Wahlen in Russland

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Wahlen in Russland
Ermächtigung wozu?

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Russland ist in politischem und ökonomischem Notstand: Staatliche Machtmittel incl. Armee sind (partiell) zerstört, die selbstverordnete Marktwirtschaft ist nicht praktizierbar, statt dessen lauter ungesetzliche Aneignung von Reichtum. In dieser Lage sind die Wahlen ein Kampf um eine funktionstüchtige Staatsmacht, und die Parteienkonkurrenz hat Bürgerkriegsperspektiven. Der Westen tut das Seine, um den nützlichen Idioten Jelzin zu behalten.

Wahlen in Rußland
Ermächtigung wozu?

Als im letzten Herbst das russische Volk nach den Regeln der demokratischen Kunst die Neubesetzung des Parlaments klärte, war für die demokratieerprobte Öffentlichkeit des Westens eine Runde Trost angesagt. Angesichts des verkehrten Wahlausgangs – den Wettbewerb zwischen den Exkommunisten haben ausgerechnet die Alt- bzw. Neokommunisten gewonnen – tat Entwarnung not: Dank einer glücklichen Fügung, die die russischen Freunde der Demokratie zu verantworten haben, ist den Wahlsiegern keine Macht zugefallen. Die liegt in den bewährten Händen von Boris Jelzin und seiner Mannschaft, und der steht für die Unumkehrbarkeit des „Reformprozesses“.

Andererseits steht seitdem das Bedenken ins Haus, was aus Rußland wird, wenn die Macht des Präsidenten über die jetzt fällige Wahl in die falschen Hände gerät. So glücklich war die Fügung dann doch nicht, mit einer Verfassungsänderung alle Kompetenzen an oberster Stelle zu konzentrieren, um der Opposition im Parlament ihre Wirkung zu nehmen, wenn das Amt dieser Opposition zuzufallen droht. Dann nämlich – so die Befürchtung – wird wieder einmal manches Rad zurückgedreht, und die „Reformen“ sind im Eimer.

Solche Sorgen sind einerseits übertrieben. Der Kommunismus des favorisierten Sjuganow besteht nämlich gar nicht darin, den famosen Wandel vom realen Sozialismus zur neuen Rechnungsweise, den Übergang zur kapitalistischen Bewirtschaftung des Landes rückgängig zu machen. Vielmehr nimmt er sich der Wirkungen dieses Systemwechsels an, beschwört die unübersehbaren sozialen Katastrophen im Land, meldet den Handlungsbedarf des Staates zur Beseitigung der Mißstände an – und vermißt den gebührenden Respekt des Auslands vor der russischen Nation.

Das Gerücht, daß diese Partei überhaupt etwas mit „Kommunismus“ zu tun haben soll, verdankt sich einer doppelten Berechnung: Dem Ausland ist an fortgesetzter Feindbildpflege gelegen,[1] und die KPRF selbst will sich in die Tradition des alten Staats stellen, der unter russischen Wählern gar nicht in dem schlechten Ruf steht, den ihm die westliche Feindbildpflege ein für allemal verliehen sehen will. Freilich beruft sich die KP auf diese Tradition nur in einer hervorstechenden Eigenschaft: Stabilität, und das ist wohl die am wenigsten kommunistische Qualität, die sich einem Staat nachsagen läßt.[2] Ihre heutigen Angebote ans Volk hören sich folgendermaßen an: „Die Frau wird in Ruhe ihre Kinder erziehen“, „Der Verbrecher wird im Gefängnis sitzen“, „Der Soldat bekommt, was er braucht, und wird sich nur mit seiner Sache befassen“ und „Schüler und Studenten werden in Ruhe lernen und studieren.“[3] Was die Eigentumsverhältnisse angeht, können sie sich gut alle nebeneinander vorstellen, unter einer Bedingung – daß sie ihren Beitrag zu Stabilität und Ordnung leisten.

Mit seinem Programm konkurriert dieses linke Lager um die Regierungsgewalt – gegen Alternativen, die dieselben Diagnosen und etwas andere Rezepte vertreten. Der Optimismus, daß es mit Rußland dank der Reformpolitik aufwärts geht, hat stark gelitten; auf jeden Fall werben auch diese Parteien lieber mit dem Ruf nach „Herstellung von Ordnung“, in Hinsicht auf das Problem der Kriminalität und überhaupt. Ihre Rezepte, von dem Bemühen geprägt, den Glauben an den guten Sinn der „Reformen“ mit der Frage der abhanden gekommenen Ordnung zu verknüpfen, fallen demgemäß eher sonderbar aus. So empfiehlt beispielsweise der Ökonom Jawlinskij, hierzulande als die bessere, nämlich unverbrauchte Reform-Alternative zu Jelzin gehandelt, einen weiteren Abbau von Staatlichkeit, um auf diese elegante Weise die damit zusammenhängenden Ärgernisse wie Separatismus und Korruption zum Verschwinden zu bringen.[4] Und der Vater der russischen „Schocktherapie“, Gajdar, verlangt nach derselben bestechenden Logik – je weniger Beamte es gibt, umso weniger können sie sich bestechen lassen – die Halbierung des zentralen Staatsapparats…[5] Marktwirtschaftliche Reformen sollen sein, aber ohne unheilvolle Folgen für die Bevölkerung.[6] Weiterhin möchte man Monopole zerschlagen und ineffiziente Betriebe schließen,[7] als ob sich die Monopole und Betriebe in einem beispiellosen Produktionsverfall nicht schon von allein reichlich dezimiert hätten und die „ineffizienten Betriebe“ nicht in der Regel aus zerschlagenen Monopolen hervorgegangen wären.

Daß diese Konkurrenten daheim und auswärts einmal den Ehrentitel „Demokraten“ beanspruchen bzw. zugestanden bekommen, zum anderen als (radikale) „Nationalisten“ beschimpft werden, ist ungerecht und trifft die unter ihnen vorhandenen Unterschiede nicht. Die ersteren setzen schlicht auf die von ihnen eröffneten, neuen Lebensgrundlagen der Nation; die zweiten deuten darauf, daß Rußland so und mit so einer Führung zugrundegeht. Drei Jahre Reform haben zweimal so viel Verluste gezeitigt wie vier Jahre Krieg. (Ruzkoj, stellvertretend für alle Nationalen)

Andererseits ist die Parteinahme für das neue Rußland, dessen Kurs Achtung und Unterstützung verdient und vor kommunistischen Angriffen geschützt werden muß, eine einzige Verharmlosung der „Lage“ dieser Nation. Was ihre Verwalter und deren auswärtige Sympathisanten unentwegt als „Reformen“ titulieren, ist die Zerstörung aller produktiven Verhältnisse im Land. Die ausgiebig vermeldeten Resultate der Veränderungen, für die der schönfärberische Name „Reformen“ einmal stand, sind jedenfalls nicht geeignet, den Geschäftsgang im Lande und die Lebensumstände seiner Einwohner für erhaltens- und verteidigenswert anzusehen. Der Standpunkt jener leeren Phrase vom fortzusetzenden Reformprozeß jedoch kümmert sich nichts um den Verfall des Geldes, den Produktionsrückgang, das landesweite Elend etc. – er entdeckt auch fünf Jahre danach und inmitten größter Wirren einen Erfolg, der zu sichern ist: Die Überwindung des alten Systems und seiner Macht ist das Positive am neuen Rußland.

Diesem „Verdienst“ der Regierung Jelzin mögen die Konkurrenzvereine keinen Respekt zollen. Sie begegnen dem Alleinvertretungsanspruch in bezug auf „Demokratie und Marktwirtschaft“ mit dem Verweis auf den Verfall der Produktivkräfte, auf die sozialen Katastrophen, die Zerrüttung der Staatsfinanzen – und empfehlen sich für die Übernahme der Regierung, um zur entschiedenen Bekämpfung der Mißstände zu schreiten. Wenn sie sich so im Kopieren westlicher Wahlkampfmanieren üben, leisten sie ihren Beitrag zur Verharmlosung der Verhältnisse, die in Rußland eingerissen sind. Denn ihr Vorhaben, die Macht von Jelzin zu übernehmen und sie zur Gesundung des Landes einzusetzen, steht in krassem Gegensatz zu ihren Diagnosen. Diese betreffen nämlich nicht nur einen kritischen Zustand der nationalen Wirtschaft, sondern auch einen veritablen politischen Notstand: Die Macht, die „Nationalisten“ und „Kommunisten“ Jelzin entreißen wollen, funktioniert gar nicht.

Schirinowskij und mancher General haben das bemerkt, ebenso Sjuganow, der sich allerdings gleichzeitig über die Machtfülle beschwert, die sich Jelzin anmaßt. Er zeichnet das Bild eines Machthabers, der aufgrund einer Idee namens Ultraliberalismus sowie anderer persönlicher Schwächen seine umfänglichen Kompetenzen nur dazu gebraucht, überall Unordnung einreißen zu lassen, unterstellt also auf der anderen Seite die Intaktheit des Präsidentenamts, das nur mit der falschen Figur besetzt sein soll: Bei richtigem Gebrauch der Amtsbefugnisse müßten sich, so der Wahlkämpfer Sjuganow, die katastrophalen Wirkungen des bisherigen Regierens abstellen lassen.[8]

Der besondere russische Notstand

Daß sich Jelzin als Regierungschef einiges an Kompetenzen gegenüber den übrigen Staatsorganen reserviert hat, ist eine Sache. Eine andere ist, was sich mit diesen Kompetenzen anstellen läßt. Boris hat in seiner Amtszeit schon jede Menge ukazy erlassen, die sämtlich auf die Zurichtung des Willens seiner Landsleute abzielten: er hat Recht gesetzt, also mit Ge- und Verboten alle möglichen Sorten Bürger darauf festgelegt, was sie sowohl im Rahmen der neuen Wirtschaftsweise zu tun und zu lassen haben, damit diese funktioniert, als auch gegenüber ihrem neuen politischen Gemeinwesen für Rechte und Pflichten haben – bzw. die Aufgaben der staatlichen Behörden definiert, die zur Verwaltung und Kontrolle des öffentlichen Lebens da sind.

Viel bewirkt haben diese Hoheitsakte nicht – und das kommt davon, daß die Überwindung des alten Systems äußerst gründlich gelungen ist: Mit der Macht der Partei sind sämtliche Werkzeuge kaputtgegangen, mit deren Hilfe der Staat, den die Reformer beerbten, flächendeckend die gesellschaftlich gültigen Interessen definiert hatte. Der neuen Staatsraison, die die Privatmacht des Geldes freigesetzt hat, stehen gar nicht die Instrumente zur Verfügung, die den Materialismus der Bürger auf seine staatsdienliche Betätigung festlegen. So enthält jede Meldung über das (schlechte) Funktionieren der Ökonomie zugleich eine Aussage über den Zustand der Institutionen, durch die sich das Gewaltmonopol bewährt. Daß hier eine Lieferung, dort eine Bezahlung, überall die „Versorgung“ nicht stattfindet, ist stets auch ein Befund über den Zustand von Person & Eigentum, das landesübliche Vertragswesen. Wo Geschäft mit Verbrechen zusammenfällt, manchmal als die private Sache eines Amtsinhabers stattfindet, schließlich die Armee – wegen „Versorgung“ – marktwirtschaftlich tätig wird, da gebricht es an der „Herrschaft des Rechts“. Der Staat hat keine Macht über die, d.h. in der Gesellschaft, die sich deswegen nicht als Volk bewährt, noch bevor sich gewisse Teile formell subsumierter Bürger ausdrücklich von der Nation abwenden. Das gibt es auch.

Eine unvollziehbare politische Ökonomie

Die russische Presse informiert regelmäßig über den Stand der Nicht-Zahlungen: Betriebe zahlen ihrer Belegschaft monatelang keinen Lohn; dasselbe auch da, wo der Staat selbst in der Rolle des Arbeitgebers auftritt, bei den im Staatsbesitz befindlichen Betrieben und beim Beamtenapparat. Betriebe zahlen wechselseitig ihre Rechnungen nicht, von den veranschlagten Steuern kommt nur ein Minimum in den Staatskassen an. Wenn von oben auf Zahlungsdisziplin gedrungen und Betriebe darauf festgelegt werden, Nicht-Zahlern weitere Leistungen zu verweigern, kommt es dazu, daß die Eisenbahn die Post auf den Bahnhöfen liegen läßt, weil die Post ihre Schulden nicht beglichen hat. Oder der Militärkommandant in einem nördlichen Bezirk fährt mit dem Panzer vor dem örtlichen E-Werk auf, weil die Stromabschaltung Kühlsysteme für verschrottete Atomreaktoren trifft und eine Überhitzung der Reaktoren droht. Eine Ölgesellschaft berichtet von über 400 Leitungsbrüchen in diesem Winter und folgert daraus wie selbstverständlich, daß im nächsten Winter noch mehr zu erwarten seien samt den entsprechenden Umweltkatastrophen – keine Behörde erklärt sich für zuständig oder schickt eine Katastrophenschutzmannschaft vorbei. Die Verseuchung der Wolga, verursacht durch Industrieabwässer, Havarien in Chemie-Werken, verrottete Pipelines, ausfallende Klärwerke etc., geht voran und bedroht die Trinkwasserversorgung einer ganzen Kette von Großstädten – von Mitteln zur Abhilfe ist nicht die Rede, weder Betriebe noch lokale Verwaltungen können die nötigen Gelder für Reparaturen aufbringen, eine Staatsintervention ist nicht in Sicht. Im fernen Osten besetzen die Bewohner einer Ortschaft die transsibirische Eisenbahn, um darauf aufmerksam zu machen, daß es sie noch gibt. Bei ihnen, wie in großen Teilen Sibiriens, kommen seit längerer Zeit weder Löhne noch Lebensmittel an. Mit der Tatsache, daß Millionen russischer Lohnarbeiter keinen Lohn zum Leben erhalten, betreibt der Präsident dieses Landes Wahlkampf: Sein interessantes Wahlversprechen besteht darin, daß er sich persönlich dafür verbürgt, daß die ausstehenden Löhne aus dem letzten Jahr bis März dieses Jahres gezahlt werden sollten. Nicht einmal das hat stattgefunden: Nur diejenigen, die unmittelbar aus dem Budget der Russischen Föderation bezahlt werden, haben Nachzahlungen erhalten.

Das Krisenpanorama, das in russischen Medien täglich um neue Einzelheiten erweitert wird, belegt einen Notstand besonderer Art: Es existiert in Moskau so etwas wie ein Staatsprogramm, aber auch nur als das Projekt der dort Regierenden, in Rußland Marktwirtschaft & Demokratie zu veranstalten, dem sie gar keine tatsächliche Geltung in der russischen Gesellschaft verschafft haben. Es existieren auch die dafür erforderlichen Gesetzeswerke, unter Anlehnung an westliche Vorbilder abgefaßt und mit der Unterschrift der Staatsinstanzen versehen, aber diese Gesetze bestimmen und regulieren das alltägliche Leben der Nation nicht.

Die Statistik der „Nicht-Zahlungen“ besagt, daß das Elementargesetz jeder Marktwirtschaft nicht in Kraft ist, nach dem der Zugang zu Lebensmitteln und Leistungen jeder Art an die Verpflichtung gebunden ist, dafür einen Preis in Geld zu entrichten. Die in Rußland stattfindenden ökonomischen Transaktionen dienen nicht, wie von alleine, der Vermehrung von Geld, dem neuen, staatlich vorgeschriebenen Zweck des Wirtschaftens; sie sind dem Vertragsverhältnis, der elementaren Rechtsform jeder Marktwirtschaft, das die gegensätzlichen Interessen auf die wechselseitigen Leistungen von Lieferung und Bezahlung festlegt, nicht wirklich subsumiert. Russische Bürger sind nach staatlichem Beschluß zu Privatsubjekten befördert worden, die ihre Reproduktion im Rahmen von Vertragsverhältnissen abwickeln sollen, zu Käufer und Verkäufer, Arbeitgeber und Lohnarbeiter, Schuldner und Gläubiger – es fehlen ihnen aber die substantiellen Voraussetzungen zur Vertragserfüllung: Das Geld für Zahlung wird nicht verdient, die Produktion für geschäftstaugliche Lieferungen findet nicht statt. Die ehemaligen Werktätigen wollen nichts anderes als Lohnarbeiter sein, sich gegen ein Geldeinkommen um Unternehmensgewinne verdient machen, arbeiten, soweit es Arbeit gibt – und werden nur sporadisch bezahlt, öfters mit Produkten des Betriebs oder eingetauschten anderen Artikeln auf die Straße geschickt, um sich einen Käufer dafür zu suchen. Weder kommen die Arbeitgeber ihrer Pflicht zur Lohnzahlung regelmäßig nach, noch setzt der Staat das Recht auf Lohnzahlung zuverlässig durch: keine staatliche Zwangsbeitreibung, keine staatlichen Ersatzzahlungen oder Durchsetzung von Betriebsschließungen. Die Betriebe wollen sich marktwirtschaftlich bewähren, dafür finden sie weder genügend passende Produktionsmittel käuflich vor, noch genügend Zahlungsfähigkeit, die ihnen ihre Produkte in Geld verwandelt. Unbrauchbare oder ausbleibende Belieferung ebenso wie ausbleibende Zahlungen sind daher die Regel, d.h. die Nicht-Einhaltung des Vertrags, der rechtlichen Form, die jedem Kaufakt in einer Marktwirtschaft eigen ist. Umgekehrt: Wenn die Staatsmacht einschreitet und z.B. gegen säumige Schuldner Pfändungen durchführt, bringt sie zwar den Gewaltakt der Beschlagnahmung zustande, aber es gelingt ihr ebensowenig, das ökonomische Interesse, das rechtlich gewährleistet sein soll, zu vollstrecken, z.B. das beschlagnahmte Zeug in Geld zu verwandeln.[9] Schließlich begeht der Staat selbst in allen Hinsichten, wo er sich gesetzlich zu ökonomischen Leistungen verpflichtet hat, Vertragsbruch: Er begleicht Schulden gegenüber der Rüstungsindustrie nicht, verweigert Staatsbediensteten die Gehaltsauszahlung, leistet Zuschüsse an vorgesehene Sozialkassen nicht – übrigens alles allgemein bekannt und offiziell gewürdigt unter dem Titel „Eindämmung des Haushaltsdefizits“.

Ungesetzlichkeit als Überlebensmittel

Der Nation ist eine Wirtschaftsweise verordnet worden, an deren Gesetze sie sich gar nicht halten, in deren vorgesehenem rechtlichen Rahmen sie sich nicht betätigen kann. Die russische Marktwirtschaft scheitert nicht an der Ablehnung durch das Volk, es fehlt ihm nicht am Willen, sich um der eigenen Reproduktion willen den geltenden Bedingungen zu unterwerfen; vielmehr sind diese Bedingungen, ihrer ökonomischen Substanz und rechtlich-zwingenden Organisation nach, nicht gegeben. Insofern die designierten Subjekte einer russischen Marktwirtschaft den Katalog von Rechten und Pflichten, in denen die Erfordernisse der Geldvermehrung staatlich gefaßt sind, nicht einhalten können, wollen sie es auch nicht. Da ihnen die sachliche Fähigkeit abgeht, die Rechtsvorschriften zu erfüllen, sind sie dazu genötigt, sie zu mißachten. Das Wirtschaftsleben setzt sich folglich aus lauter vom Staat nicht ermächtigten, aber gleichwohl von ihm erzwungenen Aktivitäten zusammen; von den elementaren Überlebenskünsten der Massen bis zu den gelungenen Anstrengungen der „neuen Russen“, sich zu bereichern, zeichnen sich alle Techniken, sich einen Lebensunterhalt zu verschaffen, dadurch aus, daß sie sich der staatlich vorgesehenen Zweckbestimmung, den rechtlichen Bahnen der Geldwirtschaft entziehen.

Betriebe fälschen oder fingieren Leistungen. Unternehmen müssen sich ihre Versorgung organisieren, auf Grundlage von Beziehungen und unter Umgehung von Zahlungen oder verbuchten Zahlungen, was beides offiziell verboten ist; andere werden gleich nur zu dem Zweck gegründet, Leistungen und Zahlungen einzusammeln, um dann vom Erdboden zu verschwinden, sobald Gegenleistungen fällig werden. Umgekehrt hat sich das Eintreiben von Zahlungen in den Kreisen, in denen Gelder herumgeschoben werden, zu einem Hauptgeschäftszweig der Mafia inkl. exemplarischer Morde entwickelt. Dieselbe Mafia bietet ihre Dienste an, um Geschäftskonkurrenten aus dem Weg zu räumen. Wenn Leistungen und Lieferungen garantiert an ihrem Bestimmungsort ankommen sollen, müssen sich die Beteiligten dafür den „Schutz“ von Schutzgelderpressern erkaufen. Die Reformpolitik, die sich die Einführung von Marktwirtschaft vorgenommen hat, hat es versäumt, die elementare Rechtsform Eigentum, die jedes andere Interesse ausschließende Verfügung über Reichtum jeder Art, in Kraft zu setzen. Sie hat stattdessen ihrer Gesellschaft einen Existenzkampf aufgezwungen, in dem die Aneignung und der Ausschluß anderer von Lebensmitteln Privatsache und deren Gelingen damit eine Frage der Gewalt ist, mit der sich ein Privatinteresse ausstatten kann.

Die Abteilung der Politik, die Staatsbetriebe in Privateigentum verwandeln sollte, hat es zu der schönsten denkbaren Konkurrenz von einem Haufen Eigentumstitel gebracht: Zahlreiche Betriebe sind, nach dem, was in ihren Bilanzen aufgelistet ist, bankrott; Betriebsleiter und Belegschaft, in ihrer Eigenschaft als Mehrheitsteilhaber an einer AG, häufig auch unterstützt von der lokalen Obrigkeit, weigern sich jedoch, sich auflösen zu lassen oder ins Eigentum ihrer Gläubiger überzugehen. Andere sind höchstoffiziell in einer der letzten Haushaltsfinanzierungsaktionen vom staatlichen Eigner an Banken verkauft worden, die Repräsentanten der Unternehmen nehmen aber den Standpunkt ein, daß sie nach wie vor sich selbst gehören. Weder ist ein ökonomisch funktionelles Eigentum gestiftet worden noch dessen rechtliche Garantie, die auch die dazugehörigen Streitfälle autoritativ entscheidet. Stattdessen führen Ansprüche auf einunddieselbe Sache von seiten von Gläubigern, Banken, Aktionären, Steuerbehörden, Betriebsleitern und lokalen Staatsfunktionären, allesamt irgendwie ermächtigt und machtlos, einen Privatkrieg um Aneignung. Auswärtige Unternehmer führen unter dem Titel „fehlende Rechtssicherheit“ Klage darüber, daß ihnen formell das Recht, Schulden einzutreiben bis zur Pfändung, zur Verfügung steht – daß sie aber bei dem dazu erforderlichen Instrumentarium, angefangen von einer Buchhaltung auf seiten des Schuldners über die staatliche Registrierung von Vermögenswerten bis zum Gerichtsvollzieher, auf nichts zurückgreifen können, so wie sie es in ihren Heimatländern gewohnt sind. Die Entscheidung, wann und wie sich die Staatsgewalt hinter einen Anspruch stellt, gerät zu purer Willkür bzw. wirft die Frage auf, wer denn überhaupt die Staatsgewalt ist: Wenn der Chef einer Region im Widerspruch zur russischen Verfassung ein Bergwerk ins Eigentum seiner Region „überführt“, läßt sich seine Entscheidung kaum per Gerichtsentscheid korrigieren.

Steuern werden nur ausnahmsweise freiwillig gezahlt, die staatlichen Versuche, Kontributionen an den Staatshaushalt mit Gewalt einzutreiben, grenzen angesichts der Unzulänglichkeiten der russischen Gelderwirtschaftung an Enteignung, ruinieren öfters das Geschäft; diesen Überfall-ähnlichen Unternehmungen der Staatsmacht entnehmen die Beteiligten die Notwendigkeit, ihre Einkommen mehr oder weniger systematisch dem Staatszugriff zu entziehen.[10] Erst recht dort, wo taugliches, nämlich auswärtiges Geld verdient werden kann – im Außenhandel –, gilt der unbedingte Standpunkt, die Erträge an Zollabgaben und am Fiskus vorbeizuschleusen, was allerdings wiederum eine gewisse Mitwirkung von staatlichen Stellen erfordert. Große Abteilungen des heutigen russischen Exports, vor allem ein lebhafter regionaler Waffen- und Rohstoffhandel, finden außerhalb der gesamtstaatlichen Kontrolle statt, werden von den staatlichen Bilanzen nicht erfaßt und leisten keinen Beitrag zum Staatshaushalt.[11] Auch wenn die Staatsmacht immer wieder einmal die von ihr gewollten Rechtsverhältnisse des Geldverkehrs mit Macht exekutieren will, gelingt es ihr nicht: Sie zwingt dem ökonomischen Treiben dadurch nicht den Charakter von Geldquellen auf, ruiniert vielmehr Geschäft oder den allenthalben stattfindenden Rückgriff auf Subsistenzwirtschaft und rudimentäre Versorgung. Und schließlich schafft sie es gar nicht, umfassend gegen die Mißachtung der gewünschten Ordnung vorzugehen wegen der Verfassung, in der sich der Staatsapparat und seine Instrumente befinden.

Ein Staat ohne Gewaltmonopol

Das heutige Rußland hat es zu einem Notstand besonderer Art gebracht. Weder handelt es sich um eine Wirtschaftskrise, wie sie auch anderswo vorkommt, um stockenden Geschäftsgang, ausbleibende Erträge und Betriebspleiten; von einem Geschäftsgang in dem Sinn kann nicht die Rede sein, wenn das, was man in Rußland als Elemente einer künftigen Marktwirtschaft identifizieren könnte, Unternehmen und Arbeiter, Kredit und Grundeigentum offensichtlich in gar keinem marktwirtschaftlich nützlichen Verhältnis zueinander stehen. Noch hat es die Staatsgewalt mit einem Notstand in der Hinsicht zu tun, daß das Volk zur Aufsässigkeit neigt: Wenn es gefragt wird, verlangt es nach gar nichts anderem als Ordnung pur, nach der Wiederherstellung eines Staatswesens. Es ist von seiner alten realsozialistischen Herrschaft viel zu staatsbürgerlich verbildet, um sich ein Leben jenseits staatlich definierter und gewaltsam geregelter Rechte und Pflichten vorstellen zu können. Ganz zu schweigen von kommunistischen Einfällen, daß man die Organisation der eigenen Lebensnotwendigkeiten selber in die Hand nehmen und zweckmäßig organisieren sollte.

Dem russischen Staat fehlt es weder an Notstandsparagraphen – die sind in Jelzins Verfassung enthalten – noch an Notstandsprogrammen: Alle Wahlprogramme, wenn sie darauf dringen, daß die staatlichen Gesetze auch wirklich durchgesetzt, daß Respekt und Gehorsam gegenüber Staatsakten erzwungen werden müssen, ebenso wie Jelzins berühmter Ukas, nachdem seine Erlasse befolgt zu werden haben, bekunden das Bedürfnis, den Staatswillen mit Gewalt über die russische Gesellschaft zu verhängen. Es fehlt den Staatsorganen auch nicht an Gewaltbereitschaft: Militär und Polizei sind ständig in Einsatz, Tote fallen nicht nur in Tschetschenien, sondern auch bei Polizeieinsätzen regelmäßig an, und auch die Geheimdienste sind unterwegs. Der Gegensatz, wie ihn die Notstandsbefunde registrieren und die Aufforderung zu mehr staatlicher Durchsetzung ausräumen wollen, ist aber nicht von der Art, daß er durch ein Notstandsregime, wie es alle Staaten für besondere Lagen vorsehen, zu beheben wäre: Weder handelt es sich um eine politische Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols, gegen die die staatlichen Gewaltapparate in Gang gesetzt werden, wobei demokratische oder rechtsstaatliche Verfahrensregeln sich als hinderlich erweisen und außer Kraft gesetzt werden. Noch verlangen Kriegs- oder Katastrophenlagen die Unterordnung des zivilen Lebens unter das Erfordernis, den Bestand der Nation mit Gewalt zu sichern. Der Notstand, in dem sich die russische Nation befindet, ist elementarer und prinzipieller, er besteht in einer elementaren Krise im Verhältnis des Staats zu seiner Gesellschaft: Nicht nur, daß die nationale Ökonomie die Leistungen nicht erbringt, von denen das Staatsleben abhängt – die Politik hat keine Macht über sie. Sie oktroyiert ihrer Gesellschaft mit ihrem Recht nicht die gültigen Konkurrenzbedingungen auf, organisiert nicht die materielle Befolgung des Staatszwecks. Also ist das Recht auch nicht verbindlich, kann von seiten der Bürger nicht eingehalten und respektiert werden.

Was westliche Zeitungen als allseitige „Zunahme von Verbrechen“ gegenüber völlig überforderten Ordnungskräften darstellen, steht in Wirklichkeit für den grundsätzlichen Gegensatz, daß das Überleben, daß Bereicherung in dieser Gesellschaft nur bei genereller Mißachtung staatlicher Vorgaben und unter Rückgriff auf alle Formen von privater Gewalt möglich ist. Dort bereichert sich nicht eine Mafia an einer Privatwirtschaft, sondern beide Abteilungen sind zum großen Teil identisch. Das an Rußland beklagte Verbrechenswesen läßt sich nicht als Verbrechen in der üblichen Bedeutung deklarieren, es stellt keinen Verstoß gegen Gesetze dar, insofern die Gesetze selbst nicht gültig sind, auf die sachlichen Lebensumstände nicht passen.

Auf ihre Art ist diese mißglückte Staatsgründung ein negatives Dokument dafür, wieviel Gewalt, und zwar anerkannte, respektierte und gewohnte, das bessere System von Marktwirtschaft & Demokratie unterstellt. In Rußland fehlt es umfassend an der Gültigkeit von Regeln, die die gegensätzlichen Konkurrenzinteressen auf eine staatsnützliche Betätigung verpflichten – in der Gestalt von Gesetzen, die dem Leben der Gesellschaft eingepflanzt werden, in Gestalt der Institutionen zur Übersetzung des Staatswillens in alle Abteilungen des Alltagslebens, in der Gestalt einer universellen Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze, in der Gestalt der zahlreichen Funktionäre dieser Aufsicht. Und schließlich muß auch die Beachtung von Recht und Gesetz, die staatsdienliche Moral von seiten der Bürger ausbleiben, wenn sie den staatlich vorgegebenen Bedingungen nicht wirklich unterworfen und gezwungen sind, sie als ihre Existenzbedingungen wahrzunehmen. Nur dann funktionieren sie als Staatsbürger, die die Rechtsverhältnisse kennen und wollen, so daß sich auch dann ans Recht gehalten wird, wenn nicht hinter jeder Transaktion ein Polizist zwecks Überwachung steht und Verbrechen die Ausnahme von einer existenten Regel bleibt. Marx’ „stummer Zwang der Verhältnisse“, der Grund dafür, daß demokratische Staatsbürger die Herrschaft über und gegen sich mit ihrem freien Willen beglaubigen, setzt einen ganzen, nicht besonders stummen Gewaltapparat voraus. Von der gesetzlichen Regelung aller Eigentumstransaktionen bis zu ihrer buchhalterischen Erfassung, vom Rechtswesen mit seinen ausführenden Organen bis zur Charakterbildung in Familie, Schule und Fernsehen, von der Festlegung von Grenzwerten für erlaubte Vergiftung bis zur Kontrolle der Volksgesundheit, alle diese Werkzeuge eines bürgerlichen Staates müssen installiert sein, damit dessen Bürger sich in ihrem berechnenden Materialismus die vielfältigen Gebote zu eigen machen und – wie automatisch, nämlich als feste Gewohnheit – den Staatswillen ausführen. Daß ein vielfältiges Verbrechenswesen auch in derzeit funktionierenden Gemeinwesen zum Alltag gehört, widerlegt diesen Sachverhalt nicht; vielmehr setzt es eine gewisse Kenntnis des Rechts und den Entschluß voraus, sich darüber hinwegzusetzen.

Insofern dokumentiert die russische Staatskrise auch, was die Gründer des neuen russischen Staats alles versäumt haben: Sie haben den alten Staat mit seiner Partei und anderen „Transmissionsriemen“ zerschlagen, ohne ihn als Aufsichtsmacht im Namen der neuen Imperative, als die Macht, die diese erst gültig zu machen gehabt hätte, über die Gesellschaft zu etablieren. Stattdessen haben sie die „schädliche Staatseinmischung“ in die Sphäre, wo Privatinitiative herrschen soll, kritisiert, die Staatsmacht aus ihrer Aufsichtsfunktion herausgezogen und auf der anderen Seite Interessen freigesetzt, ohne denen die Definition von erlaubt und verboten, die Staatsnützlichkeit ihrer Betätigung aufzuzwingen. Sie haben die Unterordnung dieser Interessen unter den Staatswillen und die Herstellung der dafür erforderlichen Instrumente versäumt, so daß eben jener stumme Zwang der Verhältnisse gar nicht erst zustandekommt.

Die Russen – kein Volk

Im praktischen Leben funktioniert das russische Volk insofern nicht als Volk: als ein Menschenmaterial, das gleichermaßen, unabhängig von seinen jeweiligen ökonomischen Mitteln, in Rechte und Pflichten eingebunden, zu seinem Lebensunterhalt auf die Einhaltung staatlicher Regelungen verpflichtet und angewiesen und das auch noch als Grund anerkennt, sich zum Parteigänger seiner Staatsgewalt zu machen. Deshalb kann die russische Staatsgewalt auch nicht auf einen solchen, praktisch hergestellten Gehorsam und nicht auf eine darauf begründete Zustimmung von seiten ihrer Russen rechnen.

Ob sich befragte Bürger im Fernsehen nun für Jelzin oder andere Moskauer Visagen aussprechen oder gleich abwinken und ideell zum Aufhängen der Verbrecher übergehen – die auf dem Boden der Russischen Föderation herumlebende Menschheit leidet an einem grundsätzlich enttäuschten Nationalismus. Die ehemaligen Bürger der Sowjetunion bekennen sich als Idealisten eines Staats, den sie vermissen, oder haben sich auch davon schon verabschiedet und scheren sich nicht mehr darum, wenn sie an ihren Überlebensfragen herumorganisieren. Die Verhältnisse einer bürgerlichen Gesellschaft sind dort auf den Kopf gestellt: Ordnung existiert nur als nachhaltiger Wunsch, jenseits und getrennt von den verbliebenen staatlichen Strukturen; der bestehende Staat gilt in der Volksmeinung als Vergehen am Bedürfnis nach ordentlichem Regiertwerden, gleichgültig wie die abgrundtief schlechte Volksmeinung die Schuldfrage im weiteren entscheidet, ob die Verbrecher nun in der Regierung sitzen oder diejenigen sind, die der Regierung das Regieren verunmöglichen. Eine neulich angestellte Volksbefragung hat das ungewöhnliche Ergebnis ermittelt, daß die überwiegende Mehrheit dieser Sorte Staatsbürger erklärt, sich regelrecht dafür zu schämen, dieser Nation anzugehören. Die heutige russische Staatsmacht hat den Willen ihres Volkes verspielt – längst ehe sich konkurrierende Gewalten, Republiken oder Regionen offiziell zum Separatismus bekennen.

Der Zerfall des Staatsapparats

Auf der anderen Seite sind dem russischen Gewaltmonopol die staatlichen Werkzeuge für den Zugriff aufs Volk abhanden gekommen: Der Staatsapparat, seine Abteilungen und seine Funktionäre betätigen sich nicht als Transmissionsriemen eines einheitlichen Staatswillens, der vermittelt über diese Organe die Gesellschaft bestimmt und beaufsichtigt. Regierung und Parlament erlassen Gesetze und Verordnungen, die aber schon deshalb „unten nicht ankommen“, weil es an Mitteln für ihre Durchsetzung fehlt. Die hierarchisch angeordneten Abteilungen der Staatsverwaltung, von der Zentrale zum lokalen Funktionär herunter, betätigen sich nicht als Elemente einer Befehlshierarchie, als für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ausdifferenzierte Ausführungsorgane eines Staatszwecks, sondern versagen entweder dort, wo sie es versuchen, oder vertreten gegenläufige Interessen bis hin zur offenen Konkurrenz um Kompetenzen gegen die Zentrale und gegeneinander. Diese im Staatsaufbau zu Tage getretenen Gegensätze haben von einem Gewaltmonopol wenig übrig gelassen.

Angefangen bei der Exekutive, die nur notdürftig mit Machtmitteln ausgerüstet ist und deren Mitglieder selber vom Staat schlecht alimentiert werden. Wenn es aus den oben genannten Gründen schon kaum gelingt, den jeweiligen Staatsauftrag in der eigenen Sphäre durchzusetzen, z.B. „Verbrechen“ zu bekämpfen, bleibt den Funktionären der Staatsgewalt nur Resignation oder das Arrangement mit diesen Zuständen. Wenn andererseits Beamte für ihre Aufgaben nicht einmal unterhalten werden, neigen sie dazu, ihre Amtsbefugnisse anders zu benützen. Der Titel „Korruption“ trifft wiederum den Sachverhalt nicht, da es die Regel, den Normalfall der Gesetzestreue nicht gibt, zu der bestechliche Beamte die Ausnahme bilden würden. Je nach Amtsbereich wird das Stück staatlicher Macht als Mittel für privaten Schacher eingesetzt: mit der Weiterleitung von Geldsummen, wenn die Staatsführung Lohn- oder andere Zahlungen anordnet;[12] als Handel mit Exportlizenzen, die den Außenhandel von staatlich angeordneten Kontrollen und Zollbestimmungen freisetzen; als private Erpressung der Steuerbehörden und ihrer Beamten,[13] als Kooperation von Polizei und Mafia. Wenn man Beamte in der Regel schmieren muß und auch dann nicht die Ausübung der staatlichen Funktion von ihnen erwarten kann, für die sie da sein sollen, erhält die Volksmeinung, nach der alle Verbrecher sind, eine etwas andere Bedeutung als hierzulande.

Dasselbe gilt für die Meinung über Politiker, bei der allerdings russischen Bürgern ganz neue Gelegenheiten geboten werden, „gute“ und „schlechte“ zu unterscheiden. Republik-, Rayon-, Stadtchefs usw. fungieren nicht als lokale Verwaltung, die ihren Bezirk auf Anordnung von oben ausrichtet, zugeteilte Aufgaben wahrnimmt und im Rahmen ihrer Kompetenzen um Mittel für deren Ausgestaltung konkurriert. Sie bekommen vielmehr die Wirkungen des Zusammenbruchs der nationalen Ökonomie zu spüren, den Ausfall von früheren Leistungen der Zentrale, die Krisenzustände vor Ort, und führen sich immer mehr wie Institutionen zur regionalen Selbstbehauptung gegen den Gesamtstaat auf: Ob sie nun verbliebene Existenzgrundlagen retten wollen oder die Lage mehr als Gelegenheit begreifen – konkurriert wird um die Monopolisierung von Mitteln, gegen die Zentrale und gegeneinander. Provinzfürsten erheben Wegezoll, erlassen „Export“verbote von Region zu Region, organisieren eigenmächtig und auf eigene Rechnung Exporte ins Ausland, verpflichten Betriebe, die sie unter ihrer Fuchtel haben, auf die lokale Versorgung und legen auch wieder Preise fest, organisieren Versorgungsnetze untereinander, gegen andere Regionen, verweigern Zahlungen an den Zentralhaushalt und andere Pflichten gegenüber der Zentralregierung und treiben auf diese Weise den Entzug ihres Zuständigkeitsbereichs aus dem gesamtstaatlichen Zusammenhang voran.[14]

Der Lokalegoismus der Untereinheiten gegenüber der Zentralregierung gedeiht notwendigerweise auch zum politischen Gegensatz: Gegen die Versuche zur Inpflichtnahme der Lokalverwaltungen für Anweisungen der Zentrale wird das Recht auf eigene Kompetenzen, Rechte und Machtmittel geltend gemacht. Ohne förmliche Erklärung und völkische Rechtstitel wird Separatismus allenthalben praktiziert, indem man sich das Recht auf autonome Politik immer weitgehender nimmt.[15] Andererseits wird erklärter Separatismus im Kaukasus ja auch schon militärisch ausgefochten.

Der Tschetschenienfeldzug, den der russische Präsident schon mehrmals für beendet erklärt hat, führt einerseits vor, welchen unbeugsamen Separatismus das neue russische Regieren erzeugt hat, andererseits bietet er lauter Anschauungsmaterial dafür, wie die russische Politik ihr wichtigstes Gewaltmittel, die Armee, gefährdet. Wie bei den anderen Elementen russischer Staatsmacht hat die Politik der letzten 6 Jahre dafür gesorgt, daß das Militär seinen politisch definierten Aufgaben nicht nachkommen kann, so daß zunehmend auch das willentliche Verhältnis fragloser Unterordnung unter die politischen Auftraggeber ausbleibt.

In ihrem Streit um eine „politische Lösung“, die gewünscht wäre, aber nicht zu haben ist, bringt die Moskauer Führung nicht einmal einen einheitlichen politischen Auftrag zustande. Sie durchkreuzt militärische Aktionen durch Verhandlungsinitiativen, stellt den politischen Zweck überhaupt in Frage und nimmt der Armee den moralischen Kredit, für eine zweifelsfrei nationale Sache zu kämpfen.[16] Auf der anderen Seite ist die erforderliche materielle Ausrüstung nicht mehr garantiert,[17] russische Abteilungen beschießen sich wechselseitig, weil sie nicht mit Geräten zur Freund-Feind-Aufklärung ausgestattet sind, noch nicht einmal mit genügend Nahrungsmitteln.[18] An allen Stellen der Militärhierarchie finden daher Weigerungen statt, den Anweisungen nachzukommen; Soldaten und Rekruten desertieren, Kommandeure verweigern die Ausführung von Befehlen. In Tschetschenien ist die Zersetzung mittlerweile soweit gediehen, daß sich lokale Kommandeure die Freiheit herausnehmen, ihre Truppen nach ihrem Geschmack zu befehligen. Während die einen mit Dorfältesten an Ort und Stelle Frieden schließen, weil sie den Sinn des Gemetzels nicht mehr einsehen und nur noch ihre Mannschaften in Sicherheit abziehen lassen wollen, lassen andere entgegen einem irgendwo ausgehandelten Waffenstillstand eigenmächtig weiterschießen, weil sie die politische Behinderung ihres militärischen Auftrags nicht mehr leiden mögen. Daneben plündern Truppenteile auf eigene Rechnung, zuweilen gemeinsam mit tschetschenischen Banden.

Die russische Staatsmacht verfügt schon längst nicht mehr über ein Militär, das den von ihr definierten Aufgaben – auch über Tschetschenien hinaus – auch nur annähernd genügen könnte. Nicht nur, was die Ausrüstung der Streitkräfte angeht, die Politik hat auch den bedingungslosen Gehorsam und die funktionierende Befehlshierarchie der Armee untergraben. Damit beschädigt sie ihr letztes und entscheidendes Instrument.

Die Präsidialmacht – eine Partikulargewalt

Das sieht der russische Präsident ähnlich: Er hat es immerhin für erforderlich gehalten, eine exklusiv auf seine Figur verpflichtete Elitetruppe, die Präsidentengarde mit an die 40000 Mann, im Umkreis von Moskau aufzustellen. Auf Loyalität und militärische Tauglichkeit der regulären Armee will sich der oberste Staatschef offensichtlich nicht verlassen – auf jeden Fall nicht im Hinblick auf die Art von Auseinandersetzung, mit der er im näheren Umfeld seiner Macht rechnet.

Ebenso, wie er eine auf seine Figur verpflichtete Privatarmee neben der offiziellen ins Leben gerufen hat, unternimmt er auch in anderen Staatsfragen Anstalten, Unzulänglichkeiten der Staatsmacht, der er vorsteht, quasi-privat zu kompensieren: Er verspricht seinem Volk, wenn es sich über ausbleibende Löhne und Investitionsmittel beschwert, Geldzuteilungen aus Sonderfonds des Präsidenten, womit er allerdings umgekehrt klarstellt, daß seine ganze Staatsherrlichkeit über einen Haushalt in dem Sinne, mit regulären Beiträgen und Mitteln, die anerkannten Staatsfunktionen auch auszustatten, gar nicht gebietet.[19] Das Parlament hat er zwar gründlich ausgeschaltet, konterkariert aber seinerseits die Regierungsarbeit: Er hält sich neben und zusätzlich zur Regierung und ihren Apparaten seine diversen Stäbe und Beratergremien, deren Empfehlungen er – gegen Beschlüsse des Parlaments, aber auch durchaus in Konkurrenz zu der von ihm selbst eingesetzten Regierung – zu Gesetzen erklärt, unter heftiger Inanspruchnahme des Präsidenten-Ukas. Jelzins Regierungsstil, die Inszenierung, daß immerzu er mit seiner höchsteigenen Person nach dem Rechten schauen, Mißstände und Mißgriffe in der weiten Russischen Föderation bereinigen, Verantwortliche zur Verantwortung ziehen und dem guten Volk sein Recht verschaffen muß, hat auf der einen Seite etwas unübersehbar Lächerliches: Da noch so viel Machtworte des Präsidenten den allseitigen Mangel an wirklich ausgeübter Staatsmacht nicht kompensieren können, nimmt sich der Präsident mit seinen vollmundigen Versprechen zunehmend wie eine Witzfigur aus. Auf der anderen Seite dokumentiert das Bedürfnis, alle Instrumente einer Staatsmacht als besondere Machtmittel in seiner Hand zu verdoppeln, etwas ganz anderes als die „Machtfülle“, die die Sjuganow-Partei abschaffen will, nämlich den Grad des eingetretenen staatlichen Notstands: Wenn die Konkurrenz um die Definition eines russischen Staatswillens auch noch an höchster Stelle ausgetragen wird, dann zeigt sich daran, wie wenig ein russischer Staatswille überhaupt vorhanden, mit wie wenig Macht das höchste Staatsamt als Spitze eines regulären Staatsapparats, mit seiner Ämterhierarchie und seinen Gewaltmitteln, real ausgestattet ist, wieviel Bedarf an gewaltsamer Etablierung von Herrschaft also andererseits besteht.

Die Wahlen – eine neue Front im Kampf um die Macht

Um die Macht geht es bei normalen demokratischen Wahlen nur in einem sehr beschränkten Sinn: Die Besetzung der Staatsspitze steht an, die dann die konjunkturgemäße Betreuung der Gesellschaft regelt und nach außen den einheitlichen Willen der Nation vertritt, wobei sie sich auf das Geld und die Gewalt stützt, die eine ordentlich regierte Heimat hervorbringt.

Im Falle der russischen Wahlen liegen die Dinge ein bißchen anders. Die Macht, die dem Präsidentenamt nach dem Buchstaben der Verfassung zukommt und um die die Wahlkandidaten sich bewerben könnten, gibt es in der tatsächlichen Verfassung der Nation gar nicht; stattdessen lauter rivalisierende Partikularmächte, gegen die jeder, der an die formelle Spitze des Staates gelangt, eine funktionstüchtige Staatsmacht erst (wieder)herzustellen hat, wenn er wirksam regieren will. Die nach demokratischem Procedere veranstaltete Konkurrenz um „die Macht“ ist in dieser Situation eine Farce, eine luxuriöse dazu und eine brisante obendrein, weil sie zusätzlich zu allen schon tobenden, beginnenden und bevorstehenden internen Machtkämpfen einen Streit um die Machtposition eröffnet, die alle Machtkämpfe beenden muß, wenn es überhaupt so etwas wie eine souveräne Staatsmacht im Land geben soll.

Dem Volk, das zur Wahl eines Staatschefs angehalten wird, gehen damit die Voraussetzungen für diesen schönen Freiheitsakt ab: Es ist keiner exklusiven Herrschaft wirksam unterworfen, über deren Inhaber es dann nur noch abzustimmen bräuchte. Es ermächtigt daher mit seiner Stimme auch niemanden; denn durch seinen Wahlakt, wieviel Unterwerfungsbereitschaft er auch bekunden mag, kommt die funktionierende Gewalt, der es auf demokratische Weise zustimmen könnte, nicht zustande.

Die Parteien, die um Zustimmung zu ihren Programmen und Kandidaten werben, konkurrieren nicht um ein von ihnen allen anerkanntes und deswegen angestrebtes Machtmonopol im Land, sondern um den formellen Auftrag sowie den Besitz einiger wichtiger, vielleicht entscheidender, freilich gar nicht unumstrittener Machtmittel dafür, sich zum Monopolisten der Gewalt im Land erst wirklich zu machen, widerstreitende Interessen und entgegenstehende Partikulargewalten auszuschalten – darunter zuerst und vor allem ihre jeweilige Konkurrenz. Denn wer verliert, ist nicht mit der anerkannten Funktion betraut, als konstruktive Opposition und in den nationalen Machthaushalt eingebundene Alternative unbefriedigte politische Standpunkte zu repräsentieren, sondern ist mit dem Stück Parteimacht, das ihm bleibt, per se ein Stück Widerstand gegen die notwendigerweise anstehenden Bemühungen der „siegreichen“ Partei, dafür zu sorgen, daß die gesamte Nation auf ihr Kommando hört.

Der Wahlkampf ist folglich kein Parteienstreit im Zuge eines volkstümlichen Amtsbesetzungsverfahrens, sondern der vorläufige Ersatz und insofern die Eröffnung eines Machtkampfes um die Mittel zur Unterwerfung aller vorhandenen Interessen und „Privat“-Gewalten unter das Diktat einer politischen Zentrale. Dementsprechend wird er geführt: mit wechselseitigen Anschuldigungen der Hauptkontrahenten, die auf Unterwerfung oder Beseitigung des jeweiligen Gegners zielen – sowie unter dem Vorbehalt des amtierenden Präsidenten, die Wahlentscheidung entweder noch abzusagen oder ihr Ergebnis, sollte es gegen ihn ausschlagen, zu ignorieren und dafür keine Zuspitzung zu scheuen.

Die Armee wird im Zuge dieser Wahlschlacht logischerweise von Tag zu Tag wichtiger: thematisiert als Opfer der Politik, gemeint und in Anspruch genommen als das so oder so entscheidende Machtinstrument der siegreichen Partei.

Gewaltenteilung in Rußland: Konkurrenz partikularer Mächte

Der Zerfall des Staatsapparats hat auch in der ehemaligen Sowjetunion nicht zu einer anarchistischen Idylle geführt. Es gibt reichlich Politiker, politische Größen, Organisationen und Privatfiguren, die sich daran zu schaffen machen, sich den Nachlaß der Sowjetmacht zu unterstellen, ihn nach Kräften auszunützen und Kapital aus ihm zu schlagen. An Stelle eines Gewaltmonopols hat ein Pluralismus von Gewalten Land und Inventar der russischen Föderation okkupiert: Gouverneure, Republik-, Regionalchefs etc. erklären sich zu Alleinherrschern über ihre Zone. Was das nach innen bedeutet, wieweit es gilt und wieviel es wert ist, ist durchaus fraglich; denn die „Mafia“, ein auf Sippe und Volkstum gegründetes Bandenwesen, lokale Bündnisse von Vertretern der Obrigkeit mit Figuren oder Gruppen, die Zugriff auf ein verbliebenes oder neu eröffnetes Stück Reichtumsproduktion haben, usw. beschlagnahmen zugleich Restbestände der alten Macht, eröffnen sich und bestreiten einander neue Bereicherungsquellen, schaffen sich zur Sicherung ihrer Erwerbsquelle einen Anhang, dessen Loyalität sie durch Beteiligung daran erkaufen. Fest steht auf der anderen Seite, im Verhältnis zu Moskau, daß die Tätigkeit all dieser rührigen Machthaber, die das Land ausnehmen, den Kreml auf den Status einer nur teilweise durchgesetzten, also auch bloß partikularen Gewalt reduziert. Die mit den Insignien einer Staatsführung versehene oberste Figur hat die Untergewalten nicht unter ihrer Kontrolle, sondern verkehrt mit ihnen auf der Basis von Erpressungen und Zugeständnissen und einer höchst bedingten Loyalität.

Zu dieser Entmachtung der Zentralmacht hat der amtierende Präsident selbst ein Gutteil beigetragen: Um sich überhaupt durchzusetzen, um sich Rückendeckung für seine Verfassung und gegen die „Gegner der Reform“ zu verschaffen, zur Stimmenbeschaffung im Föderationsrat und in landesweiten Wahlen hat Jelzin lauter Konzessionen an politische Vorhaben und Machtgelüste anderer „Potentaten“ gemacht. Als Basis seiner quasi persönlichen Macht hat er sich ein Günstlingswesen eingerichtet, eine Gefolgschaft zusammengekauft: mit Geldzuwendungen oder Verteilung von anderen Eigentumstiteln mit zweifelhaftem Inhalt; im dauerhaften Schacher um die Zuteilung von Steuer- und anderen „Rechten“. Und welche Zugeständnisse auch immer er dafür bekommen hat: Die abgetretenen Rechte sind allemal Rechte gegen die Zentrale.[20] Die staatliche Einheit Rußlands ist daher längst eine Fiktion: Das Land ist unter rivalisierende Gewalten aufgeteilt.

Ein Kampf um den Kreml, nicht mehr und nicht weniger

Angesichts dieser Verfassung, in der sich das Land befindet, sind Wahlen ein eigenartiges Unternehmen. Sie eröffnen die Konkurrenz um ein Amt, das die prätendierte Wirkung gar nicht hat. Der Erfolg, der dem Sieger winkt, hat mit dem Genuß, die „Weltmacht Rußland“ zu regieren, nichts zu tun. Was immer der – sei es neu-, sei es wieder- – gewählte Kandidat mit seinen Kompetenzen anfangen will: Er kann nur soviel damit bewerkstelligen, wie er sich faktisch gegen die vielen konkurrierenden Mächte im Land durchzusetzen vermag; zur Verwirklichung des „Entwurfs“ für ein „neues Rußland“, wie auch immer der aussieht, muß er sich die erste Voraussetzung: ein wirksames Machtmonopol, erst beschaffen. Der Präsidentenstuhl im Kreml ist noch lange kein hinreichendes Machtmittel, um „die Nation zu retten“, wie es in jedem Wahlprogramm vorgesehen ist.

Das hält die Kandidaten allerdings nicht davon ab, diese Position unbedingt (wieder)besetzen zu wollen. Alle Konkurrenten begreifen den Posten im Kreml als unerläßliche Bedingung und notwendiges Mittel für ihren Kampf um die Herrschaft über das Land. Und das nicht bloß aus traditioneller Gesetzestreue wegen des Restbestandes an Legitimität, der einen Amtsinhaber in der Wahrnehmung des Volks von einem Nicht-Inhaber immer noch unterscheidet. Es ist auch nicht zu übersehen, daß mit dem Kreml gewisse, und zwar die gewichtigsten Überbleibsel der alten Staatsgewalt in die Hände des Siegers gelangen: der Reichtum, der noch zentralisiert wird, sowie das Kommando über den Generalstab der Armee und das Innenministerium. Und vor allem gilt die Anerkennung des Auslands der Tatsache, daß mit dem Amtssitz im Kreml die Verfügung über Atomwaffen verbunden ist, sowie dem dadurch unterfütterten Schein, es wäre so etwas wie eine souveräne Staatsmacht, was der erste Mann im Kreml repräsentiert. Soviel auch verwirtschaftet worden ist von der ehemaligen „Supermacht“: Mehr einsetzbare Machtmittel als im Präsidentenamt sind in Rußland nirgends zu haben.

Eine ganz andere Frage ist es freilich, ob diese Machtmittel so, wie sie existieren, also mit der Macht, die der amtierende Präsident und seine Mannschaft sich damit verschafft haben, einen Personalwechsel überhaupt überstehen würden. Und diese Frage ist ziemlich hypothetisch, weil etwas anderes schon kaum noch eine Frage ist: ob Jelzin seine Macht einem gewählten Gegner überhaupt übergeben würde. Daß der amtierende Präsident es ablehnt, diese Eventualität überhaupt ins Auge zu fassen, hat nichts mit der Siegesgewißheit zu tun, die demokratische Wahlkämpfer anderswo als Stilmittel ihrer Selbstdarstellung als Gewinnertypen einzusetzen pflegen: Jelzin macht kein Hehl daraus, daß er diesen Eventualfall selbst ablehnt – schließlich hat er die Wahlen angesetzt, um sich bestätigen zu lassen, und nicht, um seine Herrschaft zur Disposition zu stellen.

Der subjektive Grund dafür mag in seinem persönlichen „Machthunger“ liegen, den auch diejenigen demokratischen Beobachter am russischen „Kreml-Herrn“ diagnostizieren, die das in seinem Fall ganz in Ordnung finden, weil auch ihnen das demokratisch genehme Ergebnis wichtiger ist als das demokratisch korrekte Verfahren. Es ist aber vor allem objektiv gar nicht so, daß sich bei der russischen Präsidentenwahl konkurrierende Kandidaten auf dem Boden einer allseits anerkannten demokratischen Grundordnung und nationalen Staatsraison gegenüberstehen würden, die jeder beim andern im Grunde genausogut aufgehoben weiß, so daß der Verlierer dem Sieger am Ende heuchlerisch, aber locker zu gratulieren vermag. Jelzins Kontrahenten machen dem Präsidenten die Machtmittel streitig, die dessen Anhang sich verschafft hat, um Rußland irgendwie unter seine Kontrolle zu bringen; sie tun das, um ihrer Partei die Mittel zum Kampf um die Unterwerfung der Gesellschaft zu verschaffen. Folgerichtig betrachten und behandeln die konkurrierenden Seiten einander als Feinde des Gewaltmonopols, zu dem jede „Partei“ es erst bringen muß und sich aufschwingen will und das sie folglich nur bei sich gut aufgehoben findet. Der Konkurrent wird als Urheber und Repräsentant des Staatsnotstands identifiziert und bekämpft – fürs erste bloß wahlkämpferisch. Aber so sieht der Wahlkampf auch aus.

Lagerbildung mit Bürgerkriegsperspektive

  • Der amtierende Präsident hat sich vorgenommen, die Extremisten aus der politischen Arena nachhaltig zu verdrängen.[21] Dafür denunziert er die Partei Sjuganows als die Partei der alten Kommunisten, der Blutsauger und Leuteschinder, die aus Staat und Nation noch gar nicht genügend vertrieben worden sind; die nur zurück zum alten Staat wollen, um Gulags einzurichten und den Massen wieder alles wegzunehmen. Damit sich das auch jeder merkt, nutzt Jelzin hemmungslos seinen Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung im Fernsehen, um seine Sicht der Dinge zu verbreiten und seine Gegner mundtot zu machen. Andere Staatsorgane werden aktiv, um der Opposition die Geldquellen zu sperren. Unternehmen oder andere Einrichtungen, die Jelzin-Gegner finanzieren wollen, müssen mit dem Besuch der Steuerpolizei und anderen, mehr brachialen Drohungen rechnen.

    Die komplementären Methoden der Wählerwerbung: der Stimmenkauf mit Wodka, einer warmen Suppe und Erpressung auf der untersten Ebene,[22] mit der Bestechung von lokalen Politikern, die ihre Gefolgschaft zur richtigen Stimmabgabe veranlassen sollen,[23] usw. sind schon bei der Parlamentswahl im Herbst vorigen Jahres ausprobiert worden – damals nicht erfolgreich genug. Deswegen kommen diesmal umfänglichere Bemühungen hinzu, das Publikum von den positiven Leistungen der Regierung zu überzeugen, die anders ja wirklich nicht leicht zu entdecken sind[24] – Bemühungen, die in Wahrheit nur demonstrieren, wie grandios der ganze Laden heruntergewirtschaftet ist: Der Präsident reist durchs Land, verspricht einen Kredit hier und eine neue Maschine dort, die Nachzahlung ausstehender Löhne und eine Teilentschädigung aller inflationsgeschädigten Rentner, die noch im Zarenreich geboren wurden, so daß seinen Finanzberatern die Augen übergehen und die Gelddruckmaschinen wahrscheinlich wieder einmal nicht hinterherkommen. Da die Bilanz der Wohltaten auch damit nicht übermäßig ins Plus gerät, erörtert die sachkundige russische Öffentlichkeit, ob die Regierung ihre Chancen, mit der Besetzung der Wahlkommissionen und beim Auszählen die Ergebnisse zu fälschen, demnächst besser nützt.

    Dabei steht im Mai 96 noch nicht einmal definitiv fest, ob im Juni überhaupt gewählt wird. Angesichts der Eindeutigkeit der Wahlprognosen, die lange Zeit die Niederlage des Präsidenten für ausgemacht erklärten – seit neuestem rechnen Untersuchungen im Auftrag des Kreml seine Prozente wieder hoch –, hat das Jelzin-Lager die Debatte eröffnet, daß die Wahlen eigentlich gar nicht stattfinden sollten. In bestellten oder freiwilligen Anträgen an den Präsidenten bitten führende Unternehmer, der Verband der Kosaken, Präsidentenberater und Generäle um ein Abkommen zur Vertagung der Wahl. Daß mit der Abhaltung von Wahlen das Risiko Bürgerkrieg einhergeht, gehört mittlerweile zu den Standardargumenten besorgter Demokraten. Sie, d.h. Jelzin und seine Sprachrohre, „befürchten“ den Bürgerkrieg, der ansteht, wenn die anderen die Wahl gewinnen – die Klarstellung, daß seine Fraktion nicht daran denkt, die Macht der Konkurrenz zu überlassen, daß der Präsident bereit ist, einen Bürgerkrieg gegen einen etwaigen kommunistischen Wahlsieger aufzunehmen, ist solchen Sorgen unschwer zu entnehmen. Und wie ernst das gemeint ist, dürfte gerade denen kein Geheimnis sein, die die Persönlichkeit Jelzins gerne mit Etikettierungen wie „machtbewußt“, „neuer Zar“, „intolerant“, „unberechenbar“ oder „größenwahnsinnig“ würdigen. Vor dem Hintergrund dieser Drohung ist schließlich das Angebot an die anderen Konkurrenten ergangen, sich für eine gemeinsame Regierung zur Verfügung zu stellen – unter einem Präsidenten Jelzin selbstredend.

  • Die Partei Sjuganows mag in ihren programmatischen Erklärungen aussehen wie ein Haufen Idealisten, der die Nostalgie zum alten Sowjetsystem beschwört. Unter den gegebenen Bedingungen ist das aber schon gleichbedeutend mit einer Kampfansage an das Jelzin-System insgesamt; und so will der Kandidat des sogenannten linken Lagers auch durchaus verstanden sein. Er braucht dazu auf die allgemein bekannten Zustände nur zu deuten, die sozialen Katastrophen aufzuzählen und die Frage nach der politischen Verantwortung zu stellen – damit ist der amtierende „Staatschef“ bereits hinreichend als Verursacher aller Notstände definiert, den es aus dem Kreml zu vertreiben gilt. Der Vergleichsmaßstab, wieviel Ordnung die alte Staatsmacht garantiert hat, welche Geltung sie in der Welt beanspruchen konnte, wieviel Reichtum im Land vorhanden war, ist präsent und muß gar nicht erst explizit bemüht werden. Ebenso drängt sich den moralisch verbildeten Gemütern, wie sie auch in Rußland überreichlich vorhanden sind, ganz von selbst der Schluß auf die böse Absicht auf – und die vernichtende Denunziation der herrschenden Politiker ist fertig: Wer das Vaterland an den Rand des Abgrunds geführt hat, wird eben das gewollt haben; die Regierung betreibt Vaterlandsverrat, aus niederen Beweggründen. Anhand der altehrwürdigen Frage, wem das nützt, wird als Grund und wahrer Zweck der sogenannten Reformen ganz leicht die persönliche Bereicherung der Regierung und ihrer Klientel ermittelt: Finanzminister und Steuereintreiber sind Plünderer und Parasiten, Steuern sind Diebstahl. Den Nutzen hat außerdem das feindliche Ausland; das steckt also mit dahinter – als Auftraggeber, der in Jelzin und seiner Mannschaft willige Vollstrecker gefunden hat. In diesem Sinne zeichnen die oppositionellen Medien vom Staatspersonal des Präsidenten das Bild einer Verbrecherbande, die den Staat in ihren Privatbesitz gebracht hat, um ihn fremden Kräften auszuliefern.

    Insofern ist es gar kein so großartiger Schachzug, wenn Helmut Kohl samt Hannelore einfliegt, um russische Wähler auf das Votum für ihren derzeitigen Führer und seinen „Freund Boris“ festzulegen: Soviel Einmischung zwecks Wahlkampfhilfe schlägt nur allzu leicht gegen Jelzin aus. Statt daß der Nationalismus sich an dem Respekt erfreut, den der eigene Präsident beim Führer eines so gewichtigen und einflußreichen Staats wie der BRD genießt, wird er mindestens ebensosehr in der entgegengesetzten Richtung angestachelt: An positiven Wirkungen dieser Freundschaft auf die Lage der Nation ist nichts zu entdecken; also ist doch schon so gut wie klar, daß Jelzin ein gekaufter Lakai des feindlichen Auslands ist – sein Auftrag: die absichtsvolle Zerstörung russischer Souveränität und ihrer Machtmittel.

    Der Mehrheitsbeschluß der Duma, die Auflösung der Sowjetunion für ungesetzlich zu erklären, verleiht diesem Verdikt einen Schein von parlamentarisch festgestellter Rechtsgültigkeit. Er ist zwar eine bloße Proklamation und weit davon entfernt, in die Tat umgesetzt zu werden; seinem Inhalt nach ist er aber fast eine Bürgerkriegserklärung, nämlich eine Totalabsage an den neuen Staat insgesamt, und auf jeden Fall eine Verurteilung seiner Führung: wegen Hochverrat.

    Von Kommunismus also keine Spur – aber eine Bewerbung um den Besitz der derzeit größten Anhäufung russischer Machtmittel mit dem erklärten Ziel, gegen das Machtgebilde, dem Jelzin präsidiert, für „Ordnung“ im Sinne der „verratenen“ sowjetrussischen Weltmacht zu sorgen, ist eine unversöhnliche Kampfansage und gänzlich unvereinbar mit der staatsloyalen Bereitschaft, ein Mehrheitsvotum gegen die eigene Sache gelassen anzuerkennen. Vorsorglich wird ein derartiger Wahlausgang schon von vornherein für unredlich befunden. Insofern müssen und werden die Sjuganow-Leute aber auch damit rechnen, daß sie mit einem Wahlsieg über Jelzin, sollte er tatsächlich ausgezählt werden, den Mann und seinen Anhang noch lange nicht aus dem Kreml vertrieben haben – zumal sie sich noch lebendig daran erinnern dürften, daß der Präsident die Erledigung des Parlaments vor zweieinhalb Jahren auch nicht gerade nach einer demokratischen Geschäftsordnung vollzogen hat, und allen vor Augen steht, wie unerbittlich er in Tschetschenien um die Reichweite seiner Macht kämpfen läßt.

  • Die anderen Kandidaten wollen und können gleichfalls nicht so verstanden werden, als nähmen sie an einer demokratischen Schlammschlacht teil, nach deren Abwicklung sich alles friedlich der ergangenen Mehrheitsentscheidung fügt:
    „Gleich nach seinem Amtsantritt will Lebed … alle, die für den gesunkenen Lebensstandard verantwortlich sind, absetzen und zumindest gerichtlich belangen lassen.“ [25]

    Schirinowskij kündigt an, „mit seinen Gegnern, die ‚am Niedergang Rußlands‘ schuld seien, physisch abzurechnen.“[26]

Keiner Partei geht es schlicht um Regierungsprogramme; allen geht es um Schuldzuweisungen, die unversöhnlich sind und auf Abrechnung mit dem Gegner zielen. Die Ansprache an die Massen, die Politisierung des Publikums, die in diesem Wahlkampf vorgenommen wird, verheißt deswegen auch nicht jene Bequemlichkeit des demokratischen Wahlzirkus, die darin besteht, daß sich Lager von wählerischen Anhängern verschiedener Parteien im Wahlkampf bilden und nach der Wahl die allgemeine Zustimmung zum Staat und zur neuen Regierung übrig bleibt. Um Wählerstimmen werben in diesem Fall Kandidaten, die teils mehr, teils weniger fest entschlossen sind, sich ein negatives Votum keinesfalls bieten zu lassen, und die alle davon ausgehen, daß deswegen die eigentlichen Auseinandersetzungen hinterher erst richtig losgehen. Die wahlwirksame Lagerbildung, auf die sie hinwirken, zielt über den Wahlsonntag hinaus – auf Machtkämpfe um die Art von Staat, die auf russischem Boden erst noch – oder wieder – entstehen soll. Die Bearbeitung des Wählerwillens bezweckt die Verwandlung von Wählern in Gefolgschaften eines Führers, die Herstellung von Aktivisten, die sich bloße Wahlergebnisse nicht bieten lassen.

Mittlerweile sortiert sich die Parteienlandschaft in ein Pro-Jelzin- und ein Anti-Jelzin-Lager; andere Anwärter auf die Macht werden damit konfrontiert, daß die Entscheidung zwischen diesen Fronten ausgetragen wird, damit sie ihre Berechnungen zurückstellen und sich auf eine Seite schlagen. Auf diese Weise sind alle Parteien an der Vorbereitung einer Auseinandersetzung beteiligt, die die vorgesehenen demokratischen Verlaufsformen sprengt, weil ihnen um die definitive Ausschaltung der jeweils anderen Seite zu tun ist.

Wie die Entscheidung ausfällt, auf die sich die Beteiligten vermittels ihres Wahlkampfes und der Wahlentscheidung – sollte sie stattfinden – hinarbeiten, hängt in letzter Instanz davon ab, welche Seite sich wieviel Zugriff aufs Militär zu sichern vermag.

Die Armee: Sozialfall, Wählerblock und Machtfaktor

Schon seit längerem ist das Militär am politischen Machtkampf in der merkwürdigen Rolle als Opfer der Politik beteiligt: So wird es zum Wahlkampfthema gemacht; und die Armee selber hat ihre Mitglieder dazu aufgefordert, im Wahlkampf mitzuwirken, um den vernachlässigten Anliegen des Militärs auf diesem Weg Gehör zu verschaffen.

„Ein Rundschreiben des Generalstabschefs Kolesnikov an die Kader in den Provinzen (anläßlich von Kommunalwahlen)… machte es ihnen zur Pflicht, das militärische Interesse politisch zu organisieren, um es auf diese Weise angemessen zur Geltung zu bringen…“ [27]

Eine Regierung, die ihre Armee verrotten läßt, ausgerechnet über die Erinnerung daran, daß Soldaten auch zum Wählen gehen, zur Korrektur bewegen zu wollen, zeugt noch sehr vom Glauben daran, daß es sich bei diesem Notstand allenfalls um eine zeitweilige Pflichtvergessenheit der Obrigkeit handeln kann. Wenn aber ein solcher Zustand der Armee ihre Befehlshaber auf den Gedanken bringt, in der Öffentlichkeit um bessere Berücksichtigung durch die Politik betteln zu gehen, muß das andere politische Geister auf andere Gedanken bringen: daß die Politik selber nicht in Ordnung sein kann, wenn sie das wichtigste Mittel der nationalen Macht verkommen läßt, und daß Vertreter des Militärs sich um die Staatsführung zu kümmern haben.

Mittlerweile hat jedes Lager eine ansehnliche Zahl von hohen Militärs bei sich versammelt und betreibt die Zusammenarbeit mit Offiziersverbänden. Generäle und dekorierte Offiziere gehen in die Politik, um sich in Parlamenten für die Anliegen der Armee, für bessere Ausrüstung und eindeutige Aufträge, zu verwenden – und nicht bloß dafür: Lauter Kommißköpfe fühlen sich zu politischem Eingreifen aufgerufen aufgrund ihrer Qualifikation, Ordnung zu schaffen, weil diese Qualifikation den zivilen Politikern im Staat so offensichtlich abgeht. General Lebed hat bei seinem Einsatz im Dnjestr-Gebiet 1. einen militärischen Einsatz erfolgreich dirigiert, 2. einen lokalen Bürgerkrieg beendet, 3. eine russische Bevölkerung geschützt und 4. schließlich auch die Kontrolle über sämtliche zivilen Angelegenheiten vor Ort übernommen. Mit dieser Reputation als anerkannter Volksheld und einer Berufsauffassung, nach der ein ähnliches Durchgreifen im ganzen Staat überfällig ist, kandidiert er nun für das Präsidentenamt. Wenn das nichts hilft – wie absehbar –, kann die Schlußfolgerung gar nicht ausbleiben, daß der Rückgriff auf das Militär in noch ganz anderem Umfang fällig ist: daß sein Einsatz der Weg ist, die Ordnung im Staat herzustellen; daß es berufen ist, den Staat zu übernehmen.

Zu welcher politischen Kultur das russische Militär in sowjetischen Zeiten erzogen worden ist, zeigt sich freilich daran, daß die Führungskreise der Armee an ihrer Loyalität gegenüber dem politischen Auftraggeber auch dann immer noch festhalten, wenn dessen Politik den Staat samt seiner Wehrmacht offenkundig schon sehr weitgehend in Schutt und Asche gelegt hat.[28] Die Entscheidung, das Militär als Faktor und Instrument im politischen Kampf um die Macht einzusetzen, wird eher von der Politik ans Militär herangetragen als umgekehrt. Die Gefolgsleute Jelzins im Militär treffen ihre Vorbereitungen dazu, indem sie Offiziere heraussäubern, die sich zum anderen Lager bekennen oder in diesem Verdacht stehen. Ein Generaloberst, der sich darüber beklagt, daß Jelzin und die Seinen alle Patrioten und Kommunisten aus der Armee vertreiben, fordert die Kommunisten in einem Artikel in der Prawda dazu auf, dagegen vorzugehen, die Offiziere in der Armee zu unterstützen, ein Zentrum einzurichten, das die Arbeit mit den Soldaten koordiniert.

„Mir scheint, daß die KP noch sehr zaghaft an die Machtstrukturen herangeht.“ [29]

So wird die Armee politisiert und auf ihren Einsatz zur Staatsrettung vorbereitet, in diesem oder jenem Namen.

Wahlhilfe für einen nützlichen Idioten

Der Westen leistet Präsident Jelzin Wahlhilfe, reichlich und in Form einer reichlich groben Einmischung in innere Angelegenheiten einer anderen Nation. Nach der von Präsident Clinton im IWF durchgepaukten Entscheidung

„…würden monatlich 300 Millionen Dollar nach Moskau fließen. Im Gegenzug muß die Regierung aber die Fortsetzung der Wirtschaftsreformen garantieren. Sollte im Juni eine kommunistische Regierung gewählt und der Reformkurs unterbrochen werden, so Camdessus, ‚käme es auch zu einer Unterbrechung unserer Zahlungen‘.“ [30]
„Der IWF werde das Programm allerdings ‚überdenken und notfalls einstellen‘ (Camdessus), wenn eine neue russische Regierung ‚einen völlig anderen Weg einschlägt, als in diesem Programm festgelegt ist‘.“ [31]

Jelzin-Freund Kohl hat einen ähnlichen deutschen Kredit hinterhergeschickt. Auch das westliche Ausland beteiligt sich also am Versuch, die nötigen Stimmen für Jelzin zu kaufen. Dazu kam noch die diplomatische Ehre eines G7-Gipfels zu Atomfragen, von Jelzin immerzu in „G8“, „G8“ übersetzt, was ihm seine Besucher aber nicht zugestehen wollten.

Daß die auswärtige Wahlhilfe dermaßen geradlinig ausgefallen, dem russischen Wahlvolk mehr oder weniger direkt mitgeteilt worden ist: „Wenn ihr unseren Liebling nicht wählt, sperren wir die Geldquelle!“ – was sich freilich auch als Wahlkampfmunition für die falsche Seite gut eignet –, zeugt von einer objektiven Verlegenheit auf westlicher Seite: Solche Eingriffe sind üblicherweise bei Wahlen nicht erforderlich. Bei Entscheidungen von der Art ‚Kohl oder Lafontaine‘, ‚Major oder Blair‘ steht für die imperialistischen Partner nichts Grundsätzliches auf dem Spiel; die andere Staatsmacht, die Wahlen abhält, bewegt sich zuverlässig in Bündnissen und Verträgen, die Staatsraison ist bekannt und steht fest, verankert in einem nationalen Parteienkonsens, so daß gar kein wirklich Falscher gewählt werden kann.

Wenn für das westliche Ausland im Fall der russischen Wahlen so gut wie alles davon abhängen soll, daß Jelzin gewinnt, dann erklären diese Wahlhelfer die Person Jelzins zum einzig verläßlichen Moment am russischen Staat. Damit registriert auch das interessierte Ausland – unabhängig davon, wie sehr man an den demokratischen Personenkult glaubt –, daß von einem Staatswesen, das zur Vollstreckung auswärtiger Interessen, zu einem berechenbaren Schacher oder Konflikt taugt, in Rußland keine Rede sein kann. Dieser Mißstand ist an der Figur des obersten Repräsentanten schlechterdings nicht zu beheben, und so ist die westliche Freundschaft und Wahlhilfe wiederum auch nicht gemeint, daß man Jelzin zu einem Staatsaufbau verhelfen wollte. Die ganze Freundschaft beruht ja darauf, daß er den Vorgängerstaat so gründlich demontiert hat.

Die Musterdemokraten in Washington und Bonn haben sich, mangels brauchbarer Alternativen, entschieden, an ihrem „Freund Boris“ festzuhalten. In aller Nachdrücklichkeit werfen sie für den Fall eines anderen Wahlsiegers die Frage auf, ob überhaupt eine Fortsetzung der Beziehungen möglich ist. Was ihr Freund im Inneren alles anrichtet, ist ihnen nicht unbekannt, ebenso, daß das mit Demokratie nichts zu schaffen hat – sie erklären lauthals, daß nach ihrem Willen Rußland, im Namen von „Demokratie“ und „Reform“ und was der guten Dinge mehr sind, mit Jelzin zusammenfällt. Einem anderen Wahlsieger, gleichgültig, mit welcher Mehrheit der russische Volkssouverän einen Sjuganow ausstatten möchte, müßten sie die Anerkennung entziehen. Gute Beziehungen sind für ihn nicht zu haben.

Die öffentlichen Meinungsbildner steuern zu dieser Entscheidung ihrer Macher drei gute Gründe bei: Erstens ist es völlig klar und nicht zu bestreiten, darin sind sich alle Organe weitgehend einig, daß Jelzin ein Säufer ist, ein Autokrat, der für seinen Machterhalt alle Prinzipien über Bord wirft, die größenwahnsinnige Karikatur eines Staatschefs. Er hat seinen Landsleuten einen unvergleichlichen Niedergang beschert, umgibt sich mit Hofschranzen, seine Klientel bereichert sich hemmungslos, während das Land verfällt. Zweitens ist er aber das „kleinere Übel“, besser als… Drittens wird das „größere Übel“, Sjuganow, nicht einmal als Kommunist alter Schule verdächtigt – Nationalkommunist heißt die neue Sprachregelung: einer, der die Staatsmacht und ihre gesellschaftliche Basis wieder instandsetzen, der seine Nation wieder auf die Füße stellen will. Das genügt in diesem Fall, um die Verurteilung im Namen des alten Feindbilds wiederauferstehen zu lassen, von „grau“ bis zu „Gulag“.[32] Diese Alternative muß verhindert werden, dafür müssen westliche Gelder fließen, Staatsbesuche regnen und Wahlhilfe anderer Art – Skrupel von wegen Einmischung sind so veraltet wie der ehemalige Ostblock, für den man damals diesen Vorwurf reserviert hatte.

Eine Neuauflage von Bastards, but our bastards. Die Kombination spricht für sich: Auf der einen Seite eine offenherzige Verachtung für die Figur Jelzin, auf die man aber die russischen Wähler vergattern will; die sollen sich, unter Einsatz aller Mittel, die der Westen dafür aufbieten kann, für noch ein paar Jahre der Regentschaft eines solchen „bastard“ ausliefern. Auf der anderen Seite die unverhohlene Klarstellung, worin dessen Nutzen besteht, welches „größere Übel“ durch das Übel Jelzin verhindert werden soll, wie also die westliche Interessenlage sich das neue Rußland inzwischen zurechtdefiniert: Auf sauberes demokratisches Procedere kommt es ohnehin nicht an, aber auch auf irgendeine Sorte innerstaatlicher Stabilität und ökonomischer Tauglichkeit ist im Fall Rußland erst einmal geschissen. Hauptsache, man hat ein manipulierbares, abhängiges Anhängsel vor sich; Hauptsache, die Ex-Großmacht bleibt auf den Status eines „kranken Mannes an der Moskwa“ reduziert, der in der entgegenkommendsten Weise Ohnmacht mit Willfährigkeit verbindet. Das ist der Segen von „Reform“ und „Demokratie“, die man den Russen verordnet.

[1] Während Sjuganow zu Besuch in Bonn ist, wird die ehrwürdige Frage nach dem „Wolf im Schafspelz“ wieder aufgelegt. Die Journalisten geben sich verwundert, daß sie bei der Aufzählung der nationalen Belange, die er vertreten will, nichts entdecken können, was sie nicht ebensogut als selbstverständliches Recht ihrer Nation unterschreiben würden. Nichts von dem, was er sagt, paßt mit landläufigen Vorstellungen von kommunistischen Ideologien zusammen. (Süddeutsche Zeitung, 7.5.96) Klartext, daß nach der gültigen imperialistischen Definition diese Rechte dieser Nation, Rußland, nicht zustehen, ist aber nicht angebracht; daher verlegen sich die demokratischen Aufklärer darauf, auf die ideologischen Abgründe zu deuten, die sich hinter dem „russischen Pragmatiker“ verbergen müssen.

[2] Abscheu und Distanz bekunden diese Erben gegenüber den Nomenklaturabonzen in Breschnews Partei, gegenüber der Partei des Nationalverrats und Partei von Trotzki und Berija, Wlassow und Jakowlew, Gorbatschow und Jelzin. Positiv berufen sie sich auf alles Wahre, Gute und Schöne auf russisch: auf Gagarin (Kosmonaut), Scholochow (Nationaldichter), Schukow (Weltkrieg-II-Gewinner), Koroljow (Raketenbauer), Kurtschatow (Atomphysiker). (Wostok 6/95, S. 54)

[3] a.a.O.

[4] Erhaltung der Einheit Rußlands durch konsequente Dezentralisierung der Staatsmacht… Die Kriminalität an der Spitze könne leicht bekämpft werden, wenn russische Staatsdiener keine Lizenzen mehr für den Export von Öl und Gas vergeben müssen, sondern dieser lizenzfrei durchgeführt werden kann. Die Kriminalität auf der mittleren Ebene werde verschwinden, wenn die verschiedenen Monopole beseitigt sind. (Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Aktuelle Analysen: Demokratische Wahlblöcke vor der russischen Staatsdumawahl, 15.11. 95, S. 2)

[5] a.a.O., S.5

[6] a.a.O., S.3

[7] Gajdar, Literaturnaja Gaseta, 6.11 95

[8] Es ist schon erstaunlich, wieviel an gesamtstaatlicher Mißwirtschaft eine einzige Person mit ihren Herzinfarkten verursacht haben soll: Sjuganow sagte, Jelzin sei ein Mann im fortgeschrittenen Alter, dem nach zwei Herzinfarkten Rußland nicht mehr anvertraut werden dürfe. Ihm gelinge es nicht mehr, Sicherheit für ausländische Investitionen zu schaffen und russischen Arbeitern pünktlich die Löhne auszahlen zu lassen. Außerdem habe er es während seiner Präsidentschaft nicht geschafft, eine Partei aufzubauen. (SZ 7.5.96) Daran entdeckt die kritische Journaille allerdings nichts von „kommunistischer Ideologie“, der demokratische Führerkult ist ihnen geläufig.

[9] „In der Tat, wer wird die beschlagnahmten Tomaten, Computer und Autos der Firma LX verkaufen? Nicht zufällig war in der Gruppe ein Mensch, den sie Realisator nennen. Er schätzt ab, was man verkaufen kann – und wo. Die Polizei ist gezwungen, mit Handelsfirmen zusammenzuarbeiten. Und hier kann sie in genau dieselbe Lage kommen wie ihre Kunden – die Firma kann ruiniert werden oder plötzlich verschwinden. Für das Eigentum braucht man Lagerräume, Geld für eine Versicherung, die garantiert, daß das Eigentum nicht verschwindet oder unbrauchbar wird…“ (Iswestija 28.2.96)

[10] 70% der Bankrotte bei den kleinen Betrieben wurden hervorgerufen durch Strafen für die Nichtzahlung oder nicht fristgerechte Zahlung von Steuern. Um die Steuern auf ein Minimum zu drücken, sind die kleinen Betriebe gezwungen, die Operationen im Bereich des Bargeldumlaufs auf die Hälfte zu bringen, so daß zwischen 30 und 45% aller ausgeführten Arbeiten keine juristisch rechtskräftige Form erhalten. Auf diese Weise stößt der Staat die Kleinunternehmen aus dem Rahmen des Gesetzes hinaus. (Finansowaja Iswestija 23.2.96)

[11] Gegen Gazprom, den größten russischen Konzern (wie man hört, soll es sich bei dieser Verbrecherfirma gleichzeitig um die politische Hausmacht des Ministerpräsidenten handeln), hat ein Verfahren wegen Steuerhinterziehungen und verdeckten Gewinnen stattgefunden, abgeschlossen mit Strafzahlungen von 658 Milliarden Rubel und der Entlassung des Hauptbuchhalters. Westliche Zeitungen berichten von dem allseits bekannten Umstand, daß Gazprom Gelder in Millionenhöhe im Ausland vor dem Zugriff des russischen Fiskus versteckt hält. Der Diamantenkonzern de Beers, der mit der russischen Regierung einen Vertrag über ein Diamantenkartell geschlossen hat, streitet dauerhaft über unerlaubte Weltmarktverkäufe und Vertragsverletzungen von russischer Seite; einerseits feilscht die russische Regierung in diesem Streit um höhere Anteile am Geschäft, andererseits versichert sie glaubhaft, daß es ihr nicht gelingt, die Ausfuhren unter ihre Kontrolle zu bringen. Zu viele Figuren, einige davon in den höheren Etagen des Staatsapparats, sind daran beteiligt.

[12] Das System ist relativ einfach: Jede Stelle, durch die die staatlichen Gelder laufen, behalten sie für ein paar Tage, bevor die Mittel dann weitergeleitet werden. Bei Tageszinsen von rund 20%… (Handelsblatt, 5.2.96)

[13] „Da… Steuerhinterziehung zum betriebswirtschaftlichen Muß wird, sind alle Unternehmen mehr oder weniger erpreßbar. Diese Situation macht sich die Regional- oder Lokalverwaltung in Zusammenarbeit mit der Steuerinspektion zunutze und erpreßt freiwillige Kontributionen der Unternehmen, die dann in außerbudgetäre Fonds oder die eigenen Taschen fließen… Der Bereich der Steuerverwaltung ist nur einer von vielen. Ähnliche Tendenzen sind bei der Vergabe von Telefonanschlüssen oder in Privatisierungs- und Kontraktverfahren zu verzeichnen.“ (Kirk Mildner: Klein- und Mittelunternehmen in Rußland, Osteuropa 12/95, S. 1118f)

[14] In den Jahren 1992-94 hatte fast jede Region ein spezielles Arrangement mit Moskau über Vorzugsbehandlung wie Steuerbefreiung und zusätzliche Subventionsprogramme ausgehandelt… Als Bestandteil des fiskalischen Austeritätsprogrammes übertrug die Zentralregierung frühere föderale Kostenaufwendungen auf die subnationale Ebene, darunter soziale Ausgaben sowie Investitionen für Infrastruktur, Versorgungsbetriebe und Wohnungen für das Militär… Als Reaktion darauf häuften Gebietsführungen Zahlungsrückstände an, liehen Gelder von örtlichen Banken und öffentlichen Einrichtungen, verwendeten außer-budgetäre Fonds, arrangierten neue Steuerabkommen mit dem Zentrum bzw. hielten Föderalsteuern nach eigenem Ermessen zurück; sie stützten sich auch auf die Hilfe staatlicher Betriebe in den Territorien, um Sozialleistungen aufzubringen… populistische Preiskontrollen, Handelsbarrieren, Ausfuhrbeschränkung von regional produzierten Erzeugnissen aus den Gebieten sowie Quoten zur Nahrungsgüterlieferung in Regionalfonds… die in Rußland gegenwärtig dominierende Form von örtlichem Korporatismus konzentriert wirtschaftliche Aktivitäten in bestimmten regionalen Gruppierungen… Dies ist oftmals verbunden mit ernsthaften Korruptionsfällen führender Politiker sowie mit willkürlicher Änderung von Eigentumsrechten wie jene unternommen durch den baschkirischen Präsidenten im Falle des Bergwerks von Utschalinsk… Viele Regionalverwaltungen legten eigene Außenhandelsbestimmungen fest, was nach der russischen Verfassung eine exklusive Funktion föderaler Behörden darstellt. Die Stadt Moskau z.B. wollte Ende 94 20 Prozent der bei ihr anfallenden Zollgebühren behalten. Die Republikführung von Sacha (Jakutien) schloß ein Abkommen mit einem österreichischen erdölverarbeitenden Unternehmen ab, wonach die Behörden von Sacha 40 Prozent aller Gewinne für sich beanspruchen können. Auch Tatarstan erklärte ein spezielles zollfreies Regime für ausländische Investoren im November 94. (Peter Kirkow: Roulette zwischen Zentrum und Regionen, Osteuropa 1/96, S. 15/22/24/25)

[15] Die Präsidenten Jakutiens und Kalmückiens wollen ihre Amtszeit bis ins nächste Jahrtausend verlängern lassen: Das Parlament begründete seinen Beschluß damit, daß es zum derzeitigen Republiksoberhaupt ‚keine Alternative‘ gebe, daß es darum gehe, ‚politische Spannungen, wie sie in Moskau herrschen‘, in Jakutien nicht zuzulassen… widerspricht der Verfassung der Russischen Föderation. Dies war bereits von der Russischen Zentralen Wahlkommission festgestellt worden, als jüngst in Kalmückien ebenfalls eine Art Referendum zur Verlängerung der Amtszeit des dortigen Präsidenten durchgeführt worden war. Dennoch waren von Moskau aus keine juristischen Schritte eingeleitet worden, so daß die jakutischen Verfassungshüter fürchten müssen, daß sich in den Subjekten der Russischen Föderation ‚zentralasiatische Verhältnisse‘ durchsetzen. (Wostok 1/96, S. 108) Z.B. so etwas wie die für die Kalmücken traditionelle Verfassungsform der Steppensatzung, die im April 94 verabschiedet wurde und die oberste Amtsperson mit sehr weitreichenden Vollmachten ausstattet… (Wostok 2/96)

[16] Der Friedensplan des russischen Präsidenten wird zunehmend von der militärischen Führung kritisiert. Jelzins Sicherheitsberater Baturin erklärte, es sei zu früh, auf den Einsatz militärischer Gewalt zu verzichten. Auch der Oberbefehlshaber der Truppen in Tschetschenien, General Tichomirow, äußerte sich negativ über den Friedensplan Jelzins, der von vielen Beobachtern als ein Instrument des Wahlkampfs angesehen wird. Bereits am Freitag hatte Verteidigungsminister Gratschow den Friedensplan vor der Duma kritisiert und gesagt, er habe erst 5 Tage nach dem offiziellen Inkrafttreten seine Truppe darüber informiert. (SZ 23.4.96)

[17] Sulakschin, Vorsitzender des Duma-Unterkomitees für den militärisch-industriellen Komplex: In den letzten Jahren hat keine Umrüstung der Armee mehr auf neuere Waffen stattgefunden; die Bewaffnung stammt im wesentlichen aus den 70er und 80er Jahren, „verliert allmählich ihre Einsetzbarkeit im Kampf“… Gerade das zerstörte Grosny zeige, daß die Armee zielgenaue Waffen brauche. Unter diesen Bedingungen ist eine weitere Einschränkung der Verteidigungsausgaben gleich einer Liquidierung der Verteidigung des Landes… Inzwischen seien oft schon „Banditenbanden“ besser ausgerüstet als die Armee, die Soldaten seien im Kampf nur noch „Kanonenfutter“. (Prawda 24.11.95) Prudnikow, Oberbefehlshaber der Luftverteidigungstruppen Rußlands: Im vollen Bewußtsein meiner Verantwortung als Oberkommandierender berichte ich dem Verteidigungsminister laufend über den Stand der Dinge in der Truppe. Auf einer der letzten Beratungen habe ich gesagt, daß sich das Niveau der Gefechtsbereitschaft der Luftstreitkräfte bei 0,5 des festgelegten Wertes (vereinfachend gesagt: nur jede zweite Gefechtseinheit steht zur Verfügung) befindet. Und diese Kennziffer fällt buchstäblich jeden Tag. (Osteuropa 12/95, A 701) Laut General Lebed ist der Zustand der Nicht-Verteidigungsfähigkeit erreicht, was eine Analyse der Bundesregierung in einem ausgewogenen Verhältnis zur nötigen Feindbildpflege bestätigt: …daß es der russischen Regierung nur unter großen Einschränkungen gelinge, einen kleinen Kern von einsatzbereiten Einheiten in allen Teilstreitkräften zu erhalten… Die Fähigkeit der Russischen Föderation zur globalen Machtprojektion kann damit nur noch als mittelgut bewertet werden. (SZ 27.1.96)

[18] Auf diese generelle Notlage hat das Militär, das nicht einmal mehr auf regelmäßige Soldzahlung rechnen kann, mit einem interessanten Übergang zur Marktwirtschaft reagiert: …auf seiten der Führung ein Prozeß der Ökonomisierung bzw. Kommerzialisierung. Für wichtig erachtete Ausstattungsaufgaben, deren Erfüllung die politische Seite nicht länger durch entsprechende Rüstung gewährleistet, werden durch die Vermarktung militärischer Dienste und Güter zu erfüllen gesucht… Jene für nachsowjetische Verhältnisse typische Verflechtung und Verschränkung von Amtsautorität, Unternehmertätigkeit, Privatinteresse und rechtsfreiem Raum hat damit auch auf die Armee übergegriffen. (BiOst, Militär und Dumawahlen in Rußland, 10.11.95, S. 2) Auch würden die 50 russischen Generäle, die in Tschetschenien im Einsatz seien und von Moskau jede angeforderte Menge an Kriegsmaterial erhielten, an Dudajew und dessen Kämpfer Waffen verkaufen und sich so ihren schlechten Sold aufbessern. (FAZ 8.3.96)

[19] Er zieht übers Land und verteilt Gelder an sein Volk; auf die Proteste des Finanzministers, daß die Zusagen des Präsidenten den aktuellen russischen Staatshaushalt und die gesamte mit dem IWF ausgehandelte Defizitbekämpfung auffliegen lassen, erklärt er: „Ich habe das Geld gefunden!“ Nämlich im „Sonderfonds des Präsidenten“, eine Art Neuauflage der Privatschatulle des guten Monarchen. Jelzin zu Besuch in einer Süßwarenfabrik: Es stellte sich heraus, daß fast eineinhalb Jahre eine supermoderne Produktionslinie für Kindernahrung stillsteht. Die Süßwaren-Fabrik hat keine Mittel, um die erneuerte Produktionstechnik in Betrieb zu nehmen. ‚Wieviel braucht ihr?‘ Das Staatsoberhaupt war lakonisch. ‚10 Millionen Dollar.‘ ‚Kriegt ihr‘, schnitt ihnen Jelzin das Wort ab. Da fingen die Frauen kühner an, davon zu reden, daß bei ihnen noch zwei Produktionslinien für Gebäck stillstehen. ‚kriegt ihr nicht‘, unterbrach sie Jelzin noch heftiger, ‚ich habe nur eine Reserve von 100 Mrd Rubeln‘… Sitzung mit den örtlichen Gouverneuren… Die ‚Genossen Gouverneure‘ tauten dann so auf, daß der Reservefonds des Präsidenten komplett ausgeschöpft worden wäre, wenn das Treffen noch eine Stunde gedauert hätte. Jelzin gab Geld für den Bau von Kläranlagen in… einen Kindergarten in… für die technische Ausrüstung von medizinischen Zentren in… (Moscow News 18.2.96) Etliche andere Sonderfonds hatte der Präsident vorher schon angekündigt, je nachdem wo er gerade auftritt und in welcher Sache er angegangen wird: Die Opfer betrügerischer Investmentfonds sollen entschädigt werden. Der diesbezüglich nötige Fonds solle aus Privatisierungserlösen gespeist werden. Auch Sparer sollen entschädigt werden, deren bis 1991 angelegtes Geld wegen Hyperinflation verschwunden ist. (NZZ 20.11.95)

[20] Die am weitesten fortgeschrittenen Separatismen – Tatarstan, Kalmückien und Jakutien – gelten als Hausmacht der Regierungspartei „Unser Haus Rußland“. Die Verteilung von Mitteln, Zuteilung von Vorzugsbedingungen, Anordnung von Enteignungen, Schuldentilgungen oder -zuweisungen wird von Moskau aus als Mittel zur Belohnung von politischen Gefolgsleuten oder Bestrafung von Gegnern an der Spitze der Untereinheiten gehandhabt. „Der Konzern ‚Investitionen im Ural‘, der noch in der ersten Amtsperiode Rossels als Verwaltungschef mit dem Ziel gegründet worden war, ausländisches Kapital in die Region zu ziehen, stand plötzlich vor dem Bankrott. Denn die Gebietsverwaltung (Strachow, Unser Haus Rußland, die Partei des Regierungschefs Tschernomyrdin) hatte dieses örtliche Unternehmen nahezu vollständig ignoriert und gleichzeitig unter Federführung von Strachow einen fast analogen Vertrag mit dessen Konkurrenten, dem Großkonzern GOSINKOR geschlossen. Dieser Konzern ist bekannt für seine guten Beziehungen zur obersten Machtetage der russischen Föderation und vertritt Moskauer Geschäftskreise. Rossel schlug gerade daraus politisches Kapital, daß er sich öffentlich gegen die ‚unheilvollen Pläne Moskauer Strukturen‘ wandte, die Wirtschaft des Gebiets Swerdlowsk ‚zu erobern und auszuzehren‘. Strachow… erhielt wegen seiner guten Beziehungen zur Zentrale die Zusage der Regierung, die staatlichen Aktienpakete aller im Gebiet angesiedelten Aluminiumbetriebe in die Verfügungsgewalt der Gebietsverwaltung zu übergeben… Zudem schaffte es Strachow buchstäblich nur ein paar Tage vor der Wahl, für das Gebiet 300 Milliarden Rubel aus dem föderalen Haushalt zu erhalten, um die Schulden für ausstehende Löhne und für unbezahlte Staatsaufträge zu bezahlen.“ (Wostok 6/95, S. 45)

[21] Kommersant Daily, Nr 135, 26.7.95

[22] …erkaufte Unterschriften oder solche, die unter Zwang geleistet wurden (etwa in Staatsbetrieben zugunsten Jelzins)… (SZ 16.3.96) Soldaten werden in geschlossener Abteilung zum Wählen geführt.

[23] Jelzins Hintergedanken, die Regionalwahlen zu verschieben, hängen natürlich vor allem mit der Präsidentschaftswahl zusammen, deren Ergebnis in vieler Hinsicht durch die Haltung der örtlichen Behörden bestimmt wird. Indem er ihre Amtszeit verlängerte, hat der Präsident gleichzeitig das derzeit für ihn günstige Kräfteverhältnis innerhalb der regionalen Eliten festgeschrieben… Jelzins Prinzip ‚Ich habe ernannt, ich kann auch absetzen‘ veranlaßt die örtlichen Spitzenvertreter, sich loyal zum Präsidenten zu verhalten. (Wostok 6/96, S. 46) „…da die Einwohner ländlicher Gebiete häufig auf die Ratschläge der örtlichen Machtorgane hören.“ (Wostok 1/96, S. 8)

[24] Entsprechend kompliziert fällt die Wahlprognose eines Moskauer Journalisten aus: Boris Jelzin hat als amtierender Präsident sicher gute Aussichten auf eine Wiederwahl. Obwohl er seine lautstarken Versprechen stets gebrochen hat, die Bevölkerung in beispielloses Verelendung versunken ist, es keinen wirksamen Plan zur Bewältigung der Krise gibt, und das Tschetschenien-Problem inkonsequent gelöst wird, so daß es riesige Opfer fordert, sind seine Chancen groß. Der Grund dafür ist, daß eine Kontinuität mit Jelzin als Präsident wenigstens eine scheinbare Stabilität und eine, wenn auch vergebliche, Hoffnung auf Verbesserungen verspricht. In diesem Sinne gefällt ein wiedergewählter Jelzin den einflußreichsten Kreisen von Politik und Wirtschaft. (Wostok 3/96, S. 21)

[25] Wostok 3/96, S.22

[26] a.a.O., S.23

[27] Militär und Dumawahlen in Rußland, 10.11.95, S.3

[28] Mit seinem letzten Wahlgeschenk, daß in Tschetschenien nur noch Freiwillige zum Einsatz kommen sollen und die Armee perspektivisch in eine Berufsarmee verwandelt werden soll, stellt Jelzin die Loyalität der Armeeführung wieder auf eine harte Probe: Nachdem er noch im Herbst wegen Tschetschenien die Verlängerung der Dienstpflicht auf 2 Jahre dekretiert und die Intervention der Duma, bereits dienende Rekruten von der Neuregelung auszunehmen, zurückgewiesen hat, setzt er nun alle Wehrpflichtigen moralisch ins Recht, die sich der Einberufung entziehen oder desertieren – angeblich ist das schon ungefähr die Hälfte, und mit dem Quasi-Freibrief des Präsidenten steigt der Anteil natürlich. Dabei werden die Aufgaben, die das Militär in Jelzins Republik zu erledigen hat, keineswegs geringer; im Innern haben sie sich im Gegenteil enorm erweitert.

[29] Prawda 15.2.96

[30] SZ 24.2.96

[31] HB 28.3.96. Um Wahlkampfhilfe handelt es sich zwar in erster Linie, aber der Kredit ist auf der anderen Seite auch kein reines Geschenk, wie es die unzufriedenen Kommentare wissen wollen, die den politischen Ertrag anzweifeln. Erstens sichern sich die westlichen Kreditgeber mit diesem Kredit die Bedienung der russischen Schulden, so daß sich die Gläubiger, inkl. Staaten wie die BRD, ihre alten Kredite weiterhin gutschreiben und verzinsen lassen können. Zweitens war die Vergabe an die Bedingung geknüpft, daß der russische Staat alle Exportzölle zu streichen hat; für das westliche Recht auf billige russische Rohstoffe hat sich der russische Staatshaushalt einer seiner wenigen funktionierenden Geldquellen entledigt.

[32] Die Süddeutsche Zeitung vom 20.5.96, wie immer auf der Seite der Menschlichkeit, bietet einen besonders gelungenen Beweis neo-kommunistischer Schlechtigkeit, umgekehrt des Segens der Jelzin-Herrschaft für deren Untertanen an: Sie dürfen reisen! Daß die losgelassenen Russen ihre wunderbare neue „Reisefreiheit“ als Taxifahrer, Putzfrauen, Plutoniumschmuggler, Autodiebe, Nutten, Zuhälter, Straßenmusikanten, Bettler, ungeliebte Rußlanddeutsche und Mafia genießen, weil der Weltmarkt für sie keine andere Verwendung hat – zugegeben, eine neureiche Schicht gibt es auch und treibt sich in Luxushotels zwischen Cannes und Zypern herum, wo SZ-Reporter sie schon ausfindig gemacht haben –, das ist in diesem Zusammenhang weniger wichtig. Entscheidend ist die positive ideologische Folge, die die Zeitung – an ihren Reisekadern offenbar – ermittelt hat: Der individuelle Nationalismus nimmt ab. – wie man an den weltmännischen Fanatikern des „Standort Deutschland“ gut beobachten kann. In Rußland gräbt das dem Sjuganow das Wasser ab; denn der will seine Russen wieder einsperren, damit sie nichts von der schönen weiten Welt sehen und mangels Alternativen den Kommunisten wählen, der sie einsperren will, damit…


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