Israel 2019
Imperialistische Musterdemokratie in zionistischer Mission

Eine Abhandlung über die eigentümliche Staatsräson Israels, d.h. über seine Doppelnatur als Heimstatt aller Juden weltweit und als kapitalistische Nation mit gewaltigem imperialistischen Ehrgeiz.

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Israel 2019
Imperialistische Musterdemokratie in zionistischer Mission

In und an Israel sind im Laufe des Jahres 2019 eine Reihe von Sachverhalten zu konstatieren, die jeweils für sich und erst recht nebeneinander in anderen Nationen des Westens, zu dem sich Israel entschieden zählt, teils zu den Gepflogenheiten aller eingesessenen Demokratien, teils zum zunehmend verbreiteten Populismus und teils eher nicht zum Üblichen gehören.

Es gibt im Frühjahr eine Wahl und im Herbst gleich noch einmal eine. Davor bzw. dazwischen findet Wahlkampf statt, der nach allgemeinem Dafürhalten nicht nur hart bis schmutzig ist, sondern in dem sich die Konkurrenten wechselseitig vorwerfen, die politische Existenz des Staates und sogar die physische des Volkes zu gefährden. Gegenseitige Antisemitismus- und Nazi-Vorwürfe gehören zum Repertoire der Beschimpfung. Interessant und nicht so üblich auch das Spektrum der Parteien, die da zur Wahl stehen, und die Auswahl an Themen, die sie zum Zwecke der Eigenwerbung lancieren: Der langjährige Chef der traditionsreichen rechten Likud-Partei und bisherige Ministerpräsident versichert, dass im Falle seiner Abwahl Israel in die Hände von Linken gerate, die mit den Arabern paktieren, was alle richtig als Warnung vor dem Untergang Israels als Haus der Juden verstehen. Er spielt sich auf als alternativloser Garant der Sicherheit der jüdischen Bürger – und alle finden es selbstverständlich, dass er das mit seiner Bereitschaft zum Krieg auch und gerade mit der als größte Bedrohung an die Wand gemalten Macht Iran untermauert. Den einzigen diesbezüglichen Zweifel säen seine Konkurrenten von der zweitgrößten Partei, die ihm die dafür nötigen Kompetenzen absprechen, die sie selber umso glaubwürdiger zu verkörpern beanspruchen – vor allem, weil diese sich nach den Farben der Nationalflagge benennende Partei von drei ehemaligen Militärchefs angeführt und auch in der zweiten Führungsreihe von Ex-Funktionären aus Militär und Geheimdiensten besetzt wird. Ansonsten erfährt man von kleineren Parteien, denen so interessante Attribute wie national, religiös, national-religiös, russisch, sephardisch-orthodox oder aschkenasisch-ultraorthodox zugewiesen werden. Die öffentlich unter heftigen Beschimpfungen ausgetragenen Koalitionsverhandlungen belehren den Beobachter darüber, dass Angelegenheiten wie Umfang und Verbindlichkeit der Sabbat-Ruhe, Anwendung oder Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Jeschiwa-Studenten, Kompetenzen der orthodoxen Rabbiner für allerlei Fragen des Personenstandsrechts, Umgang mit den arabischen Israelis und den Arabern in den besetzten Gebieten, die Behandlung der Hamas im Speziellen, der Palästinenser-Organisationen in ‚den Gebieten‘ im Allgemeinen und anderes mehr von dieser Art offensichtlich ganz heiße Eisen sind, an denen Bestand und Einheit oder Spaltung und Untergang der Nation hängen.

Neben einem knappen Dreivierteljahr Wahlkampf wird in Israel aber auch noch arbeiten gegangen und Geld verdient. Ganz besonders viel von letzterem in den Bereichen eines nationalen Hightech-Kapitalismus, für dessen Blüte sich Netanyahu lobt, als ob er ihn persönlich zusammengelötet hätte. Unter anderem erfährt man über diese Errungenschaft, dass die Mehrzahl der Bürger mit ihr weder als Dienstkraft noch als Profiteur zu tun hat. Stattdessen bereitet die außerhalb der profitablen und vergleichsweise üppige Gehälter zahlenden Start-up-Welt arbeitende Mehrheit ihrem Staat die üblichen Probleme einer kapitalistischen Unterschicht – und davon noch ein bisschen mehr als im Durchschnitt der einschlägigen OECD-Statistiken üblich: Eine besonders arme Bevölkerung kann die hohen Preise fürs Nötigste kaum bezahlen, hängt zu besonders großen Teilen in besonders schlechten Schulen und darum besonders immobil auf ihren sozialen unteren Plätzen herum...

Neben den besonders ausgeprägten kapitalistisch üblichen sozialen Trostlosigkeiten gibt es aber ein fröhliches Treiben in und zwischen den zahlreichen Parallelgesellschaften, die sowohl ethnisch als auch religiös definiert sind. So kommt es zwischendurch zu einer kleinen Gewaltorgie zwischen der Polizei und Jugendlichen der äthiopisch-jüdischen Minderheit; ultraorthodoxe Frauen dürfen, natürlich in eigens für sie eingerichteten Arbeitsstätten, Geld verdienen; in der arabischen Community gibt es so viele Morde wie noch nie, was Anlass zu einer mäßig aufgeregten Diskussion darüber gibt, wie sehr dazu ihre trostlose ökonomische Lage, ihre Konzentration in infrastrukturell abgehängten Gebieten, ihr Hang zu in Clans organisierter Bandenkriminalität oder der notorische Unwille der überwiegend jüdisch besetzten Polizei- und Justizbehörden beiträgt, in diesem Milieu überhaupt amtspflichtgemäß tätig zu werden. Andere kulturelle Höhepunkte sind die Debatte darüber, ob es nicht an der Zeit sei, dass Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln wieder separate Abteile bekommen, und der European Song Contest in der homosexuellsten Stadt des östlichen Mittelmeeres.

Der Sängerwettstreit wird nur ganz wenig dadurch gestört, dass es zeitgleich zu einem mehrtägigen Raketen- und Artilleriegefecht zwischen der israelischen Armee und der im Gazastreifen regierenden Hamas kommt. Dessen Verlauf beweist denen, die es so sehen mögen, dass die israelische Raketenabwehr immer besser funktioniert; andere registrieren befriedigt, dass der Hamas wegen des immer weniger aushaltbaren Elends der Bevölkerung im Gazastreifen das Wasser offenbar so sehr bis zum Halse steht, dass sie davon wohl nur noch mit ein bisschen Raketenterror gegen Israel ablenken zu können glaubt; und wieder andere empören sich über die Frechheit der Palästinenserbande und lasten sie dem Ministerpräsidenten an, der sie ganz offensichtlich immer noch nicht mit Stumpf und Stiel ausgerottet hat.

Daneben forciert die israelische Armee ihre Beteiligung am Krieg in Syrien mit immer neuen Raketen- und Flugzeugattacken auf syrische, libanesische und iranische Stellungen oder was sie dafür ausgibt. Diese Kriegsaktionen begleitet die politische Führung mit einer Diplomatie der Unversöhnlichkeit gegenüber dem Teheraner Regime, dem sie einen antiisraelischen Vernichtungswillen nachsagt, zugleich mit einer ganz geschäftsmäßigen Diplomatie der Absprache und Koordination gegenüber der Führung des mit Iran in vielen Gewaltfragen kooperierenden Russland, mit der sie nebenher beste Kontakte pflegt.

Daneben werden im Westjordanland Siedlungen gebaut, in Ostjerusalem palästinensische Häuser abgerissen, immer neue Gesetze erlassen, die die Araber im Einzugsbereich israelischer Landnahme förmlich oder informell gegenüber Juden schlechterstellen. Kritik daran, vor allem von Ausländern, vor allem wenn schlimme Vokabeln wie ‚Apartheid‘ oder ‚Rassismus‘ fallen, brandmarkt Israel politisch und inzwischen auch per Gesetz als Antisemitismus, auf dessen Wirken es überhaupt weltweit ein wachsames Auge hat.

Und so weiter.

Offensichtlich gehört das alles zur nationalen Sache Israels.

I. Eine moderne kapitalistische Erfolgsgeschichte

Der eine überragende Erfolg, den Israel unter der Führung Netanyahus errungen hat, über die dieser selbst unter Berufung auf seinen Freund Donald Trump das Urteil stark, entschlossen und intelligent in Umlauf bringt, besteht in der heutigen zivilen Verfassung der israelischen Gesellschaft, die in mehrerlei Hinsicht nur solide genannt werden kann.

Zunächst in ökonomischer Hinsicht: Der Staat nährt sich inzwischen gut von den Resultaten des privaten Geldverdienens in seinem Lande. [1] Das findet, was seine national maßgeblichen Resultate anbelangt, schon lange nicht mehr überwiegend in der Landwirtschaft statt, [2] sondern in den Bereichen der industriellen Produktion und im Dienstleistungssektor. Neben einer international bedeutenden Diamanten-Industrie [3] verfügt Israel heute in ein paar entscheidenden Bereichen über eine Reihe von Global Players, weshalb sich der Likud-Führer und alle Anhänger seiner Politik dazu berechtigt sehen, von Israel als einer, nein: der Start-up-Nation zu sprechen. [4] Wahr ist daran, dass sich dieser immer wichtiger werdende Bestandteil der israelischen Ökonomie tatsächlich wie eine – gar nicht so kleine – Kleinausgabe seines amerikanischen Pendants ausnimmt, das den Typus „Start-up“ bekanntlich hervorgebracht hat. Und zwar deshalb, weil er tatsächlich als eine Filiale davon zur Welt gekommen ist und so auch weiter wächst: Große amerikanische Unternehmen der ‚Technologiebranche‘ eröffnen mit ihrem Zugang zum amerikanischen Finanzmarkt Filialen in Israel und nutzen die Mischung aus relativer Billigkeit der Standortbedingungen, ‚liberaler‘ Wirtschafts- und Handelsgesetzgebung und dem in jeder Hinsicht verlässlichen politischen Klima. [5] Umgekehrt beschaffen die in der Regel um die Einrichtungen der staatlichen Wissenschafts- und Technologieförderung sowie vor allem den militärisch-industriellen Komplex herum angesiedelten israelischen Eigengewächse das nötige Kapital auf dem amerikanischen Finanzmarkt. [6] Und ziemlich oft werden sie, wenn sie mit ihren Produkten entsprechend vielversprechend erscheinen, von finanzkräftigen ausländischen – wiederum meist amerikanischen – Firmen aufgekauft oder mithilfe von amerikanischen Investoren mit anderen Unternehmen zusammengeführt.

Sodann in sozialer Hinsicht: Das israelische Volk ist inzwischen fertig geschieden und aufgeteilt in all die sozialen Charaktere, die einen modernen Kapitalismus bevölkern. Das heißt für diese Nation im Speziellen, dass neben einer zwar einstweilen wachsenden, aber insgesamt naturgemäß überschaubaren Elite von privaten Unternehmensführern das Gros des Volkes sich mit der Arbeit in den nach kapitalistischen Geldrechnungen durchkalkulierten Privat- und verbliebenen Staatsunternehmen sowie in großenteils dürftig bezahlten Posten staatlicher Dienstleistungen durchschlagen muss. Neben ein paar besser bezahlten Jobs im Bereich des schönen neuen Start-up-Kapitalismus [7] bedeutet das für die meisten, für absolut und relativ niedrige Löhne und Gehälter arbeiten zu müssen.[8] Zum Ausgleich sorgen die relativ und absolut hohen Preise für Lebensmittel und eine Reihe von Konsumgütern sowie die mit dem gepriesenen Wirtschaftsaufschwung massiv gestiegenen Mieten dafür, dass für die normalen Israelis das Leben immer weniger bezahlbar wird, ihnen also der Spaß an der Arbeit nicht ausgeht. Was schon darum wichtig ist, weil die heute deutlich anders aussieht als noch vor ein paar Jahren oder Jahrzehnten. [9]

Dies alles ist nicht irgendwie ‚so gekommen‘, sondern verdankt sich – auch insofern ist das Selbstlob Netanyahus definitiv berechtigt – dem entschlossenen und ausdauernden Wirken des Likud. Schon vor Beginn von Netanyahus Politkarriere stand seine Partei stets für eine Kritik am sozialdemokratischen Charakter, den die zionistischen Gründer Israels seinerzeit ihrem neuen Staat verpasst hatten. Die waren inspiriert von der Idee eines sozialistischen Volksheims für die Juden vor allem Europas, in dem die Errungenschaften einer modernen Landwirtschaft und Industrie dem Volk zugute kommen sollten, auf dessen fürs Ganze nützlich organisierter Arbeit die Nation sich gründen sollte. [10] Dem entsprechend hatten sie die Gründung des Staates betrieben und seinen Ausbau organisiert: mit einer zentralen staatlichen Industrie- und Landwirtschaftspolitik inklusive einer rigiden Devisen- und Schutzzollpolitik, dem Aufbau umfassender sozialer Für- und Vorsorge, der staatlich betreuten Unterbringung und Versorgung der Einwanderer samt großen Wohnungsbauprogrammen usw.

Das den Staatsaufbau und die Gesellschaft prägende Programm der sozialistischen Zionisten hatten die im Likud versammelten Nachfolger des „revisionistisch“ genannten Flügels des modernen Zionismus seit jeher unter dem Gesichtspunkt der Unkosten betrachtet, die es für die nationale Geldwirtschaft nun einmal darstellte. Seit der Likud in den siebziger Jahren erstmals an die Macht kam, hat er diesen Widerspruch programmatisch gemäß der Richtlinie bearbeitet, dass die Solidität staatlicher Finanzen, hergestellt und gesichert durch eine florierende Wirtschaft des privaten Geldverdienens, Grundbedingung aller staatlichen Fürsorge fürs Volk und daher erstes Staatsziel zu sein habe, dem sich alle sozialstaatlichen Bemühungen unterzuordnen hätten.

Diesen Erfolgsmaßstab angelegt, sah die Erfolgsbilanz zum Zeitpunkt der erstmaligen Eroberung der Macht durch den Likud entsprechend düster aus. [11] Für Geldverfall und Staatsschuldenberg machten die Likud-Politiker die unproduktiven sozialstaatlichen Leistungen verantwortlich; keine Kritik hatten sie an dem Beitrag, den die zu dieser Zeit schon immensen ständigen Militär- und periodisch anfallenden gigantischen Kriegskosten zu dieser Bilanz leisteten. Für die in ihrem Verantwortungsstandpunkt für die kapitalistische Grundlage aller nationalen Aspirationen gefestigten Likud-Führer und ihre Koalitionäre stand damit auch das entscheidende Erfolgsmittel zur Behebung dieses Notstands fest: die kapitalistische Effektivierung der nationalen Arbeit, was nach Lage der Dinge vor allem auf die umfassende Verbilligung des arbeitenden und nicht arbeitenden Volks hinauslief. [12] Diese Politik hat Netanyahu später als Finanz- bzw. Premierminister beerbt und in entscheidenden Hinsichten fortgeschrieben: In seine Regierungszeit fallen einige wesentliche Reformen, die sich der Einsicht verdanken, dass der nationale Wirtschaftserfolg nicht nur der absoluten Billigkeit des Volkes bedarf. Für einen erfolgreichen nationalen Kapitalismus braucht es – so die gültige Weisheit – auch allerlei von den sozialistischen Gründungsheroen lange verwehrte Freiheiten fürs Kapital. Als da wären: die Freiheit zur nationalen und grenzüberschreitenden Anlage, Beweglichkeit und Finanzierung, ebenso die Freiheit des Zugriffs auf Grund und Boden. Darauf, dass das Kapital – welches hätte das auch schon sein sollen – von sich aus all die neuen Gelegenheiten ergreift, hat auch in Israel die zu marktwirtschaftlicher Vernunft bekehrte politische Elite nicht gewartet, sondern mit einem gigantischen Programm der Privatisierung der bis dato vom Staat und in nicht geringem Umfang auch von der größten Gewerkschaft Histadrut [13] betriebenen Unternehmen und Einrichtungen dafür gesorgt, dass es dieses Kapital im Lande überhaupt gibt. Die bis heute andauernden immer neuen Privatisierungsrunden werden begleitet von der gezielten Förderung von ‚Technologien‘, denen man nachsagt, ‚Schlüssel‘ zur erfolgreichen Benutzung des Weltmarkts zu sein. Nicht zu vergessen ist schließlich, dass Netanyahus Likud auch für eine Steuerpolitik einsteht, die sorgfältig unterscheidet, welche Einkommen mit Abgaben an den Staat ausgiebig belastet werden dürfen und welche eher vorsichtig bis gar nicht.

Dass diese Normalisierung des israelischen Gemeinwesens zu einem stinknormalen kapitalistischen Monster so reibungslos geklappt hat, belegt den Erfolg der Likud-Linie vor und seit Netanyahu auch in politisch-moralischer Hinsicht: Netanyahu kann darauf aufbauen und politisch damit wirtschaften, dass seine Vorgänger die Vollendung des nationalen Gründungsprojekts zu einem Kapitalismus sans phrase als Erfolgsweg durchgesetzt haben, der nach einer letztlich nicht sehr schmerzhaften und nicht sehr langen Umorientierung des ehemals sozialistisch-sozialdemokratischen Establishments bis auf wenige randständige Ausnahmen in der gesamten politischen Klasse verankert und als alternativlos anerkannt ist. Vor allem ist es gelungen, dem Volk und seinen neu entstandenen bzw. nunmehr voll ausgeprägten sozialen Fraktionen diese Räson als den entscheidenden Maßstab seines sozialen Anspruchsdenkens einander und dem Staat gegenüber beizubringen. Die Härten der nationalen Geldwirtschaft und ihrer staatlichen Betreuung werden wie andernorts als ‚Schattenseiten‘ abgebucht, die für niemanden mehr als Einwand gegen die auch in Israel als ‚Liberalisierung‘ verharmloste Standortpolitik herhalten; soziale Gegenwehr von unten gibt es nicht mehr. In ein paar Kleinparteien haben die unter die Räder kommenden Anliegen ihre anerkannten Repräsentanten und zurückhaltenden Anwälte. Wenn überhaupt, so machen sie ‚soziale Missstände‘ in der Regel unter ganz anderen als sozialen Gesichtspunkten zum Thema. Zum Trost dürfen sich die Betroffenen sagen lassen, dass der nationale Wirtschaftserfolg, von dem sie nichts haben, sich der Güte ihres Menschenschlags verdankt, auf welche die Welt neidisch ist. [14] Dass auch in Israel das Geld das reale und ein bedeutender Teil des moralischen Gemeinwesens ist, macht sich in Netanyahus Land schließlich auch in Form einer zu anständigem bürgerlichem Normalmaß gereiften Moral des nationalen Führungspersonals geltend. Dieses bewältigt mittels aller in bürgerlichen Staaten üblichen und ein paar weniger üblichen Formen der Korruption den hohen Auftrag, das Land ökonomisch und in allen anderen Fragen auf Kurs und dafür die eigene Partei gegen die politische Konkurrenz an der Macht und sich auch persönlich bei Kasse zu halten. Gerade auch diesen Aspekt der politischen Kultur des neuen Israel verkörpert Benyamin „King Bibi“ Netanyahu bekanntlich ganz persönlich, so dass gefühlte drei Viertel der öffentlichen Meinungsbildung, Abteilung scharfe Kritik, sich darum drehen, ihm wegen seiner die Justiz beschäftigenden Affären die Eignung zum höchsten Führungsamt abzusprechen – wohlgemerkt vor allem deshalb, weil die Justiz damit ihn beschäftigt und von der rücksichtslosen Handhabung der Macht ablenkt, die dieser feine Staat und das brave Volk von ihm doch wohl erwarten dürfen. [15]

In all diesen Hinsichten ist Israel also ein für die Verhältnisse des frühen 21. Jahrhunderts normaler und darin ausgesprochen erfolgreicher Standort des globalisierten Kapitalismus. Umso mehr fällt auf, dass sich das ‚politische Leben‘ in Israel nur ausnahmsweise um die üblichen Fragen dreht, die – vom Mindestlohn bis zur Digitalisierung – allesamt die nie abzuschließende Herrichtung der Nation für die Konkurrenz gegen ihresgleichen um den Geldreichtum der Welt betreffen. [16] Das hat nur einerseits seinen Grund darin, dass es dem Likud gelungen ist, sein Programm für einen nationalen Kapitalstandort zum alternativlosen Konsens der Nation zu machen.

II. Eine einzigartige Staatsräson

Der entscheidende Grund dafür ist, dass die in Israels Demokratie zur politischen Konkurrenz zugelassenen Parteien und die Öffentlichkeit sich an anderen elementaren nationalen Fragen (unter-)scheiden und zerstreiten, nämlich an den fundamentalen Konstituenten jedes Nationalstaats: Volk und Territorium. In dieser Nation herrscht neben der Einigkeit über den kapitalistischen Erfolgsweg ein ganz entschiedener Dissens darüber, was das Staatsvolk ist, wer dazu gehört und welches das Territorium ist, das ihm gehört. Die parteipolitische Landschaft ist davon geprägt, welche Version der zionistischen Staatsgründungsidee die Parteien jeweils vertreten. Das verweist darauf, dass der politische Standpunkt des Zionismus, aus dem heraus und mit dem der israelische Staat gegründet wurde, sich auch sieben Jahrzehnte nach der Staatsgründung und mit ihrer Komplettierung durch ein erfolgreiches kapitalistisches Umgestaltungsprogramm nicht erledigt hat, sondern das politische Gemeinwesen bis heute mitbestimmt. Auch dies verkörpern Netanyahus Likud und die mit ihm koalierenden Parteien.

1. Volk

Die letzte diesbezügliche legislative Großtat von Netanyahus Partei und ihren Partnern [17] war die Verabschiedung des sogenannten „Nationalstaatsgesetzes“. Das sanktioniert im Status eines Grundgesetzes rechtlich den jüdischen Charakter des Staates Israel, im Sinne des ausschließlich den Juden zustehenden Rechts, im und durch den Staat Israel ihre nationale Selbstbestimmung zu finden und zu praktizieren. [18] Für Aufsehen und viel Streit hat das gesorgt, weil die an der Macht befindlichen Teile des politischen Establishments damit an die widersprüchliche Doppeldeutigkeit der israelischen Staatsräson rühren und die in eindeutiger Weise vorantreiben. So ‚komplett‘ Israel als Gemeinwesen eigentlich ist – eine auf die Verwaltung und Betreuung der Gegensätze einer bürgerlichen Konkurrenzgesellschaft abonnierte öffentliche Gewalt regiert souverän über das sachliche und lebendige Inventar auf ihrem Territorium und geht auf der Basis und dafür allerlei Verkehrsverhältnisse mit anderen souveränen Staatsgewalten ein –, so wenig will sich der politische Konsens von Volk und Herrschaft damit abfinden, dass dies das letzte Wort darüber sein soll, dass sich dieser Staat auf diese Bevölkerung als sein Volk bezieht. Mit dem Nationalstaatsgesetz bekennt sich der Staat amtlich zur Ungleichung von ansässiger Bevölkerung, die sich mit ihrem tagtäglichen Kampf um den privaten Konkurrenzerfolg im Großen und Ganzen eigentlich ganz vorbildlich als modernes kapitalistisches Volk bewährt, und dem jüdischen Volk, dessen Staat der israelische sein will und soll. Dass diese Ungleichung eine doppelte ist, auch dies wird an dem neuen Gesetz anschaulich und in den Rang einer offiziellen Grundlage des Gemeinwesens und seiner politischen Gewalt nach innen und außen erhoben: Nicht alle der gleichermaßen dem Recht unterworfenen und mit Rechten ausgestatteten Staatsbürger betrachtet die israelische Hoheit als ihr jüdisches Staatsvolk: Die Verwirklichung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung ist im Staat Israel einzig für das jüdische Volk. Und zugleich werden sehr viele außerhalb von Israel lebende jüdische Bürger anderer Staaten als lediglich im Exil befindliche Angehörige dieses jüdischen Volkes rechtlich eingemeindet und mit dem „natürlichen“ Recht bedacht, in ihren Nationalstaat quasi ‚heimzukehren‘: Der Staat ist offen für jüdische Einwanderung und die ‚Einsammlung der Exilierten‘.

Auch in anderen modernen Nationalstaaten wird die Idee einer vorstaatlichen Volksgemeinschaft, die getrennt und jenseits von allen wirklichen Verhältnissen existiert, die die Staatsgewalt den Leuten beschert und in denen sich letztere dann nach Kräften darum bemühen dürfen, zurechtzukommen, von allen Seiten gepflegt und als einigendes nationales Band zwischen den diversen Fraktionen des Volkes und zwischen dem Volk und seiner Herrschaft bitterernst genommen. Im ‚Lichte‘ dieser Vorstellung erscheint das Leben des Volkes, das sich in den Bahnen der obrigkeitlich gesetzten Regeln abspielt und von den meisten eine Menge Anpassungs- und Verzichtsbereitschaft verlangt, als – gute oder schlechte – Erfüllung der Ansprüche, die das Volk ganz von sich aus an die staatliche Gewalt hat, die es als seine anerkennt. In jeder Nation finden sich auch die entsprechenden – in den Sphären der Religion, Geschichte, Kultur, manchmal auch des ‚Blutes‘ ... – angesiedelten Bilder für diese Lüge, die eben wegen der Härten, die der Wille zur Unterwerfung mit sich bringt, für das Funktionieren, den ‚Zusammenhalt‘ dieser Gemeinwesen so notwendig ist. Wo sonst aber das sittliche Volkskollektiv die überhöhte Fassung der wirklichen Bürgermannschaft zu sein und insofern mit dieser personell mehr oder weniger zusammenzufallen pflegt, da tritt beides im Falle Israels und des jüdischen Volkes programmatisch auseinander: Alle Menschen jüdischen Glaubens und/oder jüdischer Abstammung sind per se das Volk Israels, ganz getrennt davon, wie viele von ihnen und welche Leute sonst noch in Israel als dessen Bürger leben – und umgekehrt: völlig unabhängig davon, wo und wie in der Staatenwelt Bürger mit diesen ‚jüdischen Bestimmungsmerkmalen‘ heimisch sind. Damit steht der Staatsauftrag fest: Die Zusammenführung von jüdischem Volk und jüdischem Staat soll, neben der Pflege des kapitalistisch verfassten Staatsmaterialismus, programmatisch das politische Handeln bestimmen: Im Prinzip ist das Projekt der staatlichen Existenz einer Heimat des jüdischen Volkes vor der Ansiedlung noch der letzten Angehörigen der Diaspora nicht abgeschlossen, wie umgekehrt die Anwesenheit von nichtjüdischen Leuten in Israel als solche eine Relativierung des religiös-abstammungsmäßigen Volkstumsanspruchs des Staates darstellt. Und das kollidiert notwendigerweise mit der Tatsache, dass die staatliche Gewalt über in religiös-ethnischer Hinsicht ganz unterschiedliche Leute regiert, die sie alle gleichermaßen ihrem Recht unterwirft, das deren materielle Gegensätze, die ihren Grund und Gehalt im kapitalistischen Charakter der nationalen Produktionsweise haben, regelt und nützlich macht.

In diesem Sinne stellt das in Israel selbst heftig umstrittene Nationalstaatsgesetz [19] einen Fortschritt im widersprüchlichen Verhältnis der beiden Seiten dar, ohne dass es dieses nach der einen oder der anderen Seite hin auflöst. Ausdrücklich wird durch das Gesetz zwischen den israelischen Bürgern welcher Nationalität und Religion auch immer einerseits und den Juden als dem eigentlichen Staatsvolk andererseits unterschieden. Letztere dürfen und sollen Israel als ihren Staat, sich als seine religiös-herkunftsmäßigen Auftraggeber begreifen, ohne dass die anderen mit der gleichen Ausdrücklichkeit als Nicht-Hergehörige ausgegrenzt oder gar ihrer staatsbürgerlichen Rechte beraubt werden. Dabei belegt der Streit um das Gesetz, wie wenig beides zusammenpasst. Die Gegner des Gesetzes weisen ja nicht zu Unrecht darauf hin, dass dessen Bestimmungen eine durch weitere gesetzgeberische Maßnahmen praktisch umzusetzende rechtliche Diskriminierung bis hin zur Ausgrenzung oder gar Ausweisung nichtjüdischer Israelis zwar nicht vorschreiben, aber allemal die abstrakt grundgesetzliche Legitimation für genau solch eine Politik darstellen – und zumindest von den Hardlinern unter den Befürwortern dieses Gesetzes auch so gemeint sind. Umgekehrt ist es einigermaßen verlogen von den Protagonisten dieses Gesetzes, wenn sie ihr Machwerk damit verteidigen, dass es niemanden ausdrücklich schlechterstelle – in Bezug auf die arabische Sprache sogar das Gegenteil festschreibe – und überhaupt nur das von ihnen seit langem beklagte Ungleichgewicht zwischen dem Charakter Israels als jüdischem und dem als demokratischem Staat wieder ausgleiche. Abgesehen davon, dass der ‚Ausgleich‘ darin besteht, dass die Vokabel demokratisch in dem Gesetz nicht ein einziges Mal erwähnt wird, besteht ihre Verlogenheit vor allem darin, dass es ja sie sind, die permanent – wie Netanyahu persönlich – darauf herumreiten, dass die Araber nicht auch noch Israel als ‚ihren‘ Staat beanspruchen sollen, wo sie doch schon 22 Staaten in der Nachbarschaft zur Auswahl haben; oder – wie die Lieberman-Partei Yisrael Beitenu – offen Szenarien lancieren, denen zufolge sich Israel im Rahmen zukünftiger Gebietstausche eines Großteils seiner arabischen Minderheit entledigen solle; oder – tutti quanti – nach eigenen Gesinnungstests oder verpflichtenden Treueschwüren für die nichtjüdischen israelischen Staatsbürger oder einen Teil von ihnen verlangen. Die beredten Versicherungen dahingehend, dass sich doch im Prinzip durch das Gesetz nichts ändere, bedeuten eben erstens überhaupt nicht, dass sich nichts ändern soll, und sind zweitens nur in der Hinsicht ehrlich, dass das Nationalstaatsgesetz eine ganze Abteilung längst stattfindender – rechtlicher, quasi-rechtlicher oder einfach faktischer – Diskriminierung der nichtjüdischen, insbesondere arabischen Bevölkerung nachträglich ins Recht setzt. [20]

Dabei hat die Einigkeit, die im rechten bis ultrarechten Lager vor allem hinsichtlich der Araber herrscht, dessen unterschiedliche Exponenten noch nicht einmal beim Nationalstaatsgesetz vor heftigem Streit untereinander bewahrt, woran sich ein nicht unerheblicher Nebenwiderspruch der fortgeschrittenen Selbstdefinition Israels als Staat der Juden = jüdischer Staat studieren lässt. [21] So hat die Partei des Ex-Verteidigungsministers Avigdor Lieberman das Gesetz in seinen frühen Fassungen massiv bekämpft, weil da noch Passagen enthalten waren, die vorsahen, dass die israelische Rechtsprechung im Falle des Fehlens klarer Regelungen und Präzedenzfälle auf jüdisches Recht zugreifen solle. Darin hat Lieberman den Versuch gesehen, Israel statt in einen jüdischen, in einen halachischen Staat zu verwandeln. [22] Seine entschiedene Opposition am Nationalstaatsgesetz richtet sich also dagegen, das, was das Jüdische an Israel sein soll, entlang der Religion zu definieren. Tatsächlich gehört im Judentum beides zusammen – Gott hat seinen Bund mit dem Volk Abrahams geschlossen, den jeder anhand seiner fehlenden Vorhaut beurkundet findet, wenn er nur der Sohn einer jüdischen Mutter ist –, und in dem Maße, wie der israelische Staat beansprucht, Staat der Juden und also jüdischer Staat zu sein, rührt er selbst die Frage auf, was das eigentlich heißen und welche Rolle dem religiösen Bekenntnis dabei zukommen soll. Die staatsbürgerschafts- und personenstandsrechtlich relevante Antwortfindung ist in Israel zwar widersprüchlicher-, aber eben auch konsequenterweise seit jeher den Rabbinern orthodoxer Observanz überantwortet. [23]

Der aus der Sowjetunion stammende Avigdor Lieberman ist mit seiner Partei ein Exponent des Streits, der zwischen denjenigen tobt, die sich ansonsten darin einig sind, dass Israel auf keinen Fall für alle Bürger gleichermaßen da sein soll. Radikal verficht er den Standpunkt eines Nationalismus sans phrase, der von jeder religiösen, nur durch die rabbinische Elite im Zuge ihrer schriftgelehrten Debatten gültig auszulegenden und mit allerlei zusätzlichen Verpflichtungen frommer Lebensführung verbundenen Überhöhung befreit ist. Das religiöse Fundament der Staatlichkeit kommt Lieberman wie ein nicht nur unnötiger, sondern verunreinigender Zusatz zum Jüdischen vor, das er mit dem Bekenntnis zum Recht auf einen jüdischen Staat identifiziert. Weil die strenggläubige Fassung des modernen israelischen Patriotismus das negative Element – Araber gehören definitiv nicht dazu – einschließt, ist Lieberman fest davon überzeugt, dass das Nationalstaatsgesetz die guten unter den nicht-jüdischen Israelis diskriminiere. Dazu zählt er insbesondere our friends the Druzes, denen er bezeichnenderweise zugute hält, keine wirklichen Araber zu sein, vor allem aber, sich durch ihre militärischen Dienste im Kampf gegen die arabischen Feinde als loyale Israeli von echtem Schrot und Korn bewiesen zu haben. Deswegen hetzt er entschieden dagegen, dass in Staatsbürgerschaftsfragen in unklaren Fällen demnächst Gentests die jüdische Natur der Aspiranten nach halachischen Maßstäben verifizieren sollen. [24] Das wollen aber die religiös-orthodoxen Parteien, die darauf bestehen, dass Israel der Staat des auserwählten Volkes zu sein hat, und zwar gemäß ihrer Interpretation der heiligen Schriften und der Gesetzesliteratur. Das wiederum bringt sie in Konflikt mit den Vertretern einer zwar auch religiös inspirierten Volks- und Staatsdefinition, die aber den älteren nicht-orthodoxen bzw. neueren reformerischen jüdischen Glaubensrichtungen angehören. [25] Daneben gibt es noch die rechtsradikal-säkularen Parteien wie die Rechte Union oder die bis neulich noch mitregierenden Ultranationalisten um Ayelet Shaked und Naftali Bennett: Die haben mit Religion in dem Sinne nicht unbedingt etwas am Hut, aber als Symbol gelebter jüdischer Ausschließlichkeit sind ihnen Religion und religiöse Einpeitscher allemal recht. [26]

Ein anderer prominenter Fall des Streits über das Verhältnis jüdischer Volksnatur und Staatsnatur, der auch das rechte Lager spaltet, ist die Wehrpflicht als ein Kernpunkt der Frage, welche Rolle die ultraorthodoxe Mannschaft in Israel spielen soll. Der hat das israelische Jungvolk eigentlich ausgiebig nachzukommen – 36 Monate alle Männer, bis auf die Araber, 21 Monate alle Frauen, bis auf die verheirateten –, nur die ultraorthodoxen Studenten der Talmud-Schulen sind offiziell davon befreit. Für den Staat Israel mit seinen umfangreichen Bedürfnissen in Sachen militärischer Gewalt ist das ein nicht geringer Verzicht, zumal die ultraorthodoxen Juden dieses Privileg nicht etwa durch umso größere Dienste in anderen Bereichen kompensieren, auf die es dem Staat materiell ankommt: Zum kapitalistischen Erfolg der Nation tragen sie vergleichsweise wenig bei, weil sie sich im Wesentlichen auf ihr frommes Leben, das Studium der Schriften und die Erziehung ihres nicht unbeträchtlichen Nachwuchses in diesem Sinne konzentrieren. [27] Für öffentliche Belange interessieren sie sich nur in einer Hinsicht, in der dafür umso mehr: Sie fordern unter Berufung nicht nur auf ihre heiligen Texte, sondern eben auch auf den inzwischen grundgesetzlich festgeschriebenen jüdischen Charakter des Staates die Unterwerfung des Alltagslebens unter die religiösen Gebote. Wo sie die Mehrheit der Bewohner stellen, nutzen sie die Kompetenzen der kommunalen Vertretungen, soweit es geht, und scheuen auch vor Handgreiflichkeiten nicht zurück, wenn ihnen irgendetwas im öffentlichen Raum gegen den halachischen Strich geht – von Plakaten über die Mode bis hin zu Rettungswagen, die am Heiligen Sabbat das Verbot, Licht zu machen, verletzen. Das führt inzwischen dazu, dass sich in Israel die Städte und Gemeinden immer mehr – auch an den Wahlergebnissen ziemlich exakt ablesbar – in ultraorthodox religiös geprägte und weniger streng bis nicht-religiöse unterscheiden, weil zum Beispiel immer mehr Säkulare aus Jerusalem in die Gegend um Tel Aviv abwandern. Deren politische Vertreter wollen es dabei aber nicht bewenden lassen und hetzen gegen die Ultraorthodoxen als unnütze und freche Schmarotzer an Wohlstand und Stärke Israels. Vom Staatsganzen aus – auch dafür steht wieder Netanyahu – ist der Sonderstatus der Strenggläubigen zwar eine bleibende und wegen der überdurchschnittlichen Geburtenrate in der ultraorthodoxen Community sogar wachsende materielle und politische Kost; aber eine, die sein muss: Gerade in ihrer Ignoranz gegenüber dem Staatsmaterialismus und den Anforderungen, die der ans Volk stellt, sind sie die inzwischen fast eine Million zählende lebendige Konsequenz und Beglaubigung, dass Israel für alle Juden und nur ihretwegen auf der Welt ist, also das höchste und überhaupt alles Recht auf seiner Seite hat.

2. Land

Die doppelte Natur der israelischen Staatsräson betrifft auch die zweite Konstituente der Nation, das Staatsgebiet. Auch in dieser Hinsicht hat das moderne Israel das Paradox des Zionismus – einer religiös-völkisch inspirierten Gründungsidee für einen bürgerlichen Staat – geerbt und fortentwickelt.

Dies lässt sich ebenfalls der Mischung aus Einigkeit und Uneinigkeit zwischen dominierendem Likud und seinen kleineren bisherigen bzw. prospektiven Koalitionspartnern entnehmen – wofür wiederum das Nationalstaatsgesetz das aktuell einschlägige Exempel darstellt. Mit der höchst trickreichen Formulierung: Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, in welcher der Staat Israel gegründet wurde erhält der vorstaatliche Anspruch auf das Land Israel als Heimat des jüdischen Volkes den Rang eines obersten staatlichen Gesetzes. Damit ist nicht nur das Moment der Identität sanktioniert – der Staat Israel hat das höchste, nämlich historisch ‚begründete‘ Volksrecht auf seiner Seite –, sondern prinzipiell auch das der Nicht-Identität: Dass sich dieser Staat mit seinem Territorium in der historischen Heimat des jüdischen Volkes befindet, schreibt – in jede Richtung ausformulierbar – fest, dass beide eben nicht dasselbe sind, sondern es vollständig und ausschließlich ins national israelische Ermessen fällt, unter welchen Umständen, d.h. vor allem in welchen Grenzen beides zur Deckung kommt. [28] Das ist Dreh- und Angelpunkt für die Streitereien darum, wie die Gesetzesklausel über die Förderung der jüdischen Besiedlung bezogen auf das israelische Kernland bzw. auf die besetzten palästinensischen Gebiete auszulegen sei und welches Verhältnis der nationalistische Imperativ, sich möglichst weitgehend von den Arabern zu trennen, zu dem anderen Imperativ hat, sich möglichst viel vom beanspruchten Territorium, das die – auch – bewohnen, zuzuschlagen usw.

Das im 19. Jahrhundert geborene politische Programm, den als Volk ohne Land definierten weltweit verstreut lebenden Juden ein Land zu verschaffen, kaprizierte sich zwar nicht von Anfang an, dann aber doch sehr schnell auf das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan und heißt seither Zionismus. [29] Damit war die Umwandlung der Ausgrenzung der Juden aus den nationalen Gesellschaften, in denen sie lebten, in einen religiös-historisch begründeten Anspruch auf ein Territorium für eine religiös-brauchtums- und abstammungsmäßig definierte jüdische Volksmannschaft überhaupt erst fertig. Aus dem Elan ihrer frühen Aktivisten in Sachen Arbeit und Wehrhaftigkeit, der Spendenbereitschaft der dafür moralisch in die Pflicht genommenen jüdischen Gemeinden und den Kalkulationen von ein paar entscheidenden imperialistischen Mächten ist dann tatsächlich ein territorial umgrenzter Staat hervorgegangen. Dessen frühes politisches Establishment konnte mit Blick auf die militärische, ökonomische, populationsmäßige und weltpolitische Sachlage mit den international zu- und anerkannten Grenzen auch im Großen und Ganzen – vorerst – leben und hat sich dementsprechend mit und ohne Berufung auf die religiösen Verheißungen und historischen ‚Tatsachen‘ an den Ausbau seines Staates und die Ansiedlung der von außen einströmenden Juden aus anderen Ländern innerhalb dieser Grenzen gemacht. Der Standpunkt, dass das jüdische Volk höhere als die irdischen, per Gewalt gesetzten und von den anderen maßgeblichen Gewalten anerkannten Rechte auf deutlich weiter gezogene Grenzen hat, war zwar marginalisiert, ausgestorben aber nie. Wie auch: Es ist ja ein Widerspruch, den jüdischen Glauben und jüdisches Volkstum offiziell zur Berufungsinstanz für den eigenen Staat zu machen und dann die Ansprüche auf ein nur nach eigenen Maßstäben definiertes Land Israel an den Gegebenheiten internationaler Macht- und Rechtsfragen zu relativieren, statt sie zur einzigen praktischen Richtschnur für die eigene Gewalt zu machen.

Diese Diskrepanz haben insbesondere die national-religiösen Siedler nicht ausgehalten und ihren Regierungen immer vorgehalten – bis hin zur praktischen Aufkündigung der staatsbürgerlichen Loyalität. Dabei sind sie von denen nur sehr halbherzig bekämpft worden; sogar von den „Tauben“ genannten Protagonisten des Standpunkts eines im Prinzip befriedigten staatlichen Bedarfs nach Land und sogar dann, wenn sie sich, mehr oder weniger organisiert, zu praktischer Missachtung und Bekämpfung staatlicher Organe und ihrer Vorgaben berechtigt sahen. Denn auch diese einst prominent in der Arbeitspartei und ihrem politischen Umfeld angesiedelten Vertreter der staatlichen Ordnung entdeckten bei den Landnahme-Aktivisten genau das Programm, dem Israel ausweislich aller Gründungsgeschichten und -mythen seine Gründung verdankt: nämlich das Recht und die Pflicht, das Land, das man als das dem jüdischen Volk rechtmäßig zustehende beansprucht, mit eigener, kollektiver Arbeit und der nötigen kollektiven Gewalt zu erobern, produktiv in Besitz zu nehmen und vor jedem konkurrierenden Anspruch zu schützen. Von den „Falken“ des Likud und seiner Koalitionäre, wenn die an der Macht sind, erfahren die Siedler sowieso von Haus aus mehr oder weniger Zustimmung, denn die entdecken ganz grundsätzlich die Produktivität der fortgesetzten religiös inspirierten Ambitionen der Siedler auf Inbesitznahme von ganz Eretz Israel für ihre staatlichen Kalkulationen mit dem eroberten Territorium. Worin die im Einzelnen auch immer bestehen mögen – mehr Land, das von mehr eigenem Volk militant erobert, besiedelt und von arabischem Fremdvolk befreit wird, ist allemal ein Zugewinn, der die Freiheit verschafft, ihn sich dauerhaft zuzuschlagen, als Verhandlungsmasse zu benutzen usw.

3. Gewalt

a) Herkunft, Gehalt und Widerspruch des Zionismus als Staatsräson

Alle ‚Fragen‘ in Bezug auf Volk und Land sind Gewaltfragen – darüber haben sich die Praktiker des zionistischen Staatsgründungsprojekts – im Unterschied zu ihrem theoretischen Vor- und Übervater Herzl – nie etwas vorgemacht. [30] Das hat die Gründung und die Existenz Israels zwar mit jedem anderen Staat gemein: Staatsgründungen sind das Werk organisierter Gewalt, und die Aufrechterhaltung dieser Gebilde lebt von der Gewalt, mit der ein Staat alle anderen von seinem Territorium ausschließt und die dort Lebenden seinem Reglement unterwirft; für dessen Geltung bleibt sein Monopol in Sachen Gewalt die erste und bleibende und darum eifersüchtig beanspruchte und bewachte Bedingung.

Genau da liegt aber zugleich die Besonderheit des zionistischen Staatsgründungswillens und des real existierenden Staates Israel. Das Staatsvolk, dem da zu einer eigenen Staatlichkeit verholfen worden ist, war nicht ein Haufen von Leuten, die sich gemeinsam in ihrem Lebensraum als Opfer einer ‚Fremdherrschaft‘ verstanden, die es vor Ort abzuschütteln und durch eine ‚eigene‘ Herrschaft zu ersetzen galt. Das ‚jüdische Volk‘, das die Zionisten im Auge hatten, bestand im Wesentlichen aus Staatsbürgern, die in allen möglichen – insbesondere allen europäischen – Staaten unter teilweise rechtlicher, stets aber sittlicher Ausgrenzung, also als moderne Staatsbürger zweiter Klasse lebten. Sie sahen sich mit den modernen Nationalstaatsgründungen zunehmender Feindschaft durch die jeweiligen Nationalismen ausgesetzt, durch die sie als fremde, das nationale Gemeinwesen störende und zerstörende Minderheit definiert und verfolgt wurden. [31] Aus diesem überall im bekanntlich seit den alten Griechen auf Aufklärung und Humanismus abonnierten europäischen Abendland gepflegten Standpunkt der Unverträglichkeit haben die Zionisten ihre folgenreiche Lehre gezogen: Die Tatsache, dass alle bis dahin individuell wie kollektiv unternommenen Versuche der Assimilation [32] im Resultat gescheitert waren, haben sie nicht nur akzeptiert, sondern als Notwendigkeit gedeutet, die in der Eigenheit ihrer Schützlinge liege: Der Rest der Völker in ihren staatlichen Gemeinwesen ist prinzipiell und auf ewig unverträglich mit dem Judentum, und damit ist die erste und entscheidende Gemeinsamkeit aller Juden, die sie zu einem Volk zusammenschmiedet, ihre weltweite Verfolgung. Folgerichtig behauptet dies jüdische Volk seinen Bestand nicht im Kampf gegen die eine oder andere bestimmte staatliche Herrschaft und den nationalen Rassismus von deren patriotischen Anhängern, sondern immer und gegen alle. Was dem Begriff nach für jedes Volk gilt: es ist das Produkt herrschaftlicher Gewalt, das hat der Zionismus zunächst negativ und defensiv zur Raison d’être einer unbedingt notwendigen eigenen Staatsgewalt der Leute erklärt, die er als Staatsvolk ohne Staat definierte: Ihre wirkliche Gemeinsamkeit ist – Bibel hin, Matrilinearität her – die universell gegen sie als Juden ausgeübte Gewalt; ihr Staat hat daher in der gewaltsamen Sicherung ihrer Existenz als Juden gegen eine als universell und unversöhnlich definierte Feindschaft sein unwidersprechliches Recht und seine bleibende Aufgabe.

Dieser radikal negative Ausgangspunkt, der sich durch Hitlers monströses Programm der kompletten physischen Ausrottung des europäischen Judentums definitiv ins Recht gesetzt sah, hatte zur positiven Perspektive seinerseits einen modernen Nationalstaat. Der sollte den staatlichen Schutzraum für die global verstreuten, global und immerwährend von Vernichtung bedrohten und nunmehr als Volk positiv: als Basis und Schutzobjekt ihrer Staatsgewalt definierten Juden darstellen. Das bestimmt seither das zionistische ‚Projekt‘ in seiner inneren Verfassung, seinem Verhältnis zu den schon anwesenden Bewohnern des nahöstlichen Landstrichs, wie in seinem Verhältnis zum Rest der Welt: Die Inbesitznahme des Landes durch den zu gründenden Staat und sein Aufbau verlangen als Allererstes den Einsatz der einwandernden Bevölkerung für die Eroberung und Besiedlung als Voraussetzung für eine produktive Benutzung des Landes, die ihrerseits den ersten und letzten Zweck hat, die Landnahme abzusichern und die materielle Basis für deren Verteidigung und Ausweitung zu schaffen. Und mit diesem doppelten Dienst der menschlichen Basis für die neue Staatsgewalt als bewaffnete Truppe und als Arbeitsvolk – vorbildhaft verkörpert im Wehrbauern – verschafft sich der zionistische Staat die Potenz für seinen Dienst an seiner Basis, der in ihrer – also wiederum: seiner – Verteidigung gegen die immerwährende Judenfeindschaft der Nichtjuden besteht.

Dieses Programm setzt sich ins Recht im Maße seiner praktischen Umsetzung: Der Anspruch auf das Land für die dort anzusiedelnden Juden ist notwendigerweise ein Kampf gegen diejenigen, die auf dem Land schon wohnen und sich auf ihm irgendwie ihren Lebensunterhalt verschaffen. Welche – vorläufigen – Arrangements die Zionisten mit den politischen und rechtlichen Herren der Gegend auch immer getroffen haben, die ansässigen Araber mussten, sollte daraus wirklich jüdisches Land werden, vertrieben werden – und das gilt bis heute: Die Landnahme ist eine Wegnahme, die produktive Benutzung des Landes ist seine Zerstörung als Lebensgrundlage für die anderen und umgekehrt. [33] Daher hat das Prinzip der ‚jüdischen Arbeit‘ schon immer einen doppelten Charakter: Neben seiner – heute erledigten – Funktion der Erziehung und Ertüchtigung der zugezogenen Juden zu einem produktiven und wehrhaften Menschenschlag wird so die ökonomische Trennung der anwesenden Araber von ihrem Land ins Werk gesetzt, also letzteren das höhere Recht der Juden ökonomisch beigebracht. Dabei hatte und hat die national-völkische Unverträglichkeit des neuen Staatswesens die überlegene Potenz einer aus Europa importierten modernen Produktionsweise gepaart mit dem nationalistischen Arbeits- und Entsagungselan ihrer Träger auf ihrer Seite. Das ist – wie gesagt – kein ephemeres Phänomen der Staatsgründung und damit immer einhergehender ‚Exzesse‘, sondern konstituierendes, als solches bis heute eher immer deutlicher zu Tage tretendes Moment der Umsetzung der defensiven zionistischen Programmatik in eine eigene Staatsgewalt: Der nationalstaatlich-jüdische Anspruch auf Palästina-Israel verträgt sich prinzipiell nicht mit der Existenz der Araber vor Ort; die „abendländische“, nämlich bürgerliche Beschaffenheit der Schutz- und Heimstätte für die Juden aus aller Welt zerstört im Zuge ihres Imports die vorfindlichen Lebens- und Produktionsweisen der Einheimischen, ist also ihrerseits Mittel für die Durchsetzung dieses ausschließenden Anspruchs. Und sie verschafft dem zionistischen Staatsprojekt von Anfang an die moralische Beglaubigung dafür, wie sehr es im Recht ist: In ihrer Militanz bestätigt werden die zionistischen Neuankömmlinge durch die Feindschaft, die ihnen seitens der arabischen Einheimischen entgegenschlägt, und deren materielle Unfähigkeit, der jüdischen Aneignung ihres Landes irgendetwas entgegenzusetzen, verschafft den siedelnden Juden die Bestätigung dafür, dass die Anwesenheit von eingeborenen Arabern auf einem Stück Land dieses noch lange nicht zu arabischem Land macht. [34] Umgekehrt: Deren Dasein im Land berechtigt zu jeder einschlägigen Kulturleistung gegenüber den paar hunderttausend Negern ohne Wert, deren Vorfahren den Fehler begangen haben, auf dem Boden zu siedeln, den der Zionismus als Schutzraum für die Juden vor ihren abendländischen Landsleuten und dem Rest der Welt beansprucht. [35]

Mit der Etablierung und Entwicklung des jüdischen Staats entwickelt sich auch die nun von der zionistischen Staatsprogrammatik ausgehende feindselige Praxis gegen die Falschen im Land: Physische Vertreibung, rechtliche Ausgrenzung, ökonomische Schlechterstellung – bis hin zur erklärten Politik des Aushungerns gegenüber dem Gazastreifen – prägen das Vorgehen gegen die arabische Bevölkerung und werden mit einer ultimativen, der Schutzraum-Räson entspringenden Rechtfertigung versehen: Wenn die physische Existenz der Juden am Bestand ihres Staates hängt, dann verträgt der Staat die Anwesenheit von fremdem Volk im Prinzip nicht, dann ist die Demographie eine Zeitbombe, die man nur mit denen loswird, die sie darstellen. Ganz praktisch handelt sich Israel diese Gefahr immer dann und da ein, wann und wo es sich weiteren Raum verschafft, auf dem nun einmal immer schon Araber wohnen.

Der Standpunkt der nie endenden Notwendigkeit existenzieller Selbstbehauptung sah und sieht sich erst recht immer wieder neu bestätigt durch die umgebenden arabischen Staatsgewalten. Für die war das zionistische Gemeinwesen von Beginn an ein störender Fremdkörper mitten in einer Region, die und deren Bevölkerung sie sich als ihren kollektiven Besitzstand, als Basis einer ihrerseits noch vor ihrer Gründung stehenden gesamtarabischen Großmacht zuschrieben; ein Vorposten fortdauernder kolonialer Fremdherrschaft und leibhaftiger Einspruch gegen ihr Emanzipationsprogramm. Über seinen inneren Widerspruch – zwischen nationaler Souveränität und panarabischem Anspruch – ist dieses Projekt zwar nie hinausgekommen; zu einiger Waffenbrüderschaft gegen den zionistischen Feind, über den ihnen die überkommene und neu etablierte Fremdherrschaft der westlichen Mächte angreifbar erschien, einschließlich gemeinsamer Niederlagen, hat es immerhin gereicht.

Dieser fragwürdigen Front gegenüber hat Israel nie auf so etwas wie „friedliche Koexistenz“ gedrängt. Die ohnmächtig militanten Versuche, den antiarabischen „Fremdkörper“ zu eliminieren, hat Israel mit zunehmend machtvoll militanter Unversöhnlichkeit quittiert. Es führt einen offensiven Abwehrkampf, der sich von der wirklichen Bedrohlichkeit der Gegner immer weiter entfernt und verselbständigt hat. Dabei reklamiert es für sich einen permanenten Belagerungszustand, in den es in Wahrheit seine feindliche Umgebung versetzt, als Beweis für sein Selbstbild als Safe Haven für die Juden der Welt und Rechtfertigung für den fundamentalistischen Standpunkt, mit dem es zu Werke geht und jedes Stück gegnerischer Gewalt zu einer Frage des nationalen Überlebens erklärt.

Die zionistische Gründungsidee – auf einem von einer einheimischen Bevölkerung bewohnten, von Staatsgewalten schon regierten Territorium ein westliches Gemeinwesen für eine komplett neu anzusiedelnde, völkisch-religiös ausschließend definierte Mannschaft zu gründen – hat sich auf die Art verwandelt in den bleibenden Widerspruch des Staates Israel zwischen der „Normalität“ einer kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft unter weltpolitisch ambitionierter staatlicher Ägide und dem permanenten Ausnahmezustand der Herstellung von Staat und Volk durch ständige aktive Kriegsbereitschaft. Die beiden Seiten dieses Widerspruchs füreinander produktiv zu machen, ist die bleibende Aufgabe aller israelischen Politik.

In der Phase vor und während der eigentlichen Staatsgründung fiel beides zusammen: Die neu angesiedelten Juden versammelten sich hinter den arbeiterbewegt sozialistischen Zionisten. Unter ihrer Führung und mit der dazu passenden Losung Siedlung – Arbeit – Wacht ließen sich die Neuankömmlinge als militantes Kollektiv moderner Staatsbürger organisieren, als arbeitende Milizionäre ihres Staats, die sich im Willen zur zionistischen Gewalt als ihrem ersten und entscheidenden nationalen Lebensmittel einig waren. In den vorstaatlichen Gremien und Institutionen hatten die Arbeiterzionisten die Mittel, den von ihnen angeführten Haufen von der Zuweisung von Land über die Beschaffung und Verteilung von Kredit, ein Ausbildungswesen bis hin zu allen Fragen der militärischen Gewalt tatsächlich zu einem Volk zu machen, das seine materielle Reproduktion nur als Durchsetzungskampf gegen die arabischen Eingeborenen sowie deren diverse Obrigkeiten, also als Etablierung und Reproduktion seiner obrigkeitlichen Gewalt betreiben musste, konnte und wollte. Das kulminierte im Unabhängigkeitskrieg der Jahre 1947 bis 1949. Der begann als bewaffnete Auseinandersetzung zwischen jüdischen und arabischen Milizen und wurde dann zu einem förmlichen Krieg zwischen staatlichen Mächten: dem inzwischen gegründeten Israel und einer nicht sehr entschlossenen Koalition arabischer Staaten, aus dem Israel als Sieger hervorging. Auf dem von der UNO vorgesehenen Territorium samt einigem darüber hinaus eroberten Land überführten die Zionisten der linken Parteien Mapai und Mapam ihre Führungsrolle bei der Staatsgründung in die ihrem Inhalt nach zivile, ihrer Form nach demokratische Herrschaft über ein Volk von Erwerbsbürgern, das sie zur Basis ihres sozialistischen Staates herrichteten. Einerseits sah das israelische Staatsprojekt den vielfachen Staatsgründungen nach dem 2. Weltkrieg sehr ähnlich [36] – eine Partei mit volksfreundlich-sozialistischem Ethos gebraucht ihre Macht dazu, ein für das Volk und seine materiellen und sittlichen Notwendigkeiten nützliches Staatswesen zu errichten und das Volk so umgekehrt nützlich und produktiv für den Staat zu machen, auf dass in Einheit beider die Nation groß und stark werde. Andererseits war dieses Projekt in zweierlei Hinsicht etwas Besonderes: Im Unterschied zu ihren Unabhängigkeitskollegen aus dem Rest der postkolonial neu gegründeten Staatenwelt wussten die Zionisten einen im Volk verankerten Willen zur Herrschaft ihres Staates nicht nur zu beschwören, sondern konnten sich auf ihn praktisch berufen und verlassen, ihn benutzen und beanspruchen, weil es ihn gab. Und auch das Weiß-Wofür des neuen Staates hatte seine Eigenart: Mit dem siegreichen Ende des halb gegen die ansässige arabische Bevölkerung, halb gegen die arabischen Nachbarstaaten geführten Krieges war diese doppelte Feindschaft nämlich keineswegs beendet, sondern dauerhaft institutionalisiert: Zur Bevölkerung des neuen Staates gehörten – trotz hunderttausendfacher Vertreibung und Flucht – nunmehr Leute, die der ganzen Gründungsdoktrin nach dem Kernstaatsvolk fremd, aber trotzdem der neuen Staatsmacht unterworfen, also staatlicherseits irgendwie ein-, unter- oder wegzuordnen waren. Und die staatlichen Feinde der israelischen Staatsgründung ließen sich durch ihre Niederlage in dem Krieg, mit dem sie diese Gründung verhindern wollten, nicht zu einer Anerkennung des neuen Souveräns bewegen, sondern nur mit militärischer Gewalt in den folgenden Kriegen dazu zwingen, dessen Existenz hinzunehmen. Daraus zogen schon die zionistischen Sozialisten unter Ben-Gurion gleich mit der Gründung des Staates den Schluss, dass nur militärische Überlegenheit verbunden mit jederzeitiger Kriegsbereitschaft Existenz und Erfolg ihres Staatsprojekts würde sichern können.

b) Die Entfaltung der Widersprüche des zionistischen Staatsprojekts durch seinen Erfolg

Ironischer-, aber notwendigerweise sorgte ausgerechnet der Erfolg der zionistischen Staatsgründer dafür, dass die beiden Momente ihres zionistischen Projekts, die von Beginn an den Gehalt der kriegerisch bewährten und gefestigten Einheit von israelischem Volk und zionistischer Herrschaft ausgemacht haben, immer weiter auseinander und in Gegensatz zueinander geraten sind, was sich politisch als dauerhafter Kampf um die Identität und Ausrichtung der Staatsgewalt geltend macht; unter reger Beteiligung des Volkes, wie es sich gehört. Alle Uneindeutigkeiten und uneingelösten Ansprüche auf Ein- und Aussortierung von Volksteilen und Inbesitznahme von Land sind zu Gegenständen und Fällen des Streits darum geworden, als wie fertig oder unfertig sich die staatliche Gewalt selber definieren soll; eines Streits, der den nationalen Zusammenhang aber nie gesprengt hat, weil beide Seiten von demselben nationalen Erfolg zehren und sich durch den in ihrem jeweiligen Standpunkt bestätigt finden.

Was die oben schon erwähnten Auseinandersetzungen zwischen den sozialdemokratischen Regierungen der ersten Jahrzehnte und der zunächst marginalen Mannschaft national-religiöser Siedler so hasserfüllt und erbittert machte, war nicht die Uneinigkeit über das eine oder andere Siedlungsprojekt, die eine oder andere Übergriffigkeit gegen Araber. Vielmehr lag der gegenseitige Hass daran, dass die Siedler – zunächst als freischaffende radikale Minderheit gegen den nationalen Konsens – den in der Räson des Staates selber enthaltenen Standpunkt der nicht abschließend bedienten Gründungsansprüche, also der nicht beigelegten und dazu auch gar nicht fähigen, weil der Sache nach fundamentalistischen Feindschaft gegenüber den arabischen Gegnern verkörperten und praktisch hochhielten – gegen die auf bürgerlich-zivile Normalisierung und Abschluss der Gründungsphase drängende, also die andere Seite des Staatsprogramms repräsentierende Mehrheitsfraktion. Mit der ganzen Inbrunst volksfreundlicher Herrscher, die ihre staatliche Gewalthaberschaft mit der Erfüllung der Ansprüche des Volkes der Juden auf eine gute Herrschaft verkörpert und in diesem Sinne eben auch vollendet sahen, hielten deren politische Vertreter die Siedler für ein Krebsgeschwür im Leib der israelischen Demokratie[37] – einerseits. Es war aber andererseits der säkular-sozialdemokratisch beherrschte Staat selbst, der durch seinen Eroberungsfeldzug von 1967 den religiösen Siedlern, vor allem aber: sich im wörtlichen wie übertragenen Sinn überhaupt erst den Raum erobert hat für den Streit, was mit den Zugewinnen an Land und Leuten anzufangen, wie vorläufig oder nicht mit denen umzugehen sei, letztlich also: wie die israelische Staatsgewalt sich selbst und ihre Zwecke zu definieren habe. So war es überhaupt kein Zufall, dass dieser letzte große militärische Coup der sozialistischen Gründergeneration auch den Zerfall des von ihr geprägten zionistischen common ground einläutete: Auf Basis und vom Standpunkt der fulminant gelungenen Eroberung, durch die das israelische Militär seine Überlegenheit über den Cordon arabischer Feindstaaten machtvoll vorgeführt hatte, erschien es geradezu widersinnig, die gelungene Offensive wie eine bloß vorübergehende Aktion, die eroberten Territorien bloß als Faustpfand für einen friedlichen Ausgleich mit den Nachbarn zu betrachten und zu handhaben. Was bis dahin bloß als Fundamentalismus von ein paar rabbinisch angeleiteten NGOs aufgetreten war, das wurde nun für die Staatsgewalt selber zum praktischen Programm: Sie lebt von der fortgesetzten Offensive für ihre zionistische Gründungs- und Selbstbehauptungsmission, also von ihrer diesem Programm dienenden überlegenen Militanz einer ausgreifenden Regionalmacht gegenüber allen Feinden.

Praktisch gelungen sind Geländegewinne und die Zerschlagung der feindlichen arabischen Front; erfolgreich aufs Gleis gesetzt ist die Entwicklung des zionistischen Gemeinwesens zu einer Staatsgewalt, die über einen leistungsfähigen nationalen Kapitalismus gebietet und auf den Status einer respektierten dominierenden Regionalmacht Anspruch erhebt. Aber was heißt das? Einerseits und für die eine Seite folgt daraus, dass Israel es sich leisten kann und schon längst dazu übergehen sollte, eine Politik der Normalisierung im Sinne ziviler Verhältnisse im Innern und pragmatischer Bündnisse und Feindschaften – also im Sinne dessen, was man „friedliche Koexistenz“ nennt – nach außen zu betreiben. Auf der anderen und für die andere Seite gilt derselbe Erfolg als Triumph der konsequent durchgehaltenen Unversöhnlichkeit, was die ohnmächtigen arabischen Anfeindungen betrifft, der offensiven Militanz; er gebietet es, die Okkupation von Raum, die Einsammlung jüdischen Volkes aus aller Welt, die Politik der totalen militärischen Abschreckung, bedarfsweise der Bombardierung zwecks Vernichtung gegnerischer Umtriebe in der Umgebung nicht bloß fortzusetzen, sondern zu eskalieren. Verlangt ist eine Politik des Gewaltgebrauchs im Sinne fortdauernder Staatsgründung; darin und nur so findet auch der kapitalistisch erwirtschaftete Reichtum seine angemessene, fürs Volk wahrhaft produktive Verwendung. [38]

Die Not der Nichtanerkennung seiner gewaltsamen Etablierung seitens der arabischen Feindstaaten hat Israel offensiv gegen diese gewendet und die eigene militärische Überlegenheit und die Unberechenbarkeit seines Zuschlagens zur obersten Tugend gemacht. [39] Der strategische Blick auf die mit und nach der Staatsgründung erfolgten Eroberungen als vorläufige Landgewinne, die man im ‚Tausch gegen Frieden‘ wieder aufzugeben bereit ist – so überhaupt nur einmal praktiziert gegenüber Ägypten in Bezug auf die 1967 eroberte und im Zuge des separaten Friedensvertrages 1982 wieder geräumte Sinai-Halbinsel –, ist immer mehr und heutzutage endgültig dem Standpunkt gewichen, dass die zusätzlichen Besitzstände viel zu wertvoll und vor allem die arabischen Gegner viel zu schwach sind, als dass man sie denen als Konzession für einen Frieden wieder rückübereignen sollte. [40] Ein solches Zugeständnis hat Israel dank seiner Überlegenheit nicht mehr nötig. [41] Auch der bei ‚Mitte-Links‘ beheimatete Wille zur Beendigung der Staatsgründung durch die endgültige Regelung aller offenen Gebiets- und Volksansprüche hat jeden Schein von Konzessions- oder gar Verzichtsbereitschaft gegenüber den Feinden verloren; auch und gerade die Führer dieser Parteien bestehen auf ihrer militärischen Karriere und Expertise als Garanten ihrer politischen Glaubwürdigkeit. Heutzutage werfen sie dem rechten Likud und seinem Chef Netanyahu nur noch vor, versäumt zu haben, israelische Überlegenheit dazu zu benutzen, endlich Nägel mit Köpfen bei der ultimativen Beseitigung aller wirklichen Feinde und potenziellen Gefahren zu machen; das ist z.B. ihr Hauptkritikpunkt am Umgang Netanyahus mit der im Gaza-Streifen agierenden Hamas. Dabei kann von Versäumnis oder Schwäche nicht die Rede sein: In der Gewissheit, die Hamas jederzeit zerschlagen zu können, wenn man das wollte, kennen die Protagonisten der Netanyahu-Linie glatt Gesichtspunkte, die dafür sprechen, darauf – einstweilen – zu verzichten. [42]

Beide Konsequenzen oder Lesarten des nationalen Erfolgs sind unverträglich – und zugleich miteinander vereinbar, sogar füreinander produktiv. Es gehört zum Erfolg der Waffen und des Kapitals der Nation, dass die Militanz des Gemeinwesens, seine gewaltträchtige Unversöhnlichkeit, das zivile Innenleben zwar stört, aber überhaupt nicht verhindert. Sie ist für die Sittlichkeit des im kapitalistischen Erwerbsleben befangenen Volkes insofern sogar produktiv, als sie die Leute daran gewöhnt, die immer wieder lebensgefährliche staatliche Wehrhaftigkeit als entscheidende Daseinsbedingung zu akzeptieren; sie sorgt für eine gewisse moralische Disziplinierung der Konkurrenzsubjekte, für ihre Einschwörung auf den Standpunkt der Volksgemeinschaft. Und was an konstruktiver Regionalpolitik im Programm ist, das kann durch die wiederholt bewiesene, jederzeit abrufbare Gewaltbereitschaft der Nation nur an Glaubwürdigkeit gewinnen. Die andere Seite, der Fanatismus des fortgesetzten offensiven Existenzkampfs, sieht sich durch die erfolgreiche Akkumulation militärischer und kapitalistischer Erfolge zwar überhaupt nicht abschließend bedient, bezieht daraus aber seine ganze Potenz und kommt um ein Arrangement mit dem als „feige“ geschmähten Ethos der „Zivilgesellschaft“, das auch ein gewisses Maß an Anerkennung einschließt, nicht herum: Ihr Elan lebt von und gewinnt mit den Leistungen derer, die mit ihrem Erwerbsleben schon genug zu tun haben. [43]

Die rechtsstaatlich-demokratische Verfassung, die die Zionisten der Gründergeneration ihrem Staat verpassten, sorgte – und sorgt bis heute – dafür, dass der Streit um die Räson des fertig-unfertigen Staatsgebildes zivil: als Konkurrenz von Parteien ausgetragen wird, die jede für sich die diversen bis gegensätzlichen Ansprüche der Staatsgewalt und an sie repräsentieren, in wechselnden Koalitionen dem Staat seine Ausrichtung geben und dem Volk mit seinen unterschiedlichen Fraktionen beibringen, was es von ihm verlangen darf und soll. Das erfolgsbedingte Ende der sozialistischen Ära des Zionismus brauchte deswegen nicht – wie sonst in den südlichen Breitengraden – als Putsch, sondern konnte ganz zivil als demokratischer Rechtsruck stattfinden.

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Ein modernes europäisches Kolonisationsprojekt im westlichen Asien – aber nicht als Werk und zum Nutzen eines westlichen Mutterlandes, sondern gegen alle Ansprüche der modernen Gewalten, die das Gebiet längst unter sich aufgeteilt hatten; ein moderner bürgerlicher Nationalstaat – aber nicht als nationale Emanzipation eines vorfindlichen, sondern eines auf dem längst von anderen bewohnten Territorium erst anzusiedelnden und permanent von außen zu importierenden Menschenschlages; ein territorial umgrenzter, exklusiv fürs eigene Volk zuständiger Staat – aber zugleich mit dem Schutzmachtanspruch für alle auf der ganzen Welt lebenden Juden; eine Staatsgewalt, die die eigene Existenzbedrohung als nie abschließend auszuräumende definiert und entsprechend agiert – aber zugleich erfolgreich ein ziviles kapitalistisches Innenleben organisiert und als imperialistisch ambitionierte Regionalmacht Außenpolitik betreibt: Das alles definiert den Gewaltbedarf dieses Staats. Der hat sein Maß im Anspruch auf autonome, darin überlegene Gewalt gegen jede wirkliche oder vorstellbare Anfeindung. Er überschreitet damit von Anfang an und bleibend alle autonomen Potenzen des israelischen Staatswesens.

III. Die „einzigartige Allianz“ mit Amerika und ihre Fortschritte unter Trump

1. Die Komplettierung der zionistischen Erfolgsbilanz: Die (Selbst-)Verpflichtung der USA auf ihre Schutzmachtrolle für die israelische Dauerstaatsgründung

a) Die einzigartige Allianz mit Amerika und ihre weltpolitische Grundlage

Weil der für diese Räson und ihren Erfolg nötige Gewaltbedarf die autonomen Potenzen des sich in eine feindliche Nachbarschaft pflanzenden und als Schutzmacht aller Juden agierenden Israels von Anfang an überschreitet, braucht Israel seit seiner Etablierung als Staat Schutz und Hilfe anderer, potenterer Mächte. Und das nicht nur in dem Sinne, wie noch jede moderne Staatsneugründung innerhalb der imperialistisch erschlossenen Welt vom Interesse einer bereits etablierten imperialistischen Macht an einer neuen lokalen Herrschaft lebt: Wegen des auf Dauer gestellten ausgreifenden Behauptungsprogramms, der beanspruchten Gleichung zwischen der Sicherheit aller Juden weltweit und der Unversehrtheit des Staates Israel ist die Kluft zwischen der Gewalt, die Israel für die Durchsetzung seines ‚Existenzrechts‘ gegen die angestammten Bewohner auf dem von ihm beanspruchten Land und deren staatliche Schutzmächte benötigt, und seinen Gewaltmitteln eine ebenfalls dauerhafte Angelegenheit. Für seine Ansprüche bedurfte und bedarf es folgerichtig nicht einfach der Unterstützung durch irgendeine bessere Macht, sondern durch die imperialistische Weltmacht schlechthin – die USA.

Was als heutiger Stand der Dinge von den einen als einzigartige und unerschütterliche Freundschaft gefeiert, von anderen mit allen Zügen einer Verschwörungstheorie als durch die zionistische Lobby in den USA herbeigeführte Instrumentalisierung amerikanischer Macht durch die kleine Siedlernation kritisiert wird, das ist in der Tat ein imperialistisches Bündnis besonderer Qualität. Das betrifft zum einen dessen Umfang und Inhalt. [44] Die eigentliche Besonderheit aber liegt darin, dass dieser asymmetrischen Partnerschaft zwischen der zivil und militärisch global agierenden Weltmacht USA und dem existenziell auf deren Schutzmachtrolle angewiesenen Israel jede Spur von Unterwerfung oder Vasallentum des kleineren im Verhältnis zum größeren Partner abgeht. Israel lässt sich nicht diktieren, was es auf Basis der Schutzgarantie und mit den weitreichenden Hilfen anzustellen hat. Der im Verhältnis zu seinem Seniorpartner winzige Siedlerstaat – das dürfen seine Anhänger feiern und müssen seine Gegner einräumen – hat es offensichtlich vermocht, sich bei Amerika die bedingungslose Unterstützung zu verschaffen, ohne die sein Programm nicht zu verfolgen wäre. Tatsächlich knüpft sie Amerika in der Sache an keine wie auch immer geartete Abstandnahme davon, was für Israel auf dem Programm steht – und das ist ja nicht weniger als der zur Normalität erhobene Fundamentalismus einer sich als unfertig definierenden, immer noch mit ihrer Durchsetzung gegen ihre Feinde befassten Herrschaft. Wie viel Israel in dieser Hinsicht erreicht hat, wird gerade da augenfällig, wo Amerika darauf besteht, dass der kleine Verbündete wenigstens nicht der Form nach den amerikanischen Anspruch brüskiert, als die größere der beiden ungleichen Mächte letztlich die Richtlinienkompetenz bei der Ausgestaltung der beiderseitigen Zusammenarbeit zu haben. Es gehört untrennbar zum Erfolgsprinzip und zur Erfolgsbilanz Israels, dass es sich der permanenten Rückendeckung und materiellen Hilfe der USA sicher weiß, ohne den dafür üblicherweise fälligen imperialistischen Preis zu zahlen: die Unterordnung unter die strategischen Anliegen, die Amerika mit dieser Allianz verfolgt. Und das, obwohl Israel in seiner permanenten Mehrfrontenstellung gegen seine Feinde auf die Bündnispartner- und Waffenbrüderschaft mit Amerika existenziell und alternativlos angewiesen ist.

Ihrem Projekt waren es die Zionisten immer schon schuldig, ihren imperialistischen Paten und Schutzmächten nur solange Zugeständnisse zu machen, wie es für die Sicherung von deren Unterstützung unbedingt nötig war. Großbritannien, das seinerzeit die Mandatsmacht Palästinas war und sich aus seinen Kalkulationen heraus die Ansiedlung von Juden angelegen sein ließ, hatte, sobald die jüdischen Siedler ausreichend zahlreich, organisiert und ausgestattet waren, damit zu tun, dass die sich mit den Regelungen ihrer Schutzmacht nicht mehr zufrieden geben mochten. Auf den britischen Versuch, ihre Aktivitäten praktisch einzuschränken, reagierten sie mit bewaffnetem Widerstand und trugen so nicht unwesentlich dazu bei, die ganze koloniale Mandatskonstruktion in Palästina für Großbritannien unhaltbar zu machen. Ähnliches hat später dann Frankreich erfahren. Neben der kriegsentscheidenden Waffenhilfe aus der Tschechoslowakei von 1948 und den für die damalige Lage und wirtschaftliche Situation Israels sehr beträchtlichen und strategisch bedeutsamen Reparationszahlungen Deutschlands ab Anfang der 1950er Jahre hat sich nämlich insbesondere die zweite traditionsreiche Kolonialmacht im Nahen Osten des neuen Staats angenommen und ihm gegen den Willen Amerikas und alle diesbezüglichen förmlichen Absprachen mit den USA und Großbritannien im Laufe der 50er bis weit hinein in die 60er Jahre zu einer militärischen Stärke verholfen, die ihm die Überlegenheit über die feindlichen Araber sicherte. Grund dafür waren die postkolonialen Kalkulationen Frankreichs: Mit der militärischen und sonstigen Unterstützung Israels wollte Paris seinen Einfluss auf die strategisch wichtige Region im Süden und Südosten ‚seines‘ Mittelmeeres – gerade angesichts der antifranzösischen Ausrichtung der neuen arabischen Staaten und Befreiungsbewegungen in Nordafrika mit ihrer Haupt- und Vorbildmacht Ägypten – sichern und sich neben Großbritannien und vor allem gegen die neue westliche Bündnisvormacht USA als nicht zu übergehende Macht in der Region behaupten. Die inzwischen mit ihrem Gründungskrieg zu veritablen Staatsführern gereiften Zionisten gingen diese Kalkulationen Frankreichs nichts an: Auch dieser Macht gegenüber verfochten sie stets das Prinzip, dass jede Allianz, die Israel eingeht, zu seiner Autonomie beizutragen, also sich daran zu messen hat, und nicht umgekehrt. Entsprechend wenig lang war diese wundervolle Freundschaft haltbar.

Diese Fähigkeit des kleineren Partners, seiner überlegenen Schutzmacht USA in den für ihn entscheidenden Hinsichten Inhalt und Stoßrichtung des Bündnisses vorzugeben, verweist auf das fundamentale Interesse, das die amerikanische Weltmacht ihrerseits mit diesem Bündnis verfolgt und dessentwegen sie sich prinzipiell hinter die israelischen Staatsambitionen stellt. Für die amerikanische Weltmacht war Israel das Mittel, ihr global angelegtes Programm der Einschnürung und Bekämpfung der Sowjetunion auch im Nahen und Mittleren Osten gebührend voranzutreiben. Der lange Zeit wichtigste Programmpunkt in diesem Zusammenhang bestand darin, die Bemühungen der UdSSR zu unterlaufen bzw. deren Resultate zunichte zu machen, durch Bündnisse mit arabischen Staaten einen strategischen Zugriff auf ihr südwestliches Vorfeld zu bekommen. Nach einer ziemlich kurzen Periode hat Amerika dafür eine Konkurrenz um die arabischen Staaten mittels Angeboten an ihren Nationalismus für nicht mehr produktiv gehalten: Dieser, nicht umsonst als pan- daherkommende arabische Nationalismus war für die übergeordneten Zwecke der Weltmacht, ihre Prinzipien und ihre bewährten Mittel schnell als untauglich entlarvt, weil er grundsätzlich viel zu anspruchsvoll, viel zu sehr auf eigene Weltgeltung, im Prinzip also auf Korrektur der gerade eingerichteten Benutzungsverhältnisse ausgerichtet war – kein Wunder, dass auch diese staatliche Aufbruchsbewegung als „Sozialismus“ Furore machte und in der Sowjetunion in vielen Fällen den viel tauglicheren Partner sah als in den USA. Für Amerika stellte sich damit sehr bald die anspruchsvolle Doppelaufgabe, in dieser Region die verlässliche Sicherheit in Sachen Ölversorgung zu garantieren und eine deutliche strategische Front zwischen pro-amerikanisch und pro-sowjetisch zu ziehen. Für dieses Weltmachtprogramm der Herrichtung der Region zu einer als antisowjetischer Frontabschnitt fungierenden Ölquelle haben sich die USA mit Israel den passenden Alliierten herangezogen: Ein sich selbst als westlich definierender Staat war mit seinem autochthonen Durchsetzungswillen gegen die Araberstaaten das konkurrenzlos beste Mittel dafür, dem arabischen Nationalismus beizubringen, dass die Hinwendung zur Sowjetunion keine Perspektive nationaler Größe, sondern einen fortwährenden, auszehrenden und nie zu gewinnenden Behauptungskampf gegen die von Israel exekutierte, von Amerika nach Kräften unterstützte Feindschaft eröffnet und dass es einen Schutz vor Israel, womöglich gar eine Rückgabe der von Israel eroberten Territorien wenn, dann nur für Verbündete Amerikas gibt. Dem strategischen Blick der USA auf die Region, ihrem Anspruch auf Durchsetzung und Verankerung ihrer Anliegen in der dortigen Staatenwelt, ihrem daraus erwachsenden Bedarf nach verlässlichen Bündnispartnern hatte Israel ein Angebot zu machen, das amerikanische Strategen nicht ablehnen wollten: eine postkolonial souveräne, mit ihrer bürgerlichen Ausrichtung im Volk fest verankerte und insofern stabile, vor allem stabil dem Einfluss der Sowjetunion entzogene und stattdessen dem Westen zugewandte Gewalt, die sich von ihrer Gründung an als ihren arabischen Nachbarn überlegen erwies und aufgrund ihrer Gründungsräson ganz von sich aus zu kompromissloser Militanz gegenüber den gemeinsamen Feinden aufgelegt war. Die israelische Feindschaft gegen die arabischen Nachbarn, verbunden mit der kriegerisch bewiesenen Überlegenheit, machte den Siedlerstaat so wertvoll für die USA, das war ihr eigentliches Schutzgut und Objekt jahrzehntelanger Förderung.

Mit ihrem Standpunkt einer überlegenen Macht, die eine ganze Region unter der Rubrik „Ölquelle“ und als wichtige Nebenfront für ein globales Kriegsszenario verbucht, waren die USA umgekehrt der genau richtige und auf Dauer eigentlich einzig wirklich in Frage kommende Partner für das anspruchsvolle Doppelprogramm Israels. Das betraf erstens die Potenzen Amerikas hinsichtlich der Ausstattung mit dem fortschrittlichsten Militärgerät in den entsprechenden Quantitäten; das betraf zweitens den Umstand, dass Amerika – anders als z.B. Großbritannien oder Frankreich – seine Regionalbündnisse nicht an den Interessen der westlichen Partner messen und an ihnen relativieren musste, sondern als Führungsmacht ganz frei und als Vorgabe für die lieben Partner darüber entschied, wem Hilfe zuzukommen habe und wem auf keinen Fall. Und drittens verhielten sich die USA auf dieser Basis erfreulich frei in der Frage, wie Israel mit der ihm zukommenden militärischen, ökonomischen und politischen Unterstützung zu verfahren habe: Als global agierende, nicht weniger als einen Weltkrieg gegen die Sowjetunion planende Macht ließ sich Amerika so immer wieder von Israel bezüglich der speziellen Feinde, der Dringlichkeit wie der fälligen Art ihrer Bekämpfung das Kleingedruckte diktieren – weil und solange der Antiarabismus Israels im Wesentlichen mit dem Antisowjetismus Amerikas zur Deckung kam.

Was sie füreinander taugen, das haben sich die beiden einzigartigen Bündnispartner gegenseitig praktisch beigebracht: Seinen ersten, eigentlichen Staatsgründungskrieg gegen die ansässigen Araber und die britische Mandatsmacht hat Israel noch zwar mit wohlwollender Duldung der USA, aber vor allem durch aktive Unterstützung staatlicher und nichtstaatlicher Akteure aus West- wie Osteuropa siegreich durchgestanden. Die Ambitionen Frankreichs, für die es in den 1950er und 60er Jahren Israel ausgerüstet hat, haben die USA nicht geduldet – zumindest nicht da, wo sie sich störend für ihre Bemühungen geltend machten, die Region zum verlässlichen antisowjetischen Bollwerk und Öllieferanten herzurichten. Gerade dafür konnten sie den israelischen Alliierten Frankreichs aber selber nur allzu gut gebrauchen. Kein Wunder also, dass der Durchbruch in den israelisch-amerikanischen Beziehungen mit dem erfolgreichen Sechs-Tage-Krieg kam, in dessen Verlauf Israel das von ihm besetzte Territorium schlagartig verdoppelte. Eine solche den regionalen Rivalen einzeln wie zusammen offenbar komplett überlegene Kriegsmacht hat den USA schwer Eindruck gemacht und den zweideutigen bis widersprüchlichen Kalkulationen, wie aus übergeordneter amerikanischer Warte am besten mit dem israelisch-arabischen Konflikt umzugehen sei, den entscheidenden pro-israelischen Spin verliehen. Israel wiederum musste – am heftigsten im Zuge der Suezkrise von 1956 – lernen, dass für seinen Bedarf an strategischer Überlegenheit und Unberechenbarkeit die imperialistischen Zweitmächte nur bedingt, also letztlich gar nicht taugen, weil die sich ihrerseits den Vorgaben einer für alle anderen die Maßstäbe setzenden amerikanischen Vormacht beugen mussten. So haben sich beide Mächte vermittelt über ein paar Gemetzel und so manche bündnispolitische Wendung – den USA ist zwischendurch immerhin ihr bis dato wichtigster, mit Milliarden Dollar aufgerüsteter Partner Iran abhanden gekommen – letztlich in aller Deutlichkeit darauf gestoßen, dass sie füreinander alternativlose Angebote sind.

b) Die Basis für die israelische Bestimmungsmacht innerhalb der Allianz: nuklear gestützte Autonomie

Dass Israel auf das Bündnis mit Amerika angewiesen ist, um die Kluft zwischen dem eigenen Anspruch, sich in kriegerischer Dauerauseinandersetzung mit seiner Staatenumgebung zu behaupten, und seinen eigenen, gemessen daran notwendigerweise mangelhaften Potenzen zu überwinden, ist vom Standpunkt eben dieses Anspruchs eine eigentlich nicht aushaltbare Zumutung: Es widerspricht dem zionistischen, zur israelischen Staatsräson erhobenen Imperativ, dass die physische Existenz der tatsächlich oder potenziell überall verfolgten und von Vernichtung bedrohten Juden nur mit der autonomen Gewalt des jüdischen Staates zu sichern sei, wenn diese Gewalt in aller nötigen und berechtigten Überlegenheit dann doch nur im Bündnis mit, also in Abhängigkeit von einer anderen, überlegenen Macht zu haben sein soll. Derselbe israelische Anspruch, für den eine Schutzmacht unterhalb der Wucht Amerikas nicht tauglich ist, verträgt die Abhängigkeit von dieser Macht zugleich überhaupt nicht. An der Auflösung dieses Widerspruchs hat Israel gearbeitet – durch die Stärkung der eigenen militärischen Potenzen.

Das ultimative Mittel, die – zu Beginn der Geschichte Israels wechselnden – imperialistischen Bündnisse und später dann die unique alliance mit den USA für den eigenen gewaltbewehrten Autonomieanspruch aushaltbar zu machen, ist die Verfügung über das Zerstörungsmittel schlechthin: eine eigene Nuklearstreitmacht. Gerade bei der kam und kommt es darauf an, dass sie tatsächlich autonome Waffe Israels ist und nicht bloß die ‚nukleare Teilhabe‘ am Arsenal und Kalkül der größeren Bündnismacht. Dazu gehört, dass sich Israel, was die Szenarien ihres Gebrauchs anbelangt, auch und gerade gegenüber Amerika keine Verpflichtungen oder Beschränkungen auferlegt, sich nicht in ein größeres amerikanisches Szenario einbauen lässt; der überragende Nutzen besteht gerade darin, sich gegenüber allen – den Feindstaaten sowieso, aber auch gegenüber den per definitionem unzuverlässigen Freunden – unberechenbar zu machen, was in der Sprache von Nuklearkriegsstrategen als beabsichtigte Zweideutigkeit firmiert; daher bis heute die offizielle Weigerung Israels, sich – gar noch mit einer offiziellen Nukleardoktrin – als Atommacht förmlich zu outen. Sicher dürfen und sollen sich alle anderen kleinen und großen Mächte nur der nicht weiter spezifizierten Drohung sein, dass Israel für den Fall einer von ihm so definierten akuten Bedrohung seiner Existenz die gesamte regionale Nachbarschaft per massive retaliation mit in Schutt und Asche legt, was in Anspielung auf gewisse Vorkommnisse im antiken Palästina Samson-Option genannt zu werden pflegt. In Bezug auf die regionalen Gegner ist damit die konventionelle Überlegenheit komplettiert um die glaubwürdige Drohung mit Vernichtungsschlägen, deren Umfang ausdrücklich in keinem kalkulierbaren Verhältnis zu etwaigen Gewaltakten gegen Israel steht. Mit seiner Atomwaffe vollendet Israel seine Sonderrolle: Es verschafft sich den Status einer regionalen Militärsupermacht, nicht, um die anderen Staaten der Region in eine für israelische Interessen produktive Ordnung zu nötigen, sondern um die Gefährdung der eigenen Existenz überlegen auszuhalten, als die es alle Staaten in seinem Umfeld definiert. In Bezug auf die USA besteht auf dieser Grundlage der strategische Nutzen weniger in der Perspektive, sich dem Bündnis der USA zu entziehen, als vielmehr umgekehrt darin, als kleiner Partner den großen auf sich zu verpflichten: Amerika soll im von Israel ausgerufenen ultimativen Ernstfall existenzieller Bedrohung mit der Entfesselung eines Atomkriegs durch den kleinen Partner rechnen müssen, wenn es nicht selbst definitiv kriegsentscheidend im Sinne Israels interveniert. So kalkuliert Israel mit seiner autonomen Atomstreitmacht als Mittel, den Monopolanspruch der Weltmacht auf Atomwaffeneinsatz für ihre Nötigung zu absoluter Bündnistreue auszunutzen.

Tatsächlich hat sich Israel diese Potenz nicht nur unabhängig vom, sondern gegen den ausdrücklichen Willen Amerikas verschafft – auch dies mit Hilfe Frankreichs. Mit Verweis auf das gerade beendete Blutbad des deutschen Faschismus an den europäischen Juden gerechtfertigt – Ich schulde ihnen die Bombe! war das Credo des damaligen französischen Premiers Mollet –, lautete der strategische Plan Frankreichs: Es braucht ein Gegengewicht gegen Ägypten... Dieses Gegengewicht ist Israel mit der Bombe.[45] Seine Atombombe samt ebenfalls von Frankreich erworbenen Raketen hat Israel in die Allianz mit Amerika so tatsächlich als autonome Potenz eingebracht.

In diesem doppelten – gegen die Feinde und an die große Schutzmacht gerichteten – Gehalt dieses nuklearen Kalküls liegt begründet, dass Israel genauso unbedingt, wie es selber diese Waffe braucht, dagegen ankämpft, dass seine Feinde in der Region sie sich verschaffen. [46] Die Glaubwürdigkeit und Nützlichkeit der nuklearen ‚Abschreckungsmacht‘ hängt an ihrer Monopolstellung. Entsprechend entschlossen geht Israel daher schon immer gegen entsprechende Versuche vor, wobei sich für diesen Standpunkt von selbst versteht, dass es letztlich allein Israel zukommt zu definieren, wann ein solcher Versuch und damit der ultimative casus belli vorliegt. Vorgeführt hat es das bereits mehrfach am Irak und an Syrien. [47] Und mit einer – angesichts des wirklich vorhandenen und fortgeschrittenen Atompotentials Irans – ganz anderen Wucht ist dieser Punkt seit vielen Jahren der harte Kern seiner Feindschaft gegen die iranische Macht und seiner Auseinandersetzung mit dem amerikanischen Partner darüber, wie gegen die vorzugehen sei: [48] Israel versucht mit Demonstrationen seiner Entschlossenheit, nötigenfalls atomkriegerisch gegen das iranische Nuklearpotential vorzugehen, die USA ebenfalls zu einer Politik zu nötigen, die schon die Bedingung der Möglichkeit einer iranischen Atomwaffe mit allen Mitteln bekämpft.

c) Die Verlaufsformen des Widerspruchs zwischen asymmetrischer Allianz und Autonomie

Ausgeräumt ist der Widerspruch zwischen unbedingter Autonomie, die keine Bündnisabhängigkeit duldet, und unbedingter Überlegenheit, die ohne das Bündnis mit Amerika nicht zu haben ist, auch mit der Letztversicherung eigener Handlungsfreiheit in Form einer eigenen Nuklearstreitmacht nicht. Allerdings bewährt sie sich als Grundlage für die Bemühungen Israels, seine offensiv definierten Existenznöte dem amerikanischen Partner als dessen Drangsale aufzunötigen. Israel ist, wie sich im Laufe der Jahrzehnte gezeigt hat, sehr weitgehend in der Lage, seine existenzielle Abhängigkeit von den USA in all seinen Konfrontationen zur Verpflichtung der USA zu machen, ihm den dafür nötigen materiellen und politischen Rückhalt zu geben. Seine Fronten nach Norden, Osten und Süden eröffnet und verschiebt Israel – nie als Stellvertreter oder Statthalter amerikanischer Ordnungsanliegen, sondern – stets nur gemäß seinen Ansprüchen und Kalkulationen. Den Ordnungs- und Frontziehungskalkulationen der amerikanischen Weltmacht setzt es damit Daten und konfrontiert sie stets aufs Neue damit, dass sie sich – wenn es ihr mit ihrer Schutzmachtrolle für den kleineren Partner ernst ist – die israelische Gleichung von staatlicher Existenz und überlegener Militanz gegenüber allen Gegnern zu eigen zu machen hat, die Israel für sich zum Lebensprinzip erhoben hat. [49] Mit den Fortschritten in der so funktionierenden Partnerschaft, die die zivilen und militärischen Machtmittel Israels gegenüber den Feindstaaten vergrößern, vergrößert sich automatisch auch die Fähigkeit Israels, seine Allianz mit den USA im eigenen Sinne zu definieren und auszurichten. Also ist das bis heute und heute mehr denn je das Prinzip israelischer Konfrontations- und Eskalationsstrategie.

So hat Israel dafür gesorgt, dass es eine entschlossene, gewaltsame Gegnerschaft gegen Israel nur als militanten Anti-Amerikanismus gibt, also die Stellung zu Israel und seiner ausgreifend praktizierten Feindschaft gegen sein Staatenumfeld zur Messlatte dafür geworden ist, wie es die jeweilige Macht mit Amerika hält. Konzessionen hat Israel eben nie seinen Feinden, sondern immer nur seinem großen Verbündeten gemacht. Und es hat für sie stets einen Preis verlangt, der die ‚Konzession‘ zum bloßen Verfahren, nämlich zum Mittel für das Gegenteil gemacht hat: Erwirkt hat es damit jedes Mal erstens die amerikanische Anerkennung aller bis dahin hergestellten Fakten; zweitens die Hilfe Amerikas dabei, jede Forderung nach Korrektur seitens betroffener oder dritter Mächte abzuschmettern; und drittens die jedesmalige Erweiterung der materiellen amerikanischen Unterstützung beim Ausbau der israelischen Überlegenheit, mit der es sich auf immer neuer Stufenleiter der Notwendigkeit zur Beendigung der multiplen Feindschaften entledigt.

Das war denn für Israel auch der eigentliche Gehalt des großartigen Camp-David-Friedens mit Ägypten von 1979, zu dem es sich von den USA hat bewegen lassen: Es war der Abschluss der zwei Jahrzehnte andauernden Zermürbung des größten Brockens des einst von Nasser angeführten arabisch-sozialistischen Anti-Israel- und Anti-Amerika-Lagers. Von Amerika hat sich Israel als Preis für den offiziellen Frieden mit einem besiegten Feind samt Abzug von der Sinai-Halbinsel 1982 eine neue Qualität amerikanischer Militär- und sonstiger Hilfen ausbedungen, was den eigentlichen Auftakt für seine Karriere zum major non-NATO ally markierte. Wie es diesen ‚Friedensschluss‘ meinte und wie ihn darum auch jeder andere zu verstehen hatte, demonstrierte Israel vorher und hinterher mit flankierenden Maßnahmen: Im Irak hat es 1981 – auch zum deutlich geäußerten Verdruss Amerikas, das den Irak zu jener Zeit gegen Iran unterstützte – ein im Bau befindliches Atomkraftwerk bombardiert, um klarzustellen, wie weiträumig es sein Monopol auf nukleare Fähigkeiten auslegt und wie hoffnungslos jeder Versuch ist, das zu brechen. Die ökonomisch und strategisch entscheidenden syrischen Golanhöhen hat es 1981 annektiert und damit klargestellt, dass ‚Land gegen Frieden‘ nicht das von ihm verfolgte Prinzip auszuhandelnder Friedensschlüsse mit den arabischen Nachbarn, sondern der Titel seiner Feindschaft gegen sie ist. Und parallel zur Räumung der letzten jüdischen Siedlung auf dem Sinai hat es 1982 den ganzen Süden des Libanon und die Hälfte von Beirut solange in Schutt und Asche gelegt, bis es – von Amerika natürlich – die Garantie bekommen hat, dass der Libanon ein- für allemal aufhört, eine Basis für den bewaffneten Kampf der Palästinenser um ihren Staat zu sein.

Bei der zum Teil massiv gegen amerikanische Einsprüche vorgenommenen Definition der eigenen unverhandelbaren Ansprüche, für die Amerika einzustehen hat, halfen und helfen bis heute die autonom agierenden Siedler der offiziellen israelischen Politik: Die kann auf deren Eigenmächtigkeiten verweisen, sich, wenn es passt, gegenüber den USA von deren Taten distanzieren und die USA gleichzeitig darauf aufmerksam machen, wie schwer es für einen israelischen Staatsmann ist, jüdische Landsleute von heiligem Boden zu verscheuchen, nur weil sie mit ihren Landbesetzungen international angemahntes Recht brechen, wie hoch also der Preis ist, den sie dafür billigerweise verlangen darf, solches Tun wenigstens rhetorisch nicht komplett gutzuheißen.

Mit dieser Politik hat es Israel so weit gebracht, dass von dem auch von den USA bis neulich noch aufrechterhaltenen politischen Gebot, dass irgendwann eine Aussöhnung zwischen Israel und seinen arabischen Feinden mit dem Kernstück einer Zwei-Staaten-Lösung zu haben sein müsse, nur eine leere diplomatische Hülse geblieben ist. Unter den Augen, zum Teil gegen die ausdrücklichen Proteste der amerikanischen Bündnismacht hat Israel alle materiellen und politischen Bedingungen dafür zerstört – und es hat die USA dabei neben allen Verstimmungen und Zerwürfnissen auf diplomatischer Ebene dazu gebracht, in der Sache jedem israelischen Vorstoß doch Recht zu geben.

d) Die Fortführung der Kriegsallianz im postsowjetischen Zeitalter der ‚iranischen Bedrohung‘

Seit einem Vierteljahrhundert sind Neuerungen im Verhältnis zwischen Israel und den USA zu registrieren, die ihren Grund im Wegfall des weltpolitischen Gegners der USA haben. Die große strategische Aufgabe, für die Israel so nützlich war und an der sich alle Meinungsverschiedenheiten immer wieder relativierten: die Sowjetunion aus dem Nahen und Mittleren Osten herauszuhalten und die Gegend umgekehrt zu einer für die SU unhaltbaren Nebenfront zu gestalten, indem man alle ihre Verbündeten kriegerisch und ökonomisch auslaugt, hat sich erledigt. Seitdem greifen sowohl in Amerika als auch in Israel gewisse Sinnkrisen komplementärer Art bezüglich der wunderbaren Freundschaft um sich. Für die USA stellt sich mit jedem von Israel forcierten Fortschritt der Instrumentalisierung des Bündnisses für sein Dauergründungs- und Eroberungsprogramm die Frage, worin eigentlich der amerikanische Nutzen besteht, wenn Israel seine Feindschaft gegen die Araber und damit deren Feindschaft gegen Israel und Amerika forciert – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des ständig steigenden materiellen Aufwands für den kleineren Partner. Der führt vor allem der Weltmacht regelmäßig vor, dass er auch mit allen amerikanischen Zugeständnissen an seine Bedrohungsdefinitionen und Sicherheitsansprüche keine Rücksicht darauf zu nehmen gewillt ist, dass Amerika in der Region auch noch andere Interessen verfolgt als die Bekämpfung der Gegner Israels; und er verhindert damit immer wieder, dass die Weltmacht ihre Friedensdividende aus dem Sieg über die Sowjetunion: eine im amerikanischen Sinn befriedete und in ihrer Gänze positiv auf Amerika ausgerichtete Staatenregion endlich einfährt – das jedenfalls der Gehalt der wachsenden Kritik an Israels Eigenmächtigkeiten. Umgekehrt wird Israel mit jedem Fortschritt seiner offensiven Selbstbehauptung in der Region gerade durch die Instrumentalisierung seiner Allianz mit Amerika anspruchsvoller bezüglich der Frage, was die überhaupt noch taugt.

Dass die Allianz bei allen – zunehmenden – Streitereien um ihre Ausrichtung und ihren Umfang den weltpolitischen Tod des großen strategischen Gegners der USA und Ausstatters aller staatlichen wie nichtstaatlichen Israel-Feinde bis heute überdauert, hat im Wesentlichen zwei Gründe. Der eine besteht darin, was die USA in ihrem festen Willen angerichtet haben, die Region zum Exempel dafür zu machen, was sie sich von der schönen neuen Weltordnung ohne Hauptfeind versprachen. Für ihren Anspruch auf alleinige Oberhoheit über die Berechtigung und die Zwecke staatlichen Gewaltgebrauchs, ja über die Existenzberechtigung staatlicher Hoheiten überhaupt, haben sie ein paar Kriege geführt, die von dem sowieso schon reichlich kleingemachten Aufbruchsprogramm konkurrierender arabischer Mächte wenig übriggelassen haben – außer ein paar weiter funktionierenden, ihrerseits unzufriedenen Öl-Scheichtümern vor allem einen Haufen failed states samt dort und von dort aus agierenden islamistischen Terror-NGOs. In deren Mitte behauptet sich Israel mehr denn je, als zwar merklich unbequemer, aber gefestigter Staat, der heute mehr als je zuvor für sich beansprucht, der einzige brauchbare Partner Amerikas in der Region zu sein. Den zweiten gewichtigen Grund stellt der sich in neuer Weise als Regionalmacht gebärdende Iran dar; nicht nur als der neue Hintermann aller verbliebenen und neuen, im Wesentlichen nichtstaatlichen antiisraelischen und antiamerikanischen Aktivisten in der Region, sondern vor allem mit seinem Ehrgeiz, neben und gegen Israel seinerseits zumindest perspektivisch zu einer autonomen Atommacht und damit zu einer unübergehbaren Regionalmacht aufzuwachsen. In der entschiedenen Feindschaft gegen dieses iranische Programm sind die USA und Israel, das keine anderen staatlichen Gegner mit nennenswerten Potenzen hat und seinerseits inzwischen in vielen Bereichen tatsächlich als von amerikanischer Hilfe unabhängige Macht aufzutreten vermag, wieder neu übereingekommen. Die Streitereien innerhalb der Allianz drehen sich im Wesentlichen um die Frage, wie die Unduldsamkeit der Weltmacht gegenüber einer nuklearen Ausstattung des Regimes in Teheran mit der Feindschaft Israels gegen den Versuch des Iran, das israelische Atomwaffenmonopol für die Region zu brechen, zur Deckung zu bringen ist. Alle anderen Fragen – von der Siedlungs- über die palästinensische Staatsfrage bis zum Eingreifen Israels in den syrischen Bürgerkrieg – laufen alle auf die eine oder andere Weise auf den Streit darüber hinaus, inwieweit und wie sie jeweils als Unterfälle und Nebenfronten des Kampfes gegen Iran zu behandeln sind.

Ein gediegener Antiamerikanismus, der im Bündnis mit den USA nur die Unterwerfung Israels unter ein verweichlichtes und zugleich immer nur unverschämte Forderungen stellendes Amerika entdeckt, hat seit jeher seinen festen Platz als Minderheitenmeinung auch in der israelischen Parteienlandschaft. Umgekehrt existiert in den USA nicht erst seit kurzem der Zweifel – ebenfalls als Minderheit demokratisch repräsentiert –, ob das feste Bündnis Amerikas mit Israel nicht eine unziemliche Selbstverpflichtung der unvergleichlichen Weltmacht auf die Eigenansprüche eines kleinen, aber frechen Verbündeten ist. In Richtung Zerwürfnis bewegt sich das beiderseitige Misstrauen aber erst seit den 1990er Jahren: Schon der erste kriegerische Großauftritt der USA im Nahen Osten 1990/91 gegen den Irak war eine einzige Zumutung für Israel, weil ihm von Washington verboten wurde, an der Zerschlagung der seinerzeit mächtigsten antiisraelisch ausgerichteten arabischen Macht mitzuwirken. Gleich anschließend wurde ihm zugemutet, sich allen Ernstes neben den Araber-Staaten in eine von den USA projektierte Nachkriegsordnung einzusortieren. Das ist ihm zwar seitens aller folgenden Washingtoner Administrationen nicht nur mit immer neuen Sicherheitsgarantien gedankt worden, sondern auch mit einer programmatischen Nachsicht hinsichtlich seiner Politik, alle Bemühungen um eine abschließende Zweistaaten-Regelung mit den Palästinensern zu unterlaufen und zu torpedieren. Aber die Überzeugung war in den – und zwar ab da allen – israelischen Führungen nicht mehr auszumerzen, dass Amerika unzuverlässig geworden ist. Kitten konnte das auch die neue Sonderrolle Israels in Bush Juniors War on Terror und der von ihm verschärften Bekämpfung Irans als „Terror-Sponsor“ nur teilweise. Israel arbeitet sich seither unentwegt und mit einigem Erfolg daran ab, die Verpflichtung der USA auf seine Sicherheitsbedürfnisse beständig zu erneuern und sich davon so weit als möglich unabhängig zu machen. Den bisherigen Tiefpunkt erreichte die da schon nicht mehr ganz so wundervolle Freundschaft unter Obama – und zwar ganz folgerichtig im Streit um das Verhältnis zum Iran und dessen Atomprogramm: Weil es Obama am Fall Iran auf das übergeordnete US-Weltordnungsinteresse an einer neu belebten globalen Non-Proliferation ankam, eröffnete er eine Diplomatie der atomaren Entwaffnung im Gegenzug für die Perspektive bedingter Wiederanerkennung Irans und seiner stufenweisen und ebenfalls unter strenge Bedingungen gestellten Wiederzulassung zum internationalen Kommerz. Damit wurde Obama für das Israel Netanyahus zum Verräter des jüdischen Volkes und seines Staates. Auf Versammlungen des regierenden Likud mit Palästinensertuch und Hitler-Bart karikiert, von Benjamin Netanyahu offiziell geschnitten und diverse Male auf offener Bühne brüskiert, nützte es Obama auch nichts, dass unter seiner Regierung die amerikanische Hilfe für Israel in jedem Bereich alles in den Schatten stellte, was Israel bis dahin von Amerika erwirkt hatte – unter anderem die schon erwähnte förmliche Selbstverpflichtung der USA auf die Sicherung des militärstrategischen Vorsprungs Israels in der Region und eine sich auf 38 Mrd. Dollar belaufende Militärhilfe ab 2016 für die nächsten zehn Jahre. Deutlich weniger theatralisch, aber nicht weniger bezeichnend für den Stand ihrer einzigartigen Allianz sind die diplomatischen Vorstöße und Verhandlungen auf nachgeordneter Ebene, die im Jahr 2014 immerhin schon fast zu einer unterschriftsreifen Einigung über das Auslaufen der jährlich mehr als 3 Mrd. Dollar betragenden Militärhilfe geführt haben. Immer wieder einmal äußern sich auch israelische Politiker der zweiten Garnitur und ehemalige Armeeführer dahingehend, dass Israel – wenn auch nicht ganz ohne Schwierigkeiten – angesichts des Entwicklungsstandes seines militärisch-industriellen Komplexes auch ohne die Hilfen Amerikas auskäme. [50]

Bisher aber überlebt die Allianz noch jeden Zweifel hinsichtlich ihrer Brauchbarkeit seitens ihrer Macher – durch, was auch sonst, laufende Gewaltaffären, die beiden Seiten einstweilen doch jedes Mal neu beibringen, was sie aneinander haben.

2. Israelisch-amerikanische Freundschaft im Zeichen von „America first!“

Ihre jüngsten Fortschritte erleben die beiderseitigen Beziehungen, seit der amtierende amerikanische Präsident die Logik der jahrzehntelang gepflegten amerikanischen Außenpolitik einer gründlichen Revision unterzieht. Diese besteht darin, dass Trump seine großartige amerikanische Nation von jeder imperialistischen Verantwortung für die Staatenwelt und ihre Ordnung freispricht. Trump verfolgt die Politik, Amerika von allen Bindungen und Verpflichtungen frei zu machen, die er für Fesseln seiner ungestörten Machtentfaltung oder gar für eine Schwächung Amerikas in endless wars hält, die nur anderen Mächten nutzt. [51] Dies ist der Leitfaden auch für Trumps Nahost-Politik.

Für Israel bedeutet diese neue Generallinie der amerikanischen Weltpolitik vor allem einen entscheidenden Durchbruch und Befreiungsschlag: Denn was die USA bisher – wie formell auch immer – Israel als völkerrechtlich gültige Leitlinie abverlangt haben, deren wenigstens diplomatische Anerkennung es, wenn schon nicht den Arabern und dem Rest der Welt, so doch wenigstens seinem Schutzpatron schuldete, gilt jetzt als Teil der unziemlichen Verpflichtung Amerikas. Das betrifft auch Regelungen und Forderungen in Bezug auf Israel und seine Affären mit den staatlichen Nachbarn und den unter seiner Besatzungshoheit verbliebenen Palästinensern.

Die neue Maxime Trumps lautet, dass Weltpolitik im Allgemeinen und die Nahostpolitik im Besonderen vernünftigerweise auf Basis der Realität und nicht auf Basis von – wie seine Vertreter darum immer wieder betonen: mehr als 50 Jahre alten – UN-Resolutionen gemacht werden müsse. Und weil die vielbeschworene Realität vor allem in der Übermacht Israels gegenüber Gegnern und Rivalen besteht, bedeutet deren einseitige Anerkennung durch die USA, dass die per Israels Recht des Stärkeren bis dato gesetzten faits accomplis durch das amerikanische Recht des Stärksten zu den neuen verbindlichen Daten für den Rest der Schwächeren werden: Der Anspruch Israels auf ganz Jerusalem als Hauptstadt wird mit der Verlegung der US-Botschaft anerkannt; der mit dem Nationalstaatsgesetz in Verfassungsrang erhobenen Definition Israels als (exklusiv) jüdischer Staat wird Recht gegeben; der von Israel seit jeher hartnäckig bekämpfte Anspruch auf die Rückkehr vertriebener arabischer Bevölkerung – zwischenzeitlich schon aufgeweicht zur scheinbaren Alternative ‚Rückkehr oder Entschädigung‘ – wird als ‚unrealistisch‘ beerdigt und das vormals formell anerkannte Recht der palästinensischen Araber auf so etwas wie einen eigenen Staat – bisher der Dreh- und Angelpunkt auch der amerikanischen Nahostpolitik – wird als „Dogma“ ad acta gelegt, das längst von der „Realität“ überholt ist; der wird der neue amerikanische Realismus folgerichtig in Form der offiziellen Anerkennung der Annexion des syrischen Golan und der Legalität der Siedlungen auf der Westbank gerecht.

Der Kern des seit längerem angekündigten Deal of the Century, mit dem Trump den säkularen Konflikt zwischen Israel und den Arabern endlich zu lösen verspricht, verdankt sich diesem auf einseitigen Nutzen ausgerichteten Prinzip, dem Recht des Stärkeren, das Trump in jeder einzelnen Frage in Anschlag bringt. Der in diesem Zuge ausgearbeitete und den in Bahrain versammelten Mächten zum Abnicken vorgelegte Kushner-Plan hat neben freundlichem Desinteresse unter den Araberstaaten und entsetzter Ablehnung seitens der Palästinenser vor allem verständnisloses Kopfschütteln seitens westlicher „Nahost-Experten“ hervorgerufen, die damit beweisen, wie wenig sie verstanden haben. Am Ideal eines irgendwie gearteten Ausgleichs zwischen verfeindeten Machtansprüchen ist der Plan nämlich weder der Sache noch der begleitenden Rhetorik nach ausgerichtet. Der Hinweis Kushners an die Palästinenser, sie bräuchten doch weniger einen eigenen Staat als ein ordentliches Wirtschaftswachstum, ist ja ersichtlich so gemeint, dass die USA es sind, die mit einem Palästinenserstaat definitiv nichts mehr anfangen können und stattdessen ungerührt noch die wüstesten Verhältnisse von Besatzung, Krieg, jüdischer Besiedlung und palästinensischem Elend strikt daraufhin begutachten, was sich daraus Lohnendes für sie machen lässt. Das bietet der smarte Trump-Schwiegersohn den Arabern als gute Gelegenheit für sie an, mit ein paar Milliarden vor allem saudischer Subventionen ökonomisch voranzukommen, womit er insofern auch Recht hat, weil es die einzige ist, die ihnen Amerika überhaupt noch zugesteht.

Während Trumps Umorientierung in der „Palästinenserfrage“ für Israel und tatsächlich nur formell bestätigt, was Israel praktisch schon längst erreicht hat, ist Trumps Kündigung des worst deal ever für den Netanyahu-Staat von ungleich größerer Bedeutung: Den jahrelangen Bemühungen Israels, Iran zum regionalen Hauptfeind aller Guten – das sind aus israelischer Sicht im Wesentlichen der jüdische Staat selbst und die USA – zu erklären, mit dem sich Diplomatie per se als verbrecherisch naives Appeasement verbietet, gibt Trump komplett Recht. Den von Israel nach Kräften bekämpften, als Wegbereiter für einen zweiten, diesmal atomaren Holocaust an den Juden beschimpften Atomdeal zwischen den USA, den anderen Sicherheitsratsmitgliedern plus Deutschland und Iran kündigt er und setzt alle früheren und ein paar neue Sanktionen in Kraft. Außerdem wird Iran für alle Unbilden in der an Unbilden reichen Region verantwortlich gemacht und zum neuen Haupthintermann aller Terroristen erklärt. Das ist zugleich – und endlich! – die volle amerikanische Unterstützung für die israelische Linie, sich massiv auch gegen die europäischen Verbündeten zu wenden, deren – durchaus mit allerlei materieller Unterstützung verbundenes – Wohlmeinen selbstverständlich einzukassieren und zugleich jeden ihrer Versuche zurückzuweisen, der israelischen Anti-Iran-Linie dadurch die für sie nicht handhabbare Militanz zu nehmen, dass man dem Iran mit seiner Zustimmung das Atomprogramm abknöpft, das Israel für alle Mächte glaubwürdig zum Grund eines eigenen Zuschlagens ausgerufen hat.

In komplettes Einvernehmen löst sich die israelisch-amerikanische Freundschaft aber auch unter Trump nicht auf, was nicht etwa der ihm vielfach nachgesagten Planlosigkeit entspringt, sondern haargenau derselben politischen Linie, die so viel strategischen und weltpolitischen Geländegewinn für Israel bedeutet. Denn auch in Bezug auf den traditionellen unique ally Amerikas gilt, dass Trump eben wirklich kein Dogma für seine Begutachtung der Welt außer dem amerikanischen Nutzen gelten lässt. Unter Trump sind die Zeiten vorbei, in denen Amerika die Unverbrüchlichkeit seiner Kriegsallianz mit Israel als feste Prämisse seiner Nah- und Mittelostpolitik behandelt hat und der israelische Juniorpartner deswegen sicher davon ausgehen konnte, dass die USA sich seine raumgreifenden Sicherheitsansprüche bei allen Friktionen letztlich doch als wesentliche Vorgabe für ihre Politik gefallen und einleuchten lassen. [52] In Bezug auf Syrien, das für Israel zum Hauptschauplatz der militärischen Auseinandersetzung mit Iran, seinen eigenen Garden und arabischen Verbündeten geworden ist, muss die israelische Führung erfahren, dass Trump sie – genauso wie alle anderen engagierten und interessierten Mächte auch – ohne Vorwarnung damit konfrontiert, dass er dieses Schlachtfeld für seine Anti-Iran-Strategie vergleichsweise uninteressant findet: Von ihm aus könne Iran in Syrien machen, was es wolle, ist die per Twitter verbreitete Absage an Israels Versuch, seinen Kampf gegen Iran – eben auch für die USA! – zur entscheidenden Front innerhalb der syrischen Gemengelage zu machen. Und so sehr Israel sich von den USA darin bestärkt sieht, mit den paar wichtigen antiiranischen Golf-Monarchien im Kampf gegen die schiitische Macht und ihre regionalen Ableger und Zuträger zusammenzuarbeiten, so wenig erhält es grünes Licht für militärische Aktionen gegen Iran auf irakischem Boden, den sich Amerika, von solcherlei israelischen Einmischungen ungestört, als eigenen Vorposten auszubauen gedenkt. Und dann muss Netanyahu schließlich auch noch zur Kenntnis nehmen, dass Trumps Kündigung des multilateralen Atomabkommens als ‚worst deal ever‘ von ihm offensichtlich gar nicht als Ende aller Diplomatie mit Iran und Übergang zur gewaltsamen Erledigung gemeint war, sondern der US-Präsident durchaus bereit ist, mit der Teheraner Führung zu verhandeln, wenn er den Eindruck hat, die Sanktionen hätten sie für einen bilateralen ‚good deal‘ hinreichend mürbe gemacht. Trumps Politik macht also die USA als verlässlichen Bündnispartner für Israel prinzipiell unberechenbar und unzuverlässig.

Israel geht mit dieser Verunsicherung um wie immer: Erstens sieht es sich dazu aufgestachelt, die territorialen und strategischen Zugewinne, die ihm Trumps Politik bis dato eingebracht hat, umso mehr voranzutreiben, also die neue Freiheit, die Amerikas Politik ihm gewährt, so weit auszureizen wie nur irgend möglich. Zweitens bleibt es eigenständig an den Fronten aktiv, die es für sich als entscheidend erachtet. In Bezug auf den Syrien-Krieg bedauert es offiziell den Rückzugsbeschluss Trumps und führt gleichzeitig praktisch vor, dass es diesen Beschluss für strategisch verkehrt hält, indem es seine eigenen Angriffe auf iranische oder pro-iranische Truppen in Syrien vervielfacht. Gegen den ausdrücklichen Wunsch amerikanischer Militärs und Außenpolitiker bombardiert es auch den Iranern zugeordnete Stellungen im Irak, und auf die Stellungnahmen, die diese Attacken immerhin als Gefährdung der US-Truppen im Irak kritisieren, reagiert Israel offiziell gar nicht. Drittens und überhaupt also sieht sich Israel einmal mehr darin bestätigt, dass es sich letztlich bloß auf sich selbst verlassen darf. Das schließt heutzutage ein, dass Israel beim Abarbeiten seiner Agenda keine Rücksicht auf die weltpolitischen Rivalitäten und Prioritäten seines amerikanischen Alliierten nehmen kann, wenn das permanent wiederholte Prinzip „Wir müssen in der Lage sein, uns selbständig gegen jede Bedrohung und gegen jeden Feind zu verteidigen“ dies gebietet. So viel wirkliche – ökonomische, strategische, militärische – Autonomie hat es dieser Allianz inzwischen abgerungen, dass es mit und neben ihr heute auch andere Optionen hat – und zwar gerade bei den großen Rivalen seines Alliierten: Mit Russland, dem einen strategischen Rivalen der USA, pflegt Israel in Rüstungs- und anderen Fragen eine Zusammenarbeit, die sich andere Nationen, die auf gute Beziehungen mit Amerika Wert legen, nicht trauen. Und dass die USA China zum zweiten – und perspektivisch wohl noch wichtigeren – Rivalen bei der Beherrschung der Welt ausgerufen haben, hindert Israel trotz aller ernsthaften Sicherheitsbedenken[53] auf Seiten Washingtons nicht daran, mit der fernöstlichen Macht ökonomisch auf allen möglichen Ebenen immer engere Beziehungen zu knüpfen, was unter anderem die Zusammenarbeit mit von den USA bekämpften chinesischen Technologiefirmen wie Huawei und ZTE einschließt und bis zum geschäftlichen Einstieg der Chinesen in den strategisch wichtigen Hafen von Haifa reicht. [54]

Insofern bleibt das amerikanisch-israelische Verhältnis weiter ganz ausnehmend vorbildhaft: nunmehr eben dafür, wie wundervolle Freundschaften unter imperialistischen Mächten im 21. Jahrhundert allenfalls funktionieren.

[1] Mit einer auf 350 Mrd. US-Dollar zusammengerechneten Gesamtwirtschaftsleistung findet sich der EU-Assoziationspartner Israel zwischen den honorigen europäischen Staaten Norwegen und Irland. Mit inzwischen regelmäßigen Wachstumsraten zwischen vier und neun Prozent übertrifft er die kapitalistisch alteingesessenen Nationen Europas sogar. Vor allem aber rühmt sich Netanyahu des Erfolgs, dass sein Land seit geraumer Zeit und in deutlichem Kontrast zu vielen seiner EU-Assoziierten die Maastricht-Kriterien für solides Haushalten vorbildlich erfüllt: Die Bruttoverschuldung liegt derzeit bei ca. 60 % des BIP, die Nettoneuverschuldung bei ca. 3 %.

[2] Die Zeiten sind vorbei, in denen ein wesentlicher Teil des israelischen Volkes in der Landwirtschaft beschäftigt war und von den so erzielten Einkommen lebte sowie mit den einschlägigen Produkten – Jaffa, Jaffa, ja fantastisch! – den Weltmarkt bediente und dem Staat Devisen einbrachte. In der Landwirtschaft arbeitet heute ein einziges Prozent der nationalen Arbeitskraft, zum BSP trägt die Landwirtschaft noch ca. 3 % bei.

[3] Deren Anfänge verdanken sich der Immigration von einigen jüdischen Diamantenschleifern aus den damals unangefochtenen Zentren dieser Industrie in Belgien und den Niederlanden nach Israel. Ein paar kolonial- und sonstige imperialismusgeschichtliche Wendungen später ist daraus eine veritable nationale Industrie geworden. Die setzt hinsichtlich Technologie und Größe inzwischen auch international Maßstäbe: Rund 40 % aller Rohdiamanten der Welt werden in Israel verarbeitet, was zusammen mit der weltweit zweitgrößten Diamantenbörse allein für 20 % des israelischen Exportvolumens sorgt.

[4] In den einschlägigen Schilderungen wird stets erwähnt, dass der USB-Stick genauso in Israel erfunden worden ist wie die heute in Smartphones übliche Gesichtserkennungstechnik und ein paar andere Dinge, ohne die es das 21. Jahrhundert nie gegeben hätte. Israelische Unternehmen konkurrieren auf den Märkten für Software, Computer- und Netzwerksicherheit und -spionage, in bestimmten Bereichen militärischer Hochtechnologie – zum Beispiel der Raketentechnik –, außerdem bei Pharma-, Medizin- und Gentechnik sowie High-Tech-Landwirtschaft.

[5] Inzwischen hat jedes bedeutende Unternehmen aus dem Silicon Valley eine Niederlassung in Israel, die meisten von ihnen haben ihre jeweils erste F&E-Filiale außerhalb der USA in Israel gegründet.

[6] Was die Anzahl der im amerikanischen Technologie-Index gelisteten Firmen anbelangt, belegt Israel heute nach den USA und China den dritten Rang.

[7] Wie in den USA das Silicon Valley, so sorgt in Israel der Silicon Wadi genannte Hochtechnologie-, Software- und Internet-Sektor bei allen seinen Wachstumserfolgen nicht annähernd dafür, das auf Gelderwerb angewiesene Volk auch nur zu wesentlichen Teilen zu beschäftigen. In den High-Tech-Buden erfinden, programmieren und löten heute 200 000 Leute – das sind ca. 5 % der Erwerbsfähigen und etwas mehr als 8 % der Erwerbstätigen. Es gibt eine eigene staatliche Agentur, die beauftragt ist, diese Anzahl in den nächsten zehn Jahren auf 500 000 zu steigern.

[8] Das hat der Staat nicht der Wirtschaft überlassen, sondern mit der Senkung des nationalen Mindestlohnes das Seine dazu beigetragen.

[9] Heute nämlich befreit von vielen das Kapital beschränkenden Vorschriften in Bezug auf Arbeitszeit, Kündigungs- und Arbeitsschutz.

[10] Die wichtigsten Exponenten dieses jahrzehntelang dominierenden Flügels des Zionismus kamen aus der osteuropäischen, insbesondere russischen Sozialdemokratie und Arbeiterbewegung. Unter den radikalsten Vertretern dieser Linie existierte sogar die Vorstellung, den Judenstaat, den sie von den Zwängen und Nöten des Kapitalismus so weit emanzipieren wollten, wie es in einer Welt von kapitalistischen Nationalstaaten nur irgend möglich ist, zum Ausgangspunkt einer allgemeinen sozialistischen Emanzipation der Völker von Kapitalismus und bürgerlicher Staatsherrschaft zu machen.

[11] 1985 hatte Israel z.B. eine Hyperinflation von 415 % und eine Gesamtverschuldung von 270 % des BSP.

[12] In der Folge hat sich der israelische Staat mit periodischen Reformen immer mehr von den Unkosten des sozialdemokratisch-zionistischen Gewerkschaftsstaats alter Machart befreit, die Sozialausgaben im Verhältnis zum BSP, zum Haushalt und immer wieder sogar absolut nach unten geprügelt, wofür auch in Israel vorzugsweise ökonomische Krisenphasen genutzt worden sind. Vor allem seit der sog. „Oslo-Krise“ in den Jahren nach 2000 geht auch in Israel die berühmte Schere zwischen den gewöhnlichen Masseneinkommen und den Erträgen der kapitalistischen Unternehmen und den daraus bestrittenen Einkommen der Wirtschaftselite immer weiter immer schneller auseinander. Inzwischen gelten über 30 % der Bevölkerung offiziell als arm.

[13] Auch die war, in der Funktion der zentralen Organisation der nationalen Arbeit und der Betreuung der Notwendigkeiten derer, die sie verrichten, integraler Bestandteil des Arbeiter- und Bauern-Zionismus vor und der Organisation des israelischen Gemeinwesens nach der Staatsgründung.

[14] Zum nationalen Selbstbild des modernen Israel gehört heute die Dummheit, die nationalökonomischen Erfolge im Bereich der New Economy auf den unkonventionellen spirit des israelischen Menschen zurückzuführen. Der ist demnach eher nicht – wie noch die alten Zionisten glaubten – zum Sozialismus bestimmt, weswegen die ja auch aus den dem unproduktiven Kommerz verhafteten Frankfurter Geldwechslern, russischen Wucherern, polnischen Gastwirten und galizischen Pfandleihern (so Bernard Lazare, ein – auch so etwas gab es seinerzeit – entschieden links-anarchistischer Zionist aus Frankreich, der in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts einige Bekanntheit erreichte) Arbeiter und Bauern zu machen gedachten, die sich ihre Heimat durch Arbeit erobern sollten. Das heute so modische Selbstbild sieht vielmehr dem zum Verwechseln ähnlich, was gemeinhin dem amerikanischen Menschenschlag als eingeborener Hang zu geldwerter Erfindungsgabe und damit verbundener geschäftlicher Eigeninitiative nachgesagt wird. Es passt dazu ganz wunderbar, dass inzwischen auch die Auffassung populär ist und ebenfalls vor allem beim Likud selbst sowie den mit ihm koalierenden nicht-religiösen Rechtsaußen-Parteien ihre politischen Anwälte hat, jegliche ökonomische ‚Problemlage‘ – von den Eigenarten des israelischen Immobilienmarktes bis zum Zustand des nationalen Schul- oder Gesundheitssystems – verdanke sich dem Umstand, dass die Eroberung aller Lebensbereiche durch die private Geldwirtschaft noch lange nicht vollendet sei. Und dies wiederum wird sehr gern auf die dem Volk während der Jahrzehnte vor dem Likud angewöhnte und staatlich institutionalisierte Bequemlichkeit zurückgeführt, die es mit noch mehr Liberalisierung und Sozialabbau noch entschiedener als bisher zu bekämpfen gelte.

[15] Wir dürfen die Sicherheit des Landes nicht in den Händen von jemandem lassen, der abgelenkt ist und dessen Sicherheitsentscheidungen, selbst wenn sie klug sind, immer als komplizierte Machenschaften im Dienste seiner persönlichen Interessen erscheinen. (Haaretz, 22.05.19)

[16] Als um 2011 viele Israelis ihre Wohnungs- und Mietlage gar nicht mehr aushalten wollten, haben sie glatt ein paar Tage lang mit ihren Protesten und Demonstrationen das öffentliche Leben in Israel bestimmt. Das hat die Politik im Wesentlichen so souverän ausgesessen, wie man es von analogen Fällen in anderen reifen Demokratien kennt.

 Ansonsten gibt es eine einzige Besonderheit bei der politischen Begutachtung der sozialen Widersprüche und Härten der kapitalistischen Fortschritte in Israel: Wie wirken sich die auf das Verhältnis von Immigration und Emigration von Juden nach bzw. aus Israel aus?

[17] Die alte Koalition bestand mit Likud, United Thora Judaism, Shas, Kulanu („Wir alle“) und Jewish Home im Wesentlichen aus den Parteien, mit denen Netanyahu auch gerne die neue Regierung bilden würde.

[18] Die wichtigsten Passagen aus dem „Grundgesetz: Israel – Nationalstaat des jüdischen Volkes

1. Grundprinzipien: a) Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, in welcher der Staat Israel gegründet wurde. b) Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, in dem es sein natürliches, kulturelles, historisches und religiöses Recht auf Selbstbestimmung ausübt. c) Die Verwirklichung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung ist im Staat Israel einzig für das jüdische Volk.

2. Symbole des Staates ...

3. Die Hauptstadt Israels ist das gesamte und vereinigte Jerusalem.

4. Sprache: a) Staatssprache ist Hebräisch. b) Die arabische Sprache hat im Staat einen Sonderstatus; der Gebrauch der arabischen Sprache in den Staatsbehörden und gegenüber diesen wird von Einzelgesetzen geregelt werden. c) In diesem Paragraphen gibt es keine Intention, den vor der Verabschiedung dieses Grundgesetzes in der Praxis verliehenen Status des Arabischen zu beschädigen.

5. Einwanderung der Diaspora [wörtlich: ‚Einsammlung der Exilierten‘]: Der Staat ist offen für jüdische Einwanderung und die ‚Einsammlung der Exilierten‘.

6. Verbindung zum jüdischen Volk: a) Der Staat strebt danach, die Sicherheit aller Mitglieder des jüdischen Volkes und seiner Staatsbürger zu gewährleisten, die wegen ihres Jüdischseins oder wegen ihrer Staatsangehörigkeit in Schwierigkeiten oder in Gefangenschaft sind. b) Der Staat wirkt in der Diaspora, um die Verbundenheit zwischen dem Staat und Mitgliedern des jüdischen Volkes zu bewahren. c) Der Staat wirkt, um das kulturelle, historische und religiöse Erbe des jüdischen Volkes im Judentum der Diaspora zu bewahren.

7. Jüdische Besiedlung: Der Staat Israel sieht in der Weiterentwicklung der jüdischen Besiedlung einen nationalen Wert. Er setzt sich dafür ein, die Etablierung und Konsolidierung jüdischer Besiedlung anzuspornen und voranzutreiben.

8. Der hebräische Kalender ... 9. Unabhängigkeitstag und Gedenktage ... 10. Ruhetage und Sabbat ... 11. Unveränderlichkeit ...“ (Übersetzung aus dem Hebräischen: Stefan Wolfrum und Peter Lintl, SWP, 2018)

[19] Das Gesetz ist im Jahr 2018 mit 62 zu 55 Stimmen in der Knesset verabschiedet worden. Die Vertreter eines demokratisch-inklusiven Verständnisses der Nation Israel, zu der sie gehören wollen, sind zwar inzwischen nur noch eine Minderheit – aber eine einstweilen noch bedeutende. In unterschiedlichen Graden von Radikalität bestehen sie auf der rechtlichen und moralischen Gleichheit aller Staatsbürger, prangern die vielfältigen Verletzungen an oder decken sie überhaupt erst auf und bringen es sogar fertig, sich für sie zu schämen.

[20] Die wichtigste Rolle spielen dabei heutzutage die zentral geregelten Zuteilungen von Steuergeldern an die Kommunen. Die Gemeinden mit arabischer Mehrheit werden systematisch schlechter behandelt, vielen arabischen Siedlungen vor allem im Negev wird mit Verweis auf den Beduinen-Status ihrer Bewohner die Anerkennung des Status als Kommune mit Zugriffsrecht auf staatliche Fördergelder gleich ganz verweigert. Entsprechend den damit verbundenen schlechteren Bildungsmöglichkeiten sinken dann auch die Chancen auf die besser oder überhaupt normal bezahlten Jobs innerhalb der nationalen Geldwirtschaft. Daneben tut die Befreiung der arabischen Israelis von der Wehrpflicht ihren Dienst für die Schlechterstellung der solcherart Begünstigten in Bezug auf alles, wofür der abgeleistete Wehrdienst als formelle oder informelle Voraussetzung herhält.

 Dass die bloße Anwesenheit von Arabern auf jüdischem bzw. israelischem Boden im Prinzip Gewalt ist, sagen – und praktizieren, wo sie sich das (zu-)trauen – so zwar nur die rechten Extremisten des national-religiösen Flügels. Aber genau dieser Logik folgen auch alle (fast) durch das komplette politische Spektrum geteilten – und auch hierzulande als berechtigt anerkannten – Sorgen um das ‚demografische Gleichgewicht‘. Die vergleichsweise hohe Geburtenrate unter der arabischen Bevölkerung im israelischen Kernland und in den besetzten Gebieten als „demografische Zeitbombe“ zu charakterisieren, gilt inzwischen niemandem mehr als militant oder gar rassistisch, und die einzige – wiederum eben dieser Logik folgende – ‚Zurückweisung‘, die sich diese Sorge einfängt, besteht in der Beruhigung, dass sich die Geburtenraten der arabischen und der jüdischen Bevölkerungsteile inzwischen immer mehr annähern.

[21] Notwendigerweise hatte schon Theodor Herzl damit zu tun, die beiden, im Nationalstaatsgesetz gleichgesetzten Definitionen des jüdischen Staatswesens in irgendein Verhältnis zu bringen, wobei er dieses in Form einer entschiedenen Ungleichung ausformuliert und sich darüber mit seinen zionistischen Zeitgenossen z.T. heftig gestritten hat. Sein Hauptwerk hat er ganz bewusst mit dem Titel „Der Judenstaat“ versehen (was in der heute verbreiteten hebräischen Fassung mit „Medinat ha-Yahudim“ korrekt, in der verbreiteten englischen Fassung mit „The Jewish State“ dezidiert falsch übersetzt ist). Was er wollte, war ausdrücklich kein hebräischer, sondern ein Judenstaat, der darum ein solcher ist, weil es in ihm „keine Schande [ist], ein Jud zu sein“. Seiner Meinung nach hatte im Leben der Gesellschaft, die sich auf willentliche Übereinstimmung ihrer Individuen gründen und sich eine ihren Bedürfnissen gemäße staatliche Administration geben soll, das religiöse Judentum keinen Platz, außer in der ausdrücklich vom sonstigen Staatsleben getrennten Rolle der brauchtumsmäßigen Vergewisserung der Zusammengehörigkeit im Glauben unserer Väter. Ihm schwebte die verwirklichte Idealform eines bürgerlichen Staates vor, der der Staat der Juden ist, weil er sie aus der Not der Juden in der ganzen Welt befreit: zu einer endlich gleichberechtigten Existenz in einem nationalen Gemeinwesen, das nur noch Gleiche kennt und auch ansonsten die Erfüllung aller ökonomischen und politischen Ideale der Nationalstaaten sein sollte, in denen nicht nur die Juden wenig zu lachen haben. Als Wappen des neuen Staats schlug er darum übrigens sieben Sterne vor – als Symbol für die verfassungsmäßige Geltung des Sieben-Stunden-Arbeitstages. Religiöse Juden waren in seiner Vorstellung auf dem Boden des neuen Staates willkommen, aber ohne irgendwelche staatlichen Privilegien in Bezug auf ihre Religion zu haben. Umgekehrt: Und fügt es sich, daß auch Andersgläubige, Andersnationale unter uns wohnen, so werden wir ihnen einen ehrenvollen Schutz und die Rechtsfreiheit gewähren. Wir haben die Toleranz in Europa gelernt. Im Israel des Jahres 2019 hätte der gute Mann keinen guten Stand!

[22] Haaretz, 31.10.17. Die Halacha ist das religiöse Gesetzeswerk des Judentums, das den frommen Lebenswandel für alle Lebensbereiche bis hin zu den bekannten Speisevorschriften festschreibt und außerdem grundsätzliche Regeln der rabbinischen Rechtsfindung enthält.

[23] Die sind freilich nur für die israelischen Bürger jüdischer Observanz kompetent. Den Widerspruch zwischen dem modern pluralistischen Charakter des bürgerlichen Staates und seinem Anspruch, der Staat der Juden zu sein, bewältigt Israel auch hinsichtlich der unterschiedlichen religiösen Bekenntnisse seiner Bürger. Der einzige demokratische Staat der Region und Vorposten modern abendländischer Aufklärung hat das vor ein paar Jahrhunderten im osmanischen Reich installierte Millet-System, mit dem der islamische Sultan den Umgang mit den anerkannten nicht-islamischen Volksgruppen regelte, in ein paar entscheidenden zivilrechtlichen Kernpunkten abgekupfert: Zusammen mit der jüdischen sind in Israel ein Dutzend religiöse Gemeinschaften offiziell anerkannt, die – bis auf die staatsbürgerschaftsrechtlichen, versteht sich – alle personenstandsrechtlichen Fragen unter sich, d.h. durch ihre jeweiligen religiösen Instanzen zu entscheiden haben. Im Prinzip ist es bis heute keinem Israeli möglich, nicht offiziell Angehöriger einer solchen Gemeinschaft zu sein; zivile oder auch interkonfessionelle Ehen gibt es nicht, jedenfalls nicht den religiösen gleichgestellte – mit allen Konsequenzen für das bürgerliche Dasein der Betroffenen.

 Zu diesen Konsequenzen gehört nicht nur die staatliche und Selbsteinteilung des Volkes in diverse religiös und ethnisch bestimmte Parallelgesellschaften, sondern auch der wundersame Umstand, dass auch innerhalb des jüdischen Mehrheitsvolkes die Sortierung innerhalb der bürgerlichen Hierarchie mit der Zugehörigkeit zu gewissen religiösen Gemeinden bzw. Untergemeinden korreliert. Das kommt daher, dass auch bei den Juden die Idee einer gemeinsamen Auserwähltheit ja nicht die Notwendigkeiten und auch nicht den Willen ersetzt, materiell zurechtzukommen. Und weil das früher vor allem eine entbehrungsreiche Angelegenheit war und heute eine der privaten Konkurrenz ist, wird das eine, der Gemeinschaftszusammenhang, zum Mittel und zur Rechtfertigung des andern, für die Bewältigung des Lebens-, bzw. Konkurrenzkampfs. Die ersten zionistischen Einwanderer aus Europa z.B. – die Aschkenasim – wollten und mussten sich an die landwirtschaftliche Inbesitznahme des Bodens machen, die sie alleine nicht bewerkstelligen konnten, weil sie zu wenige und mit der Landwirtschaft nicht vertraut waren. Also nahmen sie die billigen Araber her, die ohnehin ansässig waren. Das verletzte allerdings das Prinzip der ‚jüdischen Arbeit‘, das sicherstellen sollte, dass die ökonomische Benutzung des Landes Mittel der nationalen Inbesitznahme war. Dem war zwar mit ein bisschen Terror seitens radikal-nationalistischer Siedlertruppen vor allem aus der „revisionistischen“ – bekennend nationalistisch-exklusiven, antisozialistischen – Ecke abzuhelfen, das brachte aber das Problem des unangebracht hohen Preises der Arbeit mit sich, den die jüdischen Brüder im Unterschied zu den einheimischen Arabern verlangt haben. Die Lösung für dieses schlimme Dilemma versprach hier die nächste Einwanderungswelle von komplett verarmten jüdischen Elendsgestalten aus dem arabischen Osten, den Misrachim. Diese waren bereit, so billig zu arbeiten wie die Araber, erfüllten dabei aber das Prinzip der ‚jüdischen Arbeit‘. Moralisch war die schäbige Behandlung der neu angekommenen jüdischen Brüder aus Arabien durch die damals schon ‚alteingesessenen‘ europäischen Aktivisten leicht zu rechtfertigen: Die Zugereisten waren ja sowieso bettelarme Bauern, kannten, konnten und wollten nichts anderes. Im Unterschied zu den Aschkenasim, die sich durch die Entbehrungen von Landnahme und -bebauung aus nationalem Idealismus der sittlichen Katharsis unterzogen, die aus verkopften, lebensuntüchtigen europäischen Juden, die B. Lazare seinerzeit als Nerven- bzw. Talmudjuden bezeichnete, gesunde Muskeljuden macht. Dass sich die praktisch-materiellen Unterschiede und auch ihre moralischen Begründungen nicht ‚verloren‘ haben, sondern bis heute reproduzieren – immer noch ist das ökonomische und politische Establishment in Israel im Wesentlichen aschkenasisch –, hat seinen Grund aber nicht in diesem Ausgangspunkt, sondern darin, was für eine Heimat sich die Juden unterschiedlicher Herkunft da gegeben haben: Die Hierarchie der staatlichen Gewalt und die des Geldverdienens muss es schließlich überhaupt erst geben, damit sich die Leute – nach welchen Gesichtspunkten auch immer – auf sie verteilen können; tendenziell umso schlechter, je später sie dazustoßen. Einen garantiert antikritischen Beschwerdegesichtspunkt liefert das dann allen Beteiligten automatisch.

[24] Kein Wunder, fiele seine spezielle Klientel und Wählerbasis – die nach 1990 aus der Ex-Sowjetunion eingewanderten Juden – doch ziemlich komplett durch jeden Glaubens- und Gentest, woran eindeutig die Sowjetunion schuld ist. Deren kommunistische Administratoren waren nämlich blöd genug, ihr Volk offiziell in 100 anerkannte Nationen einzuteilen und die Zugehörigkeit zu einer davon sogar verbindlich im Ausweis jedes Sowjetbürgers zu registrieren. Zugleich waren sie – typisch! – zu schlampig, um darauf zu achten, dass bei der als solche anerkannten nationalen Minderheit der Juden alles inklusive des Paarungs- und Fortpflanzungsverhaltens seine halachische Ordnung hat und der ehrliche Glaube an den Bund mit Jehova in den Köpfen und Herzen fortlebt. Aus den trostlosen Verhältnissen der postsowjetischen Verfallszeit übersiedelten diese ‚sowjetischen Juden‘ in Millionenstärke nach Israel, um dort ihr materielles Glück zu finden, wofür sie sich mit ihrer guten sowjetischen, oft akademischen Ausbildung prächtig ausgestattet wähnten. Dummerweise kamen sie zu einer Zeit, als in Israel das nationale Aufbauwerk schon längst seine kapitalistische Bestimmung bekommen hatte, so dass die wenigsten von ihnen aus ihren Qualifikationen als Ärzte, Ingenieure und dergleichen etwas für sich machen konnten. Ein Großteil von ihnen bevölkert jetzt die unteren Schichten der Einkommenshierarchie. Das schweißt sie umso mehr zu einer Community zusammen, die von den Alteingesessenen zum Teil als nicht-jüdisch verachtet, zum Teil als materielle Konkurrenz um private Einkommen und staatliche Zuwendungen angefeindet wird. Sie selbst sind zahlreich genug, um dagegenzuhalten: Sie entfalten ein eigenes sittliches Leben einschließlich russischer Zeitungen und elektronischer Medien, halten materiell zusammen, wo es geht und sich lohnt, und haben mit der von Lieberman geführten Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel) eine eigene demokratische Repräsentation. Sie verachten die Religiosität der Rabbis und die Vertreter und Gefolgsleute der demokratischen Elite. Gegenüber letzteren bestehen sie offensiv auf ihrem Privileg, zu diesem feinen nationalen Kollektiv zu gehören, das sie sich nicht durch die demokratisch verordnete Pflicht, sich mit volksfremden Elementen zu arrangieren, rauben lassen wollen.

[25] Regelmäßig erkennt das orthodoxe Oberrabbinat in Israel das Jüdisch-Sein von US-Amerikanern nicht an, die sich eben dieses von ihren nicht-orthodoxen Gemeinden zum Zwecke der Erlangung der israelischen Staatsbürgerschaft haben bestätigen lassen.

[26] Ayelet Shaked hat vor ein paar Jahren noch damit für Aufsehen gesorgt, dass sie erstes bekennend nicht-religiöses – noch dazu weibliches – Knesset-Mitglied für die Rechtsaußen-Partei Ha-Bayit ha-Yehudi gewesen ist. Inzwischen appelliert sie an den säkularen Teil der israelischen Gesellschaft, der solle die Forderungen orthodoxer Rabbis, dass Frauen in Bussen getrennt auf den hinteren Plätzen sitzen sollen, nicht aus lauter säkularer Arroganz ablehnen, die für sie inzwischen dasselbe wie ‚links‘ ist. In diesem wie in anderen Fällen agiert sie als Methodikerin des Nutzens der Religion fürs Nationale.

[27] Auch hier gibt es Fortschritte zu verzeichnen: Weil die Männer mit den ihnen vorbehaltenen religiösen Studien befasst sind, lassen sich inzwischen ein paar Ultraorthodoxe darauf ein, dass ihre Frauen – in natürlich separaten, eigens für sie gegründeten Firmen – einer Erwerbsarbeit nachgehen.

[28] Dafür ist es keinesfalls ein Nachteil, dass die diesbezügliche Quellenlage selber ein bisschen uneindeutig ist. Glaubt man den Protokollanten, dann hat der Herr sich nämlich das eine Mal in großzügiger Geste zur Überlassung des Landes zwischen dem Fluss der Ägypter und dem Euphrat hinreißen lassen, um später – so hat es der dabei anwesende Prophet notiert – in einem Anfall von Geiz eine kleinteilige Zuteilung vorzunehmen, die nicht nur territorial deutlich enger gefasst war, sondern auch die Zumutung enthielt, die Fremdlinge, die bei euch wohnen und Kinder unter euch zeugen, [zu] halten gleich wie die Einheimischen unter den Kindern Israel; und sie sollen auch ihr Teil im Lande haben, ein jeglicher unter seinem Stamm, dabei er wohnt. Aber solcherlei Zweideutigkeiten bestätigen ja nur, dass es rein jüdische Angelegenheit ist, sie gültig auszulegen. Die Annexion der Golanhöhen ist durch Hezekiel 47:15 ff. auf jeden Fall voll abgedeckt.

[29] Herzl stand dem Plan der britischen Regierung, den Juden eine ‚Heimstatt‘ in Uganda zu schaffen, anfänglich genauso wenig ablehnend gegenüber wie der von reichen jüdischen Philanthropen lancierten und privat finanzierten argentinischen Variante. Weil es bei seinen jüdischen Adressaten dafür aber keine Mehrheit gab, war das alles schnell vom Tisch.

[30] Herzl hat die für ein Staatsgründungsprogramm essenzielle Gewaltfrage geradezu sträflich vernachlässigt. Dass das neue Heimatland für die Juden eine Ordnung brauchen würde, war ihm zwar klar, und auch, dass diese mit einem Berufsheer nach außen und nach innen abzusichern sein müsse. Aber von besagtem Heer war ihm in den exakt vier Sätzen, die er ihm im Rahmen seiner Grundsatzschrift widmet, vor allem wichtig festzuhalten, dass wir unser Berufsheer in den Kasernen festhalten werden, genauso wie das von ihm gedachte nationale Gemeinwesen die Geistlichen in ihren Tempeln festzuhalten wissen werde, denn beide haben in den Staat ... nichts dreinzureden. Der Grund für diese Ignoranz war eher nicht, wie ihm vielfach nachgesagt wird, die Unwissenheit darüber, dass auch im Palästina seiner Tage schon nichtjüdische Völkerschaften ihr von staatlichen Mächten geregeltes Leben führten, die auf eine Neuansiedlung eines jüdisch-bürgerlichen Nationalstaates nicht gewartet haben. Es war umgekehrt: Für ihn hat sich die Befassung mit der Gewalt einerseits durch eine staatsrechts-philosophische Legitimationsidee nach dem Vorbild des von ihm zu diesem Zwecke herangezogenen und ausgelegten Rechtsinstituts des „negotiorum gestio“ erledigt: Eine sich wie auch immer konstituierende Staatsgründungskörperschaft („Society“) darf die Loyalität der Juden und die Anerkennung als deren legitime Ordnungs- und Vertretungsinstanz durch andere Mächte beanspruchen, weil sie mangels eines ‚richtigen‘ Staates die in der Diaspora lebenden, damit als kollektives Volkssubjekt nicht handlungsfähigen Juden zwar ohne deren ausdrücklichen Auftrag, aber ganz entschieden in deren Interesse vertritt. Andererseits erübrigte sich für den Vorkämpfer eines jüdischen Staats die Gewaltfrage vor allem deswegen, weil er den zu gründenden Musterstaat Israel schlechthin für einen allseitigen Segen hielt: für die Juden sowieso, die politisch emanzipiert ein ideales bürgerliches Wohlstandsgemeinwesen gründen würden, so dass die Durchsetzung der Ordnung nach innen mehr eine Art Erziehungsmaßnahme für die noch durch ihre Herkunftsverhältnisse verdorbenen Juden darstellen würde; für die Gesellschaften, aus denen sie auswandern, ebenfalls, weil sie – wie er vielfach ausdrücklich versichert – die ökonomische Konkurrenz der Juden vor allem auf den proletarischen Ebenen der Hierarchie loswürden und von dem neuen idealen Versuchsland und Musterland im Weiteren lernen könnten, wie man ökonomische Krisen und gesellschaftliche Missstände vermeiden kann; für die Menschen und Mächte vor Ort, weil man ihnen einen Zivilisations- und Kulturschub brächte; für alle zusammen dadurch, dass Israel am Rande Asiens gelegen der ganzen zivilisierten Welt einen Vorpostendienst der Kultur gegen Barbarei besorgen würde. Insofern ist Israel tatsächlich ein Musterland – für das wirkliche Verhältnis von schönen Ideen staatlicher Ordnungsgewalt und deren eher nicht so idyllischer Realität.

[31] Die Vokabel „Antisemit“ kam als Selbstcharakterisierung europäischer Judenfeinde in die Welt, die darauf insistierten, dass sie sich nicht an der – überhaupt nur noch von einem Teil der angefeindeten Minderheit – praktizierten Religion störten, was mit deren Übertritt zur christlichen Mehrheitsreligion aus der Welt zu räumen wäre, sondern an den Juden deren fremdartige, eben ‚semitische Rasse‘ ausgemacht haben wollten.

[32] Theodor Herzl selbst vertrat lange Zeit den Standpunkt, die Juden Europas sollten sich assimilieren. Als fanatischer Verfechter aller Aufklärungs- und Toleranzideale der neuen bürgerlichen, nationalstaatlich verfassten Gesellschaften lastete er allen Ernstes den Juden selbst den vorfindlichen Zustand ihrer Ausgrenzung und Anfeindung durch die nationalen Mehrheitsgesellschaften an. Am eigenen wie an prominenten anderen Fällen – z.B. der berühmt-berüchtigten Affäre Dreyfus – hat er sich dahingehend korrigieren lassen, dass es wohl doch nicht der mangelnde Wille zur Assimilation bis zur Ununterscheidbarkeit seitens der Juden ist, was ihnen die ausgrenzerische Feindschaft bis hin zum tödlichen Hass ihrer Landsleute einträgt – und den genau umgekehrten Schluss gezogen.

[33] Es gehört bis heute zu den Kampfmitteln der Siedler in den besetzten Gebieten, die Felder und Oliven- oder Obstbaumhaine der Araber zu zerstören. Neben diesen archaischen – gerade darum unter den Siedleraktivisten so beliebten – Vorgehensweisen gibt es aber der Sache nach ungleich wirkungsvollere Methoden für den gleichen Zweck, die aus der vorbildlich modernen, durch den israelischen Staat administrierten Erschließung herrühren; einschlägig hier ist insbesondere die z.T. technisch, z.T. rechtlich bewerkstelligte Beschränkung des Zugangs zu Wasser und Bewässerungssystemen, was für eine Landwirtschaft auf aridem Boden tödlich ist.

[34] Israel Zangwill, ein anderer zionistischer Pionier und Zeitgenosse von Herzl, Jabotinsky und Weizmann, schrieb in dankenswerter Klarheit 1921: Lord Shaftesbury [ein englischer Protagonist der ‚Restoration of Israel‘ im 19. Jhd.] war zwar ungenau, als er Palästina als ein Land ohne Volk beschrieb; er hatte jedoch im Wesentlichen Recht, denn es gibt dort kein arabisches Volk, das in inniger Verbundenheit mit dem Land lebt, seine Ressourcen nutzt und ihm seinen besonderen Stempel aufdrückt: Es gibt allenfalls eine zeitweilige Besiedlung, deren Auflösung den Juden die harte körperliche Arbeit der Regeneration auferlegen und sie daran hindern würde, die Fellachen auszubeuten; deren Anzahl und ihre niedrigen Löhne sind darüber hinaus ein Hindernis für die angestrebte Immigration aus Polen und anderen Not leidenden Zentren. Nebenbei wird aus dieser programmatischen Äußerung auch klar, dass die unter Antizionisten beliebte Charakterisierung des Zionismus bzw. der Politik des israelischen Staates gegenüber den anwesenden Arabern als ‚Apartheid‘ – einer immerhin anerkannt bösen Form von echtem Rassismus – nicht stimmt: Zwar wurden und werden die israelischen Araber im Kernland und die im Westjordanland lebenden Araber in den Siedlungen als billige Arbeitskräfte benutzt, wo es sich anbietet; aber es war im Unterschied zur Verfasstheit des weißen Südafrika nie Programm, die Ökonomie auf die Verfügung und Benutzung einer ethnisch definierten Arbeitskräftemannschaft von niedrigstem Wert zu gründen. Dafür waren und sind, wie bereits erwähnt, die entsprechenden Unterscheidungen innerhalb des jüdischen Staatsvolkes allemal gut.

[35] Einer der ganz großen zionistischen Führer der ersten Zeit – Chaim Weizmann – hat es einst so ausgedrückt: The British told us that there are some hundred thousand kushim and for those there is no value. Das hebräische ‚Kushim‘ ist seiner Semantik nach irgendwo zwischen ‚Neger‘ und ‚Nigger‘ angesiedelt.

[36] So ähnlich übrigens, dass es im außenpolitischen Establishment der USA einige Zeit lang die Befürchtung gab, Israel könnte womöglich bloß eine weitere der nach amerikanischem Geschmack sowieso schon viel zu zahlreichen sozialistischen Entgleisungen bei der Entkolonialisierung des Globus sein, zumal die Sowjetunion sich ganz entschieden für die Unabhängigkeit Israels einsetzte.

[37] Ihr seid nicht Teil der israelischen Gemeinschaft... Ihr habt nicht teil am zionistischen Werk. Ihr seid ein Fremdkörper, seid Unkraut. Das vernunftbegabte Judentum speit euch aus... Ihr seid eine Schmach für den Zionismus und ein Schandfleck für das Judentum. (Rabin)

[38] Mit seinem Rüstungsbedarf finanziert der Staat eine nationale Industrie, die ihn nicht nur mit den gewünschten Gebrauchswerten allerhöchster Güteklasse ausstattet, sondern kapitalistisch rentabel wirtschaftet. Dafür, dass aus dieser unproduktiven Verausgabung von Reichtum nicht nur private Bereicherung, sondern tatsächlich ein Beitrag zur nationalen Reichtumsvermehrung wird, sorgt erstens der schöne Effekt, dass Fleiß und Erfindungsreichtum in Sachen technisch anspruchsvollen Kriegsgerätes auch für zivile Produktionen auf konkurrenzfähigem Niveau nutzbar ist; zweitens der Export der Rüstungsgüter, der unmittelbar positiv in die Bilanz der Nation eingeht; und drittens auch noch, dass die USA einen erklecklichen Teil der israelischen Rüstungsproduktion finanzieren. Mit dem Verkauf ihrer Produkte in alle Welt versorgt die israelische Rüstungsindustrie das Land nicht nur mit Devisen, sondern leistet darüber hinaus einen nicht unerheblichen Beitrag dazu, dass Israel andere Staaten in kooperative Verhältnisse zu sich verstricken kann. Weil sich der unmittelbare Umkreis seines imperialistischen Ausgreifens und der damit verbundenen Zu- und Unterordnungsabsichten gegenüber anderen Staaten bisher im Wesentlichen auf den Nahen und Mittleren Osten bezieht, kann die israelische Rüstungsexportpolitik sich den Bedürfnissen der weiter entfernt liegenden Nationen ganz frei unter dem Gesichtspunkt widmen, was dabei herausspringt an Geld und guten Beziehungen. Darum genießt Israel im subsaharischen Afrika, im ex-sowjetischen Mittelasien, über Indien bis nach Ostasien den Ruf eines angenehm unkomplizierten Lieferanten, der mit dem Verkauf der Ware keine Vorgaben hinsichtlich ihres Gebrauchs zu machen beansprucht.

[39] Wir wollen außerdem ... die Abschreckungsfähigkeit, das Image und die Fähigkeiten der israelischen Verteidigungskräfte als ein unberechenbarer Gegner aufrechterhalten, der jederzeit auf gefährlichste Weise reagieren kann. (Gadi Eisenkot, von 2015 bis 2019 Generalstabschef der israelischen Verteidigungskräfte) Dass die Strategie der Abschreckung wohl gegen staatliche, nicht aber gegen substate enemies greift, die sich von ihrer Unterlegenheit gegenüber Israel nicht beeindrucken lassen, gehört seit den ersten großen Erfolgen der israelischen Armee selbstverständlich ins Kalkül der Politiker und Militärs. Was man so: Wir sind nicht in der Lage, die Ermordung von israelischen Arbeitern in Obstplantagen oder von schlafenden Familien in ihren Betten zu verhindern. Wir können aber den Preis für unser Blut so hoch setzen, dass keine arabische Siedlung, keine arabische Armee und kein arabischer Staat ihn wird zahlen wollen (Moshe Dayan) oder so: Frieden wird kommen, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen (ein Bonmot, das auf Golda Meir zurückgeführt wird) ausdrücken kann.

[40] In Judäa und Samaria haben die Siedler mit ihrem Aktionismus zu diesem Lernprozess des israelischen Imperialismus viel beigetragen. Bei allem Fundamentalismus, der sich öfter auch gegen die zivilen und militärischen Staatseinrichtungen wandte, waren sie sich – wie sich gezeigt hat: sehr zu Recht – sicher, dass auch vom Standpunkt staatlicher Kalkulation eine dauerhafte und totale Aneignung der einmal eroberten Gebiete letztlich alternativlos ist:

Das war unsere Strategie: nicht mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, sondern genau das Gegenteil, die Aktion hinzuziehen, bis sie am Ende akzeptiert würde, wenn der passende Augenblick da war. Wir wussten stets, wie wir den Faktor Zeit im demokratischen Spiel zu nutzen hatten. Timing war immer von Bedeutung für uns, weil die verstreichende Zeit zu unseren Gunsten arbeitete. Man gewöhnte sich einfach an die Fakten vor Ort. (Rabbi Levinger, einer der geistlichen Führer des Gush Emunim)

Die Wahrheit dieser „Gewöhnung“ war freilich viel weniger passiv, als es der gute Rabbi zur Kenntnis nehmen will: Tatsächlich hat sich der israelische Staat an die von den Siedlern hergestellten Zustände nicht widerstrebend gewöhnt und der Macht des Faktischen oder Gottes Willen gebeugt, sondern sie im Sinne einer Politik der Dominanz als anerkannte Regionalmacht regelmäßig für nützlich befunden, mit seiner Gewalt abgesichert und mit seinem Recht sanktioniert, also erst zu dem gemacht, was sie seither sind: von der irdisch höchsten Gewalt sanktionierte ‚Fakten‘.

 Die Anzahl der Siedler auf der Westbank (ohne Ostjerusalem) beträgt inzwischen über 300 000. Die sind schon lange keine mit Ackern und Schießen beschäftigten Wehrbauern mehr, sondern arbeiten auch in den inzwischen zahlreichen industriellen Gewerbegebieten, sind infrastrukturell ans Kernland angebunden und leisten ihren Beitrag zum BIP.

[41] Die offizielle Militärdoktrin definiert heute die Zeiten ohne regelrechten Krieg als Phasen between wars. Der Maßstab für deren erfolgreiche Handhabung sieht entsprechend aus: Die Absicht hinter der Gewaltanwendung in CBW [Campaign between Wars] besteht darin, die Errungenschaften früherer Kampagnen durch die Sicherung einer Reihe von nachrangigen Zielen zu erhalten und auszuweiten: A. Teile der negativen Kräfte schwächen. B. Die Fähigkeiten der Feinde zur Aufrüstung minimieren. C. Optimale Bedingungen für einen Sieg in zukünftigen Kriegen schaffen. D. Legitimität für israelische Aktionen schaffen und feindlichen Handlungen die legitimatorische Basis entziehen. (Offizielle Strategie der israelischen Verteidigungskräfte; übersetzt nach der englischen Version, herausgegeben vom Belfer Center for Science and International Affairs, August 2016)

[42] Netanyahu zur Strategie des Gaza-Krieges von 2014: „Ich habe die Erledigung von Hamas nicht ein für alle mal ausgeschlossen, aber im Lichte der vielfältigen Herausforderungen im Mittleren Osten wurde beschlossen, ihnen [nur] einen herben Schlag zu versetzen... Warum sollte ich Truppen dorthin schicken, wenn ich sie aus der Luft zerbomben kann?... Ja, die Hamas ist noch da, aber sie sind vernichtet, sie sind isoliert und sie können keine Waffen schmuggeln ... und wir haben die Möglichkeit – nichts Sicheres, aber die Möglichkeit – einer langfristigen Ruheperiode geschaffen. Wenn sie das Feuer wieder eröffnen, werden wir sie mit aller Gewalt schlagen.“

 Seine subalternen strategischen Mit- und Nachdenker sekundieren das mit Erwägungen wie z.B. dieser: Es gibt vier Gründe für diese Entscheidung [die Hamas nicht zu ‚pulverisieren‘]. Der offensichtlichste ist der Blutpreis, den Israel für die Eroberung des Gaza-Streifens und seine anschließende Verwaltung durch eine Militärregierung zahlen müsste. Diese Bedenken und Sorgen haben Israel seit dem Rückzug [2005] begleitet. Selbst diejenigen, die gegen den Rückzug waren, sind sehr zögerlich, was die Wiederaufnahme der Herrschaft über Gaza angeht. Der zweite Grund zur Sorge ist die Möglichkeit, dass eine noch extremistischere Gruppe [als die Hamas] an die Macht gelangt; diese Möglichkeit ist in Israel oft in der Debatte. Der dritte Grund, über den weniger gesprochen wird, ist der Umstand, dass die Eroberung des Gaza-Streifens Druck auf Israel ausüben würde, ihn an die palästinensischen Autoritäten zu übergeben. Dieser Vorschlag kam tatsächlich auf und wurde dann natürlich zurückgewiesen. Der vierte Grund: Indem Israel eine geschwächte Hamas an der Macht belässt, kann es versuchen, dieser ihre Politik zu diktieren. Gäbe Israel den Gaza-Streifen an die Palästinensische Autonomiebehörde zurück, würde damit eine palästinensische Einheit anstatt zweier rivalisierender Gruppen auf Gaza und in Samaria-Judäa geschaffen. Und das würde die PA vermutlich dazu bewegen, den Druck auf Israel zu erhöhen. (Yagil Henkin, „A High Price for our Blood: Israel’s Security Doctrines“, The Jerusalem Institute for Strategy and Security, 2018)

[43] Ein in dieser Hinsicht bezeichnendes Phänomen am Rande sind gewisse Fortschritte der intellektuellen Verarbeitung der Gewalttaten der eigenen Nation, nämlich eine unter Akademikern beherzt geführte Debatte über dieses Thema mit ihren eigenen Schönheiten. Zu denen gehört seit geraumer Zeit ein eigener ‚Historikerstreit‘, der sich u.a. um die Wahrheit oder Unwahrheit von ein paar Gründungsmythen und ‚Narrativen‘ v.a. aus der Zeit der unmittelbaren Staatsgründung dreht und sowohl über die Geschichtswissenschaft im Allgemeinen wie ihren Stellenwert im geistigen Leben einer dauerhaft kriegerisch engagierten Nation einiges verrät. Eine besonders prominente Rolle spielt dabei der Historiker Benny Morris. Der ist als ‚linker‘ Wissenschaftler in die Debatte eingestiegen und bekannt geworden, als er mit seinen Forschungen nachwies, dass es im Zuge des 48er Krieges Vertreibungen von Arabern tatsächlich und in größerem Stile und auch ein paar Massaker, Vergewaltigungen u. dgl. seitens der mehr oder weniger offiziellen israelischen Formationen gegeben und Übervater Ben-Gurion davon gewusst habe. Das war zur Zeit seiner ersten diesbezüglichen Veröffentlichungen in seinen Augen eine Schande für das moderne bürgerliche Israel. Als nach dem Scheitern des ‚Oslo-Prozesses‘ Israel zunehmend das Objekt von palästinensischen Terrorattacken wurde, hat Morris zwar nicht seine faktenmäßigen Erkenntnisse, aber seine Bewertung derselben in für die Logik seines Faches und der nationalen Moral überhaupt beispielhafter Weise umgedreht: Die Bombenangriffe auf Busse und Restaurants haben mich wirklich erschüttert. Durch sie habe ich die Tiefe des Hasses gegen uns verstanden. Durch sie habe ich verstanden, dass uns die palästinensische, die arabische und die muslimische Gewalt gegen ein jüdisches Leben hier an den Rand der Vernichtung gebracht hat. Ich betrachte Selbstmordattentate nicht als isolierte Handlungen. Sie drücken einen tief liegenden Willen des palästinensischen Volkes aus. Das ist, was die Mehrheit der Palästinenser wollen. Sie wollen, dass, was mit dem Bus geschah, mit uns allen geschieht. Und wenn man das unverträgliche und darum gewaltsame Verhältnis national sortierter Völkerschaften nur als kulturell bedingten, insofern nun einmal gegebenen Hass der anderen Seite unterstellt, dann erscheint alle heutige arabische Gewalt gegen Israel ganz klar als Folge von mangelnder Gewalt Israels gegen die Araber damals. Das spricht nicht nur eindeutig für die Gewalt, die damals von Israel gegen die Palästinenser ausging – Ben-Gurion hatte Recht. Hätte er nicht getan, was er tat, hätte es keinen Staat gegeben. Das muss klar sein. Dem kann man nicht ausweichen. Ohne die Entwurzelung der Palästinenser wäre hier kein jüdischer Staat entstanden... Es gibt keine Rechtfertigung für Vergewaltigung. Es gibt keine Rechtfertigung für Massaker. Das sind Kriegsverbrechen. Aber unter bestimmten Bedingungen ist Vertreibung kein Kriegsverbrechen. Ich glaube nicht, dass die Vertreibungen von 1948 Kriegsverbrechen waren. Man kann kein Omelett machen, ohne Eier zu zerschlagen. Man muss sich die Hände schmutzig machen... Eine Gesellschaft, die zum Ziel hat, dich zu töten, zwingt dich dazu, sie zu zerstören. Wenn man zwischen Zerstören und Zerstört-Werden wählen muss, ist es besser, zu zerstören. Es rechtfertigt auch den nun leider nicht mehr zu befolgenden Ratschlag, Ben-Gurion hätte von Anfang an die totale Vertreibung aller Araber aus dem ganzen heutigen Israel betreiben sollen. Auch so kann man die Dreieinigkeit von Notwendigkeit, Nützlichkeit und höherer Berechtigung der nationalen Gewalt historisch zurück- und wieder vorbuchstabieren. So funktioniert der zur totalen Unversöhnlichkeit belehrte Zeitgeist und dessen eher schlichte Weisheit, dass in Gewaltfragen Erfolg Recht gibt, auf wissenschaftlich.

[44] Israel ist der größte Empfänger amerikanischer Auslandshilfen; sie betragen heutzutage – offensichtlich gibt es da unterschiedliche Zählweisen – zwischen drei und fünf Milliarden US-Dollar pro Jahr. Es hat als major non-NATO ally privilegierten Zugang zu amerikanischer Hochtechnologie im militärischen und zivilen Bereich. Im Unterschied zu allen anderen Empfängern geldförmiger amerikanischer Militärhilfe darf Israel einen ansehnlichen Teil der Dollarzuwendungen zum Einkauf bei eigenen Rüstungsschmieden verwenden, was einer Subventionierung der israelischen Rüstungsbranche durch die USA gleichkommt. Im zivilen Bereich haben Israel und die USA zahlreiche Kooperationsabkommen im Bereich von „Schlüssel-“ und „Zukunftstechnologien“. Das erste Freihandelsabkommen – Vorbild für alle weiteren – haben die USA in den 1980er Jahren mit Israel abgeschlossen; eine Besonderheit sind unter anderem die großzügigen Ausnahmen, die das Abkommen bis heute für die israelische Landwirtschaft regelt, die mit hohen Zöllen vor der amerikanischen Konkurrenz geschützt bleibt. Eine Anzahl von pro-israelischen Lobby-Verbänden beteiligt sich aktiv an der Meinungsbildung im politischen Establishment – insbesondere das AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) rühmt sich selbst, einer der auf republikanischer und demokratischer Seite effektivsten Lobby-Vereine in Washington zu sein, und listet auf seiner Website alles an amerikanischer Politik auf, was es auf seinen Einfluss zurückführt.

[45] So Mollet unmittelbar nach dem Eingeständnis der Niederlage im Suezkrieg im November 1956.

[46] Generalstabschef Gadi Eisenkot sagte, die Botschaft des Angriffs [auf einen syrischen Atomreaktor] sei, dass Israel die Entstehung von Fähigkeiten nicht zulassen werde, die seine Existenz bedrohten. ‚Dies war unsere Botschaft im Jahre 2007, dies bleibt unsere Botschaft heute und in der nahen und fernen Zukunft.‘ (Zeit Online, 21.3.18)

[47] Anfang der 80er Jahre bombardierte Israel einen im Bau befindlichen Atomreaktor im Irak, was seinerzeit zu Verstimmungen mit den USA führte. Im Jahr 2007 fand eine ähnliche Aktion in Syrien statt.

[48] Gegen das iranische Atomprogramm praktiziert Israel unterhalb der Schwelle solcher militärischen Überfälle, die es sich vorbehält, eine Strategie der Sabotage, zu der gezielte Tötungen von iranischen Atomwissenschaftlern zählen; eine Miturheberschaft Israels beim Cyberangriff auf eine iranische Atomanreicherungsanlage wird zumindest für wahrscheinlich gehalten.

[49] 2008 hat sich die Obama-Regierung diese Überlegenheit Israels in der Region sogar als rechtsverbindliche Handlungsanweisung aufgeschrieben. Im Naval Vessel Transfer Act verpflichtet sie sich, jede Rüstungszusammenarbeit mit einer anderen Macht in der Region daran auszurichten, dass dadurch nicht der qualitative militärische Vorsprung (qualitative military edge, QME) Israels beeinträchtigt wird. Das Gesetz definiert den QME wie folgt: ‚Qualitative military edge‘ bedeutet die Fähigkeit, jeder glaubwürdigen konventionellen Bedrohung durch irgendeinen Einzelstaat, ein vorstellbares Staatenbündnis oder nichtstaatliche Akteure entgegenzutreten und sie zu besiegen – und dabei selber nur minimale Schäden und Verluste zu erleiden, und zwar durch den Einsatz überlegener militärischer Mittel, die man in ausreichender Quantität besitzt; das schließt ein: Waffen, Kommando-, Kontroll- und Kommunikationsstrukturen sowie Fähigkeiten zur geheimdienstlichen Aufklärung und Überwachung, die denen solcher Staaten, Bündnisse oder nichtstaatlicher Akteure technisch weit überlegen sind.

[50] Aus diplomatischen Quellen ist zu hören, dass die USA und Israel Optionen zur Reduzierung der Rüstungshilfe für den Jüdischen Staat vorsichtig angesprochen haben. Auf bilateralen Treffen, heißt es, stimmten Teilnehmer beider Länder darin überein, dass Israel offizielle US-Militärhilfe nicht mehr braucht. ‚Wir nehmen das gerne und unser Finanzminister wird mich vermutlich umbringen, wenn er dies hört, aber wir könnten auch ohne auskommen‘, sagte der frühere israelische Verteidigungsminister Moshe Arens. Arens, der in den 1980er und 1990er Jahren dreimal Verteidigungsminister war, befürwortet schon lange Israels militärische Unabhängigkeit. Er sagte in einem Parlamentsausschuss zu den israelisch-amerikanischen Beziehungen, dass Israel sich nicht mehr auf die derzeitigen 3,3 Mrd. jährlicher Militärhilfe verlassen könne, weil sich die USA zur Zeit in der schlimmsten Finanzkrise seit 1929 befänden. ‚Die USA durchlaufen eine Finanzkrise mit Schulden in Höhe von Trillionen Dollars‘, sagte Arens. ‚Wir würden nur ungern mit einer Kürzung der Hilfen konfrontiert werden, aber wir würden es überleben.‘ Mitglieder der amerikanischen Delegation zu dem Knesset-Ausschuss stimmten zu. Sie sagten, US-Hilfen würden möglicherweise nicht mehr Israels Interessen dienen, trotz der Selbstverpflichtung durch Präsident Barack Obama. ‚Wir erreichen möglicherweise einen Punkt, an dem wir die Sicherheitsbeiträge auslaufen lassen können, nachdem wir die Kooperation bei Aufklärung und Sicherheit geklärt haben‘, sagte der US-Botschafter Dan Kurtzer. Er fügte hinzu, die US-Militärhilfe mache nur einen winzigen Anteil an Israels BIP aus und nur 1,5 Prozent des gesamten Staatshaushaltes. Kurtzer sagte, eine bessere Alternative wäre, Israel Zugang zur US-Technologie zu garantieren. Einige israelische Parlamentarier in dem Ausschuss hatten hierbei Bedenken. Sie sagten, die US-Militärhilfe sorge dafür, dass Israel nicht in den derzeitigen Rüstungswettlauf im Mittleren Osten hineingezogen würde, an dem auch Iran und Syrien beteiligt sind. ‚Mindestens noch für die nächsten zehn Jahre ist Israel meiner Meinung nach in dieser Hinsicht total auf Amerika angewiesen‘, sagte der Abgeordnete Nachman Shai, ein Mitglied der oppositionellen Arbeitspartei. (The Washington Times, 9.1.14)

[51] Vgl. Donald Trump und die Welt in Heft 2-17 und Anmerkungen zur Kündigung des Atomabkommens mit Iran durch D. Trump in Heft 2-18 dieser Zeitschrift.

[52] Siehe dazu den Artikel Trumps ‚America first!‘ im Fall Syrien in Heft 1-19 dieser Zeitschrift.

[53] So die offizielle Formulierung der damit befassten US-Regierungsstellen.

[54] Das wird von den USA aufs heftigste kritisiert, weil das US-Militär Haifa als port of call für seine 6. Flotte beansprucht: In Gesprächen mit israelischen Ministern und anderen Beamten beschworen die Amerikaner das Gespenst eines China, das seine Verbindungen zu Israel ausnutzt, um seine strategische Position auszubauen und Zugang zu geheimen Informationen und Technologien zu bekommen. Dies schloss chinesische Aktivitäten an israelischen Schauplätzen ein wie z.B. den Häfen von Haifa und Ashdod, dem Schienennetz in Tel Aviv und den Carmel-Tunnels. Einige dieser Gespräche wurden ungewöhnlich hitzig. Ein hoher israelischer Beamter berichtete Haaretz letztes Jahr, dass die Amerikaner beim Thema China regelrecht ‚in die Luft gingen‘. Während seines Besuchs im Januar thematisierte der US-Sicherheitsberater John Bolton die chinesischen Firmen Huawei und ZTE und ihre Bemühungen, in Israel Fuß zu fassen. Bei einem gesonderten Austausch letztes Jahr machten die Amerikaner ihren israelischen Gesprächspartnern deutlich, dass Amerika keine freundschaftlichen Beziehungen zu einem Land unterhalten könne, das sich von China Häfen bauen lässt. Sie erwähnten ein anderes Land, nicht Israel, aber Jerusalem verstand den Hinweis. (Haaretz, 14.6.19)