Vom Zusammenhang zwischen Deutschlands Triple A an den Finanzmärkten und der Roma-Frage

Im Februar rufen deutsche Kommunen den Notstand aus: Armutseinwanderer, „vor allem Roma“, stellen eine „Gefahr für den sozialen Frieden dar“. Damit ist für einige Wochen auf allen Kanälen der Ring frei für die öffentliche Problematisierung des Ärgernisses. Stadtväter klagen über Ghettobildung in ihren Städten, über begrenzte finanzielle Mittel, die Konsequenzen der unerwünschten Zuwanderung zu bewältigen, und sie warnen vor „fremdenfeindlichen Ressentiments“ angesichts überbelegter Mietskasernen, lärmender Kinderhorden, wilder Müllhalden, verschmutzter Gärten, flatternder Wäsche auf den Balkonen, – und womit sonst noch Roma den Unmut deutscher Nachbarn hervorrufen. Aber nicht nur ihr schlechtes Benehmen, auch die üble Behandlung, die sie selbst erfahren, kommt nicht zu knapp zur Sprache: Hauseigentümer vermieten verkommene Räumlichkeiten mit nicht funktionierenden sanitären Anlagen, die sie an heimische Hartz-IV-Empfänger nicht mehr loswerden, zu stattlichen Preisen als Massenlager an Roma-Familien; Männer müssen sich auf dem „Arbeiterstrich“ verdingen, Roma-Frauen auf dem richtigen und geben das Material für „neue Geschäftsmodelle“ im Rotlichtgewerbe ab. Dies alles wird herangezogen, um die Probleme zu belegen, die die Roma-Einwanderer Deutschland machen.

Aber vielleicht verhält es sich ja umgekehrt?! Und es ist Deutschland, das mit seiner ausgreifenden Bewirtschaftung des ganzen Kontinents den Roma ihre Probleme macht.

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Dass Deutschland Europa als Quelle seines Reichtums behandelt, hat nämlich diverse Wirkungen. Zu diesen gehört nicht zuletzt die Produktion von Elend in den südlichen und östlichen EU-Staaten. Die derzeit zu besichtigende Massenarbeitslosigkeit und Verelendung von großen Teilen der dortigen Bevölkerung werden gemeinhin den nationalen Standortverwaltern als Folgen verfehlter Wirtschafts-, Finanz- und Ordnungspolitik angelastet. Dabei wird gänzlich außer Acht gelassen, dass es sich bei diesen Staaten um Verlierer in einem Wettbewerb handelt, den ihnen allen voran Deutschland aufgemacht hat. Was den Südeuropäern als untragbares Verhältnis zwischen Staatsverschuldung und realwirtschaftlichen Fundamentaldaten vorgehalten wird, ist nur die andere Seite des deutschen Kapitalerfolgs. Deutsche Unternehmen haben auf Basis ihrer überlegenen Kapitalmacht jahrzehntelang Europa als ihren Absatzmarkt benutzt und haben dabei konkurrierende Anbieter verdrängt. Dem Fortschritt der Kapitalakkumulation auf deutschem Boden entspricht die Beschneidung bis Beschädigung des Wachstums anderer nationaler Kapitalstandorte im Euroraum. Erst recht den ins Reich der marktwirtschaftlichen Freiheit übergetretenen ehemaligen Ostblockstaaten, den Armenhäusern Bulgarien und Rumänien, aus denen die Roma kommen, hat der EU-Beitritt und der damit eröffnete Vergleich mit deutscher Kapitalproduktivität nicht viel mehr eingebracht als den Ruin vorhandener Produktion, ein Dasein als Absatzsphäre für Waren aus dem europäischen Zentrum und als um Kapitalimport nachsuchender Anbieter von Billigstarbeitskraft.

Seit Beginn der Krise betreiben die deutschen Standortverwalter die Schädigung ihrer europäischen Nachbarn geradezu programmatisch: Sie haben deutsche Kapitalmacht mit staatlich angeleiteter Billiglohnpolitik kombiniert, um die nationale Exportkraft zu stärken und die krisenmäßige Kapitalentwertung anderswo anfallen zu lassen. Deutschland geht gestärkt aus der Krise hervor, protzt mit positiven Arbeitsmarktdaten, verzeichnet mitten in der allgemeinen Rezession Wachstum, und erhält deswegen nach wie vor Bestnoten für seinen Kredit. Die Kapitalvernichtung hat überwiegend die europäische Peripherie zu tragen. Dort steigt die Zahl der Arbeitslosen auf nie gekannte Höhen. Deren Verarmung erfährt durch das deutsche Drängen auf Haushaltsdisziplin in den betreffenden Nationen zusätzliche Impulse.

Zur deutschen Bewirtschaftung Europas gehört zum anderen der durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährleistete Zugriff auf die Arbeitskraft der ganzen Union. Auch in dieser Hinsicht erweist sich Deutschland als Krisengewinnler. Heerscharen von zum Teil hochqualifizierten Arbeitskräften aus Süd- und Osteuropa machen sich in der Suche nach Beschäftigung auf ins Zentrum des kapitalistischen Geschäfts, werden in den florierenden deutschen Arbeitsmarkt eingespeist und tragen zur Bewältigung des sogenannten Fachkräftemangels bei. Hinzu kommt eine Wanderbewegung von Anbietern einfacher Arbeit, die deutsche Unternehmer in ihrem Heißhunger nach zum Billigtarif ausbeutbaren Dienstkräften auch gut brauchen können. Ganze Branchen rekrutieren ihr Personal zu beträchtlichen Teilen aus diesem Reservoir, meist außerhalb der offiziellen Arbeitsmarktverwaltung. Erntehelfer werden saisonweise nach Bedarf an- und wieder weggekarrt. Im Baugewerbe ist die Inanspruchnahme auswärtiger Leiharbeitsfirmen beliebt, die neben der Lieferung eine kostengünstige Verstauung der Dienstkräfte gleich mit erledigen. Wie durchgesetzt und anerkannt diese bisweilen als „Schattenwirtschaft“ bezeichnete und bis in die prominentesten staatlichen Bauprojekte hineinreichende Benutzung der Arbeit ist, belegen die regelmäßigen Skandale anlässlich von wochenlang ausbleibenden Lohnzahlungen oder sich häufenden tödlichen Unfällen auf Baustellen. Diejenigen Arbeiter, die ihren ‚Lebensschwerpunkt‘ in der Hoffnung auf eine Beschäftigung ganz nach Deutschland verlegt haben und zugleich den mehr oder weniger regelmäßigen Bedarf des Kapitals überschreiten, ergänzen das heimische Subproletariat und bieten sich auf dem Arbeiterstrich – auf der Berliner Beusselbrücke schon eine Institution – für ein paar Euro als Tagelöhner feil. Soweit sich die Arbeitsmigranten für irgendeinen Arbeitgeber nützlich machen und damit einen Beitrag zum deutschen Wirtschaftswachstum leisten, sich in ihren Behausungen ordentlich aufführen, nicht schmutzen, nicht störend auf- oder den Sozialkassen über Gebühr zur Last fallen, gelten sie als Fälle gelungener Integration.

Als Kollateralschaden der Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie des deutschen Erfolgs bei der Abwälzung der Krisenfolgen auf die europäische Peripherie schlägt nun eine eigentlich unbedeutende Zuwanderung ganz nutzloser Gestalten auf Deutschland zurück. Leute, die in ihren Herkunftsländern ohnehin schon zu den Underdogs, nämlich zu den relativ zum Bedarf des Kapitals vollkommen überflüssigen Bevölkerungsteilen gehören, vor allem die schlecht gelittenen Minderheiten, machen sich auf den Weg ins Zentrum Europas, wo der Reichtum sitzt und wenigstens bestaunt werden kann, von dem sie ausgeschlossen sind. In der Hoffnung, irgendeine Basis für ein Überleben zu finden, kommen sie, ohne ein Mittelmeer überwinden zu müssen, auf dem Landweg nach Deutschland und sammeln sich in den schäbigsten Großstadtvierteln. Auf Europas unterste Armutsschicht üben die deutschen Ghettos die abschreckende Wirkung eben gar nicht aus, die in ihrem Fall wünschenswert wäre. Den Vergleich mit der alten Heimat bestehen sie allemal.

Diesen Nebeneffekt des deutschen Erfolgs im Euro-Kapitalismus erleiden Bürgermeister und Behördenvertreter als das Ärgernis, dass Roma und andere Armutsflüchtlinge das Stadtbild stören, sich als Diebe und Bettler betätigen, womöglich bei Sozialämtern um Unterstützung nachsuchen oder in Neukölln Gewerbe anmelden, um an Aufenthaltsrecht und Kindergeld ranzukommen, was für Leute ihrer Art überhaupt nicht vorgesehen ist.

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Für die deutsche Politik ist klar: Diese Migranten hat sie nicht bestellt, also haben sie hier auch nichts verloren. Sie einfach und direkt wieder rauszuschmeißen – selbstverständlich der erste Gedanke – ist aber keine Option. Die meisten sind EU-Bürger, also mit Rechten ausgestattet, und das schafft Umständlichkeiten. Die europäischen Vereinbarungen zur Freizügigkeit lassen zwar sogar die Abschiebung zu, wenn Zuwanderer ihren Lebensunterhalt auf Dauer nicht unabhängig von Sozialhilfe sichern können. Der Nachweis dieser unerlaubten Hilfsbedürftigkeit wirft allerdings das erlesene Problem auf, dass die störenden Gesellen von den immerhin irgendwie brauchbaren bulgarischen und rumänischen Wanderarbeitern, die auch keine geregelte Beschäftigung nachweisen können, nicht treffsicher zu scheiden sind.

Man toleriert daher vorerst die Armutsgestalten, die schon mal da sind, und hält sich mit dem Ausweisen zurück, zumal das bei der gegenwärtigen europäischen Rechtslage sowieso nichts nützt. Um so entschiedener strebt die Bundesregierung eine langfristige Lösung für das Ärgernis auf der europäischen Ebene an. Denn:

„Was bringt eine Ausweisung von Armutsflüchtlingen aus einem EU-Land, wenn sie umgehend wieder einreisen? Man kann den deutschen Innenminister Friedrich und seine Kollegen verstehen, wenn sie diesen ‚Drehtüreffekt‘ in Brüssel zum Thema machen. Andererseits ist diese Form der Migration wenn nicht politisch gewollt, so doch unmittelbare Folge der europäischen Freiheiten… Zu diesen Freiheiten gehört freilich nicht das grenzenlose Sozialschmarotzertum.“ (FAZ, 25.4.13)

Berlin schanzt der Brüsseler Kommission die Aufgabe zu, durch eine Korrektur ihrer Freizügigkeits-Gesetze die Roma irgendwie fernzuhalten. Sie soll die Trennung der erwünschten von der unerwünschten Immigration ermöglichen durch ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte Armutseinwanderer, unter anderem durch Ausweisungen und Wiedereinreiseverbote gegen EU-Bürger …, die sich betrügerischen Zugang zu den Sozialsystemen eines anderen Mitgliedsstaats zu verschaffen suchen (FAZ, 25.4.).

Zweitens nimmt der Innenminister die Herkunftsländer der Roma für das deutsche Bedürfnis in die Pflicht: Bulgarien und Rumänien sollen ihre Hoheit dafür verwenden, dass die Roma am Auswandern gehindert und bei ihnen eingesperrt werden. Dafür sollen sie ihre Forderung nach Beseitigung der Grenzkontrollen von der Tagesordnung des nächsten Treffens der EU-Justiz- und Innenminister nehmen; andernfalls droht er ein neuerliches Veto gegen den Schengen-Beitritt der beiden Mitgliedsländer an. Gegenüber Serbien und Mazedonien besteht er auf Aussetzung der Visafreiheit.

Dass die elenden Auswanderer überhaupt eingesperrt werden müssen, um Deutschland ihre Gegenwart zu ersparen, erkennen die humanistischen Sachwalter des Landes drittens als den eigentlichen Skandal, für den sie die Herkunftsländer verantwortlich machen – und nicht etwa das Reichtumsgefälle, das Deutschland zu denen hergestellt hat. Deutsche Politiker machen sich zu Vorkämpfern der sozialen Besserstellung der Armen – anderswo; eben damit sie bleiben, wo der Pfeffer wächst. Sie fordern von Rumänien, Bulgarien und anderen osteuropäischen Ländern mehr Anstrengungen, um die Lebensbedingungen der Betroffenen zu verbessern, und werfen ihnen vor, diese allerunterste Schicht ihrer nationalen Gesellschaften nicht „integriert“ zu haben. In was denn eigentlich? In ihre von der europäischen Standortkonkurrenz zerstörten, armen und entsprechend ausgrenzenden Gemeinwesen? Oder in den Sozialstaat, den es bei ihnen auch für die gebrauchten Teile der Bevölkerung nur unterentwickelt gibt? Dafür würde die Bundesregierung sogar Hilfen sinnvoll finden, die sie natürlich nicht selbst bezahlt: Gibt es nicht einen europäischen Sozialfonds, aus dem Gelder fließen könnten, um dem Sozialleistungstourismus ein Stück seiner Attraktivität zu nehmen?

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Die deutsche öffentliche Meinung bezichtigt die Politiker einer gewissen – zwar politisch korrekten – Leisetreterei und besteht auf Klartext. Wo diese sich verhältnismäßig allgemein zu den Problemen der Armutseinwanderung äußern und von den Herkunftsländern verlangen, diese Flüchtlinge bei sich zu behalten, da bestehen Talk-Shows und Zeitungen darauf, dass nicht irgendwelche armen Migranten, sondern immer und nur die Roma Ärger verursachen. Mit dem überzeugenden Verweis darauf, dass es zumeist Roma-Großfamilien sind, an deren Dasein und Überlebensstrategien in der Armut sich deutsche Stadtväter und Nachbarn stören, deutet man die soziale Katastrophe, die der europäische Kapitalismus an seinen Rändern erzeugt, als Problem einer besonderen Volksgruppe, die sich ihm nicht anpassen kann und will. Wer nicht einmal in Deutschland seine Chance, d.h. eine wie schlecht auch immer bezahlte Arbeit, findet, wer bettelt, stiehlt und sonst auffällig wird, dessen Elend liegt an ihm selbst und seiner Lebensart. Das, so die Medien, wird man wohl noch sagen dürfen.

„Es hilft nichts, um den heißen Brei herumzustreichen. Das Problem, das sich hinter der sogenannten Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien verbirgt, ist kein allgemeines, sondern ein spezifisches. Es gibt Zigtausende junge Bulgaren und Rumänen, die in Deutschland und in anderen reichen Ländern der EU leben, fleißig arbeiten oder studieren. Sie halten ihr Geld zusammen, sie lernen Sprachen, sie bilden sich. Sie fallen niemandem auf und niemandem zur Last, sie gehören zur europäischen Elite von morgen. Diejenigen, die auffallen und die den großen deutschen Städten jetzt so viele finanzielle Probleme bereiten, sind fast ausschließlich Roma… Diejenigen Roma, die außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft in monströsen Elendssiedlungen leben, leiden unter Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit, Armut und katastrophalen hygienischen Bedingungen. Die größte Geißel aber sind das Unwissen und der vielfach festgestellte Unwille, es zu überwinden. So bleiben diese Menschen gefesselt in gesellschaftlichen Strukturen, die alles andere als demokratisch oder emanzipatorisch sind.“ (SZ, 20.2.13)

Ein Rückfall in alte Ressentiments gegen Zigeuner ist das nicht. Denn erstens bemüht man sich um Differenzierung, wenn man das Problem beim Namen nennt: Zwar sind es nur Roma, die Ärger machen; aber nicht alle Roma machen Ärger, nur die, die außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft stehen. Dem stehen die ‚unsichtbaren Roma‘ gegenüber, die als Krankenschwestern, Putzfrauen oder Bauarbeiter ihr Auskommen gefunden haben und gut integriert sind. (FAZ, 2.3.13) Im europäischen Deutschland kennt man keine unverbesserlichen völkischen Natureigenschaften mehr, dafür ernste Intergrationshindernisse, die man nicht aus Angst vor dem Rassismusvorwurf verleugnen mag. Erst verwandelt die Presse die polit-ökonomische Lage der auch in Deutschland nicht gebrauchten Ärmsten der Armen in eine Frage von Tradition und Mentalität der Roma, dann ist sie entschlossen, diese störenden Elemente nicht als unerträgliches Fremdvolk, sondern als Problemfälle und Opfer in den Blick zu nehmen: Opfer von sozialer, bildungs-, sogar willensmäßiger Depravierung, die sie an ihre elende Lage fesselt und die ihre Herkunftsländer zu verantworten haben. Das auszusprechen ist zweitens schon deswegen kein Rassismus, weil man genau diesen Vorwurf damit an die Osteuropäer richtet: Dass trotz aller europäischen Freiheit und Gleichheit die untersten Armutsschichten in ihren Gesellschaften völkisch und rassisch sortiert sind, liegt am Nationalismus dieser EU-Staaten, die die Roma bei sich nicht mitmachen lassen, sie diskriminieren und ausgrenzen. Rassismus, das müssen sie noch lernen, ist uneuropäisch!

Jetzt wird Deutschland in Form der unerwünschten Einwanderung zum Opfer des osteuropäischen Rassismus. Für einen Rassismus, der Deutschland die Zigeuner zutreibt, hat man hier gar nichts übrig.