• I. Der Fall Georgien
  • 1. Die Vorgänge rund um den Rücktritt von Präsident Schewardnadse
  • 2. Ein demokratisch organisierter Putsch
  • 3. Was hat Schewardnadse verkehrt gemacht?
  • 4. Ein Fall in der imperialistischen Konkurrenz um die Beschlagnahmung einer Region

Saddam wollte eine vorbildliche arabische Großnation mit regionalem Vormachtanspruch schaffen. Einkünfte aus dem Ölexport verschafften der Regierung die materielle Freiheit, einen modernen Staat mit einer dazu gehörigen modernen Armee aufzubauen. Der Krieg gegen den Iran, der 1. Golfkrieg sowie das anschließende Embargo haben die wirtschaftlichen Grundlagen und die militärische Macht zerstört. Die USA haben mit dem 2. Golfkrieg einen schnellen militärischen Sieg über den Irak erzielt.

Ein im Westen geächteter Regierungschef betreibt mit den Methoden des demokratischen Wahlkampfs seine Wiederwahl. Diese schönen Methoden, die die westliche Öffentlichkeit ansonsten so sehr schätzt, werden nach dem Grundsatz „Was den maßgeblichen Demokraten nicht gefällt, kann nicht demokratisch sein“ desavouiert. Daher ist dann die tatsächliche Wiederwahl Lukaschenkos auch nicht das Ende der Affäre.

Serbien ist großflächig ruiniert und zur Kapitulation gezwungen. Das reicht dem Westen nicht! Bei der Wahl mischt man sich kräftig ein: Milosevic muss weg und eine prowestliche Regierung her. Von Hilfe und Aufbau ist schon lange keine Rede mehr.

Die Bosnier sollen wählen und zwar so, wie der Westen es will: eine von den Ordnungsmächten erdachte Staatskonstruktion ohne die von den Europäern nicht erlaubten Nationalismen. Doch die Bosnier gehorchen nicht. Was folgt daraus? Der vom Westen eingesetzte Gouverneur macht weiter die Gesetze. Worin besteht nun der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur?

Während es in westlichen Demokratien bei Wahlen um die Auswahl des Regierungspersonals geht, geht es hier um die Grundsatzfrage, was aus der Nation werden soll: Kutschma will gewählt werden, weil er bei westlichen Gläubigern Vertrauen genießt; seine Gegner wollen die Beziehung zum Westen abbrechen und fordern Annäherung an Russland.

Was den Einwohnern Nigerias abgeht, sind Wahlen. Die haben sie zwar nicht bestellt, aber der Staaten-TÜV der westlichen Öffentlichkeit will Yoruba, Haussa-Fulanis und Ibos einträchtig hinter einem Führer sehen – es wäre doch gelacht, wenn nicht auch dort auf diese Weise eine stabile, also störungsfreie und dienstbare Herrschaft bestellt werden könnte!

Die US-Initiative „Partnership for Economic Growth and Opportunity in Africa“ setzt mit den Anspruchstiteln „offene Märkte“ und „Demokratie“ neue Maßregeln, an denen sich die zu „Rohstoffländer“ mit politischem Kredit hergerichtete Weltgegend in Zukunft neu zu bewähren hat: das imperialistische Reformprogramm will nichts minderes, als sich bisherigen Aufwand sparen, und mehr an den schwarzafrikanischen Ländern verdienen („offene Märkte“).

In Bosnien werden die verfeindeten Volksgruppen von den imperialistischen Mächten gezwungen, das Dayton-Abkommen zu akzeptieren und Wahlen durchzuführen. Die Kontrahenten in Bosnien sollen ihren politischen Willen an eine Zentralgewalt abtreten. Sie beugen sich dem Diktat der Alliierten, indem sie den Wahlkampf als Kampf um ungeklärte Machtfragen führen. Entschieden wird die Wahl durch Gewalt von außen, die die Bedingungen für die verfeindeten ethnischen Gruppen setzt.

Russland ist in politischem und ökonomischem Notstand: Staatliche Machtmittel incl. Armee sind (partiell) zerstört, die selbstverordnete Marktwirtschaft ist nicht praktizierbar, statt dessen lauter ungesetzliche Aneignung von Reichtum. In dieser Lage sind die Wahlen ein Kampf um eine funktionstüchtige Staatsmacht, und die Parteienkonkurrenz hat Bürgerkriegsperspektiven. Der Westen tut das Seine, um den nützlichen Idioten Jelzin zu behalten.