Wahlkampf und Wahlwerbung

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-17 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Wahlkampf und Wahlwerbung
Eine Ansammlung von Argumenten gegen das Herzstück der Demokratie

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Länder & Abkommen: 
Überblick

Alle paar Jahre findet das demokratische Hochamt der Bundestagswahl statt. Dieses Jahr ist es wieder so weit: Die Parteien machen sich an die als Wahlkampf bekannte Aufgabe, die Wahlberechtigten zu betören. Mit ‚Sachthemen‘, öffentlichen Auftritten und Wahlplakaten präsentieren sie sich als jeweils bessere Führer der Nation. In Konkurrenz gegeneinander bieten sie dem Wähler Gesichtspunkte an, warum er ihnen seine Stimme geben soll – und zwar nach der immer gleichen verkehrten Logik, mit der die Herrschaftsaspiranten die privaten Anliegen ihrer Untergebenen für sich einzunehmen versuchen.

Wahlkampf und Wahlwerbung
Eine Ansammlung von Argumenten gegen das Herzstück der Demokratie

Alle paar Jahre findet das demokratische Hochamt der Bundestagswahl statt. Dieses Jahr ist es wieder so weit: Die Parteien machen sich an die als Wahlkampf bekannte Aufgabe, die Wahlberechtigten zu betören. Mit ‚Sachthemen‘, öffentlichen Auftritten und Wahlplakaten präsentieren sie sich als jeweils bessere Führer der Nation. In Konkurrenz gegeneinander bieten sie dem Wähler Gesichtspunkte an, warum er ihnen seine Stimme geben soll – und zwar nach der immer gleichen verkehrten Logik, mit der die Herrschaftsaspiranten die privaten Anliegen ihrer Untergebenen für sich einzunehmen versuchen.

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Die innere Sicherheit ist das Thema aller Parteien im Land. Sie sind sich offenbar alle sicher, damit ein Thema anzusprechen, das die Menschen irgendwie berührt. Mal in Form der Unterstellung, mal in der Weise, lauter Ängste zu zitieren, gehen die Parteien davon aus, dass jeder Privatmensch sich in irgendeiner Hinsicht fürchtet, sei es vor der dunklen Gasse bei Nacht, einem Überfall, einer Vergewaltigung, einem Einbruch oder vor Anschlägen in der U-Bahn. Als wirklich, potenziell oder ideell Betroffener, der bei andernorts geklauten oder brennenden Autos an sein eigenes denkt, wird der Wähler angesprochen – für keinen anderen Zweck, als seine privaten Sorgen für die Wahl einer Partei zu funktionalisieren – auf unterschiedliche Art und Weise, aber mit dem immergleichen Zweischritt. Dazu drei Exempel:

Die CDU ist „für Sicherheit und Ordnung“: Sie „fühlt sich der Sicherheit der Menschen in Deutschland verpflichtet. Wir wollen, dass sie frei und sicher leben können – ob zu Hause, in Straßen und auf Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und Nacht. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Staat. Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt und wird es mit der CDU auch bleiben. Wer unsere Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde bekämpft, dem treten wir mit aller Härte und Entschiedenheit entgegen.“ „Mehr Polizisten, besserer Schutz, härtere Strafen. So sorgen wir für mehr Sicherheit in Deutschland.“ (www.cdu.de)

Die AfD dagegen präsentiert ‚unsere Sicherheit‘ und deren Bedrohung, die sie beim Blick in die Republik allerorts entdeckt, anders:

„Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalität führt derzeit viel zu selten zu ausländerrechtlichen Maßnahmen. Wir fordern daher: Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität; Verhängung der Ausweisung bereits durch die Strafgerichte; Ermöglichung der Unterbringung nicht abschiebbarer Krimineller im Ausland aufgrund bilateraler Vereinbarungen mit geeigneten Staaten.“ (www.afd.de)

Und die Grünen grenzen sich von solch rechten Ressentiments entschieden ab:

„Wir Grüne stehen für einen freiheitlichen und damit starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Islamistische und rechte Terroristen töten und verletzen Menschen, sie lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Das werden wir niemals hinnehmen. Deutschland soll für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben. Dazu brauchen wir eine wirksame Sicherheitspolitik, die real vor Kriminalität und Terror schützt und den Bürgerrechten verpflichtet ist – und keine symbolischen oder populistischen Maßnahmen.“ (www.gruene.de)

Die diversen individuellen Sicherheitsbedürfnisse der Wähler greifen die Parteien in ihrem Sinne auf, nämlich erstens als ein gesellschaftliches Problem, in das sich all die unterschiedlichen Unsicherheiten gleich-gültig als Fälle einer ‚Gefahr für unser aller Sicherheit‘ einsortieren. Mal sind es die Menschen in Deutschland mit ihrem christdemokratischen Bedarf nach einem Leben in Freiheit und Sicherheit oder alle Menschen, die hier leben und neben diesen hohen Gütern auch um den Genuss ihrer sonstigen Bürgerrechte bangen müssen, oder aber gute deutsche Patrioten, die vor allem um ihre sichere Heimat fürchten sollen, weil der erhebliche Anteil von Ausländern hierzulande wütet – mit der Angst, an die der Wähler womöglich denkt und auf die hin die Parteien ihn anquatschen, wird er eingemeindet in ein allgemeines Bedrohungsszenario, das die Wahlkämpfer – je nach innenpolitischer Intention etwas unterschiedlich – definieren und entsprechend ausmalen. Diese Bilder einer umfassenden Gefährdung von ‚uns allen‘ werden gleich als das Problem präsentiert, das der deutsche Staat mit der Sicherheit seiner Ordnung hat. Worin die und daher das eigentlich Bedrohte besteht, folgt ganz dem Interesse der jeweiligen Partei, ist wahlweise das demokratisch regierte Regime über das freie Treiben der Gesellschaft, das die CDU um die Menschenwürde und Die Grünen um das Prinzip Rechtsstaat ergänzen, oder besteht – entsprechend der Ausländerfeindlichkeit der AfD – im Ausländerrecht und sonstigen staatlichen Instrumenten einer wehrfähigen Heimat. Ungeachtet dessen, dass der Wähler tatsächlich das unmaßgebliche Objekt dieser Ordnung ist, wird er – so oder so – angehalten, seine privaten Ängste zum Anlass zu nehmen, sich ideell auf den Standpunkt der Herrschaft über sich und deren Sicherheitsbedenken zu stellen.

Darin hat er zweitens auch gleich die richtige Perspektive auf die um die Herrschaftsbestellung konkurrierenden Parteien: Die privaten Sorgen des Wählers als gesellschaftliches Problem anzusprechen, das der Staat seines Sicherheitsbedarfs wegen hat, ist deren Art und Weise, sich als die passgenaue Lösung der von ihnen jeweils aufgeworfenen Gefährdungslagen anzubieten – und zwar so, dass sie sich mit ihrem jeweiligen maßgeschneiderten Angebot von der Konkurrenz unterscheiden: Das besteht mal in einer gerechten Rache an kriminellen oder terroristischen Störenfrieden, die der christdemokratisch geführte Rechtsstaat seinen anständigen Bürgern schuldet, wenn die schon mit dem vorher aufgeblasenen ‚Bedrohungsszenario‘ leben müssen; alternativ in einer nachdrücklichen Bereinigung des ‚Ausländerproblems‘; oder drittens in einer eher zivilen Variante höflicher, dafür aber nicht bloß symbolischer Bestrafung von Übeltätern – also reihum in dem Prinzip, mit der Gewalt des Staates entschlossener und härter auf alle ‚Bedrohungen‘ draufzuschlagen.

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Weil dieses sehr prominente ‚Sachthema‘ von den Parteien überhaupt bloß deswegen zu einem Angebot an den Motivhaushalt des Wählers hergerichtet wird, um ihn für die eigene Ermächtigung einzunehmen, ist ihnen jedes andere ‚Thema‘ ebenfalls recht, soweit es dafür taugt. In dem Sinne fällt allen Parteien auch dieses Wahljahr ein, dass der Wähler nicht von irgendeiner Sorte ‚Sicherheit‘ lebt, sondern seinen Lebensunterhalt in der bundesdeutschen Marktwirtschaft per Gelderwerb bestreitet und dabei die eine oder andere ‚Schwierigkeit‘ hat. Unter der Rubrik Wirtschafts- und Sozialpolitik werden die Wähler auch hier auf ihre private Unzufriedenheit hin angesprochen. Sie werden einfach vorausgesetzt oder mehr oder weniger ausdrücklich zitiert, so dass jeder eingeladen ist, an seine Probleme zu denken, die er hat, wenn er seinem Job nachgeht, sich das verdiente Geld einteilt oder sich vergebens um einen Arbeitsplatz bemüht. Und wer sie nicht selbst hat, ist angehalten, sich seine Betroffenheit wenigstens vorzustellen. Für die um seine Stimme konkurrierenden Parteien ist das wiederum der unmaßgebliche Ausgangspunkt für die Präsentation eines Werbeangebots, das bei allen parteispezifischen Betonungen der immer selben Logik folgt. Dazu wiederum drei Exempel:

„Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Sie verbindet wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit gesellschaftlicher Solidarität und Digitalisierung. Unsere Wirtschaftspolitik setzt auf eine starke Wirtschaft mit einem gesunden Mittelstand. Sie sorgen für Qualität und Erfolg ‚Made in Germany‘, für Arbeitsplätze und damit für den Wohlstand vieler Menschen. Dabei ist für die CDU klar: Die Wirtschaft muss den Menschen dienen. Das Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik heißt Vollbeschäftigung: Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt. Gleichzeitig gilt, dass sich Leistung lohnen muss. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Die CDU steht dafür, dass auch in Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gesichert ist.“ (www.cdu.de)

Alle, die es noch nicht gemerkt haben, erinnert die CDU daran, worauf es nach ihrer Auffassung in dem Laden, den sie auch weiterhin regieren will, entscheidend ankommt: Diejenigen, die die Wirtschaft und der Mittelstand heißen, sollen ihr Geschäft erfolgreich vorantreiben können. Mit ihrer Ansprache vereinnahmt die CDU die Wähler ohne Weiteres für den Standpunkt der deutschen Unternehmerschaft, die nach Maßgabe ihrer privaten Bereicherung über Arbeitsplätze und deren Modalitäten verfügt, und einer herrschaftlichen Aufsicht, die sich dieser Sorte marktwirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verpflichtet weiß. Dem reicht die CDU, damit ihr Bekenntnis zum privaten Nutzen der ökonomisch maßgeblichen Menschen nicht bloß als einseitige Parteinahme verstanden wird, die vermittelnde Botschaft nach, dass deren Erfolg letztlich den Menschen zugutekommen muss. Der Wähler wird animiert, an all das zu denken, was ihm aus der Perspektive seines materiellen Bedarfs zu sicher und gut bezahlt einfällt, und im nächsten Zug dazu angehalten, das zum Anlass dafür zu nehmen, sich auf den Standpunkt der anderen Seite zu stellen. Dem Wähler, den sie so ideell auf die Warte der Interessen der ökonomischen und politischen Herren über seine eigenen Lebensverhältnisse gehoben haben, präsentieren die Christdemokraten sich als passende Antwort auf die vorher ausgemalten nationalen Herausforderungen; dass sie die Stimmen aller Wahlberechtigten verdient haben, beweisen sie nicht zuletzt mit dem Versprechen, deren Leistung besser als alle anderen für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes einzuspannen.

Die soziale Alternative der SPD besteht in dem Angebot „gerechter Löhne“: „Wer arbeitet, soll von seinem Lohn gut leben können. Wir wollen, dass die Löhne steigen und Tarifbindung wieder zum Normalfall wird. Und Frauen müssen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen wie Männer. Mehr Geld muss es auch in sozialen Berufen geben. Auf der anderen Seite sollten wir Managergehälter begrenzen. Keine Gehaltsexzesse mehr. Mehr Sicherheit. Junge Menschen brauchen einen festen Job mit guten Bedingungen. Darum schaffen wir die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ab. Wer seinen Job verliert, kann auf uns zählen: Unser Arbeitslosengeld für Qualifikation (ALG Q) unterstützt alle, die nach drei Monaten noch keinen neuen Job gefunden haben. Wir schaffen ein Recht auf Weiterbildung und verbessern damit die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Zukunft der Arbeit. Industrie, Mittelstand, Start-up-Unternehmen, Dienstleistungen und Handwerk sind der starke Kern unserer Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze. Unsere verantwortungsbewussten und mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen wir. Deshalb investieren wir in Aus- und Weiterbildung, Forschung und Digitalisierung, Verkehr und schnelles Internet.“ (www.spd.de)

Im Unterschied zur CDU steigen die Sozialdemokraten gleich mit einer Kritik ein. In der Form des Appells, was alles anders und besser werden soll und muss, werden alle abhängig beschäftigten Menschen in ihren existentiellen Sorgen und Nöten angesprochen. An die sollen unzufriedene Erwerbsbürger ruhig denken, wenn die SPD sie sogleich zusammen mit denen, die in unserer Wirtschaft das Sagen haben und für ihre Geschäftemacherei überhaupt Arbeitsplätze schaffen, in ein großes Gemeinschaftswerk eingemeindet und ihnen damit analog zur christdemokratischen Konkurrenz die verkehrte ‚Logik‘ ihrer Abhängigkeit zumutet: Ihre diversen Probleme mit der Lohnarbeit sollen sie einreihen in die Herausforderungen, die mutige Unternehmerinnen und Unternehmer bei der geschäftlichen Benutzung von Arbeit zu bewältigen haben. Und kaum hat die SPD den abhängig beschäftigten Wähler mit seinen Sorgen auf das Gleis gesetzt, dass er im Erfolg seiner ökonomischen Dienstherren immerhin die Bedingung der im Arbeitsplatz verwirklichten Möglichkeit eines Lebensunterhalts hat, präsentiert sie sich als geeignetes Herrschaftspersonal, das nämlich überhaupt erst mit der Gewalt des Staates für die bessere Zukunft sorgt, indem sie die mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Vermehrung ihres Reichtums unterstützt.

Die Linke hat die Gleichung von privater Existenzunsicherheit und verantwortungsvoller Herrschaftsausübung geradezu perfektioniert, um damit insbesondere die minderbemittelten lohnabhängigen Gestalten im Land für sich einzunehmen:

„Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress. Sie brauchen Arbeitszeiten, die mit einem Leben mit Kindern, Familien, Freundschaften und Freizeit vereinbar sind. Die Realität sieht für viele anders aus: Arbeit bis zur Erschöpfung und ein Lohn, der kaum bis zum Monatsende reicht. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in unsicheren, prekären Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Minijobs und Scheinselbständigkeit. Prekär Beschäftigte können das eigene Leben kaum planen und sich schlecht eine berufliche Perspektive aufbauen. Sorgen um die berufliche Zukunft und Dauerstress machen krank. Trotz günstiger wirtschaftlicher Entwicklungen in Deutschland bleiben Niedriglöhne, Armut und mangelnde gesellschaftliche Teilnahme für die Mehrheit der Bevölkerung eine traurige Alltagserfahrung.“
„Grund für diese Misere ist die Regierungspolitik, die mit der Einführung der Agenda 2010 im Jahr 2003 begann. Eine Politik der sozialen Grausamkeit, die soziale Sicherungssysteme ausgehöhlt und die soziale Spaltung vorangetrieben hat.“ (www.die-linke.de)

Ausdrücklicher als alle anderen spricht Die Linke die politökonomischen Nachteile der Lohnabhängigen an. Da kann und soll erst einmal jeder, der von einem Lohn seinen Lebensunterhalt bestreiten muss, an die Sorgen und Nöte denken, die er dabei tagaus tagein hat. Dann wird er dazu angehalten, seine Unzufriedenheit – welchen Inhalts auch immer – in einem kleinen Zwischenschritt als Indiz einer allgemeinen Misere zu würdigen, welche die bundesdeutsche Marktwirtschaft in ihrer Entwicklung zuwege gebracht hat, soll diese Sorte Ungemach dann aber gleich einsortieren vom Standpunkt einer entschiedenen Parteilichkeit für eben diese deutsche Marktwirtschaft, die nämlich eigentlich lauter wohltätige Leistungen entfalten könnte, auch für die Mehrheit der Bevölkerung. Denn nur von dieser positiven Warte aus betrachtet gilt die Empörung der von den Linken angeleiteten Wähler ganz selbstverständlich dem Umstand, dass trotz günstiger wirtschaftlicher Entwicklungen die deutschen ‚Arbeitnehmer‘ schlechte Erfahrungen machen – als wären die nicht der Tatsache geschuldet, dass sie mit ihrer Arbeit das Mittel des wirtschaftlichen Aufschwungs sind! Den Gedanken streut Die Linke ein, um die Angesprochenen für die Einsicht zu gewinnen, an der ihr gelegen ist: Der eigentliche Schaden all der zitierten miserablen Begleiterscheinungen einer wirtschaftlichen Entwicklung besteht in Versäumnissen der Staatsgewalt, zu deren Beseitigung Die Linke zum Regieren ermächtigt gehört. Flotter lässt sich der Wähler mit einem ‚Sachthema‘ wirklich nicht betören. Kaum ist er mit seinen materiellen Sorgen angequatscht, darf er sich einleuchten lassen, dass die nicht sein müssten, hätte nicht die vor allem sozialdemokratisch verantwortete Ausübung der Herrschaft über Land und Leute sich einiges zuschulden kommen lassen, was nur eine mitregierende Linke wirklich heilen kann. Sie dient sich ihren Adressaten an, indem sie die auf deren schlechte Erfahrungen mit dem Sachzwang abhängiger Erwerbsarbeit anspricht, um sie umstandslos für den Standpunkt des Staates zu vereinnahmen: Sie sollen ihr eigenes Elend als Beleg für das Elend der Nation und als einen Fall von versäumter Sozialpolitik und damit als Auftrag an die Sozialpolitiker der Linken verstehen. Für diese ideelle Beförderung wird ihnen lediglich die Einsicht zugemutet, dass die Ursachen für all ihre systembedingten schlechten Erfahrungen mit der Lohnarbeit letztlich nichts als eine Frage von deren staatlicher Regelung und der kompensatorischen Betreuung ihrer Folgeschäden sind.

Und kaum hat Die Linke verkündet, dass und wodurch sie Armut bekämpfen will, und das unter den verdienstvollen Titel des linken Ideals gestellt, den ‚kleinen Leuten‘ zu ‚Wohlstand, gerechter Teilhabe und sozialer Sicherheit‘ zu verhelfen, sieht die Partei sich bemüßigt, unverzüglich ihren staatsmännischen ‚Realismus‘ herauszukehren. Für die Parteikader soll nicht nur ein Haufen linker Ideale sprechen, sondern ebenso ihre Eignung als verantwortungsvolles Herrschaftspersonal, das nichts verspricht, was nach staatlichen Maßstäben nicht machbar ist: Die Linke hat nicht nur fein säuberlich ‚durchgerechnet‘, dass all ihre schönen Versprechen auch ‚bezahlbar‘ sind; ihre politische Kompetenz wird evident durch die echte ‚Machtperspektive‘, welche die Partei mit Rot-Rot-Grün vor Augen hat und ausdrücklich als ihr entscheidendes Wahlargument propagiert.

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Neben den angeführten greifen die Parteien zu beliebigen ‚Sachthemen‘ – solange die zur vereinnahmenden Politisierung der Wähler, also dazu taugen, sie zur nächsten Führungsmannschaft des deutschen Staates zu ermächtigen. Aus demselben Grund belämmern sie ihr Publikum auch ohne ‚sachthematische‘ Umwege unmittelbar mit der demokratischen Hauptsache: der Propaganda ihrer Herrscher-Tugenden. Als deren Verkörperung setzen sie sich bei jeder Gelegenheit in Szene, indem sie den kurzen Schluss von den notwendigen privaten Sorgen und Unzufriedenheiten auf eine durchgreifende Politik, die sich der allgegenwärtigen ‚Herausforderungen‘ annimmt, den sie mit ihren ‚Sachthemen‘ dem Wahlvolk anbieten, als fertig politisierten Willen nach ordentlicher Führung unterstellen und mit entsprechenden personalisierten Angeboten aufrufen und bedienen – und damit für sich, und ausschließlich für sich reklamieren, nicht zuletzt dadurch, dass sie ihren Kontrahenten die einschlägige Befähigung zur ‚Führungspersönlichkeit‘ gründlichst bestreiten.

Das fällt naturgemäß der regierenden Partei am leichtesten. Denn die lässt die schiere Tatsache, dass sie die Staatsmacht ausübt, für ihre Glaubwürdigkeit und Regierungskompetenz sprechen: Kraft der Macht ihres Amtes schafft die Kanzlerin die Fakten, die sie als Notwendigkeit und sinnvollen, vor allem aber überaus erfolgreichen Dienst an Volk und Nation verkündet. Der Umstand, dass sie den Herrschaftsvollzug über Land und Leute maßgeblich bestimmt und die letzten Jahre bestimmt hat, ‚beweist‘ die Qualität ihrer erfolgstüchtigen Führungspersönlichkeit, die es deswegen einfach verdient, wieder gewählt zu werden.

Demgegenüber haben die Oppositionsparteien es schwer: ‚nörgeln‘ bloß und warten mit ‚unrealistischen‘ Forderungen auf. Nichtsdestotrotz verstehen auch die sich auf die Kunst, Maximen glaubwürdiger Führerschaft öffentlichkeitswirksam zu Charaktereigenschaften ihrer Spitzenkandidaten aufzublasen. Der Kanzlerkandidat der SPD, um das prominenteste Beispiel zu nennen, wirft den dringlichen Bedarf der Wähler nach einem brauchbaren Führer auf, indem er austauschbare ‚Sachfragen‘ zum Anlass nimmt, die Regierungschefs Italiens und Frankreichs zu besuchen und sich mit ihnen beim Händeschütteln ablichten zu lassen. Die Macht, die sie Kraft ihres Amtes haben, soll Herrn Schulz ins rechte Licht rücken: Wenn er sich mit solch hohen Herren versteht, verkörpert auch er staatsmännische Kompetenz. Und auch am nötigen Willen fehlt es ihm jedenfalls nicht. Er lässt keine Gelegenheit aus, mit Blick auf seine Wähler demonstrativ zu wiederholen: Ich will Bundeskanzler werden! Ein machtgeiler Kanzlerkandidat ist prädestiniert dazu, die bundesdeutsche Herrschaft mit ganzem Herzen und wild entschlossen auszuüben. Davon nimmt er auch dann nichts zurück, wenn er in Umfragen ins Hintertreffen gerät – im Gegenteil: Mit der Kampagne, dass der SPD-Spitzenkandidat in 30 Tagen für 60 Wahlwerbeveranstaltungen 20 000 km durch Deutschland tourt, versichert die SPD ihren Wählern, mit Schulz nach wie vor eine prima Wahl zu treffen, weil er selbst noch an seinen Erfolg glaubt. In Form des Dementis, Schulz hätte längst resigniert, inszeniert die Partei das Selbstbewusstsein eines durchsetzungs- und siegeswilligen Charakters, das ihn als wahrhaft glaubwürdigen Herrschaftsaspiranten adelt.

Mit der demonstrativen Inszenierung dieser und anderer Tugenden demokratischer Gewaltausübung geben deren Amtsanwärter den Wahlberechtigten den Standpunkt von Untergebenen, die einer über jeden Zweifel erhabenen Herrscherfigur bedürfen, als Perspektive der Begutachtung vor. Die wird mit einem weiteren, unübersehbaren Werbeangebot und dem logischen Kulminationspunkt der Wählervereinnahmung überrollt: dem Werbeplakat, auf dem freundlich lächelnde, möglichst charismatisch wirkende Führerpersönlichkeiten neben Schlagworten, eingängigen Parolen und Parteienlogos prangen. Da wird der Betrachter mit seinen privaten Vorlieben in Sachen Anstand, Sympathie, Auftritt und äußerer Erscheinung einer abgebildeten Person zu einem Geschmacksurteil herausgefordert, das sich umstandslos in das Urteil über die sympathische Herrscherfigur übersetzt, die deswegen gewählt gehört. Die Frage nach der personellen Repräsentation eines Staates, der man den Kurzschluss vom privaten zum Anliegen der Herrschaftsbestellung wirklich glauben kann, wird passend beantwortet mit dem Aufhängen eines die ‚Persönlichkeit‘ repräsentierenden Bildes samt seinen politischen Insignien.

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Auf die Art wird der Wähler neben lauter austauschbaren ‚Sachthemen‘ mit diversen formellen Attributen bis hinein in die Niederungen der menschlichen ‚Eignung‘ versorgt. Für seine Betörung ist jedes x-beliebige ‚Sachthema‘ gerade so gut wie ein ‚charismatischer‘ Kandidat – austauschbar als mehr oder weniger taugliches Vehikel zur Motivierung, erstens überhaupt zur Wahl zu gehen und zweitens die Stimme der ‚richtigen‘ Partei und ihrem Kandidaten zu geben. Die Gleichgültigkeit der Auswahlkriterien ist auf Seiten der Wahlberechtigten deren politische Freiheit, sich irgendeinen Gesichtspunkt herauszusuchen, auf den es ihnen ankommt. Sei es die innenpolitische Ausrichtung der AfD, die sozialpolitischen Versprechen der Linken, die Kämpfernatur eines Martin Schulz oder der gewohnte staatsmännische Anblick einer Angela Merkel – alle Wähler dürfen nach eigenem Belieben auswählen. Die politische Freiheit der Auswahl, die den aktiv Wahlberechtigten in Form unterschiedlicher Werbeargumente geboten wird, fällt zusammen mit der Unterordnung unter die Freiheit der Gewählten, souverän und nach Maßgabe ihres hoheitlichen Gewissens die Staatsmacht über die Lebensbedingungen ihrer Wähler auszuüben. Weil die Gewählten frei darin sind zu definieren, worin der Wille des Wählers wirklich besteht, entscheidet der vor allem sich.


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