Wahl in Weißrussland

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-01 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Weißrussland wählt schon wieder verkehrt – nämlich Lukaschenko zum „letzten Diktator Europas“

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Ein im Westen geächteter Regierungschef betreibt mit den Methoden des demokratischen Wahlkampfs seine Wiederwahl. Diese schönen Methoden, die die westliche Öffentlichkeit ansonsten so sehr schätzt, werden nach dem Grundsatz „Was den maßgeblichen Demokraten nicht gefällt, kann nicht demokratisch sein“ desavouiert. Daher ist dann die tatsächliche Wiederwahl Lukaschenkos auch nicht das Ende der Affäre.

Weißrussland wählt schon wieder verkehrt – nämlich Lukaschenko zum „letzten Diktator Europas“

Dabei hat der freiheitliche Westen schon seit der Auflösung der alten Sowjetunion und der Verselbständigung der weißrussischen Republik wiederholt unmissverständlich klargestellt, dass und warum der erste frei gewählte Präsident des Landes eine absolute Fehlbesetzung ist. Der Mann hat die Unabhängigkeit nicht als Auftrag und Chance begriffen, seine Republik westlicher Kontrolle, seine Wirtschaft euro-kapitalistischer Begutachtung, Sortierung – Wegwerfaktionen inklusive – und Benutzung zu überantworten. Er hat im Gegenteil die Ernährung seiner Untertanen staatlich im Griff behalten wollen – also die Todsünde der „Planwirtschaft“ begangen. Er hat die Abtrennung von Russland politisch wie ökonomisch von Anfang an für einen Fehler gehalten, Sonderbeziehungen zu Moskau aufrechterhalten bzw. wieder hergestellt und gepflegt – und damit das politische Kapitalverbrechen „versuchte Rückkehr zur Sowjetunion“ begangen. Sein Volk hat er – ganz anders als seine Kollegen, die bekanntlich mit zarter Hand das freiheitliche Wohlergehen ihrer mündigen Bürger herbeizaubern – mit Gewalt von morgens bis abends unterdrückt; und dann hat er es auch noch in einem Referendum am Parlament vorbei sich und seine Politik bestätigen lassen. Damit war schon vor Jahren der Bogen endgültig überspannt. Die freie europäische Staatenwelt jedenfalls konnte nicht anders, sie musste ganz einfach das dermaßen falsch regierte Land gründlich ausgrenzen und ächten:

„Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben im Jahr 1996, nachdem Lukaschenko durch ein Referendum handstreichartig sein Parlament entmachtet, die Verfassung ausgehebelt und seinem Präsidentenamt diktatorische Machtfülle zugeschanzt hatte, Restriktionen verhängt, die bis heute fortgelten. Wir unterhalten keine bilateralen Beziehungen auf Ministerebene, ein Beitritt zum Europarat wird Belarus verwehrt und über das Abkommen über Partnerschaft und Kooperation wird nicht weiter verhandelt. Damit ist Belarus auch von den EU-Programmen für die Transformationsländer abgeschnitten. Es laufen nur noch humanitäre Programme, Unterstützungen für Nichtregierungsorganisationen im Menschenrechtsbereich und kleinere Bildungsprogramme.“ (Uta Zapf, SPD, im Deutschen Bundestag am 12.10.00)

Natürlich hat genau genommen nicht der Westen, sondern Lukaschenko selber sein Land „international isoliert“, so dass folgendes Verdikt festgehalten werden kann:

„Der 46-jährige Sowjetnostalgiker regiert das bettelarme Land seit 1994 mit harter Hand. … Lukaschenko steht für Planwirtschaft, die Vereinigung mit Russland und Distanz zum Westen. Die daraus resultierende internationale Isolierung und sein Dasein als Outlaw stören den früheren Sowchose-Direktor, der die zarten Pflänzchen der Demokratie in seinem Land wieder gründlich untergepflügt hat, nicht.“ (Presse-Online Archiv, 25.08.01)

In dieser Lage setzt der weißrussische Präsident, bloß weil seine von einem selbsternannten Gesetz verfügte Amtszeit abgelaufen ist, tatsächlich Wahlen an. Und das auch noch mit dem Ziel, wiedergewählt zu werden! Da kann es ja nur um Wahlbetrug gehen, um einen Missbrauch des heiligen demokratischen Instituts der Legitimation der Regierenden durchs regierte Volk; das steht für die aufsichtsbefugten Instanzen der westlichen Welt sofort fest, und damit auch der Plan, dem „Diktator“ von Minsk die Suppe zu versalzen. Wenn schon Wahlen, dann richtig – und das heißt soviel wie: Lukaschenko muss sie verlieren! Denn dass wirklich und wahrhaftig freie Volksabstimmungen je ein anderes Ergebnis haben könnten als eine vorbehaltlose Ergebenheitsadresse an den demokratischen Kapitalismus des Westens und die Ermächtigung von dessen Kreaturen, das lehnt die politische Vernunft der freien Welt ganz einfach als völlig undenkbar ab: Wie könnte etwas demokratisch sein, was den maßgeblichen Demokratien auf dem Globus nicht gefällt?!

Freilich hält dieser feste und wohl begründete Glaube die zuständigen Aufsichtsmächte überhaupt nicht davon ab, das Nötige für die Gültigkeit ihres Dogmas zu unternehmen. Schon längst hat die OSZE eine „Beobachtungs- und Beratungsgruppe“ nach Minsk entsandt, „deren Aufgabe die Hilfestellung zur Demokratisierung und die Hinführung zu einem politischen Pluralismus“ (Uta Zapf, a.a.O.) ist; unter der fraglos bestens qualifizierten Leitung von Hans-Georg Wieck, einem „gewieften Diplomaten, der einst Bonn als Botschafter in Teheran, Moskau und Delhi vertrat sowie fünf Jahre an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes in Pullach residierte.“ (Der Spiegel 7/01) Der hat mit seinen Leuten auch einiges geleistet; vor allem, seit Lukaschenko Wahlen angesetzt hat. Der Opposition hat er beigebracht, dass es – dem Westen, also recht verstanden ihr selbst – überhaupt nicht auf ihre ziemlich divergierenden eigenen politischen Vorhaben ankommen kann, sondern auf einen rein negativ bestimmten gemeinsamen Erfolg ankommen muss:

„In zähen Verhandlungen brachte er die zersplitterte Opposition zu der wichtigen Einsicht, dass sie nur dann gegen Lukaschenko eine Chance hat, wenn sie sich vor den Wahlen auf einen Einheitskandidaten verständigen kann – so wie voriges Jahr Serbiens Opposition.“ (ebd.)

Die hat dort die Wahl zwar verloren, sich hinterher aber doch durchgesetzt; viel Positives hat sie anschließend zwar nicht zu Stande gebracht, den entscheidenden Dienst aber hat sie geleistet. Und so geben Belgrads Milosevic-Gegner durchaus das passende Vorbild ab:

„Nach dem Muster der Wende von Belgrad wollen Minsker Oppositionelle den Despoten Lukaschenko stürzen und bauen auf die Hilfe des Westens. … Weißrussland sei das nächste Land, in dem der Westen eine ‚ähnliche Taktik‘ wie gegen Belgrad anwenden werde, hatte der ehemalige Nato-Sprecher Jamie Shea kürzlich verkündet.“ (ebd.)

Kriegsgräuel, wie sie dem jugoslawischen Ex-Präsidenten vorgeworfen worden sind, lassen sich dem Chef der Weißrussen zwar nicht ankreiden; eine gleichartige Behandlung verdient er aber auch so; einfach deswegen, weil der Westen ihn genau so wenig ausstehen kann. Und wie in Serbien gibt es auch in Weißrussland verständige Demokraten, denen es völlig einleuchtet, dass die Ächtung eines Regierungschefs durch die freiheitlichen Aufsichtsmächte allemal Grund genug ist, ihn zu entmachten:

„Als Botschafter habe er erlebt, sagt Marinitsch,“ ein führender Oppositioneller, „wie sein Land überall auf der Welt geschnitten werde. In Lettland habe niemand den aus Minsk angereisten weißrussischen Ministerpräsidenten treffen wollen, weil man sich dort an die Linie der EU halte, die solche Kontakte 1996 auf Eis gelegt hat.“ (FAZ, 10.9.)

Womit auch schon das Regierungsprogramm für die Zeit nach Lukaschenko in seinen wichtigsten Grundzügen feststeht:

„Nach einem Wahlsieg gehe es darum, die von Lukaschenka verschuldete internationale Isolation zu beenden und gute Beziehungen zur Europäischen Union aufzubauen.“ (FAZ, 23.7.)

Bis dahin gibt es allerdings noch einiges zu tun, damit der Wähler auch merkt, wie unerträglich ihm seine Regierung ist. Also wird der Wahlkampf der Opposition fürs erste zum wichtigsten Investitionsvorhaben des Westens in Belarus. Nicht nur „die Amerikaner pumpen auf verschlungenen Wegen Millionen Dollar ins Land“ (Der Spiegel 7/00), mit denen Druckereien finanziert werden und Rundfunkstationen, die aus Polen oder Litauen senden. ‚Radio Liberty‘ „verdoppelt die Zahl seiner Sendestunden in weißrussischer Sprache auf acht Stunden täglich“ (FAZ, 8.8.), damit dem weißrussischen Wähler auch bestimmt kein Vorwurf entgeht, der für Hetze gegen Lukaschenko taugt, und damit er über seine politische Stimmung Bescheid weiß:

„Dumpfe Angst lähmt das bleierne Reich… Dunkel überschatten die Berichte über ‚Todesschwadronen‘ die Präsidentschaftswahl… Die heutige Macht sei ‚mit Blut befleckt‘, ist sich Gewerkschaftschef Wladimir Gontscharik, der gemeinsame Kandidat der demokratischen Opposition, sicher.“ (Das Presse-Online Archiv, 8.9.)

Es wird also echte demokratische Überzeugungsarbeit geleistet. Und damit steht auf alle Fälle so viel fest: Wenn es bei der Wahl mit rechten Dingen zugeht, hat Lukaschenko schon verloren. Darauf gilt es allerdings noch kräftig aufzupassen, dass richtig gewählt wird:

„Wieck und die Beobachter der OSZE sind die einzigen, die Lukaschenka beim Versuch noch zügeln können, im Herbst mit allen Mitteln die Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden.“ (FAZ, 23.5.)

An entsprechendem Einsatz lassen sie es auch nicht fehlen; dafür ist der OSZE kein Aufwand zu groß. 14000 einheimische Wahlbeobachter werden von ihr ausgebildet; und:

„Über mehrere Wochen halten sich etwa 30 Wahlexperten des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODHIR) in Weißrussland auf. Während der Wahl selbst werden sie verstärkt durch etwa 150 Beobachter und 50 Parlamentarier aus den OSZE Staaten.“ (SZ, 8.9.)

Und was macht Lukaschenko?

Der Präsident besitzt die Frechheit, trotz alledem seine Wiederwahl zu betreiben und dafür sogar Mittel zu missbrauchen, mit denen in vollwertigen Demokratien Wählerstimmen eingesammelt werden oder das unberechtigte Einsammeln von Wählerstimmen unterbunden wird. So klaut er z.B. den USA eine Bestimmung übers passive Wahlrecht und mildert sie auch noch ab:

„Und nun hat das von Lukaschenko kontrollierte Verfassungsgericht entschieden: Kandidaten für das höchste Staatsamt müssen in den vergangenen zehn Jahren ununterbrochen in Weißrussland gelebt haben.“ (SZ, 21.6.)

Ebenso Regelungen über die Wahlkampffinanzierung: Es gibt einen

„Erlass der weißrussischen Regierung, ausländische Spenden an nichtstaatliche Organisationen, die politisch aktiv sind, zu verbieten“ (NZZ, 27.3.), und: „Jeder Oppositionskandidat darf offiziell nur 12000 Dollar für seine Kampagne ausgeben.“ (FAZ, 6.9.)

Er kennt die netten zivilen Mittel, eine Opposition, die die verpflichtende Staatsräson nicht anerkennt, auszugrenzen, und wendet sie an:

„Bürgerrechtsorganisationen … kritisieren … die einseitige Parteinahme des weißrussischen Fernsehens für Lukaschenko und die vorübergehende Schließung einer Oppositionsdruckerei.“ (SZ, 24.8.) „Sonderausgabe der Oppositionszeitung Nascha Swaboda (Unsere Freiheit) beschlagnahmt… Steuerpolizei mit der Bekämpfung des Oppositionsblattes betraut…“ (SZ, 22.8.)

Propaganda macht er außerdem auch noch; unter anderem mit Appellen an die konservative Gesinnung wie an die geschädigten materiellen Interessen seiner Leute, mit Patriotismus und sogar – was Demokraten nun allerdings nicht tun würden – mit echten staatlichen Versorgungsleistungen:

„Unter Hinweis auf die russischen Reformen, die vielen als Synonym für Diebstahl am Volksvermögen gelten, warnt er vor übereifrigen Neuerungen und Eroberungszügen fremder Potentaten durch die einheimische Wirtschaft. Und noch hat er Erfolg damit, zumal Renten und Gehälter pünktlich ausbezahlt werden.“ (NZZ, 7.9.)

Auf zweckmäßige Übertreibungen versteht er sich so gut wie der ‚Rote Socken‘-Pfarrer Hintze und die ‚Freiheit-oder-Sozialismus‘-Union:

„Stein des Anstoßes sind in erster Linie die Bemühungen der OSZE, einheimische Wahlbeobachter auszubilden. Tatsächlich trainiere der Westen eine Armee von Terroristen, zürnt Lukaschenko. ‚Tagsüber werden sie Brot verteilen, doch nachts das Gewehr unterm Bett hervorholen‘.“ (NZZ, 22.6.)

Er beherrscht die Kunst, deren Gebrauch nur ganz feinen Demokraten zusteht, Vorwürfe gegen seine Person und Politik als Verhöhnung des von ihm regierten Volkes hinzustellen – so nach dem Muster: ‚Wer gegen meinen Krieg ist, beleidigt unsere Soldaten!‘ –; vom deutschen Außenminister hat er sich sogar den Gebrauch des Antifaschismus als Ehrentitel, mit dem sich auch international etwas hermachen lässt, abgeschaut:

„Washington hatte ihn beschuldigt, er schüchtere Journalisten und Anhänger der Opposition ein. Lukaschenka bezeichnete am Donnerstag die Kritik als ‚beispiellos dreist‘. ‚Mit derartigen Erklärungen beleidigt das amerikanische Außenministerium das große weißrussische Volk, das mit den russischen Soldaten die Welt vor der braunen Pest gerettet hat‘, sagte Lukaschenko.“ (FAZ, 31.8.)

Nicht einmal davor ist der Mann zurückgeschreckt, den allein dazu befugten demokratischen Populisten die Techniken des Personenkults zu stehlen, sie extra einzustudieren – echte Demokraten beherrschen das nämlich von Natur! – und für sich zu missbrauchen:

„Lukaschenko, der aufbrausend ist, doch auch liebenswürdig sein kann, wird im Volksmund ‚Batka‘, Vater, genannt – eine Rolle, die er gut einstudiert hat, die aber auch dem Wunsch vieler Weißrussen nach einem jungen, unduldsamen Führer entsprochen hat.“ (NZZ, 5.9.)

Schließlich lässt er sich von auswärtigen Respektspersonen – natürlich keinen wirklichen wie Schröder oder Chirac, dafür aber solchen, die in seinem Volk ein Ansehen genießen und seine Politik einfach gut finden – im Wahlkampf helfen: Er hat „in Moskau … Freunde … Die einen, Kommunisten und Nationalisten, schätzen ihn, weil er gegen den Westen und die Demokraten wettert, die anderen, weil sie mit ihm gute Geschäfte machen können“ (FAZ, 1.9.).

Und was das Schlimmste ist: Nach dem fachmännischen Urteil des Züricher Weltblatts eignet sich Lukaschenko mit den Methoden des demokratischen Wahlkampfs völlig unberechtigterweise auch die demokratische Belohnung an!

„Auch ohne den befürchteten Wahlbetrug wären Lukaschenkos Chancen am Sonntag groß, als Präsident bestätigt zu werden.“ (NZZ, 5.9.)

Tatsächlich wird nichts aus dem Umsturz per Wahl. Die zentrale Wahlkommission verkündet einen Sieg Lukaschenkos mit 75,6 Prozent im ersten Wahlgang; Lukaschenko reklamiert einen schönen und eleganten Sieg. Natürlich ist der EU-Kommission sofort klar, dass diese Wahl nicht normal abgehalten wurde; das amerikanische Außenministerium weiß auch, was Sache ist, und hatte am Montag die Wahlen als unfair bezeichnet. (FAZ, 12.9.) Die Fortsetzung des ‚Modells Jugoslawien‘ steht also an: Wahlanfechtung und ein Aufruhr, der den durch seinen Wahlsieg endgültig entlarvten und delegitimierten Präsidenten hinweg fegt. Der unterlegene Kandidat Gontscharik rechnet die vom offiziellen Ergebnis abweichenden Ermittlungsergebnisse seiner Mitstreiter zu einem Resultat von exakt knapp unter 50% für Lukaschenko hoch und fordert den für diesen Fall vorgesehenen zweiten Wahlgang. Doch dann bleiben die Weißrussen den Massenprotest, der Lukaschenko zum Rückzug zwingen würde, einfach schuldig, obwohl der Termin dafür schon angesetzt war:

„Es hatte die Nacht werden sollen, in der alles anders werden sollte. Hunderttausende sollten den Platz füllen und die Wende bewirken. Stattdessen waren nur 2000 Anhänger der Opposition bei strömendem Regen gekommen, um Gontscharik und die Opposition zu unterstützen und gegen die erwartete Fälschung der Wahlen zu protestieren.“ (FAZ, 11.9.) „Der Sturm, der Slobodan Milošević hinweggefegt hat, bläst Lukaschenko nur schwach ins Gesicht.“ (SZ, 11.9.)

Dumm gelaufen! Aber wenn das Volk schon nicht spurt, dann weiß der demokratische Westen, an wen er sich stattdessen halten kann. Letztlich kann es nämlich doch gar nicht sein, dass ein vom Westen geächteter Staat sich überhaupt noch halten kann, ohne dass eine größere auswärtige Macht ihn stützt. Und man weiß auch längst, um welche es sich da handelt: Den Russen passt zwar Lukaschenkos sonstige Linie überhaupt nicht, sein Anlehnungsbedürfnis ans Moskauer Großreich dafür umso mehr. Wenn also Weißrussland unter der Ächtung durch alle anständigen Imperialisten nicht zusammenbricht, die eigenmächtig veranstaltete demokratische Wahl ihr pflichtschuldigstes Ergebnis schuldig bleibt, der anschließend fällige Volkszorn schlichtweg nicht stattfindet und ein Lukaschenko weiter regiert, als dürfte er das, dann liegt die Schuld daran letztlich bei dessen russischem Kollegen, der völlig unbefugterweise eigene Rechnungen mit seinem westlichen Nachbarland anstellt, statt denen des Westens zu Diensten zu sein:

„… die Chance, sich als Förderer oder wenigstens als Sympathisant der demokratischen Kräfte im Nachbarland zu profilieren, hat Putin nicht wahrgenommen.“ (NZZ, 11.9.)

Doch das wird er im Zeichen der immer heftigeren europäisch-russischen Freundschaft doch wohl bald mal ändern.


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