Völkerrecht und Menschenrechte – wo Recht sein soll, braucht es Gewalt. Wenn die nicht unangefochten ist – „Gleichgewicht des Schreckens“ – dann herrscht auch eine, wenn auch spezielle Rechtslage, die allerdings mit dem Abgang der Sowjetunion passé ist. Heute bietet die verbliebene Supermacht an, für die Gültigkeit des Völkerrechts zu sorgen – als letztlich allein kompetenter Ausleger und Vollstrecker!
Weltweite Freiheit und das Regime des Eigentums sind höchst gewaltsame Angelegenheiten; zu ihrer Durchsetzung bedarf es Politiker wie Pinochet. Dass aus diesem ehemaligen Kettenhund des Westens ein Fall für die europäische Justiz wird, verdankt sich der Initiative des spanischen Richters Garzón, der die heute übliche Subsumtion missliebiger Staaten unter Kategorien des Rechtsbruchs falsch verstanden hat. Damit sorgt er für die Spaltung der chilenischen Nation und für zwischenstaatliche Verwerfungen, weil die beteiligten europäischen Nationen sich als Ordnungsmacht herausgefordert sehen.
Die USA als oberste Aufsichtsmacht im Nahen Osten sehen durch die Eskalation der Konfrontation zwischen Israel und Palästinensern ihre eigenen Interessen gefährdet und drängen auf die Wiederaufnahme des „Friedensprozesses“. Israel will gar nicht verhandeln, sieht sich dazu aber genötigt, während Arafat die für erfolgreiche Diplomatie notwendigen Gewaltmittel fehlen. Heraus kommt ein Abkommen, das seinem Inhalt nach mit einem gemeinsamen Willen nichts zu tun hat.
Im Konflikt zwischen kosovo-albanischem Separatismus und jugoslawischem Staat setzt die Nato sich in die Rolle des Aufsehers und besteht gegenüber den unversöhnlichen Standpunkten auf „friedlicher Einigung“, während sie ein kriegerisches Eingreifen vorbereitet.
Eine globale Strafjustiz soll die im Regierungsauftrag ausgeübte Gewalt in legale und illegale scheiden, und das alles institutionalisiert von Gewaltmonopolisten, die den Strafgerichtshof als Hebel ihrer Diplomatie, aber nicht selber auf der Anklagebank sitzen wollen. Die USA drohen, alles dafür zu tun, dass dieser diplomatische Affront gegen sie, keine Zukunft hat. Das „Gesellenstück der deutschen Diplomatie“ kriegt zu spüren, dass Recht und überlegene Gewalt zur Durchsetzung von Sanktionen gegen Staaten untrennbar zusammen gehören.
Die Nato-Aufsichtsmächte verfügen die Entmachtung bosnischer Politiker, die den Friedensprozess wegen „kleinkarierter Differenzen“ blockieren. Was den Nato- und EU-Mächten in Bosnien recht ist – einen Volkswillen auszuschalten, der ihnen nicht in ihr Staatsprojekt passt –, wird den Serben verboten.
Die Kritiker von Kohls Auftritt als größter Umweltschützer haben aus mehreren Gründen unrecht. Einig sind sie sich mit dem Kanzler darin, dass „Umwelt“ als imperialistischer Anspruchstitel taugt. Damit profiliert sich die künftige Regierung.
Die USA kontrollieren die Ausstattung mit und den Gebrauch von Gewalt aller anderen Souveräne. Mit ihren überlegenen Gewaltmitteln verleihen sie ihrem Anspruch auf amerikafreundlichen und –dienlichen Gewaltgebrauch weltweit Nachdruck. Für ihre Gewaltherrschaft reklamieren sie die Anerkennung als von allen Staaten akzeptiertes oberstes Recht. Dieser Anspruch hat in der UNO die passende diplomatische Form und im Völkerrecht den passenden ideologischen Ausdruck gefunden.
Die UNO wird gefeiert als diplomatische Börse, in der alle Staaten ihr Einverständnis zur Staatenhierarchie bekunden, Gegenpositionen wie Castro sind unerwünscht. Kanzler Kohl bleibt fern, um seine Unzufriedenheit mit dem UNO-Status Deutschlands zu demonstrieren.
