Demokratieexport

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Das Großunternehmen der US-Regierung zur Demokratisierung des ‚weiteren Mittleren Ostens‘ zielt auch auf Saudi-Arabien: Das fromme Königshaus mit seinem jederzeit massenhaft und billig verfügbaren Petroleum und seinen fetten Geldanlagen in den kapitalistischen Metropolen sieht sich harter Kritik aus Washington ausgesetzt, die nicht bloß die eine oder andere seiner Methoden, sondern das ganze System seiner Herrschaft betrifft.

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Die Kampagne „Freie Wahlen im Libanon“ ist eine weitere Etappe im „Kampf gegen den Terror“, der sich neuerdings auch „Feldzug gegen die Tyrannei“ nennt, die ihre Wirkung weit über das kleine Land am östlichen Mittelmeer hinaus entfalten soll: als eindringliche Mahnung an alle säumigen Staatsmänner der Region, sich vorbehaltlos zum Pro-Amerikanismus zu bekehren und ihren Widerstand gegen die längst „überfälligen und unausweichlichen Reformen“ im eigenen Land aufzugeben; und an die Führer der maßgeblicheren Mächte auf der Welt, das amerikanische Unterwerfungsprogramm der dortigen Staatenwelt

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Innerhalb weniger Tage gehen die Beschwerden der kirgisischen Opposition über die gelaufenen Wahlen in einen regelrechten Aufstand über, erst im Süden, dann in der Hauptstadt Bischkek. Und dann das, mitten im Schwelgen darüber, dass der „revolutionäre Wind“ gerade erneut eine üble Diktatur wegfegt: die „Nacht der Anarchie“, „ein Machtvakuum, das sich in Bischkek breit machte und in der Nacht vom Donnerstag auf den Karfreitag Einkaufsläden, Supermärkte und Basars wüsten Plünderungen überließ.“

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Die Freiheit verwirklicht sich in der freien, gleichen und geheimen Wahl; an ihr unterscheidet sich menschenwürdige Regierung von der Gewaltherrschaft. Keinem Volk, so der amerikanische Bote des Gottesgeschenks, darf das Privileg der freien Wahl vorenthalten werden; keine Gesellschaft oder Kultur wäre so rückständig oder abseitig, dass sie damit nichts anfangen könnte, und keine darf für unreif gehalten werden, das Wahlrecht zu exekutieren.

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Durch seinen beharrlichen Widerstand (Parlamentsbelagerung!) erzwingt das Ukrainische Volk einen neuen Wahlgang, geht wählen und führt damit eine Wende im Land herbei – hin zu einer demokratischen Ukraine, in der der Wählerwille respektiert wird; so wie im Westen, wo Freiheit und Demokratie herrschen und seit je her ihre Heimstatt haben. In seinem Kampf um Demokratie wird es unterstützt von den Führern der westlichen Welt.

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Das Ziel der Bush-Regierung ist unverändert: Der durch Krieg eingeleitete Regimewechsel soll aus dem Irak ein demokratisches Musterland in der Region des „Broader Middle East“ machen: Dabei meint Demokratie ein Regime, das den USA loyal ergeben ist und sich von Washington den Staatszweck diktieren lässt; das nach westlichen Herrschaftsprinzipien funktioniert und die US-Botschaft als Aufsichtsbehörde über die eigene Regierungstätigkeit anerkennt; eine einheimische Herrschaft, die stabil ist, weil sie auf der Zustimmung des Volkes beruht und es schafft, ihre Untertanen auf ihren proamerikanis

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Die arabisch-islamische Staatenwelt zwischen Marokko und Afghanistan ist aus amerikanischer Sicht dadurch definiert, dass in ihr ein aktionsfähiger militanter Antiamerikanismus zu Hause ist; dagegen geht die US-Regierung vor. Mit militärischer Gewalt, wo nötig; darüber hinaus mit einer umfassenden Reform-Offensive, die auf den Transfer marktwirtschaftlicher Tugenden, demokratischer Sitten und bürgerlicher Rechtsgrundsätze in diese Problemregion zielt.

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Der amerikanische Präsident weiß so gut wie die gesamte westliche Öffentlichkeit, dass Afghanistan auch durch die erfolgreiche „Wahl eines Präsidenten nicht zu einer pluralistischen Demokratie westlichen Zuschnitts“ geworden ist. Offensichtlich ist das auch nicht erforderlich, um als „Erfolgsmodell“ der Demokratisierung des „Broader Middle East“ gelten zu können.

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Auch in Ländern, in denen wirklich nichts weltwirtschaftlich Nennenswertes zu holen oder zu beschützen ist, intervenieren die Nato-Verbündeten, einzeln oder auch gemeinsam, mit ihren Verteidigungsarmeen. In Haiti, im Kosovo, in Afghanistan nehmen sie einigen militärischen und finanziellen Aufwand auf sich, um gewalttätige Streitigkeiten zwischen verfeindeten Landesbewohnern bzw. zwischen Obrigkeit und bewaffneten Oppositionellen zu befrieden, und demokratische Sitten einzuführen, auch wenn das nach ihrer eigenen Schätzung unter Umständen Jahrzehnte dauern kann.

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Amerika hat dort ein Interesse an stabilen Verhältnissen, unter denen seine strategischen Interessen geschützt werden; garantiert von Staaten, die in die amerikanische Weltordnung integriert sind. Diesem Interesse werden Länder subsumiert, deren Karriere als unabhängige Staaten mit einem polit-ökonomischen Absturz begonnen hat.

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