Aus der Reihe „Was Deutschland bewegt“
Pandemie I. + Migrantenflut = Doppelkrise
So war ‚Globalisierung‘ nicht gemeint!

Das hatte niemand kommen sehen: Ein ziemlich ausländisches und ziemlich tödliches Virus breitet sich gegen jede marktwirtschaftliche Vernunft und gegen jedes Erfordernis der deutschen Konkurrenzposition am Standort D aus und veranlasst die Obrigkeit zu einem Shutdown. Der sorgt für einen Wirtschaftseinbruch, der alles übertrifft, was das an periodische Wirtschaftseinbrüche gewöhnte, insofern abgebrühte kollektive Gedächtnis aus den letzten 100 Jahren so gespeichert hat. Die öffentliche Meinung reagiert gespalten zwischen „Muss sein!“ und „Geht gar nicht!“.

Aus der Zeitschrift
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Systematischer Katalog
Länder & Abkommen

Pandemie I. + Migrantenflut = Doppelkrise
So war ‚Globalisierung‘ nicht gemeint!

1.

Er könnte so schön sein, der vollendete Weltmarkt: Die stärksten Kapitale nutzen den Globus für die profitsteigernde Organisation weltumspannender Wertschöpfungsketten, fürs zentralisierte Abschöpfen von Kaufkraft für das an den Börsen vorweggenommene Wachstum der kapitalistischen Unternehmenswelt. Und jetzt das: ein Virus bringt alles durcheinander.

Genauer gesagt: Der menschliche Faktor versagt – wegen Anfälligkeit für Virus-Lungenentzündung bzw. vorsorglicher Stilllegung durch eine gesundheitspolitisch aktive Staatsgewalt – seinen Dienst

  • als Arbeitskraft: „Eng getaktete“ Lieferketten werden unterbrochen, Produktion funktioniert nicht mehr, weil Angestellte zu Hause bleiben (müssen); nicht zuletzt deswegen, weil Schulen und Kindertagesstätten die doppelbelasteten Eltern nicht mehr für die Arbeit freisetzen und Großeltern ihren entsprechenden Hilfsdienst nicht mehr versehen dürfen;
  • als Kaufkraft: Wo nicht gearbeitet wird, wird nichts verdient; was schlimm ist, weil nicht verdientes Geld eingeplanten Umsatz nicht realisiert; Produzenten bleiben auf ihren Waren, Dienstleister auf ihren Dienstleistungen sitzen; Letzteres umso mehr, weil Staaten die Mobilität ihrer Bürger einschränken, woran schlagartig klar wird, für wie viel Geschäft die gut ist und ebenfalls schon längst verplant ist.

Eine Lehreinheit darüber, worauf es bei der Gesundheit einer Bevölkerung ankommt: auf die Funktionstüchtigkeit der Menschen als Geschäftsbedingung; und was daran das Blöde ist: Gesundheit ist nicht voll im Griff des Kapitals, das sie braucht.

Gegen die negativen Wirkungen aufs Geschäft lässt sich immerhin etwas tun: mit der Geldmacht der Heimatländer der größten und daher am meisten betroffenen Multis, aber auch vieler von denen abhängiger Firmen. So wird wenigstens die Abhängigkeit des Kapitals von der empfindlichen Natur seines menschlichen Geschäftsmittels einigermaßen ausgebügelt.

Und der menschliche Faktor selbst?

  • Der kann heilfroh sein, wenn er von der öffentlichen Gewalt nicht bloß als Risiko für die Volksgesundheit weggesperrt, sondern zum Dienst an seinem mit Kredit flott gehaltenen Arbeitgeber noch zugelassen oder mit ‚Lohnfortzahlung im Krankheitsfall‘, ‚Kurzarbeitergeld‘ für seinen Arbeitgeber aus der Arbeitslosenkasse und ähnlichen kommunismusverdächtigen Sozialleistungen als dienstbereiter und einigermaßen zahlungsfähiger ökonomischer Faktor in Funktion gehalten wird.
  • Und soweit er noch über seine bürgerliche Bewegungsfreiheit verfügt, bewährt er sich im Großen und Ganzen als Konkurrenzsubjekt, das die Tugenden der Rücksichtnahme und Solidarität als Forderungen kennt, die es an andere stellt, von seinesgleichen aber nicht erwartet und deshalb lieber private Vorsorge trifft und, wenn nichts anderes mehr geht, Klopapier hortet und in Krankenhäusern Desinfektionsmittel klaut.

2.

Auch das ist doch eigentlich nur schön: die Menschheit zu ihrem kommunikativen Glück über Handy und Facebook weltweit vernetzt, von Influencern über die Schönheiten des kapitalistischen Alltags – dort, wo es ihn gibt – umfassend ins Bild gesetzt. Doch was zeigt sich jetzt:

Eine unerwünschte Nebenwirkung einer zielgerichteten Massenmobilität, über die sich aktuell die Machthaber der EU mit ihrem türkischen Kollegen in den Haaren liegen: Flüchtlinge aus Syrien und anderen Bürgerkriegs- und Elendsgegenden, schlecht und recht in der Türkei untergekommen, voll verzweifelter Hoffnung auf eine Lebensperspektive in Europas marktwirtschaftlichen Musterländern, die sie per Internet zu kennen glauben, machen sich unter dem Druck einer zunehmend unfreundlichen Umgebung, auf einen Wink des türkischen Präsidenten hin oder auch ohne den, in Richtung griechische Grenze auf. Und werden dort zum Menschenmaterial für einen zynischen imperialistischen Schlagabtausch des Inhalts: Wer schiebt wem die Verantwortung für ein Millionenheer unerwünschter Migranten zu?

Das Ergebnis – das manchem Inhaber eines menschlichen Gewissens furchtbar leid tut und ihm sofort den Vorwurf angemaßter moralischer Bevormundung der vielen lieben xenophoben Volksgenossen einträgt –: An der Grenze werden alle Hoffnungen, alle ohnmächtigen Berechnungen der herumgeschobenen Heimatlosen zuschanden. Sie scheitern – woran eigentlich?

An der Xenophobie der Völker, in die sie sich so gerne eingliedern würden, allenfalls in zweiter Linie, und auch dann nicht primär, wenn gute Demokraten, die unbedingt ganz demokratisch in die politische Verantwortung hineingewählt werden wollen, sich agitatorisch auf die Volksstimmung berufen. Sie rufen ja erst einmal und vor allem ins Wählervolk hinein, was sie von dem hören und haben wollen. Nämlich nichts anderes als das, was im bürgerlich anständigen Staat ihres Amtes ist:

Sie lassen die migrierenden Massen an der Scheidung zwischen eigenem und fremdem Volk auflaufen.

  • Also an einem elementaren Rechtstatbestand, den sie zwar im Interesse des Arbeitskräftebedarfs ihrer Wirtschaft bei Gelegenheit durchaus relativieren, insgesamt aber heilighalten, weil er im Verhältnis zwischen Herrschaft und Regierten – also zwischen ihnen und ihren Wählern – eine über jede Wählerstimmung hinausreichende fundamentale Bedeutung hat:
  • Es geht um nichts Geringeres als die Zusammenfassung der Bevölkerung eines Standorts kapitalistischer Konkurrenz zu einem Volk, das die ausgeübte Herrschaft als die seine anerkennt. Es geht um die abstrakte Einheit, die die regierte Klassengesellschaft mit ihren Interessengegensätzen und Abhängigkeiten wirksam zusammenhält: Die gewaltmonopolistisch-rechtsstaatlich hergestellte Volkseinheit gebietet praktisch wie ideologisch die Subsumtion aller unvereinbaren Existenzbedürfnisse unter die eine identische Herrschaft, die die ökonomisch wie politisch produktive Benutzung ihrer menschlichen Basis als das Schicksal des Volkskörpers organisiert und definiert.

Ausgrenzung der Nicht-Dazugehörigen, in höflicher oder anderer Form, gehört ganz einfach dazu. Unbedingt und unvermeidlich.

Die Erbarmungslosigkeit dieser Ausgrenzung, wenn sie – von Betroffenen und noch dazu von einer konkurrierenden, nicht als gleichrangig anerkannten auswärtigen Macht – infrage gestellt wird, ist an der Grenze zu besichtigen, die die EU mit ihrer kollektiven Großmacht aus der griechischen Lokalität in den Status einer zu verteidigenden EU-Außengrenze erhoben, quasi mit allen EU-Binnengrenzen multipliziert hat.

Die Schäbigkeiten des wechselseitigen Erpressungsgeschäfts zwischen EU und Türkei, in dem das Flüchtlingselend zur Manövriermasse wird, rechnen die Parteien sich wechselseitig zur Genüge vor. Der imperialistische Inhalt dieses Geschäfts ist eine Sache für sich.