Im März 2005 beauftragt der Sicherheitsrat der UN per Resolution 1593 den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court – ICC), rechtliche Schritte gegen die sudanesische Führung zu überprüfen. Im Zuge dieses Auftrags stellt der ICC im Februar 2009 einen Haftbefehl gegen den Präsidenten des Sudan und zwei weitere hochrangige Politiker des Landes aus. Nach einer mehrwöchigen Phase verschiedener öffentlich ventilierter Kalkulationen erklären sich die USA ausdrücklich zum Unterstützer dieses Haftbefehls.
Die neue serbische Regierung lässt Radovan Karadzic, den ehemaligen Führer der bosnischen Serben, verhaften und liefert ihn an das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag aus. Der Mann war „seit 13 Jahren flüchtig“, vom Westen zur Fahndung ausgeschrieben, und für seine Ergreifung waren – auf schneidigen Plakaten unter dem Titel WANTED! – 5 Millionen Dollar ausgeschrieben. Der serbische Geheimdienst verzichtet auf die Belohnung.
Ein paar Wochen lang wird die Nation mit der Vorbereitung und Abwicklung dieses Großereignisses befasst, mit dem die Republik einen ihrer Höhepunkte in diesem Jahr erleben will. Dazu gehört die Bewältigung des G8-kritischen Umfelds, was den Zuständigen, wie sie sich bescheinigen, in vorbildlicher Weise gelungen ist.
Mit seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz in München hat der russische Präsident laut Süddeutscher Zeitung „den Westen verwirrt“. Bush erklärt sich höchstpersönlich für „überrascht und enttäuscht … seine Anschuldigungen sind falsch.“ Ex-US-Diplomat Holbrooke äußert der Tagesschau gegenüber seine Enttäuschung: „Ich verstehe seine Aussagen zur Nato und seine Angriffe auf die US-Außenpolitik nicht. Nichts davon war von dem kooperativen Geist, in dem wir mit den Russen zusammenarbeiten.“ – Was hat er denn bloß?
El-Baradei und seinen Kontrollmannschaften wird in ihrer kontinuierlichen Anstrengung zur Erhaltung des Friedens durch Kontrolle illegitimer Nuklearmachtsaspiranten demonstrativ der Rücken gestärkt. Illegitim sind die, weil sich die ‚offiziellen‘ Atommächte im Atomwaffensperrvertrag beizeiten exklusiv zu solchen erklärt und dem Rest der Staatenwelt ein Verbot dieser Waffen auferlegt haben.
Die Lage der „Menschheit“, für die die UNO von Berufs wegen zuständig ist, ist nicht übermäßig rosig, denkt man, wenn einem Hunger, Ausbeutung und Gewalttätigkeit im Weltmaßstab einfallen. Die UNO versteht sich aber offenbar selbst als eine dem üblen Zustand dieser Menschheit eher entgegenwirkende Ursache. Die „Völkergemeinschaft“ jedenfalls tritt an ihrem runden sechzigsten Geburtstag zum „Weltgipfel“ zusammen, und ihre Abgesandten „bekräftigen“ ungerührt ihren „Glauben an die Vereinten Nationen und das Bekenntnis zu den Zielen und Grundsätzen der Charta und des Völkerrechts“ (Ziff. 1.
Bushs Reiseplan demonstriert auf (un)diplomatische Tour die Entwertung des Weltwirtschaftsgipfels: Sollte er bisher den Willen zum Konsens zwischen den konkurrierenden Subjekten des Weltmarkts über dessen Geschäftsgrundlagen repräsentieren, kündigt Bush jetzt den Schein, „primus inter pares“ zu sein, und gibt dessen neue Funktion – Bühne für sein Programm und für seine Regieanweisungen an die „Partner“ – bekannt. Die Botschaft kommt an, ab jetzt wird der Gegensatz des „alten“ Europa zum Irak-Krieg als Meinungsverschiedenheit behandelt und nach vorn geschaut.
Vor dem Irak-Krieg: Letzte Anfragen und diplomatische Machtkämpfe. Der Krieg: Die Weltmacht kämpft und argumentiert mit „shock and awe“. Nach der Schlacht: Opfer, Sieger, Verlierer und ein neu eröffneter Streit zwischen den einen und den anderen Aufbauhelfern.
Seit der Erfahrung, dass auch gegen die übrig gebliebene Supermacht auf ihrem eigenen Territorium Attentate verübt werden können, haben die USA die Auffassung von ihrer Verwundbarkeit erheblich erweitert: Es gibt unerträgliche Nationen; solche, die in der Ausübung ihrer Souveränität und in der Verfolgung ihrer Interessen einfach gegen die Sache Amerikas stehen. Solche Staaten hält Amerika nicht länger aus; es verlangt eine Welt bedingungslos proamerikanischer Staaten.
