Wahl in Bosnien

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-00 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Auch Bosnien hat gewählt:
„Trotz aller Bemühungen nach wie vor nicht so, wie das der Westen erwartet“ (NZZ, 14.11.2000)

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Die Bosnier sollen wählen und zwar so, wie der Westen es will: eine von den Ordnungsmächten erdachte Staatskonstruktion ohne die von den Europäern nicht erlaubten Nationalismen. Doch die Bosnier gehorchen nicht. Was folgt daraus? Der vom Westen eingesetzte Gouverneur macht weiter die Gesetze. Worin besteht nun der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur?

Auch Bosnien hat gewählt:
„Trotz aller Bemühungen nach wie vor nicht so, wie das der Westen erwartet“ (NZZ, 14.11.2000)

Die OSZE setzt Wahlen an. Aus diesem Anlaß wendet sich die öffentliche Aufmerksamkeit auch wieder einmal diesem gesegneten Landstrich zu und zieht Bilanz: In den 5 Jahren OSZE-Regiment hat sich an der desolaten Lage im Land rein gar nichts gebessert. Dabei interessiert allerdings weniger die Ernährungslage als die politische Fügsamkeit der Einwohner:

„Fünf Jahre nach Kriegsende steht die Staatengemeinschaft in Bosnien fast wieder am Anfang. Die Volksgruppen streben auseinander, im Land gibt es weder politische Stabilität noch eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung.“ (FAZ, 15.11.)

Die freiheitliche Presse sieht keinen Grund, irgendetwas zu beschönigen: Die Schuld an der verfahrenen Lage teilt sie schließlich den Volksgruppen zu, die einfach nicht wollen, was ihnen die Staatengemeinschaft als Staatsform auferlegt hat. Immerhin, ein Fortschritt ist zu verzeichnen, das Kommando ist in den richtigen Händen.

„Der wichtigste Unterschied ist jedoch, dass das Amt des Hohen Repräsentanten der Staatengemeinschaft (OHR) inzwischen mit den Befugnissen einer Übergangsregierung ausgestattet ist. Immer häufiger erläßt OHR-Chef Petritsch Gesetze auf dem Verordnungsweg, wenn sich die Vertreter der rivalisierenden Volksgruppen monatelang gegenseitig blockieren.“ (ebd.)

Zu seinen hoheitlichen Befugnissen gehört es auch, Wahlen zu organisieren und zwar so, dass der Wähler endlich das passende Wahlergebnis abliefert.

  • Die OSZE-Vertreter haben erwünschte Parteien gegründet oder gefördert, unerwünschte diskreditiert, die Izetbegović-Partei mit Korruptionsanklagen angeschwärzt und die serbische SDS mit der Verfolgung führender Repräsentanten als Kriegsverbrecher. Der kroatischen HDZ und ihren Wählern gibt man zu verstehen, dass sie genauso abgewirtschaftet hat wie Tudjman und dessen HDZ in Kroatien. Nachdem der Nationalismus im Mutterland vor den westlichen Erpressungen endlich eingeknickt ist, soll der Bevölkerungsteil in Bosnien kapieren, dass er mit seinen nationalen Bedürfnissen nun erst recht keine Chance mehr hat.
  • Die OSZE-Vertreter drohen und locken mit Geld. Bei korrekter Stimmabgabe versprechen sie dem bosnischen Wählervolk gute Aussichten auf Auslandsinvestitionen. Bei falscher nationalistischer Stimmabgabe aber müßte die internationale Staatengemeinschaft ihre bisherigen Hilfen neu überdenken.
  • Sie hat auch per Wahlrecht daran gearbeitet, dass die erwünschten Resultate zustandekommen. Auf plumpe Wahlfälschung durch nachträgliches Auszählen will man sich da nicht verlassen, vielmehr werden die Wahlregeln vorher zugunsten der von den Aufsichtsmächten favorisierten Ergebnisse konstruiert. So hat man die OSZE-Wahlregeln zu Ungunsten der ethnisch orientierten Parteien verändert, alles daran gesetzt, in die völkisch weitgehend bereinigten Landesteile möglichst viele Wähler der anderen Völker einzuschleusen, und ein Vorzugsstimmenrecht für die Wahl des Präsidenten der Republika Srpska erlassen. Es gibt dem Unabhängigen Sozialdemokraten Dodik eine gewisse Aussicht auf den Sieg. (SZ, 11.11.)
  •  Um keine Unklarheit aufkommen zu lassen, werden Entgleisungen der Wähler auch schlichtweg verboten. Einen gewählten serbischen Präsidenten hat die OSZE schon einmal wg. serbischen Nationalismus ab- und ihren Kandidaten Dodik eingesetzt; dieses Mal untersagt sie ein Referendum der Kroaten, das über einen gleichberechtigten Status als Entität neben bosnischen Serben und Bosnjaken abstimmen lassen will, als parteipolitische Störung der Wahlruhe. (SZ, 14.11.)

Nach dieser gründlichen Vorbereitung kommt in Europa verhaltene Hoffnung auf, dass das bosnische Wählervolk richtig wählt. Dabei stellt man auch den Machtwechsel in Kroatien und Serbien in Rechnung, wo sich der Wähler endlich, nach ein paar Jahren Krieg, Sanktionen und Boykott dem Diktat der Aufsichtsnationen unterworfen und Tudjman und Milošević abgewählt hat. Dem sollen nun die Bosnier die Lektion entnehmen, dass ein von Europa nicht erlaubter Nationalismus in Europa einfach keine Chance hat. Damit dort zusammenwächst, was nach dem vom Westen protegierten Bürgerkrieg einfach nicht zusammenwachsen will, aber nach höherem strategischen Beschluß der Westmächte nun ein für allemal zusammengehört.

Es wird gewählt – und alles ist wie gehabt. Die Volksteile wählen mehrheitlich die „nationalistischen“ Parteien, obwohl sich die OSZE ausdrücklich und in aller Deutlichkeit andere Parteien und Volksrepräsentanten erbeten hatte, der falsche Serbe nützt das Vorzugsstimmenrecht für sich aus. Der kroatische Bevölkerungsteil befürwortet mit 70% das Referendum, verlangt also die Auflösung der in Dayton festgelegten Staatsgemeinschaft mit den muslimischen Bosniern. Das Wahlergebnis ist also eindeutig: Keine der Volksmannschaften in Bosnien will den Staat haben, den der Westen ihnen aufoktroyieren will.

Und was folgt daraus? Gouverneur Petritsch macht weiter wie bisher. Wenn die Wähler und die Gewählten nicht das wollen, was die OSZE will – Pech für den Wählerwillen und die Gewählten! Am Sonntag nach der Wahl erläßt Petritsch wieder einmal eine Reihe von Gesetzen.

Die Staatengemeinschaft samt ihrer Öffentlichkeit stellt Erwägungen an, nach denen durchgreifendere Mittel in Betracht gezogen werden müssen. Schon vor der Wahl hat der amerikanische Balkan-Befrieder Holbrooke ein Verbot der Karadžić-Partei SDS gefordert; nach dem Wahldebakel verlangen hiesige Pressestimmen auch ein Verbot der kroatischen HDZ. Der Balkan-Aufpasser von der Süddeutschen Zeitung hat einen bosnischen Teufelskreis als Kern des Übels identifiziert:

„Für die Bosnier ist die Demokratie ein permanentes Paradox… Sie wählen und wählen und wählen, damit es anders und besser wird… Doch wenn gewählt und gezählt ist, dann kommt die Enttäuschung. Denn am Ende bleibt in der Regel alles beim alten. Paradox ist also, dass viele Bosnier aus Wut über die miserablen Zustände im Lande die nationalen Parteien ihrer jeweiligen Volksgruppe wählen, die ihnen Glück in der Abgrenzung von den anderen Ethnien versprechen… Und weil diese Parteien alles blockieren, sind die ausländischen Friedensprotektoren gezwungen, über sie hinweg zu entscheiden. Das wiederum muss jeden Bosnier ins Herz treffen. Schließlich sieht er sich und seine gewählten Volksvertreter auf undemokratische Weise übergangen. Aus Protest werden bei der nächsten Wahl wieder die Nationalisten gewählt.“ (SZ, 14.11.)

Die Schlußfolgerung ist logisch und zwingend: Wenn die Wähler in Bosnien die ihnen geschenkte Demokratie immerzu mißbrauchen, Nationalisten wählen und die ausländischen Friedensprotektoren dazu zwingen, den Wählerwillen zu mißachten und darüber hinwegzugehen – dann ist es zur Rettung der Demokratie einfach unumgänglich, solches Wählen zu verbieten!

„Wenn jedoch die Friedensprotektoren weiter wie bisher den unverbesserlichen Nationalisten erst die Freiheit gewähren, alles zu blockieren, um sie dann am Ende zu übergehen, dann vergeuden sie viel Kraft und machen sich überdies unglaubwürdig. Denn so wird auf lange Sicht das Paradoxon festgeschrieben, dass erst demokratisch gewählt wird, aber nicht demokratisch gehandelt werden kann.“ (ebd.)

Wenn den unverbesserlichen, aber massenhaft gewählten Nationalisten nicht die Freiheit der politischen Betätigung entzogen wird, verlieren die Bosnier gar noch den Glauben an die Demokratie. Und worin besteht er nun, der Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie?

*

Offenkundig nicht darin, dass sich die eine Staatsform durch Verbote und die andere durch freizügiges Erlauben auszeichnet, wie der politologische Kinderglaube wissen will. Der Unterschied besteht noch nicht einmal darin, was verboten wird. Jetzt taugt ja auch die Demokratie zum Völkergefängnis, ist dazu gut, dazu, auseinanderstrebende Nationalitäten mit Gewalt zusammenzuhalten, also zu dem Verbrechen, das nach dem Urteil der Geschichte und ihrer Vollstrecker die frühere Volksrepublik Jugoslawien ausgemacht haben soll. Wenn es nur darum gegangen wäre, den kroatischen, serbischen und bosnjakischen Nationalismus niederzuhalten, das hätte die internationale Staatengemeinschaft einfacher haben können. Anstelle von 9 Jahren Krieg auf dem Balkan, anstelle der Zersägung Jugoslawiens in lauter nationale Teile, versehen mit weiteren 3 bis 4 latenten Bürgerkriegen aufgrund von nationalen Ansprüchen, die sich durch den westlichen Beistand ins Recht gesetzt sehen, aber bei der derzeitigen westlichen Balkan-Ordnung noch nicht saturiert sind, anstelle von all dem hätte man den Staat bloß ganz lassen bzw. die Kräfte unterstützen müssen, die ihn zusammenhalten wollten.

Der wirkliche Unterschied liegt also nicht im was, sondern im wer und wie. Erstens ist das Subjekt und der Nutznießer der Verbote nicht mehr der menschenverachtende Sozialismus, sondern die freiheitliche Staatengemeinschaft. „Wir“ haben endlich auch auf dem Balkan das Sagen und dieser gute Zweck, personifiziert vom Vertreter des imperialistischen Staatenbündnisses, heiligt die Mittel.

Zweitens wird jetzt endlich frei gewählt. Die Vertreter der westlichen Wertegemeinschaft kennen beim Wiederaufbau in Bosnien nichts Dringlicheres als die Einweisung der Volksmannschaften in die Wahlprozeduren, opfern in der Trümmerlandschaft Zeit, Geld und Soldaten nur für den Auftrag einer korrekten Willensbildung, kümmern sich um nichts so sehr wie einen korrekten Parteienaufbau, die Pflege der Parteienlandschaft, Wahlpropaganda und Wählertransporte. Eher ziehen sie ein Verbot von Parteien in Betracht, die ihrem bosnischen Staatsprojekt in die Quere kommen, als das Wählen sein zu lassen – so versessen sind sie auf ihre Herrschaftstechnik. Und zu der Technik gehört es auch, dass man die Herrschaft davon überhaupt nicht abhängig macht.

Schief gegangen ist die Wahl tatsächlich nur in einer Hinsicht: Die Erwartung ist nicht aufgegangen, dass 5 Jahre OSZE-Regime dem bosnischen Wählerwillen beigebracht hätten, sich selbst zu beherrschen, sich die von den Ordnungsmächten erdachte Staatskonstruktion zu eigen zu machen und damit denen die faux frais einer Stellvertreterregierung zu ersparen.


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