„nation building“ auf Amerikanisch

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„nation building“ auf Amerikanisch:
Von der Eroberung des Irak zur Eröffnung neuer Fronten im „Krieg gegen den Terrorismus“

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Saddam wollte eine vorbildliche arabische Großnation mit regionalem Vormachtanspruch schaffen. Einkünfte aus dem Ölexport verschafften der Regierung die materielle Freiheit, einen modernen Staat mit einer dazu gehörigen modernen Armee aufzubauen. Der Krieg gegen den Iran, der 1. Golfkrieg sowie das anschließende Embargo haben die wirtschaftlichen Grundlagen und die militärische Macht zerstört. Die USA haben mit dem 2. Golfkrieg einen schnellen militärischen Sieg über den Irak erzielt. Als Besatzungsmacht haben sie ein selbst geschaffenes Ordnungsproblem zu lösen, das Ölgeschäft lässt sich nur mit hohen Investitionen wieder aufbauen, eine politische oder ökonomische Verwendung des irakischen Volkes ist nicht vorgesehen. Der amerikanische Antrag an den Rest der Staatenwelt, sich finanziell und militärisch am Wiederaufbau zu beteiligen, kommt als erpresserisches Angebot daher.

„Nation-Building“ auf Amerikanisch:
Von der Eroberung des Irak zur Eröffnung neuer Fronten im „Krieg gegen den Terrorismus“

Die USA – versichert die Regierung in Washington – haben vor und sind dabei, aus dem Irak eine moderne, demokratisch vorbildliche, marktwirtschaftlich erfolgreiche, strategisch zuverlässige arabische Musternation zu machen. Ihr eigentlicher Kriegsgrund war das zwar nicht. Ins Feld gezogen sind die Amerikaner gegen eine Gefahr, die nach Einschätzung der Bush-Regierung von der fortdauernden Herrschaft des Saddam Hussein ausgegangen sein soll: von dem militanten Antiamerikanismus, den dieses Regime mit seinem verlorenen Waffengang gegen die USA unter Beweis gestellt und aus amerikanischer Sicht durch seine pure Fortexistenz die folgenden 12 Jahre hindurch aufrecht erhalten hat; dies in Verbindung mit der dem Land unterstellten Fähigkeit, sich „Massenvernichtungswaffen“, also selbst von Amerika ernst zu nehmende Gewaltmittel zu beschaffen, sowie mit dem immerhin vorstellbaren Willen der Staatsführung, solche Waffen selber gegen amerikanische Interessen einzusetzen oder an Amerikas terroristische Gegner weiterzugeben.[1]

Bei der Durchführung dieses Programms bekommt die Besatzungsmacht es im Guten wie vor allem im Schlechten mit der Hinterlassenschaft des alten Regimes zu tun; und die ist ein wenig anders beschaffen als das, was Amerikas neue strategische Gefahrendiagnose am Irak zur Kenntnis nehmen wollte; erst recht weicht sie von dem Bild ab, das die demokratische Kriegspropaganda in den USA vom Feind in Bagdad gezeichnet und der kritisch abwägende Rest der abendländischen Welt ohne größere Abstriche übernommen hat. Dem Feindbild zufolge bestand die Herrschaft des Saddam Hussein in der politisch völlig zweckfreien, moralisch dafür um so verwerflicheren persönlichen Tyrannei eines größenwahnsinnigen Clan-Chefs; das Volk setzte sich zusammen aus privilegierten Schergen, Mitläufern und Opfern einer sinnlosen „Gewaltherrschaft“;[2] und die politische Ökonomie der Nation bestand in nichts weiter als der hemmungslosen persönlichen Bereicherung der Herrscherclique. Tatsächlich hat der irakische Staat dann doch anders funktioniert als seine polemische Karikatur; und damit sind die freiheitlichen Erbauer eines neuen Irak praktisch konfrontiert. Sie treffen auf die Überreste einer ziemlich ordentlich durchorganisierten staatlichen Bürokratie. Sie finden eine durch zwei Bombenkriege und ein Jahrzehnt der ökonomischen Strangulierung dazwischen ruinierte, immerhin aber brauchbar gewesene Infrastruktur vor, dokumentierte Ölfelder und erschlossene Ölquellen, hie und da sogar funktionstüchtige Trümmer einer einstmals umfänglichen petrochemischen Industrie. In der Bevölkerung des Landes haben sie es nicht bloß mit verelendeten, teils verwahrlosten, teils religiös disziplinierten Massen zu tun, sondern auch mit „Gesellschaftsschichten“, die in beinahe mustergültiger Weise jenen sagenumwobenen staatstragenden „Mittelstand“ darstellen, den westliche „Entwicklungshelfer“ und Staatsarchitekten anderswo herbeisehnen und schmerzlich vermissen: wohlanständige politisch mitdenkende Ingenieure, Ärzte, Bankmanager, Offiziere, Hochschul- und andere Lehrer, Verwaltungsbeamte, Erdöl-Techniker… Auf genau diese Erbmasse des zerstörten Staatswesens setzt die Besatzungsmacht bei ihrem Bemühen, die Wiederherstellung eines ordentlichen und diesmal ganz prima demokratisch-marktwirtschaftlich funktionierenden Gemeinwesens in die Wege zu leiten – einerseits. Auf der anderen Seite hat sie mit ihrem triumphalen Sieg die Gewaltinstanz zerstört, die all diese Bestandteile einer halbwegs „entwickelten“ Nation hervorgebracht und zum Funktionieren gebracht hat; noch dazu bekämpft sie alles, was an national-irakischer Staatsräson und entsprechender Tauglichkeit an Institutionen und Leuten noch dran ist. Sie legt endgültig und ersatzlos lahm, was den gesellschaftlichen Lebensprozess im Land früher ausgemacht hat, macht kaputt, was eventuell dann doch für einen Neuaufbau Verwendung finden soll, fördert Gegnerschaft, wo sie Pro-Amerikanismus fordert, und verwandelt den Irak erst so richtig in einen Schauplatz des großen amerikanischen Jahrhundert-„Kriegs gegen den Terrorismus“, der dort eigentlich exemplarisch gewonnen werden sollte.

Bush’s siegreiche Streitmacht setzt eben doch nicht bloß einem großen Gewaltverbrechen ein Ende, und sie verwirklicht auch nicht bloß ihr eigentliches Ziel, einen störenden Feind zu vernichten: Sie zerstört ein ganzes Staatswesen mit allen seinen Funktionen, die es nach innen und nach außen erfüllt hat, und hat erstens mit der Vollendung dieses Zerstörungswerks, zweitens mit dessen Folgen viel zu tun.

Wovon Amerika die Iraker befreit: Das wegen drohender Erfolge erfolgreich ruinierte arabisch-nationalistische „Nation Building“ des Saddam Hussein

Über Saddam Husseins Gewaltapparate und deren Grausamkeiten ist das abendländische Publikum als Zaungast des amerikanischen Befreiungskrieges ausgiebig aufgeklärt worden. Über Grund und Zweck der ganzen Überwachungs- und Unterdrückungsapparatur hat man dabei gelernt, dass es um die Sicherung der persönlichen Macht des Staatschefs gegangen ist. Das ist nun allerdings keine besonders aufschlussreiche Auskunft über die Macht, die der Inhaber des höchsten Staatsamtes mit so großem Aufwand monopolisiert und für sich reserviert hat. Immerhin war selbst die alte irakische Staatsverwaltung zwar sicher ausgiebig, aber nicht ununterbrochen und ausnahmslos mit Unterdrücken beschäftigt; dafür hatte sie ihre speziellen Abteilungen wie jeder anständige politische Gewaltapparat. So ganz und nur „persönlich“ wird die Herrschaft des Saddam Hussein auch nicht gewesen sein; ganz im Alleingang hat er sein 20-Millionen-Volk nicht regiert. Und mit ihrer Regierungstätigkeit hatte die Führungsmannschaft in Bagdad schon ein bisschen mehr vor, als sich das Monopol darauf zu sichern.

Ihr Fernziel war eine gesamt-arabische Groß-Nation „moderner“ Machart, die dem Rest der Staatenwelt als respektable Macht, den herrschenden Welt- und Führungsmächten als ebenbürtiger Kontrahent sollte gegenübertreten können.[3] In erster Linie ging es ihr daher, durchaus sachgerechter Weise, um die Errichtung eines durchgreifenden politischen Gewaltmonopols: um die Herrschaft eines von einer unbestrittenen und unanfechtbaren Zentrale gesetzten, für die ganze Gesellschaft verbindlich geltenden Rechts; dies an Stelle aller überkommenen Autoritäts- und Gefolgschaftsverhältnisse vorpolitischer Art, zwischen Stammesältesten und Blutsverwandten etwa oder zwischen Religionslehrern und Gläubigen. Dass mit solchen Herrschaftsformen in der „modernen“ Welt kein Staat zu machen ist; dass eine „moderne“ Nation, die ihr Schicksal selbst bestimmen will, vor allem anderen eine flächendeckend durchgesetzte, verwaltungsmäßig durchorganisierte, konkurrenzlos überlegene und allgemein anerkannte einheitliche Gewalt benötigt, die ihre Bevölkerung effektiv in Dienst nimmt, indem sie den verlangten Dienst zu deren materieller Lebensbedingung ausgestaltet: das hatte die politische Elite des Irak von ihren Mandats-Herren gelernt und sich gemerkt. Von den sowjet-sozialistischen Gegenspielern der alten Kolonialmächte und neuen Imperialisten hatte sie sich zudem eine Methode abgeschaut, wie die effektive hoheitliche Indienstnahme einer Bevölkerung von Staats wegen zu organisieren wäre ohne eine Kapitalistenklasse, die der Staatsmacht nichts Geringeres und nichts Größeres abverlangt als den Schutz ihres Eigentums und, darin eingeschlossen, das Monopol auf die Nutzbarmachung der gesellschaftlichen Arbeit für ihr Geschäft und die der politischen Gewalt diesen Dienst mit der Mehrung des auch für die Staatsmacht und deren Belange verfügbaren „abstrakten“ Reichtums dankt: So ähnlich, wie die Staatssozialisten des „Ostblocks“ die Herrschaft bürgerlicher Verhältnisse gebrochen und deren „Sachzwänge“ durch die „Diktatur“ einer überall präsenten Partei ersetzt hatten, so ähnlich wollten die modernen Regenten des Irak ihrem Land, in dem von wirksam funktionierenden kapitalistischen Klassenverhältnissen nicht die Rede sein konnte, mit dem Aufbau einer landesweit präsenten Staatspartei auf die Sprünge helfen. Die „Arabisch-Sozialistische Baath-Partei“ mit ihren 1,5 Millionen Mitgliedern ging flächendeckend bis ins letzte Dorf hinein gegen überkommene Abhängigkeiten, gegen alle dem politischen Gewaltmonopol und dessen Vorhaben widerstrebenden Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnisse, gegen national gesehen nutzlose bis schädliche Zugriffsrechte und Dienstbarkeiten vor, setzte mit aller Gewalt den Respekt vor der alleinigen, konkurrenzlosen Autorität des nationalen Oberhaupts in Bagdad an deren Stelle und drückte die Umstellung der überkommenen Subsistenz auf ein Erwerbsleben nach Maßgabe hoheitlicher Aufträge und Vergütungen durch.

Auf die Art wurde den Irakern tatsächlich eine funktional durchorganisierte nationale Ordnung und die Integration zu einem Staatsvolk aufgezwungen; mit all dem Terror, der nötig erschien, um alte Loyalitäten und Gewaltverhältnisse zu brechen, freilich auch mit einer Menge berechnender Kompromissbereitschaft solchen lokalen Autoritäten gegenüber, die Unterstützung des neuen „demokratischen Zentralismus“ einer beim Staatspräsidenten zentralisierten Befehls- und Ordnungsgewalt versprachen.[4] Und mit der neuen Ordnung wurde diesem Volk eine auf den Mittelbedarf einer modernen Staatsmacht zugeschnittene politische Ökonomie auferlegt. Hierbei kamen die Erträge aus dem Erdöl-Export[5] als entscheidendes Machtmittel zum Einsatz. Mit denen hat Saddam Hussein nämlich keineswegs bloß Paläste bauen lassen – dies, nebenbei, auch weniger für die persönliche Bequemlichkeit des Hausherrn als vielmehr zwecks Demonstration der Großartigkeit und damit der Anerkennungswürdigkeit der neumodischen Staatsmacht in Bagdad. Entscheidend war die materielle Freiheit und Schlagkraft, die die von auswärtigen Erdöl-Käufern gezahlten Gelder und die auf dieser Grundlage leihweise verfügbaren Finanzmittel der irakischen Regierung verschafften: Die war imstande, ganz jenseits der – in Geld nachgezählt verschwindend geringen – Ertragskraft der überkommenen Subsistenzwirtschaft, frei von den engen Grenzen des „daheim“ produzierten, allenfalls für Staatszwecke verfügbar zu machenden Überschusses, ihr Land zu „entwickeln“. Ein von den erfolgreichen Nationen abgeschautes Verwaltungswesen wurde errichtet und ein ansehnlicher Teil der Bevölkerung dafür in Anspruch genommen und ausgebildet. Nach dem Vorbild „moderner Industriestaaten“ wurde das Land mit materiellen Mitteln einer konkurrenzfähigen Nationalökonomie ausgestattet, mit einer Infrastruktur und mit Fabriken, insbesondere mit einer chemischen Industrie, und ein weiterer Teil der Bevölkerung wurde in die entsprechenden Arbeitsdienste eingewiesen.[6] Sogar das wichtigste überkommene Überlebensmittel, die Landwirtschaft, wurde mit Be- und Entwässerungsmaßnahmen und Maschinerie auf „Modernisierungskurs“ gezwungen. Das Volk insgesamt wurde mit modernen Bildungs- und Gesundheits-Einrichtungen beglückt, mit der Teilhabe am weltweiten kapitalistischen Warenmarkt aus seinen überkommenen Daseinsweisen herausgerissen und in eine staatlich und zum Nutzen der Staatsmacht gelenkte Geldwirtschaft hinein sortiert – nicht zuletzt in eine neue Armut, die nicht mehr natürlichen Schranken bei der Lebensmittelbeschaffung und einer Ausbeutung auf Grund und im Rahmen persönlicher Herrschaftsverhältnisse geschuldet war, sondern der höchst selektiven Benutzung der einheimischen Bevölkerung für die neue Nationalökonomie und dem dadurch bewerkstelligten Ausschluss einer nach geldwirtschaftlichen Kriterien nutzlosen Überbevölkerung vom Zugriff auf die marktwirtschaftliche Warenwelt.

Ein ansehnlicher Teil der Bevölkerung fand im Übrigen sein Auskommen im Dienst am höheren Nutzen der Nation: als Manövriermasse der Militärmacht, die Saddam Husseins Nationen-Bauer sich von den Öl-Einkünften des Staates auch noch leisten konnten und in die sie auch enorme Mittel investierten. Eine mehrere hunderttausend Mann starke Armee wurde jahrelang mit modernsten sowjetischen und französischen Waffen ausgestattet, daneben der Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie betrieben, um langfristig auch auf diesem Sektor die Abhängigkeit vom Ausland zu überwinden. Gerüstet wurde aus dem besten Grund, der in der Welt des modernen Imperialismus zu haben ist: Der Irak sollte nach dem Willen seiner Führung als Schutzmacht der arabischen Sache ins Weltgeschehen eingreifen, als Führungsmacht einer regionalen Staaten- und Völkergemeinschaft ein Gegengewicht gegen alle außerarabischen Ordnungsansprüche und Machtpositionen in der Region aufbauen, die Einigung der erst als reichlich kraftloses Projekt existierenden gesamtarabischen Groß-Nation vorantreiben. Dass er dafür an der Militärmacht Israels Maß nehmen musste, dem von den USA gepflegten und unterstützten, zudem auf eigene Rechnung atomar gerüsteten Vorposten der „westlichen Welt“, das war dem irakischen Staatschef klar; ebenso allerdings, spätestens nach dem erfolgreichen Überfall der israelischen Luftwaffe auf den Rohbau des ersten und einzigen irakischen Atommeilers, die relative Ohnmacht seines Staatswesens, die jede direkte Konfrontation mit dem Schützling der amerikanischen Weltmacht verbot. Er fand einen anderen Gegner, dessen kriegerische Zerstörung ihm immerhin schon mal die Position der entscheidenden Regionalmacht am Golf und die Führung unter dessen Anrainerstaaten einbringen sollte: den vom Vasallen der USA zur „revolutionären“ islamischen Republik mit Vorbild-Anspruch gewandelten Iran. Hier waren keine amerikanischen Interessen angegriffen; die Weltmacht konnte sich im Gegenteil gut bedient sehen. Die irakische Spekulation jedoch, auf dieser Grundlage mit den USA strategisch ins Geschäft zu kommen, ging nicht auf. Die große Ordnungsmacht sorgte mit ihrer Betreuung des Kriegsgeschehens vielmehr dafür, dass das Gemetzel sich unentschieden in die Länge zog und beide Gegner, der nach gesamtarabischer Großmacht strebende Irak und der „islamistische“ Amerika-Feind, sich auf strategisch äußerst funktionale Weise wechselseitig schwächten. Dem schließlichen Kriegsende ließ die irakische Führung die Annexion Kuweits folgen: Das lag zweifelsfrei in der Reichweite der übrig gebliebenen Militärmacht der Nation, und der Sieg musste sich gleich mehrfach lohnen. Er brachte den Zugriff auf die beträchtlichen Finanzmittel und Geldquellen des Scheichtums, und er hätte auf Dauer das Kräfteverhältnis am Golf verschoben und den Irak als Führungsmacht bestätigt. Genau deswegen war Saddam Hussein damit aber definitiv zu weit gegangen. Er handelte sich ein Rückzugs-Ultimatum der USA ein, nach dessen Nicht-Erfüllung einen schnell und verlustreich verlorenen Krieg und im Anschluss daran die in der bekannten Weise betätigte unerbittliche Feindschaft der Weltmacht. Bewiesen ist damit nicht etwa, dass seine Kalkulation, wie die projektierte arabische Nation und der Irak als deren Protagonist sich durchzusetzen und Respekt zu verschaffen hätten, prinzipiell falsch gewesen wäre – und schon gar nicht, dass kriegerische Gewalt als Mittel staatlichen Machtgewinns in der Welt von heute ausgedient hätte. Das Einschreiten der USA zeugt im Gegenteil davon, wie produktiv militärisch errungene Erfolge in der modernen Weltpolitik nach wie vor sind: so produktiv eben, dass die Weltmacht USA im Falle eines unbestrittenen irakischen Sieges tatsächlich ihre Interessen in und an der Ölregion am Golf, ihren strategischen Zugriff auf die Region, den unbestrittenen Vorrang Israels als abschreckende Militärmacht und überhaupt ihre eigene „Glaubwürdigkeit“ gefährdet sah und ihrerseits einen regulären Krieg für nötig befand, um passende Verhältnisse herzustellen.

Anschließend haben die USA das Land über ein Jahrzehnt lang mit einem fast kompletten Embargo und fortdauernden Luftschlägen exemplarisch bestraft und dermaßen ruiniert, dass von der politischen Macht in Bagdad am Ende tatsächlich nicht viel mehr übrig geblieben ist als das, was das Feindbild dem Staatschef vorwirft: die pure Selbstbehauptung der Staatsspitze. Das Unternehmen eines vorbildlichen arabischen „Nation Building“ mit entscheidenden Auswirkungen aufs regionale und womöglich sogar aufs globale Kräfteverhältnis war damit jedenfalls bereits kaputt und am Ende.

Das neue „Nation Building“ unter alliierter Regie: ein Abbruchunternehmen, ein Kampf ums Gewaltmonopol und ein paar teuer bezahlte Geschäftsaussichten

Mit ihrem zweiten Golfkrieg, diesmal veranstaltet unter der verschärften Zielsetzung, jeden auch nur potentiell Terrorismus-fähigen Antiamerikanismus prophylaktisch auszuräuchern, ist die US-Regierung in Sachen Irak einen entscheidenden Schritt weiter gegangen. Sie hat selber die direkte Herrschaft über das Land übernommen und verfolgt mit ihm das Ziel, eine nationale und dabei bedingungslos kooperative, auf demokratische Verfahren festgelegte und zugleich uneingeschränkt pro-amerikanische Zentralgewalt zu etablieren; eine nationale Obrigkeit, die keinen anderen Staatszweck verfolgt als den, Amerikas Ordnungswillen in der Region wirksam werden zu lassen.

Für die Machbarkeit und die langfristig guten Erfolgsaussichten dieses Projekts beruft die US-Regierung sich gern – speziell gegenüber den Bedenkenträgern aus dem „alten Europa“ und insbesondere aus Schröders Deutschland, die sich ausgerechnet aus den Reihen der US-Regierung ganz zu Recht den Vorwurf gefallen lassen müssen, in diesem Punkt mit kulturphilosophisch verbrämten demokratischen Untermenschen-Argumenten zu operieren – auf das Beispiel der BRD, die doch auch den Weg von einer von außen besiegten Diktatur und einer Besatzungszone der Siegermächte zum eigenständigen und doch fest eingebundenen, demokratisch und kapitalistisch gleichermaßen erfolgreichen und dabei stets dem „Reich des Guten“ treu gebliebenen Verbündeten der USA geschafft habe:[7] ein hübscher Einfall im Meinungsaustausch zwischen demokratischen Moralisten und heuchlerisch argumentierenden Diplomaten. Ernst genommen ist der Vergleich insofern lehrreich, als er in der Sache eine komplette Fehlanzeige bezüglich sämtlicher Gründe hergibt, aus denen das westliche Nachkriegsdeutschland zum kapitalistisch erfolgreichen pro-amerikanischen Frontstaat geworden ist: Der nationale Revanchismus der Deutschen ließ sich mit der Vormundschaft der großen westlichen Siegermacht versöhnen, weil beide Seiten in dem anderen Kriegsgewinner, der Sowjetunion, ihren neuen Hauptfeind hatten; und zwar einen so mächtigen, dass für die USA der deutsche Bündnispartner äußerst wichtig, für den bundesdeutschen Revisionismus die amerikanische Rückendeckung völlig unentbehrlich war. Und in Amerikas neue Weltmarktordnung und national-kapitalistische Kalkulationen passte der westdeutsche Kapitalismus mit seiner aus dem Untergang der Nazi-Herrschaft herübergeretteten Erbschaft an eindeutigen Eigentumsverhältnissen, gut erzogenen Arbeitskräften und restaurierbaren Produktionsmitteln nahtlos hinein; für seinen Erfolgsweg fehlte ihm nichts weiter als ein gutes Geld, das wiederum aus den Vereinigten Staaten zielsicher seinen Weg in das Geschäftsleben der neuen westdeutschen Republik mit seiner Nachkriegskonjunktur fand. Nichts davon liegt im Irak vor; nichts, was auch nur als Analogie zu den deutschen Nachkriegsverhältnissen gelten könnte; vor allem weder, auch nur als ernsthaft betriebenes Projekt, ein für die Weltmacht irgendwie brauchbares irakisches Nationalinteresse – so wie bei den Verlierern des 2. Weltkriegs ein solches an der Wiederherstellung einer funktionierenden Klassengesellschaft und an Patronage durch die siegreiche kapitalistische Weltmacht –, noch existiert auf amerikanischer Seite ein dem antikommunistischen Restaurationsprogramm der Nach-Weltkriegszeit entsprechendes Interesse, eine solche national-irakische Staatsräson, wenn es denn eine starke Partei mit dem Willen dazu gäbe, überhaupt zuzulassen, geschweige denn zu fordern und zu fördern, um mit den eigenen Vorhaben daran anzuknüpfen.

Machbar ist ein „Nation Building“ in Mesopotamien natürlich trotzdem. Es sieht nur etwas anders aus, als die Idee einer in Bagdad beginnenden Bekehrung der Araber zu Demokratie, Marktwirtschaft und Pro-Amerikanismus es vorgesehen hat. Die praktische Herrichtung des Landes zum neuen großen Stützpunkt amerikanischer Macht vollendet fürs Erste die Zerstörung des irakischen Staates, die Verwüstung des Landes und die Auflösung der Reste eines nationalen Gemeinwesens.

1.

Die Vernichtung der irakischen Streitkräfte und die komplette Entmachtung der alten Herrschaft ist den Amerikanern schnell gelungen – kein Wunder bei dem ungleichen Kampf einer gigantischen Luftwaffe sowie der bestausgestatteten Truppe der Welt gegen eine schlecht bewaffnete, jeder Fähigkeit zur Luftabwehr beraubte, über Jahre hinweg durch Bomben- und Raketenangriffe zermürbte, zu Kriegsbeginn ganz massiv terrorisierte und demoralisierte, zudem vollständig ausgeforschte und von feindlichen Agenten durchsetzte Armee. Nicht erledigt ist damit jedoch der Nationalismus, den das Baath-Regime erzeugt und auf den es sich gestützt hat. Die Anhängerschaft des arabischen Großmacht-Projekts, das Saddam Hussein betrieben und personifiziert hat, hat sich nicht einfach aufgelöst; Teile davon sind zum Widerstand gegen den siegreichen amerikanischen Feind entschlossen, verfügen auch noch über Waffen und Sprengstoff und sind bei ihren Attentaten viel schwerer zu stellen und zu bekämpfen als eine für Amerikas Satelliten bestens sichtbar aufgestellte Armee. Hinzu kommen andere antiamerikanische Aktivisten aus der Region, wohl auch religiös inspirierte „Gotteskrieger“ aus der weiteren islamischen Welt, die mit dem arabischen Nationalismus der Baath-Partei gar nichts weiter zu schaffen haben oder sogar ideologisch zutiefst verfeindet sind: Die suchen und finden im Irak die Gelegenheit, den vorgestellten Hauptfeind ihrer guten Sache, die Weltmacht Amerika, mit ihren spärlichen Mitteln doch spürbar anzugreifen. Nach dem offiziellen „Ende der Hauptkampfhandlungen“ am 1. Mai gehen daher die Militäraktionen der Alliierten gegen alte Führungskader, mutmaßliche feindliche Kämpfer, Attentäter und Saboteure in aller Heftigkeit weiter oder überhaupt erst los. Hausdurchsuchungen, Entdeckung und Beschlagnahmung von Waffen, die Belagerung ganzer Stadtviertel, Panzer- und Raketen-Angriffe auf Schlupfwinkel der alten Führungsclique, die Bombardierung mutmaßlicher Trainingscamps mutmaßlicher Terroristen: das alles ist an der Tagesordnung. Um die „Relikte des alten Regimes auszumerzen“ (Bremer), beginnt die Zivile Übergangsverwaltung überdies mit der Entbaathifizierung des Irak: Der gesamte Mittelbau der Baath-Partei wird verhört; alle Verdächtigen, die mit Vergehen während des alten Regimes oder seit dem Krieg in Zusammenhang gebracht werden, werden heraussortiert und festgesetzt. Da die Mitgliedschaft in der Baath-Partei unter Saddam die Voraussetzung für eine erfolgreiche Berufskarriere war, trifft diese Säuberungswelle Hunderttausende; nicht nur Militärs, sondern den gesamten Öffentlichen Dienst und die Beschäftigten der ehemaligen Staatsbetriebe. Einige -zigtausend werden festgenommen, teils nach einiger Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt, teils längerfristig inhaftiert oder verschleppt.[8] Die Zahl der Toten und Verletzten wird nicht bekannt gegeben. Auf die Art schafft sich die Besatzungsmacht, neben einer Anzahl bedingt zuverlässiger Anpassungskünstler, ein beträchtliches Heer von Unzufriedenen, auf die wiederum die Aktivisten des Widerstands zählen.

Dem großen Rest der irakischen Gesellschaft bringt Amerikas siegreiche Armee die Befreiung vom diktatorischen Gewaltmonopol des Saddam Hussein und seiner Staatspartei – und handelt sich damit gar nicht die erwartete Loyalität, sondern ein ziemlich komplexes Ordnungsproblem ein, das sich für die Besatzungsmacht in manchen Punkten vom Widerstand der alten „Unterdrücker“ und sonstiger antiamerikanischer Attentäter kaum unterscheidet. Die Paupers, die den plötzlichen Zusammenbruch der staatlichen Autorität zu kleinen Raubzügen und Plünderungen nutzen und dabei zu Werk gehen, als könnten sie sich mit der Verwüstung öffentlicher Einrichtungen und der Aneignung abgenutzter Büromöbel für ihr jahrelanges Elend entschädigen; organisierte Banden, die in den Tagen der Anarchie und auch hinterher noch mit Waffengewalt zielstrebig auf ein paar wirkliche Reichtümer der zerstörten Staatsmacht und ihrer Funktionäre zugreifen; die – angeblich ca. 100.000 – Strafgefangenen, die der Staatschef in den letzten Tagen seiner Herrschaft noch amnestiert hat und die seither nicht mehr als Zeugen unmenschlicher Unterdrückung geschätzt werden, sondern als böswillig freigesetzter Sprengsatz für die öffentliche Ordnung gelten: Diese störenden Randerscheinungen der triumphalen Zerschlagung des alten Herrschaftssystems stören zwar, sind aber wirklich nur ein Randproblem. Viel stärker fällt ins Gewicht, dass der gar nicht zum Rauben und Plündern aufgelegten Mehrheit der Bevölkerung mit der irakischen Staatsmacht eben nicht bloß ein böser Tyrann abhanden gekommen ist, sondern auch all die Überlebensbedingungen, die Saddams Verwaltung ihr aufgezwungen, mit UNO-Hilfe aber auch, schlecht und recht bis zum Ende, aufrecht erhalten hat.[9] Weil niemand seine Subsistenz so lange suspendieren kann, bis die Besatzungsmacht sich entschließt, geschweige denn bis sie es fertig bringt, außer sich selbst auch noch die Eingeborenen mit dem Nötigsten zu versorgen und auf ein dafür notwendiges geregeltes Zusammenwirken festzulegen, bleibt denen gar nichts anderes übrig, als sich zu irgendwie organisierter Selbsthilfe zusammen- bzw. irgendwelchen Gruppierungen anzuschließen, die wenigstens ein Minimum an Sicherheit und Überlebenschancen organisieren. Solche Gemeinschaften bilden sich bisweilen um nach wie vor anerkannte Repräsentanten der alten Ordnung herum; vor allem aber leben Autoritäten und Abhängigkeiten wieder oder ganz neu auf, die von der Baath-Partei im Zuge ihres „Nation Building“ verdrängt oder unterdrückt worden waren: Prediger und Stammesoberhäupter treten an die Stelle der entmachteten staatlichen Behörden, beanspruchen Gehorsam und bieten dafür ein halbwegs geordnetes Dasein von der denkbar reaktionärsten Sorte. Solche – in Wahrheit gar nicht – „naturwüchsigen“ Herrschafts- und Unterordnungsverhältnisse weiß die Besatzungsmacht einerseits zu schätzen: Insoweit braucht sie wenigstens nicht selber bis zum letzten Iraker für Ordnung zu sorgen, findet vielmehr für ihre Kontrollbedürfnisse Ansprechpartner mit eigener Autorität über einigermaßen disziplinierte Volksteile. Andererseits ist jedoch auf die Loyalität der neu auftretenden, aufstrebenden oder reaktivierten Clanchefs und geistlichen Führer, auf Botmäßigkeit der Besatzungsmacht gegenüber, kein Verlass; im Gegenteil. Im besten Fall stellen diese Figuren sich zur alliierten Übermacht ähnlich berechnend wie zu dem Herrschaftsanspruch der Baath-Partei und handeln sich für das disziplinierte Stillhalten ihrer Anhänger die Anerkennung ihrer Autorität durch die neue Obrigkeit ein. Die ist ihnen im Normalfall jedoch noch viel fremder als das nationale Aufbauprogramm samt Herrschaftskult des alten Despoten; und im immer häufigeren schlechteren Fall befinden sie, aus welchen reaktionär-moralischen Gründen auch immer, das Besatzungsregime für noch viel schädlicher und sündiger als die gottlosen Herrscher von gestern[10] und sympathisieren mit dem Antiamerikanismus der Gruppierungen, die gegen die alliierten Armeen ihren frommen Kleinkrieg führen. Für die Besatzungsmacht kommt so zu der selbstgestellten Aufgabe, die alte Ordnung zu beseitigen und ihre Überreste zu tilgen, ein zunehmend größeres Sortierungs- und Ordnungsproblem mit den „Kräften“, die sich an Stelle der alten Staatsverwaltung etablieren.

2.

Um mit dieser Lage fertig zu werden, lässt die US-Regierung es an repressiver Gewalt nicht fehlen. Zehntausende verbündeter Soldaten stoßen zu der mehr als 100 000-köpfigen eigenen Truppe hinzu, um wenigstens größere Widerstandsaktionen, ein Wiederaufleben der alten Herrschaft in einzelnen Landesteilen oder ein „Entgleiten“ anderer aus alliierter Kontrolle zu verhindern. Ein Gewaltmonopol, das die Bevölkerung flächendeckend dem Willen der Besatzungsmacht in konstruktiver Weise unterwerfen, also effektiv dienstbar machen könnte, ist damit noch lange nicht etabliert.

Um etwas von der Art kümmert sich die vom Pentagon eingesetzte ‚Zivile Übergangsverwaltung‘ unter Leitung des Beauftragten der US-Regierung Paul Bremer. Sie mobilisiert dafür einheimische Polizei- und Verwaltungskräfte und hat auf gesamt-nationaler Ebene einen 25-köpfigen ‚Nationalen Regierungsrat‘ ernannt, der seinerseits ein Kabinett mit gleichfalls 25 Ressortministern bestimmt hat. Einige wenige Experten des alten Regimes werden dabei wiederverwendet; unter der Bedingung, dass sie dem einstigen Großmachts-Programm der Baath-Partei glaubwürdig abschwören, lässt man sie mit reimportierten Exilpolitikern zusammenarbeiten, deren alternative Nationalismen sich gleichfalls dem amerikanischen Vorbehalt unterzuordnen haben, dass eine eigenständig definierte nationale Staatsräson für den von seiner „größenwahnsinnigen“ Führung befreiten Irak nicht in Frage kommt. Hinzu kommen solche Repräsentanten der neu aufgelebten oder reaktivierten Religions- und Stammesgemeinschaften, die die Besetzung des Landes durch alliierte Truppen zumindest im Prinzip als Befreiungstat würdigen;[11] im Fall der kurdischen Minderheit greift man auf die beiden schon längst mit den USA kooperierenden, als „Parteien“ firmierenden Clans zurück.

Bei der Zusammensetzung sowohl des ‚Regierungsrats‘ als auch des ‚Ministerrats‘ wird nicht nur auf die richtige Einstellung der ausgesuchten irakischen „Führungspersönlichkeiten“ zu Amerika, sondern mit größter Sorgfalt auf den Proporz der Völkerschaften und Glaubensrichtungen geachtet: ein besatzungspolitischer Kunstgriff, der die Einbindung aller Teile der Gesellschaft in das neu zu konstituierende irakische Gemeinwesen und deren Loyalität zu einer inskünftigen Selbstregierung in amerikanischem Auftrag sicherstellen soll; nach dem Motto: Wenn alle „naturwüchsigen“ Fraktionen im Volk an der Staatsspitze vertreten sind, dann wird damit doch wohl die Loyalität des ganzen Volkes zweifelsfrei gesichert sein.[12] Tatsächlich ist damit freilich alles widerrufen, was unter der Ägide der Baath-Partei und der Präsidentschaft des „Tyrannen von Bagdad“ an säkularer, von vor-politischen Autoritäten emanzipierter Staatlichkeit und an entsprechender nationalistisch-staatsbürgerlicher Botmäßigkeit angestrebt und auch schon erreicht war. Indem sie auf Volks- bzw. Stammestum und Konfession, also auf quasi-natürliche und geistliche Vormundschaft und die dazu gehörige Befangenheit des Fußvolks setzt, institutionalisiert die Besatzungsmacht einen heillosen Pluralismus teils einander entgegengesetzter und konkurrierender, teils überhaupt inkommensurabler Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnisse. Im Zeichen des reaktionären Ideals einer gleichberechtigten Kooperation aller „natürlicherweise“ gegeneinander abgegrenzten Volksteile und Minderheiten zerlegt sie das einstige Gesamtstaatswesen, das so „demokratisch erneuert“ werden soll: in einen kurdischen Norden, in dem zwei rivalisierende Stämme untereinander sowie gegen arabische und turkmenische Minderheiten um die Vorherrschaft streiten; in einen schiitischen Süden, in dem geistliche und Stammesführer teils koexistieren, teils um Gefolgschaft konkurrieren; in ein „sunnitisches Dreieck“ im Zentrum des Landes, in dem zusätzlich zu solchen Rivalitäten Reste der Baath-Partei sowie die politischen Parteien der einstigen Exil-Opposition um Einfluss kämpfen…

Entsprechend begrenzt bleiben Wille wie Fähigkeit der von Amerikas Zivilverwaltern eingesetzten irakischen Regierungs-Gremien, sich auf irgendwelche politischen Ziele, gar solche von gesamt-nationalem Belang, zu einigen.[13] Von irgendeiner Potenz zu effektiver Ordnungsstiftung im Land und zur Wieder- oder Neu-Herstellung gesellschaftlicher Überlebensbedingungen auf nationaler Ebene kann schon überhaupt nicht die Rede sein, zumal die Besatzungsmacht die Mittel für so etwas wie eine flächendeckend durchgreifende Exekutiv-Gewalt erst gar nicht zur Verfügung stellt. Dass bereits die Konstruktion von ‚Regierendem Rat‘ und Kabinett die Herausbildung eines gemeinsamen nationalen Staatswillens verhindert, von einer Einigung auf eine nationale Staatsräson ganz zu schweigen, ist allerdings für die Belange der Besatzungsmacht gar nicht unbedingt von Nachteil und weder ein Missgriff noch ein Versehen: Die Wiederauferstehung eines gesamtarabischen Großmachtsprojekts oder auch bloß eines potentiell störenden irakischen Nationalstaatsprogramms ist damit ausgeschlossen, von der Versammlung irakischer „Kräfte“ auf der obersten Ebene jedenfalls nicht zu befürchten. Der gemeinsame Nenner, auf den die Beteiligten sich allenfalls verständigen können, dann allerdings auch einigen sollen, ist klein und im Grunde rein negativer Art: Er besteht in der moralischen und rechtlichen Abrechnung mit dem alten Regime. Im Namen des so wunderbar bunt zusammengesetzten, also authentischen irakischen Volkes dürfen sie das Feindbild des Siegers bestätigen und die fällige gerechte Rache an den erreichbaren und zum Abschuss freigegebenen Schergen der alten Diktatur vollstrecken, sollen damit auch umgekehrt erzieherisch auf eben dieses Volk einwirken – wohin auch immer diese Umerziehung ansonsten führen mag; auf alle Fälle weg vom „Wahn“ einer großarabischen „Wiedergeburt“.[14]

Ansonsten liegt der entscheidende Nutzen der irakischen Pseudo-Regierung – ganz im Sinne ihres vom US-Verteidigungsminister formulierten Auftrags – darin, dass die ‚Zivile Übergangsverwaltung‘ des Mr. Bremer ihr die Verantwortung – die ideelle, versteht sich, nicht etwa die wirkliche Zuständigkeit – für die öffentliche Ordnung im Land und für die Grundversorgung der Bevölkerung zuschreibt. Die berufenen und auserwählten Repräsentanten stehen vor ihrer jeweiligen Klientel für den ausgeübten Zwang wie für den fortdauernden Unfrieden, für Versorgungsmängel und überhaupt für die Härten eines zivilen Lebens unter dem Besatzungsregime gerade. Dieses Regime wird dadurch nicht beliebter. Statt dessen wird in die im ‚Regierungsrat‘ und Kabinett berücksichtigten Volks-, Stammes- und Religionsgruppen ein Streit darüber hineingetragen, ob und wie man sich an der Seite der Sieger für das in Washington beschlossene „Nation Building“ engagieren soll.[15]

3.

Was dieses Projekt betrifft, so hat die US-Regierung die nötigen politökonomischen Grundsatzentscheidungen längst gefällt:

„Unsere Entscheidungen werden keine stalinistischen Kommandosysteme, sondern marktwirtschaftliche Systeme begünstigen und solche Aktivitäten fördern, die zum Beginn eines Diversifizierungsprozesses in der irakischen Wirtschaft über das Ölgeschäft hinaus führen. Die Koalition wird zur Privatisierung staatseigener Unternehmen ermutigen.“ (Rumsfeld, Wall Street Journal, 27.5.)

Einstweilen besteht die irakische Wirtschaft also weiterhin aus dem Exportgeschäft mit Erdöl; wie zu Saddams Zeiten, aber mit dem entscheidenden Unterschied, dass die Erträge nicht mehr gewaltsam in staatlich geplante Aufbau-Unternehmungen hinein ‚kommandiert‘ werden. Statt dessen verfügt laut Resolution 1483 des UNO-Sicherheitsrats bis zur Bildung einer international anerkannten, repräsentativen Regierung Iraks die ‚Zivile Übergangsverwaltung‘, also das Pentagon darüber; und dessen Chef hat über die zweckmäßige Verwendung der einlaufenden Gelder seine klaren Vorstellungen:

„Bei der Unterstützung des irakischen Volks übernehmen die Vereinigten Staaten ihren Part, sollten aber nicht als alleiniger Geldgeber betrachtet werden. Das amerikanische Volk hat bereits einen beträchtlichen Beitrag zur Befreiung des Irak geleistet und ist bereit, sich an den Wiederaufbaubemühungen zu beteiligen. Im Hinblick auf die benötigten Geldmittel wird die Koalition – bevor sie auf den amerikanischen Steuerzahler zukommt – zunächst im Irak befindliche Geldmittel des irakischen Regimes, irakische Gelder aus dem Programm ‚Öl für Nahrungsmittel‘ der Vereinten Nationen sowie beschlagnahmte eingefrorene Vermögenswerte des irakischen Regimes in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern verwenden und sich an internationale Geber aus der ganzen Welt wenden, von denen viele bereits Hilfe leisten.“ (ebd.)

Bevor sich die USA für ihren Einsatz zur Befreiung des Irak an den Öleinnahmen des Landes wenigstens ein bisschen schadlos halten können, muss allerdings die Förderung erst einmal wieder hochgefahren werden, was beträchtliche Investitionen erfordert. Zum Glück weiß die US-Regierung dafür eine gute Adresse: bewährte amerikanische Multis, die sich vor allem in der alles entscheidenden Frage auskennen, wie ein bedeutender Investitionsaufwand über die Jahre wieder hereingeholt werden kann. Damit ist auch schon klar, wie das großherzige Versprechen zu erfüllen ist, das Rumsfeld im gleichen Zusammenhang abgibt: Der irakische Ölreichtum wird zum Nutzen des irakischen Volkes verwendet und vermarktet werden.: Im Hinblick auf künftige Erlöse aus seinem Reichtum bekommt der Irak den Kredit, der nötig ist, um Erlöse zu erzielen, aus denen dieser Kredit – zusammen mit den nach neuer politischer Sachlage anerkennungswürdigen Teilen der weit über 100 Milliarden $ Altschulden des Landes – zu bedienen ist. Was sich an zusätzlichen Geschäften, insbesondere an Bank-Geschäften, um dieses Hauptgeschäft herum ergeben mag; was von den ehemaligen Staatsunternehmen, die den Irak zum „Industriestaat“ machen sollten, allenfalls lohnend fortzuführen oder neu in Gang zu bringen ist; was auf Rechnung auswärtiger Geldgeber oder auch in Spekulation auf zukünftige Erträge an erneuerter „Infrastruktur“ hingestellt wird, vom Mobiltelefonnetz bis zur Modernisierung der Gefängnisse: Das alles wird unter dem programmatischen Titel „Privatisierung“ der freien Konkurrenz überantwortet, also den Firmen, die die Konkurrenz auf dem Weltmarkt beherrschen und über deren Gewinne wenigstens indirekt eine gewisse Entschädigung des amerikanischen Steuerzahlers für die Unkosten seiner großherzigen Kriegsaktion hereinkommt.[16] Und das alles haben die vom Pentagon ausgesuchten einheimischen Würdenträger auch schon als das ureigene Interesse des irakischen Volkes erkannt und abgesegnet: Staatseigentum als Mittel, um strategische Sektoren planmäßig zu entwickeln, ist vollständig abgeschafft; mit Ausnahme des Erdöl-Sektors werden sämtliche ökonomischen Aktivitäten einschließlich des Kreditgeschäfts kapitalkräftigen Interessenten aus aller Welt anheimgestellt; über die Öleinnahmen und die Vergabe öffentlicher Aufträge wacht letztinstanzlich die Bremer-Behörde… – so hat es der neue Finanzminister in Bagdad nach ausgiebigen Diskussionen zwischen dem Rat und den Koalitionsbehörden beschlossen.[17] All das bahnt einer Geberkonferenz den Weg und soll den Wiederaufbau unterstützen (NZZ, 23.9.) – womit auf alle Fälle feststeht, dass ohne vollständige Unterwerfung aller irakischen Ökonomie unter die Interessen, die die Weltmarktwirtschaft beherrschen, an einen „Wiederaufbau“ des Landes überhaupt nicht zu denken ist.

4.

Für die Masse der irakischen Bevölkerung ist in diesem Programm einer auf Schulden, Ölexport und „Privatisierung“ gebauten politischen Ökonomie irgendeine politisch oder ökonomisch nützliche Verwendung nicht vorgesehen; das ist in ihrer Befreiung vom Joch der „stalinistischen“ Kommandowirtschaft Saddams mit eingeschlossen. Insofern trifft es sich gut, dass ein Jahrzehnt der Notversorgung durch das von der UNO überwachte und von den USA nach Kräften behinderte „Öl für Lebensmittel“-Programm die Massen bereits an eine „Volkswirtschaft“ der organisierten Almosenverteilung gewöhnt hat. Neu kommt hinzu, dass auch die vielen Staatsangestellten und Militärs, die bis zuletzt noch einen nennenswerten Sold bezogen haben, sich nun auch in die Masse der Kostgänger auswärtiger Hilfe einreihen müssen, was nicht ohne Proteste abgeht. Hoffnung auf Wiederverwendung im Dienste des amerikanischen „Nation Building“ kann sich nur eine kleine Minderheit der einstigen Elite machen – und weniger denn je das nicht mehr unterdrückte Fußvolk.[18]

Neu ist andererseits auch, und das findet die um Lastenteilung und auswärtige Geldzuwendungen bemühte Besatzungsmacht überhaupt nicht gut, dass schiitische Geistliche aus dem Iran sich mit wirklich viel Geld ernstlich in die soziale Betreuung ihnen zugetaner Bevölkerungsteile einmischen und subsistenzfähige Gemeinden außerhalb alliierter Kontrolle und Jurisdiktion aufbauen. Da bahnt sich nämlich etwas an, was nun definitiv nicht passieren darf und auf keinen Fall geduldet werden kann:[19] Das für das neue demokratisch-marktwirtschaftliche Gemeinwesen überflüssige, mit seinem Überlebensbedarf nur störende pauperisierte Volk droht sich dem alleinigen und exklusiven Kommando der alliierten Obrigkeit und ihrer irakischen Befehlsempfänger zu entziehen, die für es vorgesehene Disziplinierung im pro-amerikanischen Sinn, seine „Demokratisierung“, zu verweigern, statt dessen unter den Einfluss des nächsten Hauptfeindes auf der „Achse des Bösen“ zu geraten. Bis auf Weiteres zu vollständiger Nutzlosigkeit verurteilt, erweist sich das von seinem alten Diktator staatsdienlich drangsalierte und benutzte Volk als zutiefst unzuverlässig und stellt die wohlmeinende Besatzungsmacht nur immer von Neuem vor ihr Anfangsproblem: die Notwendigkeit, Land und Leute einem gar nicht produktiven, rein negativen, gleichwohl wirksam durchgreifenden hoheitlichen Gewaltmonopol zu unterwerfen. Den Irakern ihren tyrannischen Präsidenten wegzunehmen und den von diesem und seiner Partei verkörperten, nationalistisch ambitionierten Staatswillen zu zerstören, das geht und ist sogar relativ einfach; als deutlich schwieriger, nämlich ein wenig paradox stellt sich das Vorhaben heraus, die von ihrem nationalen Zusammenhalt freigesetzten Iraker fern jeder nationalen Staatsräson, für die sie funktionieren sollten, zu einem funktionierenden Staatsvolk zu machen.

Diesen Widerspruch seines „Nation Building“ kriegt Amerika in Form enormer Unkosten zu spüren. Ein gewaltiger Aufwand an Ordnungskräften und nebenher auch an Überlebenshilfen ist nötig, bloß um die Degradierung eines ganzen Volkes vom Status der Manövriermasse eines modernen Diktators mit vielen „Petrodollars“ und weit reichenden Großmachts-Plänen zum „toten Gewicht“ des Besatzungsregimes der Siegermacht in geordneten Bahnen abzuwickeln. Dabei ist dieser Aufwand, was die damit hergestellten Verhältnisse vor Ort betrifft, dermaßen unproduktiv, dass er erstens voll auf die Besatzungsmacht selber fällt und zweitens überhaupt nicht dazu angetan ist, sich überflüssig zu machen. Dass der ganze Aufwand für das befreite Volk nichts hergibt, ist eine Sache; für die Besatzungsmacht viel ärgerlicher ist die Tatsache, dass das Volk für den ganzen mit ihm betriebenen Aufwand nichts hergibt, weder ökonomisch noch wenigstens in Sachen öffentlicher Ordnung. Im Gegenteil: Immer härter finden sich die alliierten Truppen mit der Notwendigkeit konfrontiert, einen Kleinkrieg gegen wirkliche terroristische Aktivitäten aus einem in den Massen verankerten Untergrund heraus zu führen – wo die US-Regierung doch eine Entscheidungsschlacht an der von ihr eröffneten Front im von ihr ausgerufenen Weltkrieg gegen den von ihr definierten strategischen Hauptfeind, „den Terrorismus“, gewinnen wollte.

5.

Aus den zweifelhaften Ergebnissen ihres „Nation Building“ folgt freilich nicht, dass die USA mit ihrem Feldzug gegen Saddam Hussein gescheitert wären; und schon gar nicht sieht die Bush-Regierung ihr groß angelegtes Weltverbesserungsunternehmen für gescheitert an. Die lässt sich im Gegenteil ihren Triumph über das neue „Reich des Bösen“ nicht schlecht reden; und aus dem Ordnungsproblem, als das sich der Irak ihr darstellt, folgt für sie vor allem, wie recht sie damit hatte, gerade hier den Kampf gegen das terroristisch Böse auf der Welt aufzunehmen – man sieht doch, wie viele Feinde der Freiheit sich genau da versammeln, wo bis neulich noch der Tyrann von Bagdad geherrscht hat. Ein echtes Problem hat man in Washington zwar schon damit, dass die Mehrheit der Staatenwelt und sogar der eigenen altgedienten Verbündeten, die sich bereits der Gefolgschaft im Krieg verweigert hat, die Führungsmacht des Guten nun auch noch mit den Kosten des Friedens sitzen lässt, die noch dazu weit höher ausfallen als veranschlagt; da gibt es weltpolitisch und außerdem Regierungs-intern einiges zu regeln. Insgesamt jedoch und ganz jenseits der Frage, wie die Ordnung aussieht, die ihre Besatzungstruppen den Irakern aufs Auge drücken, verzeichnet die Bush-Mannschaft einen Erfolg. Und den Fortschritt, auf den sie es wirklich abgesehen hat, hat sie ja auch wirklich erzielt: Die feindliche Macht am Golf, mitten im weltweit größten Vorratslager an Treibstoff für die kapitalistische Weltwirtschaft und im Zentrum der sicherheitspolitisch neuerdings so problematischen islamischen Welt, ist beseitigt; an deren Stelle, also in einer strategischen Schlüsselposition hat sich Amerika mit seiner alles beherrschenden Militärmacht etabliert. Regional wie weltordnungspolitisch sind damit die Kräfteverhältnisse zu Gunsten der Vereinigten Staaten verschoben.

Hierbei spielen die vom Pentagon eingesetzten „Selbstverwaltungs“-Organe in Bagdad eine wichtige diplomatische Rolle, ohne dass sie von sich aus etwas dazu beizutragen hätten. Sie dienen der US-Diplomatie als Instrument, der restlichen Staatenwelt, vor allem in ihrer Eigenschaft als Vereinte Nationen, die Anerkennung der geschaffenen Machtverhältnisse abzuverlangen; auch als Gradmesser für deren Bereitschaft, sich in diese Verhältnisse zu fügen und sie zur Grundlage ihrer eigenen politischen Berechnungen zu machen – dafür und für sonst nichts, da macht sich kein Diplomat auf der Welt etwas vor, steht jeder Akt des Respekts vor Amerikas Kreaturen im Irak. Deswegen hat Verwaltungschef Bremer bei seiner Reise im Juli nach New York zum Bericht des UNO-Generalsekretärs zur Lage im Irak drei Vorzeige-Figuren des ‚Regierungsrats‘ im Schlepptau: als leibhaftige Zeugen dafür, dass die Okkupation des Irak durch die USA von den Betroffenen gebilligt und begrüßt wird, also auch von

allen anderen Völkern und Regierungen zu begrüßen und zu billigen ist.[20] In gleicher Mission wird im September der Vorsitzende des ‚Regierungsrats‘, der einstige Exil-Oppositionelle und Pentagon-Vertrauensmann Tschalabi, zur UNO-Vollversammlung nach New York geschafft und ermächtigt oder auch angewiesen, dort so zu reden, als spräche er in völliger Unabhängigkeit von und sogar in kritischer Distanz zu seinen amerikanischen Paten als autonomer Vertreter eines autonomen Irak: Jeder Beifall für ihn signalisiert der US-Regierung Zustimmung zu ihrem Regime am Golf. Dass die Arabische Liga den Außenminister des neuen irakischen Kabinetts zu ihrer Außenminister-Konferenz im September in Kairo zulässt – selbstverständlich nicht ohne all die Vorbehalte gegen eine Anerkennung des Besatzungsregimes zu betonen, die dann praktisch doch gar keine Rolle spielen; einzig Libyen boykottiert das Treffen zum Zeichen des Protests –, ist die weltöffentliche Kundgabe der Entscheidung, die die Beteiligten getroffen haben: Sie finden sich damit ab, dass die USA sich zwischen ihnen als bedrohlicher Nachbar breit machen, und suchen das Arrangement mit dieser neuen unendlich überlegenen ‚Regionalmacht‘. Und mit der Einladung an die Kollegen in Bagdad zur Herbstkonferenz in Wien erklärt sich auch die OPEC bereit, dem weltgrößten Ölimporteur die direkte Inbesitznahme eines der auf Dauer wichtigsten Ölexportstaaten zuzugestehen.

So stellt sich die Welt auf die „Fakten“ ein, die Amerika setzt – und ist damit konfrontiert, dass die Weltmacht selber es bei diesen Fakten gar nicht belässt. Ganz unbekümmert darum, wie es um ihr „Nation Building“ in Bagdad und Umgebung steht, und ohne viel Rücksicht darauf, wie viel es für ihre eigenen Truppen dort noch zu tun gibt, treibt die US-Regierung nämlich ihren Anti-Terror-Weltkrieg gleich an mehreren Fronten weiter voran: vor Ort gegen die beiden Staaten, denen sie bereits ihren Platz auf der falschen Seite der neuen Front zugewiesen hat und die nun Amerika direkt zum Nachbarn haben, Syrien und Iran. Und auf der diplomatischen Weltbühne geht das unerbittliche Ringen um die Einschwörung der Staatenwelt auf Amerikas Führungsmacht von neuem los.

Amerikas bleibendes An-Gebot an den Rest der Welt: Mitmachen in Washingtons „Koalition der Willigen“

1.

Mit immer neuen Appellen rufen Bush und Powell die gesamte „internationale Gemeinschaft“ auf, sich stärker als bisher im Irak zu engagieren. Angesichts des eher zunehmenden als abflauenden Widerstandes gegen die Besatzung und des wachsenden Chaos im Lande suchen sie zusätzliche Alliierte, die sie bei der Bewältigung ihrer Probleme im Irak unterstützen. Amerika will ein „burden sharing“, allein schon deswegen, um die nötige Freiheit für die Fortführung und Ausweitung seines Antiterrorkriegs zu haben. Neben den verstärkt im Lande rekrutierten einheimischen Kräften sollen ausländische Soldaten US-Truppen-Kontingente ersetzen, im Land für Ordnung sorgen und die bewaffnete Opposition ausschalten. Auswärtige Regierungen werden angehalten, einen Großteil der Kosten für Besatzung und Verwaltung zu übernehmen, um den überstrapazierten US-Haushalt – erst kürzlich musste Bush sich weitere 87 Mrd. $ für den Irak vom Kongress genehmigen lassen – zu entlasten. Aber Schwierigkeiten mit der Sicherheitslage und der Steigerung der irakischen Ölproduktion, die als sichere Geldquelle eingeplant war, veranlassen die US-Regierung nicht, als Bittsteller an andere Nationen heranzutreten. Der hämischen Kritik aus Europa, „die USA können im Krieg zwar leicht ihren Feind besiegen, aber den Frieden gewinnen können sie nicht“, begegnet man offensiv. Washington macht den anderen Staaten das An-Gebot, die „Koalition der Willigen“ tatkräftig zu unterstützen, und gibt ihnen dabei zu verstehen, dass sie es sich kaum leisten können, es auszuschlagen.

  • Den Staaten der Region teilt die Bush-Mannschaft mit, dass sie mangelnde Kooperation bei der „Befreiung und Demokratisierung des Irak“ als Boykott des amerikanischen Programms der „demokratischen Revolution“ (Bush) im „Mittleren Osten“ versteht und als sicheres Indiz dafür wertet, an den überkommenen „verkehrten Gesellschafts- und Herrschaftsstrukturen“ festhalten zu wollen. Damit qualifizieren sie sich als weitere Kandidaten für einen fälligen Regimewechsel.[21]
  • Die Partner in Weltordnungsfragen, Russland, die Europäer, China etc., ziehen sich zwar nicht die kriegsträchtige Feindschaft Amerikas zu, wenn sie sich weigern, das amerikanische Anti-Terror-Unternehmen am Golf mitzutragen. Sie werden aber vor die Alternative gestellt, sich entweder an der Kontrolle und Umgestaltung des Irak unter US-Regie zu beteiligen oder endgültig aus der Regelung der dortigen Verhältnisse ausgemischt zu werden. Dann wären nämlich automatisch ihre unter dem alten Regime vereinbarten Öl-Explorationsverträge wertlos, die noch ausstehende Rückzahlung sämtlicher Kredite müsste abgeschrieben werden und es gäbe kaum Aussichten auf Geschäfte mit und politische Einflussnahme auf dieses wichtige Öl-Land.
  • Washington macht zudem keinen Hehl daraus, dass es im Umgang mit allen Staaten künftig in Rechnung stellen wird, ob und wieweit sie in dieser Phase des Antiterrorkrieges kooperieren. Die Beteiligung an der „Koalition der Willigen“ wird zur notwendigen – wenn auch nicht hinreichenden – Bedingung dafür, von der Weltaufsichtsmacht die Verfolgung der eigenen nationalen politischen und ökonomischen Interessen auf der Welt zugestanden zu bekommen.

Die Form, in der die Regierung in Washington der Staatenwelt ihr Angebot unterbreitet, die US- Antiterror-Kampagne im Irak mitzutragen, hat sich allerdings gegenüber dem Frühjahr dieses Jahres geändert. Jetzt ist nicht mehr die Rede davon, dass mit der Weigerung der Mehrheit der Mitglieder im Weltsicherheitsrat, den USA das Mandat für den Krieg gegen Saddam Hussein zu erteilen, die Institution der UNO irrelevant werde und die Koalition der Willigen an ihre Stelle trete, künftig also die einzige legitime Instanz sei, Weltordnungsfragen zu entscheiden. Heute bezeichnet der amerikanische Präsident die Vereinten Nationen als „das kollektive Instrument unserer Sicherheit“ und sich selbst als deren treuesten Fan, der alles tun werde zu verhindern, dass die VN irrelevant werden und den Weg des Völkerbundes nehmen (Rede in London 19.11.).[22]

Die „Wende“ der amerikanischen Führung in Bezug auf die Bedeutung der UNO verdankt sich aber nicht der Einsicht Washingtons, letztlich doch „auf die guten alten Verbündeten angewiesen zu sein“ oder gar „sich im Irak übernommen zu haben“, wie hiesige Kommentatoren wähnen. Nachdem die USA Fakten geschaffen haben, bemühen sich die Kriegsgegner von gestern um „Realismus“ und bringen die Floskel in Umlauf, es gelte „den Blick nach vorn zu richten“ und alte Streitigkeiten hinter sich zu lassen. Auf Basis der Wende ihrer Widersacher eröffnen die USA den „Verweigerern“ formell die Möglichkeit, im Rahmen des Sicherheitsrates wieder darüber mitzureden, durch wen und wie die Ordnung im Zweistromland hergestellt werden soll. Dabei ist für Amerika auch diese Frage längst (vor-)entschieden: Die Koalition hat die Macht im Irak gewaltsam übernommen, und die USA treffen in Form der Zivilverwaltung die politischen und ökonomischen Entscheidungen für das Land. Und daran wird sich nach dem festen Willen der US-Regierung auch nichts ändern. Auf Grund des „Realismus“ der anderen Seite entdeckt sie aber in der UNO wieder ein Instrument, die übrige Staatenwelt in ihr Programm einzubinden. Für Russland, Frankreich, Deutschland etc. ist damit die Rolle von Bittstellern vorgesehen, die bei den USA die Berücksichtigung ihrer Interessen zu beantragen haben, an deren Entscheidungsprozessen in Zukunft beteiligt zu werden.

Aus Sicht der USA bedeutet die „Rückkehr in die UNO“ bereits ein großes und das einzig mögliche Entgegenkommen. Wenn sie den Sicherheitsrat formell wieder als das für Weltordnungsfragen zuständige Gremium anerkennen, hat sich dieser erkenntlich zu zeigen und ihre Beschlüsse in Fragen Weltaufsicht abzusegnen. Die Sicherheitsratsmächte sollen alle Entscheidungen, die die Besatzungsmacht im und für den Irak getroffen hat, im Nachhinein legitimieren und die Weltgemeinschaft auf konstruktive Beiträge zum amerikanischen Vorgehen festlegen. Die Resolution 1511 ist also ein klarer Erfolg und ein Modell für die Zukunft:

  • Der Regierungsrat verkörpert die Souveränität des Staates Irak, bis eine repräsentative Regierung eingesetzt ist;
  • die gestärkte Rolle der VN gibt denen keine wirklichen Kompetenzen, sondern beschränkt sie auf die Bereitstellung humanitärer Hilfe, die Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und der Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung in Irak sowie die Förderung von Anstrengungen zur Wiederherstellung und Schaffung nationaler und lokaler Institutionen für eine repräsentative Regierung;
  • der Sicherheitsrat fordert die Mitgliedsstaaten nachdrücklich auf, für die multinationale Truppe unter einer gemeinsamen Führung, also der USA, Unterstützung bereitzustellen, einschließlich militärischer Kräfte;
  • appelliert an die Mitgliedsstaaten und die internationalen Finanzinstitutionen, ihre Anstrengungen … beim Wiederaufbau und bei der Entwicklung der Wirtschaft … zu verstärken.

Den vierzehn anderen Sicherheitsrats-Mitgliedern, die auf eine rasche Übergabe der Macht an die Iraker drängen, hat US-Botschafter Negroponte nur ein „Zugeständnis“ gemacht: Der Regierungsrat wird verpflichtet, dem Sicherheitsrat bis zum 15. Dezember 2003 einen Zeitplan und ein Programm für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung … und für die Abhaltung demokratischer Wahlen … zur Prüfung vorzulegen. Daraus erwächst für Bremer keine Beschränkung, kann er doch nach wie vor den Irakern die Macht übertragen, wann er es für opportun hält. Die Vierzehn haben sich aber darauf festgelegt, sich mit dem damit beschlossenen Verfahren und dem Zeitplan der Machtübergabe abzufinden, solange der Sicherheitsrat nichts Neues beschließt.[23]

2.

Russland, Frankreich und Deutschland, die „Partner Amerikas“, die im März den USA ihre Gefolgschaft verweigert haben, stellen sich nach dem Sturz Saddams grundsätzlich positiv zu dem Angebot, bei der Beseitigung der Kriegsfolgen und dem demokratischen Aufbau des Irak beteiligt zu werden. Damit stellen sie klar, wie ihre Kritik am Vorgehen der USA von Anfang an gemeint war und immer noch gemeint ist – und dementieren nebenbei all die hehren Absichten, die ihnen Friedensfreunde und andere gute Menschen nachsagen wollen.

  • Die Warnungen vor „dem unerträglichen Leid der Menschen als Folge des Kriegs“ und „des Chaos“, das die „Zerstörung des alten Regimes“ hervorgerufen hat und „die Besatzungsmacht mit ihrem martialischen Vorgehen“ laufend vergrößert, sind gar nicht als Einwände gegen das Vorgehen der Weltaufsichtsmacht und die von ihr damit verfolgten Zwecke gemeint. Sie verdanken sich nicht der Sorge um die Bevölkerung, die seit Monaten von Besatzungskräften drangsaliert wird, die Mühe haben, eine Ordnung zu errichten, die niemand vor Ort bestellt hat, und sich darum vor allem um ihre eigene Sicherheit kümmern müssen. Sie entspringen nicht der behaupteten Parteinahme für die Iraker, denen noch der Rest ihrer erbärmlichen Lebensgrundlage entzogen wird. Es macht sich auch niemand darüber etwas vor, dass sich an den Zuständen im Lande etwas ändern würde, wenn das Oberkommando von den Amerikanern auf die UNO überginge und damit die Voraussetzung geschaffen würde, dass sich möglicher Weise auch Frankreich, Russland und Deutschland am Besatzungsregime beteiligen. Weder eine Verbesserung der Versorgungslage noch eine effektivere Kontrolle der öffentlichen Ordnung wird versprochen.
  • Wenn die Außenpolitiker dieser Länder so vehement das Selbstbestimmungsrecht der Iraker einfordern, dann plädieren sie nicht dafür, dass sich andere Nationen generell aus der Frage herauszuhalten hätten, wie der Staat im Irak verfasst sein soll und welche Politik er zu betreiben hat. Sie wollen vielmehr verhindern, dass die USA alleine über die politische Zukunft dieses Landes und die Nutzung seiner Reichtümer entscheiden. So knüpfen sie an eine möglichst rasche Einsetzung einer einheimischen Übergangsregierung die Hoffnung, sich bei diesen Politikern Einfluss verschaffen und mit ihnen ins Geschäft kommen zu können, da ihnen im Protektorat der USA so gut wie alle Chancen verbaut sind. Bei ihrer Forderung nach rascher Übergabe der Macht an die Iraker interessiert sie wenig, welche Verhältnisse im Lande herrschen, dass sich die neue Regierung auf gar keinen einheitlichen Staatswillen stützen kann, ein Machtkampf, wenn nicht Bürgerkrieg also vorprogrammiert ist. Aber vielleicht entdecken sie ja auch darin gar keine so ungünstige Bedingung für ihr Anliegen – einschlägige Erfahrungen haben sie im Jugoslawien-Krieg genügend gesammelt.
  • Das Insistieren auf der „führenden Rolle der UNO“ und die Ablehnung jedes „nationalen Alleingangs“, des „Unilateralismus“ und des „Rechts des Stärkeren“, verdankt sich nicht dem Bedürfnis, grundsätzlich nationale Interessen, also auch die eigenen, an internationalen Rechtsprinzipien relativieren zu wollen – das wäre auch absurd. Der unbedingte Anspruch der US-Regierung auf Führung der gesamten Staatenwelt läßt sie zu glühenden Anhängern der „zivilisatorischen Wirkung“ der UN-Charta im Verkehr der Staaten untereinander werden. Umgekehrt hätten sie nämlich nichts dagegen, als anerkannte Partner der USA unliebsame Regime – wie im Falle Milosevic – mit den USA zusammen zu beseitigen und die Kontrolle über die übrige Staatenwelt auszuüben.

So schlagen die Kriegsverweigerungs-Nationen das Angebot der USA weder aus noch akzeptieren sie es. Der Resolution 1511 haben sie zwar zugestimmt, diese aber lediglich als „Schritt in die richtige Richtung“ begrüßen können, mit dem die USA wieder auf die UNO „zugegangen“ seien.[24] Als Erfolg verbuchen sie, dass Bush sie weder als maßgebliche UN-Mitglieder noch in bilateralen Beziehungen länger ignorieren könne, müssen aber andererseits einigermaßen verbittert hinnehmen, dass sich am Anspruch der USA auf unbedingte „Führung der internationalen Gemeinschaft“ nicht das Geringste geändert hat. Um des bescheidenen Erfolges willen, den offenen Streit mit Washington beigelegt zu haben und formell in Weltordnungsfragen wieder mitzuständig zu sein, unterschreiben sie, was die USA im Irak bereits geregelt haben.

Die „nachdrückliche Forderung“ der Resolution 1511, Truppenkontingente ab- und der „einheitlichen Führung“ im Irak zu unterstellen, ignorieren sie beharrlich und fordern als Vorbedingung ihres militärischen Engagements ein UN-Mandat, bei dem die USA ihre Befehlsgewalt an die Vereinten Nationen abtreten.[25] Sie verbuchen als Erfolg, dass Amerika ihrer Bedingung für die Teilnahme an der „Geberkonferenz“ (Ende Oktober) mit „einer weiteren UN-Resolution“ – der 1511 – nachgekommen ist, auch wenn ihre Forderung nicht erfüllt wurde, „die US-Alleinzuständigkeit für den Wiederaufbau“ aufzuheben. Getreu ihrem Prinzip: Eine Lastenteilung kann es ohne eine Teilung der Entscheidungsbefugnisse nicht geben und als Reaktion auf den Ausschluss der eigenen Firmen vom Aufbau-Geschäft: Die Einnahmen aus den Ressourcen eines Landes gehören dem Land selbst… Das Geld könne zwar für den Aufbau verwendet werden, aber nicht um US-Firmen zu unterstützen. (Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul, FTD 21.10.) – fallen ihre Beiträge zum Wiederaufbau demonstrativ bescheiden[26] aus. Eine „Wende der deutschen Entwicklungspolitik“ gegenüber dem Irak werde nach den Worten der zuständigen Ministerin erst dann möglich, wenn „die Souveränität zurück an eine anerkannte irakische Regierung geht“.[27] Mit all ihren kritischen Äußerungen und Versuchen, die Eigenständigkeit ihrer Politik gegenüber den USA zu betonen und Berücksichtigung – per einstweiliger Verweigerung – zu erzwingen, drücken sie nichts anderes als ihre Ohnmacht aus: Sie haben zum Angebot und Unterordnungsgebot Amerikas einfach keine „realistische“ Alternative.

3.

Die Forderung der USA an die internationale Gemeinschaft, durch militärische und finanzielle Beiträge zum Gelingen der Demokratisierung des Irak beizutragen, ist – laut dem amerikanischen Präsidenten – auf breite Zustimmung gestoßen:

„Über 45 Länder haben Streitkräfte angeboten. Großbritannien und Polen führen jeweils multinationale Kontingente an. Eine Reihe von Ländern leisten ihren Beitrag zur Koalition, indem sie Militärbasen zur Verfügung stellen, Überflugrechte und logistische Hilfe gewähren. Insgesamt unterstützen 19 Länder die Operation ‚Irakische Freiheit‘ und stellen Truppen von über 13.000 Mann im Irak; 14 weitere Länder haben sich verpflichtet, zusätzliche Truppen zu entsenden.“ (Bush: 100 Tage Bericht, New York Times, 9.8.)

Alle begreifen das Angebot Washingtons als Test, dem sie sich stellen müssen – mit weitreichenden Folgen für die Entfaltung ihrer politischen und ökonomischen Interessen. Umgekehrt sehen sie – zumindest einen Teil von ihnen – darin eine Chance, sich eine günstigere Position in der neuen Weltordnung der USA zu verschaffen. Notwendigerweise sind die Motive und Ambitionen der Willigen im einzelnen sehr unterschiedlich.

  • Die Ukraine nutzt die Gelegenheit, sich zu rehabilitieren. Präsident Kutschma ist vor dem Krieg beschuldigt worden, den Verkauf eines technisch hochwertigen Radarsystems im Wert von 100 Mio. Dollar an Saddam Hussein genehmigt zu haben, und so in den Verdacht antiamerikanischer Umtriebe geraten. Seit er sich bereit erklärt hat, ein Kontingent von 1800 Mann zu stellen, ist die Sache bereinigt.
  • Die Länder des „neuen Europa“ bekennen sich – trotz heftiger Kritik im eigenen Land, vor allem nachdem die ersten Zinksärge heimgekehrt sind – zu ihrer Liaison mit Amerika und lassen sich darin vom „alten Europa“ (Rumsfeld) nicht beirren. Sie versprechen sich vom Wohlwollen der Weltaufsichtsmacht Rückendeckung für ihre Interessen gegenüber den europäischen Führungsnationen.
  • Japan erwartete sich ursprünglich von einem Engagement seiner „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ den Durchbruch als imperialistische Macht, die ihr Militär nicht länger verstecken muss – weder gegenüber dem eigenen Volk noch vor den ausländischen Konkurrenten. Angesichts der zunehmenden „Gefährlichkeit der Lage“ erscheint Koizumi der Einsatz allerdings unangemessen hoch, so dass er die Entscheidung auf das nächste Jahr verschiebt. Weil Japan nach den USA mit fünf Mrd. $ die größte Spendernation ist, geht es vom Verständnis der amerikanischen Führung für diesen Schritt aus.
  • Die Türkei ist im Laufe des Irak-Kriegs zur Einsicht gekommen, dass auch alte Verbündete ohne weitreichende Unterordnung im Antiterrorkrieg der USA keinerlei Berücksichtigung ihrer Interessen mehr finden. Darum hat sie sich grundsätzlich zur Entsendung eines großen Truppen-Kontingents bereit erklärt, um sich so einen Rest an Einfluss auf den Irak – insbesondere den kurdischen Norden – zu sichern. Nach langen Querelen mit den Amerikanern über türkische, aus ihrem versprochenen Einsatz abgeleitete Ansprüche an die Führungsnation und amerikanische Auflagen an den Dienstleistungsanbieter ist das Projekt auf absehbare Zeit an der strikten Ablehnung durch den irakischen Regierungsrat gescheitert.

Alle Nationen sehen sich in der Not, die ihnen von Amerika aufgemachten negativen Konsequenzen abzuwehren, mit denen sie im Falle einer Weigerung, im Antiterrorkrieg „pro-aktiv“ mitzuwirken, rechnen müssen. Für die Freiheit der Weltmacht Amerikas opfern sie Teile ihres nationalen Reichtums und lassen dafür ihre Soldaten antreten. Die neue Weltordnung kommt also voran.

[1] Diesen Kriegsgrund benennt noch die Erfolgsmeldung, mit der Präsident Bush am 1. Mai auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln das Ende der Hauptkampfhandlungen verkündet: Die Befreiung des Irak ist ein wesentlicher Fortschritt im Feldzug gegen den Terror. Wir haben einen Bündnispartner der Al-Kaida beseitigt und den Terroristen den Zugriff auf eine Geldquelle unmöglich gemacht. Und soviel ist sicher: Kein terroristisches Netzwerk wird Massenvernichtungswaffen vom irakischen Regime erhalten, denn das irakische Regime gibt es nicht mehr. (Amerika-Dienst) Dieser Erfolg: dass der – unterstellte – staatliche Wille zur Schädigung amerikanischer Interessen vernichtet ist, ist für das ausgreifende imperialistische Sicherheitsinteresse der „Supermacht“ das Entscheidende; viel wesentlicher als die Frage, ob es die Massenvernichtungswaffen wirklich gegeben hat, die das irakische Regime denkbarerweise an „terroristische Netzwerke“ immerhin hätte weiterreichen können. Kriegsziel war und bleibt es, diese Gefahrenquelle zu vernichten, damit auf alle Regime, denen die US-Regierung Ähnliches zutraut, eine durchschlagende Abschreckungswirkung zu erzielen sowie überhaupt mit dem „Fall Irak“ eine neue Welt-Kriegslage herbeizuführen, in die sämtliche Nationen sich als willige Helfer Amerikas hineinsortieren sollen. Speziell die Ölstaaten am Golf wollen die USA nötigen, sich ohne Bedingungen und Vorbehalte ihrem „Krieg gegen den Terrorismus“ anzuschließen; der von Saddam befreite Irak ist hierfür als Stützpunkt ihrer überlegenen Weltordnungsmacht und als Agentur ihres unbezweifelbaren Weltordnungswillens vorgesehen. Dafür muss das Land freilich als Nation funktionieren; und insoweit ist der Aufbau eines brauchbaren Staatswesens dort ein durchaus ernsthaftes Anliegen der amerikanischen Politik.

[2] „Kritiker der Befreiung des Irak müssen auch eine andere Frage beantworten: Wie würde dieses Land heute aussehen, wenn wir nicht gehandelt hätten? Hätten wir nicht gehandelt, wären Saddam Hussein und seine Söhne immer noch an der Macht. Hätten wir nicht gehandelt, wären die Folterkammern immer noch in Betrieb; die Gefängniszellen für Kinder wären immer noch besetzt; die Massengräber wären immer noch unentdeckt; das Terrornetzwerk würde immer noch die Unterstützung und den Schutz des Regimes genießen; der Irak würde immer noch Geld an die Angehörigen von Selbstmordattentätern zahlen, die Israel angreifen; und Saddam Hussein würde immer noch großen Reichtum kontrollieren, um ihn für sein Interesse an chemischen, biologischen und nuklearen Waffen einzusetzen. All diese Verbrechen und Gefahren wurden durch entschiedenes militärisches Handeln beendet. Jeder hatte seit vielen Jahren auf dieses gute Ergebnis gehofft. Schließlich hat ein Mann die Entscheidung gefällt, es zu erreichen: Präsident George W. Bush. Und das irakische Volk, die Völker des Nahen Ostens und das amerikanische Volk blicken in eine sicherere Zukunft, da Saddam Husseins Regime der Vergangenheit angehört.“ (Vizepräsident Cheney, 24.7., Amerika Dienst)

[3] Der Irak ist eine souveräne demokratische Volksrepublik, deren Zielsetzung die Verwirklichung des gesamtarabischen Einheitsstaates und des sozialistischen Systems ist. (Art. 1 der irakischen Verfassung von 1970)

[4] Die Kurden bekamen einen Autonomiestatus, wurden von der Verfassung her als zweites Staatsvolk anerkannt; und immer dann, wenn sie sich separieren wollten und mit den Feinden des Irak – Iran und USA – kooperierten, wurden sie brutal verfolgt, zwangsumgesiedelt und teilweise ausgerottet. Die Schiiten im Süden des Irak waren insoweit verdächtig, wie sie ihre religiöse „Identität“ und die damit verbundenen traditionellen Gehorsamspflichten ebenso wichtig oder sogar wichtiger nahmen als ihre Bürgerschaft in der auf nationalen Aufstieg programmierten säkularen Republik Irak; als – potentielle – Sympathisanten des jahrzehntelangen Hauptfeinds, der islamischen Republik Iran, gerieten sie erst recht ins Visier.

[5] Von 1972 an nahm der Irak die Ölförderung sukzessive in eigene Regie. Von der Sowjetunion und der französische Elf/ERAP wurde er bei der Exploration neuer Quellen und mit technischem know how für die Weiterverarbeitung unterstützt.

[6] Im Zusammenhang mit Polens Beitrag zur militärischen Besetzung des Irak wird – selbstverständlich ohne die Andeutung eines Kompliments für diese alten Zeiten – daran erinnert, dass die einstige Volksrepublik im Rahmen der Arbeitsteilung zwischen den Staaten des sozialistischen „Ostblocks“ bei der „brüderlichen Aufbauhilfe“ für „Entwicklungsländer“ den Irak zu betreuen hatte und sich da in etwas anderer Weise um Land und Leute verdient gemacht hat: … in jenen Jahren studierten mehr als 15.000 Iraker in Polen …, ein Teil der irakischen Elite spricht heute gut Polnisch. Gleichzeitig arbeiteten 40.000 polnische Spezialisten im Irak. Sie bauten Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Kasernen und Paläste für Saddam Hussein. (SZ, 1.9.)

[7] Das Ende des Regimes von Saddam Hussein verstärkt auch einen Prozess, der in der ganzen Region schon angefangen hat …, das Freiheitsdefizit zu beseitigen. … Es werden sich noch größere Chancen ergeben, wenn Husseins kriminelles Regime durch eine irakische Regierung ersetzt werden wird, die gerecht und human ist und auf demokratischen Prinzipien aufbaut. Das demokratische Deutschland wurde zum Kernstück eines neuen Europas, das heute eine Einheit bildet, frei ist und in Frieden lebt. Ebenso kann ein umgestalteter Irak zum Kernelement eines ganz anderen Nahen Ostens werden, in dem die Ideologien des Hasses nicht gedeihen können. (C. Rice, Amerika Dienst, 7.8.) Die in ganz anderem Sinn gut gemeinte Vorstellung, es bräuchte für den kriegerisch verwüsteten Mittleren Osten einen „Marshall-Plan“, lebt von derselben falschen Gleichsetzung.

[8] „Nach Angaben der amerikanischen Zeitschrift Newsweek sind seit dem Sturz Saddam Husseins bis zu 8000 Iraker verschwunden. Mehr als 5000 befänden sich in amerikanischem Militärgewahrsam, die meisten ohne Kontakt zu Rechtsanwälten oder Familienangehörigen. Nur 500 Häftlingen werde der Status von Kriegsgefangenen nach der Genfer Konvention gewährt… Das amerikanische Militär habe zugestanden, daß es Schwierigkeiten gebe, aber gleichzeitig darauf verwiesen, daß es den Gefangenen weit besser gehe als unter dem Regime von Saddam Hussein. Die Zeitschrift zitiert Bremer mit den Worten: ‚Niemandem wird mehr die Zunge abgeschnitten.‘“ (FAZ 14.8.) In einzelnen Städten treffen die Alliierten mit den Würdenträgern vor Ort immerhin Absprachen der Art, dass die Soldaten vor Hausdurchsuchungen anklopfen und dass Frauen und Geistliche von Personenkontrollen ausgenommen sind. Kommt es zu Schießereien, wird für nachweislich unschuldige Opfer sogar eine Sofortprämie gezahlt: 1500 $ für einen Toten und 500 $ für einen Verletzten. (Washington Post 29.7.) Einen guten Ruf erwirbt sich die Besatzungsmacht damit trotzdem nicht.

[9] Eine Ausnahme bilden hier die Kurden, die sich dank amerikanischer Lufthoheit über dem Norden des Irak, dank eigener schlagkräftiger Milizen sowie dank spezieller Versorgung durch UNO und USA schon seit längerem der Herrschaft Bagdads entzogen und auf Stammesebene ein autonomes Überleben organisiert haben.

[10] So ruft eine der einflussreichsten schiitischen Autoritäten, Ajatollah Muqtada al Sadr, seine nach Zehntausenden zählende Anhängerschaft zum Aufbau eines schiitischen Gemeinwesens und zur Gründung einer Freiwilligen-Armee auf. Von der Unterbindung dieser Agitation und der Verhaftung des Geistlichen haben die US-Streitkräfte bisher abgesehen: Verschiedene Versuche führten zu riesigen Massenprotesten und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Ordnungskräften.

[11] Die Koalition wird Iraker aussuchen, die diese Kernpunkte unterstützen – nämlich Amerikas Programm für einen „demokratischen“, also bedingungslos pro-amerikanischen und in jeder Hinsicht pflegeleichten irakischen Staat – und die eine Rolle bei der Gestaltung der Zukunft ihres Landes übernehmen möchten. Diejenigen, die diese Kernpunkte ablehnen, deren Agenda darin besteht, Saddam Husseins Tyrannei durch eine andere Form der Diktatur zu ersetzen, werden bekämpft. (Rumsfeld, Wall Street Journal, 27.5.) – so die Ankündigung des zuständigen Verteidigungsministers, die dann auch in die Tat umgesetzt worden ist. Damit nach der Einsetzung derart ausgesuchter Figuren in ‚führende‘ Positionen auch wirklich garantiert nichts falsch läuft, behält der Chef der Zivilverwaltung sich ein Veto gegen Beschlüsse des ‚Regierungsrats‘ und der provisorischen Quasi-Regierung vor; den Ministern, die für die Führung der Alltagsgeschäfte der Regierung zuständig werden sollen, werden Berater der Koalition aus den USA und Großbritannien beigegeben. ‚Wir werden die Macht nicht abgeben, sie aber an die neuen Minister transferieren‘, fügte Bremer hinzu. (SZ, 3.9.)

[12] Nur wenn Iraker eingebunden werden, Verantwortung tragen, Entscheidungen erklären und ihre Mitbürger führen, wird sich eine breite öffentliche Unterstützung entwickeln, die für die Sicherheit von essenzieller Bedeutung ist. (Rumsfeld, Wall Street Journal, 27.5.) Und wer wäre besser geeignet, seine ‚Mitbürger‘ zu ‚führen‘ und ihnen die über sie gefällten Entscheidungen zu ‚erklären‘, als ein Repräsentant der partikularen Gemeinschaften, denen eine nennenswerte Anzahl von ‚Mitbürgern‘ sich jeweils „sowieso“ zuordnet, aus Gründen der Bluts- oder der frommen Geistesverwandtschaft! Wenn zudem die Baath-Partei von solchem Partikularismus nichts wissen wollte und ihn unterdrückt hat, dann kann nach der Rechnung des Pentagon eigentlich gar nichts mehr schief gehen, wenn die Besatzungsmacht für die Konstruktion einer neuen irakischen Nation auf genau diesen Partikularismus setzt. Also sind von den 25 Mitgliedern des ‚Vorläufigen Regierungsrats‘ wie des Kabinetts jeweils 13 Schiiten, 5 sunnitische Araber, 5 sunnitische Kurden, einer Turkmene und einer Christ.

[13] Ein Ausschuss des ‚Regierenden Rates‘, der erst einmal nichts weiter als einen Vorschlag für das Procedere bei der Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung erarbeiten sollte, ist bereits an der Frage gescheitert, wie dem völkischen und konfessionellen Proporz im Wahlmodus Rechnung zu tragen wäre (vgl. NZZ, 2.10.). Mittlerweile entdecken auch Berater der US-Regierung gewisse Widersprüche in dem amtlichen Vorhaben, unter Rückgriff auf vor-politische Autoritätsverhältnisse der reaktionärsten Art einen wunschgemäß funktionierenden Staat einzurichten: Ein Autor vom „Center for Strategic and International Studies“ in Washington rät der Bush-Regierung, sich angesichts der völkisch-religiösen Mehrheitsverhältnisse im Irak lieber nicht auf Demokratie festzulegen. Sunniten und Christen der Bagdader Elite wollen doch nicht von der schiitischen Mehrheit dominiert werden, und noch weniger von einer sich abzeichnenden kurdisch-schiitischen Allianz. … Die Schiiten… 55 Prozent der Bevölkerung… lehnen auf Grund tief verwurzelter religiöser Überzeugungen sogar die Idee unveräußerlicher Menschenrechte ab… Die Kurden stellen rund 15 Prozent der irakischen Bevölkerung… ihre eigene politische Führung basiert eher auf Stammesmacht als auf demokratischen Entscheidungen. (DW 9.8.)

[14] So bestand die erste Amtshandlung des ‚Regierungsrats‘ darin, den 9. April, den Tag, an dem die US-Truppen in Bagdad eintrafen und Saddam Hussein von der Bildfläche verschwand, zum nationalen Feiertag zu erklären und alle von Saddam eingeführten Feiertage abzuschaffen. In seinem anschließend beschlossenen „Neun-Punkte-Programm“ legt er sich, außer auf den Schutz der Bürger und ihres Eigentums sowie ganz allgemein auf den Wiederaufbau staatlicher Institutionen, speziell darauf fest, terroristischen und Sabotage-Unternehmen von Anhängern des alten Regimes entgegenzutreten und den Beschluss zur Einrichtung von Gerichtshöfen zur Verfolgung von Verbrechen einstiger Funktionäre gegen das irakische Volk schleunigst in die Tat umzusetzen. (Vgl. Arabic News, 24.7.)

[15] Nicht bloß die Anhänger des alten Regimes werfen den neuen irakischen Würdenträgern von Amerikas Gnaden vor, bloße Marionetten der Alliierten zu sein. Auch Gegner des alten Regimes schwanken zwischen Anerkennung, Ablehnung und Bekämpfung der von der Besatzungsmacht geschaffenen Institutionen; der bereits erwähnte Ajatollah Muqtada al Sadr wettert in seinen Freitagspredigten gegen den „Rat der Übeltäter“ und verlangt die Gründung eines „Rats der Rechtschaffenen“, der von den Irakern selber bestimmt werden müsste. Eine Experten-Kommission der US-Regierung fürchtet bereits, dass Amerikas Vorzeige-Iraker zunehmend an Glaubwürdigkeit verlieren, und rät darum dem ‚Zivilverwaltungs‘-Chef Bremer, die Integrationsfunktion des Rats nicht überzustrapazieren: „Die Autoren (vom CSIS) warnen … davor, den irakischen Regierungsrat in Bagdad mit zu vielen kontroversen Themen zu überlasten. Auch wenn die Versuchung groß sei, die schwierigsten Entscheidungen ‚mit einem irakischen Gesicht zu versehen‘, um Ärger der Bevölkerung von den Koalitionstruppen abzuwehren, so solle dem Rat mehr Zeit gegeben werden, um erste Erfolge zu erreichen. Die amerikanische Übergangsverwaltung solle sich um die unmittelbaren, sensiblen Angelegenheiten (Hilfe aus dem Öl-für-Lebensmittel-Programm) zunächst selbst kümmern, statt sie rasch dem neuen, aber noch zerbrechlichen irakischen Regierungswesen zu überantworten.“ (FAZ 29.7.)

[16] Der tüchtige deutsche „Mittelstand“ bis hinauf zum „Global Player“ Siemens sitzt auch schon in den Startlöchern und rechnet sich gute Chancen aus – Zur Bonanza nach Bagdad titelt das Handelsblatt (19./20.9.) –, weil er schon in der Vergangenheit und noch unter dem UN-Embargo beste Handelsbeziehungen zum Irak unterhalten hat, das Meiste von dem, was im Irak überhaupt noch funktioniert, nach Deutscher Industrie-Norm eingerichtet ist und deswegen auch US-Firmen, die sich Pentagon-Aufträge ergattern, gern auf Sub-Unternehmer aus dem „alten Europa“ zurückgreifen. Die Deutsch-Irakische Mittelstandsvereinigung unter ihrem Präsidenten Gelan-Siham Khulusi hat ohnehin nie aufgehört, deutschen Unternehmern Geschäftsgelegenheiten zu eröffnen.

[17] Der Einfachheit halber hat der Chef der US-‚Zivilverwaltung‘ Bremer es gleich selber übernommen, der Weltöffentlichkeit diese ganz freie und souveräne Entscheidung des irakischen Volkes für den Übergang zur Marktwirtschaft zu verkünden. (Vgl. NZZ, 23.9.)

[18] Ein bedeutender freiheitlich-marktwirtschaftlicher Fortschritt wird immerhin aus dem Süden des Landes gemeldet: Die schiitischen Stämme an der Euphrat-Mündung bekommen ihren von Saddam zum Zwecke besserer Unterdrückung trockengelegten Morast zurück und können wieder ihrem angeborenen Beruf als „Sumpf-Araber“ nachgehen.

[19] Solidarität, wenn sie von der falschen Seite kommt, zerfällt für die Sachkenner aus den Heimatländern selbstloser Humanität in aufwändige Mildtätigkeit als berechnend eingesetztes Mittel und Herrschaft über Abhängige als eigentlichen bösen Zweck: Es heißt, daß Ajatollah al Hakim siebenhundert Millionen Dollar an iranischen Hilfsgeldern mitgebracht hat – erheblich mehr als die 500 Millionen, die die Vereinigten Staaten dieses Jahr für den Wiederaufbau des ganzen Landes zur Verfügung stellen. Damit werden nach alter schiitischer Tradition Suppenküchen eingerichtet, die täglich Zehntausende Mahlzeiten ausgeben, soziale Einrichtungen, Waisenhäuser und Hospitäler gebaut. Und al Hakims Geldquellen sprudeln unbegrenzt: Er hat sich innerhalb des religiösen Netzwerks, das das Wirtschaftsleben Irans beherrscht, ausgezeichnet etabliert… Noch geben sich die Islamisten moderat; in Nadschaf wird jedoch gemunkelt, daß bis auf Sistanis Anhängerschaft sämtliche miteinander rivalisierenden Gruppierungen in Moscheen und Kellern große Mengen an Waffen gebunkert haben. Möglicherweise die Ruhe vor dem Sturm; denn auch Chomeini gab sich einst gemäßigt, bis er seine Macht etabliert hatte. (FAZ 2.8.)

[20] Die Botschaft kommt auch an und findet allerhöchstes Gehör: In seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat bezeichnet Annan den Regierenden Rat als ‚weitgehend repräsentativer Partner‘, mit dem die Vereinten Nationen und die internationale Staatengemeinschaft im wesentlichen zusammenarbeiten könnten. In Washington wurde diese Bewertung des UN-Generalsekretärs als ermutigendes Zeichen dafür gewertet, daß der UN-Sicherheitsrat … den Übergangsrat ebenfalls unterstützen werde und damit mehr internationale Hilfe für den Wiederaufbau des Landes wahrscheinlicher werde. (FAZ, 21.7.)

[21] Zum Umgang der USA mit den übrigen Staaten der Region steht alles Nötige in den beiden Aufsätzen in diesem Heft über den Iran und Israel.

[22] Sein Sprecher erläutert das Gemeinte im Vorfeld des London-Besuchs der Presse: „Erstens (wird Präsident Bush in seiner Rede betonen), dass er kontinuierlich der Tradition folgen wird, internationale Institutionen und Bündnisse, die effektiv und stark sind, kräftig zu unterstützen. Und er wird hervorheben, dass effektiver Multilateralismus, die Fähigkeit, die Institutionen so zu benutzen, dass sie den Herausforderungen des Tages gewachsen sind, etwas ist, was durch die Art, wie die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten seit dem Zweiten Weltkrieg ihre Politik betrieben haben, bestätigt wird, und er weiterhin dem verpflichtet bleibt, nämlich starken internationalen Institutionen und Verbündeten, die effektiv sind. Zweitens, dass die Geschichte gezeigt hat, dass es Zeiten gibt, in denen Länder Gewalt anwenden müssen, um den Frieden zu verteidigen und um die Werte zu verteidigen. … Und drittens wird er über den großen Vorteil reden, den Länder, die der Demokratie verpflichtet sind und sich ihrer erfreuen, in der dritten Säule haben, nämlich in der Verbreitung demokratischer Werte überall auf der Welt – gegenüber jenen, die noch nicht so glücklich sind, eine demokratische Entwicklung zu haben. Und dieser Vorteil besteht darin, dass diese Werte universal sind, sie sind hohe Ziele für die Menschen überall.“ (Weißes Haus, 18.11.)

[23] Nachdem die USA sich entschlossen haben, die Rolle der Besatzungsmacht möglichst schnell los zu werden und die Last der gewaltsamen Kontrolle sowie der Verwaltung des Landes auf einheimische Kräfte abzuwälzen, die von außen unterstützt und vor allem kontrolliert werden, fordern sie eine neue Resolution, die nur die Funktion haben soll zu verhindern, dass die im kommenden Juni von einem provisorischen Nationalrat ernannte Übergangsregierung später von der Staatengemeinschaft womöglich nicht anerkannt werde. (ein ranghoher Regierungsmitarbeiter, NZZ 20.11.)

[24] Schröder distanziert sich explizit vom Inhalt der Entschließung: Trotz seiner Einwände habe Deutschland zugestimmt, weil es daran interessiert ist, dass der Sicherheitsrat in einer schwierigen internationalen Situation zusammenbleibt. (FAZ 17.10.)

[25] Deutschland verstärkt ersatzweise seine militärische Präsenz in Afghanistan, denn dort wird der Antiterrorkrieg unter dem richtigen Titel (Resolution „dreizehndreiundsiebzig“!) und der Berlin einzig genehmen Zuständigkeit der UN geführt.

[26] Zu dem von der Weltbank errechneten Betrag von 36 Mrd. $, mit dem zunächst die dringendsten Projekte im Irak finanziert werden sollen, steuert die gesamte EU gerade mal 750 Mio. Euro bei – die höchsten Zuschüsse kommen aus Großbritannien, Italien und Spanien. Die Zahlungen gehen zudem an einen eigens eingerichteten Hilfsfonds unter Ägide der Vereinten Nationen und der Weltbank, während die USA ihre 20 Mrd. $ Aufbauhilfe an die Bremer-Behörde überweist. Einen Schuldenerlass schließen Russland, Frankreich und Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch aus.

[27] Internationaler Währungsfonds und Weltbank können reguläre Kredite erst nach einer Schuldenregelung vergeben. Dies kann aber nur mit einer anerkannten Regierung stattfinden. Würde die Weltbank vor Ort Programme durchführen, hätten zudem auch deutsche Unternehmen eine Chance, da sie Aufträge nach internationalen Ausschreibungsstandards vergebe. Bei dem US-Verwaltungsrat zu antichambrieren, halte ich nicht für den richtigen Ansatz an Selbstbewusstsein. Ein Land wie Irak kann Kredite bei der Weltbank aufnehmen. (ebd.)


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