Unsere Flüchtlinge

Von den vielen menschlichen Opfern, die der Waffengang im Osten produziert, suchen und finden etliche als Flüchtlinge den Weg durch den Osten der EU bis nach Deutschland. Dort werden sie auch reingelassen; die deutsche Regierung öffnet ihnen die Grenzen und Sozialsysteme, um sich um die menschlichen Opfer des Kriegs zu kümmern, den Deutschland auf der richtigen Seite betreut. Für unseren Krieg in der Ukraine, in dem wir Partei sind, ohne ihn selbst zu führen, schicken wir den Verteidigern unserer Freiheit nicht nur Waffen, mit denen die dann schießen können, wir nehmen ihnen umgekehrt auch erkleckliche Teile der menschlichen Last ab, die diese Teile des ukrainischen Volkes im Krieg darstellen. Sie werden vor Ort als leidtragende Volksbasis bloß dezimiert, und bei der fälligen Vaterlandsverteidigung, welche von den wehrfähigen Männern vollbracht wird, die aus diesem Grunde auch nicht ausreisen dürfen, stören sie bloß.

Und einen zweiten, anders gelagerten Nutzen hat diese humanitäre Kriegshilfe dann auch noch. Der betrifft die nationale deutsche Kriegsmoral. Das aufgehetzte deutsche Volk, das sich mit unseren Ukrainern solidarisch erklärt und Putin verabscheut, kann hier endlich einmal wirklich was tun. Wo es ansonsten zwar Spendenaufrufen folgen und sich in blaugelbe Tücher wickeln kann, um blaugelb beleuchtete Kulturdenkmäler anzusehen, damit aber letztlich doch nicht mehr zum Kampf gegen das Böse beizutragen vermag, als sich eben auf der moralisch richtigen Seite des Krieges zu positionieren und sich das wechselseitig kundzutun, bekommt es nun von der Politik ein praktisches Betätigungsfeld geboten, auf dem es mit seinem privaten Mitleid für die unschuldigen Kriegsopfer wirklich einen Unterschied machen kann. Und so fahren Privatleute mit Kleidung und Kinderspielzeug im Kofferraum an die Bahnhöfe, an denen die Staatsbahn die Hilfsbedürftigen ablädt, und nehmen sogar etliche von ihnen bei sich zu Hause auf. Das ist schön, nicht nur für die ukrainischen Frauen, Kinder und Greise – von unrühmlichen zwielichtigen Angeboten für junge Ukrainerinnen einmal abgesehen –, die dann erst einmal eine Bleibe haben, sondern eben auch für uns. Wir helfen den Kriegsopfern – und damit auch uns selbst bei der Beglaubigung der Fiktion, der gewissenhafte Mensch hätte in diesem Krieg weit mehr als bloß sich zu entscheiden. Dafür dankt auch der Kanzler seinem Volk und stellt damit seinerseits noch einmal klar, dass menschliche Hilfsbereitschaft und Kriegshilfe für den ukrainischen Staat hier untrennbar zusammenfallen:

„Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor... Mit offenen Armen haben wir hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen... Hilfsorganisationen leisten erste Unterstützung, Schulen und Kitas richten Willkommensklassen ein, Bürgerinnen und Bürger nehmen Geflüchtete bei sich zu Hause auf. Für diese enorme Hilfsbereitschaft überall in unserem Land danke ich Ihnen von Herzen!“ (Scholz in einer Fernsehansprache, 8.5.22)

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Wie man hört, sind diese Geflüchteten auf längere Sicht für uns dann auch noch mehr als die unschuldigen Opfer, denen es sich zu helfen ziemt und die damit am Ende doch so etwas wie eine Last darstellen, auch wenn man die aktuell natürlich zu schultern bereit ist. Diese Menschen, auch in dieser Hinsicht sind sie wie wir, können auch nützlich fürs Gemeinwesen sein oder werden, wir brauchen schließlich dringend Fachkräfte. Gut ausgebildet in Care-Berufen usw. sind sie zu großen Teilen bereits, sodass man vor allem bürokratisch Gas geben muss, damit ihre Qualifikationen möglichst schnell anerkannt werden. Berlins regierende Bürgermeisterin weiß auch, dass die Flüchtlinge selbst das ebenso wollen, ja verlangen:

„Wir hören aus der ukrainischen Community, dass viele, die hier ankommen, nicht als Erstes die Frage stellen: Wo kann ich Leistungen beantragen? Sondern als Erstes die Frage stellen: Wie geht es, dass ich arbeiten kann?“ (Giffey, zitiert nach FAZ, 2.4.22)

Was will man mehr. Deutschland und seine grundguten ukrainischen Flüchtlinge: eine selten schöne Integrationsgeschichte.

Kleinere Anlässe zur Verstimmung gibt es dann aber doch. Kaum hat sich das Anlanden der Arbeitswilligen an den Bahnhöfen der Republik in der Wirtschaft auf ihrer unermüdlichen Suche nach Fachkräften herumgesprochen, kommen die einschlägigen Akteure der beiden deutschen Großindustrien der Fleischeslust – nicht nur aus NRW – daher und machen ihren Bedarf an Nutten und Schlachtfließbandkräften geltend. Diese schwarzen Schafe der bundesdeutschen Klassengesellschaft, in deren Hierarchie die Ukrainerinnen sich jetzt eingewiesen finden, trüben zwar die Stimmung ein bisschen. Aber insgesamt werden wir damit schon fertig: Für den Schutz vor Ausbeutung gibt es die Gewerkschaften, für entsprechende Skandale eine nimmermüde investigative Presse und für die Übergänge in die Kriminalität die Polizei, die mit alldem reichlich Erfahrung hat.

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Einer Minderheit der Freunde einer menschenwürdigen Behandlung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen fällt unweigerlich der Vergleich zu den Ereignissen 2015 ff. ein. Natürlich finden sie es gut, wie vergleichsweise anständig die Flüchtlinge in Deutschland und z.B. auch in Polen jetzt endlich einmal behandelt werden. Aber sie kommen nicht umhin zu bemerken, dass gerade die unterschiedliche Behandlung ukrainischen Leids im Vergleich zu nordafrikanischem oder syrischem die Vorstellung Lügen straft, die Aufnahme und Behandlung von Flüchtlingen sei eine Frage des Humanismus. Sie selbst wissen anzugeben – das hat man ja auch unmöglich verpassen können –, dass die Ukrainer anders und besser behandelt werden, weil sie als Europas neue Flüchtlinge eben etwas anderes sind als die von damals, nämlich: Opfer unseres Krieges und damit das menschgewordene Schutzgut vor dem Unrecht unseres Feindes. Und auch wie viel Rassismus dazugehört, diese Unterscheidung, die vom politischen Interesse der europäischen Staaten an den jeweiligen Kriegen, die diese Opfer produzieren, herrührt, in die Flüchtlinge selbst und ihr Wesen hineinzulegen, bleibt den kritischen Geistern von SZ und Co nicht verborgen. Ihre Problematisierung davon geht dann so:

„Es ist die humanitäre Pflicht der Europäischen Union, den aus der Ukraine flüchtenden Menschen zu helfen... Dass sich Berichte darüber mehren, wie in der Ukraine lebende Flüchtlinge anderer Nationalitäten an der Grenze schlechter behandelt werden, zeigt: Der humanitäre Gedanke, der das tragende Fundament europäischen Handelns sein muss, gilt offenbar immer noch nicht allen. Die entscheidende Frage in der Flüchtlingspolitik sollte immer lauten: ‚Bist du in Not?‘ Sie lautete – und lautet – viel zu oft: ‚Woher kommen deine Eltern?‘“ (SZ, 4.3.22) „Läuft europäische Flüchtlingspolitik nur dann human ab, wenn es europäische Geflüchtete sind? Die Aufnahme von 300 besonders schutzwürdigen Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria hat das Bundesinnenministerium dem Land Berlin 2020 verboten. Vor wenigen Tagen hat das Bundesverwaltungsgericht das für rechtens erklärt. Es geht nicht darum, das Leid der Geflüchteten gegeneinander auszuspielen. Es geht um die europäische Glaubwürdigkeit, die auf dem Spiel steht.“ (SZ, 21.3.22)

Die Frage nach der Glaubwürdigkeit europäischer Ideale aufzuwerfen, ist die unerschütterlichste Weise, an ihnen – in dem Wissen, dass sie nicht gelten – festzuhalten. Diese kritischen Moralisten teilen das schöne Ideal eines europäischen Hortes der rassenblinden Mildtätigkeit nicht nur, sie wollen dem real existierenden Europa damit ins Gewissen reden. Sie unterstellen also, dass dessen Behandlung der Elendsflüchtlinge letztlich nie und nimmer so böse gemeint sein kann, wie sie regelmäßig ausfällt und von den entsprechenden nationalen und supranationalen Institutionen verbissen weitergetrieben wird. Daran möchten sie nicht immer wieder von Neuem (ver)zweifeln müssen.