Die NATO investiert ihre besten Bomben, der Westen wirbt mit den härtesten Sanktionen. Doch wo bleibt der Lohn?!
Was die Serben der Weltgemeinschaft schuldig bleiben

An der 4. Gewalt der Demokratie liegt es wirklich nicht. Die freie Öffentlichkeit gibt sich mit Rest-Jugoslawien alle erdenkliche Mühe. Jede Aktion der demokratischen Opposition wird mit freundlichem Echo bedacht, die Zahl der Teilnehmer an Anti-Milosevic-Demonstrationen mit äußerstem Wohlwollen ermittelt, die Uneinigkeit der Widerstandskräfte mit großer Sorge, Mahnungen und konstruktiven Einigungsvorschlägen begleitet. Der Herrscher von Belgrad wird genauestens dabei beobachtet, wie er inmitten bestellter Claqueure fadenscheinig reparierte Brücken einweiht, über die bloß wieder Panzer rollen sollen, vor allem nach Montenegro; wie er Speichellecker mit dürftigen Wohltaten überhäuft; wie er von hörigen Polizisten friedliche Demonstranten auseinander prügeln lässt, die gewaltlos auf sein Villenviertel zumarschieren. Auf die Zurückhaltung der Staatsmacht beim Zerschlagen von Widerstand fällt die versierte Reporter-Szene nicht herein; aus genauer Landeskenntnis heraus postuliert sie bürgerkriegsmäßige Zustände, wo sie nicht zu beobachten sind. Dem Volk wird jede Menge Mitleid gespendet, weil es kein Geld hat, schon im Frühherbst friert und einem extrem harten Winter entgegensieht – wegen Milosevic, der dadurch, dass er weiter amtiert, die Aufhebung der westlichen Sanktionen einschließlich eines verschärften Ölembargos gegen Serbien verhindert; in Wahrheit handelt es sich bei dem Boykott nämlich um Belgrader Obstruktionspolitik. Im freien Westen begreift das auch jedes Kind. Doch was passiert in Serbien? Es hilft alles nichts: Die Demokratisierung des besiegten Feindlandes bleibt aus. Die Demonstrationen bröckeln ab – die Berichterstattung schließlich auch, und am Ende sogar die Sympathie mit den Veranstaltern. Die Opposition taugt nichts, weil sie einerseits zu schwach ist, um den Machthaber wegzufegen; andererseits wird sie auf einmal frech und legt einen völlig unpassenden serbisch-nationalistischen Widerspruchsgeist an den Tag, bloß weil ihr schon vor einem freundschaftlichen Treffen mit den EU-Außenministern in Luxemburg mitgeteilt wird, dass sie dort die Selbstverpflichtung unterschrieben haben wird, Milosevic ans Kriegsverbrechertribunal in Den Haag auszuliefern, sobald er sich durch ihre friedlichen Aktionen hat entmachten lassen: Die wichtigsten Oppositionsführer bleiben weg, weil sie sich nicht zu Hause dem Vorwurf des Hochverrats aussetzen wollen. Als könnte man unter Menschenrechtsanwälten auf patriotische Empfindlichkeiten und Ängste vor einem blutrünstigen Diktator Rücksicht nehmen! Schlimmer noch: Es gibt Indizien dafür, dass ein großer Teil der Serben, vielleicht sogar die Mehrheit, auf Milosevics Seite steht, „verdummt“, wie das Volk dort nun einmal ist, und durch die Gehirnwäsche des Staatsfernsehens ruhig gestellt (HB, 3.11.), aber keineswegs entschuldigt. Da muss dann doch schon mal manch demokratischer Anti-Rassist leise Zweifel anmelden, ob der Serbe noch bei Trost ist und jemals zu demokratischer Reife taugt: Erst folgt er seinem gewählten Präsidenten durch den wohlmeinendsten Bombenhagel, den die Welt je gesehen hat; und kaum knickt sein Führer ein, versagt er schon wieder – vor dem gerechten Anspruch der zivilisierten Völkergemeinschaft, seinen herrschenden Politverbrecher durch pflegeleichte Erfolgstypen zu ersetzen.

Denn das hat die NATO großzügig dem Volk der Rest-Republik Jugoslawien zur Erledigung überlassen. Die Allianz ist mit ihrem Militäreinsatz, der ja kein Krieg gegen Serbien war, fertig und hat auch tatsächlich Schluss gemacht, nachdem Belgrad in Sachen Kosovo bedingungslos kapituliert hatte; seit dort nicht mehr von einer souveränen Obrigkeit 1 Million Albaner, sondern 1 bis 2 Hunderttausend Serben von nicht autorisierten Kräften einer nicht souveränen Obrigkeit in spe vertrieben werden, ist der gute Grund für Luftangriffe auf das verkehrt regierte Land entfallen. Überhaupt nicht beigelegt ist damit jedoch die Feindschaft gegen die dort regierende Macht. Die kann zwar nicht mehr viel falsch machen, weil sie überhaupt nicht mehr viel vermag. Das zählt aber gar nichts, weil sie selber ein einziger unverbesserlicher Fehler ist. Das steht fest, seit der Westen sich genötigt fand, mit militärischer Gewalt gegen sie vorzugehen. Spätestens mit dem Angriffsbefehl ist die jugoslawische Staatsführung als Feind definiert; und dieses Wesensmerkmal wird sie nicht mehr los – schon gar nicht durch ihre Niederlage. Im Gegenteil: Dass sie weiter amtiert, als wäre nichts geschehen, also ihre eigene Kapitulation überlebt, ist als weiteres Verbrechen zu werten, nämlich ein einziger Verstoß gegen die Feindschaftserklärung der NATO-geführten Völkergemeinschaft – wer noch bessere Gründe haben will, der soll sich an die Ankläger des Tribunals in Den Haag wenden. Der Westen jedenfalls ist zwar mit seinem Nicht-Krieg fertig, nicht aber mit dem Machthaber, dem das Unternehmen gegolten hat.

Der schonend herbeigebombte Balkanfrieden steht daher nicht bloß unter NATO-Kuratel, sondern auch unter einem großen Vorbehalt: So richtig losgehen kann es damit erst, wenn der Westen in Belgrad auf keinen Feind mehr trifft. Im Westen sind sich so gut wie alle einig, dass Milosevic das Haupthindernis für dauerhafte Stabilität, für eine nachhaltige Entwicklung in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft in der ganzen Region ist. Also muss, zumal um der Zukunft Serbiens willen, dieses Hindernis so bald wie möglich aus dem Weg geräumt werden (FAZ, 12.10) – klar doch, um Serbiens willen, wenn im Westen sich schon alle einig sind. Die Beseitigung von Milosevic ist somit Punkt 1 der Friedensagenda. Also kein Kriegsziel für die NATO, schließlich geht es ja um die Zukunft Serbiens, sondern eine schöne Hausaufgabe fürs serbische Volk: Das soll die Feindschaftsansage des Westens gegen seinen Chef ans Ziel führen; dann hätte es sich auch gleich als demokratisch brauchbar erwiesen und als Teil der europäischen Freiheitsrasse rehabilitiert. Man hilft ihm sogar gern dabei – jedenfalls ein bisschen auf die Sprünge: Die Sanktionen gegen das Land, insbesondere das Ölembargo, werden erklärtermaßen mit dem politischen Ziel aufrechterhalten, durch Verschärfung der Not des Volkes die Lage der Führung unhaltbar zu machen – um eine Entmachtung Präsident Slobodan Milosevics zu beschleunigen (SZ, 7.9.). Der bemüht sich zwar heimtückischerweise und nicht einmal ganz ohne Erfolg darum, seinem Volk ein Überleben und damit selbstverständlich bloß sich die Macht zu sichern: Die materiellen Grundbedürfnisse werden von der Agrarwirtschaft des Landes sowie der energiewirtschaftlichen Solidarität Russlands gedeckt. (HB, 3.11.) Doch muss das nicht das letzte Wort sein; die Not ist groß genug; und dass sich die wirtschaftliche Krise weiter verschärft, ist nicht zu übersehen. Ein Ausweg ist unter den herrschenden politischen Verhältnissen nicht in Sicht, denn es ist das erklärte Ziel des Westens, die Isolierung Serbiens erst nach dem Sturz des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Milosevic zu lockern. (FAZ, 22.9.) Ergänzend und komplementär dazu ergreift die EU eine Initiative, die sie ganz unverfroren „Energie für Demokratie“ übertitelt – sogar von einer „Demokratiedividende“ ist die Rede, die das Volk merken müsste, damit es endlich den nötigen Freiheitsdurst verspürt…: Um den Anreiz zu stärken, sich weiter dem Milosevic-Regime zu widersetzen (FAZ 4.10.), soll Städten unter der Verwaltung oppositioneller Politiker, nämlich genau zwei ausgewählten, mit ein paar tausend Tonnen Heizöl und Diesel über den Winter geholfen werden, auf dass dem Volk mit seinem gewaschenen Hirn ganz anschaulich die Vorteile vor Augen stehen, die der Westen Überläufern zu bieten hat. Das Problem ist freilich, die Wohltat über die jugoslawische Grenze und bis ans gemeinte Ziel zu bringen, und zwar so, dass das Volk es auch merkt, dabei jedoch in keinem Fall den serbischen Zoll oder die Bundesarmee von den Lieferungen profitieren zu lassen (FAZ, 13.10.). Dass mit der Alimentierung oppositioneller Gemeinden die staatliche Zentralgewalt blamiert werden soll und in einer Weise provoziert wird, die sie sich schlecht gefallen lassen kann, ist den freundlichen Spendern also durchaus klar; schließlich geht es ihnen – jenseits aller geheuchelten Naivität – genau darum. Unklar ist hingegen, ob man dafür wirklich ein paar Tanklastzüge aufs Spiel setzen und wer für diese gigantischen Unkosten aufkommen soll, so dass „noch dahinsteht, ob die versprochenen 25000 Tonnen Heizöl und die 1500 Tonnen Diesel auch wirklich noch vor dem Wintereinbruch durch alle Hindernisse der europäischen Bürokratie geschleust werden können“ (ebd.). Doch wie dem auch sei: Auch ohne es sich etwas kosten zu lassen, nimmt der Westen Serbiens Opposition unter seine Fittiche. Allerdings will er dabei – das erwähnte geplatzte Treffen von Luxemburg belegt das in aller Deutlichkeit – auf keinen Fall dahingehend missverstanden werden, als könnten Milosevic-Gegner mit einem Vertrauensvorschuss rechnen: Vor jeder Unterstützung steht die unterwürfige Anerkennung der Friedensagenda des Westens, folglich vor der Normalisierung des westlichen Umgangs mit dem jugoslawischen Reststaat die Erledigung des Punktes 1: Auslieferung des Machthabers. Dass damit jede Aussicht auf einen schiedlich-friedlichen Übergang der Macht von ihrem noch amtierenden Inhaber auf eine zukünftige prowestliche Regierung verstellt wird, ist klar, den zuständigen Balkanpolitikern aber kein Problem, weil sich das in die ohnehin feststehende kriminalrechtliche Beurteilung und rigide Handhabung der Lage bruchlos einfügt: Schuld ist auf alle Fälle Milosevic. Im Ernstfall, der sich trotz vielfältiger Bemühungen freilich immer noch nicht abzeichnet, ist er auch schuld daran, wenn der Westen seine demokratischen Zöglinge gegen seinen Feind verheizt – die westlichen Menschenrechtler sind jedenfalls zu jedem Bürgerkrieg bereit, den die serbischen Freunde eigentlich bloß noch zu führen brauchen. Sie tun, was sie können, damit demnächst kein Serbe mehr etwas zu verlieren hat und allen, die noch zu ihrem Diktator halten, ihr verkehrter Widerspruchsgeist ausgetrieben und der richtige, gegen Milosevic, eingetrichtert wird.

Einstweilen jedoch, die freie Weltmeinung musste es schon bedauernd zur Kenntnis nehmen, bleiben Volk und Opposition schuldig, was sie dem Westen als Gegenleistung für die vielen menschenrechtsfördernden Bomben schuldig sind; …die gespaltene Opposition (vermag) dem sozialen Unmut und der nationalen Frustration der Serben keine Richtung (zu) geben. Und das, dieser Wahrheit muss der Westen ins Auge sehen, liegt nicht bloß an der taktischen Unfähigkeit der Oppositionellen, sondern an einer unbegreiflichen Unwilligkeit der Massen: Die Erbitterung über die Nato-Bomben steckt noch tief in der Bevölkerung, die nicht verhinderte Vertreibung der Kosovo-Serben durch die Albaner hat sie aufgefrischt. Das macht störrisch gegen westliche Verheißungen von Hilfe und Integration, wenn die Serben sich nur Milosevics entledigten. (SZ, 11.9.) Da ist guter Rat teuer. Bleibt am Ende wirklich nichts anderes übrig als die ‚irakische Lösung‘: dauerhafte Isolierung eines „Schurken-Regimes“, die ein ganzes Volk mit massiver Verelendung auszubaden hat; eventuell noch ein bisschen Bombenkrieg, damit auch wirklich nirgends Zweifel an der fortdauernden Verwerflichkeit der Staatsführung und der gerechten Feindschaft der Völkergemeinschaft aufkommen; dazu jahrzehntelange Bemühungen um die Konstruktion einer garantiert botmäßigen und dabei im Land verankerten und mit guten Erfolgsaussichten gesegneten Opposition… – ? Gegen die Amerikaner, die zumindest verschärfte Drangsalierung für die einzig richtige Umgangsweise mit dem Milosevic-Staat halten – es müsse Serbien erst richtig schlecht gehen, ehe es politisch besser werden könne (FAZ, 13.10.) –, haben die EU-Mächte dann doch ein paar Einwände. Es ist schließlich ihr Hinterhof, in dessen Mitte auf diese Art ein unhandliches politisches „schwarzes Loch“ entstünde. Doch wer soll den in Ordnung bringen, wenn die Serben diesen Freundschaftsdienst weiterhin teils nicht hinkriegen, teils verweigern? So bleibt fürs Erste nur die Hoffnung. Nämlich auf so viele Kälteopfer im bevorstehenden Winter, dass Milosevic die harte Jahreszeit politisch doch nicht übersteht: Die Sonne lügt, die Wahrheit ist kalt. Serbien steht, der Milosevic-Propaganda zum Trotz, vor einem Winter mit Brennstoffmangel und Stromausfall. (FR-Überschrift, 6.10.) Die Serben haben Angst vor einem Winter ohne Elektrizität und Heizung. … Irgendwann gerät das serbische Volk mit dieser wahrhaft erstaunlichen Fähigkeit zu leiden einmal ans Ende seiner Kräfte. (FAZ, 22.9.) Dann wird es ja wohl mal endlich zur Einsicht kommen und sich den richtigen Herren unterwerfen.

Zynismus? Der findet sich ausschließlich bei Milosevic. Wenn dessen Volk an den Sanktionen des Westens vor die Hunde geht, gehört er dafür in Den Haag noch einmal extra bestraft!