Die Selbstbehauptung eines verfemten Staatsmannes:
Ahmadinedschad attackiert die moralische Hegemonie des Westens

Mahmud Ahmadinedschad hat’s auch nicht leicht. Was immer der gottesfürchtige Mann sagt, was immer er tut, alles wird verteufelt. Der politische Repräsentant eines ‚Schurkenstaates‘ ist eben in all seinen Äußerungen und Vorhaben von vornherein im Unrecht. Mit der permanenten Demütigung seiner Nation will sich der iranische Präsident jedoch nicht abfinden. Er startet eine Art ideologische Gegenoffensive: Immer lauter meldet sich der streitbare Präsident mit einer Kritik der imperialistischen Ideologie zu Wort, die das Feindbild gegenüber seinem Land so hermetisch macht.

Mit der ‚Auschwitzlüge‘ gegen die Legitimität Israels

Seit Dezember des vergangenen Jahres macht Ahmadinedschad mit einer Infragestellung bzw. Leugnung des nationalsozialistischen Genozids an den Juden von sich reden. Zu diesem verwegenen Befund beflügelt ihn freilich nicht die Liebe zur historischen Wahrheit. Sein Erkenntnis leitendes Interesse ist das, wofür das ‚schlimmste Verbrechen des 20. Jahrhunderts‘, für das sich die Bezeichnung ‚Holocaust‘ eingebürgert hat, heute bei seinen Gegnern steht: Für das absolut unbestreitbare Recht des israelischen Staates auf einen Platz in Palästina, für eine Blankovollmacht für Israel, sich mit dem ständigen Einsatz auch staatsterroristischer Mittel zu verteidigen und territorial auszuweiten, sowie für die Pflicht aller zivilisierten Nationen, Israel in all seinem gewalttätigen Tun anzuerkennen und zu unterstützen. Nach offizieller Lesart rechtfertigt sich alles, was sich der bis zur Atomkriegsfähigkeit gerüstete Juniorpartner des amerikanischen Antiterrorkriegs an Gewalt gegen die Palästinenser und gegen die benachbarten Staaten leistet, als legitime Selbstverteidigung eines permanent vom Genozid bedrohen Volkes. Das will Ahmadinedschad nicht unwidersprochen lassen. Er akzeptiert nicht, dass seine palästinensischen Glaubensbrüder und der gesamte Nahe Osten mit der größten Selbstverständlichkeit ‚die historische Rechnung‘ für etwas bezahlen sollen, mit dem sie ganz offensichtlich nichts zu tun haben. Noch weniger nimmt er hin, dass der Völkermord der deutschen Faschisten den ‚jüdischen Pfahl im Fleisch der arabischen Nation‘ legitimieren soll, der sich noch dazu als größter antiiranischer Hetzer hervortut und den iranischen Ambitionen, zur regionalen Ordnungsmacht aufzusteigen, im Wege steht. Also macht er sich daran, die historischen Rechtstitel zu bestreiten, die dem Vorposten des Westens im Nahen Osten allerhöchste Legitimität bescheinigen. So ist ihm zufolge für die historische Legitimität des Judenstaates im Nahen Osten die Frage der Existenz eines Holocaust vollkommen gleichgültig, weil so oder so andere Konsequenzen viel näher lägen:

„Wenn der Holocaust passiert ist, dann muss Europa die Konsequenzen ziehen und nicht Palästina den Preis dafür zahlen. Wenn er nicht passiert ist, dann müssen die Juden dahin zurückkehren, wo sie hergekommen sind.“ (Spiegel, Nr. 22/06) Denn: „Wenn die Europäer mit der Behauptung die Wahrheit sagen, sie hätten sechs Millionen Juden im Zweiten Weltkrieg getötet, warum sollten die Palästinenser für dieses Verbrechen bezahlen. Warum sind die Juden ins Herz der islamischen Welt gekommen und begehen Verbrechen gegen die lieben Palästinenser mit ihren Bomben, Raketen und Sanktionen …Wenn ihr die Verbrechen begangen habt, dann gebt den Israelis ein Stück eures Landes irgendwo in Europa oder Amerika und Kanada oder Alaska, damit sie dort ihren eigenen Staat aufbauen können.“ (Ahmadinedschad, 14.12.05)

Die Idee, dass diejenigen die territorialen Kosten der Wiedergutmachung – an anderer Stelle schlägt er mit hohem historischen Gerechtigkeitssinn ein Gebiet zwischen Deutschland und Österreich vor – übernehmen sollen, die die einschlägigen Schandtaten begangen haben und nun das Bedürfnis nach tätiger Reue verspüren, mag für gewisse Staatsmänner ja schockierend (Außenminister Steinmeier) sein, von der Sache her so irrsinnig, wie allenthalben diagnostiziert wird, ist sie wohl nicht. Mit keiner Silbe verlässt Ahmadinedschads Argumentation nämlich die Logik der Konstruktion historisch-moralisch begründeter Rechtstitel, mit denen Staaten ihre Ansprüche als legitime, von allen anderen bedingungslos anzuerkennende Anliegen anmelden. Er teilt grundsätzlich den Standpunkt, dass aus der Geschichte Rechte resultieren, dass also auch die Juden aus dem Holocaust – so es ihn gab – Rechtstitel ableiten können. Weil er jedoch seinem Erzfeind überhaupt keine Rechte zubilligen will, empfindet er das Bedürfnis, die Faktizität der historischen Grundlage der israelischen Rechtstitel, den Holocaust, zu negieren. Hinter der Verwendung des Völkermords als kategorische Legitimation des Judenstaates sowie als Totschlagargument gegen jede Kritik an Israel entdeckt er das Interesse Israels bzw. der westlichen Israelunterstützer an diesem Legitimationsgrund – und schließt von da aus auf die verschwörerische Tat, seine historische Grundlage schlichtweg erfunden zu haben: Der Mythos vom Massaker an den Juden ist von den westlichen Staaten erfunden worden, um mitten in der islamischen Welt einen jüdischen Staat zu errichten. (Ahmadinedschad, Dezember 05) In der beliebten Technik, ‚die Geschichte‘ als Rechtfertigungsinstanz des Interesses zu bemühen, das man heute verfolgt, kennt der Mann sich aus – so gut, dass er sie auch andersherum beherrscht: Wem eine historische Generallegitimation für sein Interesse nützt, muss die Fakten, mit denen er operiert, erfunden haben. Zumindest ist ein entsprechender Verdacht angezeigt, und zur propagandistischen Präsentation dieses Fundamentalangriffs auf die israelische Staatsideologie lädt er einige notorische Exemplare brauner Holocaustleugner als Kronzeugen zu einem ‚Holocaust-Kongress‘ nach Teheran ein. Deren als ‚Auschwitzlüge‘ bekannt gewordener Wahn, auf keinen Fall ein historisches ‚Verbrechen‘ zuzugeben, das Deutschland irgendeine ‚Schuld‘ aufbürden könnte, wertet er damit zur wissenschaftlichen Hypothese auf, als Beitrag zur Wahrheitsfindung im Rahmen der universitären Faschismusforschung, erklärt so das Faktum des Holocaust zur offenen Frage und sich selbst zum Anwalt ihrer Lösung. Von der erwartet er sich eine ganze Menge.

„Die Wurzeln des Palästina-Konflikts sind in der Geschichte zu suchen. Der Holocaust und Palästina stehen in direkter Verbindung zueinander. … Die Klärung dieser Frage trägt zur Lösung von Weltproblemen bei. Unter dem Vorwand des Holocausts fand weltweit eine sehr starke Polarisierung und Frontenbildung statt. Deshalb wäre es sehr gut, wenn eine internationale und unparteiische Gruppe der Sache nachginge, um ein für alle Mal Klarheit zu schaffen.“ (Spiegel, Nr. 22/06)

Wo andere unter dem „Vorwand des Holocausts“ die Welt polarisieren, möchte er sie mit einer Forschergruppe befrieden. Die schafft „Klarheit“, indem sie den Vorwand als solchen entlarvt – dann hat sich zusammen mit dem jüdischen Rechtstitel auf einen Platz in Palästina auch der israelische Staat selbst von der Landkarte aus dem Verkehr zu ziehen und es herrscht endlich Frieden in der Region. Die Reaktionen des Westens auf diese abweichende Vorstellung von einem nah-östlichen Friedensprozess sind kongenial: Der Grund des Übels im Nahen Osten ist nicht Israel, sondern seine Nichtanerkennung durch seine islamische Nachbarschaft, deren böseste Variante die Holocaust-Leugnung ist. Mit diesem moralischen Konter geben westliche Politiker und ihre medialen Sprachrohre den Schwarzen Peter zurück, ohne sich dabei groß auf Ahmadinedschads Ausführungen einzulassen. Dessen Zurückweisung der westlich-israelischen Rechtstitel subsumiert man schlicht unter die Kategorie ‚Leugnung des Holocaust‘, und weil die längst als eines der größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert und mancherorts sogar kriminalisiert ist, ist damit das vernichtende Urteil über die antiisraelische Wortmeldung und über ihren Autor auch schon perfekt – der Mann begeht geistigen Genozid! Ein amerikanischer Regierungssprecher: Himmelschreiend! Bundeskanzlerin Merkel: Unfassbar! Die frisch gewählte Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, will gar keinen Unterschied zwischen Täter und Interpreten mehr gelten lassen: Ein zweiter Hitler! In Israel sieht man das genauso. Regierungssprecher Raanan Gissin unter unüberhörbarem Verweis auf die stets gefechtsbereite israelische Militärmaschinerie: Es wird keine zweite ‚Endlösung der Judenfrage‘ geben! Und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres sekundiert unter ebenso unüberhörbarer Anspielung auf die gut 200 israelischen Atomsprengköpfe mit der Drohung, dass auch der Iran von der Landkarte gelöscht werden kann. Selbst der Wissenschaft – eiligst zum Spiegel-Interview gebeten – erscheint die Sache begrifflich ‚unfassbar‘. Sie gibt sich mit ebenso harschen wie leeren Verdammungsurteilen zufrieden. Holocaust-Spezialist Götz Aly: Iran erhebt den Irrsinn zum Staatsprogramm! Und: Gegen obsessive Geschichtskonstrukte lässt sich mit Argumenten und einfachster Logik nicht ankommen. Und wo der Gedanke machtlos bleibt, bleibt als Antwort nur Gewalt: Da gibt es die üblichen politischen und militärischen Mittel. (Spiegel, Nr. 4/06) Mit diesen exemplarischen Gedankenschritten hat der Mann des Geistes eingeholt, was der praktische Verstand des Imperialisten eh schon weiß: Ahmadinedschads Attacken gegen die Rechtstitel des Imperialismus sind ein weiterer Beweis für seine schon längst feststehende hochgefährliche Boshaftigkeit und belegen ein weiteres Mal die Notwendigkeit, den ‚Verrückten aus Teheran‘ gehörig unter Kuratel zu halten.

Ahmadinedschad liest dem ‚Leibhaftigen‘ die Leviten

Auch die zweite Initiative Ahmadinedschads zur moralischen Rehabilitierung des Iran stellt einen diplomatischen Paukenschlag (Spiegel, Nr. 19/06) dar. Der größte ‚Schurke‘ der ‚Achse des Bösen‘ schreibt seinem amerikanischen Amtskollegen – der ansonsten in Teheran eher als ‚der Leibhaftige‘ in Form von Strohpuppen erhängt und verheizt wird – nach 27-jähriger Funkstille einen offenen Brief. Dabei demonstriert der ungehobelte Fundamentalist, wie gut er sich auf diplomatische Heucheleien versteht: Im vereinnahmenden Gestus eines gemeinsamen Strebens nach Frieden und Ordnung auf der Welt sowie eines gemeinsamen Glaubens an einen Allmächtigen wendet er sich an Bush, um Widersprüche und offene Fragen, die er auf der internationalen Ebene ausgemacht hat, zur Diskussion zu stellen, damit die Möglichkeit eröffnet wird, für Abhilfe zu sorgen. Im Klartext will er freilich nichts anderes, als den mit großem propagandistischen Aufwand etablierten politmoralischen Status der USA, demzufolge die amerikanische Politik immer ein zutiefst berechtigtes und von allen Nationen guten Willens anzuerkennendes und zu unterstützendes Anliegen darstellt, torpedieren. Zu diesem Zweck nimmt er die Selbstdarstellung der amerikanischen Politik beim Wort, um ihre Moral an ihren eigenen Maßstäben zu blamieren. Ein Beispiel:

„Kann jemand Anhänger Jesu Christi (Friede sei mit ihm) sein, des großen Gesandten Gottes, sich der Achtung der Menschenrechte verpflichtet fühlen, den Liberalismus als Zivilisationsmodell präsentieren, seine Opposition zur Verbreitung von Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen verkünden, sich den ‚Krieg gegen Terror‘ auf seine Fahnen schreiben und schließlich an der Errichtung einer vereinten internationalen Gemeinschaft arbeiten, einer Gemeinschaft, welche Christus und die Rechtschaffenen auf Erden eines Tages regieren werden, aber gleichzeitig Länder überfallen, Leben, Ansehen und Besitz von Menschen zerstören und mit der äußerst geringen Wahrscheinlichkeit, dass sich einige wenige Kriminelle in einem Dorf, einer Stadt oder beispielsweise einem Konvoi befinden, das Dorf, die Stadt oder den Konvoi in Brand schießen? Oder kann es wirklich sein, dass nur aufgrund der reinen Möglichkeit der Existenz von Massenvernichtungswaffen in einem Land dieses jetzt besetzt ist, rund 100.000 Menschen ermordet, seine Wasserressourcen, Landwirtschaft und Industrie vernichtet, an die 180.000 Mann ausländischer Truppen stationiert wurden, die Unverletzlichkeit der Privatwohnungen seiner Bürger missachtet und das Land möglicherweise fünfzig Jahre in seiner Entwicklung zurückgeworfen wurde? … Diese große Tragödie brach unter dem Vorwand der Existenz von Massenvernichtungswaffen über beide Völker herein, das des besetzten Landes und das des Landes der Besatzer. Später wurde aufgedeckt, dass gar keine Massenvernichtungswaffen existierten. … Wenn es erlaubt ist, dass die Wahrheit auf der Strecke bleibt, wie passt das zu den oben genannten Werten? Glaubt denn jemand, dass auch dem Allmächtigen die Wahrheit abhanden kommen kann?“

Widersprüche, nichts als Widersprüche. Natürlich ist es die leichteste Übung von der Welt, die wenig idealen Taten des Imperialismus an den hohen Idealen, in deren Namen sie vollbracht werden, zu blamieren – auf die versteht sich noch jeder Moralist. Ahmadinedschad meldet sich jedoch nicht einfach als solcher zu Wort: Hier geht es um einen Schlagabtausch unter Staatsmoralisten. Was Bush zur Legitimation seiner Weltordnungspolitik dient, kreidet ihm Ahmadinedschad als Brüskierung aller Werte an, die der amerikanische Präsident dauernd im Mund führt, stellt ihn damit ins moralische Abseits und sich selbst als den wahren Hort aller Werte hin, die der zivilisierten Staatengemeinschaft heilig sind. So dreht er den Spieß um: Während die von Ahmadinedschad affirmativ zitierten Ideale & Werte der westlichen Welt dazu dienen, den Iran und seine ‚fundamentalistische‘ Führung der ‚Achse des Bösen‘ zuzuordnen, führt er sie zum Nachweis ins Feld, dass das Böse seinen Sitz in Washington hat. So billig ist es zu haben, die eigene Staatsräson mit edlen Idealen und historisch verbrieften Rechten auszustaffieren und im selben Zug eine missliebige Staatsräson abgrundtief zu ächten, das gehört eben zum Handwerkszeug jedes Machthabers. Was sie allerdings unterscheidet, ist die Fähigkeit, der eigenen Sicht der Dinge Respekt zu verschaffen. Und das ist nicht billig zu haben: Hier zählt ganz prosaisch die schiere Macht, die eigene Position gültig zu machen.

Die Reaktionen in den Führungsnationen des übermächtigen Westens auf die persische Post lassen denn auch ein hohes Maß an Souveränität gegenüber Ahmadinedschads leidenschaftlichen Anklagen erkennen: Sie ignorieren sie einfach. Während sich der Präsident des Gottesstaates etwas wolkig (FAZ, 10.5.) in die höchsten Höhen des Allgemeinen aufschwingt, stellt US-Außenministerin Condoleezza Rice trocken fest, dass er ‚nichts Konkretes‘ zu bieten hat. Schließlich hat man bei ihm keine moralischen Anklagen, sondern ein Schuldbekenntnis in Sachen ‚unerlaubtes Streben nach Massenvernichtungswaffen‘ sowie ‚sofortiger Stopp der Uran-Anreicherung‘ bestellt: Die Probleme, mit denen wir zu tun haben, werden darin nicht konkret angesprochen. Darin steht nichts, was darauf hindeutet, dass wir uns auf einem anderen Kurs befinden als vor dem Erhalt des Briefes. Der Mann tut einfach nicht, was die USA von ihm erwarten, und will obendrein andere Mitglieder der Völkerfamilie – noch dazu Verbündete der USA! – in seinem Sinn beeinflussen – eine heimtückische Machenschaft: Ziel Ahmadinedschads ist es vermutlich, die internationale Gemeinschaft kurz vor dem Außenministertreffen in New York durcheinander zu bringen. (Condoleezza Rice) Ich habe den Brief gelesen und sehe darin den Versuch, den Außenministern Sand in die Augen zu streuen. (US-UNO-Botschafter John Bolton). Während der Iran mit dem Brief neue diplomatische Wege (Chef-Unterhändler Ali Laridschani) eröffnen will, hält man es in Washington schon für einen Skandal, dass sich der Iran überhaupt mit eigenen Positionen zu Wort meldet und ihnen Gehör verschaffen will. Der Brief ist ein taktischer Versuch, die Diskussion im Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen gegen Iran gezielt zu beeinflussen. (US-Geheimdienstchef John Negroponte) Summa summarum ein einziger Anschlag auf den Westen: Ein Versuch, den Westen zu spalten. (Financial Times Deutschland, 12.6.) Da hat man’s wieder: Der Mann bewährt sich als Terrorist, selbst wenn er Briefe schreibt. Und so einer stellt sich mit der puren Tatsache, dass er mit Bush über Moralfragen der Weltpolitik korrespondieren will, auch noch auf die gleiche Stufe mit dem obersten Weltordnungspolitiker: Ahmadinedschad beansprucht sozusagen auf gleicher Augenhöhe mit dem amerikanischen Präsidenten zu kommunizieren. (ebd.) Mit all seinen kunstvollen Höflichkeitsfloskeln (FAZ, 10.5.) also eine einzige Unverschämtheit. Von daher ist die aufschlussreichste Reaktion keine Reaktion: Der amerikanische Präsident denkt gar nicht daran, sich mit dem obersten Schurken eines Schurkenstaates von Gleich zu Gleich über Recht und Unrecht in der Weltpolitik auszutauschen. Und das womöglich noch mit Argumenten. Allein dieses beredte Schweigen stellt aller Welt klar vor Augen, wer der oberste Mufti in Sachen politischer Moralität ist.