Die SPD verabschiedet sich mit der Agenda 2010 endgültig von ihrem Gründungsauftrag „Sozialstaat“, erklärt die von ihm abhängig Gemachten zum „strukturellen Krisengrund“ und damit den Sozialstaat als systemwidrig. Der Abbau des „Reformstaus“ erfordert Rücksicht auf immanente Hindernisse: – auf der Armut beruhende Geschäftssphären und Standesinteressen; – föderalistische Konkurrenz zwischen Bundes-, Länder- und kommunalen Institutionen; – gewerkschaftlicher Mitspracheanspruch beim Verarmen.

Die patriotische Gewerkschaftsforderung nach gleichen Lebensverhältnissen in Ost und West behandeln Staat, Kapital und Öffentlichkeit als Sabotage am Standortvorteil des Ostens. Dem öffentlichen Entzug der Anerkennung entnimmt die Gewerkschaft das Aus ihrer Lebenslüge, als „Gegenmacht“ für die Vereinbarkeit von Lohn und Profit sorgen zu dürfen, und zerfleischt sich im Streit um die aufgemachten Alternativen der Selbst-Gleichschaltung oder / bzw. Bedeutungslosigkeit.

Die Gewerkschaften sehen ihre Mitzuständigkeit für das Wohl der Nation untergraben. Dagegen mobilisieren sie ihre Basis und alle nationalistischen Unzufriedenheiten an der Regierung Berlusconi.

Zur Herstellung der Rentabilität der Bahn werden mit Hilfe der Gewerkschaft unkündbare Mitarbeiter mit Lohnkürzungen in Beschäftigungsgesellschaften abgeschoben, der Lohn auf eine „branchenübliche“ = europaweit konkurrenzfähige Höhe abgesenkt. Die „Besitzstandsgarantie“ für die Mitarbeiter aus Staatsbetriebszeiten soll durch einen vom Bund ausgestatteten Fonds wahr gemacht werden, aus dem die Differenz zwischen dem neuen abgesenkten Tariflohn und dem alten Entgelt gezahlt werden soll. Dafür macht sich die Gewerkschaft stark.

Unter Anleitung der Regierung hat das Bündnis für Arbeit für Lohn-Zurückhaltung gesorgt und setzt in Anknüpfung an den Überstunden-Skandal diesen Kurs entschieden fort, u.a. durch Verrechnung der Überstunden gegen den Aufwand für „Qualifizierung“ von alt und unbrauchbar gewordenen Arbeitsplatzinhabern. Und Arbeitslose müssen künftig, statt etwa schwarz zu arbeiten, von dem Angebot Gebrauch machen, sich irgendwie qualifizieren und damit besser überwachen zu lassen.

Piloten der Lufthansa machen einen richtigen Streik für 30-35% Gehaltserhöhung. Die Öffentlichkeit macht deutlich, dass auch der Lebensunterhalt von Besserverdienenden sich nicht verträgt mit dem Anspruch von Unternehmen auf Gewinn. Als Bollwerk gegen so solche überzogenen Forderungen preist die Gewerkschaft den Flächentarifvertrag an und kritisiert die Lufthansa darin, den „provozierenden“ Arbeitskampf im Namen der Standortsicherung nicht schärfer zu verurteilen.

5 Einzelgewerkschaften der Dienstleistungsbranche schließen sich zur „Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft“, kurz „ver.di“, zusammen, nicht um die Gliederung in Berufsstände und deren Konkurrenz um ihre jeweilige Bedeutung zurückzunehmen, nicht um die gemeinsame Abhängigkeit von den Arbeitgebern zur Grundlage eines Kampfes um Lohninteressen zu machen, sondern um sich auf ihren gewohnten Betätigungsfeldern – Mitzuständigkeit für Tarif- und Beschäftigungsformen, „Mitverantwortung für die moderne Arbeitswelt“, Bereitstellung von Service- und Freizeitangeboten für die Mitglieder – mit der Ve

Überstunden und Urlaubsstreichung im IT-Bereich: ein Fall für gewerkschaftlichen Kampf? Im Gegenteil: Sie plädiert für mehr Flexibilität, um ihren Verein dort, wo man von dem alten Hut Gewerkschaft nichts mehr wissen will, attraktiv zu machen.

Auch wenn amerikanische Gewerkschaften durch Mafia und Staatsgewalt zivilisiert wurden und sich allenthalben im täglichen Kleinkrieg zwischen Kapital und Arbeit darum sorgen, dass alle Rechte gewahrt bleiben, die Arbeiter haben – selbst das ist Kapitalisten noch zu viel Beschränkung ihrer unternehmerischen Freiheit. So boomen Unternehmen, die versprechen, diesen Gewerkschaften den Garaus zu machen.

Die Gewerkschaften ziehen eine Lehre aus ihrem gescheiterten Kampf um mehr Beschäftigung: sie übernehmen die Perspektive des Sozialstaats und die Sichtweise des Kapitals vom Kostenfaktor Arbeit. Und entfalten einen Ideenreichtum zur gerechteren Aufteilung von Arbeit und Lohn, der den Ansprüchen und Forderungen der Unternehmen nach rentabler Arbeit z.B. über weit reichende Öffnungsklauseln ganz neue Alternativen eröffnet…