Vom moralischen und imperialistischen Nutzen eines grenzüberschreitenden Steuerdatenklaus

1. Das Gros der Menschheit erlebt seinen „Steuerabzug an der Quelle“, bekommt also das vom Staat beanspruchte Geld nie in die Finger. Eine Minderheit von Besserverdienern genießt die Freiheit, dem Staat die Steuer „zu erklären“. Das beschäftigt Steueranwälte, die ihre betuchte Klientel legal arm rechnen, oder beschert Steueroasen wie Liechtenstein oder der Schweiz das Geschäftsmodell „Schwarzgeld“. Ein Gemobbter, der Rache will, oder ein Geschäftstüchtiger, der bloß aufs Geld aus ist – fertig ist die CD mit Steuersündern, die dem betrogenen Staat doch etwas wert sein müsste.
2. Trotz gewisser rechtsstaatlicher Bedenken bezüglich eines Deals ist die öffentliche Empörung beträchtlich: Steuerhinterziehung von Millionären in Milliardendimensionen, das kann nicht nur der Staat nicht leiden. Insbesondere in der Krise ist die Repatriierung solcher Summen ein dringendes Anliegen. Der kleine Mann ist sich mit den vielen Anständigen aus Kommerz und Politik – Ackermann, Geißler, Merkel – schnell einig: Steuerhinterziehung ist „kein Kavaliersdelikt“ und muss geahndet werden. Woher eigentlich die Reichen die Millionen haben, die sie forttragen, interessiert die Objekte der Ausbeutung einfach nicht. Der Klassengegensatz ist komplett verschwunden, hier agiert die sittliche Gemeinschaft der Steuerbürger. Arbeiter und Manager bilden in dieser Hinsicht ein Kollektiv Gleicher, auch wenn zwischen den abgeführten Steuerbeträgen Welten liegen mögen. Man finanziert ein Gemeinwesen, das dafür mit Gegenleistungen wie Straßen, Schulen und Golfplätzen zu Diensten ist. So ist die Figur des Steuerzahlers, neben aller Säuernis über die staatliche Zwangsabgabe, das große ideelle Gleichheitszeichen zwischen ökonomisch gegensätzlichen Klassen und der darüber stehenden Gewalt.
3. Damit werden die reichen Steuerhinterzieher, an deren Beruf als Unternehmensführer nie Zweifel aufkämen, zu Schmarotzern an der nationalen Gemeinschaft. Sie schicken ihre Kinder aufs Gymnasium und fahren mit dicken Autos auf unseren Straßen, wollen aber für diese Leistungen keinen Cent locker machen und tragen ihr Geld in die Schweiz. Der Fall ist also klar: „Kauft euch endlich die reichen Steuersünder!“ – diese Moral kann BILD leicht anstacheln, weil sie längst im Umlauf ist.
4. Der Kauf im wörtlichen Sinne wirft allerdings Probleme auf, weil es um eine CD mit geklauten Daten geht. Die mit dem ins Auge gefassten Deal dokumentierte Missachtung Schweizer Rechts spielt in der hiesigen öffentlichen Debatte um die Rechtmäßigkeit des Kaufs keine Rolle. Umgekehrt steht der Verdacht im Raum, dass ausgerechnet der Hüter des deutschen Gesetzes zum Hehler wird, also gegen sein Recht verstößt. Aber doch für eine gute Sache, oder? Damit beginnt ein moralischer Streit um die Abwägung kollidierender Rechtsgrundsätze: Natürlich darf der Staat gestohlene Daten für die Bestrafung von Betrügern kaufen – er schmiert ja auch Kronzeugen mit der Aussicht auf Strafmilderung (Prantl). Natürlich darf der Staat nicht zum Hehler werden, weil Recht Recht bleiben muss – er hat ja auch im Fall Daschner die Folter für ein gutes Werk nicht erlaubt (Henkel). Ein Verzicht auf den Kauf wäre aber wiederum eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes – die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen (Geißler); wenn es sich nicht gar um Strafvereitelung im Amt handelt (Wagenknecht). Der Kauf der gestohlenen Daten ist so gesehen womöglich ein Delikt; seine Unterlassung aber auch. Die Interessen, um die sich diese Debatte um die Gewichtung höherer Rechtsgüter dreht, sind dabei recht banal und durchsichtig: Der Staat will das Geld, der Vermögende es behalten und die Mövenpick-Partei sorgt sich um ihre besserverdienende Stammwählerschaft.
5. Die Wirklichkeit des Rechts, aus der die Debatte ihre Fallbeispiele entlehnt, lehrt etwas anderes übers Recht als die Vorstellung vom dienenden Verhältnis der Staatsgewalt gegenüber ihm: Das Recht ist nicht oberster Zweck, sondern Mittel, und zwar der Staatsgewalt, die es setzt. So ist es einerseits absolut, allgemein gültig kraft Gewalt. Und andererseits relativ, gesetzt und verändert gemäß den Vorhaben dieser Gewalt: Entweder der Regierungsbeschluss hat vor den Gerichten Bestand (eine Anzeige gegen Merkel liegt vor) oder die (inter-)nationale Gesetzeslage muss dem staatlichen Bedürfnis nach Kontrolle grenzüberschreitender Geldströme angepasst werden.
6. Merkel, sonst kein Basta-Typ, spricht ein Machtwort: Kaufen! Das wird nicht nur als gutes Geschäft mit Traumrendite gefeiert, sondern auch als ausgesprochen „instinktsicher“ gelobt. Es spült Geld in die Staatskasse und bedient auch noch die Moral der kleinen Leute, ohne deren Dienstbarkeit es die vielen reichen Verantwortungsträger und andere Mitglieder der Geldelite sowie den gefüllten Haushalt unseres Rechtsstaates gar nicht gäbe. So kommen doch noch Recht und Moral zur Deckung.
7. Zumindest im Inneren der Nation. Außen dagegen steht es um beide schlecht. Weniger der Datenklauer, sondern die „Steueroase“ Schweiz mit ihren Steuervorteilen und ihrem Bankgeheimnis ist kriminell, weil Beihelfer zum Steuerbetrug deutscher Steuerpflichtiger. So die deutsche Sicht der Dinge. Der heftige zwischenstaatliche Streit darüber zeigt über die höhere Natur des Rechts die einfache Wahrheit: Ein Diskurs um Rechtsauslegung wird hier zwischen den Nationen eher nicht ausgetragen, und der Respekt vor gültigem Schweizer Recht als hohem Gut hält sich in Grenzen. Das politische Interesse Deutschlands ist der Leitfaden, es soll zum zwischenstaatlichen, für die Schweiz verbindlichen Recht werden: Sie soll dem geforderten „automatischen Datenaustausch“ zustimmen, also das deutsche Interesse bei sich zu gültigem Recht erheben und ihr Bankgeheimnis beerdigen. Dem wird sich die Schweiz und dem werden sich die anderen kleinen Steueroasen früher oder später beugen müssen. Da hilft es der Schweiz wenig, dass sie davor warnt, Deutschland werde sich am Ende selber schaden, weil dann die Milliarden nur nach Hongkong auswandern. Steinbrücks „Kavallerie“ muss dafür nicht ausrücken, die Steuer-CDs leisten schon vieles (Selbstanzeigen deutscher Millionäre häufen sich), die ökonomischen und politischen Erpressungsmittel Deutschlands sind auch in Bern bekannt. So ist das Recht hier eine Frage des Kräfteverhältnisses zwischen den Staaten – und sein Inhalt eine internationale Konkurrenzaffäre ersten Ranges.
8. Denn das ist der politökonomische Kern der Sache: Wenn ein vormals von Deutschland geduldetes zwischenstaatliches Finanzgebaren jetzt von deutscher Seite offiziell kriminalisiert, als solches dem Nachbarland zur Last gelegt und drohend Änderung zu seinen Lasten verlangt wird, dann steht damit für die Schweiz mehr auf dem Spiel und ist vom deutschen Fiskus und seinen Vorstehern auch mehr bezweckt als die Repatriierung von ein paar hundert steuerflüchtigen Millionen. Mit dem Bankgeheimnis, mit dem als Sonderangebot an das Finanzkapital Milliarden aus aller Welt erfolgreich in die Schweizer Banken gelockt wurden, steht eine entscheidende Geschäftsbedingung der Schweiz infrage. Die Banken werden nicht nur durch den Abzug von Einlagen potenter Kunden geschädigt, sondern eine entscheidende Grundlage ihres Geschäfts wird angegriffen und damit die Schweiz als internationaler Finanzplatz. Ihr überkommener Standortvorteil: international anerkannter, neutraler Treuhänder des internationalen Geld- und Zahlungsverkehrs, Finanzdrehscheibe politisch heikler Geld- und Kreditgeschäfte unter dem Regime der West-Ost-Feindschaft, und nach wie vor moderne Weltsparkasse, die dem internationalen Finanzkapital im Schweizer Franken eine wertsichernde Anlage verspricht und so diesen umgekehrt als Nationalkredit bombenfest macht – diese Sonderstellung der Schweiz in der internationalen Konkurrenz wird von Deutschland und anderen kapitalmächtigen Nationen untergraben, und das nachhaltig und dauerhaft. Damit haben die USA vor eineinhalb Jahrzehnten mit der Nazi-Gold-Affäre erfolgreich begonnen, haben nachgelegt mit einem der Schweiz aufgezwungenen bilateralen Abkommen über einen Bankdatenaustausch; und die großen europäischen Staaten – Deutschland an vorderster Front – wollen da nicht zurückstehen. Zumal jetzt die Krise den Willen der nationalen Standorthüter beflügelt, Finanzkapital auf die eigene Nation zu ziehen und damit den eigenen Nationalkredit zu Lasten anderer wieder mit kapitalistischem Wachstum zu stärken. Das also ist die imperialistische Substanz dieser zwischenstaatlichen Großaffäre – und das macht den Rechtsstreit so brisant, der zwischen ihnen ausgetragen wird.