Völker tun das Richtige – geht doch!

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-17 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Ein Blick in den Frühsommer des Superwahljahres
Völker tun das Richtige – geht doch!

Systematischer Katalog: 
Länder & Abkommen: 
Überblick

Entgegen dem schlechten Ruf, unter dem Völker noch zu Beginn des Jahres angesichts von Trump, Brexit und eines durch Europa ziehenden rechten Ungeistes standen, weswegen es als mindestens prekär galt, ihnen die Schicksalsfrage ihrer Herrschaft zu überlassen, wird ihnen im Frühsommer überwiegend bescheinigt, das ‚Richtige‘ zu tun.

Ein Blick in den Frühsommer des Superwahljahres
Völker tun das Richtige – geht doch!

Entgegen dem schlechten Ruf, unter dem Völker noch zu Beginn des Jahres angesichts von Trump, Brexit und eines durch Europa ziehenden rechten Ungeistes standen, weswegen es als mindestens prekär galt, ihnen die Schicksalsfrage ihrer Herrschaft zu überlassen, wird ihnen im Frühsommer überwiegend bescheinigt, das ‚Richtige‘ zu tun.

1. People

In England, heißt es, lag das Volk goldrichtig damit, in den Parlamentswahlen seiner Chefin May eine dicke Enttäuschung zu bereiten. Die hatte ganz darauf gesetzt, sich aus einer Position der Stärke heraus mit dem Vorziehen der Wahlen mehr Luft innerhalb ihrer eigenen wie gegenüber den anderen Parteien zu verschaffen; zur Orientierung des Wählers hatte sie ohne jede Scham und Schönfärberei kundgetan, was sie von ihm verlangt: eine Bestätigung bzw. Ausweitung ihrer Macht, ein Bekenntnis, sich bedingungslos unter ihr Diktat zu stellen, um im Vorfeld jedweden inner- und außerparlamentarischen Einwand gegen ihren harten Brexit-Kurs und die in diesem Zuge geplanten sozialen Einschnitte mundtot zu machen und damit entschlossener und härter durchregieren zu können. Ein Manöver, das für sich genommen einer politisch gebildeten Öffentlichkeit als Kunststück demokratischen Machtgebrauchs sehr vertraut ist – ein geschickter Schachzug eben, um die Gunst der Stunde zu nutzen. Mays Kalkulation geht jedoch nicht auf; sie scheitert am Wählerwillen, der sich anders entscheidet. Was in diesem Fall nicht im Namen des ehrenwerten Anliegens gegen den Wähler, sondern gerade für ihn spricht. Jedenfalls vom Standpunkt weltpolitischer Vernunft aus, als deren Anwalt die deutsche Öffentlichkeit die Wahl begutachtet. Die sieht sich nämlich umgekehrt umso mehr bedient: Anstelle der beanspruchten Stärkung bereitet der britische Wähler unserer innereuropäischen Kontrahentin, die der eigentlich unkündbaren Union mit ihrem harten Brexit so schwer zusetzen will, eine Schwächung. Mays Wahlschlappe wird mit einem Machtverlust des britischen Widersachers gegenüber Deutschland und der EU gleichgesetzt. Das ist der ganze Erfolg, um den sich der englische Wähler verdient gemacht hat.

Aus demselben Grund gehört dann aber auch gleich noch ein deutsches ‚Aber‘ mit dazu. Bei aller Schwächung, die man ihr gönnt: So strong und stable soll May dann allemal noch bleiben, dass das, was man mit ihr und gegen sie aushandelt, auch Verbindlichkeit hat und in England verbindlich gemacht wird.

2. Peuple

Auch in Frankreich finden Parlamentswahlen statt, und die Franzosen machen es mindestens ebenso richtig; allerdings indem sie genau das Umgekehrte leisten. Sie stärken den Mann in Paris auf voller Linie. Das französische Volk verleiht ihm eine breite Machtbasis. Genau das war verlangt, ist er doch ‚unser‘ Mann. Die deutsche Öffentlichkeit weiß nämlich, was ansteht: Der französische Staatsapparat muss mit seiner ganzen hoheitlichen Gewalt dafür in Anspruch genommen werden, dass sich in dem Land einiges ändert. Die Parlamentswahlen waren ein Votum für Reformen, d.h. das Land gehört nach innen endlich ordentlich umgewälzt. Und wenn eine französische Wählerin meint: Hauptsache er macht jetzt was, egal was, so trifft sie damit nur, wer etwas zu machen hat und wem dabei die passive Rolle zukommt; das ‚Was‘ und ‚Wofür‘ allerdings ist alles andere als ‚egal‘. Das ‚Wofür‘ steht an erster Stelle: Damit aus dem maroden Frankreich wieder der von Deutschland geforderte zweite Stützpfeiler für eine starke europäische Union wird! Das ‚Was‘ schließt sich nahtlos an: Mit dem französischen Lebensstandard muss es ein Ende haben, und Macron ist ganz auf dem richtigen Dampfer, wenn er eine Umwälzung des Arbeitsrechts nach deutschem Vorbild an die erste Stelle seiner Agenda setzt, um durch ein Stück Volksverarmung der Grande Nation wieder zu neuer Wettbewerbsfähigkeit zu verhelfen. Eine Jungmannschaft steht dafür voller Tatendrang bereit. Der alte Parteienklüngel hingegen muss ihr Platz machen. Dass ein ganzes System umgeworfen wird, hat in diesem Fall also sein Gutes: Erstens offenbart die Wahlniederlage des alten Establishments, dass es längst überholt ist, im Herrschaftsgefüge also auch nichts mehr verloren hat, hat es doch die nötigen Reformen nicht angepackt. Deswegen braucht es als Allererstes neue ‚unverbrauchte Kräfte‘ an der Staatsspitze, die die gebotene Rücksichtslosigkeit gegenüber Volk und Parteienklüngel walten lassen.

Ganz im Sinne der Glückwünsche zur erlangten Macht bleiben drei Bedenken:

– Erstens stellt sich bei aller bekundeten Entschlossenheit die Frage, ob die Zöglinge der neuen Elite auch können, was sie versprechen. Reife und Kompetenz in Sachen Handwerk der Machtausübung müssen sie erst noch unter Beweis stellen: In ihre neue Profession, die ganz darin aufgeht, sich als der effektive Sachwalter der Umsetzung von Macrons Reformen zu bewähren, müssen sie erst noch hineinwachsen.

– Ein zweiter Makel macht die Wahl zu einer unrunden Sache: Es sind einfach zu wenig hingegangen. Das ist schlecht, weil der demokratische Ermächtigungsakt gleichzeitig ein Unterwerfungsakt sein sollte: In der Wahl galt es mit der Wahlstimme auch das Versprechen mit abzugeben, alles mitzumachen und hinzunehmen, was an sozialen Härten für Frankreichs Aufstieg zur europäischen Stütze nottut. Das Verlangen richtet sich ans ganze französische Volk und nicht nur an 43 Prozent. Ein solches Bekenntnis zum Gehorsam hätte man hierzulande daher gerne von mehr Franzosen gesehen; schließlich weiß man, wie stur die sind, wenn es an ihr ‚savoir vivre‘ geht.

– Da die Glückwünsche zur Allmacht ein klares ‚Um-zu‘ haben – Merkel hält große Stücke auf Macron –, gibt es das dritte Bedenken, ob dem neuen President jupitérien seine Macht nicht allzu sehr zu Kopfe steigen könnte. Seine Schwärmerei von einer französischen, europäischen Renaissance und einem Europe qui protège lassen rechts des Rheins prompt Zweifel aufkommen, ob der Mann eigentlich so recht weiß, wie weit die ihm zugedachten Kompetenzen reichen und wem letztlich seine Reformen zu dienen haben. Ein großes Missverständnis wäre es, wenn er Europa für ein starkes Frankreich, statt ein starkes Frankreich für Europa einzuspannen suchte. Am Ende bildet sich der Franzose noch ein, er könne mit seinen Ideen eines europäischen Budgets einen auf gemeinsame Kasse machen und so an ‚unser‘ Geld rankommen.

3. Народ

Derweil finden am russischen Nationalfeiertag Demonstrationen in Russland statt. Mit den Parolen Russland ohne Putin!, Putin ist ein Dieb! liegen die Demonstranten bereits vollständig richtig, schließlich richten sie sich damit entschieden gegen den Mann, den man auch hierzulande nur schwer leiden kann. Wer dort auf die Straße gegangen ist, ist der hiesigen Begutachtung sonnenklar: Demonstriert wurde in „mehreren“ Städten zu tausend, also ‚landesweit massenhaft‘, also war es das russische Volk, das sich zu Wort gemeldet hat; in manchen Städten allerdings nur zu zehnt, also das unterdrückte russische Volk. ‚Unser Mann vor Ort‘ ist in diesem Fall der Oppositionspolitiker Nawalny, gerne auch mal als Chauvinist gebrandmarkt. Aber wenn es darum geht, die deutsche Putin-Feindschaft im Namen des russischen Volkes zu pflegen, darf man eben nicht wählerisch sein und mit Maßstäben der ‚Political Correctness‘ hausieren gehen: Der Mann hat – mit welchen Parolen auch immer – Mobiliserungspotenzial, um das Volk gegen den Störenfried der Deutschen an der Staatsspitze aufzuhetzen; und darauf kommt es an. Dass den Demonstranten Hundertschaften an Polizisten gegenüberstehen, die nicht lange zögern, hart durchzugreifen – wofür „Ordnungskräften“ hierzulande in einschlägigen Fällen viel Respekt gezollt wird, weil sie sich um die Wahrung der Sicherheit „friedlichen“ Demonstrierens verdient machen –, ist in Russland ein einziger Beleg dafür, dass die Demokratie mit Füßen getreten wird. Putin hört seinem Volk, also uns, einfach nicht zu. Dass der Mann sich so renitent an der Macht hält, liegt in den Augen deutscher Beobachter wahrscheinlich einzig daran, dass sein Unterdrückungsregime derart erfolgreich ist, dass sich das Volk nicht mal traut, seinem Unterdrücker in der Wahl die Stimme zu verweigern.

4. Bloß ‚il popolo‘ tanzt mal wieder aus der Reihe

Die deutsche Brille guckt sogar in italienische Städte hinein, in denen Bürgermeister gewählt werden. Selbst hier kann nämlich ein Volk nach deutschen Vernunftmaßstäben manches richtig oder falsch machen. In der ersten Runde der Kommunalwahlen der 5-Sterne-Bewegung eine Niederlage zu bescheren, bleibt jedenfalls von deutscher Seite nicht ungewürdigt: Immerhin bekommt ihr vorsitzender Clown für seinen gegen Europa und gegen das deutsche Sparregime gerichteten Kurs seine verdiente kalte Dusche. Die Enttäuschung folgt jedoch prompt in der zweiten Wahlrunde: Was nutzt es Deutschland, wenn die „ehemaligen linken Hochburgen“ von Genua bis zum ehemaligen „Stalingrado“ Sesto San Giovanni von einem Mitte-Rechts-Bündnis „gestürmt“ werden, das sich selbst nicht einig und mit seinen Hahnenkämpfen zum Regieren kaum geeignet ist, und der nächste Clown, Berlusconi, wieder die Bühne betritt? Die Kommunalwahlen sind somit ein schlechtes Omen für die anstehende große Wahl: Es steht zu befürchten, dass die Italiener wieder nicht liefern, worauf es bei einer ordentlichen Wahl doch mindestens ankäme: eine Regierung, mit der Deutschland kalkulieren kann. Wer ‚unser Mann in Italien‘ ist, bleibt bis auf Weiteres eine große Leerstelle.


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