Aus der Reihe „Was Deutschland bewegt“
Die „schrecklichen Bilder von Moria“
Eine humanitäre Katastrophe und ihre politmoralischen Lehren

Im September stürzt ein Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos die ca. 15000 Insassen in noch größere Not und stört für ein paar Tage die zynische Routine, in der Europas Staaten seit Jahren an ihrer Südost-Ecke unter reger öffentlicher Anteilnahme und in kompletter Ignoranz allfälliger Proteste von Hilfsorganisationen ihre Flüchtlingsfrage samt den alltäglichen Opfern abwickeln.

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Die „schrecklichen Bilder von Moria“
Eine humanitäre Katastrophe und ihre politmoralischen Lehren

Im September stürzt ein Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos die ca. 15 000 Insassen in noch größere Not und stört für ein paar Tage die zynische Routine, in der Europas Staaten seit Jahren an ihrer Südost-Ecke unter reger öffentlicher Anteilnahme und in kompletter Ignoranz allfälliger Proteste von Hilfsorganisationen ihre Flüchtlingsfrage samt den alltäglichen Opfern abwickeln.

Insofern hoffen Pro Asyl, Ärzte ohne Grenzen usw. auf die Macht der schrecklichen Bilder von Moria als günstiges Momentum dafür, dass den Lagerinsassen diesmal sofort und umfänglich mit Evakuierung geholfen wird und sich in Sachen europäischer Asyl- und Migrationspolitik generell endlich mal etwas zum Besseren wendet: Die Katastrophenbilder müssten in ihrer Eindringlichkeit doch endlich einmal bei der Politik Eindruck machen und das moralische Gewissen der Verantwortlichen aufrühren, dass es so nicht weitergeht, sondern die Menschen in Not an Europas Küsten auf eine Art behandelt werden müssen, wie es unsere europäischen Werte und humanitäre Pflicht verlangen. – Und tatsächlich: Für einen Moment scheint die Politik der Moral zu folgen; die Katastrophenbilder nehmen zwei, drei deutsche Ministerpräsidenten zum Anlass, mit der Aufnahme von ein paar hundert Opfern ‚unbürokratisch‘ zu helfen. Dem schließen sich etliche deutsche Bürgermeister an, die in ihre halbleeren Asylunterkünfte schauen und anbieten, im Namen der ‚Menschlichkeit‘ jeweils ein paar Dutzend oder hundert Menschen in größter Not aufzunehmen, sodass, wenn alle zusammenlegen, schon mal der größte Teil der Katastrophenopfer in Deutschland untergebracht wäre.

Noch ehe die Proteste und Appelle verhallt sind oder ein paar Asylunterkünfte aufgesperrt wären, machen die führenden Beauftragten der politischen Hochkultur in Europa daraufhin unmissverständlich klar, was die christlich-abendländische Humanität, die jetzt mal wieder akut gefragt ist, gebietet – wenn sie sie in die Hand nehmen.

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Einfach so und sofort den armen Tröpfen auf Lesbos zu helfen – alle Mittel dazu hat man schließlich sachlich in der Hand – geht in einem modernen Rechtsstaat natürlich nicht so einfach, bzw.: geht gar nicht! Das will rechtsstaatlich sauber geregelt sein, und da erinnert der Bundesinnenminister Seehofer die hilfsbereiten Menschen aus Hilfsorganisationen und Gemeinden mit der Bundeseinheitlichkeit in Sachen Asyl und Migration unsanft an die politische Befehlskette von Hilfsleistungen: Bevor auch nur ein Flüchtling aus Moria ausgeflogen wird, nimmt Seehofer die Sache in die Hand und serviert alle Hilfsangebote mit Verweis auf seine Zuständigkeit und der Klarstellung ab, dass, was die angeht, Deutschland seine humanitäre Pflicht 2020 mit der Aufnahme von etwa 400 unbegleiteten Minderjährigen – dem Inbegriff menschlicher Schutz- und Hilfsbedürftigkeit – eigentlich längst erfüllt hat. Aber sei’s drum, auch Seehofer zeigt sich nichtsdestotrotz von dem besonderen Ereignis betroffen – Furchtbare Bilder! Kinder, Schwangere ... – und sieht akuten Handlungsbedarf: Deutschland geht humanitär voran. Dabei lässt er freilich keinen Zweifel, dass an dieser Botschaft das Entscheidende ist, dass nicht nur Deutschland und vielleicht acht, neun willige Staaten helfend vorangehen, sondern alle anderen EU-Staaten nachfolgen: Deutschland darf nicht allein bleiben – nicht wegen eines Gerechtigkeitsfimmels des Ministers in Sachen moralischer Verpflichtung Deutschlands, sondern weil Moria eine Gelegenheit ist, ein schon länger gehegtes europapolitisches Anliegen als humanitäre Staatenpflicht mal wieder auf die Tagesordnung zu setzen: Die Gefolgschaft aller wäre eine Art erster Schritt hin zu einer gemeinsam-europäischen Asylpolitik, mit der sich über den Einzelfall hinaus alle EU-Staaten ein Stück nationaler Souveränität über Bevölkerungs- und Sozialpolitik abkaufen lassen zugunsten eines europarechtlich verbindlichen Regimes, wie Asylbewerber in ihre Völker einzubauen sind oder nicht. Mit welcher Zahl an aufgenommenen Moria-Opfern die deutsche Regierung dem unwilligen Rest ihren Führungsanspruch aufnötigt, ist freilich unterhalb der überparteilichen Einigkeit, dass sich 2015 nicht wiederholen darf, noch offen. Der demokratisch formvollendete Abstimmungsprozess, wie viele Aufgenommene aus Moria für den humanitären Schmuck Wir müssen sofort helfen! nötig sind, kann – bei aller Dringlichkeit der Hilfe – natürlich etwas dauern. Aber nach vier, fünf Tagen einer regen innerdeutschen Koalitions- und Parteienverständigung, wie hoch der Preis Deutschlands für ein starkes Signal an die europäischen Staaten sein muss, dürfen handgezählte 1553 anerkannte Asylbewerber von den griechischen Inseln nach Deutschland einreisen und so einige Geflüchtete in ihrer verbrannten Scheiße auf Lesbos hoffen, vielleicht demnächst ausgeflogen zu werden – als quasi humanitärer Summenstrich aller politischen Erwägungen, wie man die ‚hartherzigen‘ fünf oder sechs Staaten in Europa erstens vor der idealisierten Fassung europäischer Migrationspolitik blamiert und zweitens vielleicht doch mal auf Linie bringt...

So leicht blamieren lässt sich ein gestandener Demokrat vom Schlage des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz allerdings nicht, schon gleich nicht vor dem Maßstab des Helfer-Ethos einer deutschen Regierung: Über Social Media verbreitet er eine volle Breitseite eigenes Gewissen und Betroffenheit – Diese schrecklichen Bilder aus Moria lösen in mir unglaubliche Betroffenheit aus. – und verwahrt sich dagegen, nichts für Menschen in Not übrig zu haben: Erstens hat auch Österreich schon mal Kinder aufgenommen, und Österreich hilft mit Zelten und Matratzen – in Griechenland. Damit können sich die Menschen auf Moria auf den sicher kommenden Winter vorbereiten und wieder in der ganz normalen ‚Hölle von Moria‘ der letzten sechs Jahre häuslich einrichten. Die Hilfe vor Ort führt aber zweitens zu einem moralisch viel wuchtigeren Konter; Kurz blamiert seinerseits die von Seehofer geforderte Sofortaufnahme an einem Armutsproblem ganz anderen Ausmaßes. Er breitet in seiner Online-Betroffenheit das selbst gesehene millionenfache Elend von Somalia bis Afghanistan aus, das in seiner Schilderung gar nicht groß und drastisch genug ausfallen kann, um die Aufnahme von ein paar Kindern aus Moria – im Vergleich dazu – umso lächerlicher aussehen zu lassen: Wir brauchen keine Symbolpolitik!, desavouiert Kurz den deutschen Antrag als ganz untaugliche, wenn nicht geheuchelte Hilfe – für eine sowieso viel größere Problemlage, für die er, Kurz, mit seinem realistischen Blick ganz genau weiß, wie man ihrer Herr wird und wie nicht: mit der Aufnahme sei es von Moria-Opfern oder anderswo anlandenden Flüchtlingen jedenfalls schon mal nicht. Dafür ist Österreich und selbst die ganze EU viel zu klein, lautet der fiktive Befund, mit dem sich Kurz mit seinen Verweisen auf das weltweite Elend in die Pose des Politikers wirft, der das ganz große Elend ganz systematisch und langfristig angeht und von daher feststellen muss, dass in der Hinsicht 2015 ein Fehler war. Jeder damals aufgenommene oder heute ausgeflogene Flüchtling schadet nämlich den Millionen Hungerleidern in den Armutsstaaten des globalisierten Kapitalismus, indem er die ganz falschen Bilder in Afrika und Afghanistan produziert. Sie tragen nichts als die Illusion in die Welt, dass die lebensgefährliche Flucht nach Europa eine Option wäre, statt für Einsicht zu sorgen, dass es diese Option ein für alle Mal nicht gibt, weshalb in die Dritte Welt gepostete Bilder von den grauenhaften Zuständen in Griechenland gar nicht abschreckend genug sein können: Sie sind eben kein Armutszeugnis, keine Schande für Europa, sondern umgekehrt ein informativer Beitrag der Medien, Pull-Faktoren zu eliminieren, und damit ein politisch-humanitärer Dienst an den Elenden in der Welt. Anstatt verkehrter Symbolpolitik ist also nachhaltige Hilfe angesagt, die wirklich etwas bringt und deshalb auch moralisch voll in Ordnung geht: „Fluchtursachen bekämpfen“, lautet die ultimative politische Formel, mit der Kurz und Konsorten einen menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen in Europa abservieren und das Flüchtlingsproblem und seine Lösung „von der Wurzel her“ in die Herkunftsländer verfrachten. Dafür lobt Kurz ganz unverbindlich finanzielle Hilfe für die Drittweltstaaten aus, die Floskel für das zynische Politik-Versprechen, dass man sich dafür starkmacht, dass sich in Somalia oder Niger irgendwann irgendetwas zum Besseren in Sachen Lebensverhältnisse ändert – Hauptsache, die dortigen Hungerleider bleiben „uns“ vom Leib...

Dieser Botschaft kann die politische Führung in der Wiege der europäischen Demokratie durchaus etwas abgewinnen. Auch der griechische Ministerpräsident Mitsotakis sieht sich durch die Katastrophe moralisch herausgefordert zu einer demonstrativen Protestgeste gegenüber Deutschland. Die nördliche Führungsmacht setzt sich ja mit ihren Aufnahme-Angeboten locker über die hoheitlich verfügte Lagerpolitik Griechenlands, welche die Lager-Insassen für Monate und Jahre auf Lesbos festnagelt, hinweg, nachdem sie Griechenland erst zum Hauptbetroffenen ihrer Welt-Flüchtlingspolitik gemacht hat und dann mit verlogener Kritik an angeblich unhaltbaren Zuständen auf Lesbos und Samos belämmert. So nicht! Mitsotakis lässt die ersten zwei Wochen keinen einzigen Moria-Insassen ausfliegen und erteilt Seehofer und den Geflüchteten der Welt so die moralische Lehre, dass sich im rechtsstaatlichen Europa Verbrechen nicht lohnen, Griechenland sich jedenfalls durch Brandstiftung, also die unhaltbare Situation der Flüchtlinge, nicht ‚erpressen‘ lässt. Dieser diplomatische Akt wahrt immerhin den Schein griechischer Souveränität in Flüchtlingsangelegenheiten am Südost-Rand von Europa gegen die humanitär aufgepeppten Zudringlichkeiten der Führungsnationen aus dem Norden und erneuert den Anspruch des griechischen Staates auf europäisch finanzierte und abgesegnete geregelte Lagerzustände unter seinem Kommando im Archipel, mit denen Griechenland irgendwie und die ‚Festung Europa‘ insgesamt sehr gut leben können.

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Am Ende zeigt sich auch noch die EU-Kommission von der außerplanmäßigen Lager-Katastrophe betroffen und nährt in Gestalt ihrer mitfühlenden Präsidentin die Illusion eines politischen Veränderungswillens, der an den Moria-Opfern Anteil nimmt: Sie setzt das uralte Projekt eines europäischen Pakts für Asyl und Migration mit besonderer Dringlichkeit neu auf die Tagesordnung und fordert Solidarität – unter Europas Staaten. Die europäische Lehre aus den Zuständen auf Lesbos ist die Erkenntnis, dass man in der Frage einer Unterordnung aller europäischen Souveräne unter ein verbindliches Asyl- und Migrationsregime nur vorankommt, wenn man den widerwilligen Kurz, Orbán & Co in drastischer Weise recht gibt: In Europa gibt es längst viel zu viele um Asyl bittende Fremde, weshalb mitfühlendes zwischenstaatliches Handeln darin besteht, den schwächsten Gliedern in der europäischen Staatenfamilie mit Abschiebepatenschaften dabei zu helfen, möglichst schnell und viel von der unerträglichen menschlichen Last loszuwerden – damit sich solche humanitären Katastrophen wie in Moria nicht mehr wiederholen.