Aus der Reihe „Was Deutschland bewegt“

Der Bundesinnenminister erschreckt seine christliche Basis mit einem Anfall von Mitleid

Seehofer ist gewillt, schon recht bald in Verhandlungen mit seinen europäischen Kollegen zu treten, und zwar über die deutsche Bereitschaft, von vor dem Ertinken geretteten Flüchtlingen jeden Vierten(!) in naher Zukunft(!) vielleicht(!) vorläufig(!) nach Deutschland zu lassen.

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Länder & Abkommen

Der Bundesinnenminister erschreckt seine christliche Basis mit einem Anfall von Mitleid

Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemand ertrinken lassen (Seehofer in SZ), lässt der deutsche Innenminister im Sommer verkünden und meint dabei die Minderheit, die erstens alle Blockaden des europäischen Abschottungsregimes überwunden hat, zweitens dabei in Seenot geraten ist und drittens dann das Glück hatte, trotz Einstellung aller staatlichen Rettungsmissionen von privaten Seenotrettern aufgefischt worden zu sein. Die Einlösung dieses großartigen Versprechens liefert er gleich nach. So ist er gewillt, schon recht bald in Verhandlungen mit seinen europäischen Kollegen zu treten, und zwar über die deutsche Bereitschaft, von diesen Geretteten jeden Vierten(!) in naher Zukunft(!) vielleicht(!) vorläufig(!) nach Deutschland zu lassen.

Diese Großzügigkeit in Sachen Humanität bekommt ihr Gewicht durch den Verweis auf den italienischen Amtskollegen Salvini, der dieser Minderheit der Nicht-Abgesoffenen auch noch die Hafeneinfahrt verwehrt. Damit der Unterschied als solcher auch kenntlich wird, wird Salvini wochenlang demonstrativ als Unmensch beschimpft. Ein Feindbild, an das Seehofer seine Landsleute nur zu erinnern braucht, weil es längst – aus ganz anderen, nämlich europapolitischen Gründen – etabliert ist.

Die offensive Rechtfertigung dieser Initiative, dass die Aufnahme weder einen nennenswerten Anteil an Flüchtlingen betrifft noch überhaupt verbindlich ist, hilft Seehofer nicht. Seine Partei fällt aufgeregt über ihn her und erinnert ihn, dass so was ein Pull-Faktor ist, der erstens nur den Rechten Recht gibt, weil sie damit Recht haben, und zweitens nicht mit christlicher Menschenfürsorge vereinbar ist, weil sich dann immer mehr auf den gefährlichen Weg machen, also kommen.

In der Gewissheit, dass ihm niemand „Herrschaft des Unrechts“ vorwirft, was er schon von vornherein durch die Dimension seiner Hilfe bewiesen hat, rückt Seehofer in einer Bundespressekonferenz die Maßstäbe zurecht: Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss. Dieses halbe Zitat der Kanzlerin von 2015 will nur in einer Hinsicht als Ordnungsruf an seine Leute verstanden sein: Er ist moralisch im Recht; daran ist kein Zweifel erlaubt.

Derweil bemüht sich der Restbestand von menschlichem Anstand im Land, seiner – systemgemäß funktionalen – Rolle als schlechtes Gewissen der Nation gerecht zu werden, indem er die Symbolfigur des Helfen-Wollens, Kapitänin Rackete, mit Preisen ehrt...