals – das ist doch mal ein Wort! Volksverarmung garantiert zwar keinen Kindersegen, macht ihn aber doch wahrscheinlich, weil beides, das Aushalten von Not wie die Entbehrungen bei der Aufzucht der Nachkommen, unmittelbar auf dieselbe sittliche Grundsubstanz des Menschen führt. Der Experte in Sachen moralischer Determiniertheit weiß da Bescheid: „Neuere Untersuchungen zeigen immerhin, daß auch für Menschen, die einen sehr selbstbezogenen Lebensstil pflegen, die Erfahrung des eigenen Kindes verändernd wirkt; nicht nur die mit den Kindern kommenden Lasten und Einschränkungen bringen den gewohnten Gang der Dinge durcheinander, sondern auch der wohl in den Tiefenschichten der menschlichen Natur angelegte Sinn für Selbstlosigkeit und Liebesfähigkeit wird angeregt.“ (113) Und dies umso mehr, je mehr Kinder es gibt, die uns – „schon aus biologischen Gründen“ (118) – „mit ihrem natürlichen Vertrauen in uns Mut zur Zukunft machen“ (119): Je fetter die Geburtenrate und je lauter „fröhliches Kinderspiel und Kinderlachen“ (119) durch die Gesellschaft dringt, desto zufriedener stimmt ihn dies bei seiner Buchführung der physischen und seelischen Verfassung der Deutschen, rechnet er in der linken Spalte die Millionen des Volkskörpers hoch und in der rechten die schönen Erfahrungen, die nur „in einer von vielen Kindern mitgeprägten Umwelt“ zu erlernen gehen: „Solidarität“ = „Zusammenhalt“ = „Rücksichtnahme“ = „Teilen- und Verzichtenkönnen“ (119).

Aber leider, leider hat „die Pille“ die Teleologie der Gebärmutter außer Kraft gesetzt und so gründlich für eine „Abkopplung von Sexualität und Fortpflanzung“ (120) gesorgt, daß auf die Versehen bei der Fleischeslust, auf die er dann sein Kommando „Pro Familia“ hetzen könnte, kaum noch Verlaß ist. Der weibliche Drang zur „Selbstverwirklichung“ am Arbeitsplatz tut sein übriges, den Wunsch nach Kindern in Grenzen zu halten, was Schäuble zwar nicht leiden, wogegen er aber auch nichts ausrichten kann. Also sucht er „angemessene Antworten“, „die diesen emanzipatorischen Fortschritt nicht in Frage stellen, sondern zum Ausgangspunkt neuer Wege machen.“ (120) Die führen in der schönen Idee einer Rentenkürzung bei „kinderlosen Doppelverdienern“ (126) dann wenigstens zur Sanierung der Staatskassen.

V. Der Feind des Müßiggangs zum Thema: „Es gibt viel zu tun“ – oder: Wertung der Arbeit

Das Attentat hat Schäuble eine ganz präzise Einsicht in das ermöglicht, was Leben und wahre Leistung ist: „Das Leben geht weiter, und die Erkenntnis ist, daß Zufriedenheit und Glück sehr relative Begriffe sind. Diese Erfahrung hat mich sehr beschäftigt. In einem früheren Stadium habe ich gelegentlich gesagt, zwei Jahre im Rollstuhl sind das, was ich an Erfahrungen gemacht und wovon ich bisher nichts gewußt habe, wert gewesen“ (58). Im Dienst an der Nation ist er zum Krüppel geworden – und hört man ihn, der doch wahrlich allen Grund dazu hätte, vielleicht jammern? An ihm, diesem rollenden „Leitbild“, ohne das „keine Orientierung“ (56) zu haben ist, können und sollen alle studieren, daß die Opfer, die die Liebe zu Deutschland kostet, jeden adeln, der sie willig trägt. Und wo könnte der tiefere Sinn dieser Moral lebenswirklicher vor Augen gestellt werden als dort, wo „Zufriedenheit und Glück“ von Haus aus nichts zu suchen haben, weil es um Arbeit geht?!

Wenn einer wie Schäuble auf Seite 136 „mit offenen Augen und Ohren seiner Umwelt begegnet“, in „Krankenhäusern“, „Altenheimen“ und „in der Pflege“ vorbeischaut, ahnt man schon, was es da Schönes zu sehen gibt. Dort, wo der Klassenstaat die Abteilungen seines sozialen Dienstes eingerichtet hat und in seiner geballten Großherzigkeit auch noch die ganz Unnützen bis ins Grab betreut, springt einen Schäuble natürlich zuallererst der sozialnützliche Gebrauchswert an, der in den dort verrichteten Dienstleistungen zustandekommt. Ausnahmsweise gefallen ihm diesmal die „Klagen von Überlastung, über zuviel oder ungetane Arbeit“, die ihm von seinen Pflegern und Krankenschwestern hinterbracht werden – selbstverständlich nicht, weil er daran dächte, ihnen mit mehr Geld und Freizeit zu Entlastungen zu verhelfen. Sondern weil er sich und seinen Lesern an ihnen deutlich machen will, daß es „Arbeit in Hülle und Fülle gibt. (…) Wo immer man hinschaut, es gibt genug zu tun.“ Nur weil er sich die ganze Welt unter dem Blickwinkel eines abzustattenden Dienstes an der Gemeinschaft zurechtlegt, meint er in dem auch gleich das Wesen jener Tätigkeit erfaßt zu haben, die gemeinhin gegen Lohn und nur dann verrichtet wird, wenn sie sich für den auch lohnt, der Löhne zahlt. Blöd ist nur, daß der maßgebliche Gesichtspunkt der lohnenden Anwendung von Arbeitskraft, der in seinem demokratischen Laden gilt, nicht allein deswegen schon außer Kraft gesetzt ist, weil ein Schäuble ihn bei seiner Besichtigung der völkischen Ressourcen nicht zur Kenntnis nehmen will. Und nachdem er ihn offenbar nicht außer Kraft setzen und nach bekanntem Vorbild „die Arbeit“ gesamtgesellschaftlich als Dienst organisieren will, muß er im folgenden Satz ein furchtbar intelligentes Problem aufwerfen:

„Mangel herrscht jedoch gegenwärtig an bezahlbaren Arbeitsplätzen. Es kommt also darauf an, zwischen beiden Phänomenen einen intelligenten Ausgleich zu erreichen: Es geht darum, die große Menge ungetaner Arbeit in bezahlbare und rentable Arbeitsplätze zu verwandeln.“ (136)

Die Erscheinung einer „Menge ungetaner Arbeit“ kommt nur einem Staatsmann, der sich eigentlich ganz viel vorstellen könnte, wie die kapitalistisch nicht gebrauchte Arbeitskraft seines Volkes, die ihn viel zuviel an „Lohnersatzleistungen“ und seine Kapitalisten viel zuviel an „Lohnnebenkosten“ kosten, einer nützlichen Verwendung zuzuführen wäre. Das zweite „Phänomen“, der „Mangel“ an „bezahlbaren Arbeitsplätzen“, resultiert aus derselben Optik, spielt aber auf das marktwirtschaftliche Grundgesetz an, wonach eben der Gebrauch von Arbeitskraft eine Frage der Rentabilität für die ist, die sie einzukaufen pflegen. Folglich besteht der „intelligente Ausgleich“, den er herbeiführen will, erstens darin, auf den ausbleibenden Gebrauch des Volksvermögens „Arbeit“ politisch mit dem Entwurf von ganz viel irrealen Möglichkeiten zu reagieren, wie dennoch so etwas wie „Arbeit“ stattfinden könnte – und im übrigen auf den marktwirtschaftlichen Realismus zu verweisen, der in Sachen Gebrauch und Nichtgebrauch von Arbeitskräften entscheidet. Zweitens darin, diesen gedachten Möglichkeiten wenigstens dadurch einen gewissen Realismus zu verleihen, daß mit dem Streichen bisher gewährter sozialstaatlicher Leistungen ein praktischer Zwang Einzug hält, auch die gar nicht vorhandenen Möglichkeiten in jedem Fall wahrnehmen zu müssen. Und wenn schon so viele – mangels Nachfrage – nicht mehr von ihrer Arbeit und – mangels staatlichen Interesses an ihnen – nicht mehr von „Lohnersatzleistungen“ leben können, dann gebietet drittens die Gerechtigkeit, daß auch die Empfänger von Löhnen sich dafür dankbar zeigen, überhaupt noch welche zu bekommen, und zugunsten der „Rentabilität“ ein wenig Verzicht üben.

Also geht es endlich los mit dem Freiraum für die arbeitsame „Sinngestaltung des eigenen Lebens“, erstmal durch das generelle Verbot, „hinreichend Arbeitsplätze als die aktuell entscheidende Legitimationsfrage für die soziale Marktwirtschaft“ (141) aufzuwerfen. Nicht gebraucht zu werden von den Anwendern der Arbeitskraft, ist eben eigenes Pech. Das begründet weder einen Einwand gegen das „Wachstum“, wie es marktwirtschaftlich zustandekommt, noch sonst irgendwelche Ansprüche auf Teilhabe an diesem aufgrund „sozialer“ Erwägungen. Die mag es bislang vielleicht gegeben haben, demnächst gibt es sie – so hört man von dem Zukunftsexperten – nicht mehr, weil der Staat einfach nicht mehr vorhat, das praktische Urteil, das „die Wirtschaft“ gefällt hat, wenigstens hinsichtlich der Folgen zu korrigieren: Wer von ihr jetzt nicht gebraucht und benützt wird, hat jedenfalls im Staat nicht mehr die Instanz, die ihm für seinen möglichen Gebrauch dereinst über die Runden verhilft.

Sozial ist ab sofort ausschließlich „die Wirtschaft“, die ja auch so heißt, und zwar allein schon dadurch, daß die Arbeitsplätze, die es in ihr gibt, im Prinzip allen zur Verfügung stehen – wer Arbeit braucht, soll vergessen, wozu er sie braucht, und sich in kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen auf die Arbeitsplätze verteilen, die ja doch wohl vorhanden sind. Die sind – zugegeben – knapp verglichen mit der Zahl derer, die von Arbeit leben müssen, aber nicht können; die sind – gleichfalls zugegeben – auch gar nicht so eingerichtet, daß die Reservearmee der Arbeitslosen im Wechsel an ihnen an- und wieder abtritt; sie werden – erst recht zugegeben – demnächst auch nicht mehr, wenn „Wachstum“ ist, insofern soll sich da keiner groß Hoffnungen machen auf das bißchen Sicherheit, das ein regelmäßiges Einkommen stiftet; aber dafür steht jedem wirklich die ganze Marktwirtschaft offen. Er kann sich, wenn er sich nur billig genug verkauft, nützlich machen in „privaten Haushalten“, als „Erntehelfer, Saisonarbeiter und Aushilfskraft in der Gastronomie“ oder sonst irgendwo, wo dieser Feind des Müßiggangs sich gerade einbildet, es gäbe „genug zu tun“. Die „Schattenwirtschaft der Do-it-yourself-Bewegung“ wäre zum Beispiel auch so ein Eldorado für tüchtige und ehrliche Handwerker. Soll der Staat doch den dilettierenden Laien das Anschrauben von Steckdosen und das Verkleben von Fliesen einfach verbieten – das schafft Arbeitsplätze und Steueraufkommen.

Der Staat bleibt natürlich auch dann noch sozial, wenn er den Sozialstaat abschafft und stattdessen auf dem Rechtsweg „möglichst vielen Menschen eine Beziehung zwischen ihrer Arbeitsleistung und ihrem Lebensunterhalt“ (147) herzustellen hilft – er streicht eigens die dafür ganz unbrauchbaren finanziellen Hilfen zusammen und schafft gleich im nächsten Zug echte Arbeitsplätze: „Kann es sich dieses Land wirklich auf Dauer leisten, einen Großteil der unbequemen Arbeiten fast ausschließlich durch ausländische Arbeitskräfte erledigen zu lassen?“ (144) Natürlich nicht, weshalb konsequente Ausländerpolitik dafür sorgt, daß das Karren von deutschem Müll endlich wieder zum Privileg der Einheimischen wird. „Tarifautonomie“ darf bleiben, wenn die Tarifpartner alles tun, „soviel Produktion wie möglich in Deutschland zu sichern“ (134) – Bahn frei also für „den technischen Fortschritt“ als Waffe, die teure Arbeitskräfte überflüssig macht, aber auch für „Billiglöhne“, für „niedrige Einstiegstarife“, für „Härteklauseln als Regelfall“ und für „Flexibilisierung“ von allem und jedem, was jemals Gegenstand tariflicher Vereinbarung war. Schäuble selbst geht mit gutem Beispiel voran und gibt ein Beispiel, wie durch geschickte „Deregulierung“ die „Massenkaufkraft“, die er für luxuriös überhöht hält und gründlich abschöpfen möchte, in die Taschen von Produzenten und aus denen wieder in Arbeitsplätze fließt:

„In der Möglichkeit für die Kunden, etwas preiswerter bekommen zu können, steckt nämlich auch ein spielerisches Element, das – wenn man es nur richtig stimuliert – dazu führen wird, daß die Leute mehr Geld ausgeben. Eine Abschaffung des Rabattgesetzes würde ebenso mehr und neue Nachfrage und damit neue Arbeitsplätze schaffen, wie das bei einer Aufhebung des anachronistischen Ladenschlußgesetzes der Fall wäre.“ (155)

VI. Der platonische Machthaber zum Thema: „Die Zukunft der Volksparteien“ – oder: Verantwortlichkeit des Führers

Die Erläuterung des Wesens demokratischer Herrschaft dauert bei Schäuble eine Seite und resümiert in der messerscharfen Feststellung, daß der ganze Zinnober mit der Herrschaft durch die „Mehrheit der Gleichen“ genau solange gutgeht, wie denen, die sie ausüben, von den Beherrschten nichts in den Weg gelegt wird: Demokratie „kann nur funktionieren, wenn die Verfahrensregeln allgemein akzeptiert sind und den auf diese Weise getroffenen Entscheidungen freiwilliger Gehorsam entgegengebracht wird.“ (173) Da diesen freiwilligen Gehorsam betreffend eigentlich keine ernsten Befürchtungen ins Haus stehen, die letzten „Feinde der Freiheit“ erledigt worden sind oder einsitzen, konzentriert sich der Fraktionsvorsitzende ganz auf die Schwierigkeiten einer politischen „Führungs- und Orientierungselite, die sich der Wahl stellen muß“ (172), die also das Volk, das sie regieren will, auch mit Erfolg dazu bewegen muß, sich von keinem anderen als von ihr regieren zu lassen.

Dabei kann man – wie er gut weiß – viel verkehrt machen, bei der Ausländerfrage zum Beispiel seine Klientel „mit dem ständigen Appell an Menschheitsideale überfordern.“ (174) Wenn man nämlich schon in guter staatsmännischer Verantwortung ein „Ausländerproblem“ aufwirft, die Überschwemmung Deutschlands durch „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Scheinasylanten“ zum Thema macht und vor der „durchrassten Gesellschaft“ warnt, dann muß man natürlich die Früchte seiner Agitation auch einfahren. Da muß man sich mit dem entschlossenen Willen, auch wirklich zu handeln, auf das geweckte gesunde Volksempfinden berufen und darf die „Ängste und Sorgen der Menschen – vor Überfremdung etwa“ (175) keinesfalls „ignorieren“ – „es sei denn um den Preis der Politikverdrossenheit“, dessen Recheneinheit bekanntlich die Wählerstimme ist.

Die kann man auch durch „Unterforderung der Menschen“ (175) vergeigen, die stets dann stattfindet, wenn die „unbequemen Wahrheiten“ verschwiegen werden, welche allesamt darauf hinauslaufen, daß sich das Volk für die Ansprüche der Macht zur Verfügung zu stellen hat. Wenn das nicht immer und deutlich gesagt wird, leidet nämlich die „Glaubwürdigkeit in der Politik“, die diese Ansprüche geltend macht. Das zersägt dann nachhaltig das „Vertrauen“, mit dem demokratische Politiker von ihrem Volk beehrt und zur kundigen Wahrung der nationalen Belange mandatiert werden wollen, und damit wäre endlich die zentrale Rolle in den Vordergrund gebracht, die „der Mensch“ in der Demokratie spielt: „Die Menschen vertrauen nicht so sehr anonymen Institutionen, sondern in erster Linie Menschen. In veränderter und abgeschwächter Form bleibt das platonische Ideal des „Philosophenkönigs“ also auch in einer gefestigten Demokratie bestehen. Je komplexer und komplizierter nun die gesellschaftliche und politische Wirklichkeit wird, um so wichtiger wird dieser persönliche Vertrauensaspekt wieder. Die Frage etwa, ob die Renten langfristig sicher sind, kann kein normaler Bürger nachvollziehen. Er glaubt es nur, wenn er den Experten und Politikern, die ihm dies sagen, vertraut.“ (177)

Der „Führungsauftrag der Politik“ verlangt also schon wieder einen Führer. Das ist aber nach den heutigen Geschmackskriterien einer, der sich, zum Beweis seiner „Verantwortung und Verantwortlichkeit“ (180) und daß er sein Volk hinter sich hat, nicht nur wie der letzte perfekt als die reine Ausgeburt von Kompetenz und Willen zur Tat inszeniert; der nicht nur wie der für die Mission der Nation steht, gewisse „Herausforderungen“ zu bestehen; sondern der dabei auch noch Weisheiten aus Kübeln gießt und die Aura eines netten Onkels verströmt. Dann kann er Renten streichen und dazu sagen, was er will.

VII. Der Schutz- und Trutzgemeinschaftsphilosoph zum Thema: „Nation, Europa, Westbindung“ – oder: Erste Anzeichen deutscher Wiedergeburt

„Diese Lage in der Mitte Europas prägt unser historisches Schicksal. Wir waren immer Teil aller Auseinandersetzungen. Und umgekehrt: Aus der Mitte Europas, von uns, ging immer wieder Unruhe für den ganzen Kontinent aus. Auf diesen Grundgegebenheiten baut unsere Identität auf“ (189 f.)

und dabei soll es bleiben. Ein kurzer Blick in die wechselvolle Geschichte der souveränen Staaten in Europa belegt nämlich zweifelsfrei, daß die Deutschen immer dabei waren, wenn es auf höchster Ebene um staatliche Rechte ging: Kein Krieg von Belang, der nicht von deutschen Rechten entweder gleich seinen Ausgang genommen hat oder in dem nicht um deutsche Rechte mitgefochten wurde – und das versteht sich natürlich nicht als Einwand gegen deutschen Nationalismus. Das ist „historisches Schicksal“, zu dem man sich positiv zu stellen hat, weil sich ihm zu entziehen ohnehin nicht geht. Imperialismus ist einfach deutsches Wesen, ist die „Grundgegebenheit“, von der deutsche Politik auszugehen und auf die sie immer zurückzufinden hat. Und jetzt, wo „Deutschland ein normaler Staat ist“ (196), gilt das natürlich erst recht, weil dieser Staat eben doch nicht ganz so normal wie die anderen, sondern – wegen „Mittellage“ und so – schon mit einem ganz besonderen Auftrag versehen ist:

„Eine aktive deutsche Rolle liegt in unserem ureigensten Interesse (…) Deutschland, das mit der Überwindung der Teilung und ihrer Folgen erneut Brücke, zunehmend auch Mittler zwischen West und Ost in Europa werden kann und wahrscheinlich auch werden muß, hat ein größeres Interesse als jeder seiner Nachbarn an einer stabilen Entwicklung auf unserem Kontinent.“ (196 f.)

„Unruhen“, die er dabei auf gar keinen Fall mag, stiftet dieses deutsche Projekt der „Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union“ nur in den Fällen – da ist er sich ganz sicher, weil das auch zum bekannten „historischen Schicksal“ dieser Nation gehört –, in denen deutsche Rechte auf auswärtige Hindernisse stoßen. Soweit er diesbezüglich nach Westen schaut, ist offenbar nichts zu befürchten und Schäuble ganz zufrieden mit den für Deutschland günstigen Resultaten einer „europäischen Willensbildung“ nach Maßgabe der „verbleibenden Souveränität der Mitgliedsstaaten“ (203).

Sorgen bereitet ihm die andere Himmelsrichtung, in die sich deutsche Interessen erstrecken, und die rühren wesentlich aus dem Umstand, daß den deutschen Hegemonieansprüchen von heute noch die östliche Vormacht von gestern im Wege steht. Aber in Sachen friedlicher Eroberung kennt der „Architekt der deutschen Einheit“ (Klappentext) sich gut aus und weiß, wie „der Export unserer westlichen Stabilität so weit wie möglich nach Osten hin“ (206) von deutschem Boden aus vonstatten zu gehen hat: Man stellt sich unerschütterlich auf den Standpunkt, daß gegen das, was man sich selbst als Recht herausnimmt, sich jeder Einspruch verbietet und für den Fall, daß er dennoch geltend gemacht wird, er nur denjenigen diskreditiert, der ihn erhebt. Insofern sind russische Bedenken wegen der zügig vorangetriebenen Einkreisung mit NATO- und deutschen Satelliten-Staaten nur bezeichnend: „Denn offenbar wird unterstellt, daß eine solche Ausweitung der Sicherheits- und Schutzgarantie als potentiellen Gegner nur Rußland im Auge haben kann. Damit freilich offenbaren die Russen ungewollt, daß ihnen hegemoniale Gedanken noch nicht allzu fern liegen. Hegemoniestreben aber ist altes Denken. Die NATO ist ein friedlicher Nachbar (…) Rußland sollte also erkennen, daß eine Osterweiterung der NATO in seinem wohlverstandenen Eigeninteresse liegt.“ (206) Hier spricht die Arroganz des erfolgreichen Imperialisten, der es verstanden hat, sein Einflußgebiet und seine strategischen Optionen von der Militärmacht der NATO versichern zu lassen – natürlich gegen die einzig nennenswerte Macht, die er auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks noch vorfindet. Mit der NATO-Macht im Rücken nimmt er sich dann genau die „Bevormundungsrechte“ heraus, als die er umgekehrt die russischen Sicherheitsbedenken zurückweist, und diktiert von seinem Rollstuhl aus mal so eben der östlichen Macht die „Eigeninteressen“ vor, die er ihr zuzugestehen bereit ist. Die laufen allesamt darauf hinaus, daß dieser Macht ganz prinzipiell das Recht, eigene Interessen geltend zu machen, zu verweigern ist, weswegen sich die deutsche Expansion nach Osten von irgendwelchen russischen Einverständniserklärungen auch gar nicht abhängig macht, sondern schlicht stattfindet: „Eile ist geboten. (…) Was heute vorsorglich getan werden müßte, könnte morgen schon – erst recht von einer anderen politischen Führung – in Moskau als unfreundlicher und gegen Rußland gerichteter Akt verstanden werden“ (206).

Also ziehen wir mit vielen freundlichen Akten unseren Freund Boris über den Tisch und „integrieren“ zügig die Randzonen seines Reiches bei uns – solange „vorsorglich“, wie dabei keine nennenswerten „Unruhen“ aufkommen, und wenn diese sich in Moskau regen, dann eben offen als „unfreundlicher und gegen Rußland gerichteter Akt“.

Diese „Unruhen“ sind also abzusehen, weswegen Schäuble in diesem Zusammenhang ganz richtig darauf hinweist, „daß Nation eben auch Schutzgemeinschaft nach außen bedeutet“ (217). Worin dieses „verinnerlichte Ethos einer stets zur Selbstbehauptung und Verteidigung der Freiheit bereiten Schicksalsgemeinschaft“ (217) genau besteht, hat ein anderer großer Experte in den Fragen der deutschen „Schicksalsgemeinschaft“ vortrefflich erläutert. Den zitiert Schäuble nicht, dafür aber Eichendorff mit folgenden schönen Worten über die völkisch-seelischen Grundlagen des Kriegführens: „Das Volk lebt weder von Brot noch von Begriffen allein, es will durchaus etwas Positives zu lieben, zu sorgen und sich daran zu erfrischen, es will vor allem eine Heimat haben, in vollem Sinne, d. i. seine eigentümliche Sphäre von einfachen Grundgedanken, Neigungen und Abneigungen, die alle seine Verhältnisse lebendig durchdringen und in keinem Kompendium registriert stehen.“

VIII. Der geistig-moralische Führer zum Thema: „Die Einheit vollenden“ – oder: Ursachen der völkischen Zersplitterung

Deutschland ist vereint. Und da gibt es noch „Nörgler“, „Schwarzseher“ und „Griesgrame“. Die können den Schäuble für 25 Seiten einfach am Arsch lecken.

Fazit

Neun Kapitel lang – das zehnte ist dem Glück, A. Camus, dem badischen Sisyphos im Rollstuhl und dem Gordischen Knoten in uns allen gewidmet – breitet der Politiker Schäuble aus, daß und inwiefern ihn die gegenwärtige Verfassung der deutschen Nation bedenklich stimmt. Den Maßstab, der seine tiefen Sorgen begründet, verschweigt er dabei nicht. „Zukunft der Nation“ heißt der alles überragende Wert, dem so vieles aus der bekannten Gegenwart ihm so wenig gewachsen zu sein scheint. Gegen das zieht er mit der einzigen Logik zu Felde, die kritische demokratische Staatsmänner beherrschen. Allenthalben entdeckt sein politisches Anspruchsdenken, das sich aus dem unbedingten Recht auf Erfolg des Projektes „deutscher Aufbruch“ herleitet, zweifelhafte „Ansprüche“ der Bürger. Die waren bis gestern zwar noch rechtens und gingen im demokratischen Innenleben in Ordnung, untergraben aber heute allein schon durch den Umstand, daß er sie als solche dingfest macht, das Erfolgsrecht der Nation. Entsprechend macht er sie dann nieder und mit dieser „geistig-moralischen Orientierung“ eine breite Öffentlichkeit damit vertraut, wo und wie demnächst die demokratischen Rechte und Pflichten neu sortiert und verteilt werden.

Der moralische Katechismus, den er dazu herbetet, kommt einem freilich von jener anderen weltanschaulichen Orientierung her sehr bekannt vor, die es zuletzt politisch mit der „Mission“ der deutschen Nation hatte. Aber das unterstreicht ja nur die Zeitlosigkeit des „Grundsätzlichen“, um das es Politikern immer geht, solange sie ihrem bürgerlichen Herrschaftswesen dienen: Im Erfolgsrecht der Nation verfügen Demokraten wie Faschisten über denselben Maßstab ihrer politischen Kritik an Staat und Gesellschaft. Nur brauchen erstere an der Macht eben keine „Bewegung“, um die Befunde ihrer kritischen nationalen Sichtung überhaupt erst zum Staatsprogramm werden zu lassen: Dafür gibt ihr demokratisches Herrschaftswesen alles Nötige her, und sie brauchen mit ihren Rudimenten faschistischer Ideologie der Demokratie nur die Richtung zu weisen, auf der sie voranzukommen hat.

PS.

Solches provoziert bei Demokraten „liberaler“ Strickart keinesfalls Erschütterung darüber, für welche Sorte von Gemeinwesen sie da Partei ergreifen. Schäubles Klartext vom Sinn dieser Herrschaftsform reizt sie bestenfalls dazu, an ihn den Vorwurf der „Rückwärtsgewandtheit“ oder „Fortschrittsfeindlichkeit“ loszuwerden – weil sie nämlich einerseits seinen politischen Maßstab teilen, sich andererseits aber gegenüber seiner ideologischen Schönfärberei, auf die sie sich allerdings ebensogut verstehen, fortschrittlich und sehr der Zukunft zugewandt vorkommen. „Hier stehen Demokratie und Freiheit gegen Nationalismus“ (Wieczorek-Zeul, Der Spiegel 29/94) behaupten sie kaltblütig gegen einen, der ihnen ein ganzes Buch lang die Nation als letzten Zweck aller Demokratie und Freiheit ausbreitet, um dann im nächsten Satz nachzuschieben, daß sie Schäuble ganz gut begriffen haben und dasselbe wie er gar nicht mal sehr viel anders im Sinn haben: „Es geht darum, Bindung in unserer Gesellschaft wieder durch Zuwendung zum Nächsten zu erreichen, zum Mitmenschen, gleich welcher Herkunft, durch Solidarität“. Solidarität aber überhaupt nicht wie bei Schäuble als gelebtes „Prinzip der Eigenverantwortung“ zum Ausgleich „gesellschaftlicher Gerechtigkeitsdefizite“ (80 ff.), sondern viel schöner, nämlich „auf der Basis von Individualität, freier Entscheidung und sozialer Gerechtigkeit“.

Ein anderer fühlt sich durch Schäubles Aufklärung über den Witz des staatlichen Schutzes, den die Familie genießt, nur an ein Ideal erinnert, „das vor allem im bäuerlichen Bereich des vorigen Jahrhunderts gültig gewesen sein mag“ (K. Dreher, Süddeutsche Zeitung). Dann lanciert er noch den Konter, daß „Schäubles Leitbild statistisch nicht einmal mehr auf die Hälfte der Gesellschaft“ zutrifft, was insofern ein genialer Einwand ist, als Schäuble ja ziemlich genau dasselbe bedauert. Das sind die „heftigen Kontroversen“ (Klappentext), die den Konsens der Demokraten so farbig machen.

[1] Die zitierten Kapitelüberschriften sind Schäubles Buch entnommen, alternativ wird das Gemeinte in den Worten eines schriftstellernden Politikers der Weimarer Zeit ff. ausgedrückt. Die Seitenangaben im Text beziehen sich dagegen ausschließlich auf Schäubles Buch.


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