Wahlen in Nigeria

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-99 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Wahlen in Nigeria:
Vom Menschenrecht bestellt, von einer Militärdiktatur geliefert, von hiesigen Demokraten auf ihre ordnungsgemäße Durchführung hin überprüft

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Was den Einwohnern Nigerias abgeht, sind Wahlen. Die haben sie zwar nicht bestellt, aber der Staaten-TÜV der westlichen Öffentlichkeit will Yoruba, Haussa-Fulanis und Ibos einträchtig hinter einem Führer sehen – es wäre doch gelacht, wenn nicht auch dort auf diese Weise eine stabile, also störungsfreie und dienstbare Herrschaft bestellt werden könnte!

Wahlen in Nigeria:
Vom Menschenrecht bestellt, von einer Militärdiktatur geliefert, von hiesigen Demokraten auf ihre ordnungsgemäße Durchführung hin überprüft

Da kennen sich die Berichterstatter hierzulande aus: Wenn in Nigeria nach düsteren Jahren der Diktatur die Massen wieder zu den Wahlurnen gerufen werden, dann handelt es sich um ein Ereignis, das niemand mehr begrüßt als die Nigerianer. (FR; 26.2.99) Die Bedürfnisse der Bevölkerung sind bekanntlich maßstabsetzend für die Beurteilung, die die Länder Afrikas in unseren Breiten erfahren. Und wenn sich wieder einmal eines von denen anschickt, den schwierigen Übergang zur Demokratie zu meistern, dann freuen wir uns selbstverständlich mit dem Volk, dem diese Wohltat zuteil wird. Nicht ganz verstehen können wir freilich, daß die Wahl nicht jenen Enthusiasmus unter den Wählern ausgelöst zu haben (scheint), den der Anlaß – das Ende von 15 Jahren Militärherrschaft – eigentlich verdient hätte. (NZZ; 1.3.99) Warum nur hält sich die Begeisterung der Nigerianer in Grenzen, wenn sie bekommen, was ihnen der in Frankfurter und Züricher Redaktionsstuben offenbar vorherrschenden Auffassung zufolge fehlt: eine demokratisch gewählte Regierung. – So oder so ähnlich hebt eine Berichterstattung an, die partout nicht auf den zynischen Witz verzichten möchte, ihr wäre es um bekömmlichere Lebensverhältnisse für auswärtige Völker zu tun, wenn sie die Herrschaftsverhältnisse sonstwo auf der Welt danach besichtigt, ob sie demokratischen Ansprüchen genügen.

1. Die Bewohner Nigerias haben die Wahlen jedenfalls nicht bestellt; und sie hätten – um zur Abwechslung einmal ihre unmaßgebliche Perspektive einzunehmen – die Rückkehr ihres Landes zur Demokratie vermutlich nicht einmal bemerkt, wären ihnen die wahlkämpfenden Politiker aus dem fernen Lagos nicht bis ins hinterletzte Dorf nachgestiegen, um sie zur Ablieferung ihrer Stimme aufzufordern. Der für hiesige Beobachter alles entscheidende Unterschied zwischen den düsternen Jahren, in denen nicht gewählt werden durfte, und dem nunmehr auch für Nigeria anbrechenden Zeitalter der Demokratisierung ändert schließlich nichts an ihrer Existenzweise; sie führen nach wie vor alles andere als eine bürgerliche Existenz und können deswegen auch wenig mit herrschaftlichen Gepflogenheiten anfangen, die den Staatsbürger im Untertan ansprechen. Leute, die mehrheitlich um ihre Subsistenz ringen, ohne jemals Bekanntschaft mit einem sozialstaatlich betreuten Arbeitsplatz zu schließen; für die der gesellschaftliche Zusammenhang nicht in staatlich gestifteten Rechtsverhältnissen, sondern in ihrer Stammeszugehörigkeit besteht; und denen der Staat – wenn sie nicht zufällig in seinen Diensten irgendeinen Zipfel seiner Finanzen ergattern – rein negativ als die Gewalt entgegentritt, die sie als überflüssiges und störendes Inventar ihres Hoheitsgebietes behandelt: diese Volksmassen also, die gar keine Gelegenheit bekommen, den Staat als positive Bedingung ihres Lebens aufzufassen, sollen sich für ihren menschenrechtlich verbürgten Anspruch begeistern, darüber zu entscheiden, wer in der Hauptstadt die Staatsgeschäfte führt. Die Vorstellung, mit freien Wahlen, der Zulassung von Parteien und dem Stattfinden demokratisch gesitteter Parlamentsdebatten würde im Volk verankerten Herzensbedürfnissen entsprochen, ist da schon einigermaßen absurd. Würde sie jemand ernsthaft vertreten, ließe das nur auf seine gänzliche Unkenntnis der Zustände vor Ort schließen. Doch unbekannt sind diese Zustände den aus Nigeria berichtenden Demokraten gar nicht. An Elendsberichten aus diesem Land fehlt es wahrlich nicht. Nur sind die eben absolut uninteressant, wenn man sich in der hierzulande üblichen Manier an die politische Beurteilung der Verhältnisse macht. Die eigentlichen Skandale, wegen denen dieses Land in den letzten Jahren in die Schlagzeilen der freien Presse geraten ist, sind ganz anderer Natur:

„Drei Vorfälle in der jüngeren Geschichte prägen im allgemeinen das negative Bild Nigerias: die annullierte Präsidentenwahl vom Juni 1993, die oft als fairste und freieste in der Geschichte des Landes gepriesen wurde, und die spätere Verhaftung des damaligen Siegers, Moshood Abiola; die Verhaftung und Verurteilung einer Reihe prominenter Nigerianer unter dem Vorwurf, sie hätten einen Putsch gegen Abachas Regime vorbereitet, und die Hinrichtung des Ogoni-Aktivisten Ken Saro-Wiwa zusammen mit acht weiteren Aktivisten des Movement for Survival of the Ogoni People (Mosop). Alle Vorfälle erhielten weltweite Beachtung.“ (NZZ; 23.8.97)

Die Behandlung der weniger prominenten Nigerianer gehört jedenfalls nicht zu den „Vorfällen“, die Beachtung finden, wenn Journalisten aufzählen, was sie an dem schwarzafrikanischen Staatswesen für unerträglich halten. Und zwar gerade deswegen, weil sie ihre Landeskunde stur unter den demokratisch relevanten Gesichtspunkten betreiben: Werden Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt? Ist eine demokratische Opposition zugelassen? Werden Journalisten anständig behandelt?

2. Indem sie die ihnen geläufigen Maßstäbe guten Regierens an die afrikanische Obrigkeit anlegen, setzen sich die Berichterstatter über deren Natur ebenso souverän hinweg, wie sie sich zuvor über die Belange von deren Untertanen hinweggesetzt haben. Dabei merken sie auf ihre Weise durchaus, daß ihre Fragen nicht recht in die politische Landschaft passen, die sie in Nigeria vorfinden, wenn sie Berichte wie die folgenden abliefern:

„Daß afrikanische Parteien in der Regel ohne Programmatik auskommen und sich um Persönlichkeiten gruppieren, ist eine Binsenweisheit… Das bisherige Leben der Parteien kann man als Kampf um die Vorherrschaft zwischen den verschiedenen Persönlichkeiten und ihrer Gefolgschaften ansehen, ein für Außenstehende äußerst verwirrender Prozeß des Macht- und Interessensausgleichs. Nachdem Jahrzehnte Männer aus dem Norden in Nigeria geherrscht haben, muß es diesmal einer aus dem Süden sein. Sowohl Obasanjo als auch sein Konkurrent Falae sind Yoruba, ihre Vize-Kandidaten sind beide aus dem von Haussa-Fulani bewohnten Norden, dem zweiten der drei großen Völker. Das bedeutet also, daß die dritte große Ethnie, die Ibos, quasi leer ausgeht. Das ist umso bitterer – und politisch durchaus unberechenbar, als die Ibos einen der ihren gegen Obasanjo aufgestellt haben.“ (FR; 26.2.99)

In ihren Versuchen, dem Publikum die Andersartigkeit der dortigen politischen Verhältnisse in hiesigen Terminis verständlich zu machen, gelingt es ihnen zwar, jeden Unterschied erst einmal gründlich zu verwischen: Daß sich Parteien um Persönlichkeiten scharen und die dann das dem Wahlvolk zur Zustimmung vorgelegte Programm sind, soll auch in unseren bereits seit längerem demokratisch kultivierten Breiten schon vorgekommen sein; auch daß dort ein „Macht- und Interessensausgleich“ zwischen den Parteien stattfindet, unterscheidet die nigerianischen Verhältnisse nicht von den hiesigen. Aber so sehr sich die Kenner der afrikanischen Szene auch bemühen, ihre demokratischen Vorurteile anzuwenden, letztlich müssen sie doch feststellen, daß es dort anders zugeht: Eine Parteienlandschaft, in der nach stammesmäßiger Zuordnung ein Kampf um die Vorherrschaft im Staat geführt wird, findet der Außenstehende schon etwas irritierend. Was ihn da irritiert, sind z.B. folgende Begebenheiten:

„Auslöser der Gewaltausbrüche (im Erdölfördergebiet des Nigerdeltas) war die Schaffung eines neuen Verwaltungsbezirks und die Frage, wo dessen Hauptstadt anzusiedeln sei. Die ethnischen Gruppen der Ijaw und der Itsekri wollten die neue Bezirkshauptstadt in Gebieten haben, in denen sie die Mehrheit bilden. Die Kontrolle über den Hauptort erleichtert es, Regierungsgelder in die richtigen Kanäle zu leiten und Aufträge der Erdölkonzerne an Land zu ziehen, von denen die Angehörigen der eigenen Ethnie profitieren. Im Kampf um Gelder aus den Kassen der Erdölgesellschaften gehen Jugendliche Ijaw zunehmend ihre eigenen Wege, weil sie ihren Chiefs nicht mehr vertrauen. Sie nehmen Shell-Mitarbeiter als Geiseln, um sich bei den Behörden Gehör zu verschaffen.“ (NZZ; 20.1.98)
„Ende 98 kaperten Kommandotrupps der jungen Ijaw zwanzig Förderstationen und hielten sie mehrere Wochen lang besetzt.“ (Le Monde Diplomatique; 2/99)

Die Machtfragen sind dort offensichtlich anders beschaffen als in Staaten, in denen sie auf der Grundlage eines funktionierenden Gewaltmonopols – das seinerseits auf einer entwickelten kapitalistischen Gesellschaft beruht und aus dieser seine Räson bezieht – mit der per Wahlen geregelten Frage zusammenfallen, wer dieses Gewaltmonopol befugterweise ausübt. Sie betreffen den Zugang zu bzw. den Ausschluß von den Staatspfründen sowie den wenigen Erwerbsquellen im Land, die im wesentlichen durch das Geschäft ausländischer Erdölkonzerne gestiftet werden. Entsprechend gewalttätig werden sie ausgetragen. Die Staatsmacht selbst wird da nicht im Sinne übergeordneter, von den um sie konkurrierenden Parteien gleichermaßen anerkannter nationaler Notwendigkeiten ausgeübt, sondern sichert dem jeweiligen Clan, der sie innehat, auf Kosten anderer den Zugriff auf die Gelder, die der Staatshaushalt und das Erdölgeschäft abwerfen. Sie reicht dementsprechend auch nur so weit und hält nur so lange wie sich ihr Inhaber mit seiner Stammesgefolgschaft gegen die von anderen aufstrebenden Führungsfiguren zu seinem Sturz oder zur Eroberung einer Provinz erfolgreich aufgehetzten Mannschaften durchsetzen kann. Dieses Szenario hält die westlichen Beobachter freilich nicht davon ab, der politischen Elite dort mit der schlauen Empfehlung zu kommen, es doch mal mit mehr Demokratie zu probieren – so, als müßten sich deren unversöhnliche Herrschaftsinteressen durch eine in regelmäßigen Abständen durchgeführte Nachfrage beim Staatsvolk doch lässig regeln lassen; bei einem Staatsvolk, das es in dem Sinn dort gar nicht gibt, sondern das sich entlang der Stammeszugehörigkeiten von seinen Chiefs als deren gegeneinander antretende Anhängerschaften mobilisieren läßt. Es hat schon seine Gründe, warum die dortige Herrschaft nicht selbst ohne weiteres darauf verfällt, Wahlen zu veranstalten. Wenn sie dies tut, wie nun im Falle Nigerias, so geschieht dies allemal auf auswärtigen Druck hin.

3. Wenn die Kommentatoren hierzulande die Herrschaftsprobleme in Afrika vorstellig machen und deren Lösung per Wahlen anvisieren, nehmen sie nicht den Standpunkt der dortigen Staaten ein, sondern den ihrer weltweit zuständigen Erfolgsnationen, von denen sie die an den Rest der Staatenwelt herangetragene Forderung nach Demokratie umstandslos übernehmen. Die haben von ihrem Laden her eine solide Vorstellung davon, wie eine Herrschaft ausschauen muß: So wie bei ihnen eben, wo Wahlen zu brauchbaren Ermächtigungen führen – ihre Ergebnisse also nicht nachträglich durch das Militär korrigiert werden müssen; wo Parteienkonkurrenz und demokratische Öffentlichkeit in allen die Sache der Nation betreffenden Fragen einen breiten Konsens herstellen – Vertreter der Opposition also nicht verhaftet oder gar hingerichtet zu werden brauchen; kurz: wo menschenrechtlich einwandfreie Verhältnisse als Abfallprodukt einer funktionierenden Herrschaft vorzufinden sind – nur auf dieser Grundlage gibt es die nämlich. Daß diese Grundlage in den Staaten Afrikas nicht existiert, interessiert die erfolgsverwöhnten westlichen Nationen herzlich wenig, wenn sie dort nach ihrem Vorbild demokratisch geregelte Herrschaftsverhältnisse anzutreffen wünschen.

An diesem anspruchsvollen Maßstab gemessen macht noch die stabilste Militärdiktatur eine wackelige Figur. Nicht, weil sich mit so einem Regime keine nützlichen Beziehungen unterhalten ließen; schon gleich nicht, weil es das Feingefühl von Demokraten verbieten würde, mit grobschlächtigen Potentaten „zusammenzuarbeiten“; sondern weil die kapitalistischen Weltnationen mit den Interessen, die sie an der dortigen Herrschaft haben, immer auf die Person verwiesen sind, an der sie untrennbar hängt. Jedes Geschäft mit dem Staat gerät da erst einmal zu einem Geschäft mit der gerade an der Macht befindlichen Figur und seiner Clique; davon, ob die sich an der Macht hält, hängt die Kontinuität der Leistungen ab, für die man die dortige Herrschaft einspannt, so daß man sie gegebenenfalls halten muß und sich mit „unnötigen“ faux frais belastet – unnötig vom Standpunkt einer Personalwechsel unbeschadet überdauernden Herrschaft, wie sie in den demokratischen Musternationen existiert. Also bestehen die imperialistischen Staaten gegenüber den dortigen Obrigkeiten auf der Übernahme ihrer demokratischen Herrschaftsgepflogenheiten. Ohne jede Rücksicht darauf, ob es überhaupt in deren Macht liegt, für die erwünschten, nach hiesigen Maßstäben guten Regierens funktionierenden Herrschaftsverhältnisse zu sorgen, machen sie ihre Anerkennung der betreffenden Staaten davon abhängig, ob sie ihrem Demokratie-Gebot nachkommen – und tragen auf diese Weise das Ihre zur Untergrabung der Reste von Staatlichkeit bei, die sie dort intakt anzutreffen beanspruchen.

4. Nun hat die Militärdiktatur in Nigeria also, wie verlangt, wählen lassen. Und? Ist damit für die von der imperialistischen Zuständigkeit ihrer Nationen beseelten Demokraten die Welt dort in Ordnung? Anerkennen sie, daß ihrer Forderung entsprochen wurde? Einerseits registrieren sie leicht verwundert die überraschend reibungslose Wahl Obasanjos (Handelsblatt) – offenbar haben sie damit gerechnet, daß die Wahl dort einiges durcheinanderwirft. Sie wissen eben auch, daß demokratische Herrschaftsgebräuche, in so einem Staat eingeführt, das gar nicht hergeben – sondern im Zweifelsfall zusätzlich gefährden –, was sie mit ihnen herbeiregiert sehen wollen: eine nach ihren anspruchsvollen Kriterien funktionierende Herrschaft. Deswegen erteilen sie, kaum ist die von ihnen geforderte Veranstaltung einigermaßen glimpflich über die Bühne gebracht, erst einmal den Bescheid, daß mit ihr erst – aber immerhin – der Anfang in Richtung Demokratisierung gemacht ist, die sie Nigeria vorgegeben haben:

„Nun gilt es, die Einzelinteressen der Regionen zu zügeln, die Wirtschaft aus dem Korruptionskoma zu erwecken und die Demokratie zu etablieren.“ (SZ 2.3.99)

Das zu hören, wird die Vertreter dieser Einzelinteressen – ganzer Regionen immerhin – freuen. Und auch der Zentralmacht, die fürs Zügeln vorgesehen ist, dürfte die Wegweisung der Süddeutschen Zeitung enorm nützlich vorkommen. Fragt sich bloß, aus welcher Wahlurne sie das ihr von den Regionalpotentaten gerade bestrittene Gewaltmonopol zum Zügeln hernehmen soll und wie sie ein marktwirtschaftliches Leben aus dem Schlaf wecken könnte, das es dort gar nicht gibt. Als wären es Ratschläge, wie die Regierung dort verfahren muß, um sich im Kreis demokratischer Staaten Anerkennung zu verdienen, zählt das Weltblatt mit Herz besserwisserisch auf, welche fundamentalen Bedingungen diesem Staat dafür alle fehlen. So bleibt es auch nach der Wahl bei der Rollenverteilung, in der die hiesigen Demokraten zur Wahlprüfung im afrikanischen Ausland berufen sind. Und schon rührt sich ihr Verdacht, daß bei der Durchführung der Wahlen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei: falsche Zahlen über die Wahlbeteiligung sollen in Umlauf gebracht worden sein. Ob daraus gleich wieder Zweifel an der Rechtmäßigkeit der frisch gewählten Regierung gezimmert werden, oder ob – wie etwa von der taz – empfohlen wird, dergleichen Unregelmäßigkeiten nachsichtig zu behandeln, weil die labilen Machtverhältnisse gefestigt werden müssen: Auf alle Fälle entscheidet die selbsternannte Kontrollkommission darüber, wieviel die demokratische Legitimation wert ist, die die nigerianische Regierung nun vorweisen kann: nämlich soviel, wie sie beim Westen gilt. So wissen die einen Stimmen sogleich, daß der Gewählte, von 1976 bis 1979 selbst schon mal Anführer einer Militärregierung, unseren Respekt nicht verdient: Einmal General, immer General. Andere Stimmen wollen ihm großmütigerweise erst einmal eine Chance geben: Wenig plausibel ist die Annahme, alle Militärs, aktive wie pensionierte, hätten nichts als ihre Bereicherung im Sinn und könnten gar keine Demokraten sein. (NZZ; 2.3.99) Wie dem auch sei: Jedenfalls wird heute schon der Vorbehalt formuliert, den man im Bedarfsfall jederzeit gegen die dortige Regierung anmelden kann. Doch solange der Westen das nicht beschließt, gilt erst einmal: Die Neger haben es gut getroffen.


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